Antrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der Erkl\u00e4rung
\n[VS]
\nAntrag Heimgartner [GZ]
\nAblehnung der Erkl\u00e4rung
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Erkl\u00e4rung des Nationalrates \"fordert den Bundesrat auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um \u00fcber einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu erm\u00f6glichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu f\u00f6rdern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung mitzugestalten\". Diese Forderung ist irref\u00fchrend und unrealistisch. Sie legitimiert die nicht absehbaren Handlungen des Bundesrates im Hinblick auf die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe. Alles in der Macht Stehende zu tun, bedeutet, m\u00f6glichst viele finanziellen Mittel bereitzustellen, um die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu st\u00e4rken und den Ab- bzw. Unterbruch von Kampfhandlungen anzustreben. Die vorliegende Erkl\u00e4rung ist insbesondere aufgrund ihrer Tragweite, auch im Kontext, die \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig ausbauen zu wollen, abzulehnen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la d\u00e9claration
\n[VS]
\nProposition Heimgartner [GZ]
\nRejeter la d\u00e9claration
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne s'exprimera pas.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Erkl\u00e4rung ... 129 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 44 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La commission propose d'adopter la d\u00e9claration. Mme Heimgartner propose de la rejeter.
\nHerr Kollege B\u00fcchel, Sie kennen m\u00f6glicherweise den Kanon: \"Die Menschen sind schlecht, sie denken an sich, nur ich denk an mich.\" Sie haben uns einleitend in Ihrem Votum mit Emp\u00f6rung und Entt\u00e4uschung Ihre Beobachtung mitgeteilt, dass alle nur an sich denken w\u00fcrden. Sie rufen uns aber nun dazu auf, dass wir doch bitte[NB]nur[NB]an[NB]uns denken sollen. Wie erkl\u00e4ren Sie diesen Widerspruch? [PAGE 540]
\nSie haben es sehr gut gesagt: Sie haben zuerst die Einzahl und nachher den Plural benutzt. Ja, ich denke, wir sollten jetzt an uns denken, an uns 8,5 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben. Ja, das denke ich.
\nDie Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird die Erkl\u00e4rung des Nationalrates f\u00fcr einen globalen Waffenstillstand in Zeiten der Corona-Pandemie unterst\u00fctzen. Am 23. M\u00e4rz 2020 rief der UNO-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres die Weltgemeinschaft auf, weltweit die Waffen niederzulegen. Dort, wo bewaffnete Konflikte w\u00fcten und wo die Gesundheitssysteme bereits ausgelastet, geschw\u00e4cht oder gar zusammengebrochen sind, k\u00f6nnen die Staaten nicht effektiv gegen Covid-19 vorgehen.
\nDas Virus macht seinerseits, wie wir wissen, keinen Unterschied nach Nationalit\u00e4t, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Gruppierung oder Glauben. Das Virus differenziert auch nicht zwischen Milit\u00e4r und Zivilbev\u00f6lkerung. Die Einstellung der K\u00e4mpfe soll es den Menschen und Staaten erm\u00f6glichen, besser auf die Konfrontation mit Covid-19 zu reagieren und die schw\u00e4chsten Mitglieder ihrer Gesellschaft zu sch\u00fctzen.
\nIl est important que la Suisse, par cette d\u00e9claration du Conseil national, se joigne aux efforts consentis par la communaut\u00e9 internationale dans la lutte contre le virus. Notre tradition humanitaire presque deux fois centenaire nous y oblige. En outre, notre expertise dans les bons offices peut aider la communaut\u00e9 internationale \u00e0 obtenir rapidement un cessez-le-feu global dans l'intention de lutter efficacement contre le Covid-19. Les comp\u00e9tences reconnues de notre diplomatie peuvent \u00eatre concr\u00e8tement mises au service de cet objectif.
\nDer UNO-Generalsekret\u00e4r stellte in seiner Erkl\u00e4rung fest, dass wir als globale Gesellschaft nur so stark wie das schw\u00e4chste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt sind. Dieser Satz illustriert die Komplexit\u00e4t der Herausforderungen, die sich uns stellen.
\nEs ist ein Paradox: Einerseits wurden in dieser Krise altbew\u00e4hrte Massnahmen wie Quarant\u00e4nen und Grenzschliessungen mit Erfolg getroffen. Die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz wurde ganz konkret zum Schutz der Bev\u00f6lkerung angewendet. Heute, innerhalb der Grenzen unseres kleinen Landes, wendet sich die Situation zum Positiven. Andererseits ist aber klar, dass diese Krise im Endeffekt nicht lokal \u00fcberwunden werden kann. Wir werden dieses Problem nur durch eine globale L\u00f6sung aus der Welt schaffen k\u00f6nnen. Es ist klar in unserem Interesse, dass wir dies so schnell wie m\u00f6glich tun.
\nAujourd'hui, la Suisse peut montrer qu'elle m\u00e9rite sa r\u00e9putation dans la politique des bons offices et qu'elle est \u00e0 la hauteur du d\u00e9fi qui se pose \u00e0 la communaut\u00e9 internationale. Faisons notre devoir aux c\u00f4t\u00e9s des autres nations du monde.
\nPour les raisons expos\u00e9es, le groupe du centre PDC-PEV-PBD soutiendra dans sa grande majorit\u00e9, et vous appelle \u00e0 soutenir \u00e9galement, la d\u00e9claration du Conseil national pour un appel \u00e0 un cessez-le-feu mondial dans le contexte de la pand\u00e9mie de coronavirus.
