Sehr geehrter Herr Kollege, ganz einfach: Diese Motionen wurden so formuliert, sie fanden in der Kommission die entsprechende Mehrheit, es lagen keine anderen Antr\u00e4ge vor, und deshalb wurden sie so \u00fcberwiesen, wie sie jetzt vorliegen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, dass die Kommissionsmehrheit der Meinung war, dass die vorgeschlagenen Schritte des Bundesrates zu zaghaft oder zu langsam sind. Von wem hat sich die Kommission f\u00fcr die Meinungsbildung, z. B. \u00fcber die epidemiologische Entwicklung, beraten lassen? Haben Sie da auch eine Einsch\u00e4tzung verlangt? Oder haben Sie sich auf Ihr Gef\u00fchl oder auf die Lobbyingversuche einer bestimmten Gruppierung verlassen?
\nSehr geehrter Herr Kollege, die Kommission hat eine eigenst\u00e4ndige Beurteilung vorgenommen. Wir haben keine Spezialisten angeh\u00f6rt, aber wir haben die Statistiken beurteilt, wir haben gesehen, wie sich die F\u00e4lle von Ansteckungen und die Anzahl Todesf\u00e4lle entwickelt haben. Aufgrund dieser Tatsachen, diese Statistiken wurden ja alle Tage ver\u00f6ffentlicht, hat die Kommission beantragt, dass man etwas forscher vorgehen sollte.
\nSie m\u00fcssen sehen, unsere Beurteilung fand am 14. und am 21. April statt, das ist schon einige Zeit her. Ich glaube, ich darf sagen, dass die Anliegen der WAK, die an den Bundesrat herangetragen wurden, doch eine gewisse Wirkung erzielt haben.
\nHerr Kollege M\u00fcller, meine Frage: Im Epidemiengesetz wird in Artikel 6 die besondere Lage beschrieben. Da gibt es Kriterien, wann der Bundesrat diese ausrufen darf. In Artikel 7 kommt dann die ausserordentliche Lage. Da hat es keine Kriterien mehr. Diese kann der Bundesrat einfach ausrufen.
\nWenn nun Ihre Kommission tats\u00e4chlich diesen Zustand wieder etwas in die Normalit\u00e4t hineinf\u00fchren will, warum geben Sie uns dann hier nicht mit der Motion 20.3136 die Chance, dass das Parlament den Bundesrat jetzt zwingen k\u00f6nnte, wieder in die besondere Lage zur\u00fcckzugehen, womit er auch nicht mehr einfach weiter mit Notrecht regieren k\u00f6nnte? Warum geben Sie uns hier drin mit dieser Motion nicht diese Chance, \u00fcber diese Frage, Artikel 7 des Epidemiengesetzes, jetzt entscheiden zu k\u00f6nnen?
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben unseres Rates hat sich an den Sitzungen vom 14. und 21. April mit den Folgen der Corona-Krise, deren Bew\u00e4ltigung und insbesondere mit der R\u00fcckf\u00fchrung der Wirtschaft in die Normalit\u00e4t intensiv befasst. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat rund um die Corona-Krise sehr gute Arbeit geleistet hat, und sie dankt ihm f\u00fcr diesen enormen Einsatz. Die Kommission ist aber auch der Meinung, dass nun bei der R\u00fcckf\u00fchrung in einen ordentlichen Zustand etwas entschlossener vorgegangen werden k\u00f6nnte und eine schnellere und breitere \u00d6ffnung m\u00f6glich sei, insbesondere auch, wenn man die Zahlen der Neuansteckungen beobachte. Sie ist der Meinung, dass das \u00d6ffnungskonzept des Bundesrates nicht in allen Teilen gegl\u00fcckt ist. F\u00fcr einzelne Bereiche wie die Gastronomie, den Tourismus oder den Sport habe er keine Strategie, kein Er\u00f6ffnungskonzept vorgelegt und deshalb das Gleichbehandlungsgebot vernachl\u00e4ssigt.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat aufgrund ihrer intensiven Diskussion mit Schreiben vom 15. und 22. April dem Bundesrat verschiedene Anliegen mitgeteilt. Da damals noch nicht klar war, ob der Bundesrat diese Anliegen ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, hat die Kommission drei Motionen verabschiedet, um die R\u00fcckf\u00fchrung der Wirtschaft respektive von Teilen davon in den ordentlichen Betrieb etwas forscher anzugehen. Insbesondere soll der Bundesrat, so wurde gefordert, die \u00d6ffnungskonzepte und auch die entsprechenden Zeitpl\u00e4ne konkreter darlegen.
\nDer Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben ist es auch wichtig, dass die Gastronomie und der Tourismus langsam, aber sicher wieder ihre T\u00e4tigkeiten aufnehmen k\u00f6nnen, denn diese seien stark betroffen, und zwar nicht nur die Branchen selber, sondern auch die Zulieferbetriebe. In der Motion 20.3134 wurden Etappen definiert, wie die \u00d6ffnung der verschiedenen Lokale erfolgen soll. Dem Bundesrat ist es trotz Annahme dieses Vorstosses unbenommen, Etappen zusammenzulegen und anders zu gestalten. Er wird sich auf die Lagebeurteilung der Gesundheitsexperten st\u00fctzen und auch die eingereichten Schutzkonzepte ber\u00fccksichtigen.
\nEinen weiteren Aspekt f\u00fcr eine kontinuierliche R\u00fcckf\u00fchrung sieht die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben auch aus folgenden Gr\u00fcnden: Mit den angeordneten Massnahmen wurde massiv in die Freiheitsrechte der B\u00fcrger eingegriffen, und es sind massive Interventionen in die Wirtschaft erfolgt. Dieser Zustand, so die Meinung der Kommission, sei so rasch als m\u00f6glich zu beenden. Es gehe hier darum, dass die wirtschaftlichen Sch\u00e4den, die die Beh\u00f6rden in Kauf nehmen mussten, nun in Grenzen gehalten werden k\u00f6nnen. [PAGE 510]
\nDie Kommission hat diese drei Motionen mit klaren Mehrheiten angenommen: die Motion 20.3133 mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 20.3134 mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung und die Motion 20.3136 mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nZu allen drei Motionen gibt es auch Minderheitsantr\u00e4ge; Sie werden die Begr\u00fcndungen dazu h\u00f6ren. Hier in aller K\u00fcrze die Begr\u00fcndungen: Einerseits ist die Minderheitsmeinung so, dass gesagt wird, es m\u00fcsse vor allem auf die gesundheitlichen Aspekte R\u00fccksicht genommen werden und die \u00d6ffnung k\u00f6nne nicht so rasch erfolgen, wie dies die Kommission w\u00fcnsche. Andererseits wurde dargelegt, dass die Menschen heute nicht f\u00fcr Einkaufstouren und Restaurantbesuche bereit seien. Und zum Dritten wurde von den Minderheiten geltend gemacht, die Motionen k\u00e4men zu sp\u00e4t und die Entscheide des Bundesrates w\u00e4ren dann bereits weiter als in den Motionen gefordert.
\nIch komme zum Schluss. Es ist so, dass sich viele Ereignisse jetzt \u00fcberst\u00fcrzt haben respektive der Bundesrat mehrere Entscheide bereits gef\u00e4llt hat. Aber ich bitte Sie trotzdem, diese drei Motionen anzunehmen, denn wenn Sie diese ablehnen, ist das Zeichen nicht klar: Lehnen Sie diese Motionen ab, weil der Bundesrat bereits weiter ist, oder lehnen Sie diese Motionen ab, weil Sie das Anliegen ablehnen?
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, alle drei Motionen anzunehmen.
