Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion [PAGE 396]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Kuprecht, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Kuprecht, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nEine Minderheit beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen, dies auch im Sinne des Bundesrates.
\nDer Versuch des Parlamentes, etwas zur L\u00f6sung der Problematik der Gesch\u00e4ftsmieten w\u00e4hrend des Lockdowns bzw. der Zwangsschliessungen beizutragen, ist f\u00fcr mich nachvollziehbar und mag uns ehren. Die Motion hat aber gewichtige Nachteile, die auch ihre Umsetzung schwierig erscheinen lassen. Ich habe versucht, die Begr\u00fcndung, warum die Motion abzulehnen ist, auf sechs Aspekte zu reduzieren - es g\u00e4be noch mehr -:
\n1.[NB]Die Motion kommt einem unmittelbaren staatlichen Eingriff in bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen Privaten gleich. Damit wird auch die in der Verfassung stipulierte Eigentumsgarantie ausgeh\u00f6hlt, und dies erst noch r\u00fcckwirkend. Abgesehen davon wird auch die Wirtschaftsfreiheit verletzt, denn ein Mieter bek\u00e4me 60 Prozent erlassen, und jemand, der in der eigenen Liegenschaft wirtschaftet und auch mit der Schliessung konfrontiert war, erh\u00e4lt nichts. Das nenne ich nicht eine wirtschaftlich gerechte Ausgangslage mit gleich langen Spiessen.
\nDie Betriebseinschr\u00e4nkungen erfolgten r\u00fcckwirkend auf notrechtliche Anordnung des Bundesrates zum Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung. Der Vermieter hat diese Beeintr\u00e4chtigungen weder verursacht, noch ist er in der Lage, diese zu beheben. Sie liegen also ausserhalb seiner Verantwortung. Weder Mieter noch Vermieter k\u00f6nnen etwas f\u00fcr diese Situation. Es war der Bund respektive der Bundesrat, der diese Schliessungen mit dem Lockdown ausgel\u00f6st hat. Es ist nun willk\u00fcrlich, den Vermieter f\u00fcr etwas haften zu lassen, das der Bundesrat mittels staatlicher Anordnung beschlossen hat. Wir verknurren den Vermieter also dazu, auf 60 Prozent seiner Miete zu verzichten, ohne dass der Bund in irgendeiner Form etwas dazu beitr\u00e4gt, obwohl der Bund ja der Ausl\u00f6ser war. Diese Mieterlasse sind zudem insofern eine Ungerechtigkeit, als die Vermieter, die Mieterlasse gew\u00e4hren m\u00fcssen, ihre eigenen Kosten - sprich: Hypozinsen, Amortisationen, Liegenschaftsverwaltungen, Handwerker - weiterhin ungeschm\u00e4lert bezahlen m\u00fcssen.
\n2.[NB]Die pauschale Senkung des Mietzinses w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit bis zu einem bestimmten Maximalbetrag wird der Vielfalt der bestehenden Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse im Gesch\u00e4ftsbereich in keiner Weise gerecht. Sie f\u00fchrt eben nicht zur gew\u00fcnschten Rechtssicherheit. Ganz im Gegenteil wird die Rechtsunsicherheit noch erh\u00f6ht, insbesondere wenn die Mietparteien bereits eine Vereinbarung getroffen haben. Das ist in vielen F\u00e4llen bereits geschehen, respektive das Gros der Vertragspartner ist daran, eine einvernehmliche L\u00f6sung zu erarbeiten.
\n3.[NB]Die Motion tr\u00e4gt den unterschiedlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der vor\u00fcbergehenden Gesch\u00e4ftsschliessungen auf die verschiedenen Betriebe keinerlei Rechnung. Nicht alle Unternehmen waren aufgrund der verordneten Schliessungen zu g\u00e4nzlicher Unt\u00e4tigkeit verdonnert. Egal aber, ob eine Liegenschaft gar nicht genutzt oder aber teilweise genutzt werden konnte: Die Motion macht keinen Unterschied. Der Vermieter tr\u00e4gt 60 Prozent, der Mieter 40 Prozent.
\n4.[NB]Fragw\u00fcrdig ist auch die Forderung nach einem H\u00e4rtefallfonds von 20 Millionen Franken f\u00fcr Vermieter. Ja, Sie haben richtig geh\u00f6rt, die Vermieter werden mit der Motion zun\u00e4chst um ein ihnen zustehendes Recht geprellt, m\u00fcssen dann aber beim Bund als Bittsteller antraben, wenn sie die Prellung nicht verschmerzen k\u00f6nnen. F\u00fcr mich ist das eine verkehrte Welt. Zudem steht dieser spezielle Fonds v\u00f6llig quer zur bundesr\u00e4tlichen Strategie, die in der Wirtschaft vor allem auf Liquidit\u00e4tshilfen setzt. Dazu kommt der hohe Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Bearbeitung der H\u00e4rtefallgesuche, denn es m\u00fcssten, wie auch der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort festh\u00e4lt, zuerst entsprechende Abwicklungsstrukturen geschaffen werden.
\n5.[NB]Nebst den vielen Vermietern haben auch zahlreiche Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden bereits nach L\u00f6sungen gesucht und diese zu einem sch\u00f6nen Teil auch gefunden. Wie kommen sich denn nun all diese Regierungen, Stadt- und Gemeinder\u00e4te wie auch Vermieter vor, die f\u00fcr eine L\u00f6sung Hand geboten haben? Sollen sich nun diejenigen, die an einer L\u00f6sung sind, zur\u00fccklehnen, mit ihren kreativen Anreiz- oder Ansatzmodellen zuwarten und darauf hoffen, dass der Bund eine L\u00f6sung verordnet, damit sie sich schadlos halten k\u00f6nnen?
\n6.[NB]Der zeitliche Aspekt einer jetzt durch das Parlament erzwungenen Motionsl\u00f6sung l\u00e4sst diese in einem noch seltsameren Licht erscheinen. Wird die Motion heute angenommen, muss der Bundesrat zuerst einen Botschaftsentwurf ausarbeiten, \u00c4mter konsultieren, eine Vernehmlassung durchf\u00fchren. Die Botschaft muss schliesslich Klarheit \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Eingriffs und \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen sowohl auf die Mieter als auch auf die Vermieter schaffen. Sie muss ein plausibles Modell zur administrativen Handhabung des H\u00e4rtefallfonds aufweisen usw. Ist die Botschaft einmal verabschiedet, m\u00fcssen sich die Sachbereichskommissionen beider R\u00e4te mit ihr befassen, diese beraten und dann m\u00f6glicherweise oder wahrscheinlich in einer Differenzbereinigung zu Ende beraten. Damit ist diese ganze Geschichte aber immer noch nicht unter Dach und Fach. Es ist n\u00e4mlich nicht auszuschliessen, dass bei einem dermassen heiklen und umstrittenen Gesch\u00e4ft auch das Referendum ergriffen wird.
\nIn Anbetracht dieser Aussichten frage ich mich, was die Motion jetzt, zu diesem sp\u00e4ten Zeitpunkt, noch soll. Der St\u00e4nderat hat Hand f\u00fcr eine L\u00f6sung geboten. Er ist dem Nationalrat entgegengekommen. Dieser hat unsere dargebotene Hand nicht angenommen.
\nFazit: F\u00fcr die Minderheit ist klar, dass die L\u00f6sung nicht zielf\u00fchrend ist, mehr Fragen aufwirft, als sie Probleme l\u00f6st, b\u00fcrokratisch ist und erst noch zu sp\u00e4t kommt. Es ist eine schlechte L\u00f6sung, die zu sp\u00e4t kommt. Nein danke, ersparen wir uns diese Alibi\u00fcbung und vertrauen wir dem Bundesrat, dass er aus dem angelaufenen Monitoring die richtigen Schl\u00fcsse zieht und die entsprechenden Massnahmen trifft, so sie denn n\u00f6tig sind.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit die Ablehnung der Motion.
\nEs ist unbestritten, dass die Situation f\u00fcr viele Gewerbetreibende in den letzten Monaten eine sehr schwierige gewesen ist und auch noch schwieriger werden wird. Ich bin Verwaltungsrat von Swiss Life, bei welcher wir schon lange vor der politischen Diskussion mit unseren Mietern L\u00f6sungen gesucht haben - mit denjenigen, die Mieten bis zu 5000 Franken haben.
\nGleichzeitig haben wir jetzt einen Vorschlag auf dem Tisch, der von einer Jahresmiete von 180[NB]000 Franken ausgeht und bei welchem der Staat r\u00fcckwirkend eingreifen soll. Da frage ich mich: D\u00fcrfen wir vom Coiffeur, von den [PAGE 398] Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, von den Kleingewerblern sprechen, wenn wir hier \u00fcber solche Mieth\u00f6hen sprechen? Ich mache hier ein Fragezeichen, aber vielleicht liegt das auch daran, dass wir im Kanton Graub\u00fcnden bei Gewerbetreibenden in der Regel nicht von solch exorbitanten Mieten sprechen, wie wir sie hier r\u00fcckwirkend regeln wollen.
\nIch kann Ihnen im Hinblick auf meine Interessenbindung offenlegen, dass wir gleichzeitig auch Mieter sind. Die Miete f\u00fcr unser Anwaltsb\u00fcro, das auch vom Lockdown betroffen war - zumindest, wenn man die Distanzregeln befolgt und zuhause gearbeitet hat -, haben wir weiterhin bezahlen m\u00fcssen. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Unsere Miete ist deutlich g\u00fcnstiger als eben diejenige, die ich hier erw\u00e4hnt habe.
\nF\u00fcr mich ist das eine staatspolitische Frage. Ich sehe das Problem. Doch f\u00fcr mich \u00fcberwiegt die Auffassung, dass wir als Rechtsstaat nicht r\u00fcckwirkend in privatrechtliche Vertragsverh\u00e4ltnisse eingreifen d\u00fcrfen. Das ist f\u00fcr mich der zentrale Punkt. Wir haben in diesem Rat schon vielfach dar\u00fcber gesprochen, ob sogar R\u00fcckwirkungen - vielleicht erinnern Sie sich an das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer - zugunsten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern m\u00f6glich sind. Da haben sich viele dagegen ausgesprochen. Doch hier ist diese R\u00fcckwirkung, obwohl sie zulasten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern geht, kein Thema. F\u00fcr mich geht das rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich nicht auf.
\nWenn wir im Privatrecht r\u00fcckwirkend Vertragsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern wollen, \u00fcberschreiten wir eine rote Linie. Das ist politischer Opportunismus. Wir wissen nicht, wann der n\u00e4chste Fall kommen wird, bei dem wir wieder eine Argumentation finden werden, warum wir r\u00fcckwirkend in ein privatrechtliches Vertragsverh\u00e4ltnis eingreifen. Ich kenne diesen Fall noch nicht. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass wir sp\u00e4ter einmal eine Argumentation finden werden, warum man gerade in diesem Fall politische Gr\u00fcnde hat, um r\u00fcckwirkend einzugreifen. Das ist f\u00fcr mich ein Grundprinzip, und deshalb kann ich - wie auch der Bundesrat - dieser Motion nicht zustimmen. Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen h\u00f6chstwahrscheinlich - Herr Parmelin wird dazu noch Stellung nehmen - genau dieses Argument sehr lange diskutiert und ist dann zum Schluss gekommen: Es ist nicht sachgerecht, in diesem Bereich etwas r\u00fcckwirkend zu regeln.
\nIch bin mir bewusst und m\u00f6chte dieses Thema auch nochmals aufwerfen: Wir haben in der WAK damals auch andere L\u00f6sungen diskutiert. Der Pr\u00e4sident hat auf die Geschichte hingewiesen, also darauf, wie das Gesch\u00e4ft hin- und hergegangen ist. Wir haben auch einen nicht mehrheitsf\u00e4higen Vorschlag diskutiert, der nach einer der ersten Sitzungen in den Medienmitteilungen der WAK publiziert worden ist.
