Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich bin Ihnen dankbar, Herr Germann. (Heiterkeit)
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00 [PAGE 333]
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\nDie \u00dcberlegungen sind nat\u00fcrlich schon wichtig. Bei der Wasserkraft war es, wie Herr St\u00e4nderat Rieder das ausgef\u00fchrt hat, im Zusammenhang mit den Restwassermengen immer ein Kompromiss oder ein Abw\u00e4gen zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen. Sie werden das nicht los, es ist eben auch in der Bundesverfassung verankert, und das ist gut so. Wenn das Pendel hier nur in eine Richtung schlagen w\u00fcrde, dann st\u00fcnden andere Interessen auf dem Spiel, die uns allen auch sehr wichtig sind, zum Beispiel der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien. Gleichzeitig darf das Pendel bei den Restwassermengen auch nicht auf die andere Seite ausschlagen, weil es dort - das haben Sie auch erw\u00e4hnt, Herr St\u00e4nderat Germann - enorme Probleme gibt. Wir haben heute Morgen \u00fcber Biodiversit\u00e4t beziehungsweise Artenvielfalt gesprochen. Es gibt in diesem und nat\u00fcrlich auch in anderen Bereichen ganz direkte Zusammenh\u00e4nge.
\nDie Situation heute ist, dass es einen Kompromiss zwischen diesen Schutz- und Nutzungsinteressen braucht. Heute gibt es ein zweistufiges Vorgehen:
\nErstens m\u00fcssen bei allen bestehenden Wasserkraftwerken die Restwasserstrecken saniert werden, soweit solche Massnahmen wirtschaftlich tragbar sind - auch das ist ein Abw\u00e4gen. Diese Sanierung h\u00e4tte bis sp\u00e4testens 2012 erfolgen sollen. Bis heute wurden 87 Prozent der sanierungspflichtigen Wasserentnahmen saniert. Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Das ist viel oder das ist zu wenig - es ist nicht alles, aber es ist auch nicht nichts.
\nZweitens m\u00fcssen die Betreiber von Wasserkraftwerken f\u00fcr neue Anlagen oder bei der Konzessionserneuerung von bestehenden Anlagen die angemessene Restwassermenge einhalten. Heute sind aber erst bei rund einem Zehntel der Wasserkraftanlagen die Konzessionen erneuert worden, womit auch die angemessenen Restwassermengen eingehalten werden. Bis alle Anlagen erneuert und neu konzessioniert sind, dauert es noch etwa achtzig Jahre. Bis dann m\u00fcssten sie auch saniert sein. Jetzt kann man sagen, dass das noch bl\u00f6dsinnig lange dauert. Doch es kommt eines nach dem anderen, und immerhin sind dann die Vorgaben klar.
\nEs sind auch die Kantone, die Schutz- und Nutzungsinteressen gegeneinander abw\u00e4gen - das macht nicht der Bund - und dann die angemessenen Restwassermengen festlegen. Dabei m\u00fcssen die Kantone aber eine Mindestrestwassermenge gew\u00e4hrleisten, damit seltene nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume gesch\u00fctzt werden. Bei dieser Interessenabw\u00e4gung st\u00fctzen sich die Kantone dann auf den gesetzlich vorgeschriebenen Restwasserbericht, der alle n\u00f6tigen fachlichen Grundlagen liefert.
\nSie sehen also: Es ist ein permanentes Abw\u00e4gen. Ich denke, der Bundesrat hat die Empfehlung zur Ablehnung gegeben, weil wir an diesem Gleichgewicht eigentlich nichts \u00e4ndern wollen. Denn man hat immer wieder versucht, diesen Ausgleich zu schaffen, bereits mit der Initiative \"lebendiges Wasser\" - da erinnern Sie sich schon richtig, und da war ich auch noch im St\u00e4nderat -, aber auch schon fr\u00fcher, etwa in den Siebzigerjahren.
