Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 39 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Noser ... 5 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz[GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. c Ziff. 3
\nFesthalten
\nBst. fbis
\nfbis. Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verkn\u00fcpfung von Daten f\u00fchrt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Pers\u00f6nlichkeit einer nat\u00fcrlichen Person erlaubt.
\n[VS]
\nAntrag Noser[GZ]
\nBst. fbis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. c ch. 3
\nMaintenir
\nLet. fbis
\nfbis. profilage \u00e0 risque \u00e9lev\u00e9: tout profilage entra\u00eenant un risque \u00e9lev\u00e9 pour la personnalit\u00e9 ou les droits fondamentaux de la personne concern\u00e9e, lorsqu'il conduit \u00e0 un appariement de donn\u00e9es qui permet d'appr\u00e9cier les caract\u00e9ristiques essentielles de la personnalit\u00e9 de la personne physique.
\n[VS]
\nProposition Noser [GZ]
\nLet. fbis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin, m\u00f6chten Sie sich \u00e4ussern?
\nIch muss mich vielleicht nur einmal \u00e4ussern, dann ist wohl praktisch alles gesagt. Ich m\u00f6chte Ihnen vorab auch herzlich danken, vor allem auch Ihrer Kommission, die sich \u00fcber dieses Thema gebeugt hat. Sie haben es geh\u00f6rt, der Angemessenheitsbeschluss der Europ\u00e4ischen Union ist sehr wichtig f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz, und die Beratung des Datenschutzgesetzes hat sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Ich glaube, der St\u00e4nderat hat hier einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Thema nun beschleunigt werden konnte.
\nIch m\u00f6chte mich noch kurz zu den verbleibenden Differenzen \u00e4ussern. Der Bundesrat kann sich allen Antr\u00e4gen Ihrer Staatspolitischen Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit anschliessen. Ich m\u00f6chte vorab auf zwei aus Sicht des Bundesrates besonders wichtige Differenzen hinweisen.
\nZwar ist der Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession 2020 dem St\u00e4nderat in fast allen f\u00fcr die Ann\u00e4herung an den europ\u00e4ischen Datenschutzstandard wichtigen Punkten gefolgt. Nur bei der Begriffsdefinition der genetischen Daten, Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat es eben gesagt, konnte noch keine Einigung erzielt werden. Der Nationalrat h\u00e4lt dort an seiner Fassung fest, die nicht nur mit Blick auf das europ\u00e4ische Datenschutzrecht Fragen aufwirft, sondern auch in unserer eigenen Rechtsordnung zu Unklarheiten f\u00fchren k\u00f6nnte. Aus der Sicht des Bundesrates ist deshalb die Fassung des St\u00e4nderates hier vorzuziehen.
\nDie bedeutendste Differenz zwischen den beiden Kammern verbleibt beim Profiling. Zwar hat sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat teilweise angen\u00e4hert und sich ebenfalls f\u00fcr ein risikobasiertes Konzept zum Profiling ausgesprochen. Allerdings hat er mit seiner Fassung von Artikel 4 Buchstabe fbis des neuen Datenschutzgesetzes eine abweichende Legaldefinition des Profilings mit hohem Risiko gew\u00e4hlt, welche das heute geltende Datenschutzniveau nicht gew\u00e4hrleistet. Diese Bedenken wurden auch im Nationalrat laut. Deshalb wurde der Wunsch ge\u00e4ussert, dass sich der St\u00e4nderat nochmals eingehend mit dem Profiling mit hohem Risiko auseinandersetzt.
\nDas hat Ihre Kommission gemacht. Es ist ihr gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Ihre Kommission hat den risikobasierten Ansatz einstimmig best\u00e4tigt und die Definition des Profilings mit hohem Risiko so pr\u00e4zisiert, dass sie sich nun an der Definition des Pers\u00f6nlichkeitsprofils im geltenden Recht ausrichtet. Damit habe ich auch schon gesagt, dass ich Sie bitte, den Antrag Noser auf Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates abzulehnen. Ihre Kommission, die SPK-S, hat einen Kompromiss gefunden, der einstimmig zustande gekommen ist. Ich m\u00f6chte Ihnen hier beliebt machen, dabei zu bleiben. Ihr Kompromiss entspricht dem Wunsch des Nationalrates nach einer ergebnisorientierten Legaldefinition. Gleichzeitig wahrt die Legaldefinition das heute geltende Schutzniveau weitgehend und schafft eben Rechtssicherheit, da auf die bereits bestehende Praxis des Ed\u00f6b und der Gerichte zum Pers\u00f6nlichkeitsprofil abgestellt werden kann.
