Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 9 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 33 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch bitte Sie ebenfalls, das Postulat abzulehnen. Wir m\u00fcssen uns vorerst \u00fcberlegen, wo wir stehen. Diese Aktion mit den B\u00fcrgschaftskrediten ist jetzt w\u00e4hrend zweieinhalb Monaten gelaufen, und sie l\u00e4uft noch zwei [PAGE 359] Monate weiter. Wir sind eigentlich mittendrin und haben keinen \u00dcberblick, keine Fakten und keine Zahlen dar\u00fcber, wer am Schluss Kredite beantragt, wie auch immer das l\u00e4uft, wie es regional, wie es branchenm\u00e4ssig verteilt ist. Wir wissen auch noch nicht, und das ist ein wesentlicher Faktor, wann wir wieder einen Normalbetrieb erreichen werden und wie die Sch\u00e4den aussehen k\u00f6nnten. Wir sind also mittendrin, und mittendrin einen Bericht in Auftrag zu geben, gibt ein falsches Signal, weil wir jetzt immer die Linie verfolgt haben: Wer einen B\u00fcrgschaftskredit beantragt, zahlt diesen auch zur\u00fcck. Er unterschreibt daf\u00fcr. Das geschieht bewusst: Ich erhalte Geld und bezahle es wieder zur\u00fcck.
\nMit diesem Postulat, mit diesem Auftrag senden Sie ein v\u00f6llig anderes Signal aus: Wir gehen von Sch\u00e4den aus und haben das zu regulieren. Das Postulat geht \u00fcber die Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung hinaus. Wie Sie schreiben, m\u00fcssen die Voraussetzungen zum Erhalt einer Solidarb\u00fcrgschaft erf\u00fcllt sein. Eigentlich k\u00f6nnen also alle, die keinen Kredit beansprucht haben, aber die Voraussetzungen erf\u00fcllt h\u00e4tten, nachher einen Schaden geltend machen. Da kann ich Ihnen sagen, da kommen noch 200[NB]000 oder 300[NB]000 dazu, mindestens. Fast alle haben irgendeinen Schaden erlitten. Risiko auf sich zu nehmen, geh\u00f6rt zur unternehmerischen T\u00e4tigkeit, das kann man nicht ausschliessen. Der Staat kann nicht jedes Risiko ausgleichen, das geht einfach nicht.
\nEs wurde darauf hingewiesen: Wie erheben, wie berechnen wir diese Sch\u00e4den, die tats\u00e4chlich entstanden sind? Es ist nicht m\u00f6glich, das \u00fcber einen Leisten zu schlagen. Das geht einfach nicht, wenn wir von Zehntausenden solcher Gesuche sprechen.
\nMich macht nat\u00fcrlich auch hellh\u00f6rig, dass der Schadenregulierungsfonds durch Bundesmittel finanziert werden soll. Es braucht also zus\u00e4tzliche Mittel. Ich glaube, im Moment ist es der falsche Zeitpunkt, es weitet aus und sendet ein falsches Signal. Wenn die Medien morgen schreiben, der St\u00e4nderat wolle einen Schadenregulierungsfonds, dann werden die Gesuchszahlen wieder steigen, das kann ich Ihnen versichern. Alle, die jetzt zur\u00fcckhaltend waren und andere L\u00f6sungen gesucht haben, gehen dann davon aus, dass die Vollkaskoversicherung funktioniert. Sie riskieren es dann auch noch, der Bund bezahlt ja am Schluss. Das geht einfach nicht!
\nSelbstverst\u00e4ndlich, da haben die Postulanten schon recht, werden wir uns dann \u00dcberlegungen machen m\u00fcssen, was mit B\u00fcrgschaftskrediten zu tun ist, die nicht zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. So weit sind wir aber vielleicht 2021 oder 2022, wenn wir sehen, wie das funktioniert. Da sind wir selbstverst\u00e4ndlich auch mit den Banken im Gespr\u00e4ch, wir werden das laufend anschauen und beurteilen. Aber so geht es nicht.
\nDas Postulat beinhaltet noch eine andere Gefahr, jene des Strukturerhalts. Wenn einmal ein Schadenregulierungsfonds besteht, m\u00fcssen Sie ja beurteilen k\u00f6nnen, ob wir etwas decken. Die meisten, die nicht bezahlen k\u00f6nnen, sind ja strukturschwache Betriebe. Wollen wir wirklich noch einmal Geld nachschiessen, um strukturschwache Betriebe am Leben zu erhalten? Das braucht dann andere Massst\u00e4be. Dazu sind wir im Moment schlicht und einfach nicht in der Lage.