\nEs ist eine Tatsache: Wir werden mehr Strom brauchen. Wir wollen nat\u00fcrlich einheimische erneuerbare Energie. Wir brauchen auch aufgrund der Dekarbonisierung mehr einheimischen erneuerbaren Strom. Wir brauchen auch mehr einheimischen erneuerbaren Strom, wenn wir jetzt dann schrittweise unsere Atomkraftwerke ausser Betrieb setzen. Die Energiestrategie 2050 zeigt klar auf, dass die Fotovoltaik hier einen wichtigen Beitrag leisten kann. Da bin ich auch mit gewissen Aussagen nicht einverstanden. Man muss vielmehr - Sie haben das ja selber in Ihrer Begr\u00fcndung geschrieben, Herr St\u00e4nderat Germann - nicht nur die Fotovoltaik anschauen, sondern auch das Potenzial, das sich ergibt, wenn man endlich einmal die Energie- und Stromverschwendung zur\u00fcckf\u00e4hrt. Wenn man das zusammenz\u00e4hlt, dann haben wir ein enormes Potenzial.
\nAber es geht nicht, ohne dass man auch die Wasserkraft anschaut. Es sind auf der einen Seite betriebliche M\u00f6glichkeiten notwendig, auf der anderen Seite aber sicher auch bauliche Massnahmen. Ich habe \u00fcbrigens das Bundesamt f\u00fcr Energie gebeten, einmal mit den Nutzungs- und Schutzinteressenvertretern zusammenzukommen. Man soll hier schauen, was man f\u00fcr die Weiterentwicklung der Wasserkraft organisieren kann, um eben den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien nicht zu blockieren. Aber der Bundesrat stimmt Ihnen zu: Wir haben bei der Fotovoltaik ein Potenzial an Ausbau, das dann mit diesen Schutzinteressen nicht in dieser Art kollidiert. Das ist ja dann auch etwas Positives.
\nIn diesem Sinne, denke ich, haben wir nicht wirklich Differenzen. Hingegen haben wir Ihnen aufgezeigt, welches die negativen Folgen dieser Motion sein k\u00f6nnten. Man k\u00f6nnte dann n\u00e4mlich dieses Abw\u00e4gen von Nutzungs- und Schutzinteressen in der bisherigen Form nicht mehr machen. Da, glaube ich, haben wir jetzt wirklich einen \u00fcber lange Zeit erarbeiteten Kompromiss, den viele mittragen k\u00f6nnen. Am meisten muss uns ja interessieren, dass wir diese Wasserkraft im [PAGE 332] Konkreten wirklich auch nutzen k\u00f6nnen. Da braucht es eben den Kompromiss von beiden Seiten.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Germann, alle sind gespannt!
\nDas glaube ich weniger, Herr Pr\u00e4sident; ich w\u00fcrde eher sagen, alle haben Hunger. (Heiterkeit)
\nDarum mache ich es kurz: Ich kann die Motion zur\u00fcckziehen. Sie haben mich \u00fcberzeugt, erstens von den Schwachpunkten und zweitens davon, dass der Bundesrat und die Kantone auf dem richtigen Weg sind. Dieser Weg k\u00f6nnte aber noch ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir alle werden sie sicher kritisch, aber auch wohlwollend und tatkr\u00e4ftig begleiten und unterst\u00fctzen.
\nIch ziehe die Motion zur\u00fcck.
\nIch weiss eigentlich nicht mehr so richtig, ob ich diese Motion jetzt offiziell bek\u00e4mpfen muss oder nicht. Ich gehe davon aus, dass der Motion\u00e4r seine Motion nach der Antwort der Bundespr\u00e4sidentin zur\u00fcckzieht. Eventualiter bek\u00e4mpfe ich sie aber, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Sie machen etwas unglaublich Originelles, Herr Kollege Germann: Sie sind der Erste, der versucht, in der Schweiz Verfassungsbestimmungen erster Klasse und Verfassungsbestimmungen zweiter Klasse zu schaffen, und das geht nicht.
\nIch erkl\u00e4re Ihnen, wieso: Wenn Sie Ihre Motion genau durchlesen, dann erkl\u00e4ren Sie, dass die darin verankerten nationalen Interessen zwar gleichwertig und bei einer Gesamtinteressenabw\u00e4gung im Einzelfall gegeneinander abzuw\u00e4gen sind, aber dass dann immer die Restwassermenge die Priorit\u00e4t hat. Wenn Sie also das nationale Interesse an der Produktion erneuerbarer Energie - das steht ebenfalls in der Verfassung drin, z. B. mit der Energiestrategie - und das nationale Interesse an einer gerechten Restwassermenge haben, dann wollen Sie eigentlich bei der Gesamtabw\u00e4gung dieser G\u00fcter immer ein Gut priorit\u00e4r behandeln, und das w\u00e4re dann die Restwassermenge. Wenn Sie das tun, dann garantiere ich Ihnen, dass Sie das Pendel auf die falsche Seite ausschlagen lassen; dann werden Sie jeden Ausbau und jeden Weiterausbau von Wasserkraft in der Schweiz verhindern.
