Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Damit m\u00f6chte ich Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga verabschieden und ihr f\u00fcr ihre Pr\u00e4senz heute Morgen und w\u00e4hrend der ersten H\u00e4lfte des Nachmittages danken.
\nDas ist doch jetzt sch\u00f6n zum Abschluss! Indem er die Motion zur Annahme empfiehlt, hat der Bundesrat sozusagen den Tatbeweis erbracht, dass er diese Flexibilit\u00e4tsregulierung tats\u00e4chlich aufnehmen will. Wie ich vorhin gesagt habe, ist das f\u00fcr das Stromversorgungsgesetz vorgesehen. Dort k\u00f6nnen wir dann, glaube ich, mit dem Energiegesetz und dem Stromversorgungsgesetz ein wirklich gutes Zusammenspiel erreichen, damit am Schluss Kosten gespart werden k\u00f6nnen und wir den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien auf eine gute Art voranbringen k\u00f6nnen.
\nIch stelle die innere Koh\u00e4renz zwischen der Interpellation M\u00fcller Damian zu den verursachergerechten Netzgeb\u00fchren und der Motion Guhl 19.3755 her, die eine volkswirtschaftlich effiziente Integration erneuerbarer Stromnetze will und damit gerade das Thema des Ausbaus des Netzes mit Bau- und Betriebskosten aufnimmt. Damit ist auch gerade der Zusammenhang zu der Flexibilit\u00e4tsregulierung sichergestellt, weil es bei dieser Motion um Peak Shaving geht. Nicht nur der Nationalrat, sondern auch unsere UREK beantragt Ihnen, diese Motion anzunehmen. Selbst der Bundesrat, worauf auch die Frau Bundespr\u00e4sidentin hingewiesen hat, ist der Meinung, dass es in irgendeiner Art eine Flexibilit\u00e4tsregulierung braucht und dass diese im Stromversorgungsgesetz Eingang finden muss, und das will diese Motion.
\nWorum geht es? F\u00fcr diejenigen, die sich nicht so mit Strom besch\u00e4ftigen: Es geht darum, dass wir mit der Umstellung auf erneuerbare Energien gem\u00e4ss der Energiestrategie mehr fluktuierende Stromproduktionsarten haben werden, insbesondere die Fotovoltaik. Eine M\u00f6glichkeit, damit umzugehen, ist, dass man das Verbrauchsmanagement verbessert und die Verbraucher steuert. Der zweite Punkt besteht darin, dass man nicht einspeisen kann, wenn ein Strom\u00fcberschuss besteht, wenn in der Regel die Tarife des Energiepreises auch nahezu bei null sind. Deshalb sind diese Eingriffe viel weniger problematisch. Es gibt Studien, die belegen, dass dies letztlich dazu f\u00fchrt, dass bis zu zwei Drittel der Netzausbauten vermieden werden k\u00f6nnen; das hilft, die Netzkosten tief zu halten. Letztlich ist dies das Ziel, sonst haben wir volkswirtschaftlich nicht effiziente Netzausbauten. Das muss vermieden werden, denn der Umbau wird uns so oder so Geld kosten. Was nicht wirklich notwendig ist, sollte nicht realisiert werden.
\nWir m\u00fcssen hier die gesetzlichen Grundlagen anpassen, damit die Verteilnetzbetreiber bei Bedarf dann diese Einspeisungen reduzieren d\u00fcrfen. Bei den Produzenten wird das keine allzu grossen finanziellen Auswirkungen haben, weil in diesen Momenten in der Regel immer ein Strom\u00fcberschuss herrscht und die Preise tief sind; das kann man auch international beobachten. Letztlich hilft nur diese Regelung, die Energiestrategie 2050 effizient und kosteng\u00fcnstig umzusetzen. In der st\u00e4nder\u00e4tlichen UREK teilen wir die Meinung des Bundesrates, dass wir das unbedingt tun sollten. Wir sollten dem Nova-Prinzip, also Netzoptimierung vor Netzausbau, Beachtung schenken und den Bundesrat beauftragen, im Stromversorgungsgesetz eine entsprechende L\u00f6sung vorzuschlagen. Die Details werden wir in der konkreten Ausgestaltung diskutieren m\u00fcssen, aber die Stossrichtung wird von der Kommission einstimmig unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen. [PAGE 338]
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