\nUnsere Nachbarn in \u00d6sterreich haben einen Sicherheitsabstand von einem Meter festgelegt. Ich bekomme sehr viele Fragen aus der Bev\u00f6lkerung: Die Leute fragen sich, wie der Bundesrat auf zwei Meter gekommen ist. Liegt es an der Maskenpflicht, die \u00d6sterreich hat? Was spricht dagegen, dass auch wir in der Schweiz einen Sicherheitsabstand von einem Meter haben?
\nHerr Bundesrat, ein Minderheitssprecher hat gesagt, wir fahren mit diesen Motionen an die Wand, und ich sage: Wir fahren mit dem schweizerischen Tourismus - ich spreche jetzt klar nicht von offenen Grenzen - im Nebel.
\nWas meine ich damit? Die Saison ist er\u00f6ffnet, und wir haben keine Ahnung \u00fcber Schifffahrt, \u00fcber Bergbahnen. Ich komme jetzt pointiert zum Busgesch\u00e4ft: Wir wissen heute noch nicht, welche Abst\u00e4nde wir bei den Bussen brauchen. K\u00f6nnen Familien beieinandersitzen? Hat man da pragmatische L\u00f6sungen? Braucht es Trennw\u00e4nde? Wir k\u00f6nnen da nicht Wochen und Wochen warten.
\nWann sind Sie so weit, dass Sie uns das mitteilen k\u00f6nnen, damit wir einen gewissen Vorlauf haben?
\nEigentlich sollte die Motion, \u00fcber die wir jetzt diskutieren und f\u00fcr die ich hier die Minderheit vertrete, zur\u00fcckgezogen werden, denn die Realit\u00e4t hat sie l\u00e4ngst \u00fcberholt, und zwar so schnell, dass eine Annahme dieser Motion sogar kontraproduktiv sein k\u00f6nnte. Die Motion fordert n\u00e4mlich eine etappierte \u00d6ffnung der gastronomischen Betriebe. Konkret sollen am 11. Mai, also n\u00e4chsten Montag, in der ersten Etappe Restaurants und Caf\u00e9s, Bistros und Gartenbeizen ge\u00f6ffnet werden und in einer zweiten Etappe, also nach dem 11. Mai, dann die Bars und Pubs, sp\u00e4ter [PAGE 511] weitere Betriebe. Das ist nun alles Schnee von gestern, denn wie Sie wissen, hat der Bundesrat am 29. April seine Risikobeurteilung zum Gastgewerbe ge\u00e4ndert und seine \u00d6ffnungsstrategie beschleunigt. Konkret will er am 11. Mai, also eben n\u00e4chsten Montag, Restaurants, Bars und Pubs wieder \u00f6ffnen, selbstverst\u00e4ndlich unter den gebotenen Sicherheitsvorschriften.
\nWenn Sie also diese Motion heute annehmen und der Bundesrat sie auch wirklich ernst nimmt, dann muss er die Bars und die Pubs wieder auf die Warteliste setzen, denn diese kommen gem\u00e4ss Motionstext erst in der zweiten Etappe dran. Das ist wohl nicht im Sinne der Verfasser.
\nDiese Entwicklung zeigt die Problematik der drei Vorst\u00f6sse, die wir hier beraten. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcnschen wir uns alle, dass das Gastgewerbe so rasch wie m\u00f6glich wieder die T\u00fcren \u00f6ffnen kann. Es geht um sehr viele Arbeitspl\u00e4tze, sehr viel Herzblut, und es geht vor allem auch um einen Pfeiler des geselligen Lebens in der Schweiz.
\nWir w\u00fcnschen uns auch, dass alle anderen Betriebe so rasch wie m\u00f6glich wieder \u00f6ffnen, vom Fitnesszentrum bis zum Stadttheater. Aber wir k\u00f6nnen uns hier nicht von unseren W\u00fcnschen leiten lassen. Wir stecken ja mitten in einer globalen Pandemie. Ich zumindest habe diese am Anfang klar untersch\u00e4tzt. Wenn wir langfristig wieder aus dieser Situation herauskommen wollen, ohne \u00fcber eine zweite Ansteckungswelle zu stolpern, dann m\u00fcssen wir beweglich, aber vorsichtig sein, lernf\u00e4hig, offen und vor allem auch ehrlich. Und wenn wir ehrlich sind, dann ist die Motion, die ich hier bestreite, ganz klar \u00fcberfl\u00fcssig. Punkt 1 ist bereits erf\u00fcllt, Punkt 2 ist auch vorzeitig erf\u00fcllt, und die Gestaltungskraft von Punkt 4 dieser Motion ist etwa so gross, wie wenn ich sage, dass nach dem Regen wieder die Sonne scheint; denn die Motion\u00e4re fordern, dass gem\u00e4ss der Risikoanalyse etappenweise alle Betriebe wieder ge\u00f6ffnet werden. Ja, selbstverst\u00e4ndlich, das wollen wir alle auch, und das will auch der Bundesrat.
\nEin zweiter Grund f\u00fcr die Ablehnung dieser Motion ist, dass sie willk\u00fcrlich ist. Es war zumindest uns Gr\u00fcnen nicht bewusst, dass Shisha-Bars eine eigene Gastgewerbekategorie sind. Ich weiss auch nicht, was ihre besonderen Gesundheitsrisiken sind und warum eine Diskothek weniger gef\u00e4hrlich ist als ein Streetfood Festival. Gibt es dazu irgendeine epidemiologische Evidenz? Wir wissen es nicht, denn die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ohne die Beratung und Beteiligung von Fachleuten aus dem Bereich Gesundheit und Epidemiologie getagt. Das ist doch schlicht und ergreifend nicht seri\u00f6s!
\nDie Gr\u00fcnen lehnen deshalb heute alle Motionen ab, die in die epidemiologische Beurteilung des Bundesrates hineinsteuern, ohne eine seri\u00f6se Risikofolgenabsch\u00e4tzung vornehmen zu k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen wir aufgrund der Beratungen in der WAK-N nicht tun. Wir lehnen auch die ab, die \u00fcberwiesen wurden, ohne die entsprechenden Fachleute anzuh\u00f6ren und ohne eine Stellungnahme der Kantone und Gemeinden, die die n\u00f6tigen Distanz- und Hygienemassnahmen am Schluss dann auch kontrollieren und \u00fcberwachen m\u00fcssen. Daf\u00fcr brauchen sie eine Strategie, daf\u00fcr brauchen sie Personal, daf\u00fcr brauchen sie Planungssicherheit, und das haben sie alles nicht.
\nDie Motion, die ich jetzt hier bestreite, und die anderen, die wir diskutieren, haben entweder keine Wirkung, weil sie der Bundesrat nicht umsetzen wird, weil dies epidemiologisch nicht angezeigt ist, oder dann haben sie eine negative Wirkung und gef\u00e4hrden die Transitionsstrategie des Bundesrates. Ich gebe zu, auch wir k\u00f6nnen diese nicht immer vollst\u00e4ndig nachvollziehen und finden sie auch nicht immer transparent und manchmal auch etwas sprunghaft. Aber die Motionen werden, wenn wir sie annehmen, sicher keine Kl\u00e4rung und Verbesserung bringen, und ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, sie abzulehnen. Wir alle wollen Normalit\u00e4t, Stabilit\u00e4t und Zukunftsperspektiven, aber niemand hier will die Verantwortung f\u00fcr eine zweite Ansteckungswelle \u00fcbernehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben es jetzt mehrmals angedeutet: Die Schutzkonzepte sind nat\u00fcrlich auch sehr einschneidend f\u00fcr die Wirtschaft. M\u00fcssen wir jetzt mit diesen Schutzkonzepten leben, bis es eine Impfung gibt? Und wenn dann diese Impfung verf\u00fcgbar ist, denken Sie, dass wir dann auf freiwilliger Basis impfen k\u00f6nnen? Oder denken Sie, dass der Bundesrat sich auf das Epidemiengesetz abst\u00fctzen und eine Impfpflicht vorschreiben wird?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 82 Stimmen [GZ]
\n(18 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLassen Sie mich Ihnen zuerst meine pers\u00f6nliche Anerkennung f\u00fcr Ihr sehr grosses Engagement, Ihren Einsatz und den, wie ich glaube, Erfolg, der sich heute aus den Zahlen herauslesen l\u00e4sst, aussprechen. Dieser Erfolg ist auch Ihr Erfolg. Vielen Dank, Herr Bundesrat!