\nIch habe es eingangs gesagt, wie Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler, glaube ich, indirekt auch: Es besteht eine gewisse zeitliche Dringlichkeit bei dieser Reform, bei dieser Totalrevision des DSG. Wir sind noch nicht ganz auf der Zielgeraden, aber ich bin zuversichtlich, dass sich auch f\u00fcr die verbliebenen Differenzen gute L\u00f6sungen finden lassen werden.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, durchwegs der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Der Bundesrat schliesst sich \u00fcberall an.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 2 Bst. d, e[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 17 al. 2 let. d, e[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Sprecher der SPK hat das, glaube ich, sehr ausf\u00fchrlich und einleuchtend dargelegt. Ich m\u00f6chte Sie auch nochmals bitten, diesen Antrag von Herrn St\u00e4nderat Noser abzulehnen, der in dieser Form im Nationalrat keine Chance gehabt hat.
\nWir befinden uns jetzt auch hier am Schluss der Differenzbereinigung. Diese Frage ist eine zentrale Frage im Datenschutzgesetz, und je nachdem, wie Sie dar\u00fcber entscheiden, entscheiden Sie auch dar\u00fcber, ob das Gesetz die Schlussabstimmung \u00fcberleben wird oder nicht. Nachdem der Nationalrat - ich war ja anwesend - den St\u00e4nderat ausdr\u00fccklich gebeten hat, in dieser Frage eine L\u00f6sung zu finden, weil man im Nationalrat gesehen hat, dass das, was man dort wollte, eben unter dem geltenden Datenschutzniveau ist und in dieser Art und Weise nicht befriedigend ist, m\u00f6chte ich Sie doch bitten, hier Ihrer Kommission, Ihrer einstimmigen Kommission, zu folgen.
\nIch m\u00f6chte auch noch einmal darauf hinweisen, dass Profiling mit hohem Risiko nicht verboten wird, aber Profiling mit hohem Risiko soll strengere Rechtsfolgen haben. Man kann also nicht einfach alles hinten und vorne miteinander verkn\u00fcpfen und die Leute total transparent machen. Wenn man dem Nationalrat folgen w\u00fcrde, k\u00e4me das praktisch einer Nichtregulierung von Profiling gleich; das w\u00e4re gegen\u00fcber dem heutigen Recht ein wesentlicher R\u00fcckschritt - Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat es gesagt. Die L\u00f6sung der Kommission ist ergebnisorientiert, sie wahrt das heute geltende Schutzniveau, und es ist eine Legaldefinition, die eben auch Rechtssicherheit schafft.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nWir haben diese Vorlage in der Wintersession des letzten Jahres ein erstes Mal beraten. Dabei haben wir im Vergleich zur Vorlage des Bundesrates bzw. zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates relativ viele \u00c4nderungen beschlossen. Dabei liessen wir uns vor allem von der Frage leiten, wie die n\u00f6tige \u00c4quivalenz mit dem europ\u00e4ischen Datenschutzrecht erreicht werden kann. Der Nationalrat hat die Vorlage am 5. M\u00e4rz ein zweites Mal beraten. Dabei ist er in den meisten Punkten den Beschl\u00fcssen unseres Rates gefolgt. In nur sieben Punkten wich die grosse Kammer von unseren Beschl\u00fcssen ab. Hinzu kam eine Erg\u00e4nzung im Anhang.
\nVon diesen total acht Differenzen sollen gem\u00e4ss Antrag Ihrer Kommission f\u00fcnf im Sinne des Nationalrates bereinigt werden. In einem Punkt beantragt Ihnen die Kommission einstimmig Festhalten am fr\u00fcheren Beschluss. In einem [PAGE 291] weiteren Punkt beantragt Ihnen die Kommission einstimmig einen Kompromiss, und in einem dritten Punkt beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit Festhalten, w\u00e4hrend sich eine Minderheit dem Nationalrat ann\u00e4hern m\u00f6chte.
\nIch komme, wenn es dem Pr\u00e4sidenten genehm ist, gleich zur ersten Differenz, bei der Ihnen die SPK Ihres Rates Festhalten beantragt. Diese Differenz finden Sie in der deutschen Fahne auf Seite 2, und zwar in Artikel 4.
\nIn Artikel 4 werden die im Gesetz verwendeten Begriffe definiert. Unter Buchstabe c wird gesagt, welche Daten zu den besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten zu z\u00e4hlen sind, f\u00fcr die im Gesetz strengere Rechtsfolgen festgelegt werden. Zu den besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten geh\u00f6ren beispielsweise Daten \u00fcber religi\u00f6se, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder T\u00e4tigkeiten, Daten \u00fcber die Gesundheit oder Daten \u00fcber die Sozialhilfe.
\nGem\u00e4ss Ziffer 4 dieses Buchstabens c geh\u00f6ren auch biometrische Daten zu den besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten, dies aber nur dann, wenn diese es, basierend auf einem spezifischen technischen Verfahren, erm\u00f6glichen, eine nat\u00fcrliche Person eindeutig zu identifizieren. Dies ist beispielsweise bei einem digitalen Fingerabdruck, bei Aufnahmen der Stimme oder bei Bildern der Iris der Fall. Eine Einschr\u00e4nkung bez\u00fcglich eindeutiger Identifikation ist bei den biometrischen Daten n\u00f6tig, um beispielsweise klarzustellen, dass eine gew\u00f6hnliche Fotografie nicht zu den besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten z\u00e4hlt. Diese Qualifikation mit den entsprechend strengeren Rechtsfolgen gilt bei den biometrischen Daten also nur f\u00fcr eine Teilmenge der Daten.