\nWir wissen es alle: Weder Mieter noch Vermieter k\u00f6nnen etwas daf\u00fcr, und h\u00f6chstwahrscheinlich hat der Bundesrat nach heutigem Wissen, zumindest meines Erachtens, auch richtig gehandelt, als er den Lockdown beschlossen hat. Trotzdem haben wir einen Schaden, eine H\u00e4rte, die vorhanden ist.
\nAus meiner Sicht w\u00e4re die richtige Konsequenz gewesen, dass wir die \u00dcberlegungen des Bundesrates weitergef\u00fchrt h\u00e4tten. Der Bundesrat hat sich die \u00dcberlegung gemacht und gesagt: Den Betrieben, die jetzt vom Lockdown betroffen sind, m\u00fcssen wir mit Liquidit\u00e4t finanziell \u00fcber die Runden helfen. Deshalb hat er einen Covid-19-Kredit beschlossen, der an zwei Monatsums\u00e4tze gebunden und damit auch limitiert ist; Herr Parmelin kann das dann noch deklarieren. Er gibt die M\u00f6glichkeit, neben der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, welche die L\u00f6hne absichert, die anderen Dauerschuldverh\u00e4ltnisse - und dazu geh\u00f6ren, wie wir geh\u00f6rt haben, vor allem die Mieten - zu finanzieren.
\nIn der Konsequenz w\u00e4re es meines Erachtens also richtig gewesen, dass man denjenigen Betroffenen dann beim Kredit halt vielleicht drei Monatsmieten erlassen h\u00e4tte. Ich weiss, dass das jetzt speziell t\u00f6nt, aber ich bin der \u00dcberzeugung: Wir werden in K\u00fcrze und auch Jahre sp\u00e4ter nochmals \u00fcber diese R\u00fcckzahlungen diskutieren. Dann werden die Gleichen kommen und sagen, man h\u00e4tte doch einen Teil der R\u00fcckzahlung von Anfang an nicht mehr einverlangen sollen. Sie werden sagen, es w\u00e4re doch besser gewesen, diese Kredite schneller zur\u00fcckzufordern und die Unternehmen nicht \u00fcber Jahre hinweg mit Fremdkapital zu belasten. Es heisst dann, man h\u00e4tte hier einen Strich machen sollen, um diesen Unternehmen wieder eine Perspektive zu geben und die Verschuldung nicht, wie wir das vorhin geh\u00f6rt haben, \u00fcber lange Zeit in ihren Bilanzen zu belassen.
\nIch glaube, da haben wir im September eine Verantwortung, wenn wir nochmals dar\u00fcber diskutieren, wie wir mit diesen Krediten umgehen. Das w\u00e4re auch eine L\u00f6sung gewesen, die notabene - ich gebe zu, das ist die Schw\u00e4che dieses Ansatzes - dann beim Steuerzahler h\u00e4ngenbleibt. Aber Hand aufs Herz, wer hat letztlich diesen Lockdown verf\u00fcgt? Es war weder der Vermieter, noch war es der Mieter, sondern es war, im Interesse der Volksgesundheit, der Bundesrat; es war eine staatliche Beh\u00f6rde, die das gemacht hat. H\u00e4tten wir ein scharfes Staatshaftungsgesetz, das kein Verschulden oder keine Fahrl\u00e4ssigkeit voraussetzt, so w\u00e4re jetzt der Fall klar, dass daf\u00fcr auch der Staat geradestehen m\u00fcsste.
\nAus meiner Sicht ist noch darauf hinzuweisen, dass die Motion, die wir jetzt hier erlassen, viel weniger pr\u00e4zis ist als diejenige, die wir in der WAK erlassen haben, denn hier wird beispielsweise von \"Monat\" und \"Objekt\" gesprochen. Wenn also ein Konzern beispielsweise ein einzelnes Shoppingcenter mietet und dort vielleicht viele Shops hat, dann mietet er ein Objekt. Wir haben von einem Mietvertragsverh\u00e4ltnis gesprochen, damit das eben auch kontrollierbar ist. Hier hat die nationalr\u00e4tliche WAK eine andere Formulierung gew\u00e4hlt, und ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass der Bundesrat dann bei der Umsetzung das umsetzt, was hier in der Motion steht und gefordert ist. Er kann zum Vergleich die andere Motion der WAK heranziehen, und dann sieht er die Differenzen zur Formulierung, wie wir sie hier haben. Es ist ja nicht die Schuld unserer Kommission, dass diese Unsch\u00e4rfen bestehen bleiben, sondern es liegt an den Verfassern, die das gemacht haben.
\nIch glaube auch, der Bundesrat tut gut daran, eine ordentliche Vernehmlassung zu diesem Thema durchzuf\u00fchren. Staatspolitisch ist das eine extrem heikle Frage. Er hat die M\u00f6glichkeit, er soll das sogar tun, er soll das machen, er soll die breite Diskussion f\u00fchren, ob in der Schweiz r\u00fcckwirkende Eingriffe ins Privatrecht neu zum politischen Alltag geh\u00f6ren oder ob wir das dann aus Prinzip in die Mottenkiste schliessen, damit solche Verfahren auch bei uns nicht gelten. Ich bin \u00fcberzeugt, wir tun gut daran, diese Motionen abzulehnen und sp\u00e4ter bei der \u00dcberf\u00fchrung der Covid-Kredite in das ordentliche Gesetz f\u00fcr eine L\u00f6sung f\u00fcr diejenigen Mieter, die H\u00e4rtef\u00e4lle sind, zu sorgen.
\nIch bitte Sie mit der Kommissionsminderheit und dem Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepr\u00e4sidentin des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes.
\nDie wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 sind im Ausland wie auch in der Schweiz betr\u00e4chtlich. Dies gilt f\u00fcr eine grosse Zahl von exportorientierten Unternehmen sowie f\u00fcr Gewerbebetriebe, die zu gesundheitsbedingten Betriebseinschr\u00e4nkungen oder gar zur Schliessung gezwungen wurden. Wenn ich die Debatten in den letzten Wochen verfolgte, konnte ich mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, die Vermieter h\u00e4tten die Betriebsbeeintr\u00e4chtigungen aufgrund der Corona-Krise verursacht und m\u00fcssten daher auch daf\u00fcr einstehen. Es ist jedoch mitnichten so.
\nDennoch will die Motion einen unmittelbaren staatlichen Eingriff in bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen Privaten vornehmen, um die Vermieter gegen\u00fcber betroffenen Gewerbemietern zu einem massiven Mieterlass zu zwingen. Dagegen wehre ich mich. Wenn Sie eine gewisse Opfersymmetrie bei der Verteilung der Lasten, die aufgrund der wirtschaftlichen Covid-19-Folgen entstanden sind, erzielen wollen, dann m\u00fcssten Sie das bei allen Vertr\u00e4gen von Unternehmen tun. Es ist v\u00f6llig willk\u00fcrlich, ausschliesslich in Mietvertr\u00e4ge einzugreifen und von den Vermietern einen Verzicht auf vertragliche Anspr\u00fcche zu verlangen. Mit gleicher Logik m\u00fcsste dann auch in alle anderen Vertr\u00e4ge von Unternehmen eingegriffen werden. Beispielsweise m\u00fcsste in die Hypothekarvertr\u00e4ge eingegriffen werden, um die Banken zu zwingen, den von Betriebsschliessungen betroffenen Gastronomen usw. in der eigenen Liegenschaft die Hypothekarzinsen zu 60 Prozent zu erlassen. Ebenso m\u00fcsste in die Vertr\u00e4ge von Verwaltungen oder Hauswarten der Mietliegenschaften eingegriffen werden, damit der Vermieter der Bewirtschaftungs- und Hauswartfirma nur noch 40 Prozent des Honorars bezahlen muss. Alle diese staatlichen Eingriffe w\u00e4ren genauso verfehlt wie der vorgeschlagene Zwangserlass bei den Gewerbemieten.
\nDie pauschale Zwangssenkung des Mietzinses w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit bis zu einem bestimmten Maximalbetrag l\u00e4sst zudem die finanzielle Situation der Vertragsparteien v\u00f6llig - v\u00f6llig! - ausser Acht und wird auch den vertraglichen Leistungspflichten der Parteien im Gesch\u00e4ftsbereich und den konkreten Auswirkungen im Einzelfall nicht gerecht. Die Motion w\u00fcrde zudem einen enormen Kontrollapparat zur Umsetzung erfordern und immense Rechtsunsicherheit schaffen.
\nWir haben es geh\u00f6rt, es wurden bereits unz\u00e4hlige einvernehmliche Vereinbarungen geschlossen, und t\u00e4glich kommen neue dazu. Bei privaten Vermietern ging das h\u00e4ufig schneller vonstatten als bei den grossen institutionellen, bei denen die betrieblichen Entscheidungswege l\u00e4nger sind. Diese Vereinbarungen sind jedoch \u00e4usserst vielf\u00e4ltig. Wie sollen sie im Einzelfall angerechnet werden, da die wenigsten mit Bezug auf die Dauer und die Erlassh\u00f6he mit der Zwangsregelung \u00fcbereinstimmen?
\nAls Standesvertreterin und als Standesvertreter wissen Sie, dass in vielen Kantonen bereits kantonale Regelungen mit staatlichen Anreizmodellen f\u00fcr freiwillige Mieterlasse gefunden wurden. Auch gest\u00fctzt darauf sind bereits einvernehmliche Mieterlasse in grosser Zahl vereinbart und auch gew\u00e4hrt worden. Hier m\u00fcsste dann im Einzelfall wieder sichergestellt werden, dass die Mieter nicht doppelt profitieren. Gleiches gilt in den F\u00e4llen, wo die Gewerbemieter bereits Versicherungsleistungen erhalten haben oder von Direktzahlungen der Mieten durch Kantone oder Gemeinden profitierten, denn solche wurden und werden in diversen Gebieten ausgerichtet. Wie sollen all diese Komponenten einbezogen werden? Streitigkeiten \u00fcber finanzielle Ausgleiche und R\u00fcckzahlungen sowie Auslegungs- und Abgrenzungsfragen w\u00e4ren vorprogrammiert.
\nSchliesslich ist auch die zeitliche Achse zu beachten. Gerichtsf\u00e4lle \u00fcber die mietrechtliche Auslegung sind bereits angelaufen und werden bis zur Umsetzung der Motion bereits entschieden sein. Mit einem Staatseingriff im Nachhinein w\u00fcrden auch diesbez\u00fcglich neue Prozesse provoziert werden.
\nSehen Sie auch im Mietrecht von einem willk\u00fcrlichen Staatseingriff in die Vertr\u00e4ge zwischen Privaten ab. Es ist wie in anderen Vertragsbeziehungen an den Vertragsparteien, auf dem Verhandlungsweg L\u00f6sungen zu finden; viele gute L\u00f6sungen wurden bereits gefunden und sind auch aufgegleist. So k\u00f6nnen die konkreten Verh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigt werden, um H\u00e4rtef\u00e4lle zu verhindern. Dies entspricht auch der klaren Beurteilung des Bundesrates.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen und diese Motion abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 20 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nLassen Sie mich gleich zu Beginn meine Interessenbindung offenlegen: Ich arbeite Teilzeit f\u00fcr Swiss Life, eine der gr\u00f6ssten Immobilienvermieterinnen Europas. Aber ich bin, das m\u00f6chte ich in aller Deutlichkeit festhalten, nicht von meinem Unternehmen mandatiert. Wenn ich mich jetzt zu den Gesch\u00e4ftsmieten und der entsprechenden Motion \u00e4ussere, tue ich das aus freien St\u00fccken und aus eigener \u00dcberzeugung - und notabene als Mieter.