\nNun zu meiner Frage: Ich habe vorhin schon gesagt, dass der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 7 des Epidemiengesetzes die ausserordentliche Lage ausrufen kann. Doch dieser Gesetzesartikel benennt \u00fcberhaupt keine Kriterien. Ihr Bundesamt hat dazu am 28. Februar ein Faktenblatt erstellt, das ja auch keine gesetzlichen Kriterien darstellt. Dort wird auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung verwiesen. Demnach kann der Bundesrat dann diese Verf\u00fcgung erlassen, wenn unmittelbar eine schwere St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung droht und unmittelbar die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet ist. Meine Frage an Sie: Meinen Sie, dass dieser Zustand heute noch vorherrscht? Das Parlament hat es leider verpasst, die besondere Lage zu verlangen. Wann sind Sie bereit, vom Notrecht wegzukommen und wieder zur besonderen Lage zu wechseln?
\nHerr Bundesrat, zuerst m\u00f6chte ich mich bei Ihnen und beim Gesamtbundesrat bedanken, dass Sie erm\u00f6glicht haben, dass wir im Gesundheitswesen unsere Patientinnen und Patienten bis heute m\u00f6glichst gut behandeln und auch viele Leben retten konnten.
\nIch bin besorgt \u00fcber diese Motionen, \u00fcber die wir gerade debattieren. Sie haben vorhin anget\u00f6nt, vor allem die dritte Motion w\u00fcrde verlangen, dass ab n\u00e4chstem Montag sehr viele Institutionen \u00f6ffnen, und zwar ohne Schutzkonzepte, wenn ich das richtig verstanden habe. Habe ich das richtig verstanden, dass wir da einfach \u00f6ffnen w\u00fcrden, ohne dass wir wissen, was das bedeutet, und dass diese Institutionen nicht w\u00fcssten, wie sie Krankheitsf\u00e4lle verhindern k\u00f6nnten?
\nVielen Dank f\u00fcr die Frage. Sie haben auch gemerkt, dass diese Zahl in der Schweiz nie variiert hat. Es waren immer zwei Meter. Zwei Meter betr\u00e4gt bekanntlich der Abstand, den man braucht, um nicht in direkten Kontakt zu kommen. Ich meine, er braucht vielleicht f\u00fcr einzelne Personen nicht so gross zu sein. Aber bei einem Abstand von einem Meter bin ich sehr wahrscheinlich schon mit jemandem im Kontakt. Zwei Meter erlauben den Kontakt so nicht.
\nEs gab auch Empfehlungen mit einem Abstand von 1,5 Metern. Dar\u00fcber kann man schon diskutieren. Was ich hier vielleicht sagen kann, ist: Abstand, soziale Distanz, ist wirklich eine der wichtigsten Massnahmen, zusammen mit der Handhygiene, um die Verbreitung des Virus zu begrenzen. Wir haben uns einfach auf Empfehlungen gest\u00fctzt, die existieren. Man kann auf der internationalen Ebene auch andere Empfehlungen finden. Aber ja: Diese zwei Meter haben es erlaubt, eine gute Situation zu erreichen.
\nWenn Sie mit \u00d6sterreich vergleichen, kann man schon sehen, dass ein Meter gilt. Aber die Bedingungen f\u00fcr die Lockerung sind auch nicht vergleichbar. Der Abstand ist vielleicht in \u00d6sterreich ein bisschen kleiner, aber die Bestimmung, wie viele Personen pro Quadratmeter in einen Laden gehen k\u00f6nnen, ist viel restriktiver. Wir sind da grossz\u00fcgiger. Ich meine, man muss einfach das Gesamtpaket anschauen, um die Konzepte zu sehen.
\nIn der Tat, ich habe es schon gesagt, und der Bundesrat hat es best\u00e4tigt: Der Bundesrat will eine \u00d6ffnung, eine Lockerung in Etappen, um in den n\u00e4chsten Wochen wirklich eine gute Kontrolle zu haben. Der Monat Mai ist entscheidend. Wir haben jetzt eine gute Situation erreicht. Wenn wir mit der R\u00fcckkehr mit einer strikten Eind\u00e4mmungsstrategie wirklich re\u00fcssieren, w\u00e4re das das Beste, was man machen kann, um eine gewisse Stabilit\u00e4t f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate und vor allem auch f\u00fcr die Sommersaison zu erreichen. Man muss jetzt ein bisschen Geduld haben. Der Bundesrat hat das so organisiert, weil wir in den [PAGE 514] n\u00e4chsten Wochen vielleicht auch die Stabilit\u00e4t durchspielen, die wir im Sommer haben m\u00f6chten. Das ist der erste Punkt.
\nZweiter Punkt: Die Bundespr\u00e4sidentin hat vor einigen Tagen zu einem sogenannten Tourismusgipfel eingeladen. Die zweite Etappe dieses Tourismusgipfels ist auch bald, im Mai, vorgesehen. Die Idee ist, klar zu sagen, dass die Tourismusbranche, die Tourismusgebiete die n\u00e4chste Etappe sein k\u00f6nnten, wenn es mit der ersten Etappe ab dem 27. April gutgeht, wenn die \u00d6ffnung - und wir sind ziemlich grossz\u00fcgig - auch am 11. Mai gutgeht. Wir haben gute Gr\u00fcnde, zu denken, dass es gutgehen wird, denn wir haben uns mit den Kantonen gut vorbereitet. Ich muss hier auch sagen, dass uns dies erlauben w\u00fcrde, n\u00e4chste Schritte anzuvisieren, wenn es die epidemiologische Lage zul\u00e4sst.
\nSie haben von Bergbahnen gesprochen, das k\u00f6nnte ein Punkt sein. Sie haben nicht von Schwimmb\u00e4dern gesprochen, aber ich weiss, dass das im Juni ein wichtiger Punkt sein k\u00f6nnte. Die ganze Tourismusbranche w\u00e4re davon betroffen, auch die Busbranche.
\nIn der Zwischenzeit m\u00fcssen wir uns die Zeit nehmen, um die Schutzkonzepte vorzubereiten. Ich bin mir sehr bewusst, dass es daf\u00fcr Klarheit braucht. Wir sind im Moment zum Beispiel mit der Gastrobranche in sehr engem Kontakt, um die \u00d6ffnung am 11. Mai, am n\u00e4chsten Montag, vorzubereiten. Es funktioniert gut, denn alle wollen nur wissen, wie es geht. Alle brauchen nur Sicherheit, es ist eine Riesenarbeit. Wir machen das etappenweise. Ich hoffe, Ihnen damit geantwortet zu haben.
\nDanke f\u00fcr die zwei Fragen. Zur ersten Frage: Die Schutzkonzepte k\u00f6nnen in der Tat auch einschneidend sein. Sie sind einschneidend, und das ist auch bekannt, und wir sehen das auch sehr klar. Man muss aber auch sehen: Was w\u00e4re die Alternative? Es ist einfach immer eine Risikoabw\u00e4gung. Es gibt Leute, die verlangen, alles geschlossen zu halten bis zum Moment, wo es eine Impfung gibt. Das ist aber nicht machbar, das steht ausser Frage. Es gibt auch Leute, die sagen, man h\u00e4tte nie etwas machen m\u00fcssen, sondern einfach alles laufenlassen k\u00f6nnen und sehen, was passiert.
