Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen, wie das auch Ihre Kommission empfiehlt.
\nJetzt haben wir hier ein paar Motionen verabschiedet. Ich w\u00fcrde sagen, dass heute ein guter Tag f\u00fcr die Umwelt ist. Nat\u00fcrlich muss vieles noch umgesetzt werden, doch wir haben hier, denke ich, in verschiedenen Bereichen die richtigen Auftr\u00e4ge formuliert. Ich m\u00f6chte mich daf\u00fcr sehr herzlich bedanken.
\nAuch diese Motion ist wichtig. Gerade die Bemerkung von Herrn St\u00e4nderat Fran\u00e7ais nehme ich sehr gerne mit; ich schaue mir das gerne an. In der Kreislaufwirtschaft, von der hier die Rede ist, ist n\u00e4mlich jeder oder der meiste Abfall auch ein Rohstoff zur Wiederverwendung; zumindest muss dies gepr\u00fcft werden. Sie haben jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass man vielleicht noch besser pr\u00fcft, wo Abf\u00e4lle sind, die beseitigt werden m\u00fcssen. Dabei sollte man m\u00f6glichst daf\u00fcr sorgen, dass Abf\u00e4lle als eigentlicher Rohstoff behandelt werden, der entsprechend rezyklierbar bzw. wiederverwertbar ist. Ich nehme das sehr gerne mit und bedanke mich auch f\u00fcr diesen wichtigen Hinweis!
\nDer Bundesrat beantragt, wie gesagt, die Annahme der Motion. Auch der Bundesrat ist n\u00e4mlich der Meinung, dass die \u00f6ffentliche Hand hier mit einer Vorbildfunktion aufzeigen kann, soll und muss, dass die Verwendung von Recyclingbaustoffen heute m\u00f6glich ist, zumal das ein wichtiger Beitrag zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft sein kann.
\nGem\u00e4ss der heutigen Regelung baut das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik alle Projekte des Bundes, die \u00fcber 10 Millionen Franken kosten, nach dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz, der beispielsweise die Verwendung von Recyclingbeton fordert. Es werden aber nicht alle Projekte zertifiziert. Das heisst auch, dass das Potenzial von Recyclingbaustoffen nicht in jedem Fall ausgesch\u00f6pft wird. Nach unseren Informationen wenden die Kantone diesen Standard nicht systematisch an. Man kann davon ausgehen, dass hier weniger Recyclingbaustoffe verwendet werden, als dies tats\u00e4chlich m\u00f6glich w\u00e4re. Bei den Gemeinden ist das brachliegende Potenzial noch gr\u00f6sser, aber es gibt auch Ausnahmen. Ich habe jetzt hier die Stadt Z\u00fcrich in meinen Notizen erw\u00e4hnt; es gibt sicherlich noch viele andere l\u00f6bliche Ausnahmen. Es ist aber, denke ich, wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass [PAGE 325] da auf den verschiedenen Stufen tats\u00e4chlich noch Potenzial vorhanden ist.
\nEs gibt keine gesetzliche Grundlage, Recyclingbaustoffe einzusetzen. Der Kommissionspr\u00e4sident hat es gesagt: Es handelt sich hier um eine Denkweise und auch um eine Frage des Wissens dar\u00fcber, dass solche Baustoffe nicht etwa schlechterer Qualit\u00e4t sind. Dieses Denken in Kreisl\u00e4ufen, wonach Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich wieder Ausgangslage f\u00fcr neue Stoffe sind, ist daran, sich zu etablieren. Da k\u00f6nnen wir aber, glaube ich, noch mehr machen. Ich bin mir sehr bewusst - es wurde auch gesagt -, dass auch der Bund noch nicht die 100 Prozent erreicht hat. Auch wir k\u00f6nnen noch schauen, was beispielsweise bei der Entsorgung von Ausbauasphalt wie auch bei der tats\u00e4chlichen Verwendung noch m\u00f6glich ist.
