Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen auch hier die Annahme der Motion.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir w\u00fcnschen Ihnen viel Erfolg dabei, Herr Zanetti.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDen \u00c4rger \u00fcber das Littering teilen wir. In diesem Raum gibt es diesbez\u00fcglich wahrscheinlich keine Differenzen. Ob das jetzt Zigarettenstummel sind, Aludosen oder irgendwelche Dinge, die Mikroplastik enthalten: Dar\u00fcber kann man sich \u00e4rgern. Es geht mir gleich wie Ihnen, Herr St\u00e4nderat Minder. Doch \u00c4rger reicht nicht, um eine L\u00f6sung zu finden. Jetzt kommen wir zur Frage: Was kann hier tats\u00e4chlich gemacht werden? Wenn Sie jetzt die Homepage des BAFU kritisieren, muss ich Ihnen sagen, dass das BAFU nur machen kann, was Sie entschieden haben. Das BAFU ist nicht eine Beh\u00f6rde, die frei entscheiden kann, mit welchen Methoden oder Massnahmen sie jetzt zum Beispiel dieses Littering-Problem angeht.
\nEs ist eben so, dass die Abfallverordnung, wie sie heute gilt, dem BAFU den Auftrag gibt, Private und Beh\u00f6rden \u00fcber Massnahmen zu informieren und sie zu beraten, wie vermieden werden kann, dass kleine Mengen von Abfall weggeworfen oder liegengelassen werden. Jetzt k\u00f6nnen Sie dem BAFU sagen, das sei zu wenig. Doch dann m\u00fcssen Sie die[NB]gesetzlichen Grundlagen schaffen. Als ich dieses Gesch\u00e4ft f\u00fcr Sie vorbereitet habe, war ich ein bisschen ern\u00fcchtert. Ich habe vor allem gelesen, was das Parlament schon alles abgelehnt hat. Man hat in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren eine nationale Busse bei Littering abgelehnt, man hat die Einf\u00fchrung eines Pfandsystems f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen abgelehnt, man hat eine nationale Sensibilisierungskampagne abgelehnt - also sowohl Softmassnahmen als auch Bussen, mit welchen man den Leuten ein bisschen Druck macht, und ein Pfandsystem.
\nAbgelehnt wurde immer mit dem Hinweis, dass die Abfallbewirtschaftung in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liege. Es war also nicht so, dass man nichts machen wollte. Doch man hat gesagt, dass es eben in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt und der Bund nicht kommen und sagen kann, dass er es jetzt f\u00fcr alle macht. Man kann an der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone etwas \u00e4ndern, wenn man will. Sie wissen, dass es erstens relativ aufwendig ist und sich zweitens immer die Frage stellt: Ist es sinnvoll? Bringt es am Schluss mehr, als wenn man die Kantone hier unterst\u00fctzt? Ich bin eine grosse Verfechterin und Anh\u00e4ngerin des F\u00f6deralismus. Ich bin hier aber auch ein bisschen ern\u00fcchtert. Denn ich denke, es g\u00e4be vielleicht auf kantonaler Ebene schon noch die M\u00f6glichkeit, mehr zu tun, als heute gemacht wird.
\nMachen Sie sich keine Illusionen, wenn wir diese Motion annehmen. Sie haben es erw\u00e4hnt, Herr St\u00e4nderat Minder, die Motion ist sehr offen formuliert. Man will wirkungsvolle F\u00f6rdermassnahmen gegen Littering - man m\u00f6chte aber keine Strafmassnahmen, man m\u00f6chte die Leute unterst\u00fctzen. Wir machen das sehr gerne. Ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass ich mich mit den Kantonen dar\u00fcber unterhalten werde. Wenn die Kantone der Meinung sind, dass wir sie mit irgendwelchen Massnahmen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen - sei es im Softbereich, sei es, dass wir ihnen die gesetzlichen Grundlagen geben -, dann mache ich das sehr gerne. Wir k\u00f6nnen die Kantone auch beraten. Ich werde den Kantonen gerne mitteilen, dass ich bei den Rednerinnen und Rednern hier eine gewisse Ver\u00e4rgerung oder Erwartung festgestellt habe, dass man jetzt mehr macht. Wenn Sie wollen, dass die Abfallbewirtschaftung nicht mehr in der Hand der Kantone liegt, m\u00fcssen Sie beim F\u00f6deralismus ansetzen. Doch ich sage es noch einmal: Ich bin nicht sicher, ob Sie dann tats\u00e4chlich auch die besseren Resultate bekommen.
