Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht damit an die Einigungskonferenz.
\nIch vertrete die Minderheit, die Ihnen nach wie vor beantragt, in dieser Frage dem Nationalrat zu folgen. Was sind, ohne dass ich sie weit ausufern lassen wollte, meine \u00dcberlegungen? Was ist seit der letzten Debatte vom 9. M\u00e4rz passiert? Erstens: Der Nationalrat hat zum vierten Mal an seiner Vorlage festgehalten. Zweitens: Die Corona-Krise legte die Schweiz und grosse Teile der Weltwirtschaft still. Drittens: Die EU - und hier bin ich anderer Auffassung als mein Vorredner - erkl\u00e4rt besser kontrollierte Lieferketten zu einer Priorit\u00e4t und k\u00fcndigt im Rahmen der Krisenbew\u00e4ltigung eine entsprechende Regulierung an.
\nDie Risiken sind, gerade mit der Corona-Krise, nicht kleiner geworden. Man denke an die Millionen von Textilarbeiterinnen und Wanderarbeitern in Asien, die nun in noch prek\u00e4reren Umst\u00e4nden leben und arbeiten. Klar ist auch, dass wir all die Unternehmungen, die schon heute das Richtige tun, vor jenen sch\u00fctzen, die unverantwortlich handeln und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil erreichen. In der Krise gilt das mehr denn je. Das Richtige zu tun, heisst heute auch, die gr\u00f6sste Gruppe dieser Unternehmungen zu st\u00e4rken, n\u00e4mlich diejenige, welche die Regeln verantwortungsbewusst befolgen will. Dieser Weg wird zurzeit in den Regierungen und Parlamenten in Grossbritannien, Deutschland, Schweden, den Niederlanden, Finnland, Norwegen und Luxemburg diskutiert, und auch auf der Ebene der EU seit 2018 gepr\u00fcft.
\nDas Rezept der Mehrheit der Kommission war offenbar, die EU-Richtlinien von 2014 und 2017 zu kopieren sowie, gewissermassen als politische Sicherheitsmarge, noch Kinderarbeit hinzuzunehmen. Doch die von der EU-Kommission Ende Februar publizierte Evaluation hat gezeigt, dass nur 25 Prozent der befragten Unternehmen die aktuelle EU-Gesetzgebung f\u00fcr befriedigend halten. Der gr\u00f6sste Teil h\u00e4lt sie f\u00fcr ungen\u00fcgend. Befragte Unternehmungen wollen deutlich h\u00e4ufiger eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht f\u00fcr alle Menschenrechte, statt nur f\u00fcr einzelne wie die Kinderarbeit. Letzten Monat haben hohe EU-Funktion\u00e4re eine entsprechende neue EU-Regulierung angek\u00fcndigt. Viele Details, so hiess es, seien [PAGE 289] noch offen, aber folgende Eckpunkte seien klar: Es soll eine gesetzliche Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht f\u00fcr alle Menschenrechte, inklusive Umweltschutz, geben. Der Justizkommissar betonte, dass eine Regulierung ohne wirksame Sanktionen keine Regulierung sei. Es brauche eine zivilrechtliche Haftung und erg\u00e4nzend eine beh\u00f6rdliche Aufsicht, m\u00f6glicherweise mit einem Netzwerk von nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden, welche die EU - wie im Bereich des Datenschutzes - koordinieren k\u00f6nnte.
\nSollten wir also wirklich mit dem Argument der EU einen veralteten Ansatz \u00fcbernehmen, der sich dort als wirkungslos herausgestellt hat? Ich meine, es ist nicht ratsam, diese Entwicklung zu ignorieren - so, wie es nicht ratsam ist, zu ignorieren, dass von Session zu Session mehr Unternehmungen und auch ganze Verb\u00e4nde ausscheren und sich dezidiert f\u00fcr den Entwurf des Nationalrates aussprechen.
\nIch komme zum Schluss. Zusammengefasst: Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit empfiehlt uns die Mehrheit, von der EU einen Regulierungsansatz zu \u00fcbernehmen, der sich dort nicht bew\u00e4hrt hat und den die EU-Kommission soeben abl\u00f6sen will. Setzen wir besser auf den zukunftstauglichen Ansatz, wie ihn auch der Nationalrat beschlossen hat, hinter den sich bedeutende Teile der Unternehmungen und der Kantone stellen und der obendrauf noch den R\u00fcckzug der Volksinitiative bewirkt.