\nWir brauchen nicht nur die Wasserkraft, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch die von Ihnen ger\u00fchmte Fotovoltaik - wir brauchen eben beides. Wenn Sie die Energiestrategie anschauen, dann haben wir jetzt schon M\u00fche, mit dem vorhandenen Potenzial - dem Ausbaupotenzial bei der Fotovoltaik, dem Ausbaupotenzial bei der Wasserkraft - unsere Energie wirklich an den Mann und die Frau zu bringen und die Energiesicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
\nGerade k\u00fcrzlich hat die CEO der BKW, Frau Suzanne Thoma, erkl\u00e4rt, wie sie die Sache sieht. Es waren eigentlich Alarmzeichen, die sie da gegeben hat, weil sie gesagt hat: Selbst bei einem Ausbau der Fotovoltaik, selbst bei einem Ausbau der Wasserkraft gen\u00fcgt es nicht; selbst dann haben wir eine Spitze, die wir nicht abdecken k\u00f6nnen.
\nDaher w\u00fcrde ich jetzt meinen, dass wir hier die Restwassermengen f\u00fcr die Fischerei auf der einen Seite und den Ausbau der Wasserkraft auf der anderen Seite nicht gegeneinander ausspielen sollten. Der Bund und die Kantone sch\u00fctzen die Restwassermengen. Das ist eine gesetzliche und verfassungsrechtliche Pflicht. In der UREK-S erhalten wir j\u00e4hrlich Rapporte \u00fcber den Zustand der Gew\u00e4sser. Ich war selbst verbl\u00fcfft, als ich den letzten Rapport anschaute: Sie sehen dort gr\u00fcne, orange und rote Kreise. Die gr\u00fcnen Kreise stehen f\u00fcr \"Restwassermengen eingehalten\" und die orangen Kreise f\u00fcr \"es muss noch etwas getan werden\"; rote Kreise w\u00e4ren schlecht. Sie k\u00f6nnen die Karte anschauen: Fast alles ist gr\u00fcn. Wir machen bei der Wasserkraft nicht nichts. Wir machen etwas, und zwar unter strenger Beobachtung des Bundesamtes f\u00fcr Energie und unter strenger Einhaltung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Pflichten.
\nDaher bitte ich Sie, die Motion zur\u00fcckzuziehen.
\nWas will ich mit dieser Motion? Mit dieser Motion m\u00f6chte ich eigentlich angemessene Restwassermengen sicherstellen und entsprechende Auflagen machen, damit die Glaubw\u00fcrdigkeit der F\u00f6rderung der Wasserkraft gest\u00e4rkt werden kann. Denn es gibt eigentlich nichts Schlimmeres anzusehen als einen Staudamm und nachher ein Rinnsal, bei dem man das Gef\u00fchl hat, hier kann wirklich nicht mehr viel leben. Das ist eigentlich der Ausl\u00f6ser. Das war bereits damals der Grund daf\u00fcr, dass ich mich f\u00fcr den Gegenvorschlag zur Fischerei-Initiative starkgemacht habe, nat\u00fcrlich an der Seite von Herrn Zanetti. Er hat diese Motion ja auch unterst\u00fctzt.
\nNun liegt allerdings bei allem Gutgemeinten zur Verbesserung der Biodiversit\u00e4t, vor allem entlang von Fliessgew\u00e4ssern, ja wahrlich noch einiges im Argen. Aber der Bundesrat hat mit seiner Antwort doch auch einige Argumente geliefert, welche die Motion in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen. Nun stehe ich nat\u00fcrlich nicht hier vorne, um gegen meine Motion zu sprechen, sondern um einen guten politischen Weg zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die verschiedenen M\u00f6glichkeiten verwiesen, wie die Biodiversit\u00e4t an und in Fliessgew\u00e4ssern gef\u00f6rdert werden kann. Das ist selbstverst\u00e4ndlich im Gew\u00e4sserschutzgesetz der Fall, das es seit 1972 gibt. Auch sind bereits 87 Prozent aller Wasserentnahmen saniert; dort ist man also auf gutem Weg. Dann ber\u00fccksichtigt das Energiegesetz die Biodiversit\u00e4t, wobei die Kantone hier einen grossen Spielraum haben. Es sind auch die Kantone, welche die Restwassermengen festlegen. Sie haben dabei eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen zu machen - und das machen sie auch.