\nNat\u00fcrlich ist es nur ein Postulat, aber in der Situation, in der wir stehen, w\u00e4re es ein gef\u00e4hrliches Signal des St\u00e4nderates, hier einen Schritt weiter zu gehen. Meiner Meinung nach d\u00fcrfen Sie das nicht tun, um den Prozess, der jetzt l\u00e4uft, nicht zu st\u00f6ren und in eine falsche Richtung zu lenken. Sie beanstanden ja mit einem gewissen Recht, dass wir viel oder sogar zu viel Geld ausgeben. Aber hier senden Sie noch einmal ein Signal in diese Richtung aus.
\nWir sollten die Linie beibehalten: Wir entsch\u00e4digen den Arbeitsausfall, und wir sichern die Liquidit\u00e4t, aber wir gehen[NB]sonst nicht in die Verantwortung, und wir leisten keine A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. An dieser Linie m\u00fcssen wir festhalten, das entspricht meiner Meinung nach unserer Mentalit\u00e4t, und es entspricht dem Verst\u00e4ndnis, das ich von einem Unternehmer habe. Ein Unternehmer muss ein Risiko eingehen, sonst wird er nie Unternehmer. Es kann in Einzelf\u00e4llen andere Risiken geben.
\nDer Staat kann auch nichts daf\u00fcr, dass wir diese Krise hatten. Er hat versucht, die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, zwischen den verschiedenen G\u00fctern abzuw\u00e4gen. Er ist nicht f\u00fcr jeden Schaden verantwortlich, das darf er einfach nicht sein. Es w\u00e4re eine v\u00f6llig falsche Mentalit\u00e4t, die wir hier entwickeln w\u00fcrden. Das Postulat gibt einen Auftrag in diese Richtung, und dieser wird so verstanden. Es ist ein unausgereifter Gedanke am falschen Ort.[GZ]
\nBitte lehnen Sie das Postulat ab!
\nIl ne s'agit certes que d'un postulat, avec des id\u00e9es g\u00e9n\u00e9reuses, mais aussi, vous l'avez entendu de la part du rapporteur, des propositions pr\u00e9cises. Je pourrais m\u00eame ajouter qu'elles sont vraiment tr\u00e8s pr\u00e9cises, puisque nous avons eu droit \u00e0 un d\u00e9veloppement relativement important pour expliquer les huit points d\u00e9clam\u00e9s dans ce postulat.
\nLes intentions, comme je l'ai dit, sont g\u00e9n\u00e9reuses. On peut les r\u00e9sumer rapidement: il s'agit de garantir une indemnisation. Que veut dire garantir une indemnisation? C'est donner des moyens financiers au demandeur. Donner ces moyens financiers au demandeur, c'est exprimer - c'est clairement \u00e9crit dans le postulat - qu'il y a eu dommage. Mais dommage envers qui? Est-ce que ce sont les dommages caus\u00e9s \u00e0 la branche ou \u00e0 une entreprise? En lisant le texte avec attention, on constate qu'une structure relativement lourde est pr\u00e9vue pour indemniser ces dommages, dommages caus\u00e9s \u00e0 l'entreprise A, B, C ou D.
\nComme le dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son avis, on est en train de monter une usine \u00e0 gaz relativement importante, si l'on suit ce que pr\u00e9voit le postulat. En plus, cela se ferait de mani\u00e8re arbitraire. Qui dit arbitraire, dit recours, puisqu'il n'y aura pas \u00e9galit\u00e9 de traitement. Notre r\u00f4le est d'assurer qu'il y ait \u00e9galit\u00e9 de traitement, comme cela a \u00e9t\u00e9 fait par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, malgr\u00e9 l'urgence, qui a trait\u00e9 cas par cas, branche par branche, qui a dialogu\u00e9 et \u00e9chang\u00e9 avec chaque branche pour trouver la meilleure solution.
\nJe ne suis de loin pas s\u00fbr que cette proposition pourrait aboutir \u00e0 quelque chose qui puisse \u00eatre mis en application de mani\u00e8re raisonnable. La question de base, d'autant plus avec ce que l'on a entendu dans le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur notre futur, est la suivante: aura-t-on les moyens financiers d'offrir ces indemnisations telles qu'elles sont propos\u00e9es dans ce postulat, et notamment pour des cas particuliers?