\nGanz zum Schluss - ich werde ja nicht mehr Gelegenheit haben, zu diesem Gesch\u00e4ft zu sprechen, denn wir stehen unmittelbar vor der Einigungskonferenz -: In diesen Zeiten ist bekanntlich oft und viel die Rede von Freiheit. Freiheit und Verantwortung sind Geschwister. Wer die Wirtschaftsfreiheit beansprucht und legitimerweise den Nutzen daraus zieht, hat auch die Verantwortung f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den zu tragen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und sich dem Gegenvorschlag des Nationalrates anzuschliessen.
\nErlauben Sie mir, sozusagen auf der Zielgeraden dieser Vorlage, vielleicht noch einen kurzen R\u00fcckblick und dann eine Beurteilung der beiden Gegenvorschl\u00e4ge sowie ein paar Worte zur Empfehlung des Bundesrates.
\nEs wurde bereits erw\u00e4hnt: Seit bald drei Jahren besch\u00e4ftigt sich das Parlament mit dem Thema Konzernverantwortung. Die Beratungen haben sich in die L\u00e4nge gezogen, weil sich die beiden R\u00e4te nicht auf einen Gegenvorschlag einigen konnten respektive weil es unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber gab, ob es \u00fcberhaupt einen Gegenvorschlag braucht oder nicht. Jetzt sind wir in der Situation, dass zwei konzeptionell unterschiedliche Gegenvorschl\u00e4ge vorliegen, die auch unterschiedliche Ziele verfolgen: Der Nationalrat will die Initianten zum R\u00fcckzug der Volksinitiative f\u00fchren, indem er diesen weitgehend entgegenkommt; der St\u00e4nderat will der Volksinitiative hingegen eine Alternative gegen\u00fcberstellen. Heute ist die letzte Etappe, Sie haben es geh\u00f6rt, vor einer allf\u00e4lligen Einigungskonferenz.
\nWas ist bisher im St\u00e4nderat entschieden worden? Ihr Rat hat am 18. Dezember 2019 einen eigenen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative verabschiedet. Dieser basiert inhaltlich auf dem Entscheid des Bundesrates vom 14.[NB]August 2019, der sich damals zum ersten Mal \u00fcberhaupt ganz konkret f\u00fcr die rechtlich verbindliche Transparenz und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ausgesprochen hat. Am 9. M\u00e4rz 2020 hat Ihre Kammer mit 25 Ja- und 16 Nein-Stimmen dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderates erneut deutlich zugestimmt, und auch Ihre Kommission hat sich am 12.[NB]M\u00e4rz f\u00fcr das bereinigte Konzept Ihres Rates ausgesprochen.
\nNachdem im M\u00e4rz auch der Nationalrat an seinem eigenen Konzept festgehalten hat - wenn auch wesentlich knapper als jeweils zuvor -, liegen somit nach wie vor zwei Gegenvorschl\u00e4ge auf dem Tisch. Heute findet eben die letzte Sitzung im Rahmen der Differenzbereinigung statt; je nachdem wird das Gesch\u00e4ft dann \u00fcbermorgen in der Einigungskonferenz beraten.
\nWie Sie wissen, unterst\u00fctzt der Bundesrat den Gegenvorschlag des St\u00e4nderates. Lassen Sie mich kurz die Vorteile des st\u00e4nder\u00e4tlichen Konzepts aus Sicht des Bundesrates darlegen.
\nDie Regelung des St\u00e4nderates ist international abgestimmt. So basiert der erste Pfeiler der st\u00e4nder\u00e4tlichen Regelung, die Berichterstattung \u00fcber die sogenannten nichtfinanziellen Belange, auf einer EU-Richtlinie. Die Normen wurden an die Verh\u00e4ltnisse in der Schweiz angepasst, aber es gibt hier keine wesentlichen Unterschiede zum EU-Recht. Damit bleibt aber die Schweiz auch flexibel. Der Sprecher der Minderheit hat ja gesagt, man m\u00fcsse dann etwas \u00fcbernehmen. Das ist nicht so. Es ist eine Richtlinie. Eine Richtlinie l\u00e4sst selbst den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union einen gewissen Spielraum. Die Schweiz bleibt flexibel, aber international abgestimmt.
