Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Burkart ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nDanke f\u00fcr die Einladung zum Essen, Herr St\u00e4nderat Burkart. Aber auch ohne diese Einladung k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass ich mir als regelm\u00e4ssige Bahnfahrerin sehr wohl vorstellen kann, wie unangenehm und was f\u00fcr ein \u00c4rgernis es ist, wenn der Zug an einer bestimmten Haltestelle einfach vorbeif\u00e4hrt und ich nicht einsteigen kann. Da m\u00fcssen Sie mein Vorstellungsverm\u00f6gen nicht zus\u00e4tzlich anregen, das kann ich mir sehr gut vorstellen.
\nIch bin auch nicht der Meinung, dass der Bundesrat zum Ausdruck bringen will - vielleicht ist das bei Ihnen so angekommen, das t\u00e4te mir aber leid -, dass uns das ziemlich egal w\u00e4re oder uns nicht betreffen w\u00fcrde oder so. Jetzt muss ich Ihnen aber gleichzeitig auch sagen, dass man als UVEK-Vorsteherin einfach auch unterscheiden kann, was eine Aufgabe des Departementes ist und welche operativen Aufgaben durch unsere Unternehmen zu l\u00f6sen sind. Das ist etwas, das ich bei der Post, bei den SBB, bei der Swisscom immer wieder feststelle: Die Politik hat entschieden, dass wir diese Unternehmen auslagern, dass sie unternehmerische Freiheiten haben, dass sie operative Entscheide f\u00e4llen m\u00fcssen. Deshalb haben wir sie auch von der Politik weggenommen. Wenn dann aber etwas nicht gut l\u00e4uft, sagt man sofort, der Bundesrat m\u00fcsse jetzt daf\u00fcr sorgen. Wenn wir das dann nicht tun, sagt man, der Bundesrat k\u00fcmmere sich nicht um die Sorgen der Bev\u00f6lkerung. Da muss ich Sie zumindest darum bitten, diese Unterscheidung weiterhin zu machen.
\nDamit will ich aber nicht sagen, dass wir uns nicht darum k\u00fcmmern. Aber den SBB zu sagen, sie d\u00fcrften nie mehr vorbeifahren und m\u00fcssten daf\u00fcr drei neue Z\u00fcge kaufen und das Management anders organisieren, das ist wirklich nicht unsere Aufgabe. Noch einmal: Das heisst aber nicht, dass wir uns nicht darum k\u00fcmmern. Ich glaube, die Aufgabe, welche die SBB zu l\u00f6sen haben, ist ausserordentlich komplex - und das wird noch eine Weile anhalten; Sie kennen sie ja auch sehr gut.
\nIch war k\u00fcrzlich am Bahnhof Bern, um zu schauen, wie dieses Hochfahren des Netzes vor sich geht. Wenn Sie die Auslastung unseres Schienennetzes anschauen, so ist es, Herr St\u00e4nderat W\u00fcrth hat es gesagt, neben Japan wahrscheinlich eines der am meisten befahrenen und ausgelasteten Netze. Heute Morgen haben Sie noch zus\u00e4tzlich gesagt, dass Sie f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr auch noch mehr machen wollen. Sie haben Ausbauschritte beschlossen. Ich habe dem Bundesrat beantragt und wir haben das auch so beschlossen, dass wir jetzt auch ein bisschen mehr in den Unterhalt investieren. Ausbau ist schon gut, aber irgendwann muss man die Sache auch noch unterhalten.