\nAn ihrer Sitzung vom 20. April 2020 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit dem Vorschlag f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung des Nationalrates befasst. Gem\u00e4ss Artikel 32 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates kann dem Nationalrat ein Vorschlag f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung unterbreitet werden, wenn die Mehrheit einer Kommission dies beschlossen hat. Dies ist hier der Fall. Die APK-N hat mit einer klaren Mehrheit von 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, Ihnen eine solche Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung eines globalen Waffenstillstandes zu unterbreiten.
\nDie aktuelle Covid-19-Krise stellt eine Bedrohung f\u00fcr Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen weltweit dar. Krieg und bewaffnete Konflikte erschweren den Schutz der Menschen vor der Krankheit zus\u00e4tzlich. Vor diesem Hintergrund fordert die Erkl\u00e4rung die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien auf, sich unverz\u00fcglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen und ihre Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Pandemie und [PAGE 539] ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen in einer gemeinsamen und koordinierten Weise und im Geiste der Solidarit\u00e4t zu b\u00fcndeln.
\nDie Erkl\u00e4rung nimmt Bezug auf den Aufruf des UNO-Generalsekret\u00e4rs vom 23. M\u00e4rz 2020, den der Bundesrat bereits unterst\u00fctzt hat. Der Bundesrat nutzte dabei die Gelegenheit, um an die Bedeutung der UNO-Gremien bei der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr globale Herausforderungen zu erinnern. Er erinnerte auch daran, dass sich die Schweiz mit dem internationalen Genf bereits heute f\u00fcr die F\u00f6rderung des Friedens, die Bek\u00e4mpfung von Krankheiten und die nachhaltige Entwicklung gem\u00e4ss UNO-Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung einsetzt, insbesondere durch die internationale Zusammenarbeit und die guten Dienste.
\nDie Erkl\u00e4rung best\u00e4rkt den Bundesrat in seiner Haltung und fordert ihn gleichzeitig auf, seine Bem\u00fchungen hinsichtlich der Erreichung der erw\u00e4hnten Ziele der Schweizer Aussenpolitik zu intensivieren sowie das Parlament bei seinen Arbeiten innerhalb der Vereinten Nationen mit einzubeziehen.
\nIch bitte Sie dementsprechend namens Ihrer APK, der Erkl\u00e4rung f\u00fcr einen globalen Waffenstillstand zuzustimmen.
\nHerr Portmann, wenn man sch\u00f6ne Worte braucht, dann verwedelt man etwas. Ich stelle konkret die Frage: Ist die FDP-Liberale Fraktion daf\u00fcr, die Entwicklungshilfe massiv auszubauen und pl\u00f6tzlich nicht mehr an die Wirtschaftsleistung zu koppeln? Welche L\u00e4nder haben konkret dieselben Beschl\u00fcsse gefasst, die Sie so sch\u00f6n dargelegt haben?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, dass wir den G\u00fcrtel enger schnallen sollten. Am Anfang dieser Session hat Kollege Lukas Reimann einen Antrag gestellt. Er wollte, dass wir unser Budget, unser gemeinsames Geld, etwas entlasten und teilweise auf die Einnahmen aus dieser Sondersession verzichten. Wie haben Sie abgestimmt?
\nEs geht hier nicht um den Ausbau der Entwicklungshilfe - das werden wir in der Sommersession miteinander debattieren, wenn wir die IZA-Strategie mit dem Rahmenkredit diskutieren. Sondern es geht um das internationale Hilfs- und Notpaket, mit dem wir zum Beispiel Menschen in Fl\u00fcchtlingslagern mit katastrophalen sanit\u00e4ren Zust\u00e4nden, mit infizierten Covid-19-Patientinnen und -Patienten helfen, wo es pro tausend Menschen gerade mal einen Wasserhahn hat. Wir leisten eben genau dort und jetzt [PAGE 542] Hilfe. Es geht nur um das und nicht um einen Ausbau der Entwicklungshilfe.
\nNoch einmal: Die FDP ist nicht daf\u00fcr, dass wir jetzt noch zus\u00e4tzliche Kredite sprechen, die man nachher durch irgendwelche Steuereinnahmen hereinholen will, nat\u00fcrlich am liebsten von den Leuten, die man sowieso ideologisch als Feindbild hat. Wir sind aber daf\u00fcr, dass wir in unserem Budget jetzt alles nicht Notwendige, alles Luxuri\u00f6se zusammenstreichen und unseren Anteil beitragen, wie es Deutschland schon gemacht hat, wie es die EU in Milliardenh\u00f6he gemacht hat. Ja, es gibt verschiedenste L\u00e4nder, die das schon ausweisen. Wir sollten der Weltgemeinschaft, die uns so viel bringt und unseren Wohlstand hier sichert, die christliche Solidarit\u00e4t zeigen und den betroffenen Menschen helfen.
\nLieber Kollege Portmann, ich war doch ein bisschen irritiert zu h\u00f6ren, dass diejenigen gl\u00fccklich und zufrieden seien, die wenig brauchen. Wir sprechen ja im Moment \u00fcber eine Sistierung von bewaffneten Konflikten. Sagen Sie also tats\u00e4chlich den Menschen, deren H\u00e4user zerbombt werden, die ihre Angeh\u00f6rigen verloren haben: \"Liebe Leute, gl\u00fccklich sind die, die wenig brauchen!\"?