\nDen zweiten Pfeiler bilden die Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten im Bereich der Konfliktmineralien. Diese lehnen sich an die EU-Verordnung zu den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette f\u00fcr Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten von 2017 an, die n\u00e4chstes Jahr in Kraft treten wird. Auch wenn hier ein bisschen gr\u00f6ssere Anpassungen an die Schweizer Rechtsordnung n\u00f6tig waren - beispielsweise der Verzicht auf eine neue Beh\u00f6rde -, ist damit eine gute Umsetzung des EU-Standards gelungen. Wir bewegen uns hier zeitlich praktisch im Gleichschritt mit der EU-Verordnung.
\nDen dritten und letzten Pfeiler des st\u00e4nder\u00e4tlichen Konzepts bilden die Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten im Bereich der Kinderarbeit. Der St\u00e4nderat \u00fcbernimmt zwar keinen internationalen Standard, immerhin kennen aber die Niederlande bereits eine \u00e4hnliche Regelung. An dieser orientiert sich die vorliegende L\u00f6sung, denn der Bundesrat will im Bereich Kinderarbeit nicht die internationale Entwicklung abwarten. Unsere Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, Kinder und Jugendliche in ihrer Unversehrtheit besonders zu sch\u00fctzen und in ihrer Entwicklung zu f\u00f6rdern. Deshalb erachtet es der Bundesrat als vorrangig, die Unternehmen zu verpflichten, alles f\u00fcr sie M\u00f6gliche zu unternehmen, um Kinderarbeit zu bek\u00e4mpfen. [PAGE 290]
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Vorlage h\u00e4lt sich bei der Haftung an bew\u00e4hrte bestehende und auch international g\u00fcltige Haftungsregeln. Wenn ich jeweils lese oder auch in den Medien h\u00f6re, der st\u00e4nder\u00e4tliche Beschluss enthalte keine Haftungsregeln, dann stammt das eben daher, dass er darauf basiert, was das geltende Recht im Obligationenrecht bereits vorsieht. Es gilt hier der Status quo. Jedes Unternehmen soll selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr einen Schaden, den es anrichtet, haften m\u00fcssen. Aber es soll selber haften, und zwar dort, wo es den Schaden angerichtet hat, und das ist bereits heute der Fall - das kann man nicht gen\u00fcgend unterstreichen.
\nDer Gegenvorschlag des St\u00e4nderates verzichtet daher auf eine neue Haftungsgrundlage. Der Gegenvorschlag des Nationalrates schafft hingegen eine neue Konzernhaftung f\u00fcr juristisch eigenst\u00e4ndige Tochtergesellschaften im Ausland. F\u00fcr uns ist es schwierig und f\u00fcr die Unternehmen unm\u00f6glich, die Risiken der Haftungsregelung des Gegenvorschlages des Nationalrates konkret abzusch\u00e4tzen. Mit der neu geschaffenen und in ihrer Explizitheit international einmaligen Konzernhaftung f\u00fcr Tochtergesellschaften im Ausland k\u00e4me jedenfalls eine grosse Rechtsunsicherheit auf die Unternehmen zu. Der Gegenvorschlag des Nationalrates verschmilzt nicht nur bekannte Grunds\u00e4tze des Schweizer Rechts wie die Gesch\u00e4ftsherrenhaftung mit der Konzernhaftung; es best\u00fcnde auch das Risiko, dass es zu zwei Prozessen f\u00fcr dasselbe Schadensereignis kommt, n\u00e4mlich gegen die Tochter im Ausland und gegen die Mutter in der Schweiz. Das erh\u00f6hte Klage- und Haftungsrisiko d\u00fcrfte zu einer grossen Belastung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz f\u00fchren und sowohl hier wie in den L\u00e4ndern, wo Schweizer Unternehmen t\u00e4tig sind, Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden. Aus Sicht des Bundesrates ist auf ein solches Wagnis im Bereich der Konzernhaftung zugunsten eines international koordinierten Vorgehens zu verzichten.