\nRappelons-nous que le ch\u00f4mage l'ann\u00e9e prochaine sera en hausse. Rappelons-nous aussi que nous aurons besoin de moyens financiers pour l'aide sociale. Rappelons-nous encore qu'il y aura une diminution des recettes. Rappelons-nous enfin, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit il n'y a pas tr\u00e8s longtemps, au d\u00e9but de ce d\u00e9bat par M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que nous partons sur des budgets d\u00e9ficitaires. Aujourd'hui, prendre une d\u00e9cision et demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9voir un fonds d'indemnisation pour les personnes, c'est irr\u00e9aliste et pr\u00e9matur\u00e9. Ces situations tr\u00e8s particuli\u00e8res devront \u00eatre trait\u00e9es au cas par cas, mais en tout cas pas aujourd'hui.
\nNotre pr\u00e9sident de la Commission des finances a rappel\u00e9 que l'on avait stopp\u00e9 toute une s\u00e9rie d'analyses et de propositions parce qu'une rencontre est pr\u00e9vue hors de ces murs de la Berne f\u00e9d\u00e9rale pour mener une r\u00e9flexion politique, pour discuter avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de notre vision du futur.
\nJe ne peux que vous recommander de refuser ce postulat. Peut-\u00eatre que demain on en reprendra un bout, mais en tout cas pas dans la forme telle qu'elle est propos\u00e9e. Ce serait partir dans une aventure vraiment d\u00e9licate et p\u00e9rilleuse. Certains ont donn\u00e9 l'image de la montagne; je peux vous dire que, pour ceux qui font un peu d'alpinisme, ce n'est pas du 7a que nous allons grimper si nous suivons cette voie, mais du 9, bref, une mission quasiment impossible pour nous tous ici, dans cette assembl\u00e9e.
\nJe vous remercie de refuser ce postulat.
\nIch lehne dieses Postulat ab, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Um die Sch\u00e4den durch die Corona-Pandemie abzumildern, wurden bereits Gelder in einzigartigem Ausmass gesprochen. Mit den Solidarb\u00fcrgschaftskrediten, mit dem Erwerbsersatz und der M\u00f6glichkeit f\u00fcr Kurzarbeit wurden den Unternehmen umfangreiche Hilfestellungen geboten. Einzelne Branchen erhielten weitere namhafte Beitr\u00e4ge. Dieser Ungleichbehandlung - das sage ich nochmals - stand ich von Anfang an kritisch gegen\u00fcber, aber schlussendlich war es ein bewusster Entscheid des Parlamentes, welches daf\u00fcr nun auch die Verantwortung zu tragen hat.
\nNun soll zus\u00e4tzlich noch ein neues Instrument geschaffen werden. Es sollen also nochmals Bundesbeitr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Anstatt Solidarb\u00fcrgschaften werden nun - meines Erachtens l\u00e4uft es am Schluss darauf hinaus - A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge gefordert. Dies ist schon aus finanzpolitischer Sicht problematisch, werden wir doch bereits eine Neuverschuldung von 30 bis 50 Milliarden Franken - in dieser Bandbreite hat sie der Bundesrat beziffert - zu verkraften haben.
\nMit einem solchen Schadenregulierungsfonds w\u00fcrden auch falsche Erwartungen geweckt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat eine Vollkaskoversicherung ist. Tatsache ist, dass auch bei gr\u00f6sstem Bem\u00fchen nicht alle von der Pandemie verursachten Sch\u00e4den durch einen solchen Fonds abgegolten werden k\u00f6nnen, nicht einmal ein Bruchteil. Die genaue Berechnung der Sch\u00e4den ist ohnehin objektiv unm\u00f6glich, das f\u00fchrt zu neuen Ungerechtigkeiten und Missbrauch. Die nachtr\u00e4gliche genaue \u00dcberpr\u00fcfung der Schadenpositionen, wie sie das Postulat fordert, ist ohne zus\u00e4tzliche Stellenprozente nicht zu bew\u00e4ltigen. Eine neue, zus\u00e4tzliche Organisationsstruktur, welche ein solcher Fonds erfordern w\u00fcrde, ist nicht zielf\u00fchrend. Die Folgen w\u00e4ren eine Verzettelung der Kr\u00e4fte und noch mehr B\u00fcrokratie. Es gilt, sich auf die bereits bestehenden Kan\u00e4le und Instrumente zu fokussieren und diese zu optimieren.