\nDas alles zusammen belastet dieses Schienennetz sehr stark. Dann gibt es die Momente, wo das einfach nicht mehr funktioniert und nicht mehr zusammengeht; dann gibt es Versp\u00e4tungen und St\u00f6rungen. Ich glaube, wir wissen alle, dass sich diese nie ganz vermeiden lassen. Dann m\u00fcssen jene, die diese Z\u00fcge anhalten und wegschicken, einfach entscheiden: Was machen wir jetzt? Daf\u00fcr haben sie eine Entscheidungskaskade mit kurzfristigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass es eine Kettenreaktion gibt, die immer mehr Leute in Mitleidenschaft zieht. Ich bin ja keine technische Expertin, aber da scheint diese M\u00f6glichkeit, an einem Ort durchzufahren und so Zeit aufzuholen, offenbar eine Massnahme zu sein, die sich einsetzen l\u00e4sst. Nat\u00fcrlich ist das keine gute L\u00f6sung. Aber wegen 10 oder 15 Minuten Versp\u00e4tung alle Anschlussz\u00fcge zu verpassen ist auch keine gute L\u00f6sung. Wenn also der Zug anh\u00e4lt, Sie aber sp\u00e4ter auf einen n\u00e4chsten Zug warten m\u00fcssen, ist das auch keine gute L\u00f6sung. Es ist einfach so: Wenn in diesem stark belasteten Netz einmal der Wurm drin ist, ist es relativ schwierig. Die SBB sagen [PAGE 336] deshalb, dass sie in einer solchen Situation versuchen m\u00fcssen, kurzfristig zu verhindern, dass sich daraus eine Kettenreaktion ergibt.
\nNun ist klar: Die Erwartung des Bundesrates ist, dass sich die SBB an ihre Fahrpl\u00e4ne halten, dass sie gem\u00e4ss Artikel 14 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes die Betriebspflicht einhalten, dass sie die Behebung solcher St\u00f6rungen auf das Allernotwendigste beschr\u00e4nken. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen die SBB, wenn sie bestimmte vorgegebene Halte nicht ausf\u00fchren, das auch dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr, also ihrer Konzessionsbeh\u00f6rde, melden. Wenn sich herausstellt, dass gewisse Probleme zunehmen oder sich nicht einschr\u00e4nken lassen, muss auch die Konzessionsbeh\u00f6rde aktiv werden. Es ist also nicht die Meinung, dass wir das einfach so laufenlassen.
\nIch habe geh\u00f6rt, dass Sie sich sehr daran gest\u00f6rt haben, dass zwei Regionen oder zwei Strecken besonders betroffen sind: Es ist zum einen die Linie Z\u00fcrich-St. Gallen und zum andern die Linie Bern-Olten-Z\u00fcrich. Was mir diesbez\u00fcglich gemeldet wurde, ist, dass mit dem Fahrplanwechsel vom letzten Dezember f\u00fcr die Ostschweiz eine Verbesserung der Situation herbeigef\u00fchrt werden konnte. Vorher gab es offenbar Gespr\u00e4che, auch mit dem Wiler Stadtrat und den SBB. Man hat dann mit dem Fahrplanwechsel die maximale Versp\u00e4tungsdauer erh\u00f6ht, mit welcher Z\u00fcge noch an den Bahnh\u00f6fen Wil, Flawil, Uzwil und Gossau anhalten k\u00f6nnen. Die Z\u00fcge k\u00f6nnen ab Z\u00fcrich bis zu 12 Minuten versp\u00e4tet verkehren und in St. Gallen den Fahrplan trotzdem einhalten. Das sind die \u00dcberlegungen, die man gemacht hat. Mit dieser Massnahme w\u00e4ren 2019 mehr als 60 Prozent der bezeichneten F\u00e4lle ohne ein Auslassen von Halten m\u00f6glich gewesen. Es sind nicht 100 Prozent, aber ich m\u00f6chte Ihnen damit zeigen, dass das der Versuch ist, jetzt wirklich in der Region selber im Gespr\u00e4ch L\u00f6sungen zu suchen, die dann solche unangenehmen Situationen verhindern.