\nWir haben einen Zwischenweg gew\u00e4hlt, und wir haben vor allem einen Weg gew\u00e4hlt, der die Gesellschaft und die Wirtschaft in der Schweiz sch\u00fctzt. Daher war es gem\u00e4ss den eigenen Angaben von Wirtschaftskreisen auch m\u00f6glich, dass auch in der tiefsten Phase der Krise bei uns trotzdem 70 bis 75 Prozent der Wirtschaft weiterarbeiten konnten. In anderen L\u00e4ndern waren es andere, viel tiefere Zahlen.
\nWir haben diesen Mittelweg - ich w\u00fcrde sagen, einen Schweizer Weg - gesucht, und jetzt kommen wir auch fr\u00fcher als andere mit Lockerungen. Wir machen das wieder einmal sehr schweizerisch und geben den Branchen, den betroffenen Personen, eine grosse Eigenverantwortung, und das heisst dann: Es braucht Schutzkonzepte. Diese Schutzkonzepte wurden, wie bekannt ist, auch mit den Branchen vorbereitet. Sie m\u00fcssen es uns erlauben, einfach einen Rebound zu vermeiden. Im Fall eines Rebounds haben wir auch einige Beispiele von anderen L\u00e4ndern: Die[NB]gesellschaftlichen[NB]und[NB]wirtschaftlichen Sch\u00e4den sind dann wirklich massiv.
\nWerden wir jetzt bis zu einer Impfung mit diesen Schutzkonzepten leben m\u00fcssen? Das werden wir sehen. Das ist auch vom Erfolg der sogenannten Eind\u00e4mmungsstrategie abh\u00e4ngig, die wir jetzt mit den Kantonen organisieren. Wenn es gutgeht, k\u00f6nnte es vielleicht sein, dass wir auch andere Lockerungen vorsehen k\u00f6nnten. Aber es ist sehr, sehr schwierig, in dieser ungewissen Zeit pr\u00e4zis zu sein bei Aussagen \u00fcber das Wann und Wie und die Tragweite der Massnahmen. Das h\u00e4ngt sehr stark von der Entwicklung der epidemiologischen Lage ab.
\nZur Impfung: Die Impfsituation verfolgen wir seit dem Anfang der Krise sehr genau. Die ersten Male, als wir uns im Bundesrat mit einer Impfung befasst haben, waren sehr fr\u00fch, weil wir wissen, dass es f\u00fcr ein neues Virus entweder eine gute Behandlung oder eine gute Impfung gibt. Es muss einfach etwas passieren, weil es nicht von selbst verschwindet. Die sogenannte Durchseuchung ist im Moment in der Schweiz und auch in anderen L\u00e4ndern so tief, dass sie keine Option darstellt. Wir gehen davon aus, dass sie bei uns im Moment weniger als 10 Prozent betr\u00e4gt.
\nDas heisst, ja, eine wirksame Impfung w\u00fcrde uns selbstverst\u00e4ndlich sehr stark helfen. Was w\u00fcrde der Bundesrat dann im Hinblick auf eine Impfpflicht sagen? Der Bundesrat hat immer gesagt, eine Impfpflicht m\u00fcsse nicht sein, d\u00fcrfe schon gar nicht sein. Es gibt im Epidemiengesetz aber die M\u00f6glichkeit, in gewissen F\u00e4llen, in gewissen Situationen die Impfung strikt zu empfehlen. Gem\u00e4ss eigenen Angaben und Umfragen, die existieren, haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass unsere Bev\u00f6lkerung sehr froh und sehr gl\u00fccklich w\u00e4re, wenn eine Impfung zu einer besseren Situation in der Schweiz f\u00fchren w\u00fcrde.
\n[VS]
\nHerr Nationalrat Portmann, vielen Dank f\u00fcr die Frage. Es ist in der Tat eine sehr wichtige Frage, und ich muss Ihnen sagen: Sie hat uns von Anfang an sehr besch\u00e4ftigt. Es war bekanntlich auch das erste Mal, dass wir das Epidemiengesetz umsetzen mussten, weil das Virus nach Europa und in die Schweiz gekommen ist. So etwas ist vorher noch nie passiert. Das heisst, wir waren in einer Situation, die wirklich nicht ganz einfach war.
\nDie Kriterien sind in der Tat ziemlich offen. Ich glaube, der Gesetzgeber hat sie damals offengelassen, weil es m\u00f6glich sein muss, sehr rasch zu reagieren, wie dies der Bundesrat Anfang M\u00e4rz auch gemacht hat. Haben Sie auch einmal gemerkt, dass die erste Verordnung Ende Februar eine Verordnung zur besonderen Lage war, dass aber einige Elemente davon direkt auf Artikel 185 der Bundesverfassung gest\u00fctzt waren? Mitte M\u00e4rz hat der Bundesrat gesagt: Jetzt sind wir in einer ausserordentlichen Lage, und wir werden in dieser Situation alles vorbereiten k\u00f6nnen.
\nIch muss Ihnen sagen, Herr Nationalrat Portmann, f\u00fcr die wichtigsten Massnahmen, welche die Kontrolle der Epidemie betreffen, brauchen wir die ausserordentliche Lage \u00fcberhaupt nicht. Alles, was wir gemacht haben, w\u00e4re aufgrund der besonderen Lage m\u00f6glich gewesen. Die ausserordentliche Lage war aber aus anderen Gr\u00fcnden notwendig:
\nEin Grund war, dass wir merken mussten, dass es in der Schweiz Beschaffungsprobleme gab. Wir mussten auf Bundesebene alles tun, auch wenn dies nicht prim\u00e4r die Rolle des Bundes ist, damit wir genug Material haben. Wir haben aber keine gesetzliche Grundlage, welche die Beschaffung auf dieser Ebene erlauben w\u00fcrde. Das ist ein Grund, wieso die ausserordentliche Lage auch heute noch f\u00fcr die Beschaffungszentrale wichtig ist. In der heutigen Situation, die f\u00fcr die [PAGE 513] L\u00e4nder sehr kompliziert ist, ist es f\u00fcr die Schweiz ab und zu einfacher als f\u00fcr andere einzukaufen.
\nEin zweiter Grund sind die Grenzen. Damit meine ich, dass es gem\u00e4ss Epidemiengesetz im Moment nicht einfach erlaubt ist, Grenzkontrollen einzuf\u00fchren, wenn das Virus in der Schweiz ist. Das war auch ein Grund, wieso wir das machen mussten.
\nIst das heute erf\u00fcllt? Ich muss Ihnen sagen, Herr Nationalrat Portmann, der Bundesrat hat nur einen Wunsch: Das ist, so rasch wie m\u00f6glich einfach aus der ausserordentlichen Lage herauskommen zu k\u00f6nnen, aber das ohne den Unterbruch von wichtigen Massnahmen, die uns heute eine gute Position verschaffen. Die Arbeiten sind im Gang, um das so schnell wie m\u00f6glich erreichen zu k\u00f6nnen. Es braucht daf\u00fcr aber eine \u00dcberf\u00fchrung in ordentliches Recht, und das bedeutet sicher auch eine grosse Arbeit f\u00fcr das Parlament, vielleicht schon im Rahmen der Sommersession.
\nIn der Tat habe ich es vorhin so gesagt. Der Bundesrat braucht klare Mandate des Parlamentes, wenn diese Diskussion, die wir uns auch gew\u00fcnscht haben, schon stattfindet.