\nZudem d\u00fcrfen wir auch nicht in Aktionismus verfallen. Selbst wenn Sie gegen\u00fcber einem solchen Schadenregulierungsfonds grunds\u00e4tzlich positiv eingestellt sind, bitte ich Sie doch, zumindest abzuwarten, bis die bereits bestehenden Instrumente ihre volle Wirkung entfalten werden. Dann ist auch eine fundierte Analyse m\u00f6glich, aufgrund der entsprechende Verbesserungsm\u00f6glichkeiten identifiziert werden k\u00f6nnen. Sollte sich in zwei, drei Jahren herausstellen, dass sich die Situation f\u00fcr die Unternehmen sehr negativ entwickelt hat, besteht immer noch die M\u00f6glichkeit einzugreifen.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat abzulehnen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Fran\u00e7ais, Gapany, Germann)[GZ]
\nAblehnung des Postulates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter le postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Fran\u00e7ais, Gapany, Germann)[GZ]
\nRejeter le postulat
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
\nAls Mitglied der Mehrheit der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.
\nDie Briten kennen den Satz: \"The Queen is not amused.\" Das gilt wohl hier f\u00fcr die Stimmung des Bundesrates. Ich kann verstehen, dass dem Bundesrat gewisse Teile des Postulates nicht gefallen, wie vielleicht Ziffer 1. Aber auf Ziffer 1 folgt ja Ziffer 2, und diese macht eine Entsch\u00e4digung auch von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Bundes [PAGE 358] abh\u00e4ngig. Dann kommt Ziffer 7, wo steht, dass kein rechtlicher Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung besteht. Sie sehen, dass man im Postulat zwar manches findet, ebenso aber solches, das es wieder relativiert oder sogar das Gegenteil erlaubt. Der Bundesrat hat viele M\u00f6glichkeiten und Freiheiten beim Abfassen des Berichtes; es ist ein Postulat und keine Motion.
\nNicht zuletzt deshalb bin ich bei der Mehrheit, denn das Entscheidende scheint mir, dass der Bundesrat zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt beauftragt wird, sich mit den verb\u00fcrgten Krediten bzw. der R\u00fcckf\u00fchrung dieser Kredite gr\u00fcndlich auseinanderzusetzen. Wenn das n\u00e4mlich nicht jetzt geschieht, wird es sp\u00e4ter und unter erschwerten Bedingungen stattfinden m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen uns vor Augen halten, dass wir uns nicht gew\u00f6hnlichen B\u00fcrgschaften gegen\u00fcbersehen, sondern Solidarb\u00fcrgschaften. Als Anwalt habe ich noch nie jemandem empfohlen, eine Solidarb\u00fcrgschaft einzugehen. Nun hat jede Regel ihre Ausnahme, und unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde bin ich in der Finanzdelegation auch zur \u00dcberzeugung gekommen, dem Bundesrat zuzustimmen. Ich m\u00f6chte es hier vor Ihnen, Herr Bundesrat, sagen: Es war die richtige Massnahme im richtigen Moment. Es hat auch in den K\u00f6pfen gewirkt, und die Abwicklung hat rasch und zuverl\u00e4ssig funktioniert. Nat\u00fcrlich wissen wir alle, dass da, wo gearbeitet wird, auch Fehler gemacht werden. Das mindert Ihr Verdienst indes nicht.
\nDie rechtliche Ausgestaltung der Solidarb\u00fcrgschaft zwingt den Solidarb\u00fcrgen, sich fr\u00fch, aktiv und vorausschauend mit der R\u00fcckf\u00fchrung der Kredite zu befassen, nicht erst dann, wenn es nicht mehr anders geht. Genau damit wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen eines Postulates, das ihn nicht einmal dazu zwingt, sich zu verleugnen.
\nDeshalb beantrage ich die Annahme des Postulates.