\nDas Coronavirus f\u00fchrt weltweit zu einer unglaublichen Unsicherheit. Die Folgen verschonen dabei kaum jemanden. Dabei trifft es, wie so oft in einer Krise, die Verletzlichsten am allerst\u00e4rksten. In vom Krieg zerr\u00fctteten Gebieten kann das Virus zudem besonders verheerende Folgen haben. In verschiedenen Konfliktl\u00e4ndern sind bereits F\u00e4lle einer Infektion mit dem Coronavirus bekannt, ihre Folgen sind bekanntlich auch gravierend. Nun stellen Sie sich die Hygienebedingungen in einem Krankenhaus vom Roten Kreuz in Afghanistan oder die Schutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fl\u00fcchtende in Syrien vor!
\nDer UNO-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres fordert in einem Brief einen sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt: \"Beendet die Seuche namens Krieg und bek\u00e4mpft die Krankheit, die unsere Welt verw\u00fcstet\", schreibt er. Genau dieser Forderung sieht sich heute auch die Schweiz gegen\u00fcber.
\nDie gr\u00fcne Fraktion w\u00fcnscht sich, dass wir heute ein Zeichen setzen, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und handeln - menschlich und solidarisch. Deshalb m\u00fcssen wir uns heute hinter die Vision eines globalen Waffenstillstands stellen. Wir k\u00f6nnen in den Konfliktgebieten unsere diplomatischen Dienste zur Verf\u00fcgung stellen und einmal mehr beweisen, dass die Schweiz mit Erfolg eine vermittelnde Rolle in Konfliktgebieten einnehmen kann. Wir k\u00f6nnen mit sofortiger Wirkung Waffenexporte sistieren und damit zumindest tempor\u00e4r den fragw\u00fcrdigen Kriegsgesch\u00e4ften den R\u00fccken zukehren.
\nZudem braucht es zur Pandemiebek\u00e4mpfung mehr Koordination auf globaler Ebene. Eine Kampfpause w\u00fcrde die Voraussetzungen schaffen, dass die Reaktionen auf[NB]das[NB]Virus[NB]bedeutend wirksamer ausfallen werden. So w\u00e4re es auch m\u00f6glich, den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der UNO-Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung mitzugestalten; die Schweiz kann dort eine wichtige Rolle einnehmen.
\nIch bitte Sie namens der gr\u00fcnen Fraktion, die Erkl\u00e4rung anzunehmen.
\nEine globale Krise, ein globaler Notstand zeigt uns wieder einmal auf, dass wir nicht nur eine nationale B\u00fcrgerschaft haben, sondern dass wir eben alle auch Weltenb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger sind. Und genau darauf nehmen der Aufruf des UNO-Generalsekret\u00e4rs zum globalen Waffenstillstand, aber eben auch die Resolution der UNO-Vollversammlung mit dem Titel \"Weltweite Solidarit\u00e4t zur Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Krankheit\" Bezug. Es sind in diesen Erkl\u00e4rungen neun Grundwerte dargelegt. Ich nenne hier drei: uneingeschr\u00e4nkte Achtung der Menschenrechte, verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit, Unterst\u00fctzung der Notleidenden. Ich kann Ihnen sagen, dass jedes Mitglied der FDP-Liberalen Fraktion hinter allen diesen Grundwerten steht, und wir werden deshalb diese Erkl\u00e4rung auch unterst\u00fctzen.
\nEs reichen aber nicht nur Worte, es braucht auch Taten. Unser Aussenminister Ignazio Cassis hat uns zusammen mit Finanzminister Ueli Maurer eben jetzt auch Taten vorgestellt. Es wird sicher im n\u00e4chsten Traktandum dann noch erw\u00e4hnt: Es geht um 400 Millionen Franken, davon 200 Millionen an all die Organisationen, die uns um Mithilfe ersuchen, 25 Millionen an den IWF-Katastrophenfonds und 175 Millionen an internationale Organisationen und zuhanden der internationalen Zusammenarbeit. Bereits sind 100 Millionen Franken f\u00fcr Hilfsg\u00fcter und Notprojekte geflossen. Es besch\u00e4mt mich, wenn wir hier drin Votanten h\u00f6ren, die sagen: \"Wir haben jetzt kein Geld, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt das Geld f\u00fcr uns.\" Die Schweiz liegt wirtschaftlich, und das ist die aktuellste Statistik, weltweit an zweiter Stelle, berechnet nach dem h\u00f6chsten Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Zudem ist die Schweiz nach der aktuellen Statistik weltweit das Land mit dem h\u00f6chsten Pro-Kopf-Verm\u00f6gen. Man mag hier drin sagen, wir h\u00e4tten jetzt kein Geld. Haben wir vergessen, dass unser Reichtum vor allem eben auch durch internationale, globale Zusammenarbeit entstanden ist?
