Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nHerr St\u00e4nderat Salzmann, Sie m\u00fcssen nicht mehr lange warten. Wir werden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte dieses Jahres die entsprechende \u00c4nderung von Artikel 32e des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz in die Vernehmlassung schicken. Aber es ist so, eine Gesetzes\u00e4nderung muss in die Vernehmlassung geschickt werden. Sie haben ja auch Verst\u00e4ndnis gezeigt, dass wir die \u00c4nderung von Artikel 32e mit anderen Anpassungen in Bezug auf die belasteten B\u00f6den zusammenf\u00fchren wollen. Das wird von Ihnen auch begr\u00fcsst. Sie haben es ja auch nicht gerne, wenn wir Ihnen alle zwei Monate eine \u00c4nderung des gleichen Gesetzes vorschlagen. Es ist aber vor allem f\u00fcr die Kantone und f\u00fcr den Vollzug ein Problem, wenn wir Gesetzes\u00e4nderungen nicht paketweise vornehmen. Die vorliegende Gesetzes\u00e4nderung kommt jetzt also noch in diesem Jahr und wird 2022 in Kraft treten k\u00f6nnen. Wir sind hier ja nicht im Notrecht, und es entspricht den \u00fcblichen Abl\u00e4ufen, dass wir zuerst die entsprechende Vernehmlassung haben, dann die Botschaft schreiben, und danach braucht es die Beratungen in den beiden Kammern, die hoffentlich kein Referendum nach sich ziehen. Das w\u00e4re der Fahrplan.
\nDie Frage, die sich jetzt auch ein bisschen stellt, ist folgende: Werden Sanierungen an diesen Schiessanlagen aufgrund der sich abzeichnenden Gesetzes\u00e4nderung hinausgez\u00f6gert? Denn urspr\u00fcnglich hatte man ja eine Abgeltung der Kosten. Aber 2009 hat man das System ge\u00e4ndert; das wissen Sie. Man hat einen Pauschalbetrag von 8000 Franken pro Scheibe vorgesehen, ist dann aber zum Schluss gekommen, es seien zum Teil eben doch h\u00f6here Kosten. Man m\u00f6chte also wieder eine \u00dcbernahme von 40 Prozent der Kosten - und das w\u00e4re jetzt die Gesetzes\u00e4nderung.
\nGest\u00fctzt auf das, was mir das Bundesamt f\u00fcr Umwelt zur\u00fcckgemeldet hat, kann ich Ihnen jetzt Folgendes sagen: Wir k\u00f6nnen nicht feststellen, dass wegen dieser pauschalen Abgeltung jetzt auf Sanierungen verzichtet w\u00fcrde. Die Kantone sind ja f\u00fcr die Planung der Sanierungsmassnahmen zust\u00e4ndig. Sie nehmen ihre Aufgabe wahr, das heisst, sie ber\u00fccksichtigen auch die Risiken f\u00fcr die Umwelt. Es ist eben auch so, dass diese Pauschalabgeltung f\u00fcr gewisse Sanierungen mehr Geld bringt und man also davon profitiert. Jetzt ist es so, dass nat\u00fcrlich tendenziell jene Sanierungen zuerst gemacht werden, f\u00fcr welche man mit der Pauschale von 8000 Franken pro Scheibe mehr Geld bekommt als mit der Kosten\u00fcbernahme von 40 Prozent. Umgekehrt werden wahrscheinlich jene Schiessanlagen eher zur\u00fcckgestellt, f\u00fcr die es sich lohnt zu warten, bis tats\u00e4chlich die Kosten\u00fcbernahme von 40 Prozent wieder kommt. Aber es ist nicht schwarz oder weiss. Von daher werden jetzt nicht Sanierungen einfach zur\u00fcckgestellt, aber es werden jetzt jene Sanierungen vorgezogen, die von der pauschalen Abgeltung profitieren.
\nIn diesem Sinne muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie jetzt noch eine parlamentarische Initiative beschliessen, dann w\u00fcrde diese kein fr\u00fcheres Inkrafttreten bewirken. Sie m\u00fcssten dort dann auch die Vernehmlassung und die Beratung in beiden R\u00e4ten durchf\u00fchren. Aber ich kann Ihnen wirklich versichern: Wir machen hier vorw\u00e4rts. Wir m\u00fcssen auch keine Bedenken haben, dass Sanierungen, die wir ja alle wollen, nicht gemacht werden, weil dieses heutige System f\u00fcr gewisse Anlagen durchaus auch sehr attraktiv ist.
\nErlauben Sie mir, zwei oder drei Gedanken zu dieser Interpellation weiterzugeben. Das Parlament hat ja erfreulicherweise meiner Motion f\u00fcr einen korrekteren Einsatz der Bundesmittel f\u00fcr die Kugelfangsanierung der Schiessanlagen zugestimmt. Wie Sie alle wissen, darf ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr in die B\u00f6den geschossen werden. Die Gemeinden, die ja daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, den Sch\u00fctzenvereinen von Gesetzes wegen einen Scheibenstand zur Verf\u00fcgung zu stellen, sind gezwungen, sogenannte k\u00fcnstliche Kugelfangsysteme einzubauen. Alle Gemeinden und Vereine, die den Schiessbetrieb weiterf\u00fchren wollen, werden nun in diesem Jahr die k\u00fcnstlichen Kugelf\u00e4nge noch einbauen und gleichzeitig auch in Absprache mit den Gemeinden die B\u00f6den sanieren. Eine Sanierung der B\u00f6den ist im Bereich des Scheibenstandes nicht unbedingt notwendig. Man kann auch nur die Kugelfangsysteme einsetzen. Aber es ist nicht sinnvoll, das nicht zu tun, wenn schon eine Baustelle in diesem Bereich besteht. Zum Teil sind es auch sehr unzug\u00e4ngliche Gel\u00e4nde.
\nWenn jetzt meine Motion nicht umgesetzt wird, werden alle Vereine und Gemeinden, welche die gleichzeitige Bodensanierung f\u00fcr sinnvoll halten, durch den Bund nicht mit 40 Prozent der Gesamtkosten, sondern nur pauschal mit 8000 Franken pro Scheibe unterst\u00fctzt. Diese Praxis hat in der Vergangenheit zu starken Ungerechtigkeiten gef\u00fchrt. Das best\u00e4tigt \u00fcbrigens auch der Bundesrat in seiner Antwort auf Ziffer 3 meiner Interpellation. Deshalb habe ich eben meine Motion eingereicht. Dass der Bundesrat nun mit der Begr\u00fcndung abwartet, er wolle im Zuge der \u00c4nderung des genannten Artikels des Umweltschutzgesetzes weitere Anpassungen in Bezug auf belastete Standorte und B\u00f6den vornehmen, ist verst\u00e4ndlich. Aber f\u00fcr die Kantone, die Gemeinden und die Vereine, die unter Zeitdruck sind, ist das nicht nachvollziehbar und teuer. Es geht z. T. um sehr hohe Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr die Kantone, Gemeinden und Vereine, die sie in die Hand nehmen m\u00fcssen, und um Gerechtigkeit. [PAGE 326]
\nDeshalb bitte ich den Bundesrat nochmals, doch \u00fcber eine z\u00fcgige Umsetzung nachzudenken. Es w\u00e4re auch denkbar, den Betroffenen eine kleine Fristverl\u00e4ngerung zu gew\u00e4hren, denn bei \u00fcber 160 Jahren Schiesspflicht kommt es auf ein bis zwei Jahre nicht mehr an. Die B\u00f6den werden ja sowieso saniert.
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