\nDie drei Motionen, die jetzt auf dem Tisch sind, sind in mehreren wichtigen Punkten widerspr\u00fcchlich. Das hilft uns nicht, um zu wissen, wie wir die Lockerung umsetzen sollen. Zum Beispiel verlangt eine Motion eine Lockerung in Etappen, eine andere sagt, es sei alles auf einmal zu \u00f6ffnen. Das ist widerspr\u00fcchlich. Es gibt eine Motion, die verlangt, dass wir die Konzerts\u00e4le vor den Diskotheken \u00f6ffnen sollen, und eine andere verlangt das Umgekehrte. Was sollen wir dann zuerst \u00f6ffnen?
\nDaher bittet Sie der Bundesrat, nur die erste Motion, die Motion 20.3133, \"Smart Restart\", anzunehmen. Das hilft uns, ein klares Signal zu haben, das uns wirklich erlaubt, in[NB]Etappen[NB]zu[NB]arbeiten. Die zwei anderen Motionen sind abzulehnen.
\nIn der Tat, wenn man am 11. Mai alles ohne Schutzkonzepte \u00f6ffnen w\u00fcrde, w\u00e4re dies zuerst einmal f\u00fcr den Bundesrat eine Unsicherheit, aber das w\u00e4re noch das kleinste \u00dcbel. Es w\u00e4re vor allem f\u00fcr die Branchen in der gesamten Schweiz eine riesige Unsicherheit. Sie w\u00fcrden nicht mehr wissen, ob mit oder ohne Schutzkonzepte, was das soll und was sie vorbereiten m\u00fcssen. Die Leute brauchen in dieser Situation[NB]Planbarkeit[NB]und[NB]Sicherheit. Das kann man wirklich einfach auf einem Weg erreichen, den der Bundesrat beschrieben hat und den die Motion 20.3133, \"Smart Restart\", auch verlangt.
\nAvant de prendre position sur ces motions, je veux rappeler le cadre dans lequel nous nous situons. Le 8 avril dernier, puis le 16 avril, lors de deux s\u00e9ances, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de la m\u00e9thode et du calendrier de sortie des mesures qu'il a d\u00fb prendre \u00e0 partir de la fin f\u00e9vrier pour endiguer l'\u00e9volution du coronavirus.
\nNous avons, \u00e0 cette occasion, privil\u00e9gi\u00e9 une sortie par \u00e9tapes et non en une seule fois, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir observer l'\u00e9volution de la situation \u00e9pid\u00e9miologique et \u00e0 pouvoir r\u00e9agir rapidement si le nombre d'infections repartait \u00e0 la hausse. Nous avions aussi indiqu\u00e9 les dates: premi\u00e8res ouvertures avant la fin du mois d'avril, puis nous avons donn\u00e9 les dates du 11 mai et du 8 juin. Pourquoi ces dates? Parce qu'entre deux il y a quatre semaines; c'est le temps n\u00e9cessaire pour prendre la mesure des cons\u00e9quences de l'ouverture importante du 11 mai.
\nUn autre point important \u00e9tait que ces ouvertures devraient se faire bien s\u00fbr dans le respect des r\u00e8gles de distanciation sociale, bien s\u00fbr dans le respect des r\u00e8gles d'hygi\u00e8ne, qui sont efficaces et qui sont peut-\u00eatre la meilleure arme que nous avons pour r\u00e9pondre \u00e0 l'\u00e9volution du virus. Mais nous \u00e9tions aussi conscients qu'en rouvrant certaines activit\u00e9s, garantir une distance de deux m\u00e8tres en continu ne serait pas possible. On doit pouvoir y d\u00e9roger, dans certaines situations particuli\u00e8res, mais il faut pour cela des concepts de protection. C'est ce qui a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nVoil\u00e0 ce que nous avons fait pour sortir des mesures prises pour endiguer l'\u00e9volution du virus. Mais nous avons aussi dit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaitait, avec l'appui des cantons, pouvoir retourner dans une logique d'endiguement strict. La logique d'endiguement strict signifie, d'abord, avoir adapt\u00e9 la proc\u00e9dure de tests, ce que nous avons fait le 22 avril en ordonnant de tester chaque personne symptomatique, et ensuite, faire en sorte que les personnes positives puissent \u00eatre isol\u00e9es et qu'il y ait un tra\u00e7age des contacts de ces personnes, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir les mettre en quarantaine et endiguer ainsi l'\u00e9volution du virus.
\nSi tout cela se passe bien, alors d'autres \u00e9tapes seront possibles. La premi\u00e8re, j'en ai parl\u00e9, ce sera \u00e0 partir du 8 juin. Si les choses se passent bien, comme nous le souhaitons, et nous faisons tout pour que cela se passe bien en pr\u00e9voyant une sortie ordonn\u00e9e des mesures, alors nous pourrons planifier l'ouverture d'autres domaines d'activit\u00e9. Par exemple dans le domaine touristique, on pourrait penser \u00e0 planifier l'ouverture des t\u00e9l\u00e9ph\u00e9riques, des piscines et des infrastructures utiles au tourisme.
\nJ'aborde maintenant les motions. La position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que je viens de vous pr\u00e9senter co\u00efncide avec les objectifs de la motion 20.3133, \"Smart Restart\", que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'accepter.
\nNous proposons cela dit de rejeter les deux autres motions, parce que nous avons constat\u00e9 que nous avons besoin d'une ligne claire de la part du Parlement pour savoir ce que vous souhaitez que nous mettions en oeuvre.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 quelle \u00e9tait sa m\u00e9thode. C'est une m\u00e9thode par \u00e9tapes, avec des concepts de protection. La motion \"Smart Restart\" va dans ce sens. Par contre, si vous deviez adopter les deux autres motions, soit les motions 20.3134 et 20.3136, nous aurions besoin \u00e0 ce moment-l\u00e0 d'un mode d'emploi pour savoir ce qu'il faut faire. Parce que, voyez-vous, les premi\u00e8re et deuxi\u00e8me motions visent une ouverture par \u00e9tapes, alors que la troisi\u00e8me vise le contraire, \u00e0 savoir une ouverture en une seule fois. Si les trois motions sont adopt\u00e9es, souhaitez-vous une ouverture par \u00e9tapes ou une ouverture en une seule fois?
\nAutre exemple: la premi\u00e8re motion pr\u00e9voit que toute ouverture se fasse avec des concepts de protection, alors que la troisi\u00e8me pr\u00e9voit une ouverture sans concepts de protection. Si les premi\u00e8re et troisi\u00e8me motions sont adopt\u00e9es, quel mandat est donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral: avec ou sans concepts de protection?
\nEnfin, la troisi\u00e8me motion vise \u00e0 ouvrir les salles de concert avant les discoth\u00e8ques, mais la deuxi\u00e8me motion veut ouvrir les discoth\u00e8ques avant les salles de concert. Si ces deux motions sont adopt\u00e9es, est-ce qu'on ouvre d'abord les salles de concert ou d'abord les discoth\u00e8ques?
\nNous avons besoin d'une ligne claire. C'est la raison pour laquelle j'aimerais vous inviter, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 adopter la motion 20.3133, \"Smart Restart\", et \u00e0 rejeter les deux autres.