\nJetzt, da alle anderen L\u00e4nder mithelfen, sind wir nicht bereit? Das kommt vor allem noch von derjenigen Seite, die stets so stark an unsere christlichen Grundwerte in der Verfassung erinnert. Ich m\u00f6chte diese Seite ermuntern, mal wieder die christlichen Texte zu den falschen Pharis\u00e4ern und den scheinheiligen Gl\u00e4ubigen zu lesen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist nicht daf\u00fcr, dass wir jetzt einfach weitere Kredite aufnehmen, weiterhin andere Leute belasten und vor allem auch so ideologische Klientelen hier begl\u00fccken. Aber die FDP-Liberale Fraktion ist daf\u00fcr, dass wir selber den G\u00fcrtel enger schnallen und dass wir etwas von uns abgeben. Der Aussenminister zeigt zusammen mit dem Finanzminister genau auf, dass es m\u00f6glich ist, innerhalb des bestehenden Budgets \u00fcberall, in allen Departementen, etwas zusammenzusparen, nach dem Motto: Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr \"nice to have\", sondern f\u00fcr \"make what is needed\" und daf\u00fcr, etwas Luxus und Reichtum abzugeben. Ich schliesse mit einem Zitat des indischen Philosophen Rabindranath Tagore: \"Am reichsten sind die Menschen, die auf das meiste verzichten k\u00f6nnen.\"
\nSie sind Naturwissenschafterin, aber ich glaube, Sie haben das Zitat nicht richtig verstanden. Ich sage es Ihnen gerne nochmals: \"Am reichsten sind die Menschen, die auf das meiste verzichten k\u00f6nnen.\" Das heisst: Wenn ich sehr, sehr grossen Reichtum habe, kann ich nat\u00fcrlich auch auf sehr viel verzichten, weil ich all diesen Reichtum gar nicht allein f\u00fcr mich brauche. Ich weiss nicht, wie Sie jetzt Ihre Frage in diesen Konnex hier hineinstellen k\u00f6nnen.
\nIch habe dagegen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass unsere Arbeit wie jede andere auch bezahlt werden soll. Liebe Frau Kollegin, wir k\u00f6nnen gerne einmal unsere privaten Steuererkl\u00e4rungen anschauen und vergleichen, wer von uns mehr gemeinn\u00fctzige Arbeit leistet und wer von uns mehr f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zahlt. Und ich bin ganz gespannt darauf, in der Liste zu sehen, ob die gesamte SVP-Fraktion bei Herrn Generalsekret\u00e4r Schwab den Antrag gestellt hat, ihre Mandatsgelder f\u00fcr einen guten Zweck zu spenden. Das wurde Ihnen ja gesagt. Wenn Sie Ihrem Antrag treu sind, spenden Sie alle in der SVP ja jetzt Ihre Mandatsgelder f\u00fcr einen guten Zweck.
\nIch war sehr froh, dass wir hier im Rat beim letzten Gesch\u00e4ft die Diskussion \u00fcber die Grenzen gef\u00fchrt haben, denn in der Kommission haben wir dieses Gesch\u00e4ft nicht diskutiert. Das gilt auch f\u00fcr die Erkl\u00e4rung, die wir hier behandeln.
\nLassen Sie die Demokratie spielen. Sie hat in der Kommission nicht gespielt. Ich sage Ihnen jetzt, warum das wichtig ist, h\u00f6ren Sie der Diskussion bitte gut zu: Wenn Sie dieser Erkl\u00e4rung zustimmen, werden Sie einiges ausl\u00f6sen. Es ist fast eine Trilogie, die wir hatten: eine Trilogie der Nichtdemokratie mit zwei Motionen und dieser Erkl\u00e4rung. Es geht sehr, sehr weit, was Sie hier beschliessen wollen. Es sind nicht nur Erkl\u00e4rungen und sch\u00f6ne Worte, sondern l\u00f6st etwas aus. Es l\u00f6st Millionen von Franken aus, Hunderte Millionen von Franken: Hunderte Millionen, die wir bezahlen und die wir nicht haben.
\nSie erinnern sich: Die Bundespr\u00e4sidentin sprach am Montag anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Session. Die meisten, ja fast alle im Saal, h\u00f6rten aufmerksam zu, ich auch. Das Wichtigste, was mir blieb, war die Aussage: In einer Krise schaut jeder f\u00fcr sich! Genau so ist es. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was hat das mit diesem Gesch\u00e4ft zu tun? Ich sage Ihnen: sehr viel. Ich komme dann dazu.
\nIch bitte Sie dringend - ich sage es noch einmal -, den Antrag Heimgartner auf Ablehnung zu unterst\u00fctzen. Die Erkl\u00e4rung, die wir hier behandeln, bildet die Grundlage dazu, noch mehr Mittel zu verteilen, Gelder also, welche wir dringend im Inland brauchen und einsetzen m\u00fcssen. Schon beim n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft will die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission den Betrag von fast 3 Milliarden Franken, welchen wir f\u00fcr die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit - internationale Zusammenarbeit - einsetzen, um 100 Millionen Franken erh\u00f6hen. Wie reagiert der Bundesrat auf diese Forderung? Er sagt: Das ist doch nicht genug, wir wollen viermal mehr Geld ausgeben! Der Bundesrat will 400 Millionen Franken mehr ausgeben, davon 175 Millionen an sowieso schon \u00fcberalimentierte NGO. Und was passiert? Es gibt einen grossen Applaus von den Medien - ich mag es Ihnen g\u00f6nnen, Herr Bundesrat.
\nIch war schon \u00fcberrascht, als ich die Begr\u00fcndung h\u00f6rte, weshalb man da einsteigen m\u00fcsse. Verschiedene Organisationen h\u00e4tten in den vergangenen Wochen um Unterst\u00fctzung gebeten, sagte Bundesrat Cassis. Es gehe darum, dort rasch Hilfe leisten zu k\u00f6nnen, wo diese am n\u00f6tigsten sei.