\nIn einem muss ich Kollege W\u00fcrth recht geben: Er hat in seinem Votum zum vorherigen Gesch\u00e4ft erw\u00e4hnt, dass sich das Bewusstsein des Parlamentes bis anhin darin ersch\u00f6pft habe, Kredite des Bundesrates zu genehmigen. Das trifft gr\u00f6sstenteils zu. Trotzdem hat die Finanzkommission des St\u00e4nderates auch in die n\u00e4chste Gel\u00e4ndekammer geschaut und hat ein Postulat entworfen, das den Bundesrat auffordert, einen Bericht dazu zu erstellen, wie ein Covid-19-Schadenregulierungsfonds errichtet werden k\u00f6nnte, mit dem vordringlichen Ziel, jenen Anspruchsberechtigten, welche in den Genuss einer Solidarb\u00fcrgschaft gekommen sind oder noch kommen k\u00f6nnten, den Schaden ganz oder teilweise zu begleichen, welcher durch die Covid-19-Pandemie und den Lockdown verursacht wurde. Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulates.
\nEs geht mir im Folgenden darum, Ihnen aufzuzeigen, dass damit eigentlich ein Paradigmenwechsel verlangt wird. Es ist nicht das Ziel, mehr auszugeben, sondern aus diesen uns\u00e4glichen Solidarb\u00fcrgschaften herauszukommen und diese m\u00f6glichst schnell zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Diskussion von vorhin h\u00e4tte Ihnen eigentlich klarmachen sollen, dass die Solidarb\u00fcrgschaft als Finanzierungsinstrument am Anfang sehr sexy aussieht, aber dass es hinterher dann manchmal eben doch schmerzhaft wird. Dieses Postulat ist eigentlich die Aufforderung an den Bundesrat, uns Wege aufzuzeigen, wie wir aus diesen Solidarb\u00fcrgschaften von 40 Milliarden Franken m\u00f6glichst schnell und glimpflich herauskommen.
\nWie Sie alle wissen, hat der Bundesrat mittels Notrecht Covid-Solidarb\u00fcrgschaften gesprochen. Dem Bundesrat ging es um ein schnelles und starkes Signal an alle Unternehmen in der Schweiz, dass der Staat sie auch in der Krise nicht alleinlasse. Das war auch zu begr\u00fcssen und ist auch nicht zu beanstanden. Das war ein gutes, zweckm\u00e4ssiges Signal. Die Finanzkommission ist damit auch gl\u00fccklich gewesen, ich pers\u00f6nlich auch. In einer zweiten Phase ist offensichtlich, dass dieses Instrument von den Unternehmen in der Schweiz massiv beansprucht wurde. Bis zum 3. Juni 2020 sind 128[NB]000 Gesuche eingegangen, und knapp \u00fcber 15 Milliarden Franken dieser Covid-B\u00fcrgschaften wurden fl\u00e4chen- und branchendeckend in der ganzen Schweiz gesprochen. Von der zweiten Tranche von 20 Milliarden Franken wurden durch die Finanzdelegation bereits 10 Milliarden gesprochen.
\nWenn Sie sich die Entwicklung der Covid-Kredite anschauen, sehen Sie: Es ist offenkundig eine Plafonierung der Gesuche im Gange. Die erste Tranche dieser Kredite im Umfang von 20 Milliarden wurde bis anhin noch nicht ausgesch\u00f6pft. Sie k\u00f6nnen das auf der vorbildlichen Internetseite covid19.easycash.swiss - nein, es heisst nat\u00fcrlich nicht covid19.easycash.swiss, sondern covid19.easygov.swiss - anschauen. Sie zeigt auf, mit welcher Rasanz diese Kredite effektiv beansprucht wurden.
\nNun, diese Kredite haben auch negative Aspekte. Ich komme nun auf diese negativen Aspekte zu sprechen. Zum Ersten ist klar, dass ein Unternehmen, welches einen Covid-Kredit in Anspruch genommen hat und diesen innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre amortisieren muss, dies nur mit einer entsprechenden Umsatz- und Gewinnsteigerung im Unternehmen machen kann, denn der Covid-Kredit f\u00fchrt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die schweizerischen Unternehmer zu einer gr\u00f6sseren Verschuldung und nicht zu einer entsprechenden Sanierung und Begleichung des Schadens. Jeder Unternehmer, der sich im Rahmen der Covid-Krise in einer finanziell bedrohlichen Situation befand und mit einem Covid-Kredit die Liquidit\u00e4t herstellte, wird nun in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren auf die eine oder andere Art mittels Mehrumsatz diesen Covid-Kredit abstottern m\u00fcssen. Gelingt ihm das nicht, ist seine Zahlungsunf\u00e4higkeit unvermeidbar.