\nNun zu den genetischen Daten, darum geht es bei dieser Differenz in Ziffer 3. Hier ist es anders: Genetische Daten sind Informationen \u00fcber das Erbgut einer Person, die durch eine genetische Untersuchung gewonnen werden. Darin eingeschlossen ist auch das DNA-Profil. Genetische Daten sind immer besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten, auch wenn sie nicht zur Identifikation einer Person f\u00fchren. Denn genetische Daten lassen beispielsweise auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf Verwandte zu.
\nDie durch den Nationalrat im Sinne einer Pr\u00e4zisierung vorgenommene Erg\u00e4nzung ist daher gerade keine Pr\u00e4zisierung, sondern f\u00fchrt im Gegenteil zu Unklarheiten. Mit der Formulierung des Nationalrates w\u00fcrden wir auch eine Differenz zum europ\u00e4ischen Recht schaffen. Mit Artikel 4 Ziffer 3 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 sind genetische Daten ohne Einschr\u00e4nkung gesch\u00fctzt. Mit einer davon abweichenden Formulierung laufen wir unn\u00f6tigerweise Gefahr, bei der anstehenden Angemessenheitspr\u00fcfung durch die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden Probleme zu bekommen. Hinzu kommt, dass in der Schweiz der Umgang mit genetischen Daten in einer Reihe von Spezialgesetzen geregelt ist, namentlich im Humanforschungsgesetz und im Bundesgesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen. Es braucht daher eine einheitliche Definition, was mit dem Beschluss des Nationalrates nicht gegeben w\u00e4re.
\nDer Nationalrat hat seinen Entscheid mit 103 zu 83 Stimmen gef\u00e4llt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, an unserem fr\u00fcheren Beschluss festzuhalten und damit auch beim Antrag des Bundesrates zu bleiben.
\nGanz kurz: Ihre Kommission hat einstimmig entschieden, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Das ist alles, was ich zu dieser Differenz zu sagen habe.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 23 Abs. 2 Bst. b, h [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 2 let. b, h
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIhre Kommission hat die Erg\u00e4nzung der grossen Kammer eigentlich f\u00fcr nicht sinnvoll und auch f\u00fcr nicht n\u00f6tig beurteilt, aber auch festgestellt, dass sie nicht schadet. In diesem Sinne hat sie sich entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 2 Bst. c Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Caroni, Minder)[GZ]
\n3.[NB]Die Daten sind nicht \u00e4lter als zehn Jahre. Ausgenommen sind Personendaten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen staatlichen Registern.
\n[VS]
\nArt. 27 al. 2 let. c ch. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Caroni, Minder)[GZ]
\n3.[NB]les donn\u00e9es ne datent pas de plus de dix ans. Font exception les donn\u00e9es personnelles des registres de l'Etat accessibles au public.
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 32 Art. 93
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 32 art. 93 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht damit noch einmal zur\u00fcck an den Nationalrat.
\nWir befinden uns bei dieser Differenz immer noch bei Artikel 4, bei den Begriffsdefinitionen. In Buchstabe f - das ist nicht das Thema der Differenz, aber dieser Buchstabe ist trotzdem zu beachten, weil er damit zusammenh\u00e4ngt - wird das Profiling an sich definiert. Das Profiling ist eine Methode, ein Prozess. Als Profiling gilt jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte pers\u00f6nliche Aspekte zu bewerten, die sich auf eine nat\u00fcrliche Person beziehen. Bei dieser Definition des Profilings an sich, also der Methode, sind sich die beiden R\u00e4te einig, und das Profiling an sich m\u00f6chte auch gar niemand verbieten - das m\u00f6chte ich Kollege Noser in aller Deutlichkeit sagen.
\nIhre Kommission hat Ihnen f\u00fcr die erste Lesung einen risikobasierten Ansatz f\u00fcr das Profiling vorgeschlagen. Um einerseits den n\u00f6tigen Datenschutz bei problematischen Datenbearbeitungen zu gew\u00e4hrleisten, andererseits aber keine \u00dcberregulierung zu schaffen, soll zwischen einem weniger problematischen, an sich normalen Profiling und einem Profiling, das f\u00fcr betroffene Personen mit einem hohen Risiko verbunden ist, unterschieden werden. Dies \u00fcbersehen Sie offensichtlich, Herr Kollege Noser: Profiling soll - das sage ich wirklich in aller Deutlichkeit - nicht verboten werden, sondern es soll nach dem Ergebnis der Art der Datenbearbeitung unterschieden werden.