\nEs ist unbestritten, die beh\u00f6rdliche Schliessung von Gesch\u00e4ften und Restaurants hat die betroffenen Mieterinnen und Mieter in der ganzen Schweiz hart getroffen. Unbestritten ist auch, dass in zahlreichen F\u00e4llen auf schnelle und unb\u00fcrokratische Weise einvernehmliche L\u00f6sungen, sprich Mietzinsreduktionen oder gar Mietzinserlasse, ausgehandelt werden konnten; dies insbesondere genau bis zu dem Zeitpunkt, als die Politik eingegriffen hat und in beiden R\u00e4ten Motionen \u00fcber Gesch\u00e4ftsmieten geschrieben und eingereicht worden sind. Dann, ab diesem Moment, so h\u00f6re ich vermehrt, hat sich Verunsicherung breitgemacht. Gilt eine bilateral getroffene Vereinbarung dann immer noch, oder muss sie wieder \u00fcber den Haufen geworfen werden? Oder w\u00fcrde man als Vermieter doch besser fahren, wenn die Politik eine Mietzinsreduktion beschliessen w\u00fcrde, die holzschnittartig alle Mietverh\u00e4ltnisse umfasst? Sie gilt dann f\u00fcr dasjenige des Coiffeurs im Quartier genauso wie f\u00fcr die Mietverh\u00e4ltnisse eines Luxuswarenhauses an der Z\u00fcrcher Bahnhofstrasse oder der B\u00fcros von [PAGE 400] international erfolgreichen Konzernen. Mit dieser Unsicherheit erweisen wir der Sache einen B\u00e4rendienst, denn viele der Unterst\u00fctzungsvorschl\u00e4ge, die hier im Parlament diskutiert worden sind, schiessen weit \u00fcber das Ziel hinaus, oder, noch schlimmer, sie schiessen aus reinem Populismus sogar am Ziel vorbei.
\nDas ist ein unw\u00fcrdiges Spiel - dabei ist jetzt nicht Zeit f\u00fcr politische Spielchen, es ist Zeit f\u00fcr politischen Anstand und Verl\u00e4sslichkeit.
\nLetzte Woche hat der Nationalrat relativ knapp eine Motion angenommen, die verlangt, dass alle vollst\u00e4ndig oder teilweise betroffenen Gesch\u00e4ftsmieter ihrem Vermieter f\u00fcr die Dauer der beh\u00f6rdlichen Schliessung oder im Falle eines nur teilweisen Lockdowns f\u00fcr zwei Monate nur 40 Prozent der Miete schulden. Dabei soll eine Mietzinsobergrenze von 20[NB]000 Franken pro Monat gelten. In der Gesamtabstimmung gab es viele Enthaltungen, die ich nach dem enormen Druck, der in dieser Sache in den Tagen zuvor insbesondere auf die politische Mitte ausge\u00fcbt wurde, in diesem Ausmass nicht erwartet h\u00e4tte - ein gutes Zeichen daf\u00fcr, dass wir uns in den R\u00e4ten nicht nur von aussen treiben lassen, sondern auch noch das Gesp\u00fcr f\u00fcr Anstand haben.
\nUnser Rat ist bekannt daf\u00fcr, keine Schnellsch\u00fcsse zu machen und auch keine un\u00fcberlegten Entscheidungen zu treffen. In der Chambre de R\u00e9flexion, wie ich sie in den letzten viereinhalb Jahren wahrgenommen habe, dominieren Realismus und Weitsicht, gepaart mit intensiver Schaffenskraft. Gerade weil diese Krise so unglaublich dynamisch ist und weil sie vieles, was wir bisher f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich hielten, \u00fcber den Haufen geworfen hat, m\u00fcssen wir mit Augenmass handeln. Das Handeln mit Augenmass gilt insbesondere auch f\u00fcr die wortgleiche Motion, \u00fcber die wir auf Antrag unserer WAK nun ebenfalls zu befinden haben.
\nEs ist klar: Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Gesch\u00e4ften brauchen Unterst\u00fctzung. Vielen von ihnen ist tats\u00e4chlich ein Schaden entstanden, den sie nicht einfach wiedergutmachen k\u00f6nnen, ein Schaden, der f\u00fcr sie existenzbedrohend ist. Ich bin deshalb froh, von vielen Mietern zu h\u00f6ren, dass sie mit ihren Vermietern l\u00e4ngst eine einvernehmliche L\u00f6sung ausgehandelt haben - und diese ist nicht selten grossz\u00fcgiger, als es die Motion nun vorsieht. Denn es ist auch im Interesse der Vermieter, dass die Gesch\u00e4fte weitergef\u00fchrt werden.
\nBesonders stossend ist f\u00fcr mich aber, dass der Nationalrat ohne Not und unbesehen der jeweiligen konkreten Situation in die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter eingreifen will. Hier \u00f6ffnen wir also die ber\u00fchmte B\u00fcchse der Pandora. Doch wozu denn \u00fcberhaupt?
\nIst es anst\u00e4ndig, mit diesem Vorschlag florierende Handelsketten oder auch finanzstarke internationale Grosskonzerne zu beschenken, die Jahresmieten von 150[NB]000 Franken und mehr bezahlen? Bei diesen - und das st\u00f6rt mich wirklich am meisten - wird in den Zahlen am Ende des Gesch\u00e4ftsjahrs vielleicht nicht einmal ein Schaden ausfindig zu machen sein, weil sie die Delle l\u00e4ngst aufgef\u00fcllt haben. Oder nehmen wir die internationalen Luxuswarenanbieter, vor deren Gesch\u00e4ften in der Z\u00fcrcher Bahnhofstrasse die Kunden kurz nach der Wiederer\u00f6ffnung noch abends um 19 Uhr Schlange gestanden sind; sie haben gute Chancen, die Umsatzeinbussen mehr oder weniger oder gar vollst\u00e4ndig wieder aufzuholen. Oder was ist mit den Luxusg\u00fcteranbietern in der Tourismusbranche, die ihr Gesch\u00e4ft an Weihnachten und im Februar machen, die 80 Prozent ihres Jahresumsatzes im Weihnachtsgesch\u00e4ft generieren, aber sicher nicht im April und Mai? Wollen wir diesen ernsthaft mit einer Pauschall\u00f6sung einen angeblichen Schaden decken, der, wenn \u00fcberhaupt, am Ende des Gesch\u00e4ftsjahrs vielleicht noch aus einem kleinen, sehr wohl verschmerzbaren Teil besteht?
\nWer sich diese Mieten leisten kann und damit die kleinen Detailh\u00e4ndler - den Schuhmacher, den Blumenladen und andere traditionelle Gesch\u00e4fte - l\u00e4ngst schon aus unseren St\u00e4dten vertrieben hat, verdient gutes Geld und ist damit auch in der Lage, ein unternehmerisches Risiko zu tragen. Solche Mieter sind zweifellos in keiner Art und Weise vergleichbar betroffen und m\u00fcssen nicht politisch gest\u00fctzt werden wie die Coiffeuse oder der Physiotherapeut von nebenan. Denn diese k\u00f6nnen die verpassten Haarschnitte und Therapien nicht einfach nachholen, sie haben den Schaden tats\u00e4chlich und sind in ihrer Existenz bedroht.
\nIch lehne die Motion der WAK deshalb entschieden ab. Eine L\u00f6sung, die alles \u00fcber einen Leisten schl\u00e4gt, auch Mietverh\u00e4ltnisse mit Jahresmieten von weit \u00fcber 100[NB]000 Franken, schiesst nicht nur \u00fcber das Ziel hinaus, sondern mit Garantie mindestens teilweise sogar am Ziel vorbei. Wenn wir die Motion nun ablehnen, schaffen wir die M\u00f6glichkeit, dass unsere WAK noch einmal mit Augenmass \u00fcber die bereits im Nationalrat \u00fcberwiesene gleichlautende Motion gehen kann. Wenn sie dann immer noch der Auffassung ist, es brauche eine Pauschall\u00f6sung, dann kann sie die Motion des Nationalrates so ab\u00e4ndern, dass sie auch das Kriterium des politischen Anstandes erf\u00fcllt.
\nWas meine ich damit? Wir verteilen hier gerade Geld von Dritten, von Vermietern. Dabei handelt es sich in erheblichem Umfang auch um nicht gewinnorientierte Pensionskassen, die einen sch\u00f6nen Teil ihres Geldes in Immobilien anlegen, ja sogar anlegen m\u00fcssen, um mit den Ertr\u00e4gen die Renten bezahlen zu k\u00f6nnen. Ist es in Ordnung und anst\u00e4ndig, diese zu bevormunden und ihnen einfach Ertr\u00e4ge zulasten der Rentnerinnen und Rentner zu verknappen? Ist es in Ordnung, diese Mittel stattdessen internationalen Luxusg\u00fcteranbietern zuzuf\u00fchren, die am Ende nicht einmal den Schaden zu sp\u00fcren bekommen? Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Ich will nicht zu jenen Politikern geh\u00f6ren, die Rentnerinnen und Rentnern Geld aus der Tasche ziehen, um es in die Taschen von grossen, international t\u00e4tigen Konzernen zu stopfen. Es \u00e4rgert mich deshalb ungemein, dass die Mieterverb\u00e4nde diese Diskussion zu einem ideologischen Kampf hochstilisiert haben. Wenn wir die Motion jetzt ablehnen, ist es wenigstens m\u00f6glich, dass unsere WAK den gleichlautenden Vorschlag aus dem Nationalrat zumindest nachbessern respektive ab\u00e4ndern kann.
\nWir alle haben in den letzten Wochen viel gelernt, auch weil wir gesehen haben, dass es im Zusammenhang mit der Vergabe von Corona-Krediten zu Missbr\u00e4uchen gekommen ist. Jetzt m\u00fcssen wir alles daransetzen, dass wir bei den Gesch\u00e4ftsmieten nicht wieder den gleichen Fehler machen. Mit einem 20-Millionen-H\u00e4rtefallfonds ist es auch nicht getan. Bis heute hat mir n\u00e4mlich noch niemand erkl\u00e4rt, was denn ein H\u00e4rtefall w\u00e4re, wie ein halbwegs vern\u00fcnftiges Gesuchsverfahren aussehen w\u00fcrde und wer diesen Fonds verwalten w\u00fcrde, ohne dass daraus ein B\u00fcrokratiemonster entsteht. Es hat mir noch niemand erkl\u00e4rt, wie Missbrauch zulasten der Vermieter vermieden w\u00fcrde, denn schwarze Schafe - das wissen Sie alle - gibt es \u00fcberall.
\nWenn unsere WAK wenigstens einmal diese Fragen durchgeht, l\u00e4sst sich vielleicht tats\u00e4chlich eine L\u00f6sung finden, die auf Augenmass setzt und den politischen Anstand wahrt. Ans\u00e4tze gibt es ja weiss Gott genug. Wenn die Politik schon grossz\u00fcgig Geld verteilen will, das ihr gar nicht geh\u00f6rt, dann muss sie zumindest strenge Auflagen machen, beispielsweise mit einem Dividendenverbot f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr f\u00fcr jene, die von Mieterlassen profitieren wollen. Das w\u00fcrde bei finanzkr\u00e4ftigen Mietern garantiert f\u00fcr eine gewisse Zur\u00fcckhaltung sorgen, da sie wohl nicht zugunsten dieser f\u00fcr sie unn\u00f6tigen Subventionen n\u00e4chsten Fr\u00fchling ihre Dividendenpolitik auf den Kopf stellen wollen. Immerhin hat der Bundesrat, etwa bei der zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzung der Verlagsh\u00e4user, nicht ohne Grund ebenfalls auf diese Voraussetzung abgestellt.
\nEs kann auch die M\u00f6glichkeit vorgesehen werden, dass die Mieter ihr Mietzinsdepot aufbrauchen k\u00f6nnen und sie f\u00fcnf Jahre Zeit haben, dieses Depot wieder aufzuf\u00fcllen - das hat \u00fcbrigens schon ein Kollege dieses Rates mehrmals in Gespr\u00e4chen erw\u00e4hnt.
\nDiese beiden Hebel w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass das Missbrauchspotenzial massiv beschr\u00e4nkt w\u00fcrde und kein Volksverm\u00f6gen dort verschwendet w\u00fcrde, wo es gar keinen Schaden gibt.