\n\u00dcbrigens: Sie haben jetzt ein Open-Air-Festival erw\u00e4hnt. Ich kenne dieses nicht aus pers\u00f6nlicher Erfahrung. Aber auch dort sieht man: Es gibt Konzepte, die sehr gut funktionieren. Da muss man sich durchsetzen, da muss man sich mit den Veranstaltern fr\u00fchzeitig unterhalten. Ich bin auch gerne bereit, noch einmal mit dem Detailhandel zu schauen, wozu dieser allenfalls Hand bieten w\u00fcrde. Niemand will ja das Gesch\u00e4ft vermiesen; aber das, was hier eben an Problemen \u00fcbrig bleibt, die die verschiedenen Votanten erw\u00e4hnt haben - gesundheitliche Probleme f\u00fcr die Tiere, Probleme f\u00fcr[NB]die[NB]Umwelt und dann auch noch die Kosten, die hier entstehen -, ist wirklich sehr \u00e4rgerlich.
\nIn diesem Sinne nehmen wir die Motion gerne an. Aber ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie haben mit dieser Motion keine konkrete Massnahme entschieden, sondern Sie m\u00f6chten F\u00f6rdermassnahmen. Ich nehme das gerne auf, vor allem f\u00fcr das Gespr\u00e4ch mit den Kantonen.
\nDie vorliegende Motion will vom Bundesrat wirkungsvolle F\u00f6rdermassnahmen gegen Littering. Littering ist ein \u00c4rgernis, das ziemlich viel Geld kostet - man sch\u00e4tzt, dass es rund 200 Millionen Franken sind. Im Zusammenhang mit dieser Littering-Frage war auch von Zigarettenstummeln die Rede, und ich glaube, das ist der Grund, weshalb die Kommission mich als Berichterstatter bestimmt hat. V\u00f6llig zu Unrecht! Ich habe an der Kommissionssitzung zeigen k\u00f6nnen, dass ich einen Taschen-Aschenbecher bei mir habe. (Der Redner zeigt einen Taschen-Aschenbecher) Den kann man relativ einfach \u00f6ffnen; es gibt auch kompliziertere Modelle. Ich bin also nicht verantwortlich f\u00fcr Zigarettenstummel in der Landschaft.
\nTrotzdem noch dazu, wie der Entscheid zustande gekommen ist: Im September 2019 wurde die Motion Bourgeois eingereicht. Bereits zwei Monate sp\u00e4ter hat der Bundesrat empfohlen, diese Motion anzunehmen, und zwar ohne weitere Begr\u00fcndung, weil sie einfach selbsterkl\u00e4rend ist. Im Nationalrat wurde dann am 20. Dezember 2019 wiederum ohne Diskussion die Annahme beschlossen, und am 17. Februar 2020 ist die Motion bei uns in der Kommission gelandet, die ebenfalls einstimmig die Annahme der Motion beantragt. Damit soll eben, im Gegensatz zu fr\u00fcheren Vorst\u00f6ssen, das Littering nicht mit Sanktionen oder mit dem Drohfinger bek\u00e4mpft werden, sondern mit vern\u00fcnftigen Massnahmen.
\nEine vern\u00fcnftige Massnahme, um ganz banal dieses Zigarettenstummelproblem zu l\u00f6sen, w\u00e4re eben so ein Taschen-Aschenbecher. Man k\u00f6nnte so meinetwegen auch am Kiosk oder in den L\u00e4den sagen, wer Zigaretten kaufen will, muss auch noch so eine Dose mitnehmen, damit man die Sache anst\u00e4ndig entsorgen kann. Ich bin gerne bereit, Ihnen gegebenenfalls ein paar technische Hinweise zu geben, wie man das geschickter machen kann, damit man eben nicht beidh\u00e4ndig daran herumwursteln muss. Es geht relativ einfach. Ich hoffe, damit meinen Beitrag leisten zu k\u00f6nnen, dass weniger Zigarettenstummel in der Landschaft liegen. Die eigentliche L\u00f6sung f\u00fcr Zigarettenstummel w\u00e4re es aber, Nichtraucher zu werden, und daran arbeite ich.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, die Motion anzunehmen.