\nWir alle wissen, dass dies aufgrund der zu erwartenden rezessiven Phase durchaus der Fall sein k\u00f6nnte. Der Unternehmer w\u00fcrde an und f\u00fcr sich nach einer ersten Finanzierungshilfe nicht eine h\u00f6here Verschuldung, sondern einen zumindest teilweisen Ersatz des Schadens ben\u00f6tigen, damit sein aufgrund des Covid-Kredits bestehendes Verschuldungsniveau wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Aber dazu braucht es ein Anreizsystem.
\nZum Zweiten ist offenkundig, dass die schnelle Erteilung von Covid-Krediten zu Missbr\u00e4uchen f\u00fchrte und f\u00fchren wird. Die Mittel wie Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, kantonale Hilfen und Bundeshilfen wurden wenig koordiniert und laden direkt zum Missbrauch ein. Werden dann die B\u00fcrgschaften durch die Banken beim Bund gezogen, ist es nat\u00fcrlich zu sp\u00e4t. Um es einmal im Klartext zu sagen: Die Banken werden bei der ersten Schwierigkeit im Rahmen der Covid-B\u00fcrgschaften die Schweizerische Eidgenossenschaft mit den entsprechenden B\u00fcrgschaftsziehungen konfrontieren. Sie sind dazu bankenrechtlich sogar verpflichtet. Die notleidenden Kredite werden durch die Schweizerische Eidgenossenschaft \u00fcbernommen, und die Schweiz wird dann eine Vielzahl von Unternehmern und Unternehmerinnen als Schuldner haben und entsprechend \u00fcber ihre B\u00fcrgschaftsgenossenschaften das Inkasso f\u00fchren m\u00fcssen. Man kann sich ungef\u00e4hr vorstellen und ausmalen, was dies bei einem grossen Ausfall von Krediten an administrativen und finanziellen Folgen f\u00fcr die Eidgenossenschaft haben k\u00f6nnte. Zudem besteht nat\u00fcrlich ein politisches Sprengpotenzial: Kann es sich die Schweiz erlauben, Tausende mittlere und kleinere Unternehmen, welche ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, dann effektiv in die Liquidation zu schicken? Ich glaube, wohl kaum.
\nEin weiterer Aspekt der Covid-Kredite ist jener, dass eine Vielzahl von Unternehmen offensichtlich Covid-Kredite beansprucht hat und die Gelder einfach bei ihren Banken geparkt hat, unter dem Motto: \"Ich schaue mal, ob ich den Covid-Kredit brauche. Wenn ich ihn nicht brauche, kann ich ihn sp\u00e4ter dann immer noch irgendwie zur\u00fcckzahlen.\" Selbstverst\u00e4ndlich ist auch dieses Element nicht im Sinn und Geist des Finanzierungsmittels. [PAGE 357]
\nEs ist offenkundig, dass dieses Finanzierungsmittel in einer Anfangsphase viel zur Beruhigung und Stabilisierung der schweizerischen Wirtschaft beigetragen hat. Aber nun sind wir als Parlament gefordert, den Bundesrat aufzufordern, uns neue Wege aufzuzeigen, um mittel- und langfristig aus dieser Solidarb\u00fcrgschaft herauszukommen. Ein solcher Weg w\u00e4re eben der Auftrag an den Bundesrat, einen Covid-19-Schadenregulierungsfonds zu gr\u00fcnden. Sie k\u00f6nnen ihn auch Schadenregulierungsmechanismus nennen.
\nDer Bundesrat geht in seiner Stellungnahme auf die zentralen Punkte des Postulates leider nicht ein. Dieses Postulat w\u00fcrde n\u00e4mlich eine Schadenregulierung auf der Basis einer nachtr\u00e4glichen Pr\u00fcfung der Schadenpositionen der Covid-19-Kreditnehmer unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher erhaltener Hilfen vornehmen. Das ist eben das Entscheidende. Bei der Abwicklung einer solchen Schadenregulierung k\u00f6nnte der Bund Anreize schaffen, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer gegen eine teilweise oder g\u00e4nzliche Schadensbegleichung ihre h\u00e4ngigen Covid-19-Kredite zur\u00fcckzahlen und damit die Covid-Solidarb\u00fcrgschaft gegen\u00fcber dem Bund aufl\u00f6sen. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet dies einen betr\u00e4chtlichen administrativen und finanziellen Aufwand. Aber bedeutet nicht bereits das bisherige System das Gleiche? Haben wir nicht bereits jetzt quasi eine mindestens 15-Milliarden-Bank er\u00f6ffnet, die wir auch administrativ und finanziell begleiten m\u00fcssen? Ich glaube, ja.
