Dieser Kredit von 67 Millionen Franken, den der St\u00e4nderat in die Fahne aufgenommen hat, umfasst 27 Millionen Franken, mit denen man andere Zahler entlasten will. Der Bund soll an die Stelle dieser Zahler treten. Begr\u00fcndet hat der St\u00e4nderat das damit, dass hierunter auch Tourismusunternehmen seien, die keine Einnahmen h\u00e4tten und daher auch keine Beitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnten. Man hat aber nicht beachtet, dass in diesem Bereich auch die ganz Grossen wie eine UBS, eine Z\u00fcrcher Kantonalbank, Red Bull usw. Beitr\u00e4ge leisten.
\nDiese Zahler will Ihre Kommission jetzt nicht entlasten. Das scheint uns richtig zu sein. Wenn Sie diese 27 Millionen Franken drin lassen w\u00fcrden, g\u00e4be es hier keinen Mehrbetrag; vielmehr m\u00fcsste der Bund einfach an die Stelle anderer treten, die dann nicht bezahlen m\u00fcssten. Das w\u00e4re im Grunde genommen falsch.
\nZu den 40 Millionen Franken, die Sie jetzt f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung drin haben: Ich bin der Meinung, dass im Tourismusbereich noch in diesem Jahr, sicher aber im n\u00e4chsten Jahr ein gr\u00f6sseres Paket anstehen wird, ein Gesamtpaket f\u00fcr die Entwicklung des Tourismus. Das w\u00e4re dann auch die Gelegenheit, sich zu \u00fcberlegen, was wir f\u00fcr einen Tourismus wollen, in welcher Art wir den Tourismus weiterentwickeln wollen und was wir unterst\u00fctzen wollen. Jetzt ist es relativ ziellos. Mit der Erg\u00e4nzung, die Sie im Anhang machen, ist mindestens die Richtung, was Sie dann machen wollen oder wie Schweiz Tourismus die Mittel einsetzen soll, in etwa vorgegeben. Das m\u00fcsste aber auch noch weiter pr\u00e4zisiert werden. Wir werden, wenn Sie dem zustimmen, auch Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Ihre Aussage w\u00e4re: \"Ja, wir sprechen etwas mehr f\u00fcr einen Tourismus, der nachhaltig sein soll.\" Die Nachhaltigkeit m\u00fcsste dann im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen noch pr\u00e4zisiert werden.
\nZu den Differenzen, die jetzt noch bestehen: Darf ich Sie vielleicht eingangs daran erinnern, dass wir aufgrund von Notrecht legiferieren? Herr Schwander hat diese Frage gestellt; Sie finden die Grundlage dazu in Artikel 185 der Bundesverfassung: Wir sind berechtigt, aufgrund von Notrecht zu legiferieren, wenn eine schwere St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung eingetreten oder zu bef\u00fcrchten ist oder wenn die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet ist.
\nDie \u00f6ffentliche Ordnung ist nicht gef\u00e4hrdet, wenn die Kantone und nicht der Bund die Kinderbetreuung bezahlen. Sie ist nicht gef\u00e4hrdet, wenn wir heute keinen Betrag f\u00fcr den Tourismus f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre beschliessen. Sie ist nicht gef\u00e4hrdet, wenn wir im Wohnungswesen nichts beschliessen. [PAGE 500]
\nDiese Verfassung - es ist \u00fcbrigens die gleiche, auf die wir jeweils unseren Eid oder unser Gel\u00fcbde leisten - gibt einen ganz engen Spielraum vor, weil in unserem Land die demokratischen Regeln gelten und die Leute einbezogen werden m\u00fcssen. Eine Notverordnung gilt auch immer nur sechs Monate, dann muss sie in ein Gesetz \u00fcberf\u00fchrt werden, damit die Demokratie gew\u00e4hrleistet ist. Aus dieser Optik, aufgrund der Grundlage, die uns zur Verf\u00fcgung steht, m\u00fcsste bei allen diesen drei Krediten hinten eine Null stehen, weil wir keine Berechtigung haben, diese Entscheide aufgrund von Notrecht zu f\u00e4llen.
\nNun liegen die Kompromisse vor, die Ihre Kommission Ihnen beantragt: 65 statt 100 Millionen Franken bei der Kinderbetreuung w\u00e4ren ein Drittel statt die H\u00e4lfte des gesch\u00e4tzten Aufwands. Auch das ist im Grunde genommen immer noch falsch, denn es ist ganz klar, wer f\u00fcr die Kinderbetreuung zust\u00e4ndig ist, und das sind nun einmal die Kantone und nicht der Bund. Aber wenn schon, wenn Sie nicht auf null gehen, w\u00e4re es das kleinere \u00dcbel, wenn Sie hier der Mehrheit folgen. Dann h\u00e4tten wir den Kompromiss mit dem St\u00e4nderat.
\nBeim Tourismus gilt das Gleiche: Es gibt keine Grundlage, um das zu beschliessen, und dann noch f\u00fcr vier Jahre. Da h\u00e4tten Sie l\u00e4ngstens Zeit, das im ordentlichen Verfahren zu machen. Deshalb w\u00fcrde ich Ihnen auch hier empfehlen, keinen Kredit zu sprechen. Der Kompromiss und das kleinste \u00dcbel ist wiederum der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, den Kredit auf 40 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Aber streng genommen fehlt Ihnen die Rechtsgrundlage auch dazu.
\nBei den Gesch\u00e4ftsmieten schl\u00e4gt Ihnen die Kommissionsmehrheit die Streichung vor. Da w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, der Kommissionsmehrheit zu folgen, weil hier nicht einmal eine Rechtsgrundlage ausserhalb der Bundesverfassung besteht, um das zu beschliessen.
\nKommen wir zum Anhang. Dort pr\u00e4zisiert die Kommissionsmehrheit, wie die Mittel f\u00fcr die F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr den Tourismus eingesetzt werden sollen. Wenn Sie vorne diesen 40 Millionen Franken zustimmen, bitte ich Sie, auch hier zuzustimmen und somit den Antrag der Minderheit Keller Peter abzulehnen. Eleganter w\u00e4re es aber, wenn Sie es ganz ablehnen w\u00fcrden.
\nZum Antrag der Minderheit Br\u00e9laz: Hier geht es um die Sicherstellung der Kundenvorauszahlungen f\u00fcr Fl\u00fcge. Das m\u00fcsste unserer Meinung nach nicht zwingend hier geregelt werden. Wenn man aber bedenkt, dass Tausende von Leuten eine Reise gebucht haben, die sie nicht antreten k\u00f6nnen, w\u00e4re es wahrscheinlich transparent, wir w\u00fcrden dieses Versprechen abgeben und sagen, dass wir dazu schauen, dass das bezahlte Geld wieder zur\u00fcckerstattet wird, wenn die Leistung nicht erbracht werden kann. Man kann es auch ohne dies machen. Doch es ist klar, dass etwas mehr Sicherheit f\u00fcr Leute best\u00fcnde, die jetzt in dieser Unsicherheit leben.
\nDann zur Verpflichtung, sozial vertr\u00e4gliche L\u00f6sungen zu suchen: Es handelt sich hier um einen Antrag, der etwas anspricht, was f\u00fcr ein Unternehmen, das restrukturiert, eigentlich selbstverst\u00e4ndlich ist. Aus meiner Sicht m\u00fcsste man das nicht hineinschreiben, weil es zu unseren Gepflogenheiten geh\u00f6rt. Es schadet aber auch nicht, wenn man es hineinschreibt; man w\u00fcrde dann nach dem Motto \"N\u00fctzt's n\u00fc\u00fct, so schadt's n\u00fc\u00fct\" handeln.
\nDas w\u00e4ren meine Bemerkungen zu diesen Minderheitsantr\u00e4gen. Denken wir doch daran: Die Bundesverfassung gibt uns einen ganz engen Spielraum, was wir im Rahmen von Notrecht aufgrund von Artikel 185 regeln k\u00f6nnen und regeln d\u00fcrfen. Wenn Sie diese Kredite beschliessen, machen wir mehr, als diese verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen nur zu ritzen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 84 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 55 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nV0338.00[NB]Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen
\nV0338.00[NB]Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nA290.0114[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen; V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen; V0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen
\nA290.0114[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes, collaboration avec les partenaires sociaux; V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, collaboration avec les partenaires sociaux; V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes, collaboration avec les partenaires sociaux[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nEs kann nicht sein, dass wir unter dem Titel \"Corona\" unser f\u00f6deralistisches Staatssystem \u00fcber den Haufen werfen. Die bew\u00e4hrte Aufteilung der Staatsaufgaben zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ist eine grosse St\u00e4rke unseres Systems, weil sie Raum l\u00e4sst f\u00fcr massgeschneiderte L\u00f6sungen in den verschiedenen Teilen unseres Landes. Die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten ist nicht immer klar. Im Bereich der Finanzierung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung ist sie allerdings glasklar. Hier liegt die Zust\u00e4ndigkeit ohne Wenn und Aber bei den Kantonen und Gemeinden, wie auch der Bundesrat mehrmals betont hat. Die Kantone haben die Empfehlungen des Bundes bez\u00fcglich Kitas dementsprechend unterschiedlich umgesetzt, und die Kantone und Gemeinden kommen ihren Verpflichtungen nach. In der laufenden Krise haben sie bereits Zigmillionen Franken gesprochen, um Kitas zu unterst\u00fctzen. Trotzdem leistet der Bund seit bald zwanzig Jahren Anschubfinanzierungen f\u00fcr die Kinderbetreuung. Trotzdem stehen Kitas die Corona-Instrumente des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Nachteile zur Verf\u00fcgung: Kurzarbeit und Liquidit\u00e4tssicherung mittels verb\u00fcrgter Kredite. Im Weiteren werden Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, Erwerbsersatzentsch\u00e4digungen ausbezahlt. Eine noch weiter gehende Beteiligung des Bundes erachten wir nicht als sachgerecht.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meinen Minderheitsantrag II auf Streichung des Kredites, der sich mit dem Antrag des Bundesrates deckt, unterst\u00fctzen.