\nH\u00e4tte ich als Kind \"G\u00fcsel\" auf den Boden geworfen, so h\u00e4tten mir meine Eltern links und rechts eine um die Ohren gehauen. H\u00e4tte ich es gar vor den Augen der Grossmutter gewagt, so w\u00e4re mir noch gr\u00f6sseres Unheil geschehen. Was will ich damit sagen? Littering ist in erster Linie ein gesellschaftliches Problem. Weil die Kinderstube in diesem Bereich nicht funktioniert, werfen die Leute den M\u00fcll einfach auf den Boden. Die fr\u00fche Schulbildung hat in diesem Bereich ebenfalls versagt.
\nDass viele Leute nicht mehr wissen, wie man sich im \u00f6ffentlichen Raum benimmt, ist schrecklich. Dazu geh\u00f6ren auch die vielen Graffiti in unserem Land. Graffiti und Littering geh\u00f6ren zusammen, denn insbesondere Jugendliche glauben, der \u00f6ffentliche Raum geh\u00f6re ihnen und man d\u00fcrfe dort machen, was man wolle. Auch Littering ist eine Form der Sachbesch\u00e4digung. Ich denke hier an die Einweggrills, die auf \u00f6ffentlichen Wiesen Grasnarben hinterlassen, und an die Verschmutzung der Gew\u00e4sser durch Littering.
\nWas mich ganz gewaltig nervt, ist der Egoismus, der mit dem Littering verbunden ist - ganz nach dem Motto: Jemand anders liest das Zeug schon zusammen. Personen, die Papier, Karton, Aludosen, Glasflaschen, PET-Flaschen und Lebensmittel im \u00f6ffentlichen Raum wegwerfen, vergessen, dass diese Artikel mit viel Energie- und Ressourcenaufwand hergestellt wurden und sinnvoll wiederverwendet werden k\u00f6nnten. \u00dcber die Kosten in Millionenh\u00f6he f\u00fcr das Zusammenlesen und die Reinigung machen sich diese Personen keine Gedanken; dies, obwohl die meisten auch Steuerzahler sind. Der M\u00fcll st\u00f6rt anscheinend auch optisch nicht. Die Corona-Krise hat zudem offenbart, dass die Leute mehr in der Natur sind. So wurde auch in der Natur und in Wandergebieten vermehrt M\u00fcll weggeworfen. Man nahm diesen nicht selber wieder nachhause. Dort ist die Entsorgung dann noch teurer als im st\u00e4dtischen Raum.
\nKollege Bourgeois, der diese Motion lanciert hat, \u00e4rgert sich zu Recht \u00fcber die t\u00f6dlichen Folgen, die das Wegwerfen von Aludosen im l\u00e4ndlichen Raum f\u00fcr die K\u00fche haben kann, wenn die Aludosen beim M\u00e4hen geschreddert und so mit dem Gras und Heu von den K\u00fchen gefressen werden. Kollege Bourgeois formuliert seine Motion sehr offen, wohl auch darum, weil er weiss, wie schwierig es ist, einen geeigneten Ansatz dagegen zu entwickeln.