\nNun h\u00e4tte ein neues Restwasserregime eigentlich dazu f\u00fchren sollen, dass man sich mit Blick auf k\u00fcnftige Investitionen genau \u00fcberlegt, ob es sich wirklich lohnt und ob das Gesamtinteresse an der Nutzung der Wasserkraft mit den Schutzinteressen der Natur und der Biodiversit\u00e4t in Einklang zu bringen ist. Der Bundesrat geht entsprechend mit dem Motion\u00e4r einig, dass das F\u00f6rderpotenzial aus der Solarenergie nat\u00fcrlich ebenso gross w\u00e4re. Nun, ich oute mich hier als ein Anh\u00e4nger nicht nur der Wasserkraft, sondern auch der Solarenergie, weil ich das Gef\u00fchl habe bzw. \u00fcberzeugt bin, dass dort das gr\u00f6sste Potenzial in unserem Land brachliegt, eben vor allem in, an und auf Geb\u00e4uden. Ich denke, dass man dieses entsprechend nutzen sollte. Ich will auch nicht das eine gegen das andere ausspielen.
\nDer Bundesrat verweist dann zu Recht darauf, dass der Vorschlag dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass bei bestehenden Anlagen auch im Rahmen von konzessionsunabh\u00e4ngigen Erneuerungen und Ausbauten die Artikel 29 ff. des Gew\u00e4sserschutzgesetzes zur Anwendung k\u00e4men, was wiederum ein Eingriff in wohlerworbene Rechte w\u00e4re. Diese m\u00fcssten dann vom Kanton entsprechend entsch\u00e4digt werden. Das w\u00fcrde ich nat\u00fcrlich nur mit Vorsicht gutheissen k\u00f6nnen, respektive da setze ich auch meine Fragezeichen.
\nDie Alternative w\u00e4re, dass der Gesetzgeber die Kosten einfach auf die Betreiber \u00fcberw\u00e4lzen w\u00fcrde, was dann wiederum das wohlerworbene Recht des Konzession\u00e4rs tangieren w\u00fcrde. Es w\u00e4re auch ein Verstoss gegen Treu und Glauben, weil sich eben in diesem ganzen Prozess, der sich ja seit Jahren im Fluss befindet, auch einiges getan hat, weil viele Vereinbarungen bereits getroffen worden sind und weil man hier eben auch in die Hoheit der Kantone eingreifen w\u00fcrde.
\nDarum bin ich gespannt auf die Antwort des Bundesrates respektive der Bundespr\u00e4sidentin. Ich glaube, wenn ich Ihre T\u00e4tigkeit im St\u00e4nderat noch richtig in Erinnerung habe, Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga, dann h\u00e4tten Sie wahrscheinlich damals den Vorstoss auch unterzeichnet. (Heiterkeit)
\nAber jetzt haben Sie eine andere Position. Eigentlich sehe ich es jetzt schon: Wenn der Prozess am Laufen ist, k\u00f6nnte man auch auf die Motion verzichten, um nicht ein falsches Signal auszusenden. Man k\u00f6nnte daf\u00fcr allenfalls ein Postulat nachschieben, damit die Umsetzung in den Kantonen unter die Lupe genommen wird. Ich w\u00e4re gespannt, wie weit man dort ist. Solche Vorst\u00f6sse werden ja immer wieder ausgel\u00f6st, weil man sieht, dass nicht gen\u00fcgend unternommen worden ist. In diesem Fall k\u00f6nnte ich - auch in Absprache mit Roberto Zanetti - die Motion zur\u00fcckziehen. Aber selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte ich gerne noch vom Bundesrat best\u00e4tigt, dass alles auf bestem Weg ist und dass die Motion sogar kontraproduktiv sein k\u00f6nnte. In diesem Sinn kann ich das ank\u00fcndigen, Frau Bundespr\u00e4sidentin. [PAGE 331]
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