\nDie Covid-Krise hinterl\u00e4sst beim Gewerbe ihre Spuren; wir haben heute Morgen davon gesprochen. Es geht jetzt um die Mieten f\u00fcr Restaurants und Gewerbebetriebe. Diese Mieten sind an vielen Orten zur grossen Belastung geworden, und es ist nicht nur dem Nationalrat ein Anliegen, hier etwas zu machen, sondern auch dem St\u00e4nderat. Die beiden WAK haben je ein Konzept vorgelegt, das wir heute Morgen diskutiert haben. Der Nationalrat hat dem Konzept der WAK-N zugestimmt; das Konzept der WAK-S hat uns nicht so \u00fcberzeugt, darauf sind wir nicht eingetreten.
\nDer St\u00e4nderat hat in seinem Konzept aber vorgesehen, dass ein Drittel der Mieten vom Bund \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte, und hat daf\u00fcr 50 Millionen Franken in den Voranschlag eingestellt. Nun ist nat\u00fcrlich die Frage, ob wir diese 50 Millionen streichen wollen. Ich stelle hier den Minderheitsantrag, dass man das nicht tut, sondern dass man den Betrag auf 20 Millionen Franken k\u00fcrzt. Auch bei unserer Variante, der wir heute Morgen zugestimmt haben, diesem Konzept, dass die Gewerbetreibenden und die Restaurants 30 Prozent der Mieten \u00fcbernehmen und die Vermieter 70 Prozent, braucht es einen H\u00e4rtefallfonds, und dort hinein sollen diese 20 Millionen Franken gehen. Es ist also ein klares Konzept, das wir hier haben, n\u00e4mlich das Konzept, das wir heute Morgen von der WAK-N \u00fcbernommen haben.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie diesem Minderheitsantrag zu, und verhelfen Sie diesem Konzept so zu noch mehr Statur.
\nIch bitte Sie hier, der Minderheit zu folgen. Warum? Ich habe das bereits gestern gesagt: Wir wehren uns gegen Bedingungen, wenn wir Kredite sprechen, auch in der Luftfahrt. Die Kredite sollen subsidi\u00e4r gew\u00e4hrt werden, sie sollen gew\u00e4hrt werden, um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern, um die Sicherung der internationalen Anbindung zu gew\u00e4hrleisten. Wir m\u00fcssen, und das betone ich nochmals, wir m\u00fcssen uns zuerst einmal die Folgen dieses Notstands, in dem wir stehen, vor Augen f\u00fchren: bez\u00fcglich Arbeitslosigkeit, bez\u00fcglich Arbeitspl\u00e4tzen, bez\u00fcglich Steuereinnahmen, bez\u00fcglich Arbeitslosenversicherung, bez\u00fcglich EO, bez\u00fcglich AHV und so weiter.
\nWir tun so, wie wenn wir in dieser vom Bundesrat ausgerufenen Notlage alles tun k\u00f6nnten, was wir wollten. Dabei m\u00fcssen wir jedes Mal die Frage stellen, welche finanziellen Massnahmen unter dem sogenannten Notrecht m\u00f6glich sind und welche nicht. Die finanzrechtlichen Kompetenzen in der Notlage sind weder in der Verfassung noch im Epidemiengesetz genau geregelt. Nach Belieben Notrecht zu bejahen oder zu verneinen und dann fragw\u00fcrdige Kredite und Zusch\u00fcsse zu sprechen, entspricht nicht dem konstitutionellen Notstandsrecht. Ich bitte daher Herrn Bundesrat Maurer, uns nochmals klar aufzuzeigen und darzulegen, welche finanziellen Kompetenzen der Bundesrat und welche die Bundesversammlung in dieser Notsituation eigentlich hat und welche nicht.
\nIch konzentriere mich bei meinem Votum auf die Bedingung im Zusammenhang mit dem Kredit an die Luftfahrt, wonach die Airlines den Reiseb\u00fcros das Geld bis Ende September in bar zur\u00fcckzuzahlen haben. Ich bin n\u00e4mlich aufgefordert worden, hier meine Interessenbindung bekannt zu geben. Eine solche Interessenbindung besteht allerdings nicht. Ich habe weder ein Reiseb\u00fcro, noch habe ich Anteile davon, noch habe ich aktuell eine Flugreise \u00fcber ein Reiseb\u00fcro gebucht.
\nEin Interesse besteht aber selbstverst\u00e4ndlich. Dieses Interesse deckt sich auch mit Ihren Interessen, Kolleginnen und Kollegen, davon bin ich \u00fcberzeugt. Es ist das Interesse, Konkurse zu verhindern, das Interesse, Arbeitslose zu verhindern, so wie wir es mit all diesen Massnahmen machen, die wir jetzt in dieser Monsterdebatte schon lange diskutieren. Auch in der Reisebranche sollen Arbeitslose und Konkurse verhindert werden. Es ist notabene eine Branche, die \u00fcber 300 Lernende besch\u00e4ftigt, und die Besch\u00e4ftigten sind zu 83 Prozent Frauen; dies als Zusatzinformation.
\nLassen Sie mich als Pr\u00e4zisierung noch kurz einmal auf das Vorgehen der Swiss zur\u00fcckkommen. Die Swiss hat ihren Kunden, inklusive den Reiseb\u00fcros, angeboten, Umbuchungen zu machen, sobald das wieder m\u00f6glich ist, Gutscheine auszustellen oder bis April 2021 das Geld zur\u00fcckzuzahlen. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden sind diese Vorschl\u00e4ge nachvollziehbar und vern\u00fcnftig. Sie bringen den Reiseb\u00fcros allerdings nichts, weil die Reiseb\u00fcros ab 1. Oktober von Kunden, die Anspruch haben, ihr Geld in bar zur\u00fcckzuerhalten, wieder betrieben werden k\u00f6nnen. Sie sind gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Pauschalreisen einem gesetzlichen Zwang unterworfen, R\u00fcckzahlungen zu machen. Damit ist auch gesagt, dass Reiseb\u00fcros gemeint sind, die dem Bundesgesetz \u00fcber Pauschalreisen unterstehen, also Schweizer Reiseb\u00fcros. [PAGE 498]
\nLassen Sie uns zwei Fliegen auf einen Streich schlagen und mit dieser moderaten Bedingung nicht nur Airlines unterst\u00fctzen, sondern eben auch Reiseb\u00fcros. Bundesrat Ueli Maurer hat auch gesagt, dass diese Bedingung den Deal insgesamt nicht gef\u00e4hrde. Das hat er mindestens sinngem\u00e4ss gesagt. Er hat gesagt, dass diese R\u00fcckzahlung machbar ist. Es ist n\u00f6tig, dass wir die Bedingung hier gutheissen, und zwar, weil sie den Reiseb\u00fcros Planungssicherheit gibt. Diese Planungssicherheit brauchen die Reiseb\u00fcros. Dieser Betrag der R\u00fcckzahlung ist auch in die Liquidit\u00e4tsberechnung des Bundesrates einberechnet, wie auch durch Bundesrat Ueli Maurer erw\u00e4hnt.
\nLassen Sie uns Konkurse und Arbeitslose auch in der Reisebranche verhindern, und stimmen Sie diesem Antrag zu. Besten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nBei dieser Minderheit geht es um einen Beitrag an den Tourismus. Es ist, wenn ich es so sagen darf, eine Art \u00dcberraschungsangriff aus dem St\u00e4nderat, der diese 67 Millionen Franken f\u00fcr den Tourismus m\u00f6chte. \"\u00dcberraschungsangriff\" deshalb, weil wir uns nicht wirklich und eingehend mit diesem Antrag befassen konnten, aber ich glaube, dass wir hier die Minderheit trotzdem gut begr\u00fcnden k\u00f6nnen.
\nEs ist klar, dass der Tourismus die Branche ist, die wahrscheinlich am heftigsten von diesen Massnahmen und dieser ganzen Corona-Pandemie getroffen wurde. Ich m\u00f6chte aber betonen, dass es bei diesen 67 Millionen Franken nicht etwa darum geht, notleidende Hotelbetriebe oder andere Tourismusanbieter zu unterst\u00fctzen. Diese 67 Millionen Franken, ich rede immer noch vom Antrag des St\u00e4nderates, sollen allein der Tourismusf\u00f6rderung von Schweiz Tourismus zugutekommen. Dieser Betrag wird folgendermassen zusammengesetzt: 27 Millionen Franken w\u00e4ren Beitr\u00e4ge von Partnern und Mitgliedern von Schweiz Tourismus, und diese 27 Millionen Franken, wir reden da von Beitr\u00e4gen vom n\u00e4chsten Jahr, soll nun der Bund bezahlen. Das ist die eine Seite des Antrages. Dann w\u00e4ren noch 40 Millionen Franken, die daf\u00fcr verwendet werden sollen, um das Budget von Schweiz Tourismus entsprechend aufzustocken.
\nNun haben wir das in der Finanzkommission des Nationalrates beraten und haben den Betrag von 27 Millionen Franken herausgestrichen. Die Mehrheit unserer Kommission hat also den Sinn darin nicht gesehen, dass der Bund jetzt pl\u00f6tzlich Beitr\u00e4ge von Tourismusregionen, touristischen Unternehmen oder Wirtschaftspartnern, zu denen auch Banken und Unternehmen wie Red Bull oder Lindt und Spr\u00fcngli geh\u00f6ren, \u00fcbernimmt. Das Notrecht ist nicht daf\u00fcr geschaffen worden, dass wir Jahresbeitr\u00e4ge \u00fcbernehmen.
\nWas ist mit den \u00fcbrigen 40 Millionen Franken? Auch hier findet unsere Minderheit, dass das nicht unter dem Titel des Notrechts abgehandelt werden kann. Die Finanzierung von Schweiz Tourismus ist nicht gef\u00e4hrdet, diese Organisation, die ja vom Bund wesentlich mitfinanziert wird, ist nicht gef\u00e4hrdet. Allein der Bund zahlt in diesem Jahr 57 Millionen Franken als Beitrag an Schweiz Tourismus.