\nAm wirksamsten hinsichtlich Flaschen und Dosen w\u00e4re ein hohes Pfand. Bei einem Einfrankenpfand w\u00fcrde man diese nicht mehr so einfach wegwerfen. Es w\u00e4re so wie fr\u00fcher, als die Glasflaschen mit einem Pfand von 20 Rappen versehen waren. Wenn auf dem Einweggrill ein Pfand von 20 Franken erhoben w\u00fcrde, glaube ich, w\u00fcrden diese Grills kaum liegengelassen. Dagegen wehrt sich aber der Handel, obwohl er f\u00fcr das Littering mitverantwortlich ist. Bei den Haushaltger\u00e4ten hat man das Problem ganz elegant mit einer Recycling-Geb\u00fchr beim Kauf gel\u00f6st. Gleiches k\u00f6nnte man auch bei Getr\u00e4nkedosen und Flaschen machen. Da die Ressourcen auf unserem Planeten eh beschr\u00e4nkt sind, ist es eine reine Frage der Zeit, bis so etwas zum Standard wird. Die Weltmeere und die Gew\u00e4sser sind voll von Plastik und M\u00fcll. Da m\u00fcssen die Weltgemeinschaft, die Politik und nat\u00fcrlich die Kunststoffindustrie so oder so handeln und aktiv werden.
\nIch unterst\u00fctze zwar diese Motion, doch grosse Hoffnung auf eine effiziente und nachhaltige L\u00f6sung mache ich mir nicht. Der Text ist derart vage formuliert, dass meine Hoffnung nicht allzu gross ist, dass etwas Greifbares daraus resultiert; dies, obwohl im Text das Wort \"wirksam\" figuriert. Klickt man auf die Homepage des BAFU, Frau Bundespr\u00e4sidentin, so findet man dort viele sch\u00f6ne Worte, aber keine Taten. Man verweist auf den F\u00f6deralismus und somit auf die Kantone und die Gemeinden. Man findet dort unter Massnahmen viele Schlagworte wie Sensibilisierung, runde Tische, Information, Bildung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Man m\u00fcsse in erster Linie beim Verhalten der Menschen ansetzen.
\nMan muss bei diesem Thema nicht Experte sein, um festzustellen, dass der F\u00f6deralismus in Sachen Littering versagt hat. Er funktioniert nicht. Das BAFU macht es sich viel zu einfach, wenn es sagt, man m\u00fcsse beim Verhalten der Menschen anfangen. Genau deswegen habe ich am Anfang das Beispiel meiner Kinderstube erw\u00e4hnt. Es br\u00e4uchte Generationen, um die heutige Situation \u00fcber ein richtiges Verhalten der Menschen wieder zu korrigieren. Sagen Sie mir doch, Frau Bundespr\u00e4sidentin, wie der Kanton Thurgau - ich nehme den Kanton Thurgau als Beispiel - und die Gemeinde Frauenfeld das Littering am Open-Air endlich verhindern k\u00f6nnen. Weder werden dem Veranstalter knallharte Auflagen gemacht, noch setzt sich dieser bei seinen Besuchern durch. Seit Jahren verursacht das Open-Air Frauenfeld 150 Tonnen Abfall. Wir alle kennen die h\u00e4sslichen Bilder nach [PAGE 322] Konzertende. Das Gel\u00e4nde gleicht einem Schlachtfeld. Wir wissen auch, dass Hunderte von Zelten und Schlafs\u00e4cken erst gar nicht mehr mitgenommen werden. Diese werden einfach liegengelassen. Wir sind richtiggehend zu einer Wegwerfgesellschaft geworden.
\nIm Kanton Thurgau kennt man eine Abfallbusse von 50 Franken. Trotzdem beziffert der Kanton die Littering-Kosten auf j\u00e4hrlich 6 Millionen Franken. Das Beispiel vom Open-Air Frauenfeld und die Tatsache, dass trotz Littering-Bussen dem Kanton Kosten in Millionenh\u00f6he entstehen, zeigen sinnbildlich, wie schwierig es ist, das Littering-Problem in unserer Gesellschaft zu l\u00f6sen.
\nDen Menschen gesellschaftspolitisch zu erziehen, t\u00f6nt zwar gut, funktioniert aber nicht. Bussen zu verh\u00e4ngen, das t\u00f6nt auch gut, bewirkt aber ebenfalls nichts, da bekanntlich kein Polizist gleich daneben steht. Das Einzige, das sehr wahrscheinlich funktionieren und das Verhalten \u00e4ndern w\u00fcrde, w\u00e4re ein teures Pfand.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, ich bin gespannt auf Ihre L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Umsetzung dieser Motion.
\n