\nGlauben Sie im Ernst, dass die Hilfe f\u00fcr diese NGO, welche jedes Jahr 120 Millionen Franken erhalten, um ihren Wasserkopf zu finanzieren, das Notwendigste ist, das wir jetzt in diesem Land tun m\u00fcssen? Nein, nein, das ist es nicht! Sie sehen, ich bin leicht aufgebracht. Ich denke, wir m\u00fcssen aufgebracht sein, Sie alle m\u00fcssen das jetzt auch sein. Das Motto ist: \"Wer hat noch nicht, wer will noch mal?\" So geht das doch nicht in diesen Zeiten! Es geht so aber auch nicht in anderen Zeiten!
\nIch komme zur\u00fcck zu dieser Erkl\u00e4rung des Nationalrates. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, \"alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um \u00fcber einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu erm\u00f6glichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu f\u00f6rdern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung mitzugestalten\". Das t\u00f6nt gar nicht so gef\u00e4hrlich, doch die Forderung ist irref\u00fchrend. Sie legitimiert, ja sie motiviert in diesen Zeiten fast jede Handlung des[NB]Bundesrates[NB]im Hinblick auf die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe.
\nWenn Sie bis jetzt noch nicht gewusst haben, was ein Wolf im Schafspelz ist, so liefern wir mit dieser Erkl\u00e4rung die Definition dazu. Wie \u00fcbersetzt man \"alles in der Macht Stehende der Schweiz zu unternehmen\" in verst\u00e4ndliches Deutsch? Es bedeutet nichts anderes, als m\u00f6glichst viele finanzielle Mittel bereitzustellen und ins Ausland zu verschieben. Wenn Sie mir es nicht glauben, so schauen wir noch genauer hin. Unter Buchstabe b heisst es, dass die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien aufgefordert werden, \"sich unverz\u00fcglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen\". Wie wird \"gegenseitige Solidarit\u00e4t\" von aussen her verstanden und definiert? Ganz einfach: Es heisst, dass die als reich angeschaute Schweiz zahlen muss - ganz im Sinn und nach dem Gusto der Linken in diesem Rat.
\nWir lehnen diese Erkl\u00e4rung ab. Sagen wir es noch einmal ganz klar: Sie w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Entwicklungshilfe massiv und nachhaltig ausgebaut w\u00fcrde. Bei solchen Spielchen macht die SVP-Fraktion nicht mit, nicht unter dem Corona-Regime und auch nicht zu normalen Zeiten.
\nIch richte mich jetzt wirklich an die B\u00fcrgerlichen im Saal: H\u00f6ren Sie gut zu, was hier diskutiert wird, gehen Sie in sich, und entscheiden Sie dann das, wovon Sie denken, dass es richtig ist. Ich k\u00f6nnte mir gut vorstellen, dass auch Sie zu einem Nein kommen und dieser Erkl\u00e4rung nicht zustimmen. Ich danke Ihnen daf\u00fcr!
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt die Ihnen von der Aussenpolitischen Kommission beantragte Erkl\u00e4rung des Nationalrates. Sie ist sich bewusst, dass die Waffen infolge dieser Erkl\u00e4rung wahrscheinlich nicht sofort schweigen werden. Die Erkl\u00e4rung ist aber ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen. Es ist Ihnen sicher auch aufgefallen, dass Kriege und Konflikte seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie nur noch sehr wenig Raum in den Schweizer Medien einnehmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht mehr existieren. Mit der Verbreitung des Coronavirus ist die Not in den Kriegs- und Konfliktgebieten zudem noch gr\u00f6sser geworden als sonst.
\nWir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen mit diesem Aufruf den Bundesrat. Die Schweiz war an der Ausarbeitung der Resolution 74.270 der UNO-Generalversammlung mitbeteiligt, in welcher von der Staatengemeinschaft Solidarit\u00e4t und Kooperation im Kampf gegen das Coronavirus verlangt wird. Der Aufruf ist ein Zeichen an den Bundesrat, dass wir als gesetzgeberische Instanz seine Bestrebungen, die Krise global zu l\u00f6sen, unterst\u00fctzen und die Voraussetzungen daf\u00fcr mit einem globalen Waffenstillstand verbessern wollen.
\nMit der Erkl\u00e4rung st\u00e4rken wir auch die UNO und damit den f\u00fcr die Schweiz so wichtigen Multilateralismus. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass kein Land alleine ist und die Staaten in unserer globalisierten Welt aufeinander angewiesen sind. Es war sicher richtig, die Eind\u00e4mmung des Virus auf regionaler Ebene anzugehen, schliesslich ist die Ausbreitung einer Infektionskrankheit immer eine geografische Angelegenheit. Man muss im pers\u00f6nlichen Kontakt gewesen sein, um sich anzustecken - die Krankheit kann sich ja nicht im Internet ausbreiten. Die Ausbreitung kann deshalb umso besser gestoppt werden, je fr\u00fcher lokale Massnahmen ergriffen werden. Wenn sie aber einmal ausgebrochen ist, dann ist sie da und breitet sich \u00fcber die regionale Ebene hinaus aus.