\nJetzt stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie es mit dem Tourismus weitergeht. Wir k\u00f6nnen diese Begehrlichkeiten schon verstehen, dass der Beitrag f\u00fcr Kampagnen in den n\u00e4chsten Jahren aufgestockt werden sollte. Aber m\u00fcssen wir dies hier ad hoc beschliessen? Wir haben immer noch einen ordentlichen Budgetprozess, und so Gott und Alain Berset wollen, werden wir im Herbst auch ein ordentliches Budget beraten und beschliessen k\u00f6nnen. Dann ist es die richtige Zeit, zu begr\u00fcnden, ob es einen Zusatzbeitrag f\u00fcr Schweiz Tourismus braucht und allenfalls wie hoch er sein sollte. Dann wissen wir auch mehr dar\u00fcber, wie es mit dem Tourismus weitergeht. [PAGE 497] Jetzt k\u00f6nnen sie in China eine 500-Millionen-Kampagne machen, aber das n\u00fctzt gar nichts, weil die Chinesen gar nicht hierher reisen d\u00fcrfen, um nur ein plakatives Beispiel zu bringen.
\nAlso nochmals: Es ist eine Ad-hoc-\u00dcbung, es geht hier nicht um Notrecht, es geht nicht darum, dass Schweiz Tourismus als solche gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Und es geht nicht an, dass wir in dieser ausserordentlichen Session einen Budgetprozess vorwegnehmen, f\u00fcr den wir allemal Zeit haben werden im Herbst, und dann k\u00f6nnen wir wohl begr\u00fcndet entscheiden, ob es f\u00fcr Schweiz Tourismus mehr Geld braucht.
\nEntsprechend bitte ich Sie, unserer Minderheit zu folgen.
\nIch gehe gleich auf die Differenzen ein, die jetzt noch zwischen dem St\u00e4nderat und unserer nationalr\u00e4tlichen Kommission bestehen.
\nAls Erstes haben wir den Kredit f\u00fcr Kinderbetreuung. Wir Gr\u00fcnen sind nach wie vor \u00fcberzeugt, dass es dringend und wichtig ist, dass sich der Bund hier auch engagiert. Es ist auch im Bundesinteresse, dass die Strukturen der familienerg\u00e4nzenden Betreuung jetzt nicht in sich zusammenfallen, sonst w\u00fcrden auch Anstrengungen des Bundes, die er mit seiner Anschubfinanzierung unternommen hat, verpuffen.
\nWir bitten Sie, beim gestrigen Entscheid unseres Rates zu bleiben und den Kredit im Sinne der Minderheit I (Dandr\u00e8s) mit 100 Millionen Franken zu dotieren. Warum? Der Gesamtbedarf liegt, wie wir geh\u00f6rt haben, bei etwa 200 Millionen Franken. Es ist sicher gut, wenn die Kantone die H\u00e4lfte davon tragen, aber das ist nicht schon gesichert, wir k\u00f6nnen [PAGE 499] die Kantone ja nicht dazu verpflichten. Die meisten Kantone haben zwar in der Zwischenzeit zu diesem Thema ein Programm eingerichtet, allerdings mit sehr unterschiedlichen Modalit\u00e4ten. Es gibt Kantone, in denen alle Eltern einzeln einen Antrag stellen m\u00fcssen. Stellen Sie sich das praktisch vor! Das Risiko ist gross, dass das gesamte Engagement der \u00f6ffentlichen Hand deutlich hinter dem Bedarf zur\u00fcckbleibt. Darum darf der Bund seinen Anteil jetzt nicht schm\u00e4lern.
\nZum Beitrag an den Tourismus: Wir Gr\u00fcnen tragen den Mehrheitsentscheid der Kommission und damit auch die Differenz zum St\u00e4nderat mit. Wie gesagt wurde, wurde mit den urspr\u00fcnglich geplanten 27 Millionen Franken nicht ein Ansatz verfolgt, der den jetzt Gesch\u00e4digten zugutegekommen w\u00e4re. Es bleibt aber der berechtigte Antrag auf die 40 Millionen Franken f\u00fcr ein F\u00f6rderprogramm zur Promotion des inl\u00e4ndischen Tourismus. Wir unterst\u00fctzen diesen Kredit von 40 Millionen Franken ganz besonders darum, weil gem\u00e4ss dem heutigen Entscheid unserer Kommission dieses mehrj\u00e4hrige F\u00f6rderprogramm auf qualitative Ziele ausgerichtet sein wird. Es soll nachhaltigen Tourismus f\u00f6rdern. Nachhaltigkeit ist im Sinne aller drei Kapitalst\u00f6cke zu verstehen: \u00f6kologisch, sozial gerecht und wirtschaftlich sorgsam. Das ist genau das, was es f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse Weiterentwicklung des einheimischen Tourismus braucht.
\nDie dritte Differenz betrifft die Gesch\u00e4ftsmieten. Hier haben wir heute Vormittag die Weichen gestellt, welches Modell zu bevorzugen ist. Das Verdikt war klar: Die Motion der WAK unseres Rates erhielt eine deutliche Mehrheit, w\u00e4hrend die Motion des St\u00e4nderates zur selben Thematik abgelehnt wurde. Entsprechend ist f\u00fcr uns als gr\u00fcne Fraktion klar, dass der Betrag, den wir jetzt als Voranschlagskredit einstellen sollen, bei 20 Millionen Franken liegt. Diesen Betrag braucht es, um den H\u00e4rtefallfonds einzurichten.
\nWir empfehlen Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen, denn insgesamt ist ja kaum bestritten, dass es zum Thema Gesch\u00e4ftsmieten eine koordinierte Antwort braucht. Die nationalr\u00e4tliche Version geht zudem von einem Anreizsystem aus und l\u00e4sst jene, die bereits eine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden haben, nicht ins Leere laufen.
\nDie vierte Differenz geht auf den Antrag Guggisberg zur\u00fcck. Die Frage heisst hier ja: Sollen die Reiseb\u00fcros unter all jenen, die Forderungen gegen\u00fcber den Fluggesellschaften haben, eine Vorzugsbehandlung geniessen, sobald eine Fluggesellschaft wieder zu etwas Liquidit\u00e4t kommt? Wir von der gr\u00fcnen Fraktion haben den gestrigen Antrag Guggisberg abgelehnt und urteilen mehrheitlich auch heute so. Wir unterst\u00fctzen darum den Minderheitsantrag Br\u00e9laz, den Kollege Br\u00e9laz selber ausgef\u00fchrt hat. Ein Teil unserer Fraktion wird jedoch zustimmen, und zwar mit einem \u00f6kologischen Argument. \"Wie das?\", werden Sie jetzt vielleicht fragen. Wenn die Fluggesellschaften eine nicht angetretene Reise zur\u00fcckverg\u00fcten, tun sie dies mit Gutscheinen. Wenn das Reiseb\u00fcro jedoch die bereits get\u00e4tigte Bezahlung zur\u00fcckverg\u00fctet, geschieht dies mit einem Finanzbetrag. Gutscheine w\u00fcrden wieder \"verflogen\", Cash wird jedoch vielleicht in nachhaltigeres Reisen oder in etwas Kl\u00fcgeres investiert.
\nAuf Seite C4 der Fahne bleibt der Bundesbeschluss zur Differenz, die wir noch mit dem St\u00e4nderat hatten, betreffend eine sozial vertr\u00e4gliche L\u00f6sung im Falle von unvermeidlichem Personalabbau. Eine solche L\u00f6sung streben wir unbedingt an, und es ist gut, dass die sprachliche Bereinigung gelungen ist.
\nWir beantragen zusammen mit der grossen Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates, dem neuen Antrag mit dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Wortlaut zuzustimmen.
\nSehr geehrter Herr Kollege Feller, k\u00f6nnten Sie uns im Namen der Finanzkommission noch einmal die \u00dcberlegungen erl\u00e4utern, wie diese zus\u00e4tzlichen 40 Millionen Franken f\u00fcr Schweiz Tourismus in diesem und im n\u00e4chsten Jahr, da steht ja das ordentliche Budgetverfahren noch aus, nun w\u00e4hrend des Differenzbereinigungsverfahrens Eingang in diesen Nachkredit finden konnten, wenn wir doch noch nicht einmal wissen, wann die Schweizer Grenzen wieder aufgehen?
\nIch versuche Ihnen kurz darzulegen, was die Diskussion heute \u00fcber Mittag in der Finanzkommission ergeben hat, und hoffe, hier Klarheit zu schaffen.
\nZum ersten Punkt, der Kinderbetreuung, Eidgen\u00f6ssisches Departement des Innern, Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen: Sie haben es geh\u00f6rt, wir im Nationalrat haben 100 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kinderkrippen gesprochen, der St\u00e4nderat hat 65 Millionen Franken gesprochen. Es geht jetzt um diese Differenz. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit klarer Mehrheit, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen, also 65 Millionen Franken anstelle von 100 Millionen Franken zu sprechen. Im Unterschied zu dem, was Bundesrat Maurer ausgef\u00fchrt hat, ist die Finanzkommission also der Ansicht, dass die aktuelle Notlage es n\u00f6tig macht, dass es in dieser speziellen Situation Bundesunterst\u00fctzung f\u00fcr die Kitas gibt. Wie Sie sehen, gibt es zwei Minderheiten. Eine Minderheit verlangt weiterhin 100 Millionen Franken, wie dies urspr\u00fcnglich vom Nationalrat beschlossen wurde. Eine[NB]weitere Minderheit verlangt, diesen Betrag ganz zu streichen.
\nKurz dazu, wie es zu diesen Zahlen gekommen ist: Es ist nat\u00fcrlich eine Sch\u00e4tzung des Bedarfs, der aktuell besteht. Die Sch\u00e4tzung beziffert den Bedarf im Moment auf 200 Millionen Franken. Die \u00dcberlegung war dann, dass der Bund 100 Millionen Franken \u00fcbernimmt und die Kantone 100 Millionen Franken \u00fcbernehmen, dass man es also eins zu eins aufteilt. Die 65 Millionen Franken des St\u00e4nderates r\u00fchren daher, dass der St\u00e4nderat argumentiert hat, die Kantone sollten zwei Drittel \u00fcbernehmen und der Bund nur einen Drittel. Die Mehrheit der Finanzkommission ist dieser Logik gefolgt. Wie Sie geh\u00f6rt haben, findet eine Minderheit, dass die Kantone es selbst \u00fcbernehmen sollen, weil es eine Aufgabe der Kantone ist. Die andere Minderheit st\u00fctzt den urspr\u00fcnglichen [PAGE 501] Entscheid des Nationalrates, weil sie findet, dass alles durch Bundesgeld \u00fcbernommen werden soll.