\nWie wir aus der Praxis l\u00e4ngst wissen, erhalten selbstverst\u00e4ndlich auch Mieter mit sehr hohen Mieten von ihren Vermietern Erleichterungen, wenn auch sie durch die Schliessung in ihrer Existenz bedroht sind. Kein Vermieter hat ein [PAGE 401] Interesse, in der jetzigen Krise ohne Not Mieter zu verlieren und danach einen Leerstand zu haben. Doch man muss auch in diesem Fall als betroffener Mieter auf den Vermieter zugehen. Einfach die Miete nicht mehr zu bezahlen, wie das offenbar da und dort vorgekommen ist, verletzt ebenfalls den Anstand.
\nUnser Rat wird heute entscheiden. Halten Sie sich dabei vor Augen, dass unser Land mit vern\u00fcnftigen Kompromissen, mit dem gegenseitigen Dialog, dem Anstand und dem Respekt voreinander erfolgreich geworden ist. Ich m\u00f6chte nicht feststellen m\u00fcssen, dass genau diese Tugenden jetzt, in der gr\u00f6ssten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten, pl\u00f6tzlich nicht mehr z\u00e4hlen sollen.
\nBesinnen wir uns also auf unsere St\u00e4rken. Lehnen wir diese Motion ab, damit unsere weitsichtige WAK die Chance hat, die nationalr\u00e4tliche Motion wenigstens gezielt abzu\u00e4ndern und zu verbessern.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich habe soeben die Mitteilung erhalten, dass die beiden Fassungen vom 21. und vom 19. M\u00e4rz von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10a Absatz 2 der Covid-19-Verordnung 2 gleichlautend sind. Ich werde das noch \u00fcberpr\u00fcfen; ich hatte bisher keine Gelegenheit dazu. Wenn dem so ist, wird die Motion zur Umsetzung an den Bundesrat weitergeleitet. [PAGE 406]
\nApr\u00e8s cette longue discussion, force est de constater que ce dossier est toujours plus complexe. M. Levrat a repris la d\u00e9nomination de saga. La situation est effectivement s\u00e9rieuse, et on voit que le droit du bail est complexe; il y a une polarisation des fronts depuis des d\u00e9cennies, des positions parfois difficilement conciliables. Ici s'ajoute la difficult\u00e9 li\u00e9e \u00e0 l'urgence.
\nLa difficult\u00e9 du Parlement de se mettre d'accord sur une solution dans ce dossier a plut\u00f4t confort\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa volont\u00e9 de ne pas interf\u00e9rer au moyen de mesures du droit d'urgence dans les relations contractuelles entre partenaires priv\u00e9s.
\nComment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral appr\u00e9cie-t-il la nouvelle proposition de votre commission? Naturellement, comme vous, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral attend du politique qu'il pr\u00e9sente des solutions dans ce domaine. Dans ce sens-l\u00e0, \u00e9videmment, il salue les efforts qui sont d\u00e9ploy\u00e9s pour tenter de trouver une solution \u00e0 ce dossier complexe. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate \u00e9galement que la situation devrait se d\u00e9tendre pour de nombreux commerces avec l'ouverture progressive de leurs portes. Dans ces conditions, il reste convaincu qu'il serait exag\u00e9r\u00e9 de prendre des mesures tr\u00e8s agressives dans ce domaine.
\nJe vous rappelle que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a charg\u00e9 mon d\u00e9partement de mettre en place un monitoring de la situation des baux commerciaux. Il vise \u00e0 d\u00e9montrer ce qui se passera dans ce domaine au cours des prochaines semaines et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, permettra d'indiquer dans quel secteur il est encore \u00e9ventuellement n\u00e9cessaire de prendre des mesures cibl\u00e9es.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est surtout important de ne pas tirer de conclusions h\u00e2tives. Si des mesures s'av\u00e8rent encore n\u00e9cessaires, elles doivent faire l'objet de d\u00e9cisions correctement fond\u00e9es, tenant compte entre autres des programmes d'aide et des mesures progressives de d\u00e9confinement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne voit pas aujourd'hui la n\u00e9cessit\u00e9 de prendre des mesures urgentes dans le domaine des baux commerciaux. C'est d'autant plus vrai que plusieurs cantons ont d\u00e9sormais introduit leur propre mod\u00e8le de soutien, et nous constatons que les initiatives prises dans les cantons romands sont en train de faire \u00e9cole en Suisse al\u00e9manique et m\u00eame au Tessin.
\nLa question se pose ainsi de savoir si une solution f\u00e9d\u00e9rale est encore vraiment n\u00e9cessaire. C'est en effet au niveau cantonal que l'on peut d\u00e9finir les conditions qui tiennent compte le mieux possible de la situation sur le terrain. On devrait donc de pr\u00e9f\u00e9rence se tourner vers un soutien de ces mod\u00e8les cantonaux plut\u00f4t que de les remettre en question avec une solution \"f\u00e9d\u00e9rale\".
\nPlusieurs cantons ont un mod\u00e8le plus ou moins pr\u00eat dans leurs tiroirs et cela montre que les cantons peuvent r\u00e9agir parfois tr\u00e8s rapidement pour r\u00e9gler des probl\u00e8mes de ce genre. Et ils peuvent surtout le faire plus rapidement que la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLes propositions qui sont faites dans la motion contiennent de nombreux et lourds inconv\u00e9nients. Premi\u00e8rement, la proposition implique une intervention directe de l'Etat dans les relations contractuelles entre particuliers. Selon des estimations de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement, cette motion contraindrait les bailleurs \u00e0 renoncer \u00e0 environ 212 millions de francs. Renoncer volontairement est une chose, renoncer sous contrainte gouvernementale implique toutefois l'existence de tr\u00e8s bonnes et de tr\u00e8s s\u00e9rieuses raisons.
\nDeuxi\u00e8mement, la motion propose une solution g\u00e9n\u00e9rale. Elle ne fait pas cas de la diversit\u00e9 des baux commerciaux. Elle ne prend pas en consid\u00e9ration le fait que la fermeture temporaire a des impacts \u00e9conomiques diff\u00e9rents selon les commerces. Elle soul\u00e8ve aussi des questions de d\u00e9limitation plut\u00f4t difficiles \u00e0 r\u00e9soudre.
\nTroisi\u00e8mement, cr\u00e9er directement un fonds pour les cas de rigueur est contraire \u00e0 la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soutenir l'\u00e9conomie avec des cr\u00e9dits transitoires, et augmenterait \u00e9galement les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nQuatri\u00e8mement, le traitement des demandes pour cas de rigueur exigerait un lourd travail administratif et n\u00e9cessiterait au pr\u00e9alable la cr\u00e9ation de structures ad hoc. Je ne vous cacherai pas que la mise en oeuvre de telles structures ne serait pas \u00e9vidente.
\nEn fin de compte, et pour toutes ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous recommande, tout comme la minorit\u00e9, de rejeter cette motion.
\nElle prolongerait l'incertitude pour les parties prenantes dans ce dossier, les emp\u00eachant de se mettre d'accord sur des solutions \u00e0 l'amiable, comme certains d'entre vous l'ont pr\u00f4n\u00e9, et surtout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a fait en appelant les parties \u00e0 chercher des solutions pragmatiques. Il faut voir aussi que l'\u00e9laboration d'un projet de loi, la proc\u00e9dure de consultation, l'approbation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les d\u00e9lib\u00e9rations dans les commissions et au Parlement prendraient un certain temps, m\u00eame si l'on suppose une proc\u00e9dure urgente avec une loi f\u00e9d\u00e9rale urgente.
\nJe me dois de vous indiquer, apr\u00e8s avoir analys\u00e9 avec les diff\u00e9rents services et offices juridiques concern\u00e9s, le timing exact qui pourrait \u00eatre suivi, que, m\u00eame si nous d\u00e9butions demain les travaux d'\u00e9laboration d'un projet de loi, et pour autant que cela se fasse selon la proc\u00e9dure d'urgence, ce serait au mieux \u00e0 la mi-septembre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait approuver le message \u00e0 l'intention du Parlement. Concr\u00e8tement, cela veut dire qu'avant la session d'hiver 2020, pour autant que les bureaux se mettent d'accord sur toute la proc\u00e9dure d'urgence, ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne ma\u00eetrise pas, il ne serait pas possible pour le Parlement de traiter le projet.
\nVoil\u00e0 ce que je voulais dire en compl\u00e9ment de tout ce qui a \u00e9t\u00e9 dit durant ce long d\u00e9bat. Pour les raisons \u00e9voqu\u00e9es, je le r\u00e9p\u00e8te, je vous demande, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de suivre la minorit\u00e9 de votre commission et de rejeter cette motion.
\nNous nous appr\u00eatons \u00e0 \u00e9crire un chapitre suppl\u00e9mentaire de la longue saga des loyers commerciaux. La motion que je viens vous pr\u00e9senter ne repr\u00e9sente pas une solution id\u00e9ale. Elle repr\u00e9sente tout au plus la meilleure solution dans une situation o\u00f9 celles-ci sont rares.
\nLe dossier est complexe lorsqu'il s'agit de d\u00e9terminer qui doit prendre en charge les loyers des entreprises qui n'ont plus travaill\u00e9 du fait des d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en lien avec le coronavirus. Il est complexe d'abord sur le fond, parce qu'il y a d'un c\u00f4t\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 de pr\u00e9server le tissu \u00e9conomique et d'\u00e9viter au maximum que des entreprises saines soient contraintes \u00e0 la faillite du fait de leurs frais fixes et, de l'autre, des r\u00e9flexions \u00e0 mener autour de la question de la protection de la propri\u00e9t\u00e9. Toujours sur le plan de la forme, le dossier est complexe parce qu'il oppose une r\u00e9ticence naturelle \u00e0 intervenir dans le droit priv\u00e9 d'un c\u00f4t\u00e9 et, d'un autre c\u00f4t\u00e9, la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9viter une avalanche de proc\u00e9dures judiciaires qui ne manquerait pas de submerger nos tribunaux si nous refusions de r\u00e9gler la question par une d\u00e9cision politique. Il est complexe, enfin, parce qu'il s'agit de d\u00e9terminer qui doit porter les risques inh\u00e9rents \u00e0 l'activit\u00e9 commerciale en temps de crise: s'agit-il du bailleur? du locataire? ou des deux?
\nL'affaire dont nous parlons est \u00e9galement relativement complexe sur le plan politique puisque, je vous l'ai dit, nous avons affaire \u00e0 une saga. Une saga qui commence par une motion de la commission du Conseil national qui obtient une majorit\u00e9 au conseil et qui pr\u00e9voyait que le locataire ne doive que 30 pour cent des montants dus durant une p\u00e9riode donn\u00e9e, les 70 pour cent restants \u00e9tant \u00e0 la charge du bailleur. Cette motion a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e par notre conseil de mani\u00e8re \u00e0 lib\u00e9rer les 5000 premiers francs du loyer et en mettant le reste \u00e0 la charge du bailleur. Finalement, nous nous pronon\u00e7ons aujourd'hui sur une proposition de compromis, une proposition qui a fait l'objet d'un d\u00e9bat au Conseil national, qui a trouv\u00e9 une majorit\u00e9 en son sein et qui est maintenant livr\u00e9e \u00e0 l'appr\u00e9ciation de notre chambre.
\nCette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre des mesures pour que les exploitants de restaurants et d'autres \u00e9tablissements ferm\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne doivent \u00e0 leur bailleur que 40 pour cent du loyer pour la p\u00e9riode pendant laquelle ils ont d\u00fb rester ferm\u00e9s en raison des mesures prises par les autorit\u00e9s. Pour les exploitants d'entreprises qui ont d\u00fb r\u00e9duire leurs activit\u00e9s, par exemple les professionnels de la sant\u00e9 qui ont d\u00fb limiter leurs interventions aux cas urgents, la r\u00e9glementation susmentionn\u00e9e s'applique pour une dur\u00e9e maximale de deux mois.