\nMit dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderates hat die Stimmbev\u00f6lkerung die Wahl zwischen zwei alternativen Vorgehensweisen zur St\u00e4rkung der Menschenrechte und der Umwelt. Sie k\u00f6nnte zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderates entscheiden und, wenn auch nicht an der Urne, so doch indirekt, zwischen einem Alleingang der Schweiz und einem international koordinierten Vorgehen. Das w\u00e4re bei Annahme des nationalr\u00e4tlichen Gegenvorschlages nicht der Fall, weil dann die Initiative mutmasslich zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde. Das Stimmvolk h\u00e4tte in diesem Fall voraussichtlich keine M\u00f6glichkeit, sich zu diesem wichtigen Thema \u00fcberhaupt zu \u00e4ussern.
\nIch habe es Ihnen schon mehrfach gesagt: Der Bundesrat lehnt sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag des Nationalrates ab. Aber die Haltung des Bundesrates hat sich seit 2017 entwickelt. Der Bundesrat hat damals Nein zur Initiative und Nein zu einem Gegenvorschlag - ob direkt oder indirekt - gesagt. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute bejaht der Bundesrat die Notwendigkeit eines Gegenvorschlages, pl\u00e4diert dabei aber, wie ich es ausgef\u00fchrt habe, f\u00fcr ein international abgestimmtes Vorgehen.
\nDer Hauptgrund f\u00fcr die ablehnende Haltung des Bundesrates gegen\u00fcber dem Gegenvorschlag des Nationalrates bleibt die Haftung. Es wird hier sehr schwierig, wenn neu Schweizer Recht auch auf Auslandskonstellationen angewendet werden soll. Der Bundesrat m\u00f6chte das vermeiden. Das wurde schon in der Botschaft zu dieser Vorlage klar so dargelegt.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, Ihren Beschluss vom 9. M\u00e4rz 2020 zu best\u00e4tigen und den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission vom 12. M\u00e4rz 2020 anzunehmen.
\n2.[NB]Obligationenrecht (indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\")[GZ]
\n2.[NB]Code des obligations (contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"Entreprises responsables - pour prot\u00e9ger l'\u00eatre humain et l'environnement\")[GZ]
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art.[NB]55; Art.[NB]55 Titel, Abs.[NB]1bis, 1ter; 55a; 716a Abs.[NB]1 Ziff.[NB]5, 10; 716abis; 759a; 810 Abs.[NB]2 Ziff.[NB]4; 810a; 901; 918a; Gliederungstitel vor Art.[NB]957; IIIa.[NB]Abschnitt Titel; Gliederungstitel vor Art.[NB]961e; Art.[NB]961e; Gliederungstitel vor Art.[NB]961f; Art.[NB]961f; Gliederungstitel vor Art.[NB]964bis; Art.[NB]964bis-964quater; Gliederungstitel vor Art.[NB]964a; Gliederungstitel nach Art.[NB]964f; Art.[NB]964g-964i; \u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom[NB]...; Ziff.[NB]II Ziff.[NB]1 Art.[NB]69abis; Ziff.[NB]1a Art.[NB]3 Abs.[NB]2; 5 Abs.[NB]1 Bst.[NB]g, j; 125 Abs.[NB]2; Gliederungstitel vor Art.[NB]212a; Art.[NB]212a; 212b; Ziff.[NB]2 Art.[NB]139a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Engler, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Sommaruga Carlo, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]55; art.[NB]55 titre, al.[NB]1bis, 1ter; 55a; 716a al.[NB]1 ch.[NB]5, 10; 716abis; 759a; 810 al.[NB]2 ch.[NB]4; 810a; 901; 918a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]957; section IIIa titre; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]961e; art.[NB]961e; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]961f; art.[NB]961f; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]964bis; art.[NB]964bis-964quater; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]964a; titre suivant l'art.[NB]964f; art.[NB]964g-964i; disposition transitoire de la modification du[NB]...; ch.[NB]II ch.[NB]1 art.[NB]69abis; ch.[NB]1a art.[NB]3 al.[NB]2; 5 al.[NB]1 let.[NB]g, j; 125 al.[NB]2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]212a; art.[NB]212a; 212b; ch.[NB]2 art.[NB]139a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir [PAGE 288]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Engler, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Sommaruga Carlo, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 325ter[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nMit Busse bis zu 100[NB]000 Franken wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich:
\na. in den Berichten gem\u00e4ss den Artikeln 964bis, 964ter und 964i des Obligationenrechts falsche Angaben macht oder die Berichterstattung unterl\u00e4sst;
\nb. der gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung und Dokumentation der Berichte gem\u00e4ss den Artikeln 964quater und 964i des Obligationenrechts nicht nachkommt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nWer fahrl\u00e4ssig handelt, wird mit Busse bis zu 50[NB]000 Franken bestraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Engler, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Sommaruga Carlo, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 325ter [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nEst puni d'une amende de 100[NB]000 au plus quiconque, intentionnellement:
\na. donne de fausses indications dans les rapports vis\u00e9s aux articles 964bis, 964ter et 964i du code des obligations ou omet d'\u00e9tablir ces rapports;
\nb. contrevient \u00e0 l'obligation l\u00e9gale de conservation et de documentation des rapports vis\u00e9e aux articles 964quater et 964i du code des obligations.