\nZum Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und dem Beitrag an den Tourismus: Wir haben es geh\u00f6rt, der St\u00e4nderat hat hier mit diesem Nachtrag zus\u00e4tzlich zu den Krediten 67 Millionen Franken eingestellt. Diese 67 Millionen Franken setzen sich zusammen aus zwei Betr\u00e4gen: zum einen aus 27 Millionen Franken als Unterst\u00fctzung zur \u00dcbernahme von Ausf\u00e4llen von Beitr\u00e4gen an Schweiz Tourismus und zum anderen aus 40 Millionen Franken f\u00fcr eine Marketingkampagne. Sie haben es geh\u00f6rt, die Unterscheidung ist nicht ganz klar. Die Finanzkommission hat in der kurzen Zeit, die ihr geblieben ist, einige Fragen angesprochen. Die Mehrheit ist aber klar zum Schluss gekommen, diese 67 Millionen Franken nicht sprechen zu wollen. Sie beantragt Ihnen daher, nur 40 Millionen Franken zus\u00e4tzlich im Budget einzustellen. Selbstverst\u00e4ndlich ist sich die Finanzkommission der Bedeutung des Tourismus bewusst. Der Tourismus ist in einer sehr schwierigen Lage. Er hat eine grosse Bedeutung und soll unterst\u00fctzt werden.
\nDie Minderheit Keller Peter m\u00f6chte keinen Betrag einstellen. Sie begr\u00fcndet dies damit, dass es nicht n\u00f6tig sei, diese Mittel sofort einzustellen, es bleibe auch sp\u00e4ter noch genug Zeit dazu.
\nZu dieser Position gibt es auch einen Antrag bez\u00fcglich der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kreditverwendung; Sie haben das gesehen. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, festzuhalten, dass diese Mittel f\u00fcr F\u00f6rdermassnahmen von Schweiz Tourismus f\u00fcr einen nachhaltigen Tourismus ausgegeben werden sollen.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen: Hier hat der St\u00e4nderat beschlossen, im Zusammenhang mit der Motion der WAK-S zu den Gesch\u00e4ftsmieten 50 Millionen Franken einzustellen; Sie haben die Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt. Die Finanzkommission des Nationalrates lehnt den Beschluss des St\u00e4nderates mit 16 zu 9 Stimmen ab, dies gest\u00fctzt auf den Entscheid des Nationalrates, der die Motion der WAK-N betreffend Mieten im Gastgewerbe angenommen hat. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es f\u00fcr die Umsetzung der Motion der WAK-N im Moment keine Notwendigkeit gibt, einen Betrag in dieser Budgetposition einzustellen. Die Minderheit empfiehlt Ihnen, 20 Millionen Franken einzustellen. Das entspricht der Summe f\u00fcr den H\u00e4rtefallfonds, der in der von Ihnen angenommenen Motion der WAK-N erw\u00e4hnt ist. So viel zu diesem Punkt.
\nIch komme noch kurz zu den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung, jene zum Tourismus habe ich erw\u00e4hnt. Es gibt eine f\u00fcr die Garantien der Luftverkehrsunternehmen, die die R\u00fcckerstattungen der Reiseb\u00fcros betrifft; wir haben das hier schon besprochen. Die Finanzkommission hat Ihnen urspr\u00fcnglich empfohlen, diese Rahmenbedingung nicht aufzunehmen. Sie haben dann aber beschlossen, sie trotzdem aufzunehmen. Der St\u00e4nderat hat beschlossen, keine Rahmenbedingung aufzunehmen. Jetzt will eine knappe Mehrheit der Finanzkommission am Beschluss des Nationalrates festhalten. Es geht darum, dass die Swiss zusichert, den Reiseb\u00fcros bezahlte Gelder f\u00fcr aufgrund des Coronavirus nicht durchgef\u00fchrte Fl\u00fcge zur\u00fcckzuerstatten. Wir haben uns in der Finanzkommission versichern lassen, dass es hier nur um Reiseb\u00fcros in der Schweiz geht, die hier profitieren.
\nGanz zum Schluss gibt es noch eine Differenz zu den Rahmenbedingungen betreffend Personal. Hier geht es eher um eine sprachliche Frage; inhaltlich sind wir mit dem St\u00e4nderat einig. Wir beantragen Ihnen deshalb, die Rahmenbedingungen gem\u00e4ss St\u00e4nderat aufzunehmen.
\nIch bedanke mich ganz herzlich und \u00fcbergebe an Olivier Feller, der dazu sicher noch vertiefte Informationen geben wird.
\nWenn ich in dieser kurzen Zeit, die wir zur Verf\u00fcgung hatten, um die Nachtr\u00e4ge nochmals zu diskutieren, richtig gez\u00e4hlt habe, dann haben wir noch f\u00fcnf Differenzen zum St\u00e4nderat offen. Eine davon ist mir besonders wichtig, n\u00e4mlich die erste Minderheit zur Kinderbetreuung. Wir hatten dort mit einem ersten Beschluss 100 Millionen Franken gesprochen, der St\u00e4nderat m\u00f6chte jedoch nur 65 Millionen sprechen.
\nDie Kinderkrippen haben mit der ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung auch in diesen schwierigen Zeiten eine grosse Aufgabe \u00fcbernommen, sie sind jetzt aber mehr und mehr in finanziellen Schwierigkeiten. Der Aufbau dieser ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung hat sehr viel Kr\u00e4fte ben\u00f6tigt, er hat auch sehr viele Finanzen ben\u00f6tigt, und dazu hat auch der Bund beigetragen. Wir sollten diese Kinderbetreuung jetzt nicht gef\u00e4hrden. Es gibt einige Krippen, die vor dem Konkurs stehen. Es gibt Krippen, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Wenn ich mich an die Zeit erinnere, als meine Kinder die Krippe besuchten, dann waren die Krippen Vereine, die zum Teil nur geringe L\u00f6hne zahlen konnten, um mit ihrem Budget \u00fcberhaupt fahren zu k\u00f6nnen. Ich glaube, wir sollten hier vonseiten des Bundes wirklich diese Unterst\u00fctzung von 100 Millionen Franken sprechen. Damit unterst\u00fctzt die SP-Fraktion also die entsprechende Minderheit I (Dandr\u00e8s).
\nZur zweiten Differenz, die noch offen ist: Dort geht es um die F\u00f6rderung des Tourismus. F\u00fcr einmal kann ich mich den Worten von Peter Keller anschliessen, dass wir die 27 Millionen Franken, die eigentlich die grossen Beitragszahler an Schweiz Tourismus entlasten, nicht sprechen m\u00fcssen. Aber die SP-Fraktion wird die 40 Millionen zur F\u00f6rderung des nachhaltigen Tourismus unterst\u00fctzen. Unter nachhaltigem Tourismus verstehen wir einen Tourismus, der nicht nur die \u00f6konomische, sondern auch die \u00f6kologische und die gesellschaftliche Seite ber\u00fccksichtigt.
\nBei den Gesch\u00e4ftsmieten wird die SP-Fraktion die Minderheit Friedl Claudia unterst\u00fctzen. Anschliessend an die Motion, die wir heute Morgen behandelt haben, ist das die konsequente Haltung.
\nBei den Reiseb\u00fcros werden wir gemischt abstimmen; da sind wir nicht einer Meinung, es wird verschiedene Haltungen geben. Diese Bestimmung war ja auch in der Finanzkommission stark umstritten.
\nBei der f\u00fcnften Differenz zum St\u00e4nderat geht es noch um die Garantien und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Luftfahrt, wo wir in den Rahmenbedingungen eine Bestimmung hatten. Urspr\u00fcnglich hat sich die SP-Fraktion dort f\u00fcr Umschulungspl\u00e4ne eingesetzt. Wir schliessen uns dort der Mehrheit, also gem\u00e4ss St\u00e4nderat, an. In den Rahmenbedingungen soll die Bedingung geschrieben stehen, dass mit den Sozialpartnern sozial vertr\u00e4gliche L\u00f6sungen gesucht werden.
\nKollege Feller, k\u00f6nnen Sie noch einmal im Namen der Finanzkommission und zuhanden des Plenums festhalten, dass wir diese Aufstockung des Budgets f\u00fcr Schweiz Tourismus f\u00fcr die Jahre 2020, 2021 und 2022 problemlos und wohlbegr\u00fcndet und, wie Kollegin Markwalder ausgef\u00fchrt hat, dann im Wissen, wie es \u00fcberhaupt mit dem internationalen Tourismus weitergeht, in der normalen Budgetberatung beraten und dar\u00fcber befinden und beschliessen k\u00f6nnen? Dann k\u00f6nnen wir auch seri\u00f6s sagen, welche Beitr\u00e4ge und Aufstockungen f\u00fcr Schweiz Tourismus n\u00f6tig sind.
\nHerr Feller, glauben Sie nicht, dass es entscheidender ist, als diese gesprochenen oder M\u00f6chtegern-Millionen sofort f\u00fcr die Werbung einzusetzen, dass wir m\u00f6glichst schnell wissen, wann Bergbahnen wieder fahren, wann, wie und mit welchen Platzverh\u00e4ltnissen Busse fahren und wann die Grenzen ge\u00f6ffnet werden, damit unser Tourismus wieder angekurbelt werden kann? Das ist aus meiner Sicht gegenw\u00e4rtig viel entscheidender, als irgendwie mit Geld etwas zu machen. Sind Sie nicht auch dieser Meinung?
\nIch brauche nur zwei Minuten, die restlichen drei wird Kollege Gschwind sprechen.
\nZum Tourismus: Aufgrund der widerspr\u00fcchlichen Informationen und der Unm\u00f6glichkeit, in so kurzer Zeit Klarheit zu schaffen, erkl\u00e4rt die Mitte-Fraktion hier Stimmfreigabe.