\nBei der zweiten Beratung im Nationalrat hat sich die grosse Kammer damit einverstanden erkl\u00e4rt, dass im Gesetz der Begriff \"Profiling mit hohem Risiko\" definiert wird, f\u00fcr das erh\u00f6hte Anforderungen gelten sollen. Der Nationalrat tat sich dann aber offenkundig schwer damit. Die Version des St\u00e4nderates wurde zwar mit 106 zu 82 Stimmen relativ klar abgelehnt. Der jetzt vorliegenden Definition des Nationalrates, die von Kollege Noser unterst\u00fctzt wird, stimmten aber nur 65 Ratsmitglieder - also weniger als ein Drittel - zu, w\u00e4hrend 57 Ratsmitglieder sie ablehnten und 65 sich der Stimme enthielten. In der Debatte wurde verschiedentlich gefordert, dass sich der St\u00e4nderat der Sache nochmals annehmen solle: Die Definition, so hiess es, m\u00fcsse sich noch st\u00e4rker am Ergebnis der Datenbearbeitung orientieren.
\nDie Kommission hat die neue Formulierung des Nationalrates eingehend gepr\u00fcft, diskutiert und am Ende klar verworfen. Die erh\u00f6hten Anforderungen w\u00fcrden gem\u00e4ss Nationalrat nur noch gelten, wenn das Profiling zu besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten f\u00fchren w\u00fcrde. Diese Definition macht nach Auffassung Ihrer Kommission keinen Sinn, denn f\u00fcr die besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten im Sinne der Definition in Buchstabe c gelten bereits die erh\u00f6hten Schutzanforderungen. Die vom Nationalrat vorgeschlagene Legaldefinition ist daher nutzlos, w\u00fcrde aber das heutige Schutzniveau unterschreiten.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen stattdessen einstimmig eine neue Formulierung vor. Diese basiert auf einem Vorschlag [PAGE 293] des Bundesamtes f\u00fcr Justiz: Eine automatisierte Bearbeitung von Personendaten bringt dann ein hohes Risiko f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich, wenn sie zu einer Verkn\u00fcpfung von Daten f\u00fchrt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Pers\u00f6nlichkeit der betroffenen Person erlaubt. Mit dieser Definition des Profilings mit hohem Risiko, das in verschiedener Hinsicht erh\u00f6hten Anforderungen zu gen\u00fcgen hat, wurde nach Auffassung der Kommission ein guter Kompromiss gefunden. Erstens wird damit, wie im Nationalrat gefordert, nicht die Methode beschrieben, sondern das Ergebnis. Zweitens kn\u00fcpft die neue Formulierung im Kern an das geltende Recht an. Die Definition des bisherigen Begriffs \"Pers\u00f6nlichkeitsprofil\" in Artikel 3 Buchstabe d des geltenden Datenschutzgesetzes wird fast w\u00f6rtlich \u00fcbernommen. Damit kann einerseits das bestehende Schutzniveau gehalten und andererseits an die bew\u00e4hrte Rechtsprechung zum sogenannten Pers\u00f6nlichkeitsprofil angekn\u00fcpft werden.
\nMir ist nach den Ausf\u00fchrungen von Kollege Noser wichtig, festzuhalten, dass mit der \u00dcbernahme der Definition nicht die Wiedereinf\u00fchrung des Begriffs des Pers\u00f6nlichkeitsprofils angestrebt wird - das wird damit auch nicht erreicht. Die Terminologie \u00e4ndert sowieso, denn der Begriff des Pers\u00f6nlichkeitsprofils kommt im europ\u00e4ischen Recht nicht vor. Wir m\u00fcssen den Begriff des Profilings verwenden. Aber das Thema bleibt das gleiche, und deshalb tun wir eigentlich gut daran, auf die bestehende, bew\u00e4hrte Definition abzustellen.
\nIch beantrage Ihnen, Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 3 folgendermassen zu fassen und zu erg\u00e4nzen: \"Die Daten sind nicht \u00e4lter als zehn Jahre. Ausgenommen sind Personendaten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen staatlichen Registern.\"
\nLassen Sie mich das n\u00e4her begr\u00fcnden: Der Bundesrat und mit ihm die Mehrheit der Kommission schlagen vor, dass nur Daten bearbeitet werden d\u00fcrfen, die nicht \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sind. Diese Frist ist meiner Meinung nach eindeutig zu kurz, und in diesem Sinne schliesse ich mich klar der Mehrheit des Nationalrates an, der sich f\u00fcr eine Frist von zehn Jahren ausspricht.