\nAl. 2 [GZ]
\nQuiconque agit par n\u00e9gligence est puni d'une amende de 50[NB]000 francs au plus.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Engler, Baume-Schneider, Jositsch, Mazzone, Sommaruga Carlo, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber die zwei Konzepte der Mehrheit und der Minderheit ab.
\nIch m\u00f6chte nicht bis in alle Nacht hier tagen, aber trotzdem: Dieses Gesch\u00e4ft ist ein wichtiges Gesch\u00e4ft, und wir befinden uns bei diesem Gesch\u00e4ft 16.077 in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat am 11. M\u00e4rz 2020 mit 97 zu 92 Stimmen bei 7 Enthaltungen nochmals an seinem Konzept eines indirekten Gegenentwurfes festgehalten. Es war zwar knapper als in der letzten Runde, aber das Gesch\u00e4ft muss nun vor einer allf\u00e4lligen Einigungskonferenz noch einmal hier im St\u00e4nderat beraten werden.
\nUnsere Kommission hat dieses Gesch\u00e4ft am 12. M\u00e4rz 2020, also noch vor der Covid-19-Krise, vorberaten. Die Kommission hat vorerst die Konzepte des St\u00e4nderates sowie des Nationalrates bereinigt. Beim Konzept des Nationalrates gab es in dieser Runde keinerlei \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge mehr und daher auch keinerlei \u00c4nderungen. Im Konzept des St\u00e4nderates finden Sie auf Antrag der Mehrheit der Kommission auf Seite 42 Ihrer Fahne eine Bereinigung. Es geht hier um eine \u00c4nderung von Artikel 325ter des Strafgesetzbuches, \"Verletzung der Berichtspflichten\". Gem\u00e4ss diesem Strafartikel wird geb\u00fcsst, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig in den Berichten gem\u00e4ss den Artikeln 964bis, 964ter und 964i des Obligationenrechts falsche Angaben macht oder die Berichterstattung unterl\u00e4sst. Die bisherige Bussenh\u00f6he betrug 10[NB]000 Franken und wurde insbesondere in der letzten Debatte im Bundeshaus im St\u00e4nderat als zu tief kritisiert. Nun wurde die Busse erh\u00f6ht, und zwar bei vors\u00e4tzlicher Tatbegehung auf neu 100[NB]000 Franken und bei fahrl\u00e4ssiger Tatbegehung auf 50[NB]000 Franken. Angesichts der grossen finanziellen Eins\u00e4tze und der Bedeutung dieser Berichte, um die es hier geht, ist der Anreiz, einen vollst\u00e4ndigen Bericht zu erstellen, nicht nur reputationsm\u00e4ssig, sondern auch rechtlich richtig zu setzen. Die Kommission hat diesen Antrag von Kollege Caroni mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Es gibt zu diesem \u00c4nderungsantrag einen Minderheitsantrag.