\nNous proposons donc une r\u00e9glementation qui s'applique aux restaurateurs, aux physioth\u00e9rapeutes, aux loueurs de mat\u00e9riel pour des festivals, des concerts ou diff\u00e9rents \u00e9v\u00e9nements, aux coiffeuses et coiffeurs, aux exploitants de centre de fitness, et j'en passe. Cette r\u00e9glementation s'applique aux locataires dont le loyer ne d\u00e9passe pas les 20[NB]000 francs par mois et par objet lou\u00e9. En cas de loyer compris entre 15[NB]000 et 20[NB]000 francs, les deux parties, le locataire et le bailleur, peuvent d\u00e9cider de ne pas appliquer cette r\u00e9glementation. Il y a une sorte de clause d'\"opting-out\" qui est mise \u00e0 leur disposition. Cette limite a pour but de restreindre la r\u00e8gle impos\u00e9e aux locataires les plus modestes. Les grandes enseignes, les cha\u00eenes disposant des meilleurs endroits dans les centres-villes, paient la plupart du temps des sommes beaucoup plus importantes. On peut attendre d'elles que les diff\u00e9rends li\u00e9s au droit du bail soient r\u00e9gl\u00e9s directement avec les bailleurs dans la mesure o\u00f9 il y a plut\u00f4t une forme d'\u00e9galit\u00e9 des chances dans ces cas-l\u00e0, en tenant compte des circonstances du cas d'esp\u00e8ce. Elles disposent des moyens financiers pour mandater des gens de loi et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, faire valoir leurs int\u00e9r\u00eats en justice.
\nLa solution que nous vous proposons s'applique \u00e0 92 pour cent des locations, mais \u00e0 44 pour cent du montant total des loyers. Cela montre bien que l'objectif qui est poursuivi, \u00e0 savoir de soutenir avant tout celles et ceux qui n'ont pas les moyens de faire valoir leurs droits en justice, celles et ceux - les petites \u00e9choppes, les salons de coiffure - dont la survie est menac\u00e9e par ces charges fixes, serait atteint en cas d'adoption de notre solution, qui offrirait un appui bienvenu. Ce sont les deux chiffres qu'il faut retenir: 92 pour cent des locataires, 44 pour cent du montant total des loyers.
\nLa proposition de la commission constitue une d\u00e9cision politique. Elle ne pr\u00e9juge pas d'\u00e9ventuelles d\u00e9cisions de justice. Pour ma part, j'attends ces d\u00e9cisions de justice avec une certaine impatience, car il s'agira de d\u00e9terminer qui, du bailleur ou du locataire, supporte le risque d'un d\u00e9faut de la chose lou\u00e9e dans les cas o\u00f9 l'on ne peut reprocher de d\u00e9faut de la chose lou\u00e9e ni \u00e0 l'une ni \u00e0 l'autre des parties. La proposition de la commission permet, pour les locataires qui n'ont pas les moyens, ni l'\u00e9nergie, ni le temps de s'adresser \u00e0 la justice, de trouver rapidement une solution de r\u00e9partition des frais. C'est une approche r\u00e9aliste, pragmatique, simple et non bureaucratique. Elle a \u00e9galement le grand m\u00e9rite d'\u00e9viter de submerger les tribunaux de requ\u00eates li\u00e9es \u00e0 des conflits du bail. Elle fixe une r\u00e8gle que tous les bailleurs devront suivre, du moins ceux qui louent des objets \u00e0 un prix inf\u00e9rieur \u00e0 un certain plafond, ce qui garantit une forme d'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Cette \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les bailleurs est relativement importante puisque la Swiss Retail Federation, qui regroupe la plupart des PME, nous signale que dans moins de 20 pour cent des cas, 17 pour cent des cas pour \u00eatre pr\u00e9cis, une solution \u00e0 l'amiable a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e entre locataires et bailleurs. Cela montre bien qu'une intervention politique est aujourd'hui la seule alternative \u00e0 une avalanche de proc\u00e9dures judiciaires visant \u00e0 r\u00e9gler des cas de loyers qui sont parfois relativement limit\u00e9s.
\nTrois remarques conclusives. Dans ce conseil comme au Conseil national, un d\u00e9bat a eu lieu sur les limites de la garantie de propri\u00e9t\u00e9. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice a r\u00e9dig\u00e9 une analyse juridique \u00e0 l'intention de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national. Il en ressort qu'en cas de modifications importantes des \u00e9l\u00e9ments essentiels d'un contrat, il est possible d'intervenir par voie judiciaire et de corriger le contenu de ces contrats. Personne ne pourra contester qu'il y a ici une modification des \u00e9l\u00e9ments essentiels du contrat, et que l'\u00e9quilibre interne des contrats a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me question concerne les co\u00fbts de la mesure retenue. Ils se montent \u00e0 212 millions de francs pour les bailleurs selon les chiffres qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9s par l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement.
\nLe troisi\u00e8me point concerne la mise en oeuvre de cette motion, si elle devait trouver une majorit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re qu'il n'est pas possible de la traiter par le biais du droit d'urgence et qu'il n'y aura pas d'ordonnance de n\u00e9cessit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les baux commerciaux. Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin s'est par contre d\u00e9clar\u00e9 pr\u00eat, en commission, \u00e0 traiter cette motion tr\u00e8s rapidement et \u00e0 nous pr\u00e9senter dans les meilleurs d\u00e9lais un projet de loi que nous pourrions traiter lors de la session de septembre. Ceci implique une attribution anticip\u00e9e - \"eine Fr\u00fchzuteilung\" - par les bureaux, sur requ\u00eate du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la semaine prochaine d\u00e9j\u00e0.
\nVoil\u00e0 les avantages et les limites de la motion que nous proposons \u00e0 votre appr\u00e9ciation.
\nPermettez-moi encore une remarque personnelle. Je vois bien la pond\u00e9ration des int\u00e9r\u00eats qui doit \u00eatre faite dans ce dossier, mais je suis absolument convaincu qu'il y a un int\u00e9r\u00eat public \u00e9vident \u00e0 \u00e9viter que les tribunaux soient submerg\u00e9s par des requ\u00eates qui aboutiront grosso modo \u00e0 des solutions similaires. Je crois que le moment o\u00f9 le Parlement [PAGE 397] doit prendre ses responsabilit\u00e9s et indiquer \u00e0 la population, au moins pour le gros des cas, une solution simple et non bureaucratique, je crois que ce moment-l\u00e0 est venu et que nous ne portons pas atteinte aux int\u00e9r\u00eats des bailleurs, en tout cas pas de mani\u00e8re fondamentale, en prenant cette d\u00e9cision. Nous ne faisons qu'anticiper des d\u00e9cisions de justice qui viendront de toute mani\u00e8re, \u00e0 un moment ou \u00e0 un autre, et qui contraindront les bailleurs \u00e0 prendre \u00e0 leur charge une partie de ces baux pour la p\u00e9riode d'interdiction.
\nEn fin de compte, la d\u00e9cision que l'on doit prendre est celle de savoir si nous voulons une d\u00e9cision politique, avec une pond\u00e9ration d'int\u00e9r\u00eats qui me semble acceptable en l'esp\u00e8ce, ou si nous pr\u00e9f\u00e9rons attendre et laisser les tribunaux trancher. Mat\u00e9riellement, ils arriveront au m\u00eame r\u00e9sultat, mais avec des co\u00fbts et des proc\u00e9dures beaucoup plus importants, \u00e0 la fois pour les bailleurs et pour les locataires. Pour les locataires de biens de moindre valeur, il semble qu'il est de notre responsabilit\u00e9 de proposer une solution g\u00e9n\u00e9rale et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment le sens dans lequel va cette motion.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 confirmer la d\u00e9cision que ce conseil a d\u00e9j\u00e0 prise et \u00e0 reconna\u00eetre la n\u00e9cessit\u00e9 de fixer une r\u00e8gle politique dans ce contexte. Une r\u00e8gle 40/60 qui est critiqu\u00e9e par les uns et par les autres, mais qui ne me para\u00eet pas tr\u00e8s loin d'une forme d'\u00e9quilibre, et pas tr\u00e8s loin non plus de ce que les tribunaux d\u00e9cideront lorsqu'ils auront \u00e0 se prononcer sur ces cas-l\u00e0.
\nIch lehne diese Motion entschieden ab und unterst\u00fctze daher zusammen mit dem Bundesrat die Minderheit Germann.
\nNoch zu meiner Interessenbindung, ich konnte das bereits an der ausserordentlichen Session sagen: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes Immobilien Schweiz und Mitglied des Stiftungsrates einer Anlagestiftung.
\nPolitisch l\u00e4sst sich bei diesem Gesch\u00e4ft vieles begr\u00fcnden, das zeigt die bisherige Diskussion. Ich m\u00f6chte mich daher bei meinen Ausf\u00fchrungen vor allem den verfassungsrechtlichen Fragen widmen. Ich z\u00e4hle mit diesem Fokus die f\u00fcr mich pers\u00f6nlich wichtigsten zehn Gr\u00fcnde auf, die f\u00fcr meine eigene Beurteilung im Vordergrund stehen.
\n1.[NB]Beim Mietrecht handelt es sich um Zivilrecht. Dem Bund kommt gem\u00e4ss Artikel 109 der Bundesverfassung nur die Kompetenz zu, Vorschriften gegen Missbr\u00e4uche im Mietwesen sowie \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Rahmenmietvertr\u00e4gen zu erlassen. Die mit der Kommissionsmotion angesprochene Mietzinsfrage geh\u00f6rt klar nicht dazu. F\u00fcr den vorgeschlagenen Eingriff in das private Mietvertragsrecht fehlt es dem Bund daher an einer Verfassungsgrundlage.
\n2.[NB]\"Das Eigentum ist gew\u00e4hrleistet\" - so steht es in Artikel 26 der Bundesverfassung. In Artikel 27 heisst es: \"Die Wirtschaftsfreiheit ist gew\u00e4hrleistet.\" Die beiden verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Grundrechte d\u00fcrfen gem\u00e4ss Artikel 36 der Bundesverfassung nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn es f\u00fcr den Eingriff eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage gibt, wenn der Eingriff im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und wenn er verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Die gesetzliche Grundlage k\u00f6nnten wir schaffen. Sie wird aber nicht verfassungskonform sein. Dazu fehlt es meines Erachtens, wie bereits ausgef\u00fchrt, an einer Verfassungskompetenz des Bundes. Das \u00f6ffentliche Interesse beurteilen wir offenkundig unterschiedlich. Die Kommission bejaht dieses; der Kommissionspr\u00e4sident hat es ausgef\u00fchrt. Wir m\u00fcssen uns aber gem\u00e4ss der Verfassungslehre die Frage stellen: Dient der Eingriff dazu, eine dem Staat zugewiesene Aufgabe zu erf\u00fcllen? Ich selber sehe keine Grundlage daf\u00fcr. Dass ein staatlich angeordneter Mietzinserlass von 60 Prozent das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip einh\u00e4lt, verneine ich; auch hier werden wir unterschiedlicher Meinung sein.
\n3.[NB]Die Vermieter haben die mit den vor\u00fcbergehenden Betriebsverboten zusammenh\u00e4ngenden finanziellen Folgen nicht zu verantworten, Herr Kollege M\u00fcller hat es ausgef\u00fchrt. Es liegt trotzdem auch im Interesse der Vermieter, die Mietzinsfrage partnerschaftlich zu kl\u00e4ren. Denn \u00f6konomisch ist die Ausgangslage f\u00fcr Vermieter und Mieter gleich. Beide haben ein Interesse, das Mietverh\u00e4ltnis fortzusetzen. Die meisten Vermieter handeln auch danach, Ausnahmen wird es immer geben. Eine \u00fcber Pfingsten durchgef\u00fchrte Umfrage mit R\u00fcckmeldungen von dreissig grossen Immobilienunternehmen ergab, dass f\u00fcr zwei Drittel von 5200 betroffenen [PAGE 402] Mietverh\u00e4ltnissen bereits L\u00f6sungen gefunden wurden. Eine andere Umfrage unter Bewirtschaftungsunternehmen von Mitte Mai ergab ein \u00e4hnliches Resultat; bei 3500 betroffenen Mietverh\u00e4ltnissen wurden in 46 Prozent der F\u00e4lle Mietzinserlasse vereinbart, bei weiteren 47 Prozent waren die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Nur in 7 Prozent der F\u00e4lle stand das zumindest vorl\u00e4ufige Scheitern der Verhandlungen fest.