\nIch gehe davon aus - und das nehme ich gerne mit -, dass man f\u00fcr die Linie Bern-Olten-Z\u00fcrich ebenfalls solche \u00dcberlegungen anstellt und nicht einfach sagt, es sei halt Pech, wenn man dort wohne. Auch dort sollte man \u00dcberlegungen anstellen, wie man allenfalls gr\u00f6ssere Versp\u00e4tungen in Kauf nehmen kann, ohne gleich alle Anschlussz\u00fcge zu verpassen. Darum geht es ja. Das sind die \u00dcberlegungen. Der Bundesrat wird den SBB nicht sagen, wie sie das tun m\u00fcssen, aber darauf beharren, dass diese St\u00f6rungen und die entsprechenden Massnahmen auf einem Minimum gehalten werden. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wenn die P\u00fcnktlichkeit bei den SBB nicht verbessert wird - die Probleme haben verschiedene Ursachen, das kennen Sie aus der KVF sehr gut, wir haben dar\u00fcber auch zusammen gesprochen -, dann wird man sich \u00fcberlegen, wie viel Ausbau dieses Netz noch verkraften kann. Denn der Ausbau geschieht ja immer, w\u00e4hrend das Netz belastet ist; jeder Ausbau ist eine St\u00f6rung. Wenn Sie anschauen, was der Ausbau am einen Zugerseeufer f\u00fcr die ganze Nord-S\u00fcd-Achse ausl\u00f6st, dann sehen Sie, dass das gewaltig ist; alles geht \u00fcber Rotkreuz. Solche Ausbauschritte und jede Unterhaltsbaustelle sind eine massive St\u00f6rung in diesem ohnehin schon stark belasteten Netz.
\nNoch einmal: Das ist kein Grund, um zu sagen, dann fahre man halt mal an einem Bahnhof vorbei. Aber am Schluss m\u00fcssen wir abw\u00e4gen, ob es um den Ausbau oder den Unterhalt geht und wie man solche Situationen besser verhindern kann. Das sollte ein Gesamtbild geben, damit insgesamt die P\u00fcnktlichkeit der SBB und alles, was damit zusammenh\u00e4ngt, verbessert wird.
\nDie Schweizerinnen und Schweizer sind in etwa auf dem gleichen Niveau wie die Japanerinnen und Japaner. Wir sind die besten und h\u00e4ufigsten Bahnfahrer der Welt. Wie hat sich die Schweiz diesen Spitzenplatz erarbeitet? Es sind im Wesentlichen drei Elemente ausschlaggebend: Verl\u00e4sslichkeit, P\u00fcnktlichkeit, Sauberkeit.
\nWas in der Interpellation von Kollege Burkart angesprochen wird, widerstrebt diesen Prinzipien fundamental. Ich glaube, wir k\u00f6nnen es nicht angehen lassen, dass wir unsere Erfolgsprinzipien im \u00f6ffentlichen Verkehr schleichend aush\u00f6hlen. Nat\u00fcrlich ist unser System komplex geworden, das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wir haben bei Infrastrukturausbauten immer wieder auch daf\u00fcr gesorgt, dass man regionale Ausgleichsmassnahmen beschliesst, damit eben Ausbauten auf dem \u00fcbergeordneten Netz nicht zu negativen Sekund\u00e4reffekten in den Regionen f\u00fchren. Das muss nicht nur bei der Infrastruktur so sein, das muss auch auf der betrieblichen Ebene so sein. Es kann nicht sein, dass Z\u00fcrich West, der Kanton Aargau, oder Z\u00fcrich Ost, die Kantone St. Gallen und Thurgau, hier in eine Benachteiligung kommen.
\nIch finde, die Antwort des Bundesrates ist sehr am Status quo der SBB orientiert und wenig an einer konkreten Aussicht, diese Probleme zu beheben. Der \u00c4rger bei der betroffenen Bev\u00f6lkerung ist auch in der Ostschweiz in diesem Zusammenhang gross. Ich danke Kollege Burkart, dass er dieses Thema angestossen hat.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Als Berner sage ich jetzt nichts und gebe das Wort Herrn W\u00fcrth.