\nNach der Bereinigung der Konzepte hat die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten erneut beschlossen, das Konzept des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen. Alles in allem kann man das Ganze zusammenfassen mit der Redewendung \"Im Westen nichts Neues\". Falls unser Rat am Konzept des St\u00e4nderates festh\u00e4lt, geht das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz. Aufgrund der Tatsache, dass dieser Gesetzentwurf im Rat bereits mehrfach beraten wurde, verzichte ich auf weitere Erl\u00e4uterungen oder Begr\u00fcndungen.
\nIch erlaube mir aber doch noch einen Hinweis, der f\u00fcr mich irgendwie symptomatisch ist, weil immer der Vorwurf erhoben wird, die Schweiz befinde sich auch bei diesem Gesch\u00e4ft international nicht auf der H\u00f6he, seien bei den umliegenden L\u00e4ndern doch Bestrebungen im Gange, die Gesetzgebung zu versch\u00e4rfen. Erlauben Sie mir daher einen kurzen Blick auf Deutschland. Deutschland wollte mit einem neuen Lieferkettengesetz deutsche Unternehmen verpflichten, auf allen Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette soziale und \u00f6kologische Mindeststandards zu garantieren. Dieses Gesetz sollte nicht nur f\u00fcr die eigenen Produktionsst\u00e4tten gelten, sondern auch f\u00fcr Zulieferer in der ganzen Welt. In strengen Sorgfalts- und Haftungsregeln f\u00fcr Unternehmen sahen die Minister einen Weg, Missst\u00e4nde wie Kinderarbeit zu bek\u00e4mpfen. Mit Blick auf die Corona-Krise hat nun das deutsche Kanzleramt diese Pl\u00e4ne mit sofortiger Wirkung gestoppt. Man kann es auch in anderen Worten sagen: Es hat die Vorlage beerdigt. Mit diesem kurzen Hinweis erlaube ich mir auch dem Vorwurf gegen\u00fcber dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderates, er gehe zu wenig weit, zu begegnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Position der Minderheit wird sicherlich von Herrn Kollege Engler dargelegt werden.
\nIch kann das, was Kollege Engler betreffend die EU gesagt hat, nat\u00fcrlich nicht so im Raum stehenlassen. Ich gebe ihm recht: In der EU wird diskutiert - aber es wird nicht entschieden. Der Vorstoss, den Kollege Engler erw\u00e4hnt, ist ein Vorstoss des EU-Justizkommissars Reynders, der in einem Webinar seine Ideen eines zuk\u00fcnftigen Gesetzes entfaltet hat. Es liegt nicht einmal der Entwurf eines Gesetzes auf EU-Basis vor. Reynders plant, seine Ideen in eine Konsultation zu geben; diese dauert sicher ein bis zwei Jahre. Anschliessend, im Jahr 2021, m\u00f6chte der Justizkommissar einen Gesetzentwurf verfassen, den er dann wiederum in allen EU-Staaten in die Vernehmlassung gibt. Wie das Gesetz letztlich aussieht, ist nach wie vor v\u00f6llig offen, weil sich die einzelnen L\u00e4nder nicht darauf einigen konnten, in diesen Gesetzen strenge Haftungsnormen festzulegen.
\nAbgesehen von der Haftungsnorm entspricht der Gegenvorschlag des St\u00e4nderates absolut dem Standard der Transparenzvorschriften, welche auch Herr Reynders in seinem Entwurf vorsieht.
\nDie EU wird die Schweiz so oder so in den n\u00e4chsten Jahren nicht \u00fcberholen, wenn Sie den Gegenvorschlag des St\u00e4nderates umsetzen. Sollte die EU in zwei bis drei Jahren wirklich so weit sein, dann hat die Schweiz gen\u00fcgend Zeit, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Die Aussichten f\u00fcr eine schnelle Ausdehnung der Haftungsgrundlagen in der EU sind alles andere als rosig. Wieso? Selbst Herr Reynders hat in seinem Webinar best\u00e4tigt, dass europ\u00e4ische Konzerne selbstverst\u00e4ndlich vor missbr\u00e4uchlichen Klagen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen - dies nur eine kleine Entgegnung an Kollege Engler.
\nWir sind mit dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderates auf dem richtigen Weg. Wir machen das, was international m\u00f6glich ist, und dar\u00fcber hinaus sollten wir aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage nicht gehen.
\n