\nAllerdings halte ich diese Frist allein f\u00fcr zu starr. Nach Gespr\u00e4chen, die ich mit verschiedenen Sozialvorstehern wie auch mit mehreren Unternehmern f\u00fchren konnte, bin ich zur Auffassung gelangt, dass es falsch w\u00e4re, eine starre Limite festzuschreiben, vor allem, wenn sie auf wenige Jahre beschr\u00e4nkt ist. Wenn wir n\u00e4mlich diese starre Limite festsetzen, d\u00fcrfen \u00e4ltere Daten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Registern, wie etwa dem Handelsregister, nicht mehr bearbeitet und damit auch nicht mehr verwendet werden, wenn es darum geht, die Kreditw\u00fcrdigkeit zu pr\u00fcfen. Die Kreditw\u00fcrdigkeit wird gepr\u00fcft, wenn ein Kunde beispielsweise einen Blankokredit mit der Zahlung gegen Rechnung beantragt. Wenn aber die Frist auf f\u00fcnf Jahre festgesetzt ist, kann die Bonit\u00e4t nicht mehr angemessen gepr\u00fcft werden. Es geht also um eine Interessenabw\u00e4gung, und da bef\u00fcrchte ich, dass die Interessen des Gl\u00e4ubigers nicht angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
\nIch halte es f\u00fcr v\u00f6llig absurd, dass im Handelsregister publizierte Daten nat\u00fcrlicher Personen nicht mehr verwendet werden d\u00fcrfen, wenn die Daten \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sind. Dabei ist das Handelsregister gerade dazu da, Transparenz herzustellen, und zwar dauerhaft. Ich verweise da auf das Bundesverwaltungsgericht. Es hat in seinem Urteil A-4086/2007 vom [PAGE 294] 26. Februar 2008 ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes sch\u00fctzenswertes Interesse der \u00d6ffentlichkeit an einem Zugang zu Handelsregisterdaten anerkannt. Auch fr\u00fchere Wohn- und Gesch\u00e4ftsadressen einer nat\u00fcrlichen Person d\u00fcrften mit der Fassung der Mehrheit bei der Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit nicht mehr herangezogen werden. Dies k\u00f6nnte und w\u00fcrde die Identifikation von Schuldnern erschweren und die Geltendmachung von Forderungen einschr\u00e4nken. Aus Erfahrung wissen wir, dass notorische Schuldner oft dazu neigen, den Wohnort zu wechseln, um sich auf diese Weise der Schulden zu entledigen.
\nGerade bei der Geltendmachung von offenen Verlustscheinen ist die Frist von f\u00fcnf Jahren f\u00fcr die Bekanntgabe der Address History zu kurz. Bekanntlich sind Verlustscheine zwanzig Jahre lang g\u00fcltig. Wenn wir in Artikel 27 des neuen Datenschutzgesetzes die Nutzung der Daten auf die letzten f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nken, d\u00fcrften die in einer Betreibungsauskunft aufgef\u00fchrten Verlustscheine, die \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sind, nicht mehr f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit verwendet werden. Das kann es doch nicht sein. Auch hier \u00fcberwiegen die Interessen der Gl\u00e4ubiger. Es ist doch gerade der Kunde selbst, der gegen Rechnung beliefert werden m\u00f6chte. Somit muss auch seine Kreditw\u00fcrdigkeit gepr\u00fcft werden.
\nWir d\u00fcrfen doch mit einer derart kurzen Frist nicht auch noch die Erkennung missbr\u00e4uchlicher Konkurse verhindern. Nein, gerade hinsichtlich missbr\u00e4uchlicher Konkurse ist ein l\u00e4ngeres Ged\u00e4chtnis absolut zentral. Es muss deshalb m\u00f6glich sein, auch \u00e4ltere Personendaten zu bearbeiten und zu analysieren, die aus staatlichen Registern stammen und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Nat\u00fcrlich sind Abkl\u00e4rungen, ob jemand kreditw\u00fcrdig ist oder nicht, meist recht einfach und m\u00fcssen beispielsweise im Online-Handel sofort erfolgen. Um diese F\u00e4lle geht es eben nicht. Wir m\u00fcssen die gesetzlichen Grundlagen so gestalten, dass auch komplexe F\u00e4lle bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Das heisst, man muss sich in die Lage bringen, dass vertiefte Abkl\u00e4rungen getroffen werden k\u00f6nnen, um den Lieferanten vor Missbr\u00e4uchen zu sch\u00fctzen.
\nEs ist zwar sch\u00f6n, wenn der Bundesrat vorschl\u00e4gt, f\u00fcr die Erkennung von Konkursreitern die Privatpersonen im Handelsregister zu verkn\u00fcpfen und ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, um so missbr\u00e4uchliche Konkurse zu bek\u00e4mpfen, doch daf\u00fcr reichen die Daten aus dem Handelsregister allein eben nicht.
\nF\u00fcr mich ist es geradezu grotesk, dass ausgerechnet im Artikel, der die Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Bearbeitung der Personendaten regelt, die Frist, welche f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung notwendig w\u00e4re, derart eingeschr\u00e4nkt werden soll. Es w\u00e4re von uns als Gesetzgebern fahrl\u00e4ssig, mit einer eigenen zeitlichen Frist zu verhindern, dass Erkenntnisse in eine Gesamtbeurteilung einfliessen, die durch Auswertung \u00e4lterer Daten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Registern gewonnen werden k\u00f6nnen.