\nZu den Gesch\u00e4ftsmieten: Dem Beschluss des St\u00e4nderates liegt ein Konzept zugrunde, das uns zu unklar ist. Es sind zu viele Details in diesem Antrag enthalten. Es hat auch Zahlen drin, und Zahlen sind immer willk\u00fcrlich. Wenn man Zahlen in ein Gesetz schreiben will, dann muss man Zeit haben, um dieses Gesetz zu debattieren und zu erkl\u00e4ren. Diese Zeit fehlt hier v\u00f6llig. Aber wir k\u00f6nnen ja nur Geld ausgeben, wenn wir auch eine Gesetzesgrundlage daf\u00fcr haben.
\nDarum ist die Mitte-Fraktion der Meinung, dass man darauf verzichten sollte; dies auch, weil es schon Einigungen zwischen Vermietern und Mieterinnen gegeben hat. Wenn wir jetzt eingreifen, w\u00e4ren diejenigen, die sich schon geeinigt haben, die Dummen. Schliesslich sind die Parteien wahrscheinlich auch nicht bereit, sich zu einigen, wenn wir jetzt schon mit dem Geldbeutel winken.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous traiterons toutes les divergences en un seul d\u00e9bat.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le groupe vert'lib\u00e9ral soutient la proposition de la minorit\u00e9 I (Dandr\u00e8s) \u00e0 la position 318.A290.0115 (Covid: Accueil pour enfants), la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 la position 704.A290.0116 (Covid: Contribution au secteur du tourisme) et \u00e0 la position 725.A290.0119 (Covid: Loyers commerciaux). Dans l'annexe de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 1b, le groupe vert'lib\u00e9ral soutient la proposition de la minorit\u00e9 Br\u00e9laz \u00e0 la position 803.V0338.00 (Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien) et la proposition de la majorit\u00e9 aux positions 803.A290.0114 (Covid: Soutien des entreprises connexes), 803.V0338.00 (Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien) et 803.V0339.00 (Covid: Soutien des entreprises connexes).
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0115 Covid: Kinderbetreuung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Badertscher, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Ryser, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0115 Covid: Kinderbetreuung [GZ]
\nFr. 100 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II[GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]
\nA290.0115 Covid: Kinderbetreuung [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0115 Covid: Accueil pour enfants[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I[GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Badertscher, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Ryser, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0115 Covid: Accueil pour enfants[GZ]
\nFr. 100 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II[GZ]
\n(Guggisberg, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Strupler)[GZ]
\nA290.0115 Covid: Accueil pour enfants[GZ]
\nBiffer
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0116 Covid: Beitrag Tourismus [GZ]
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Strupler)[GZ]
\nA290.0116 Covid: Beitrag Tourismus [GZ]
\nStreichen [PAGE 504]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme[GZ]
\nFr. 40 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Strupler)[GZ]
\nA290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour la m\u00eame position dans l'annexe de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib.
\n725[NB]Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen [GZ]
\n725[NB]Office f\u00e9d\u00e9ral du logement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0119 Covid: Gesch\u00e4ftsmieten [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedl Claudia, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Gysi Barbara, Ryser, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0119 Covid: Gesch\u00e4ftsmieten [GZ]
\nFr. 20 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0119 Covid: Loyers commerciaux [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedl Claudia, Badertscher, Br\u00e9laz, Dandr\u00e8s, Gysi Barbara, Ryser, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nA290.0119 Covid: Loyers commerciaux [GZ]
\nFr. 20 000 000
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Nachtrag I zum Voranschlag 2020[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au suppl\u00e9ment I au budget 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang - Annexe [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung [GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft[GZ]
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA290.0116 Covid: Beitrag Tourismus [GZ]
\nDie Mittel sind f\u00fcr zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermassnahmen von Schweiz Tourismus in den Jahren 2020-2022 f\u00fcr einen nachhaltigen Tourismus vorzusehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Strupler)[GZ]
\nA290.0116 Covid: Beitrag Tourismus [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme[GZ]
\nLes moyens doivent \u00eatre affect\u00e9s \u00e0 des mesures d'encouragement suppl\u00e9mentaires en faveur d'un tourisme durable, qui seront mises en oeuvre par Suisse Tourisme au cours des ann\u00e9es 2020-2022.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Strupler)[GZ]
\nA290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur cette position dans la partie chiffr\u00e9e du suppl\u00e9ment I au budget 2020.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication[GZ]
\n[VS][GZ]
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt[GZ]
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nFesthalten
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nV0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nV0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Br\u00e9laz, Bourgeois, Farinelli, Feller, Fischer Roland, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Matter Michel, Siegenthaler, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Strupler)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen [GZ]
\nV0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nMaintenir
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nV0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nV0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 505]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Br\u00e9laz, Bourgeois, Farinelli, Feller, Fischer Roland, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Matter Michel, Siegenthaler, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Grin, Gr\u00fcter, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Strupler)[GZ]
\nA290.0114 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nV0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien[GZ]
\nV0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes [GZ]
\nBiffer
\nA290.0114[NB]Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, Umschulungspl\u00e4ne; V0338.00 Covid: Garantien Luftverkehrsunternehmen, Umschulungspl\u00e4ne; V0339.00 Covid: Unterst\u00fctzung flugnahe Betriebe, Umschulungspl\u00e4ne
\nA290.0114[NB]Covid: Soutien des entreprises connexes, plans de reconversion pour le personnel; V0338.00 Covid: Garanties pour les entreprises de transport a\u00e9rien, plans de reconversion pour le personnel; V0339.00 Covid: Soutien des entreprises connexes, plans de reconversion pour le personnel[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLa minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente propose de confirmer le choix qui a \u00e9t\u00e9 fait par notre conseil hier et de maintenir un cr\u00e9dit de 100 millions de francs pour le soutien \u00e0 l'accueil extrafamilial.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que le Conseil des Etats et la majorit\u00e9 de la Commission des finances soutiennent le fait que la politique de la petite enfance est une comp\u00e9tence strictement cantonale et que, d\u00e8s lors, il faudrait limiter le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 un tiers du montant qui serait n\u00e9cessaire pour maintenir le nombre de places en cr\u00e8che. [PAGE 496]
\nC'est une approche que l'on pourrait trouver un peu trop formaliste, on ne peut pas r\u00e9pondre de mani\u00e8re \u00e9triqu\u00e9e \u00e0 un besoin essentiel des familles. Ce soutien est en r\u00e9alit\u00e9 la contrepartie de la fermeture des cr\u00e8ches qui a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre des mesures sanitaires. Cette compensation est absolument indispensable pour pouvoir, en quelque sorte, pallier les cons\u00e9quences de ces mesures. S'il faut donner une justification \u00e0 ce soutien, il suffit de se demander ce qui se passera si des cr\u00e8ches sont oblig\u00e9es de fermer en grand nombre. Les cons\u00e9quences sont \u00e9videmment \u00e9conomiques, elles sont \u00e9videmment sociales.
\nParce que, \u00e9videmment, pour \u00e9viter la catastrophe, il faut que presque deux millions de personnes reprennent le travail, ce qui ne va naturellement pas se faire sans difficult\u00e9s. La reprise sera possible, pour les parents, uniquement s'ils ont des solutions de garde pour leurs enfants. Dans la mesure o\u00f9 le virus est toujours pr\u00e9sent, peu de parents pourront compter sur le soutien de leurs proches, en particulier des grands-parents, si tant est \u00e9videmment que cela soit possible. Bon nombre de personnes qui vivent en ville n'ont pas n\u00e9cessairement la possibilit\u00e9 de faire appel aux grands-parents pour pouvoir s'occuper des enfants. Donc sans places de cr\u00e8che en nombre suffisant, il y aura un impact tr\u00e8s fort sur l'\u00e9conomie, et \u00e9galement sur le fonctionnement des entreprises. Ce sont des cons\u00e9quences auxquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a voulu rem\u00e9dier par les mesures qu'il a adopt\u00e9es et qui sont toujours en vigueur.
\nLes cons\u00e9quences vont \u00e9galement \u00eatre sociales. Parce que faute de cr\u00e8ches ou de ressources pour les financer, ce sera le budget des familles qui va devoir trinquer. Ce sont les familles qui vont devoir compenser ces pertes par des places de cr\u00e8che qui vont \u00eatre plus co\u00fbteuses ou par la n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9duire le temps de travail pour pouvoir garder les enfants, ce qui induira des pertes de revenu. Or, comme on l'a rappel\u00e9 hier, il est certain que les femmes et les familles monoparentales seront plus sp\u00e9cifiquement touch\u00e9es. Or, c'est aussi la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le cadre des mesures sanitaires, que de pouvoir maintenir le pouvoir d'achat afin d'\u00e9viter que la demande stagne et que la crise \u00e9conomique soit d'autant plus forte. D\u00e8s lors, sans faire du j\u00e9suitisme, ces quelque 100 millions de francs qui sont sollicit\u00e9s s'inscrivent pleinement dans le cadre du d\u00e9bat sur les mesures \u00e9conomiques qui nous occupent depuis deux jours.
\nVoil\u00e0 pour celles et ceux qui ne voudraient pas voir que cet engagement s'impose, tout simplement pour ne pas risquer de voir s'effondrer le r\u00e9sultat, comme on l'a dit hier, de d\u00e9cennies d'efforts en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes. Mais je n'y reviens pas.
\nIl est \u00e9videmment illusoire de croire que les cantons et les communes vont pouvoir faire face aux effets de la crise. La situation financi\u00e8re de certaines communes et de certains cantons est d\u00e9j\u00e0 min\u00e9e par diff\u00e9rentes baisses d'imp\u00f4ts et d'importants transferts de charges que ce Parlement a voulus par le pass\u00e9.
\nLa troisi\u00e8me r\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 des entreprises va effectivement plomber les finances des cantons qui, comme Gen\u00e8ve, vont devoir supporter des coupes de pr\u00e8s de 300 \u00e0 400 millions de francs; pour le canton de Zurich, on est proche de 500 millions de francs. Et ces communes, dans ces circonstances, vont devoir r\u00e9pondre \u00e0 une d\u00e9tresse sociale tr\u00e8s importante, qu'illustre le retour des soupes populaires. Je ne pense pas qu'il soit besoin d'\u00eatre grand proph\u00e8te pour comprendre que les cr\u00e8ches risquent de passer \u00e0 l'as, car ce ne seront sans doute pas les premi\u00e8res des priorit\u00e9s des communes et des cantons.