\nAuch wenn der Kommissionspr\u00e4sident f\u00fcr den Verband Swiss Retail Federation andere Zahlen erw\u00e4hnt hat: Diese Unterlagen der Branche zeigen, dass die Vermieter ihre Verantwortung wahrnehmen. Doch - und hier komme ich zu einer Kernaussage - viele der noch nicht abgeschlossenen F\u00e4lle sind derzeit blockiert. Solange wir hier im Parlament dar\u00fcber beraten, ob sich der Bund in die Rechtsbeziehungen der Mietparteien einmischen soll, sind die Mietparteien, die meisten Mieter nicht bereit, Vereinbarungen abzuschliessen. Die parlamentarischen Aktivit\u00e4ten verfehlten in einer ersten Phase ihre Wirkung nicht. Nun behindern und verhindern sie aber in sehr vielen F\u00e4llen das Finden partnerschaftlicher L\u00f6sungen.
\n4.[NB]Einer unserer wichtigsten staatsrechtlichen Grunds\u00e4tze ist der in Artikel 5a und in Artikel 43a der Bundesverfassung festgeschriebene Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t: \"Bei der Zuweisung und Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t zu beachten\" und \"Der Bund \u00fcbernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen\". F\u00fcr eine Regulierung im Sinne der vorliegenden Motion sind beide Bedingungen meines Erachtens klar nicht erf\u00fcllt. Verschiedene Kantone haben ihrerseits - es wurde bereits darauf hingewiesen - Massnahmen auf der Basis eines Anreizmodells ergriffen, das keine Mietzinserlasse vorschreibt, sondern diese f\u00f6rdert. Bisher liegen in den f\u00fcnf Kantonen Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg und Basel-Stadt entsprechende Beschl\u00fcsse vor. Andere Kantone \u00fcberlegen sich \u00e4hnliche L\u00f6sungen, warten aber wegen der Unsicherheit auf nationaler Ebene im Moment noch zu. Auch mein Kanton, der Kanton Appenzell Innerrhoden, geh\u00f6rt dazu. Aus diesem Grund oder auch aus anderen \u00dcberlegungen heraus sind die politischen Diskussionen beispielsweise in den Kantonen Solothurn, Basel-Landschaft, Jura, Wallis und Tessin noch nicht abgeschlossen.
\nEine Bundesl\u00f6sung w\u00fcrde die dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip folgenden Aktivit\u00e4ten der Kantone weitgehend obsolet machen. Dies kann nicht in unserem Interesse sein. M\u00f6chte der Bund kantonale L\u00f6sungen f\u00f6rdern, m\u00fcsste vielmehr \u00fcber eine finanzielle Beteiligung des Bundes nachgedacht werden.
\n5.[NB]Ein Blick \u00fcber die Grenzen zeigt, dass nur in unserem Land \u00fcber einen staatlichen Eingriff in die Mietzinsfrage diskutiert wird. W\u00fcrde die Vorlage gutgeheissen, w\u00e4re die Schweiz allein auf weiter Flur.
\n6.[NB]Die mit der Motion geforderte Regulierung w\u00fcrde nach dem Willen der Kommission nur f\u00fcr jene Mieter zwingend gelten, deren Miete die H\u00f6he von 15[NB]000 Franken pro Monat und Objekt nicht \u00fcbersteigt. Wird f\u00fcr das strittige Thema der Mietverh\u00e4ltnisse mit einer Jahresmiete bis 180[NB]000 Franken eine starre Prozentl\u00f6sung vorgesehen, werden aber auch Mieter mit h\u00f6heren Mieten in den Verhandlungen mit ihren Vermietern eine analoge L\u00f6sung einfordern. Dies zeigen die bisherigen R\u00fcckmeldungen.
\n7.[NB]Die Motion ist zum Teil interpretationsbed\u00fcrftig. Die St\u00e4nder\u00e4te Martin Schmid und Damian M\u00fcller haben dies mit Blick auf die Begriffe \"Objekt\" und \"H\u00e4rtefall\" bereits ausgef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte aber auch noch auf einen weiteren Begriff hinweisen. Der Begriff \"Miete\" oder \"Mietzins\" ist ebenfalls unklar. Es ist nicht klar, ob damit die Bruttomiete oder die Nettomiete gemeint ist. Die Antwort auf diese Frage ist vor allem bei monatlichen Mietzinsen um 15[NB]000 Franken entscheidend. Zu kl\u00e4ren w\u00e4re auch, ob die Nebenkosten trotz teilweisem Mieterlass geschuldet bleiben.
\n8.[NB]Die Motion verlangt eine Regulierung, mit der r\u00fcckwirkend auf den 19. M\u00e4rz f\u00fcr rund 90 Prozent der vom staatlichen Betriebsverbot betroffenen Mietverh\u00e4ltnisse ein Mietzinserlass um 60 Prozent vorgeschrieben w\u00fcrde. Aus dem in Artikel 5 unserer Bundesverfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip wird unter anderem das Gebot der Rechtssicherheit abgeleitet. Private sollen sich bei ihrem Handeln auf das geltende Recht verlassen k\u00f6nnen. R\u00fcckwirkende Erlasse des Staates verletzen in der Regel dieses Gebot der Rechtssicherheit. Bei der mit der Motion geforderten Regulierung w\u00fcrde eine belastende, echte R\u00fcckwirkung vorliegen. Dass eine solche mehr als nur problematisch ist, hat St\u00e4nderat Martin Schmid bereits deutlich aufgezeigt.
\n9.[NB]F\u00fcr mich ist unklar, wie das weitere Verfahren aussehen w\u00fcrde, wenn unser Rat die Motion annehmen w\u00fcrde. Ich nehme an, dass Bundesrat Parmelin dazu noch Auskunft geben wird. Ich erlaube mir aber bereits einen Hinweis. Das Parlamentsgesetz sieht in Artikel 121 Absatz 5 Buchstabe b vor, dass eine vom Erstrat angenommene Motion ohne Zustimmung des Zweitrates definitiv angenommen ist, wenn es sich um eine Kommissionsmotion handelt und eine gleichlautende Kommissionsmotion im anderen Rat angenommen wird. Diese Bedingung w\u00e4re bei der Kommissionsmotion unserer WAK und der am letzten Donnerstag vom Nationalrat angenommenen Kommissionsmotion der WAK-N eventuell nicht erf\u00fcllt, denn der Wortlaut der beiden Motionen ist nicht vollst\u00e4ndig deckungsgleich. W\u00e4hrend die Motion der WAK-N auf die Covid-19-Verordnung in der Fassung vom 21. M\u00e4rz Bezug nimmt, ist bei der Motion unserer WAK die Fassung vom 19. M\u00e4rz relevant. Diese beiden Fassungen der Covid-19-Verordnung sind zwar weitgehend identisch, unterscheiden sich aber in dem in beiden Motionen angesprochenen Artikel 10a Absatz 2.
\n10.[NB]Ich habe zu Beginn meiner Ausf\u00fchrungen festgestellt, dass es dem Bund f\u00fcr eine Umsetzung der mit der Motion gestellten Forderungen an einer verfassungsrechtlichen Grundlage fehlt. Im Nationalrat wurde von der Berichterstatterin der Kommission in Beantwortung einer Frage aus dem Rat die Meinung vertreten, die Grundlage finde sich in Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung. Voraussetzung f\u00fcr den Erlass verfassungsunmittelbarer Notverordnungen gest\u00fctzt auf diese Verfassungsnorm sind schwere St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit. Diese Voraussetzungen w\u00e4ren vorliegend fraglos nicht erf\u00fcllt. Eine mietrechtliche Regulierung \u00fcber Notrecht w\u00e4re daher offenkundig nicht m\u00f6glich. Ich meine, dass es f\u00fcr den mit der Motion geforderten r\u00fcckwirkenden Eingriff in die Vertragsautonomie der Mietvertragsparteien und in verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte keine Verfassungsgrundlage gibt.
\nIch erlaube mir noch eine letzte Bemerkung. Wenn man von einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren absehen m\u00f6chte, k\u00e4me allenfalls ein dringlich zu erkl\u00e4rendes Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage infrage. Ein solches untersteht gem\u00e4ss Artikel 140 der Bundesverfassung dem obligatorischen Referendum, w\u00e4re also Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Dringlicherkl\u00e4rung bedarf dabei gem\u00e4ss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe a unserer Bundesverfassung der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider R\u00e4te. Diese H\u00fcrde w\u00e4re im Nationalrat mit dem Stimmenverh\u00e4ltnis vom letzten Donnerstag \u00fcbrigens nicht erreicht worden. Klar ist so oder so: W\u00fcrden die beiden R\u00e4te gleichlautende Motionen gutheissen und den Bundesrat auffordern, mietrechtliche Regulierungen vorzubereiten, w\u00fcrde es mindestens mehrere Monate dauern, bis f\u00fcr die Mietparteien Klarheit geschaffen w\u00fcrde. Ich schliesse nicht aus, dass dies erst 2021 der Fall w\u00e4re. Wir w\u00fcrden damit den Rechtsfrieden nicht st\u00e4rken, sondern, im Gegenteil, die Rechtsunsicherheit noch vergr\u00f6ssern.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctze ich aus \u00dcberzeugung die Minderheit Germann.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir diese Abkl\u00e4rung selbstverst\u00e4ndlich machen werden. Der Bundesrat wird entscheiden m\u00fcssen, ob er die Voraussetzungen als gegeben erachtet oder nicht. Wir werden das in Windeseile abkl\u00e4ren lassen. Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob sich Artikel 6 Absatz 2 der Covid-19-Verordnung 2 in der Fassung vom 21. M\u00e4rz 2020 vom gleichen Artikel in der Fassung vom 19. M\u00e4rz unterscheidet. Das k\u00f6nnte schlussendlich die entscheidende Frage sein.
\nIch gebe Ihnen eine inhaltliche Antwort. Sie sind Mitglied der WAK-S, Sie kennen die Antwort. Die Meinung der Kommission war klar, es sei eine gleichlautende Motion wie im Nationalrat einzureichen. Meines Erachtens gibt es auch keine wesentlichen Unterschiede zwischen den zwei Fassungen, die erw\u00e4hnt werden. Doch der Antrag - ich war nicht Antragsteller in der WAK-S, das wissen Sie - war klar, es sei eine gleichlautende Motion wie in der WAK-N einzureichen.
\nDas ist das letzte Mal, dass ich hier nach vorne komme. Wir stimmen \u00fcber den Text ab, wie er uns schriftlich vorliegt. Das ist nach meinem Wissen bisher immer entscheidend gewesen. Nach meiner Beurteilung sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt. Ich bitte das Ratsb\u00fcro, die entsprechenden Abkl\u00e4rungen zu t\u00e4tigen und entsprechend unserer Parlamentsordnung vorzugehen.
\nMan braucht wahrlich nicht Prophet zu sein, um zu erkennen, dass ganz d\u00fcstere Gewitterwolken \u00fcber der Schweizer Wirtschaft aufziehen. Jede Woche ersch\u00fcttert uns eine neue Hiobsbotschaft. Heute lautet eine Titel-Message des \"Tages-Anzeigers\", dass 100[NB]000 Stellen akut gef\u00e4hrdet sind. Die Exporte und der Detailhandel sind eingebrochen; die Konsumentenstimmung ist auf einem Tiefpunkt angelangt; sogar die sonst robuste Nachfrage nach Luxusg\u00fctern ist mehr als flau. Kurzarbeit und Bundesb\u00fcrgschaften retten die Unternehmen nicht; alleine Kundenauftr\u00e4ge und gute Ums\u00e4tze k\u00f6nnen die Unternehmen retten. Es m\u00fcsste ein Wunder passieren, damit wir nicht in eine heftige Rezession schlittern. So sehen es zumindest die \u00d6konomen, die Politiker und die Unternehmer. Wom\u00f6glich droht gar eine weltweite Rezession.