\nIch fasse zusammen: Die absolute Formulierung von f\u00fcnf Jahren gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und Mehrheitsantrag ber\u00fccksichtigt den ohnehin im Datenschutz geltenden Grundsatz der Angemessenheit in keinster Weise. Eine solche Limite w\u00fcrde den Handlungsspielraum bei der Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit deutlich einengen und damit die Rechte der Gl\u00e4ubiger unn\u00f6tig einschr\u00e4nken.
\nDeshalb mache ich Ihnen beliebt, die zehn Jahre und den beantragten Zusatz entsprechend zu genehmigen.
\nIch muss hier leider nochmals etwas l\u00e4ngere Ausf\u00fchrungen machen. Es geht nicht nur um die Zahl von f\u00fcnf oder zehn Jahren, sondern es ist sehr wichtig zu wissen, wo das Ganze eingebettet wird.
\nIm vorangehenden Artikel 26 wird der Grundsatz festgeschrieben, dass bei einer Bearbeitung von Personendaten die Pers\u00f6nlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzt werden darf.
\nGem\u00e4ss Artikel 27, bei dem wir uns hier befinden, wird festgeschrieben, dass jede pers\u00f6nlichkeitsverletzende Bearbeitung von Personendaten nicht widerrechtlich ist, sofern die betroffene Person eingewilligt hat. Ebenfalls keine Widerrechtlichkeit liegt vor, wenn es f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsverletzung einen Rechtfertigungsgrund gibt. Ein solcher wird bejaht, wenn die Pers\u00f6nlichkeitsverletzung durch ein \u00fcberwiegendes privates oder \u00f6ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.
\nIn Absatz 2 von Artikel 27 werden jene F\u00e4lle exemplarisch aufgez\u00e4hlt, bei denen ein \u00fcberwiegendes Interesse der f\u00fcr die Datenbearbeitung verantwortlichen Person in Betracht f\u00e4llt. Dazu geh\u00f6rt gem\u00e4ss Buchstabe c - und damit komme ich zur Sache - auch die Bearbeitung von Personendaten zur Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit einer Person. Dabei m\u00fcssen allerdings vier Voraussetzungen erf\u00fcllt sein. Bei einer dieser Voraussetzungen liegt diese Differenz vor, die wir jetzt beraten, und zwar bei der in Ziffer 3 von Buchstabe c behandelten Frage, wie alt Daten sein d\u00fcrfen, damit die Bearbeitung dieser Personendaten keine widerrechtliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung darstellt.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Daten nicht \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sein d\u00fcrfen; dies ist gegen\u00fcber dem heutigen Recht, das diesbez\u00fcglich keine Einschr\u00e4nkung kennt, eine Versch\u00e4rfung. Unser Rat hat sich bei der ersten Lesung dem Bundesrat angeschlossen, der Nationalrat seinerseits m\u00f6chte den Beizug von bis zu zehn Jahre alten Daten zulassen; der entsprechende Beschluss wurde im Nationalrat mit 105 zu 83 Stimmen gefasst.
\nDass der Bundesrat f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten Daten ausschliessen m\u00f6chte, die mehr als f\u00fcnf Jahre alt sind, hat auch mit der Rechtsprechung zu tun. In einem als Moneyhouse-Urteil bekannten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2007 wurde festgehalten, dass an die inhaltliche Qualit\u00e4t und damit auch an die Richtigkeit der bearbeiteten Daten umso h\u00f6here Anforderungen zu stellen sind, je gr\u00f6sser das Risiko einer Pers\u00f6nlichkeitsverletzung ist.
\nDer Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 15. September 2017 auch darauf verwiesen, dass private Dritte gem\u00e4ss einer expliziten Regelung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz nur bis f\u00fcnf Jahre nach Abschluss eines Verfahrens Einsicht in das Betreibungsregister erhalten k\u00f6nnen. Die Rechte von Wirtschaftsauskunftsdiensten sollen nach dem Willen des Bundesrates nicht weiter gehen. Dieser Meinung hat sich die Mehrheit Ihrer Kommission nach eingehender Diskussion mit 7 zu 3 Stimmen ein zweites Mal angeschlossen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich die finanzielle Situation innerhalb von zehn Jahren stark ver\u00e4ndern kann. Wird einer Person aufgrund einer automatisierten Pr\u00fcfung die Kreditw\u00fcrdigkeit auf der Basis von bis zu zehn Jahre alten Daten abgesprochen, liegt f\u00fcr die damit verbundene Pers\u00f6nlichkeitsverletzung kein Rechtfertigungsgrund mehr vor. Eine Limitierung auf f\u00fcnf Jahre erlaubt es demgegen\u00fcber, sich auf Bonit\u00e4tsdaten abzust\u00fctzen, die zuverl\u00e4ssig etwas \u00fcber die wirtschaftliche Situation der betroffenen Person aussagen.