\nWie wollen Sie die Ausbreitung in einer Konflikt- oder Kriegsregion wirksam bek\u00e4mpfen? Das ist schlichtweg nicht m\u00f6glich. Die Covid-19-Krise ist eine Pandemie, d. h. eine weltweit sich ausbreitende Infektionskrankheit, die letztendlich weder vor nationalen noch vor kontinentalen Grenzen haltmacht. Wir k\u00f6nnten noch so viele Grenzen schliessen und uns noch so stark abschotten, das Virus breitet sich irgendwann weltweit aus. Das bedeutet, dass wir letztendlich auch die Eind\u00e4mmung des Virus nur global l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne beantrage ich, die Erkl\u00e4rung unseres Rates f\u00fcr einen globalen Waffenstillstand anzunehmen.
\nWie Sie die Pr\u00e4sidentin gerade darauf aufmerksam gemacht hat, diskutieren wir hier \u00fcber eine Erkl\u00e4rung des Nationalrates gem\u00e4ss Artikel 32 unseres Gesch\u00e4ftsreglements. Es geht hier also nicht, wie von Herrn Kollege B\u00fcchel suggeriert wurde, darum, mehr Geld zu sprechen, oder um \"Globi bei der UNO\" oder um sonst irgendetwas, sondern einzig und allein darum, die altbekannte Position der Schweiz zu unterst\u00fctzen, so, wie sie in der Schweiz Tradition hat und auch in Artikel 54 unserer Bundesverfassung festgehalten ist.
\nDie Schweiz war massgeblich an der Resolution 74.270 der UNO-Generalversammlung beteiligt, die eben diese Postulate der Erkl\u00e4rung auch auf UNO-Ebene eingebracht hat. Der UNO-Generalsekret\u00e4r hat in seiner Erkl\u00e4rung etwas gefordert, das von 193 Staaten, allen Mitgliedern der Vereinten Nationen, so implizit angenommen wurde. Er hat die Welt auf etwas relativ Triviales aufmerksam gemacht, n\u00e4mlich, dass angesichts einer Pandemie, einer Krankheit, die sich weltweit ausbreitet, alle Menschen gleichermassen herausgefordert und gefordert sind, diese Krise zu bew\u00e4ltigen.
\nDie Erkl\u00e4rung will nichts anderes als den Multilateralismus st\u00e4rken und daran erinnern, dass die Welt Krisen in Kooperation, grenz\u00fcberschreitend und in gemeinsamer Solidarit\u00e4t zu l\u00f6sen hat. Es gab ja gl\u00fccklicherweise in dieser Krise auch verschiedene Beispiele, bei denen dies bereits funktioniert hat. Die Medien haben ausf\u00fchrlich \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Gesundheitsversorgung von Italien oder Frankreich durch die Schweiz berichtet. Aber wir haben auch ausserhalb von Europa sch\u00f6ne Beispiele gesehen, wie bez\u00fcglich Taiwan, das uns 400[NB]000 Atemschutzmasken geliefert hat.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie noch einmal im Namen einer \u00fcberwiegenden Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission - das Abstimmungsresultat lautete n\u00e4mlich 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, diese Erkl\u00e4rung anzunehmen, sich f\u00fcr einen weltweiten Waffenstillstand auszusprechen und so weiteren humanit\u00e4ren Krisen auf dieser Welt zumindest mit einem kleinen Schritt vorzubeugen.
\nDans sa s\u00e9ance du 20 avril 2020, votre Commission de politique ext\u00e9rieure a \u00e9tudi\u00e9 une proposition de d\u00e9claration du Conseil national. Rappelons que conform\u00e9ment \u00e0 l'article 32 du r\u00e8glement du Conseil national, notre conseil peut \u00eatre saisi d'une proposition de d\u00e9claration si la majorit\u00e9 d'une commission en a ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nTel est le cas puisque votre commission a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, de soumettre au vote du conseil une telle intervention visant la mise en place d'un cessez-le-feu mondial.
\nLa d\u00e9claration, certes de nature d\u00e9clamatoire, appelle la communaut\u00e9 internationale et tous les Etats impliqu\u00e9s dans un conflit \u00e0 participer imm\u00e9diatement \u00e0 un cessez-le-feu global et \u00e0 unir leurs efforts pour lutter de mani\u00e8re commune et coordonn\u00e9e contre la pand\u00e9mie de coronavirus et ses cons\u00e9quences, ceci dans un esprit de solidarit\u00e9 mutuelle.
\nCette d\u00e9claration fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 celle du secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'ONU du 23 mars 2020, qui a aussi re\u00e7u le soutien du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Rappelons \u00e0 cette occasion l'importance des organes de l'ONU dans la recherche de solutions aux d\u00e9fis mondiaux et combien la Suisse, avec la Gen\u00e8ve internationale, est d\u00e9j\u00e0 active avec cet objectif de paix, de lutte contre les maladies et de d\u00e9veloppement, notamment par son r\u00f4le de bons offices et d'accueil.
\nC'est donc forte de cette d\u00e9termination que, comme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, votre commission vous recommande, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, d'approuver cette d\u00e9claration du Conseil national.
\nLa Commission de politique ext\u00e9rieure vous demande, comme cela a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9, d'appuyer la proposition demandant une d\u00e9claration du Conseil national pour un cessez-le-feu mondial. Cette d\u00e9claration fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'appel du secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'ONU du 23 mars dernier, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a soutenu. Selon les arguments de M. Guterres, le monde entier affronte aujourd'hui un ennemi commun, le Covid-19, qui n'\u00e9pargne aucune nationalit\u00e9, communaut\u00e9 ou religion. Pendant ce temps, les conflits arm\u00e9s continuent dans diff\u00e9rentes r\u00e9gions du monde et, dans les pays ravag\u00e9s par la guerre, les syst\u00e8mes de sant\u00e9 s'effondrent. Un cessez-le-feu mondial est indispensable pour consacrer tous les efforts possibles \u00e0 la lutte contre la pand\u00e9mie.