\nKollege M\u00fcller Leo hat eigentlich am Schluss die Argumente, die gegen diese drei Motionen sprechen, vorweggenommen. Ich vertrete einen Minderheitsantrag zur Motion 20.3133 und kann mich aus zwei Gr\u00fcnden relativ kurz halten: Erstens hat sich die Motion materiell erledigt. Der Bundesrat hat alle geforderten Schritte in Eigenregie in dem Sinne umgesetzt, und schon deshalb halten wir es nicht f\u00fcr wahnsinnig sinnvoll, dass das Parlament hier etwas fordert, das bereits umgesetzt wurde. Zweitens enth\u00e4lt die Motion einige Fl\u00fcchtigkeitsfehler, was nicht gerade daf\u00fcr spricht, dass sich das Parlament im Detail damit auseinandergesetzt hat. So hat es nie geschlossene Kindertagesst\u00e4tten gegeben, im Gegenteil, und trotzdem fordern wir ihre \u00d6ffnung!
\nAber der eigentliche Grund, warum wir Ihnen die Motion 20.3133 zur Ablehnung empfehlen, setzt sich aus zwei Punkten zusammen, die auch schon erw\u00e4hnt wurden:
\nErstens ist da die Art und Weise, wie Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben diesen Beschluss gefasst hat. Kollege M\u00fcller Leo hat das ganz richtig beschrieben: Die Kommission hat sich in ein paar Minuten Diskussion selbst zugetraut, ein paar Statistiken zu interpretieren, ohne es f\u00fcr n\u00f6tig befunden zu haben, die spezialisierten Epidemiologinnen und Epidemiologen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, also die Leute, die diese Verf\u00fcgungen beschrieben, geschrieben und wissenschaftlich begr\u00fcndet haben, auch nur anzuh\u00f6ren. Das ist per definitionem der Inbegriff von Fahrl\u00e4ssigkeit.
\nEs ist zweitens auch deshalb fahrl\u00e4ssig, weil sich das Parlament hier auf ein Terrain vorwagt, auf dem es eben genau so nicht argumentieren sollte. Die Bek\u00e4mpfung einer Pandemie, das d\u00fcrften wir alle in den letzten Wochen kollektiv gelernt haben, ist f\u00fcr uns alle neu und eine Frage, die man Schritt f\u00fcr Schritt bearbeiten und beurteilen muss. Es ist, wie wenn Sie auf einer Landstrasse fahren, zum Beispiel an einem See oder am Meer, und rechts von Ihnen geht ein Abgrund steil ab. Wenn Sie das Gebiet kennen und die Sonne scheint, dann fahren Sie dort relativ schnell, selbstverst\u00e4ndlich nicht schneller, als Ihnen die Geschwindigkeitsbegrenzung vorschreibt, aber mindestens so schnell k\u00f6nnen Sie fahren. Wenn Sie aber neu auf dieser Strasse sind und wenn auch noch Nebel herrscht, dann fahren Sie relativ langsam, gehen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck vorw\u00e4rts und rufen nicht Ihre Bekannten auf der Freisprechanlage an und sagen ihnen heute schon, wann Sie morgen ankommen werden, weil Sie es ja nicht wissen.
\nDie Argumentation, wir h\u00e4tten ja die bisherigen Statistiken, die uns zeigten, dass die Massnahmen gut funktioniert haben, und deshalb k\u00f6nnten wir jetzt auf die Massnahmen verzichten, ist etwa so schl\u00fcssig, wie wenn Sie sagen w\u00fcrden, um beim Beispiel des Autos zu bleiben: \"Ich bin hundertmal mit 60 Stundenkilometern auf die gleiche Kurve zugefahren und gut wieder herausgekommen, ich mache es jetzt mit 120 Stundenkilometern.\" Das ist nicht der Bereich, auf den ein Parlament, das notabene zu Recht nicht jeden Tag tagt und epidemiologische Beurteilungen f\u00e4llt, seine politische Energie verwenden sollte.
\nIm \u00dcbrigen hat der St\u00e4nderat \u00fcber diese Fragen im Wesentlichen bereits entschieden. Wenn Sie wollen, dann nehmen Sie diese Motionen an. Gerade die erste wird an den politischen Verh\u00e4ltnissen in diesem Land \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern. Es ist richtig, wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber unterhalten, wie wir wieder aus diesem Stillstand herauskommen. Dar\u00fcber sind sich alle Fraktionen einig. Wir k\u00f6nnen aber nicht ein Datum aus dem Handgelenk sch\u00fctteln und dem Virus vorschreiben, wann es zu verschwinden hat. So k\u00f6nnen Sie Wirtschaftspolitik nicht machen.
\nDeshalb halten wir an unseren Minderheiten fest.
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nAnnahme der Motionen 20.3133, 20.3134 und 20.3136
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAblehnung der Motion 20.3133
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAblehnung der Motion 20.3134
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAblehnung der Motion 20.3136
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdopter les motions 20.3133, 20.3134 et 20.3136
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nRejeter la motion 20.3133 [PAGE 509]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nRejeter la motion 20.3134
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nRejeter la motion 20.3136
\n20.3133 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Wermuth propose de la rejeter. [PAGE 515]
\nMerci, Madame la conseill\u00e8re nationale, pour votre question. Ce que je peux dire \u00e0 ce sujet, c'est que d\u00e8s le d\u00e9part le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait tr\u00e8s attention \u00e0 pouvoir offrir une protection particuli\u00e8re aux personnes particuli\u00e8rement menac\u00e9es, qui font partie des groupes \u00e0 risque, en leur permettant de rester \u00e0 la maison. On a aussi montr\u00e9 comment il devait \u00eatre possible de garantir une certaine s\u00e9curit\u00e9 sur le plan financier. Il \u00e9tait important pour nous de donner ce signal tr\u00e8s t\u00f4t; cela a \u00e9t\u00e9 fait \u00e9galement dans le cadre du droit d'urgence.
\nDeuxi\u00e8mement, par rapport au contr\u00f4le dans les entreprises, il est vrai que la situation est apparue avec une grande vigueur \u00e0 fin f\u00e9vrier, d\u00e9but mars, et qu'elle s'est tr\u00e8s rapidement \u00e9tendue dans tout le pays, et notamment aussi \u00e0 nos fronti\u00e8res, si on pense \u00e0 la France et \u00e0 l'Italie voisine. Tout le monde a \u00e9t\u00e9 un peu pris au d\u00e9pourvu. Qu'est-ce que cela signifie dans les entreprises? Qu'est-ce que cela signifie dans le monde du travail? Les entreprises n'\u00e9taient pas \u00e9gales face \u00e0 cette situation. Certaines connaissaient d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s bien de telles mesures, parce qu'elles sont effectivement actives dans un domaine o\u00f9 on applique d\u00e9j\u00e0 de telles mesures. Pour d'autres, c'\u00e9tait relativement nouveau. On constate aujourd'hui qu'un apprentissage ph\u00e9nom\u00e9nal a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9, par la population, par la soci\u00e9t\u00e9; on a fait un apprentissage collectif incroyable, toutes et tous ensemble, pour savoir comment faire en d\u00e9finitive pour contr\u00f4ler au mieux l'\u00e9volution d'un tel virus. Et nous sommes convaincus maintenant que la situation dans les entreprises a chang\u00e9 et qu'il sera plus facile \u00e0 l'avenir d'appliquer les concepts de protection mis en place, parce que tout le monde a bien compris ce que cela signifiait. Il faudra naturellement observer cela dans le d\u00e9tail.