\nWas sagt uns nun diese d\u00fcstere Einsch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Aussichten in Bezug auf diese Motion? Jeder gewerbliche Vermieter kann heute froh sein, \u00fcberhaupt einen Mieter zu haben. Nur Dummk\u00f6pfe bleiben in dieser verr\u00fcckten und unsicheren Zeit auf dem hohen Ross sitzen. Vermieter sind aber keine Dummk\u00f6pfe und clever genug; sie wollen ihre Mieter nicht verlieren, und sie wollen nicht Rechtsstreitigkeiten gegen sie f\u00fchren. Das gilt auch f\u00fcr schlecht zahlende oder vor\u00fcbergehend schlecht zahlende Mieter. Vermieter sind weise genug zu erkennen, dass eine harte Linie bei schlecht oder nicht gut zahlenden Mietern sie selber in eine noch schlechtere Lage br\u00e4chte.
\nVermieter von gewerblichen Liegenschaften haben jahrelang[NB]gute Gesch\u00e4fte gemacht, dies auch darum - das wissen Sie -, weil der Boden durch die starke Zuwanderung immer knapper geworden ist. In einer einmaligen Krise wie dieser, mit extremen Auswirkungen auf die Wirtschaft und all ihre Akteure, werden Vermieter nicht einfach stur bleiben: Wenn es hart auf hart kommt, wird der Vermieter nachgeben, dies, um den Mieter zu behalten und ihm seine Existenz zu sichern. Der gewerbliche Vermieter hat in der heutigen Corona-Zeit null Interesse an einem konkursiten Mieter. Ein kompletter Wegfall des Mieters durch Konkurs oder eine K\u00fcndigung des Mieters selbst w\u00fcrde den Vermieter in eine noch schlechtere Lage bringen. Die wirtschaftlichen Aussichten, gewerbliche Liegenschaften im KMU-Bereich wieder neu vermieten zu k\u00f6nnen, sind schlecht oder miserabel. Unter diesem Gesichtspunkt wird der Vermieter bei Zahlungsschwierigkeiten seines Mieters bestrebt sein, mit diesem eine g\u00fctliche L\u00f6sung zu finden. Somit braucht es in dieser Angelegenheit weder den Staat noch die nationale Politik, noch uns. Gewerbliche Mieter und Vermieter l\u00f6sen ihre Unstimmigkeiten auch ohne uns. Wir sollten uns in diese rein privaten vertraglichen Angelegenheiten nicht einmischen.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus lehne ich die Motion ab und stimme der Minderheit Germann zu.
\nEs ist keine \u00dcberraschung, dass wir - wie soll ich sagen? - eine lange Debatte mit vielen ausf\u00fchrlichen Voten gehabt haben; wir haben das zu diesem Thema erwartet. Es ist auch keine \u00dcberraschung, dass die Diskussion ab und zu emotional gef\u00fchrt wird. Ich m\u00f6chte eingangs ein Wort dazu sagen: Populisten sind immer die anderen. Anderen Populismus vorzuwerfen und gleichzeitig davon auszugehen, dass s\u00e4mtliche Mieter Luxushandelsketten und s\u00e4mtliche Vermieter arme Pensionskassen sind, ist eine Leistung, die man sich noch durch den Kopf gehen lassen sollte. Das sage ich mit einem L\u00e4cheln, aber das widerspiegelt einen Teil der Diskussion.
\nIch m\u00f6chte mich deswegen nur auf vier Fakten beschr\u00e4nken, zum Teil auch, weil ich es eingangs vergessen habe:
\nWer ist betroffen? Es geht um 92 Prozent der Mieter mit einem Anteil von 44 Prozent an der Mietsumme. Das ist ein klares Indiz daf\u00fcr, dass die grossen Mieter und Mieterinnen nicht darunterfallen, sondern dass wir hier vielmehr auf das Gewerbe zielen. Anwaltskanzleien, Kollege Schmid, sind nicht betroffen, es tut mir leid. Sie fallen nicht unter die Kategorie derjenigen, die gezwungen wurden zu schliessen, oder derjenigen, deren T\u00e4tigkeiten wegen des Entscheids des Bundesrates massiv eingeschr\u00e4nkt wurden. Wir haben die Zahlen in der Motion klar benannt.
\nWie viel wird freiwillig gel\u00f6st? Das ist ein Argument, das sehr oft wiederholt worden ist. Die Swiss Retail Federation, also der Dachverband der KMU, der in dieser Angelegenheit bei seinen Mitgliedern gegen Ende Mai eine Umfrage durchgef\u00fchrt hat, kommt zum Schluss, dass 20 Prozent seiner Mitglieder eine L\u00f6sung mit ihrem Vermieter gefunden haben, das heisst ein F\u00fcnftel. F\u00fcr vier F\u00fcnftel haben wir keine L\u00f6sung. F\u00fcr diese F\u00e4lle gibt es meines Erachtens die Notwendigkeit einer politischen L\u00f6sung.
\nWas geschieht mit den bereits privat getroffenen Vereinbarungen? Dazu z\u00e4hle ich die kantonalen L\u00f6sungen, die geholfen haben. Der Motionstext ist klar: Sie gelten weiterhin, sie haben Vorrang vor unserer Regelung, und sie werden weiterhin gelten. Ich komme aus einem Kanton, in dem wir eine Drittelsl\u00f6sung gefunden haben: Mieter, Kanton und Vermieter zahlen je einen Drittel. Diese L\u00f6sungen sind priorit\u00e4r. Ich pl\u00e4diere deswegen nicht einmal f\u00fcr die KMU-Betriebe meines Kantons. Wir haben aus einer Gesamtsicht heraus ein Interesse daran, eine L\u00f6sung zu finden.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Nebenkosten: Die Nebenkosten bleiben geschuldet. Das wurde in der Kommission und auch im Nationalrat sehr klar gesagt. Die Meinung ist, dass die Nebenkosten geschuldet bleiben und dass es lediglich die Mieten betrifft.
\nDas sind die Pr\u00e4zisierungen, die ich anbringen wollte.
\nKollege Levrat hat ja im Zusammenhang mit den Anwaltskanzleien darauf hingewiesen, dass im Bereich dieser Motionen \u00e4usserst pr\u00e4zis geregelt worden sei, wer von einem solchen Mieterlass profitiere und wer nicht.
\nIch m\u00f6chte hier das Votum von Kollege F\u00e4ssler aufnehmen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass das Gesch\u00e4ft erledigt ist, wenn wir der Motion, die wir heute behandeln, zustimmen. Ich bin davon ausgegangen - und das war h\u00f6chstwahrscheinlich ein Fehler -, dass der Nationalrat die gleiche Motion angenommen hat. Jetzt habe ich aber in den Unterlagen nachgeschaut; deshalb meine Frage an den Pr\u00e4sidenten, damit es auch klargestellt wird. Die vom Nationalrat angenommene Motion ist nicht die gleiche wie diejenige, die wir heute im St\u00e4nderat diskutieren. Denn die nationalr\u00e4tliche Motion, die ich ausgedruckt vor mir liegen habe, macht, wie dies Kollege F\u00e4ssler schon gesagt hat, einen Verweis auf die Covid-19-Verordnung in der Fassung vom 21. M\u00e4rz 2020. Wenn man diese Fassung nimmt, dann sieht man - Kollege Levrat hat gerade gesagt, es sei \u00e4usserst klar, dass sie gleich formuliert sei wie die andere -, dass sie in Artikel 10a, auf den verwiesen wird, anders formuliert ist als in der Fassung, die wir heute im St\u00e4nderat diskutieren. Diese Fassung verweist auf die Covid-19-Verordnung vom 19. M\u00e4rz, auf einen Artikel 10a mit zwei Abs\u00e4tzen. Die andere Fassung des Nationalrates hat jedoch - das k\u00f6nnen Sie selbst nachschauen - drei Abs\u00e4tze.
\nNun meine Frage an den Pr\u00e4sidenten: Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Motion, wenn die Mehrheit dieses Rates sie eventualiter annimmt, noch zur\u00fcck in den Nationalrat muss, bevor dann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeitet, weil es sich ja um eine andere Motion handelt? Das ist eine Frage zum Verfahren.
\nIch m\u00f6chte gerne unseren Ratspr\u00e4sidenten bitten, zur Kl\u00e4rung gleich nach der Abstimmung Stellung zu nehmen, sofern die Motion angenommen w\u00fcrde. Kollege F\u00e4ssler hat dieses Thema aufgebracht, und gem\u00e4ss meiner Beurteilung und meiner Recherche hat er recht. [PAGE 405]
\nLors de la session extraordinaire du mois de mai, nous nous sommes efforc\u00e9s de trouver une solution pour les locataires commerciaux durement touch\u00e9s par la crise. Malgr\u00e9 plusieurs tentatives, nous ne sommes pas parvenus \u00e0 nous mettre d'accord entre les deux chambres. C'est un douloureux \u00e9chec car les attentes des milieux concern\u00e9s sont importantes. Tant dans notre conseil qu'au Conseil national, la majorit\u00e9 a cependant toujours consid\u00e9r\u00e9, au fil de ces discussions, qu'il y avait mati\u00e8re \u00e0 agir. L\u00e0-dessus, nous sommes d'accord.
\nC'est pourquoi je pense que nous devons \u00eatre pragmatiques aujourd'hui. En r\u00e9alit\u00e9, nous ne devons pas nous demander si la solution qui nous est maintenant propos\u00e9e est la meilleure, si elle nous convient dans tous ses d\u00e9tails, ou si nous ne devrions pas plut\u00f4t faire comme ceci ou comme cela. Nous devons nous demander si nous voulons faire quelque chose ou pas pour soulager en particulier des commer\u00e7ants et des PME dans le domaine de l'h\u00f4tellerie et de la restauration, qui n'ont pas pu fonctionner pendant des semaines et \u00e0 qui le propri\u00e9taire du local commercial demande malgr\u00e9 tout de payer un loyer. Le temps presse. Vous avez comme moi re\u00e7u des lettres d'associations \u00e9conomiques, annon\u00e7ant qu'une vague de faillites, en particulier dans le commerce de d\u00e9tail, l'h\u00f4tellerie et la restauration, est \u00e0 craindre d'ici \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e. Les entreprises dont les charges de loyer absorbent une partie importante du chiffre d'affaires sont tr\u00e8s menac\u00e9es et elles sont nombreuses. En outre, sans action [PAGE 399] rapide de notre part, le syst\u00e8me judiciaire risque d'\u00eatre surcharg\u00e9 par un grand nombre de proc\u00e9dures.
\nSi nous appuyons aujourd'hui cette motion, une solution pourrait \u00eatre mise en oeuvre dans un d\u00e9lai relativement rapide, pour autant que chacun fasse preuve de bonne volont\u00e9 - et l\u00e0, je tourne les yeux vers notre conseiller f\u00e9d\u00e9ral Guy Parmelin qui s'est d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9 dans ce sens. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait effectivement \u00e9laborer un message cet \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0, le soumettre au Parlement pour la session d'automne, demander aux bureaux le traitement en parall\u00e8le de cet objet dans les deux chambres, puis appliquer une entr\u00e9e en vigueur rapide.
\nNous avons besoin d'\u00eatre efficaces pour \u00e9viter des faillites et des pertes importantes d'emplois dont personne ne sortira gagnant, certainement pas les bailleurs. La solution qui nous est propos\u00e9e peut certes \u00eatre jug\u00e9e imparfaite sur tel ou tel point, par les uns ou par les autres. Mais elle a le m\u00e9rite d'exister et de pouvoir assurer enfin une s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nIl s'agit d'une solution de compromis, qui va moins loin que la premi\u00e8re proposition du Conseil national. Ses points critiques ont pu \u00eatre abondamment discut\u00e9s \u00e0 la Chambre du peuple et des r\u00e9ponses convaincantes ont pu \u00eatre apport\u00e9es. En particulier, selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, cette proposition n'implique pas de violation de la garantie constitutionnelle de la propri\u00e9t\u00e9. Un fonds ad hoc permet de g\u00e9rer d'\u00e9ventuels cas de rigueur du c\u00f4t\u00e9 des bailleurs, dont les int\u00e9r\u00eats sont d\u00e8s lors aussi pris en consid\u00e9ration. Enfin, il s'agit d'une solution subsidiaire qui ne s'applique qu'aux cas o\u00f9 une solution \u00e0 l'amiable n'a pas encore \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e.