\nUn mois apr\u00e8s l'appel du secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'ONU, une accalmie des hostilit\u00e9s semble \u00eatre constat\u00e9e dans quelques pays. N\u00e9anmoins, des conflits violents se poursuivent dans de nombreuses r\u00e9gions du monde. Dans les pays en guerre, une structure de sant\u00e9 op\u00e9rationnelle est un havre de survie, mais le personnel m\u00e9dical est d\u00e9bord\u00e9 et les stocks de m\u00e9dicaments s'\u00e9puisent. Quand on voit comment les infrastructures m\u00e9dicales modernes telles que celles dont on dispose dans les nations occidentales ont \u00e9t\u00e9 submerg\u00e9es par le virus, on ne peut \u00eatre qu'angoiss\u00e9 par l'impact qu'il aura dans les r\u00e9gions en guerre et dans les camps de r\u00e9fugi\u00e9s.
\nUne \u00e9tude de 2018 a list\u00e9 les 25 pays les plus vuln\u00e9rables aux \u00e9pid\u00e9mies et la majorit\u00e9 \u00e9taient des pays en guerre. Voici quelques exemples.
\nLes frappes militaires men\u00e9es en Syrie ont d\u00e9truit de nombreux h\u00f4pitaux et cliniques, et conduit au d\u00e9placement de plus d'un million de personnes qui vivent dans des tentes ou \u00e0 l'ext\u00e9rieur sans acc\u00e8s \u00e0 l'eau potable qui est pourtant essentielle pour un minimum d'hygi\u00e8ne, et sans pouvoir maintenir la distance sociale.
\nAu Y\u00e9men, apr\u00e8s cinq ans de guerre, dans un pays o\u00f9 24 millions de personnes ont besoin d'aide humanitaire, plus de la moiti\u00e9 des \u00e9tablissements de sant\u00e9 sont ferm\u00e9s et une grande partie des professionnels de la sant\u00e9 ont quitt\u00e9 le pays en raisons des frappes qui l'ont touch\u00e9.
\nLe conflit dans l'ouest de la Libye a entra\u00een\u00e9 un d\u00e9clin du syst\u00e8me de sant\u00e9, et ce pays n'est plus en mesure de fournir des soins ad\u00e9quats aux milliers de d\u00e9tenus qui vivent dans des prisons, ni aux migrants enferm\u00e9s dans les centres de d\u00e9tention.
\nDe nombreuses autres zones de crise sont confront\u00e9es \u00e0 des probl\u00e8mes sanitaires, parfois aggrav\u00e9s par d'autres facteurs comme la mauvaise gestion des crises, la corruption ou des sanctions internationales. C'est le cas en Afghanistan, en Somalie, dans le Sahel, en Iran, qui est s\u00e9v\u00e8rement touch\u00e9 par l'\u00e9pid\u00e9mie et qui subit par ailleurs les sanctions impos\u00e9es par les Etats-Unis, au Venezuela, o\u00f9 l'affrontement entre le gouvernement et l'opposition met en difficult\u00e9 le syst\u00e8me sanitaire, \u00e0 Gaza, en Palestine, o\u00f9 les syst\u00e8mes de sant\u00e9 sont affaiblis par des ann\u00e9es de blocus et peinent \u00e0 se doter de mat\u00e9riel et \u00e0 s'organiser.
\nLa liste n'est de loin pas exhaustive, mais comme on peut le constater, les r\u00e9percussions de la pand\u00e9mie sur les zones de guerre peuvent entra\u00eener une h\u00e9catombe si les pays d\u00e9velopp\u00e9s, tent\u00e9s, comme cela vient d'\u00eatre dit par mon pr\u00e9opinant, de se replier sur leurs fronti\u00e8res, n'en prennent pas la mesure. Par ailleurs, en cas de flamb\u00e9e de coronavirus, les d\u00e9plac\u00e9s et les r\u00e9fugi\u00e9s peuvent aussi d\u00e9cider de fuir pour se mettre en s\u00e9curit\u00e9 et cr\u00e9er des mouvements vers des pays o\u00f9, apr\u00e8s l'endiguement d'une premi\u00e8re vague, le risque de reprise de l'\u00e9pid\u00e9mie existe.
\nContrairement \u00e0 la d\u00e9claration du groupe UDC, pour qui en temps de crise c'est chacun pour soi - ce qui d'ailleurs me choque profond\u00e9ment -, nous pensons qu'il faut davantage de solidarit\u00e9, mettre les diff\u00e9rences de c\u00f4t\u00e9 et rassembler nos efforts, car il est dans l'int\u00e9r\u00eat de tous de gagner cette bataille contre le coronavirus et c'est une bataille qui va se d\u00e9rouler sur une tr\u00e8s longue dur\u00e9e. Ne l'oubliez pas. Il est \u00e9galement dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse d'\u00e9viter l'effondrement \u00e9conomique de nombreux pays, avec les risques qui en d\u00e9coulent et qu'il n'y a pas besoin d'\u00e9num\u00e9rer.