\nDans ces circonstances, un peu de solidarit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale s'impose. Et r\u00e9pondre \u00e0 ce besoin essentiel des familles est une n\u00e9cessit\u00e9 absolue pour la minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente. Je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser \u00e9galement que cette somme repr\u00e9sente \u00e0 peine un douzi\u00e8me de celle que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a demand\u00e9e pour le sauvetage de Swiss, dont la fonction sociale n'est pas aussi imm\u00e9diatement perceptible que celle du maintien des places de cr\u00e8che.
\nCe matin, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, par 25 voix contre 15 et, je crois, 1 abstention, d'accorder un cr\u00e9dit \"Covid: Accueil pour enfants\" de 65 millions de francs pour l'accueil extrafamilial de la petite enfance et a, de ce fait, cr\u00e9\u00e9 une divergence avec notre conseil qui avait accept\u00e9 hier un cr\u00e9dit de 100 millions de francs, par 130 voix contre 60 et 6 abstentions.
\nPourquoi 65 millions? Sur la base d'un questionnaire aux institutions concern\u00e9es, les pertes des cr\u00e8ches, cons\u00e9quences indirectes du coronavirus, sont estim\u00e9es \u00e0 200 millions de francs. Le cr\u00e9dit \"Covid: Accueil pour enfants\" de 65 millions approuv\u00e9 par le Conseil des Etats se base sur une r\u00e9partition de la prise en charge d'un tiers par la Conf\u00e9d\u00e9ration et de deux tiers par les cantons et les communes, alors que, dans le cadre de la d\u00e9cision que nous avons prise hier, on tenait compte d'une r\u00e9partition de 50 pour cent par chacun des deux groupes.
\nConsid\u00e9rant le fait que la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration est subsidiaire et que le Conseil des Etats montre une assez forte opposition \u00e0 tout cr\u00e9dit - ce qu'il faut, \u00e0 mon avis, prendre en consid\u00e9ration -, dans un souci de compromis, le groupe du centre se ralliera, dans sa grande majorit\u00e9, \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, soit \u00e0 l'attribution d'un cr\u00e9dit \"Covid: Accueil pour enfants\" de 65 millions de francs pour l'accueil de la petite enfance, suivant en cela la majorit\u00e9 de notre commission.
\nJe vais donner en quelques mots la position du groupe du centre concernant les deux divergences qui subsistent \u00e0 l'annexe de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib.
\nLa premi\u00e8re divergence concerne la proposition qui vise \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantisse que les compagnies a\u00e9riennes Swiss et Edelweiss s'engagent par \u00e9crit \u00e0 rembourser aux agences de voyage, et ce jusqu'au 20 septembre de cette ann\u00e9e, les vols qui leur ont \u00e9t\u00e9 pay\u00e9s et qui ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9s en raison du coronavirus.
\nSans vouloir reprendre l'argumentaire qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9 hier, je tiens \u00e0 dire que le groupe du centre, dans sa grande majorit\u00e9, acceptera la proposition de la minorit\u00e9 Br\u00e9laz, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e tout \u00e0 l'heure avec brio, qui vise \u00e0 biffer cette disposition. Il suit aussi en cela le Conseil des Etats.
\nQuant \u00e0 la deuxi\u00e8me divergence, le groupe du centre acceptera la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, et ainsi la d\u00e9cision du Conseil des Etats, qui vise \u00e0 ce que le soutien financier \u00e0 l'aviation soit accord\u00e9 \u00e0 condition que les entreprises soient tenues de collaborer avec les partenaires sociaux dans des conditions bien d\u00e9finies.
\nDans le cadre de ce premier round de divergences avec le Conseil des Etats, donc du deuxi\u00e8me d\u00e9bat au sein de notre conseil sur le suppl\u00e9ment[NB]I au budget 2020, le groupe lib\u00e9ral-radical va, premi\u00e8rement, appuyer la position du Conseil des Etats concernant le soutien aux cr\u00e8ches, \u00e0 l'accueil extrafamilial, avec un montant de 65 millions de francs. Partant d'une estimation des besoins d'environ 200 millions de francs, comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, 65 millions repr\u00e9sentent \u00e0 peu pr\u00e8s un tiers qui serait \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration, les deux autres tiers restant \u00e0 la charge des cantons. N'oublions pas que le soutien aux cr\u00e8ches, \u00e0 l'accueil extrafamilial, est principalement du ressort des cantons et des communes. Mais au vu de l'importance que jouent les cr\u00e8ches, l'accueil extrafamilial, pour soutenir les familles dans le cadre de la reprise de notre \u00e9conomie, nous estimons juste que la Conf\u00e9d\u00e9ration soutienne, \u00e0 titre subsidiaire, ces structures.
\nDeuxi\u00e8mement, concernant le soutien \u00e0 Suisse Tourisme \u00e0 hauteur de 67 millions de francs, nous avons \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s tout \u00e0 l'heure par M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ueli Maurer que sur cette somme, 27 millions sont destin\u00e9s \u00e0 l'all\u00e9gement des contributions des membres de Suisse Tourisme comme UBS ou Red Bull, pour ne citer que ces exemples, ce que nous ne pouvons pas accepter. Nous soutenons par cons\u00e9quent la nouvelle proposition qui est d'allouer 40 millions pour la p\u00e9riode 2020-2022 au soutien \u00e0 la promotion du tourisme durable, puisque le tourisme est directement impact\u00e9 par la crise sans pr\u00e9c\u00e9dent que nous traversons. D'autre part, ceci aurait \u00e9galement un impact indirect pour le secteur de la restauration, si des touristes reviennent dans notre pays.
\nTroisi\u00e8mement, au sujet des loyers commerciaux, le Conseil des Etats veut allouer 50 millions de francs pour aider celles et ceux qui ont des charges de loyer de plus de 5000 francs par mois. Nous vous invitons \u00e0 refuser cette proposition. D'une part, elle cr\u00e9e avec cet effet de seuil une in\u00e9galit\u00e9 de traitement. De plus, ce matin-m\u00eame, le conseiller f\u00e9d\u00e9ral et vice-pr\u00e9sident du Conseil f\u00e9d\u00e9ral Guy Parmelin a relev\u00e9 que plus de 80 pour cent des loyers seraient inf\u00e9rieurs \u00e0 cette limite. D'autre part, on doit tenir compte du fait que certains cantons ont d\u00e9j\u00e0 apport\u00e9 des soutiens en la mati\u00e8re, et c'est avant tout aux locataires et aux bailleurs de trouver des compromis.
\nQuatri\u00e8mement, en ce qui concerne les conditions-cadres relatives au remboursement des billets d'avion aux agences de voyage, cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure par le porte-parole de la minorit\u00e9, on cr\u00e9erait ici une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les agences de voyage en Suisse et celles \u00e0 l'\u00e9tranger, mais surtout par rapport \u00e0 ceux qui commandent directement leurs billets d'avion par Internet, qui ne seraient pas concern\u00e9s par cette mesure. C'est la raison pour laquelle nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nDernier \u00e9l\u00e9ment: en ce qui concerne les conditions sociales, nous nous sommes ralli\u00e9s \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats qui fait r\u00e9f\u00e9rence aux partenaires sociaux. Nous soutiendrons donc cette d\u00e9cision, contrairement \u00e0 la proposition initiale que nous avions formul\u00e9e lors du pr\u00e9c\u00e9dent d\u00e9bat.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, tout \u00e0 l'heure, vous avez dit \u00e0 la Commission des finances que ces 27 millions de francs pour le tourisme \u00e9taient destin\u00e9s, comme l'a \u00e9voqu\u00e9 M. Bourgeois, \u00e0 all\u00e9ger la contribution des entreprises qui financent Suisse Tourisme, des grandes entreprises en particulier. Sur cette base, la majorit\u00e9 de la Commission des finances a estim\u00e9 que cela n'\u00e9tait pas souhaitable et elle a biff\u00e9 cette partie.
\nMais, en discutant avec des membres du Conseil des Etats et avec d'autres sources, j'ai appris qu'en r\u00e9alit\u00e9 ces 27 millions seraient destin\u00e9s \u00e0 aider les r\u00e9gions et les partenaires locaux de Suisse Tourisme, qui n'ont actuellement pas les moyens de commander des campagnes pour l'ann\u00e9e prochaine.
\nPouvez-vous clarifier cette question et nous dire \u00e0 quoi sont destin\u00e9s ces 27 millions de francs que le Conseil des Etats a accord\u00e9s, mais que notre Commission des finances a propos\u00e9 de biffer?
\nJ'interviens pour essayer, en deuxi\u00e8me d\u00e9bat, de retourner le vote tr\u00e8s serr\u00e9 que nous avons eu en premier d\u00e9bat sur la proposition de la minorit\u00e9 Guggisberg \u00e0 la position 803.V0338.00.
\nDe quoi s'agit-il? Il s'agit d'une manoeuvre extr\u00eamement int\u00e9ressante d\u00e9clench\u00e9e par le groupe des agences de voyage, qui a contact\u00e9 avec succ\u00e8s notre coll\u00e8gue qui a d\u00e9fendu sa position.
\nNous sommes dans une incoh\u00e9rence majeure! Suivant cette version, d'ici septembre, les compagnies a\u00e9riennes aid\u00e9es - Swiss et Edelweiss - devraient rembourser aux agences de voyage - pas aux citoyens! - les montants de tous les billets qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mis. Les agences de voyage \u00e9trang\u00e8res ne sont \u00e9videmment pas concern\u00e9es. Le voyageur suisse qui a eu le malheur de passer par une de ces agences ne peut rien faire, et, sommet de l'incoh\u00e9rence, comme de nombreux citoyens d\u00e9cident de r\u00e9server leur billet directement aupr\u00e8s de la compagnie a\u00e9rienne, ceux-ci ne sont pas concern\u00e9s!