\nDie SBB lassen im offiziellen Fahrplan vorgesehene Haltestellen aus, um bei Versp\u00e4tungen Zeit aufzuholen. Die SBB begr\u00fcnden diese sehr eigenwillige und kundenunfreundliche Praxis mit der \"Vermeidung von Dominoeffekten\" und damit, dass es eine \"Massnahme zum Nutzen der Mehrheit\" sei. Diese Praxis betrifft gem\u00e4ss Richtlinien und vorbehaltenen Entschl\u00fcssen im Personenverkehr der SBB folgende F\u00e4lle: Z\u00fcrich-St. Gallen, dort je nachdem ohne Halt in Wil, Flawil, Uzwil und Gossau, sowie Bern-Olten-Z\u00fcrich, dort ohne Halt in Brugg und Baden. Eigentlich verpflichtet Artikel 14 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes die Unternehmen, alle in den Fahrpl\u00e4nen enthaltenen Fahrten durchzuf\u00fchren, es sei denn, dies werde durch Umst\u00e4nde verhindert, die sie nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden k\u00f6nnen. Es handelt sich also um eigentliche exogene Effekte und nicht um Effekte, die die SBB sich selber zuzuschreiben hat. Man muss sich bewusst sein, dass durch ausgelassene Halte nicht nur Fahrg\u00e4ste zu einem zus\u00e4tzlichen Umsteigen und zur Inkaufnahme einer zus\u00e4tzlichen Versp\u00e4tung gezwungen werden, sondern dass davon auch Reisende betroffen sind, die an den entsprechenden Bahnh\u00f6fen vergeblich auf die angepeilten Z\u00fcge warten. Nachdem das BAV die diskriminierende Praxis der SBB in Schutz nimmt, tut dies bedauerlicherweise auch der Bundesrat im Rahmen der Antwort auf meine Interpellation, dies wie ich meine, auf eine befremdend lapidare Art und Weise. Bei allem geb\u00fchrenden Respekt: Die Antwort des Bundesrates ist, gelinde gesagt, billig und respektlos. Man spricht von \"manchmal vorkommenden Versp\u00e4tungen und Anschlussbr\u00fcchen\". Insbesondere wird in der Antwort auf die Interpellation abgesehen von den statistisch offenbar ausgewiesenen anderthalb Mal pro Monat nichts quantifiziert. Der Einstiegssatz ist aber entlarvend. Der Bundesrat h\u00e4tte etwas simpler auch schreiben k\u00f6nnen: \"Es ist immer etwas, findet euch in der Provinz damit ab.\"
\nIch habe den Eindruck, der Bundesrat wolle sich mit der Problematik nicht ernsthaft auseinandersetzen, weil er vor den strukturellen, technischen und personellen Problemen der SBB resigniert hat bzw. diese vorl\u00e4ufig f\u00fcr nicht l\u00f6sbar h\u00e4lt. Diese Laisser-faire-Politik widerspricht meines Erachtens aber klar Artikel 14 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes. Sie steht auf jeden Fall im Gegensatz zu den grossen Summen, welche die \u00f6ffentliche Hand in die Eisenbahn investiert.