\nDernier \u00e9l\u00e9ment, la situation actuelle est bonne. Le nombre d'infections diminue, la situation s'am\u00e9liore, et il ne faut absolument pas gaspiller ces efforts durant le mois de mai. Il est tr\u00e8s important que durant le mois de mai on puisse revenir \u00e0 une logique d'endiguement strict. On a besoin du travail tr\u00e8s engag\u00e9 des cantons - c'est tr\u00e8s exigeant en termes de personnel et d'engagement - pour pouvoir tracer tous les cas et essayer d'\u00e9touffer cette \u00e9pid\u00e9mie, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir vivre aussi normalement que possible, sans avoir de craintes. Il faut aussi \u00e9viter une politique de \"stop and go\", ou de red\u00e9marrage, ou de vagues, dont vous avez parl\u00e9. Cela ne d\u00e9pend pas seulement de nous; cela d\u00e9pend aussi des caract\u00e9ristiques du virus. Le fait qu'une partie non n\u00e9gligeable de personnes atteintes de la maladie puissent la transmettre et semblent \u00eatre asymptomatiques rend les choses beaucoup plus difficiles. Il faut en \u00eatre conscient. Nous avons donc pass\u00e9 cette premi\u00e8re \u00e9tape en limitant la casse, vraiment, et je crois qu'on a r\u00e9ussi \u00e0 montrer, en prenant des mesures suffisamment t\u00f4t, qu'on a r\u00e9ussi \u00e0 limiter les d\u00e9g\u00e2ts. Mais nous savons qu'aussi longtemps qu'il n'y aura pas, soit un traitement tr\u00e8s efficace, soit un vaccin efficace, cette situation ne va pas compl\u00e8tement prendre fin pour nous. Nous allons donc devoir l'accompagner avec beaucoup de prudence, mais aussi avec beaucoup de modestie, parce qu'il s'agit d'un nouveau virus, et parce que nous ne ma\u00eetrisons pas tous les d\u00e9tails.
\n20.3134 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Rytz Regula et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de la rejeter.
\n20.3136 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Bendahan et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de la rejeter.
\nMadame Amaudruz, au-del\u00e0 du fait que la deuxi\u00e8me et la troisi\u00e8me motions sont contradictoires, \u00eates-vous pr\u00eate \u00e0 assumer le d\u00e9part d'une deuxi\u00e8me vague \u00e9pid\u00e9mique parce que vous aurez enlev\u00e9 les comp\u00e9tences au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9cloisonner progressivement la population et parce que vous aurez demand\u00e9 l'ouverture imm\u00e9diate de toutes les activit\u00e9s telles que les th\u00e9\u00e2tres, les cin\u00e9mas, les grands rassemblements et les grands \u00e9v\u00e9nements? Etes-vous pr\u00eats \u00e0 assumer cette responsabilit\u00e9 d'une deuxi\u00e8me vague?
\nEst-ce que c'est une question personnelle ou une question \u00e0 la commission? Je vais vous r\u00e9pondre au nom de la commission.
\nLa commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s claire. Ces mesures sont possibles si nous respectons les mesures sanitaires qui ont \u00e9t\u00e9 mises en place, notamment la distanciation sociale impos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela d\u00e9pendra aussi de la reprise.
\nLa commission consid\u00e8re que si les mesures sanitaires sont respect\u00e9es, nous pouvons prendre ces mesures.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai une question li\u00e9e \u00e0 la reprise. La plupart des \u00e9tudes internationales, en tout cas une bonne partie des \u00e9tudes internationales, disent qu'on risque de se retrouver dans une situation de \"stop and go\" dans les mois \u00e0 venir, c'est-\u00e0-dire une reprise suivie d'un nouveau stop, puis d'une reprise et ensuite d'un nouveau stop. Dans ce cadre, la question de la protection de la population, mais aussi, en particulier, des salari\u00e9s, est essentielle.
\nQuelles sont les mesures que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral compte prendre pour contr\u00f4ler que, dans les entreprises qui vont rouvrir petit \u00e0 petit, dans tous les espaces d'activit\u00e9 qui vont rouvrir, les mesures sanitaires sont effectivement mises en place et appliqu\u00e9es pour les salari\u00e9s?
\nNous allons traiter trois motions de commission, que je vais exposer de la mani\u00e8re la plus rapide et plus compl\u00e8te possible.
\nR\u00e9unie le 21 avril 2020, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a d\u00e9cid\u00e9 d'adopter les trois motions de commission suivantes: 20.3133, \"Smart Restart\"; 20.3134, \"Reprise par \u00e9tapes de l'activit\u00e9 des entreprises du secteur de l'h\u00f4tellerie et de la restauration\"; 20.3136, \"R\u00e9tablissement des comp\u00e9tences ordinaires de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral et du fonctionnement de l'\u00e9conomie et de la soci\u00e9t\u00e9\".
\nCes motions chargent en particulier le gouvernement de pr\u00e9senter un plan concret pour la reprise prochaine de l'activit\u00e9 \u00e9conomique. Selon la majorit\u00e9 de la commission, les entreprises ont maintenant besoin de s\u00e9curit\u00e9 juridique et de pouvoir planifier leurs activit\u00e9s pour la p\u00e9riode \u00e0 venir. Une minorit\u00e9 propose de ne pas adopter ces motions.
\nQu'entend-on par \"reprise plus rapide des activit\u00e9s \u00e9conomiques\"? Vous me permettrez de donner les dates cit\u00e9es en commission, bien qu'on sache que des mesures ont \u00e9t\u00e9 prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suite \u00e0 notre s\u00e9ance.
\nLa majorit\u00e9 de la commission demande instamment au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de permettre la r\u00e9ouverture de toutes les entreprises de commerce de d\u00e9tail \u00e0 partir du 27 avril 2020. En outre, elle prie de pr\u00e9senter imm\u00e9diatement un plan concret de sortie de crise pour les \u00e9tablissements du secteur de l'h\u00f4tellerie et de la restauration, ainsi que pour les infrastructures touristiques telles que les chemins de fer de montagne, les entreprises de remont\u00e9es m\u00e9caniques, la navigation, etc.
\nPar ailleurs, la commission charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de corriger l'injustice subie par les petits commerces, soit en limitant l'assortiment ouvert des gros d\u00e9taillants, soit en ouvrant en m\u00eame temps les petits commerces, tout en leur permettant encore de b\u00e9n\u00e9ficier des indemnit\u00e9s pour r\u00e9duction de l'horaire de travail.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a bien \u00e9videmment pr\u00e9cis\u00e9 que les directives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que les plans sectoriels pour la protection de la sant\u00e9 des collaborateurs et des clients devront s'appliquer en fonction du degr\u00e9 d'ouverture. Pour donner plus de poids \u00e0 ces demandes, la commission a adopt\u00e9 trois motions contenant les requ\u00eates suivantes.
\nTout d'abord, il s'agit de permettre aux entreprises du secteur de l'h\u00f4tellerie et de la restauration de reprendre leurs activit\u00e9s par \u00e9tapes. C'est donc par 15 voix contre 9 et 1 abstention qu'elle a adopt\u00e9 cette motion. On parle de quatre \u00e9tapes diff\u00e9rentes: 1. les restaurants, les caf\u00e9s, les bistrots et les tables d'h\u00f4te; 2. les bars et les pubs; 3. les discoth\u00e8ques; 4. les salles de concert, les \"shisha lounges\" et les festivals de rue.
\nEnsuite, \u00e0 partir du 11 mai 2020, tous les \u00e9tablissements accessibles au public doivent pouvoir rouvrir leurs portes, et les petites manifestations et activit\u00e9s d'association doivent \u00eatre autoris\u00e9es, pour autant que le respect des r\u00e8gles de distance et d'hygi\u00e8ne en vigueur soit assur\u00e9. La commission en a d\u00e9cid\u00e9 ainsi par 15 voix contre 8 et 2 abstentions.