\nHerr Kommissionspr\u00e4sident, Sie haben soeben gesagt, dass die Schaffung von Voraussetzungen - was diese Motion verlangt - mit sich bringe, dass es Normenwerke geben muss, auf die man sich beziehen kann. Da gibt es, glaube ich, noch einiges zu tun. Wir sind motiviert und werden das gerne tun.
\nNoch einmal: Ich nehme die Anregung gerne auf, auch das Recycling in situ f\u00fcr Abf\u00e4lle anzuschauen und hier Anpassungen vorzunehmen.
\nJe profite de ce d\u00e9bat pour dire qu'il est toujours tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9reux de dire qu'on va faire quelque chose. Il est clair que les instances publiques - Conf\u00e9d\u00e9ration, cantons et communes - doivent faire quelque chose, mais il y a un probl\u00e8me au niveau de la l\u00e9gislation lorsque l'on parle de traitement des d\u00e9chets. Quand on recycle, on parle de d\u00e9chets, et non de mat\u00e9riaux \u00e0 valoriser. Il y a un probl\u00e8me dans la loi dans laquelle on devrait faire la diff\u00e9rence entre les d\u00e9chets et les mat\u00e9riaux \u00e0 valoriser.
\nDe nombreux constructeurs, qu'ils soient publics ou priv\u00e9s, voudraient valoriser les d\u00e9chets in situ. Ce serait la solution optimale, puisque, avec des r\u00e9sidus de mat\u00e9riaux de construction, on peut produire quelques \u00e9l\u00e9ments de base, en particulier du b\u00e9ton \u00e0 usage mineur. On pourrait faire du recyclage in situ, mais certaines dispositions l\u00e9gales l'emp\u00eachent - je pense en particulier \u00e0 la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire et les constructions (LATC) du canton de Vaud -, parce qu'on ne fait pas la diff\u00e9rence entre un d\u00e9chet urbain au sens classique du terme et un d\u00e9chet recyclable.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je ne peux que recommander, en cas de mise en oeuvre de la motion, d'apporter les modifications l\u00e9gislatives consistant \u00e0 faire une diff\u00e9rence claire entre les d\u00e9chets recyclables et valorisables et les d\u00e9chets au sens large du terme. Il y a de nombreuses situations o\u00f9 l'on pourrait faire nettement mieux et par exemple \u00e9viter de devoir pr\u00e9lever un d\u00e9chet recyclable sur un chantier, l'amener dans une gravi\u00e8re o\u00f9 le recyclage est possible et o\u00f9 les normes relatives au bruit sont respect\u00e9es, avant de ramener le mat\u00e9riau recycl\u00e9 sur le chantier. Si on avait une meilleure l\u00e9gislation, on pourrait g\u00e9rer les d\u00e9chets in situ et les r\u00e9utiliser sur place \u00e9galement. Cela repr\u00e9senterait une sacr\u00e9e plus-value environnementale dans le domaine de la construction.
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass Bauten im Hoch-, Tief- und Strassenbau des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, wenn [PAGE 324] immer m\u00f6glich und technisch sinnvoll, im Sinne einer Vorbildfunktion mit sekund\u00e4ren Baustoffen erstellt werden. Es geht also um den verst\u00e4rkten Einsatz von Recyclingbaustoffen durch die \u00f6ffentliche Hand.
\nDie Kommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Ich werde Ihnen dann noch begr\u00fcnden, warum zwei Mitglieder unserer Kommission der Auffassung waren, dass die Motion nicht zu unterst\u00fctzen sei.
