Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Rieder ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nEs ist unbestritten - und das hat der Bundesrat auch sehr deutlich gesagt -, dass diese Pflicht, die Baumaschinen mit Partikelfiltern nachzur\u00fcsten, wesentlich dazu beigetragen hat, die[NB]Partikelemissionen zu reduzieren. Wir sprechen bei der Ausr\u00fcstung von Baumaschinen mit Partikelfiltern von rund 85 Prozent der Partikelemissionen, die reduziert werden konnten. Das ist eine grosse Leistung; das ist ein wichtiger Beitrag der Bauwirtschaft zum Schutz der Umwelt. Wir w\u00fcrdigen diesen in seiner ganzen Gr\u00f6sse.
\nIch bin nicht ganz sicher, Herr St\u00e4nderat Rieder, ob hier nicht ein Missverst\u00e4ndnis vorliegt. Aber ich gehe dem sonst gerne nach. Denn die Information, die ich bekommen habe, besagt nicht, dass man jetzt versucht, den Ausstoss dieser restlichen 10 oder 15 Prozent der Partikel auch noch zu verhindern, sondern dass es darum geht, dass diese Partikelfilter nat\u00fcrlich auch kaputtgehen k\u00f6nnen. Sie haben irgendwann auch ein gewisses Alter erreicht. Nicht nur bei den Baumaschinen, sondern bei allen Fahrzeugen, die mit einem Partikelfilter ausger\u00fcstet sind - Autos, Lieferwagen, Lastwagen, Linienbusse -, ist das Problem immer das gleiche: Wenn sie mit einem defekten Partikelfilter fahren, dann hat dieser Partikelfilter eben keine Funktion mehr. Es geht eigentlich jetzt darum herauszufinden, ob der Partikelfilter nicht defekt ist. Aber noch einmal: Ich gehe dem gerne nach, wenn Sie der Meinung sind, das sei anders. Vielleicht liegt ein Missverst\u00e4ndnis vor, denn man muss nach einer gewissen Anzahl Jahre schauen, ob diese Partikelfilter nicht defekt sind. Das merken Sie unter Umst\u00e4nden nicht selber, sondern das m\u00fcssen Sie irgendwie herausfinden. Meine Information ist, dass es hier darum geht.
\nNun gibt es ja auch bei den Baumaschinen Maschinen mit Strassenzulassung. Diese werden ohnehin vom zust\u00e4ndigen Strassenverkehrsamt regelm\u00e4ssig kontrolliert. Die Luftreinhalte-Verordnung sieht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Anlagen eine Kontrolle alle drei Jahre vor. Bei den Maschinen ohne Strassenzulassung gilt das nicht. Hier ist vorgesehen, dass die Beh\u00f6rden einfach stichprobenweise kontrollieren. Daran wollen wir auch nichts \u00e4ndern.
\nEs geht, glaube ich, bei diesen neuen Messger\u00e4ten wirklich darum herauszufinden, ob Partikelfilter defekt sind oder nicht. Man will das verhindern. Aber noch einmal: Ich nehme die Frage mit und hoffe, dass es allenfalls um ein Missverst\u00e4ndnis geht, das wir kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Das zust\u00e4ndige Amt kommt dann auch gerne auf Sie zur\u00fcck.
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\nIch bin teilweise befriedigt von der Stellungnahme des Bundesrates, weil der Bundesrat darin immerhin die Verdienste der Bauwirtschaft in der Nachr\u00fcstung der Maschinen und Ger\u00e4te auf Baustellen festh\u00e4lt und w\u00fcrdigt. Die dadurch erreichten Reduktionen der Partikelemissionen sind betr\u00e4chtlich und zeigen die Wirksamkeit auf. [PAGE 327] Das ist dokumentiert und vom Bundesrat nun so best\u00e4tigt. Das ist auch gut so.
\nAber um hier einmal klar zu sagen, was eigentlich passiert ist: Die Schweizer Bauwirtschaft hat \u00fcber 1 Milliarde Franken in Partikelfilter gesteckt und dadurch die Dieselrussemissionen um mehr als 90 Prozent reduziert. Mit den bisherigen Tr\u00fcbungsmessungen des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt und mit den auf dem Markt vorhandenen Ger\u00e4ten kann der vermutete verbleibende Restausstoss von Partikeln nicht mehr nachgewiesen werden. Das ist eigentlich eine grosse Erfolgsgeschichte und der Tatbeweis der Schweizer Wirtschaft, dass sie ressourcen- und umweltschonend produziert. Das wird auch vom Bundesrat so gew\u00fcrdigt.
\nJetzt kommt aber der zweite Teil, der weniger befriedigend ist. Es ist unverst\u00e4ndlich, was in diesem Bereich nun aufseiten der Verwaltung passiert. Anstatt die Leistungen der Bauwirtschaft zu akzeptieren, verliert sich die Verwaltung in Details, bei welchen die wirtschaftliche Tragbarkeit, wie sie in der Luftreinhalte-Verordnung gefordert ist, nicht mehr gegeben ist und die auch bez\u00fcglich der Wirkung fragw\u00fcrdig sind. Dies gilt erst recht, wenn man beachtet, dass der strenge Partikelanzahl-Grenzwert mit der heutigen Tr\u00fcbungsmessung nicht nachgewiesen werden kann und f\u00fcr die neue Partikelanzahl-Messung nur ein einziges Ger\u00e4t zur Verf\u00fcgung steht.
\nEs wird nun versucht, die Messmethodik anzupassen und doch noch weitere Ausst\u00f6sse, also die restlichen 10 Prozent, zu suchen. Mit dem bisherigen Verfahren und dem Mitteleinsatz der Baubranche konnten die Partikelemissionen von Baumaschinen wie gesagt bereits um 90 Prozent reduziert werden. Der wesentliche Grenznutzen ist somit in diesem Fall erreicht. Weiterf\u00fchrende Massnahmen wie eine Partikelanzahl-Messung stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem daraus resultierenden Nutzen und sind von der Wirtschaft nicht mehr tragbar.
\nDie Verwaltung droht in diesem Gesch\u00e4ft ein wenig den Fokus zu verlieren, wenn sie nun Projektauftr\u00e4ge zur Entwicklung eines Feldmessger\u00e4tes zur Partikelanzahl-Messung Partektor 2 ausschreibt. Damit w\u00fcrde dann versucht, noch die restlichen 10 Prozent irgendwie zu reduzieren. Das einzige verf\u00fcgbare Ger\u00e4t der Firma TSI beschreibt die Verwaltung selbst als schwer, unhandlich, aufwendig in der Wartung und wenig flexibel. Das heisst, wir haben einen Erfolg in der Umweltpolitik verbucht. Wir haben das gemacht, was technisch und wirtschaftlich machbar ist. Die Verwaltung versucht nun aber trotzdem weiter zu gehen, als die Wirtschaft dies machen kann.
\nDaher meine einzige Frage an Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin: W\u00e4re es nicht an der Zeit, in diesem Bereich einen Marschhalt einzulegen und zu schauen, ob die Hersteller dieser Baumaschinen selbst noch Entwicklungsschritte einleiten k\u00f6nnen, um die restlichen 10 Prozent noch zu vermindern, statt vor Ort bei den einzelnen Wirtschaftszweigen etwas zu veranstalten, was im Endeffekt viel kostet und nichts bringt?
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