\nDonc si on maintient cette version, les citoyens qui ont r\u00e9serv\u00e9 aupr\u00e8s de la compagnie a\u00e9rienne ne peuvent rien faire, celle-ci ne leur doit rien - elle peut leur offrir des bons ou des choses de ce genre. Mais si la r\u00e9servation s'est faite aupr\u00e8s d'une agence de voyage, cette derni\u00e8re peut r\u00e9clamer les montants, mais on ne sait pas encore si elle les remboursera aux citoyens qui avaient fait la r\u00e9servation ou si elle trouvera d'autres modalit\u00e9s. Cela est tr\u00e8s particulier.
\nAlors nous avons dans le cas pr\u00e9sent une minorit\u00e9 et une majorit\u00e9 composites. Une partie de la majorit\u00e9 est compos\u00e9e de gens qui se disent que, finalement, c'est la mesure la plus efficace pour nuire aux compagnies a\u00e9riennes, quelles que soient les incoh\u00e9rences de la solution - cela se chiffre quand m\u00eame en centaines de millions de francs!
\nLe groupe UDC, qui a l'air de faire bloc derri\u00e8re son membre M. Guggisberg et de voter comme un seul homme, ou presque, pratique l'incoh\u00e9rence majeure: il avait demand\u00e9 de repousser absolument toute proposition d'accompagnement, m\u00eame extr\u00eamement mineure et mod\u00e9r\u00e9e, de nos d\u00e9cisions.
\nEt l\u00e0, il soutient en bloc, parce qu'elle vient d'un des siens, la proposition la plus nuisible \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 qu'il pr\u00e9tend d\u00e9fendre sans aucune retouche. Au sommet de toutes les incoh\u00e9rences des uns et des autres, je vous demande d'analyser sereinement la proposition de l'ancienne minorit\u00e9 Guggisberg pour ce qu'elle est: une proposition tr\u00e8s in\u00e9quitable qui privil\u00e9gie les uns et qui p\u00e9nalise les autres.
\nPour des raisons de logique formelle et de coh\u00e9rence, je vous encourage, avec une minorit\u00e9 tr\u00e8s composite d'un point de vue partisan, \u00e0 refuser cette proposition et, donc, \u00e0 soutenir ma minorit\u00e9.
\nLa Commission des finances s'est r\u00e9unie pendant la pause de midi. Nous avons affaire aujourd'hui \u00e0 cinq divergences avec le Conseil des Etats.
\nLa premi\u00e8re divergence concerne les structures d'accueil extrafamilial. Notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 hier d'octroyer 100 millions de francs en vue de soutenir, dans les circonstances difficiles actuelles, les structures d'accueil extrafamilial. Le Conseil des Etats, quant \u00e0 lui, n'a souhait\u00e9 injecter dans cette cause que 65 millions de francs.
\nQuel est l'enjeu? En fait, au d\u00e9but de la crise, les co\u00fbts additionnels que les cantons devront prendre en charge en lien avec la situation des structures d'accueil extrafamilial dans les circonstances sanitaires actuelles ont \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9s \u00e0 environ 200 millions de francs. L'id\u00e9e de la majorit\u00e9 de la commission, qui vous propose de soutenir la d\u00e9cision du Conseil des Etats, est de consid\u00e9rer qu'un tiers de ce co\u00fbt additionnel doit \u00eatre pris en charge par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il s'agit d'une aide subsidiaire, qui correspond \u00e0 un tiers des charges suppl\u00e9mentaires qui incombent aux cantons en lien avec les structures d'accueil extrafamilial dans les circonstances sanitaires pr\u00e9sentes. D'ailleurs, la part de 33 pour cent, le tiers dont je vous parle, figure express\u00e9ment dans les motions d\u00e9pos\u00e9es par les Commissions de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture des deux conseils, motions qui visaient \u00e0 offrir aux cantons un soutien f\u00e9d\u00e9ral en lien avec les cr\u00e8ches et les garderies. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re donc qu'un tiers des charges additionnelles qui incombent aux cantons doit \u00eatre pris en charge par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa minorit\u00e9 I (Dandr\u00e8s) propose de maintenir les 100 millions de francs d\u00e9cid\u00e9s lors du premier d\u00e9bat dans notre conseil. Les structures d'accueil extrafamilial jouent un r\u00f4le essentiel en mati\u00e8re de coh\u00e9sion sociale, en mati\u00e8re \u00e9conomique, et c'est pourquoi il s'agit d'offrir un soutien plus substantiel \u00e0 de telles structures, vu la gravit\u00e9 de la situation et les soucis auxquels ces structures sont confront\u00e9es.
\nLa minorit\u00e9 II (Guggisberg) propose de biffer totalement ce cr\u00e9dit, consid\u00e9rant que la probl\u00e9matique du financement des structures d'accueil extrafamilial rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence des cantons; la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas \u00e0 s'en m\u00ealer, et singuli\u00e8rement pas de fa\u00e7on extraordinaire en cette p\u00e9riode.
\nLa deuxi\u00e8me divergence, concerne le soutien au tourisme. Le Conseil des Etats propose d'allouer 67 millions de francs suppl\u00e9mentaires \u00e0 Suisse Tourisme.
\nIl y a une chose sur laquelle nous sommes unis au sein de la commission: 67 millions de francs, c'est trop. Comment se d\u00e9composent ces 67 millions?
\nD'abord, 27 millions sont destin\u00e9s \u00e0 remplacer ou \u00e0 compenser des contributions que des acteurs priv\u00e9s pourraient ne pas verser \u00e0 Suisse Tourisme, compte tenu du fait que ces acteurs priv\u00e9s ont eux-m\u00eames des difficult\u00e9s financi\u00e8res en lien avec la crise sanitaire que nous traversons. Il s'agit en quelque sorte, pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, comme l'a dit le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ueli Maurer, de se substituer \u00e0 des contributeurs priv\u00e9s qui pourraient renoncer \u00e0 soutenir Suisse Tourisme compte tenu de la situation \u00e9conomique actuelle. Les 40 millions restants, le solde, sont destin\u00e9s \u00e0 permettre \u00e0 Suisse Tourisme de mettre en place des actions de promotion de la place touristique suisse.
\nNous estimons, au sein de la Commission des finances, qu'il n'y a pas lieu, pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, de se substituer \u00e0 des acteurs priv\u00e9s qui seraient enclins \u00e0 remettre en question leur contribution \u00e0 Suisse Tourisme. Nous estimons donc qu'un montant de 40 millions de francs est suffisant. C'est en tout cas l'approche de la majorit\u00e9 de la commission. Nous souhaitons injecter 40 millions dans Suisse Tourisme parce que la place touristique suisse est en difficult\u00e9. La situation est m\u00eame relativement catastrophique, au vu des circonstances sanitaires et \u00e9conomiques. Il s'agit donc de redonner un peu de visibilit\u00e9 \u00e0 la place touristique suisse malgr\u00e9 le contexte international difficile.
\nCe cr\u00e9dit de 40 millions de francs s'accompagne d'une condition-cadre qui figure \u00e0 la page C2 du d\u00e9pliant. Ces 40 millions doivent \u00eatre utilis\u00e9s pour d\u00e9velopper des actions de promotion d'un tourisme durable dans les ann\u00e9es 2020, 2021 et 2022, la durabilit\u00e9 devant \u00eatre comprise comme une combinaison opportune entre l'\u00e9conomie, l'\u00e9cologie et le social.
\nLa minorit\u00e9 Keller Peter consid\u00e8re qu'il ne faut rien injecter dans Suisse Tourisme. Il faudrait d'abord observer la situation, dresser un bilan des probl\u00e8mes rencontr\u00e9s par le secteur touristique et ensuite, dans le cadre d'un processus structur\u00e9, octroyer ou non des cr\u00e9dits particuliers \u00e0 Suisse Tourisme. Par 15 voix contre 9 et 1 abstention, la commission vous propose d'injecter ces 40 millions de francs. [PAGE 502]
\nLe troisi\u00e8me enjeu concerne les loyers. Le Conseil des Etats souhaite accepter un cr\u00e9dit budg\u00e9taire de 50 millions de francs pour payer une partie des loyers commerciaux.
\nIl y a une chose sur laquelle la Commission des finances de notre conseil est d'accord, c'est que 50 millions de francs, c'est trop.
\nEn effet, les 50 millions se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 la motion du Conseil des Etats concernant les loyers commerciaux, que notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9carter d\u00e9finitivement ce matin. Donc au fond, les 50 millions ne reposent sur aucun texte aujourd'hui.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de ne rien pr\u00e9voir en faveur des loyers commerciaux. En effet, dans la motion de notre conseil concernant les loyers commerciaux que vous avez accept\u00e9e ce matin, on demande notamment au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner l'opportunit\u00e9 de mettre en place un fonds destin\u00e9 \u00e0 venir en aide, dans des cas extr\u00eames, aux bailleurs en difficult\u00e9, ce fonds devant \u00eatre dot\u00e9 le cas \u00e9ch\u00e9ant de 20 millions de francs.
\nNous consid\u00e9rons que cette motion, qui n'a m\u00eame pas encore \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, ne constitue pas une base l\u00e9gale suffisante, d'autant moins qu'il s'agit simplement, par son biais, d'inviter le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 examiner l'opportunit\u00e9 de mettre en place un fonds pour des cas de rigueur subis par des bailleurs imp\u00e9cunieux. C'est une base l\u00e9gale qui nous para\u00eet insuffisante.
\nPar contre, la minorit\u00e9 Friedl Claudia consid\u00e8re qu'il faut reprendre ces 20 millions de francs qui sont mentionn\u00e9s dans la motion que vous avez accept\u00e9e ce matin.
\nLa commission, par 16 voix contre 9 et aucune abstention, vous propose d'en rester \u00e0 la version d\u00e9fendue par la majorit\u00e9.
\nIl y a ensuite les deux conditions-cadres. La premi\u00e8re concerne les agences de voyage. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de maintenir la condition-cadre que vous avez inscrite hier.
\nIl s'agit de faire en sorte que les compagnies a\u00e9riennes qui obtiennent une aide remboursent aux agences de voyage d'ici au 30 septembre 2020 les sommes que celles-ci ont vers\u00e9es pour des vols qui ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9s en raison de la crise sanitaire. Je pr\u00e9cise qu'il s'agit uniquement des agences de voyage qui sont concern\u00e9es par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les voyages \u00e0 forfait.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de suivre cette approche. Elle a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 11 et 1 abstention.