\nDer Bundesrat sagt, er m\u00f6chte keine neue Organisation zur Schadenregulierung aufbauen. Das Postulat m\u00f6chte das auch nicht. Es m\u00f6chte \u00fcber die nun eingesetzten Organisationen - n\u00e4mlich \u00fcber die Ausgleichskassen, die Arbeits\u00e4mter der Kantone, die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften und die Organisationen, die sich sonst noch um die Covid-19-Kredite k\u00fcmmern - daf\u00fcr sorgen, dass diese Kredite und diese B\u00fcrgschaften m\u00f6glichst schnell zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Mit der Schadenregulierung w\u00fcrden sich daher die gleichen Beh\u00f6rden besch\u00e4ftigen.
\nDes Weiteren behauptet der Bundesrat, dass dieser Fonds Doppelspurigkeiten \u00fcbernehmen w\u00fcrde und verschiedene M\u00e4ngel aufweise. Bereits die Rolle eines Fonds f\u00fcr die Verwaltung sei nicht gut. Er m\u00f6chte sp\u00e4ter die \u00dcberf\u00fchrung der Solidarb\u00fcrgschaften in ein Gesetz vorbereiten und dar\u00fcber berichten. Dieses Postulat m\u00f6chte nur einen Bericht, damit wir sp\u00e4ter beurteilen k\u00f6nnen, wie dieses \u00dcberf\u00fchrungsgesetz dann effektiv auszugestalten ist. Das Postulat ist deshalb wichtig, weil uns der Bundesrat hier zum ersten Mal aufzeigen k\u00f6nnte, welche Anreizsysteme allenfalls gegeben w\u00e4ren, damit wir aus diesen Solidarb\u00fcrgschaften herauskommen.
\nDes Weiteren h\u00e4lt der Bundesrat nachtr\u00e4gliche Schadenszahlungen an Unternehmen mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht f\u00fcr sinnvoll. Entweder h\u00e4tten die Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen aus eigener Kraft bew\u00e4ltigt, oder sie existierten nicht mehr. Auch dieses Argument ist nat\u00fcrlich zu kurz gegriffen. F\u00fcr die Unternehmen, die nicht mehr existieren, wird die Bank beim Bund eine Solidarb\u00fcrgschaft ziehen, der Bund wird zahlen, und die Solidarb\u00fcrgschaftsgenossenschaft wird diesen Kredit abschreiben m\u00fcssen. Das m\u00fcssen wir verhindern, indem wir fr\u00fchzeitig Anreize f\u00fcr diese Unternehmen schaffen, die Solidarb\u00fcrgschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nEine nachtr\u00e4gliche Schadenszahlung an Unternehmen ist als \u00e4usserst positiv zu bewerten, wenn, damit verbunden, gleichzeitig eine R\u00fcckf\u00fchrung der Covid-19-Kredite und B\u00fcrgschaften erreicht werden kann. Das Risiko eines grossen oder noch gr\u00f6sseren Ausfalls von Covid-19-Krediten w\u00fcrde vermindert. Die Liquidit\u00e4t der Unternehmen w\u00fcrde nicht beeintr\u00e4chtigt, und das Verschuldungsniveau der Schweizer Wirtschaft w\u00fcrde gesenkt.
\nDes Weiteren h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr falsch, dass die Kantone zwar eine Mitsprache bei der Schadenregulierung haben sollen, aber nichts an die Kosten beitragen w\u00fcrden. Auch hier wurde das Postulat falsch verstanden. Es ist klar, dass die Kantone nicht f\u00fcr die vom Bund vergebenen Covid-19-Kredite und Solidarb\u00fcrgschaften geradestehen wollen. Aber es k\u00f6nnte im Interesse der Kantone und der Volkswirtschaft der Kantone sein, bei der R\u00fcckf\u00fchrung dieser Covid-19-Kredite und B\u00fcrgschaften behilflich zu sein. Immerhin baut sich hier ein Schadenspotenzial in Milliardenh\u00f6he auf.