\nDie Minderheit M\u00fcller Damian macht Ihnen beliebt, im Grundsatz dem Nationalrat zu folgen und zudem klarzustellen, dass Personendaten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen staatlichen Registern keiner Altersbeschr\u00e4nkung unterworfen sind. Dazu ist aus Sicht der Kommission etwas sehr Wichtiges anzumerken: Mit der Aufnahme einer Altersbeschr\u00e4nkung im Datenschutzgesetz wird das \u00fcber andere Gesetze gesicherte Einsichtsrecht in \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche, staatliche Register nicht eingeschr\u00e4nkt. Es wird nicht eingeschr\u00e4nkt, unabh\u00e4ngig davon, ob wir nun f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten bei der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung die Grenze bei f\u00fcnf Jahre alten oder bei zehn Jahre alten Daten ziehen; dies gilt auch bei dem von Kollege M\u00fcller angesprochenen Handelsregister. Der Zusatz gem\u00e4ss Minderheit M\u00fcller Damian ist daher nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht n\u00f6tig.
\nNoch ein letztes Wort: Bei der Differenz, die wir hier beraten, geht es nicht um eine generelle Regelung der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung, auch nicht um eine Regelung von Einsichtsrechten. Wir beraten die Frage, wann ein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr eine an sich widerrechtliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung gegeben ist. Wenn bei einer Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung alle Regeln des Datenschutzes eingehalten werden, kommt [PAGE 295] Artikel 27, und damit auch diese Bestimmung, gar nicht zur Anwendung.
\nIch empfehle Ihnen daher namens der Kommissionsmehrheit, am fr\u00fcheren Beschluss festzuhalten.
\nGanz kurz: Gem\u00e4ss Artikel 62 des revidierten Datenschutzgesetzes werden die Aufhebung und die \u00c4nderung anderer Erlasse im Anhang geregelt. Der betreffende Anhang umfasst \u00fcber neunzig Gesetze. Weshalb beraten wir das nochmals? Zwei Tage nach der ersten Beratung in unserem Rat, am 20. Dezember 2019, wurde das Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz neu gefasst. Aus diesem Grund ist Ziffer 32 des Anhangs anzupassen. Materiell gibt es dazu nichts anzumerken, Herr Pr\u00e4sident.
\nJa, selbstverst\u00e4ndlich ist der Antrag von heute - das war wieder so ein typischer Legastheniker-Pr\u00fcfungsfehler.
\nAuch wenn die Frau Bundesr\u00e4tin jetzt schon begr\u00fcndet hat, warum sie die Mehrheit unterst\u00fctzt, gestatte ich mir, hier doch noch mit diesem Einzelantrag vor Sie hinzutreten, in einer sehr, sehr komplexen Materie, bei der wir jetzt vor der Zielgeraden stehen. Das Anliegen, das ich mit meinem Einzelantrag hier zur Diskussion stelle, ist f\u00fcr sehr viele innovative Firmen und interessante Arbeitspl\u00e4tze etwas sehr Wichtiges - es geht um das Profiling.
\nZuerst m\u00f6chte ich dem Kommissionspr\u00e4sidenten und dem Sprecher ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Bem\u00fchungen danken, in vielen Bereichen Kompromisse zu finden; dem, was die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, kann ich mich sehr anschliessen. Leider gehe ich aber davon aus, dass der Kompromiss beim Profiling kein Kompromiss, sondern vermutlich faktisch ein Verbot von Profiling in der Schweiz ist.
\nObschon der Begriff sehr kompliziert t\u00f6nt, sind wir dem Profiling alle schon begegnet. Wenn also eine Organisation [PAGE 292] Spendengelder sammelt und dazu gezielt Daten verarbeitet, um die Menschen zu erreichen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit spenden, dann macht diese Organisation Profiling. Die Datenanalyse, um zu diesen Zieladressen zu kommen, betrifft mit hoher Wahrscheinlichkeit wesentliche Aspekte der Pers\u00f6nlichkeit. Auch zielgruppengerechtes Campaigning in den sozialen Medien, was alle Parteien, die hier im Bundeshaus sind, schon gemacht haben, geh\u00f6rt zu diesem Thema und muss gemacht werden. Wenn Ihre Bank Sie vor Cybercrime sch\u00fctzen will und Ihre Kreditkarte \u00fcberwacht und ein Profil von Ihnen erstellt, um abweichende Muster zu erkennen, ist das ebenso Profiling. Es gibt also Hunderte von positiven Anwendungen von Profiling, es ist nicht immer nur eine negative Sache. Ich bin der Ansicht, wir sollten in der Schweiz die M\u00f6glichkeit haben, diese Dinge wirklich anzuwenden, genau gleich, wie das in der EU m\u00f6glich ist.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, nicht dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen, sondern dem Nationalrat zu folgen. Wir brauchen eine L\u00f6sung, die gen\u00fcgend Schutz bietet, aber wir brauchen kein faktisches Verbot.