\nEnfin, par sa troisi\u00e8me motion, la commission demande que, pour les secteurs qui ne pourront pas reprendre leur activit\u00e9 normalement, m\u00eame apr\u00e8s le 11 mai 2020, les prestations que ces secteurs pourront proposer \u00e0 partir de cette date soient d\u00e9sign\u00e9es et que les \u00e9coles et les structures d'accueil pour enfants, etc., soient tenues de reprendre leur activit\u00e9 d'ici au 11 mai 2020. Cette motion a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 16 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nDes propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es pour chacune de ces motions. Leurs signataires sont d'avis que le choix des dates de d\u00e9confinement doit \u00eatre guid\u00e9 par les imp\u00e9ratifs de sant\u00e9 publique. Les minorit\u00e9s estiment en effet qu'il faut continuer de laisser le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cider des prochaines \u00e9tapes sur la base des connaissances scientifiques et en fonction des \u00e9volutions constat\u00e9es.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous remercie de bien vouloir soutenir ces trois motions.
\nJe commencerai par rendre un hommage sinc\u00e8re \u00e0 Mme Amaudruz qui, \u00e0 la fin de son intervention, a extr\u00eamement bien r\u00e9sum\u00e9 la position de la minorit\u00e9, puisqu'elle a dit exactement ce que nous avons d\u00e9fendu du d\u00e9but \u00e0 la fin, c'est-\u00e0-dire que ce sont les scientifiques qui doivent d\u00e9terminer, de par leur savoir, la meilleure piste \u00e0 suivre d'un point de vue sanitaire, et qu'il faut donc laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la comp\u00e9tence d'agir sur cette base. Par cons\u00e9quent, je ne vous cache pas mon incompr\u00e9hension qu'elle en arrive \u00e0 la conclusion que, malgr\u00e9 tout, il faut accepter les trois motions qui vont compl\u00e8tement \u00e0 l'oppos\u00e9 de ce qu'elle a dit apr\u00e8s avoir pourtant bien compris notre position. C'est assez \u00e9tonnant.
\nLe probl\u00e8me, c'est qu'il s'agit de ne pas jouer les apprentis sorciers aujourd'hui. Les sorciers, c'est qui? Ce sont les sp\u00e9cialistes, ce sont eux qui connaissent quelque chose qui n'est pas si simple que cela \u00e0 conna\u00eetre pour le commun des mortels. Ce sont eux qui doivent d\u00e9terminer \u00e0 quelle vitesse, comment, avec le savoir qu'on a actuellement, il convient de proc\u00e9der au d\u00e9confinement.
\nPersonne dans notre conseil et personne dans le pays ne souhaite prolonger le confinement plus longtemps que n\u00e9cessaire. Personne n'a envie d'arr\u00eater les activit\u00e9s alors qu'on pourrait continuer. Mais il y a bien une chose qu'il faut comprendre, et cela m\u00eame si cela vous est \u00e9gal qu'il y ait des morts: du point de vue \u00e9conomique, la meilleure d\u00e9cision est de ne d\u00e9confiner que lorsque les scientifiques sont le plus certain possible qu'il n'y a pas de risque de d\u00e9part d'une nouvelle vague \u00e9pid\u00e9mique. Parce que non seulement nous devrons assumer les morts, les malades et la surcharge du syst\u00e8me de sant\u00e9 qu'elle occasionnera, mais en plus nous devrons assumer l'obligation de replonger le pays dans une situation de confinement beaucoup plus longue. Le prix \u00e0 payer serait plus \u00e9lev\u00e9 humainement et \u00e9conomiquement.
\nM. Wermuth l'a dit au sujet de la motion 20.3133: la question importante \u00e0 se poser, c'est celle de savoir quel est le bon instrument pour r\u00e9gir le processus de d\u00e9confinement. Le Parlement est un organe dont l'action porte sur le moyen et le long terme. Il ne peut pas, chaque jour, r\u00e9viser les motions qu'il d\u00e9pose. Cette motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e il y a longtemps, elle a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission il y a longtemps. Dans la situation que nous vivons, c'est un peu comme si vous conduisez une voiture dans le brouillard - c'est ce qui a \u00e9t\u00e9 dit avant et que nous avons discut\u00e9 en commission - et que vous ne voyez pas tellement loin: vous ne pouvez alors par rouler trop vite et surtout, au fur et \u00e0 mesure que vous avancez, vous devez regarder \u00e0 quoi ressemble la route. Ce que dit la motion que la commission a souhait\u00e9 d\u00e9poser, c'est qu'on doit avancer et puis, quoi qu'il arrive, continuer tout droit sur 2 kilom\u00e8tres, m\u00eame si, 2 kilom\u00e8tres plus loin, on se rend compte que l'on va terminer dans un pr\u00e9cipice. Adopter la motion revient \u00e0 dire: \"On a d\u00e9cid\u00e9 il y a 2 kilom\u00e8tres qu'on continuerait tout droit, donc on ne tourne pas.\" Ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut faire, c'est \u00e9couter les experts qui voient un peu plus loin dans le brouillard et qui disent: \"Attention! ici cela tourne, c'est mieux de ralentir, c'est mieux d'aller dans cette direction-l\u00e0.\"
\nPour les questions sanitaires, \u00eatre guid\u00e9 par les experts et pouvoir r\u00e9agir chaque jour permet d'avoir les bonnes informations pour prendre les bonnes d\u00e9cisions. D\u00e9cider \u00e0 l'avance ce qu'on va faire alors qu'on ne conna\u00eet pas les informations, c'est la recette pour nous amener droit dans le mur ou droit dans le pr\u00e9cipice.
\nJ'aimerais juste vous dire une chose: l'id\u00e9e qu'il faut \u00e9couter les scientifiques ne veut pas dire les \u00e9couter aveugl\u00e9ment. Notre r\u00f4le est de prendre ensuite les bonnes d\u00e9cisions pour que la situation soit la meilleure possible, compte tenu de la r\u00e9alit\u00e9 scientifique. Mais cette id\u00e9e du d\u00e9ni de la parole des scientifiques, c'est ce qui va mener \u00e0 la perte des pays qui font ce choix, ce choix de la haine du savoir, de la m\u00e9fiance vis-\u00e0-vis du travail dur des gens qui essaient de faire de leur mieux pour avoir le bon niveau de connaissance. Les gens qui vivent dans l'ignorance, qui louent l'ignorance et qui refusent de s'int\u00e9resser \u00e0 ce que disent les sp\u00e9cialistes, sont ceux qui risquent le plus de faire prendre les moins bonnes d\u00e9cisions et d'amener un pays dans la tourmente.
\nCela \u00e9tant dit, je vous invite \u00e0 ne pas soutenir cette motion, dont le but est de tout d\u00e9confiner de fa\u00e7on fixe, \u00e0 une date pr\u00e9cise, mais \u00e0 laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9, tant qu'il le fait, d'\u00e9couter les sp\u00e9cialistes et, \u00e0 travers l'expertise [PAGE 512] de ces sp\u00e9cialistes, de prendre les bonnes d\u00e9cisions au bon moment, ce que ce Parlement ne peut pas faire. Si nous jugeons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'\u00e9coute pas les scientifiques, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne prend pas les bonnes d\u00e9cisions malgr\u00e9 l'\u00e9vidence scientifique, alors l\u00e0 le d\u00e9bat du Parlement est l\u00e9gitime. Je ne conteste pas cette l\u00e9gitimit\u00e9. Je dis que personne aujourd'hui ne conteste le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9cout\u00e9 les scientifiques pour prendre des d\u00e9cisions. Par cons\u00e9quent, nous n'avons pas de raison de lui imposer de suivre une autre route, surtout si nous esp\u00e9rons qu'\u00e0 chaque seconde, qu'\u00e0 chaque jour qui passe, les nouvelles informations sur le virus nous permettent d'am\u00e9liorer la qualit\u00e9 des d\u00e9cisions que nous prenons.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter le plus massivement possible cette motion.
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