\nBei dieser Motion geht es vor allem auch darum, dass beim Einsatz von Recyclingbaustoffen einheitliche Standards geschaffen werden. Die \u00f6ffentliche Hand soll in einer Vorbildfunktion diese Standards setzen, damit die Privaten entsprechend davon profitieren k\u00f6nnen. Die Kommission erwartet auch, dass die \u00f6ffentliche Hand - vor allem der Bund, dann aber auch die Kantone und die Gemeinden - eine Vorreiterrolle einnimmt und nicht zuerst von den Privaten erwartet, dass sie etwas tun, was die \u00f6ffentliche Hand selbst nicht tut. Das w\u00e4re nicht im Sinne der Kommission; die \u00f6ffentliche Hand soll mit gutem Beispiel vorangehen und hier auch Standards setzen.
\nWir wissen es alle: In der Schweiz gibt es eine grosse Menge an Bauabf\u00e4llen. Der Motion\u00e4r h\u00e4lt fest, dass das rund 16 Millionen Tonnen pro Jahr seien, dass es noch mehr Innovation im Bereich des Baustoffrecyclings brauche und dass das die Nachhaltigkeit verbessere. Er h\u00e4lt weiter fest, dass die Verwendung von Recyclingbaustoffen zwar zugenommen habe und man dies im Markt auch sehr sp\u00fcre, aber dass eigentlich noch mehr getan werden k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 20. Dezember 2019 angenommen. In unserer Kommission haben wir uns im Detail damit besch\u00e4ftigt und sind zur Auffassung gekommen, dass es richtig ist, Recyclingbaustoffe einzusetzen. Wir wissen aus Studien, dass damit in der Regel auch keine Qualit\u00e4tseinbussen verbunden sind. Es gab ja manchmal die Bef\u00fcrchtung, dass Recyclingbaustoffe qualitativ schlechter seien. Das ist nat\u00fcrlich nicht beabsichtigt.
\nWir wissen auch, dass das Thema Nachhaltigkeit im revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen st\u00e4rker priorisiert wird und dass dort die Kantone, die Gemeinden und der Bund die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcber das Kriterium der Nachhaltigkeit und auch durch die Zuschl\u00e4ge verst\u00e4rkt Recyclingbaustoffe einzusetzen. Damit haben sie das richtige Instrument in der Hand, um die Motion umzusetzen.
\nAuch die Kantone haben in den letzten Jahren viel, gewisse sogar sehr viel, getan, um insbesondere im Bereich des Recyclingbetons Fortschritte zu machen. Gleichzeitig wissen wir nat\u00fcrlich, dass der Bund selbst beim Strassenbau und beim Bau von Immobilien schon noch mehr tun k\u00f6nnte, als er in der Vergangenheit getan hat. Das war in der Kommission unbestritten.
\nEine Diskussion hat nur die Frage ausgel\u00f6st, ob mit der Motion auch die Kantone und Gemeinden verpflichtet werden. Das ist eine Frage der Interpretation. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass sie nicht verpflichtet werden, sondern dass nur die Voraussetzungen zu schaffen sind, damit die \u00f6ffentliche Hand das einsetzen kann. Insbesondere geht es auch darum, dass das Normenwerk in der Bauwirtschaft darauf ausgelegt wird, denn wir wissen es alle: Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein setzt die Normen im Bau, und die gelten dann eigentlich f\u00fcr alle Bauten, seien es private oder solche der \u00f6ffentlichen Hand.
\nDeshalb ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass mit dieser Stossrichtung - wonach es also darum geht, die Voraussetzungen zu schaffen - auch kein Eingriff in die kantonalen Rechte und Gemeinderechte verbunden ist und dass deshalb der Motion unter diesem Gesichtspunkt zugestimmt werden kann. Eine Minderheit hat die Auffassung vertreten, dass zuerst nur der Bund das tun solle und dass die Gemeinden und die Kantone frei sein sollen, dies zu tun. Dies hat dann zu dieser Diskussion gef\u00fchrt. Ich glaube, im Generellen ist es eben so: Wenn die Standards ge\u00e4ndert werden, werden alle, auch die Privaten, vermehrt Recyclingbaustoffe einsetzen, und das m\u00fcsste unser Ziel sein.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen hier mit der Kommissionsmehrheit, diese Motion anzunehmen.
\n