\nDer St\u00e4nderat hat in seiner letzten Beratung, in Abweichung von europ\u00e4ischen Regeln und vom Entwurf des Bundesrates, bereits den Begriff \"Profiling mit hohem Risiko\" neu eingef\u00fchrt. Bereits diese Neusch\u00f6pfung f\u00fchrt dazu, dass jegliche automatisierte Datenverarbeitung, die ein Profiling darstellen k\u00f6nnte, zwei grundlegend unterschiedlichen rechtlichen Konzepten gen\u00fcgen muss: einerseits der Datenschutzverordnung der EU und andererseits dem Schweizer Recht, in welchem das hohe Risiko definiert ist. Das hat der Nationalrat aber \u00fcbernommen; das hat die Frau Bundesr\u00e4tin richtig gesagt. Nun hat die SPK-S den Swiss Finish \"hohes Risiko\" auch noch mit der seit Jahren unklaren und heute veralteten Umschreibung \"wesentliche Aspekte der Pers\u00f6nlichkeit\" verkn\u00fcpft. Damit \u00f6ffnet man T\u00fcr und Tor f\u00fcr ungewisse und willk\u00fcrliche Gerichtsurteile. Sogar die Verwaltung kann diesen Begriff nicht genau spezifizieren und sagt, man m\u00fcsse die Unbestimmtheit halt zulassen. Wenn aber nicht einmal die Verwaltung weiss, was gelten soll, dann frage ich Sie: Wie sollen wir Anwender das denn wissen? Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass es weder eine Gerichtspraxis noch eine Hilfe zur Auslegung in der europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung, noch gen\u00fcgend Rechtshilfen im geltenden Datenschutzrecht dazu gibt. Neu ist es auch mit Sanktionen belegt, insbesondere bei regulierten Firmen.
\nDie Version des Nationalrates ist besser geeignet, die verschiedenen Interessen ins Gleichgewicht zu bringen. Sie verwendet zwar auch die Unterscheidung \"Profiling mit hohem Risiko\", f\u00fcgt aber keine unklare Definition an. Richtigerweise und in \u00dcbereinstimmung mit dem europ\u00e4ischen Recht wird eine Unterscheidung zwischen Prozess und Resultat in der Datenverarbeitung vorgenommen. Die Version des Nationalrates unterschreitet aus meiner Sicht das geltende Schutzniveau nicht, wie es zum Teil behauptet wird und wie es vorhin auch die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat.
\nDer Bundesrat \u00e4ussert sich in der Botschaft zum Gesetz selbst \u00fcber das Pers\u00f6nlichkeitsprofil. Auf Seite 7021 der Botschaft zum Datenschutzgesetz steht Folgendes: \"Weder das europ\u00e4ische Recht noch andere ausl\u00e4ndische Gesetzgebungen kennen diesen Begriff. Nach dem Inkrafttreten des DSG im Jahr 1992 kam ihm keine grosse Bedeutung zu, heute scheint er durch die Entwicklung neuer Technologien \u00fcberholt. An seiner Stelle wird im E-DSG der Begriff des 'Profiling' verwendet\".
\nDiesen \u00fcberholten Begriff will jetzt die SPK-S wieder einf\u00fchren. Das von unserer Kommission beantragte Konzept des Pers\u00f6nlichkeitsprofils braucht es nicht, um ein hohes Schutzniveau zu erreichen. Der Gedanke hinter dem Konzept des Pers\u00f6nlichkeitsprofils ist, die betroffene Person davor zu sch\u00fctzen, dass ohne ihre Kenntnis und Kontrolle an sich nicht besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten bearbeitet und gespeichert werden, wenn durch deren Kombination im Resultat sensitive Bereiche ihrer Pers\u00f6nlichkeit beurteilt werden k\u00f6nnen.
\nMit dem Beschluss des Nationalrates wird eine Informationspflicht an die Beschaffung s\u00e4mtlicher und nicht nur besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten gekn\u00fcpft. Das aktuelle Schutzniveau wird somit durch die Fassung des Nationalrates nicht unterschritten, im Gegenteil: Sie ist pr\u00e4zise und f\u00fchrt dazu, dass sich Schutzbed\u00fcrfnisse und Schutzniveau die Waage halten. Und sie ist auch mit den EU-Datenschutzvorgaben kompatibel.
\nDie Fassung des Nationalrates ist auch kein Zirkelschluss. Erlauben Sie mir ganz kurz, dieses komplexe Thema zu spezifizieren, weil das auch sehr oft am Beschluss des Nationalrates kritisiert wird.
\nDer Profiling-Prozess kann auch mit normalen, also nicht besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten durchgef\u00fchrt werden. Wenn dieses Profiling aber zu besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten f\u00fchrt, greift nach der Formulierung des Nationalrates der qualifizierte Schutz bereits beim Stadium der Bearbeitung von gew\u00f6hnlichen Personendaten. Die L\u00f6sung des Nationalrates ist also eine sinnvolle Klarstellung des Begriffs \"Profiling\", der in \u00dcbereinstimmung mit dem Themenfeld der besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten definiert werden muss. Diese L\u00f6sung ber\u00fccksichtigt auch klar den Punkt, dass nicht jede Datenanalyse ein Profiling bedeutet.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag Noser ist mit dem Datum vom 23. August 2018 falsch datiert.
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