\nDer Bundesrat selbst hat mit diesen Covid-19-Krediten und Solidarb\u00fcrgschaften ein aussergew\u00f6hnliches Finanzierungsinstrument geschaffen, dessen Konsequenzen jetzt wahrscheinlich noch nicht ganz absch\u00e4tzbar sind. Die grunds\u00e4tzlich ung\u00fcnstige Konstellation einer Solidarb\u00fcrgschaft - wir haben das heute bereits mehrfach geh\u00f6rt - muss uns aber beunruhigen. Es ist daher nicht zu viel verlangt, vom Bundesrat pr\u00fcfen zu lassen, wie er allenfalls \u00fcber einen Schadenregulierungsfonds, \u00fcber Schadenregulierungsmechanismen einen Teil dieser B\u00fcrgschaften m\u00f6glichst schnell zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnte. Der Pr\u00fcfaufwand f\u00fcr dieses Postulat wird weniger gross sein als der Schaden, der uns entstehen w\u00fcrde, falls wir nicht schnell Anreizsysteme schaffen, um die B\u00fcrgschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie auch, das Postulat nicht anzunehmen, auch wenn es, wie man mir sagt, \"nur\" ein Postulat ist. Es wurde in der Finanzkommission zuerst als Motion beantragt, und als Motion, finde ich, h\u00e4tten wir die Forderung ganz deutlich bek\u00e4mpfen m\u00fcssen. In der Form eines Postulates k\u00f6nnte man dem Bundesrat und der Bundesverwaltung den Auftrag geben, einen Bericht zu schreiben; ja, das k\u00f6nnte man. Ich m\u00f6chte aber sagen, was mich trotzdem schon in der Finanzkommission zu meiner klaren Ablehnung gebracht hat.
\nIch habe nochmals gelesen, was drinsteht: Man soll pr\u00fcfen, ob man einen Fonds schafft, der die g\u00e4nzliche oder teilweise Begleichung des durch die Massnahmen zur Begrenzung der Covid-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schadens \u00fcbernimmt. Das ist f\u00fcr mich eine ungeheuerliche Vorstellung, abgesehen davon, dass ich keine Ahnung habe, wie man diesen Schaden berechnen soll. Es wird dann im Text weicher: Die Abgeltung soll sich nach der H\u00f6he des Schadens und nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Bundes richten. Also kann man sagen: Ja, okay, der Bundesrat kann dann einfach argumentieren, dass wir das Geld nicht haben, und es also nicht machen. Aber dann bringt es ja auch nichts.
\nIch finde, es ist nicht notwendig, dieses Postulat anzunehmen, weil es eine Piste ist, die uns nicht dient. Der Berichterstatter, Herr Kollege Rieder, hat vorhin gesagt, dass uns dieses Postulat den Weg aufzeichnen kann, wie wir aus den Solidarb\u00fcrgschaften herauskommen, die wir als Massnahme gew\u00e4hlt haben, um dieser Krise zu begegnen. Das muss der Bundesrat aufzeigen, daran arbeitet er ja, und er wird uns diesen Weg auch vorlegen. Aber dazu braucht er dieses Postulat nicht.
\nIch hatte von Anfang an immer Sympathien daf\u00fcr, auch A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge zu vergeben. Andere L\u00e4nder haben das gemacht. Das h\u00e4tte man f\u00fcr sehr kleine Firmen machen k\u00f6nnen. Mit den Solidarb\u00fcrgschaften hat sich die Schweiz jetzt f\u00fcr einen anderen Weg entschieden, der insgesamt auch \u00fcberzeugend ist. Es ist ein Gesamtkonzept mit den Elementen Kurzarbeit und Solidarb\u00fcrgschaften. Jetzt einfach hinterher nochmals irgendwie etwas obendrauf zu setzen, das halte ich nicht f\u00fcr m\u00f6glich und auch nicht f\u00fcr notwendig. Ich halte es f\u00fcr sinnvoller, wenn einem Unternehmen, das eine Perspektive f\u00fcr die Zukunft hat, diese Darlehen aber tats\u00e4chlich nicht aus eigener Kraft zur\u00fcckzahlen kann, diese Darlehen erlassen werden. Aber es muss eben ein Unternehmen sein, das eine Zukunft hat. Wenn man jetzt einen solchen Fonds macht, dann, f\u00fcrchte ich, wird einfach zuerst nochmals Geld eingeschossen, und sp\u00e4ter muss trotzdem ein Konkursverfahren eingeleitet werden.
\nMir gef\u00e4llt also die Grundidee dieses Fonds nicht, und deshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen und der Verwaltung keinen weiteren Auftrag zu geben, noch etwas auszuarbeiten.
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