\nEn effet, les agences de voyage n'ont pas pour vocation de jouer \u00e0 la banque. Si elles doivent rembourser leurs clients d'ici au 30 septembre, il est normal que les compagnies a\u00e9riennes remboursent \u00e9galement les agences de voyage dans le m\u00eame d\u00e9lai.
\nLa minorit\u00e9 Br\u00e9laz consid\u00e8re que cette condition-cadre cr\u00e9erait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre celui ou celle qui ach\u00e8te un billet d'avion directement aupr\u00e8s d'une compagnie a\u00e9rienne - par exemple en faisant preuve de modernit\u00e9 en ouvrant un ordinateur et en achetant le billet de cette mani\u00e8re - et celui ou celle qui passe par une agence de voyage pour acheter le m\u00eame billet.
\nLa derni\u00e8re condition-cadre concerne l'octroi de l'aide f\u00e9d\u00e9rale aux compagnies a\u00e9riennes et aux soci\u00e9t\u00e9s connexes. Le Conseil des Etats propose de modifier ce que nous avons accept\u00e9 hier. Hier, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de mettre en place une obligation pour les compagnies a\u00e9riennes soutenues de d\u00e9velopper des plans de reconversion pour le personnel en cas de licenciements dus \u00e0 une restructuration. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'amener ces entreprises a\u00e9riennes \u00e0 collaborer avec les partenaires sociaux lorsque la r\u00e9duction du personnel est in\u00e9vitable. Cette allusion aux partenaires sociaux a particuli\u00e8rement s\u00e9duit la Commission des finances.
\nPar 17 voix contre 7 et une abstention, elle vous propose de suivre le Conseil des Etats.
\nLa minorit\u00e9 Schwander consid\u00e8re qu'il ne faut pas ajouter de condition-cadre, les conditions impos\u00e9es aux compagnies a\u00e9riennes soutenues \u00e9tant d\u00e9j\u00e0 suffisamment strictes.
\nLa Commission des finances consid\u00e8re que la place touristique suisse se retrouve dans une situation tr\u00e8s grave, et que la place touristique suisse est essentielle pour l'\u00e9conomie du pays, en termes d'imp\u00f4ts, de prosp\u00e9rit\u00e9, d'emplois. D\u00e8s lors que la place touristique suisse est dans une situation grave, il s'agit de booster la promotion des prestations touristiques que notre beau pays peut offrir. Pour booster ces prestations, eh bien, il ne faut pas attendre. Pour booster la promotion, il faut commencer maintenant, tout de suite, m\u00eame si les fronti\u00e8res sont encore ferm\u00e9es.
\nDans ce but, nous souhaitons accorder \u00e0 Suisse Tourisme un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de 40 millions de francs \u00e0 utiliser d\u00e9j\u00e0 en 2020, puis en 2021 et en 2022, mais uniquement pour la promotion d'un tourisme durable, qui combine, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure et comme l'a dit Ursula Schneider Sch\u00fcttel, l'\u00e9cologie, l'\u00e9conomie et le social. C'est donc une proposition que la majorit\u00e9 de la Commission des finances consid\u00e8re comme opportune, compte tenu de la situation sanitaire dans laquelle nous nous trouvons.
\nJe suis s\u00fbr que vous n'\u00eates pas convaincue par ce que je viens de vous dire, Madame Markwalder; moi, je le suis.
\nDans le cadre de mon rapport, j'ai \u00e9voqu\u00e9, je crois de fa\u00e7on transparente et objective, les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9, et j'ai m\u00eame donn\u00e9 quelques arguments en faveur de la minorit\u00e9 Keller Peter. Il se trouve que c'est vous.
\nJe vous confirme au nom de la Commission des finances qu'il est possible, dans le cadre du budget annuel que nous traitons chaque ann\u00e9e, en g\u00e9n\u00e9ral au mois de d\u00e9cembre, d'ajouter des cr\u00e9dits. Je vous confirme que c'est possible. La loi sur les finances le permet. Donc, en effet, le Parlement pourrait ajouter des cr\u00e9dits en faveur de Suisse Tourisme \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e, dans le cadre du processus budg\u00e9taire ordinaire.
\nMais la r\u00e9flexion de la majorit\u00e9 de la Commission des finances, c'est qu'il y a urgence. Le mois de d\u00e9cembre, c'est dans longtemps. Or, si nous voulons \u00e9viter une catastrophe pour la place touristique suisse, il faut commencer \u00e0 mettre en place des mesures de promotion massives tout de suite, maintenant d\u00e9j\u00e0, malgr\u00e9 la fermeture des fronti\u00e8res. C'est pourquoi il est n\u00e9cessaire d'injecter imm\u00e9diatement ce montant dans Suisse Tourisme.
\nMonsieur le rapporteur, je vous remercie pour les informations que vous avez donn\u00e9es. J'aimerais juste revenir sur le chiffre de 65 millions de francs pour les structures d'accueil extrafamilial. Vous avez expliqu\u00e9 que la motion adopt\u00e9e par notre conseil fixait \u00e0 33 pour cent du montant pr\u00e9vu la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration, deux tiers du montant allant \u00e0 la charge des cantons, un tiers \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. J'aimerais revenir sur le chiffre de 200 millions de francs, qui est le chiffre issu des n\u00e9gociations entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration il y a plus d'un mois, \u00e0 la fin du mois de mars, d\u00e9but du mois d'avril. J'aimerais savoir si la commission a obtenu des chiffres plus pr\u00e9cis, [PAGE 503] notamment parce qu'on entend aujourd'hui que les cantons ont des d\u00e9penses qui sont bien plus \u00e9lev\u00e9es que ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu. Dans ce cas-l\u00e0, est-ce qu'il est pr\u00e9vu d'augmenter ult\u00e9rieurement ce montant?
\nDans le cadre de mon rapport oral, j'ai indiqu\u00e9 que ce chiffre n'\u00e9tait pas une photographie de la situation \u00e0 ce jour. J'ai pr\u00e9cis\u00e9 que c'\u00e9tait un montant qui a \u00e9t\u00e9 estim\u00e9 au d\u00e9but ou au milieu de la crise, il y a environ un mois. Le point que vous relevez est donc juste, et je l'ai dit dans le cadre de mon rapport.
\nNous n'avons pas obtenu, au sein de la commission, d'autres chiffres. Mais nous consid\u00e9rons qu'en quelques semaines le montant total \u00e9valu\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons n'a pas \u00e9volu\u00e9 substantiellement. Il pourra, dans le cadre du processus budg\u00e9taire ordinaire, \u00eatre revu. Enfin, ce ne sera pas ce montant-l\u00e0, mais on peut imaginer que d'autres aides particuli\u00e8res soient allou\u00e9es dans le cadre du processus budg\u00e9taire ordinaire.
\nMais pour r\u00e9pondre \u00e0 votre question, non, nous n'avons pas d'autres chiffres que ceux que vous avez \u00e9voqu\u00e9s et que j'ai aussi cit\u00e9s, et qui ne datent pas d'aujourd'hui mais d'il y a quelques semaines.
\nCher coll\u00e8gue, pouvez-vous r\u00e9p\u00e9ter ici sur quelle base la majorit\u00e9 de la Commission des finances a refus\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil des Etats de porter \u00e0 67 millions de francs le montant destin\u00e9 \u00e0 Suisse Tourisme, sachant que cet argent va aux treize r\u00e9gions touristiques, qui sont suisses, concern\u00e9es par la planification 2021?
\nJe le r\u00e9p\u00e8te avec plaisir. D'apr\u00e8s ce que la Commission des finances a compris, et \u00e0 l'unanimit\u00e9, puisque nous sommes tous d'accord sur le fait que le montant d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil des Etats est trop \u00e9lev\u00e9, c'est que sur ces 67 millions de francs il y a un montant de 27 millions qui est destin\u00e9 \u00e0 compenser d'\u00e9ventuelles contributions qui ne seraient pas vers\u00e9es par des contributeurs priv\u00e9s.
\nJe ne voulais pas citer de noms d'entreprises, mais je crois que plusieurs intervenants l'ont d\u00e9j\u00e0 fait: il y a notamment un grand pourvoyeur d'emplois, c'est UBS, et un autre grand pourvoyeur d'emplois et de boissons, c'est Red Bull. Nous avons estim\u00e9 que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'avait pas \u00e0 se substituer \u00e0 de tels contributeurs. Voil\u00e0 l'appr\u00e9ciation que nous avons faite, \u00e0 l'unanimit\u00e9, sur la base des informations dont nous disposions.
\nJe me rends compte que ce n'est pas facile de d\u00e9fendre un compromis adopt\u00e9 par une sorte de coll\u00e8ge, en l'occurrence une commission, parce que l'on se retrouve un peu au milieu du sandwich. Je pense que M. Roduit consid\u00e8re que 40 millions de francs, ce n'est pas assez, et vous-m\u00eame, Monsieur Aebi, vous consid\u00e9rez que 40 millions, c'est trop.
\nCertes, il y a plusieurs mesures qui doivent \u00eatre mises en place pour booster la place touristique suisse et il est clair que la fermeture des restaurants, et la fermeture de fait des h\u00f4tels, ne contribue pas en ce moment \u00e0 donner une image particuli\u00e8rement all\u00e9chante du tourisme suisse. Notez que dans la plupart des pays concurrents de la Suisse, les restaurants et les h\u00f4tels sont dans une situation comparable, \u00e9tant entendu aussi que le tourisme ne se limite pas aux h\u00f4tels et aux restaurants mais concerne bien d'autres sites et manifestations.
\nUne des actions essentielles est la promotion de la place touristique suisse. Des Etats concurrents m\u00e8nent beaucoup d'actions en vue de promouvoir leur propre place touristique. Nous devons rester \u00e0 la hauteur, et ce qui vient de se passer au cours de ces deux derniers mois a des effets massifs, quasiment inqualifiables, sur la prosp\u00e9rit\u00e9 de la place touristique suisse. Il s'agit donc d'un \u00e9l\u00e9ment parmi beaucoup d'autres, je vous donne raison Monsieur Aebi.
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