\nLa pand\u00e9mie, on le voit, risque d'aggraver certaines crises internationales, mais elle pourrait aussi \u00eatre l'occasion d'en enrayer. La proposition des Emirats arabes unis et du Kowe\u00eft d'envoyer de l'aide sanitaire \u00e0 l'Iran, durement touch\u00e9 par l'\u00e9pid\u00e9mie, ou la demande de cessez-le-feu de Riyad au Y\u00e9men de ces derniers jours en sont peut-\u00eatre une illustration.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande instamment de soutenir la d\u00e9claration du Conseil national pour un cessez-le-feu mondial.
\nIl est vrai que notre conseil n'a pas l'habitude de faire des d\u00e9clarations, \u00e0 la diff\u00e9rence peut-\u00eatre d'autres parlements. Mais c'est un \u00e9l\u00e9ment important, c'est un \u00e9l\u00e9ment qui est pr\u00e9vu dans notre r\u00e8glement et dans notre loi, et la situation est grave. Elle n\u00e9cessite une prise de position politique qui, en l'occurrence, est une prise de position, certes d\u00e9clamatoire, mais qui vise \u00e0 s'associer \u00e0 la demande d'un cessez-le-feu mondial. C'est bien cela l'objectif, en lien avec la m\u00eame d\u00e9claration faite par [PAGE 543] le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'ONU, qui a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e \u00e9galement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est dans ce cadre qu'il s'agit de prendre la d\u00e9cision de soutenir ce projet de d\u00e9claration tel qu'il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 majoritairement par votre Commission de politique ext\u00e9rieure, afin d'avoir une position tr\u00e8s claire sur le fait que la paix est n\u00e9cessaire pour traiter cette situation pand\u00e9mique grave. Il ne s'agit pas ici, au travers de cette d\u00e9claration, de vouloir r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes du monde entier, mais \u00e0 tout le moins de s'associer \u00e0 celui-ci dans cette situation grave.
\nAu nom de la Commission de politique ext\u00e9rieure qui, je vous le rappelle, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, soutient ce projet de d\u00e9claration, je vous appelle \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nLe groupe des Verts soutient avec conviction cet appel \u00e0 un cessez-le-feu mondial. A nos yeux, les symboles sont \u00e9videmment importants. Un cessez-le-feu mondial prot\u00e8gerait \u00e9videmment les populations des risques de mort - malheureusement -, de mutilation ou d'expulsion de leurs foyers suite \u00e0 des conflits. Il mettrait fin aux attaques contre les infrastructures vitales comme les centres de sant\u00e9 et les syst\u00e8mes d'eau et d'assainissement. Ce cessez-le-feu permettrait aux population vuln\u00e9rables d'acc\u00e9der \u00e0 [PAGE 541] des services essentiels comme les h\u00f4pitaux et les centres de sant\u00e9, des services qui sont, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, essentiels pour arr\u00eater une pand\u00e9mie. Il cr\u00e9erait des opportunit\u00e9s de discussion avec les bellig\u00e9rants pour obtenir la lib\u00e9ration, en toute s\u00e9curit\u00e9, d'enfants enr\u00f4l\u00e9s dans des forces et groupes arm\u00e9s, par exemple.
\nCet appel \u00e0 un cessez-le-feu mondial doit aussi nous permettre de prendre conscience du fait que la pand\u00e9mie se propage dans un monde qui se caract\u00e9rise par des in\u00e9galit\u00e9s \u00e9conomiques et sociales \u00e9pouvantables, \u00e0 la fois \u00e0 l'int\u00e9rieur des nations et entre elles; par des flux de migrants et de r\u00e9fugi\u00e9s sans pr\u00e9c\u00e9dent; par la r\u00e9surgence de la discrimination raciale, et par le fait, malheureusement, que les avanc\u00e9es impressionnantes de la science et de la technologie en mati\u00e8re de sant\u00e9, loin de viser \u00e0 garantir le bien-\u00eatre et la vie saine d'une majorit\u00e9, se concentrent toujours plus sur la rentabilit\u00e9 des entreprises pharmaceutiques et sur la marchandisation de la m\u00e9decine.
\nAvant m\u00eame l'apparition de la pand\u00e9mie, notre monde comptait plus de 800 millions de personnes souffrant de la faim; plus de 2,2 milliards de personnes d\u00e9pourvues d'acc\u00e8s \u00e0 l'eau potable. Ce monde est d'autant plus inadmissible que, tous les ans, ce sont 1,8 billion de dollars qui sont engloutis en d\u00e9penses militaires et en armement, dont absolument aucun ne sert \u00e9videmment \u00e0 combattre la menace que fait peser le Covid-19.
\nFace \u00e0 cette pand\u00e9mie et \u00e0 cette situation d'urgence sanitaire mondiale, et alors que le combat contre la pand\u00e9mie exige de promouvoir la coop\u00e9ration et de stimuler l'action importante des organisations internationales, en particulier de l'ONU, le gouvernement des Etats-Unis s'en prend au multilat\u00e9ralisme et s'acharne \u00e0 discr\u00e9diter cette derni\u00e8re organisation en refusant de reconna\u00eetre son leadership. C'est \u00e9videmment, \u00e0 nos yeux, totalement inacceptable.
\nEn conclusion et avant de laisser la parole \u00e0 ma coll\u00e8gue Arslan, je vous informe que le groupe des Verts soutiendra \u00e9videmment le texte, avec conviction et en \u00e9tant persuad\u00e9 que nous devons toujours parler de collaboration internationale et non de chacun pour soi.
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