\nBesonders problematisch erscheint mir der Gesichtspunkt der Kundengesamtsicht, wie er in der Antwort ausgef\u00fchrt wird. Genau diese Kundengesamtsicht f\u00fchrt zu jener regionalen Diskriminierung, die ich in der Interpellation moniere. Zugunsten von Z\u00fcrich m\u00fcssen die Regionen Baden und Brugg oder auch Wil, Flawil, Uzwil und Gossau zur\u00fcckstehen, da in Z\u00fcrich mehr Reisende betroffen sind. Der Gr\u00f6ssere wird zulasten der Kleineren bevorzugt. Das ist ein Staatsverst\u00e4ndnis, das demjenigen unseres Landes diametral widerspricht. Diesen Umstand erw\u00e4hne ich hier, im St\u00e4nderat, besonders. [PAGE 335]
\nZudem ist die Abw\u00e4gung zwischen vielen und wenigen Fahrg\u00e4sten \u00e4usserst relativ. In Spitzenzeiten k\u00f6nnen auch relativ wenige Fahrg\u00e4ste in absoluten Zahlen viele sein. Nat\u00fcrlich hat zum Beispiel der Interregio 16 zwischen Z\u00fcrich und Baden immer mehr Reisende als in der Gegenrichtung aus Bern zwischen Aarau, Brugg und Baden. Das wird immer so sein. Aber auch die relativ wenigen Reisenden von Aarau nach Baden sind in den Spitzenzeiten viele. Verzichten liesse sich auf die Abw\u00e4gung, die durch knappe Wendezeiten verursacht wird, nur durch stabilere Technik, entspanntere Zugsuml\u00e4ufe mit l\u00e4ngeren Wendezeiten oder eben der Verf\u00fcgbarkeit von Reservez\u00fcgen samt Personal, die im Versp\u00e4tungsfall eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nDie angef\u00fchrte Zahl von durchschnittlich 1,5 F\u00e4llen pro Monat mag vordergr\u00fcndig tief erscheinen. Wenn man aber in Betracht zieht, dass oft stark frequentierte Z\u00fcge davon betroffen sind, relativiert sich das. Ich war Anfang dieses Jahres innert weniger Wochen mehrmals selber von solchen Durchfahrten betroffen, immer im am st\u00e4rksten besetzten Zug, der um 17.34 Uhr in Bern abf\u00e4hrt. Auf das Jahr gerechnet sind das 18 F\u00e4lle. Zu bedenken ist folgender Effekt: Wenn ich als Zugreisender nicht mehr auf die Fahrplantreue der SBB vertrauen kann, w\u00e4hle ich vielleicht vermehrt ein anderes Verkehrsmittel. Die Auswirkung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr ist also weit gr\u00f6sser, als sie in der Interpellationsantwort kleingeschrieben wird.
\nDie Geringsch\u00e4tzung unserer Region bzw. unseres Kantons zeigt sich \u00fcbrigens just auch jetzt, nachdem die SBB seit dem 11. Mai dieses Jahres in eigener Diktion \"den Fahrplan wieder in grossen Teilen hochgefahren\" haben. Bis zum 7. Juni haben wir von Baden, Brugg und Aarau nach wie vor nur eine Verbindung pro Stunde nach Bern, und diese verkehrt ab Olten \u00fcber die alte Strecke. Die Reisezeit Baden-Bern betr\u00e4gt eineinhalb Stunden statt wie \u00fcblich etwas mehr als eine Stunde. Eingesetzt wird veraltetes Regionalverkehrs-Rollmaterial mit enger Bestuhlung. Angeblich lassen die Personal- und Rollmaterialsituation sowie die internen Planungsmassnahmen nichts anderes zu, auch kein anderes Rollmaterial, was das Minimum w\u00e4re in einer Zeit, in welcher der Abstand zwischen den Menschen das grosse Thema ist.
\nFazit: Wenn es an Ressourcen fehlt, dann schl\u00e4gt es im Aargau durch. In den Wochen w\u00e4hrend des Shutdowns mag das angemessen gewesen sein, jetzt ist es aber nicht mehr so. Ich lade die Bundespr\u00e4sidentin gerne einmal auf eine Zugfahrt w\u00e4hrend der Stosszeit von Bern in ihre alte Heimat, den Kanton Aargau, ein, damit sie mittels Augenschein die Situation beurteilen kann. Da wir ja beide ein Generalabonnement besitzen, w\u00fcrde ich ein anschliessendes Nachtessen gerne \u00fcbernehmen. Vielleicht erkennt man dann auch im Bundesrat, dass der Aargau nicht mehr das Untertanengebiet von Bern und Z\u00fcrich ist.
\nIch erkl\u00e4re mich dementsprechend als von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt.
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