\nNous avons pris de tr\u00e8s nombreuses d\u00e9cisions pour soulager la population et les entreprises de notre pays au cours des derni\u00e8res semaines. Mais aucune solution n'a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e jusqu'ici. Ne restons donc pas sur un \u00e9chec. Une majorit\u00e9 d'entre nous consid\u00e8re qu'il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. Si nous adoptons maintenant cette motion, une solution pourra \u00eatre mise en oeuvre. Enfin! C'est ce qui compte et c'est ce que les personnes touch\u00e9es par la crise, en particulier les petits commer\u00e7ants et les PME dans les domaines de l'h\u00f4tellerie et de la restauration, attendent de nous.
\nJe vous encourage donc \u00e0 soutenir cette motion.
\nJe voudrais tout d'abord vous signaler mes liens d'int\u00e9r\u00eats en tant que pr\u00e9sident de l'Association des propri\u00e9taires fonciers du canton du Tessin.
\nCela dit, je crois qu'il n'est vraiment pas n\u00e9cessaire d'exercer des fonctions dans le secteur de la propri\u00e9t\u00e9 pour trouver des raisons fond\u00e9es pour rejeter la motion dont nous sommes saisis. Accepter les contraintes impos\u00e9es par la motion, qui s'appliquerait de fa\u00e7on uniforme \u00e0 toute la Suisse, irait bien au-del\u00e0 de notre r\u00f4le de repr\u00e9sentants des cantons. Nous empi\u00e8terions arbitrairement sur le droit priv\u00e9 et les contrats de bail. Il s'agit d'une ing\u00e9rence tr\u00e8s grave que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous demande de ne pas approuver, car elle est contraire au droit de la propri\u00e9t\u00e9, inscrit dans notre Constitution.
\nDe telles manoeuvres l\u00e9gislatives men\u00e9es manu militari porteraient en fait gravement atteinte \u00e0 notre Etat de droit et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 juridique de notre pays. Toutes les lois que nous adoptons au Parlement doivent reposer sur une base constitutionnelle solide. Nous ne pouvons faire de lois \u00e0 Berne que si la Constitution f\u00e9d\u00e9rale nous en donne la comp\u00e9tence. C'est la base m\u00eame de notre syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste.
\nOr il n'y a pas de base constitutionnelle qui autorise le Parlement \u00e0 s'ing\u00e9rer dans le domaine des loyers commerciaux. L'article 109 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale consacr\u00e9 au bail \u00e0 loyer permet uniquement \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de l\u00e9gif\u00e9rer contre les loyers abusifs, les cong\u00e9s abusifs et la prolongation du bail.
\nAujourd'hui, nous parlons de loyers commerciaux. Mais le m\u00eame principe, que beaucoup sont pr\u00eats \u00e0 soutenir, pourrait demain s'appliquer \u00e0 d'autres types de contrats, tels que le contrat de leasing ou le droit de superficie. Pourquoi devrions-nous accepter de punir des propri\u00e9taires fonciers avec une r\u00e9duction arbitraire des loyers en raison d'un semi-confinement impos\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration et ne pas imposer la r\u00e9duction sur les contrats de leasing ou sur le droit de superficie?
\nNous sommes sur la corde raide, et des contraintes aussi radicales ne feront qu'alimenter le sentiment d'injustice et les oppositions.
\nDe toutes les solutions possibles pour att\u00e9nuer les effets du coronavirus sur les activit\u00e9s \u00e9conomiques, cette proposition est la pire voie \u00e0 suivre. En r\u00e9alit\u00e9, des f\u00e9licitations devraient \u00eatre adress\u00e9es aux nombreux propri\u00e9taires qui ont d\u00e9j\u00e0, spontan\u00e9ment, soulag\u00e9 leurs locataires commerciaux, et aux cantons qui ont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9 la question des loyers commerciaux en contribuant, y compris financi\u00e8rement, \u00e0 la r\u00e9solution du probl\u00e8me.
\nLa r\u00e8gle coercitive intrins\u00e8que \u00e0 cette motion t\u00e9m\u00e9raire va d\u00e9clencher, \u00e0 l'inverse des approches partenariales, une \u00e9norme ins\u00e9curit\u00e9 juridique. Comment traiter tous les accords d\u00e9j\u00e0 conclus entre les propri\u00e9taires et les locataires? Dans certains cantons, l'Etat a m\u00eame repris une partie du bail commercial, que se passe-t-il dans ce cas? Dans d'autres cas, des locataires commerciaux ont re\u00e7u des indemnit\u00e9s d'assurance pour la perte d'exploitation ou des compensations de la part des communes. Comment allons-nous traiter ces affaires et quel type de bureaucratie et de litiges allons-nous rencontrer?
\nL'exemption partielle du paiement du loyer cr\u00e9era \u00e9galement des gagnants et des perdants, m\u00eame parmi les entrepreneurs. La solution pr\u00e9vue profitera aux commer\u00e7ants qui louent leurs locaux, mais pas \u00e0 ceux qui exploitent leur entreprise dans un immeuble dont ils sont propri\u00e9taires. Les propri\u00e9taires de maison ou de magasin qui ont investi dans leurs quatre murs devront supporter eux-m\u00eames la perte de revenu due au Covid-19 et continuer \u00e0 payer int\u00e9gralement tous les co\u00fbts des locaux, notamment les int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires et les frais de fonctionnement. Ce n'est pas exactement une d\u00e9monstration d'\u00e9galit\u00e9 de traitement et d'impartialit\u00e9 \u00e9tatique.
\nIl en va de m\u00eame pour la fixation du seuil d'exemption de 20[NB]000 francs de loyer mensuel qui, tel qu'il a \u00e9t\u00e9 con\u00e7u, profitera \u00e9galement \u00e0 de nombreuses cha\u00eenes internationales aux d\u00e9pens des propri\u00e9taires priv\u00e9s et des fonds de pension. C'est exactement le contraire de ce que les auteurs de la motion voulaient atteindre.
\nCe sont ces raisons qui me conduisent \u00e0 pr\u00e9f\u00e9rer de loin le dialogue entre les parties et \u00e0 rejeter la coercition de l'Etat. Face au mod\u00e8le de partenariat r\u00e9ussi qui a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9 dans diff\u00e9rents cantons, un saut dans l'obscurit\u00e9 juridique et la discrimination ne me semble pas du tout acceptable.
\nJ'avais pr\u00e9par\u00e9 une d\u00e9claration en quinze points ... mais finalement j'ai d\u00e9cid\u00e9 de plut\u00f4t r\u00e9pondre aux arguments exprim\u00e9s auparavant par mes coll\u00e8gues. En effet, il me semble important de r\u00e9pondre \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit point par point.
\nJ'aimerais tout d'abord remettre le probl\u00e8me au centre. Pourquoi cette motion a-t-elle \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e? Parce que le risque est \u00e9norme de voir les tribunaux submerg\u00e9s par des requ\u00eates individuelles demandant des baisses de loyer en raison du d\u00e9faut de la chose lou\u00e9e. C'est cet \u00e9l\u00e9ment central qui est le d\u00e9clencheur de cette motion et des motions pr\u00e9c\u00e9dentes qui n'ont pas trouv\u00e9 de majorit\u00e9. [PAGE 403]
\nPourquoi cette motion a-t-elle \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e? Ce n'est pas parce que l'Association suisse des locataires (Asloca) dont je suis le pr\u00e9sident - je le d\u00e9clare encore une fois, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit au mois de mai - a d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 qu'il fallait cette baisse de loyer. Non! C'est parce que selon l'article 259d du code des obligations: \"Si le d\u00e9faut entrave ou restreint l'usage pour lequel la chose a \u00e9t\u00e9 lou\u00e9e, le locataire peut exiger du bailleur une r\u00e9duction proportionnelle du loyer \u00e0 partir du moment o\u00f9 le bailleur a eu connaissance du d\u00e9faut et jusqu'\u00e0 l'\u00e9limination de ce dernier.\" Alors vous me direz que les mesures prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne repr\u00e9sentent pas des d\u00e9fauts, que, dans ce cas, il ne s'agit pas d'un d\u00e9faut en lien avec le propri\u00e9taire.
\nJ'attire votre attention sur le fait que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de trancher \u00e0 de nombreuses reprises la question du d\u00e9faut dont le propri\u00e9taire n'est pas responsable. Je vous donne un exemple. Lorsqu'un canton d\u00e9cide d'ouvrir une rue pour pouvoir installer de nouvelles canalisations, ou pour les r\u00e9nover, et que, en raison de la tranch\u00e9e, du bruit et de la poussi\u00e8re, un restaurant doit fermer, il s'agit d'un d\u00e9faut. Une indemnisation est due sous forme de r\u00e9duction du loyer quand bien m\u00eame le propri\u00e9taire de l'immeuble n'a pas de responsabilit\u00e9. C'est incontest\u00e9 par la jurisprudence.
\nCe qui a \u00e9t\u00e9 dit aujourd'hui, et ce qui a aussi \u00e9t\u00e9 dit dans la presse, c'est qu'en fait comme il s'agit des mesures du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il s'agit d'un d\u00e9faut immat\u00e9riel dont personne n'a la responsabilit\u00e9. Mais m\u00eame lorsqu'il s'agit d'un d\u00e9faut mat\u00e9riel dont ni le propri\u00e9taire bailleur, ni le locataire ne sont responsables, une r\u00e9duction de loyer est due.
\nNous pourrions d\u00e8s lors laisser les tribunaux trancher la question. Mais alors, voudrions-nous que des dizaines de milliers de cas fassent l'objet d'un jugement pour trancher dans ce dossier? La r\u00e9ponse est clairement non, parce que, ainsi, la justice serait bloqu\u00e9e et ne pourrait plus traiter d'autres dossiers, que ce soient des divorces, que ce soient des conflits li\u00e9s \u00e0 des contrats de ma\u00eetre d'ouvrage, \u00e0 des contrats bancaires, etc. Il est donc important que nous prenions aujourd'hui la responsabilit\u00e9 de nous substituer \u00e0 la justice et de dire ce que le juge aurait dit.
\nAlors, qu'aurait dit le juge? Nous ne pouvons le savoir exactement, car il devrait se mettre dans la situation des parties lorsqu'un \u00e9v\u00e9nement particulier se passe, qui n'\u00e9tait pas pr\u00e9vu dans le contrat, c'est-\u00e0-dire lorsqu'un \u00e9l\u00e9ment essentiel manque. En fait, c'est le principe de la \"clausula rebus sic stantibus\" qui s'applique. Dans le cas pr\u00e9sent, ce n'est pas le tribunal qui le ferait, mais nous nous substituons au tribunal et nous pr\u00e9sentons une proposition de solution. Nous pourrons discuter de la solution tout \u00e0 l'heure, mais j'aimerais juste dire que nous n'inventons pas grand-chose: nous nous substituons aux diff\u00e9rents juges, et cela me para\u00eet important.
\nDans ce cadre, j'aimerais aborder le principe de la non-r\u00e9troactivit\u00e9. On nous a dit qu'il y avait l\u00e0 un probl\u00e8me de r\u00e9troactivit\u00e9, or c'est le principe de la non-r\u00e9troactivit\u00e9 qui s'applique. Chaque fois que le juge tranche un litige qui est un probl\u00e8me de d\u00e9faut, c'est toujours r\u00e9troactif: si le juge tranche apr\u00e8s une ann\u00e9e de proc\u00e9dure, il tranche quoi? Il tranche un probl\u00e8me qui s'est pass\u00e9 une ann\u00e9e ou deux ans auparavant. C'est donc une situation dans laquelle il y a une r\u00e9troactivit\u00e9.
\nNous ne faisons donc qu'appliquer le m\u00eame raisonnement. Il faut d'abord que le d\u00e9faut se d\u00e9clare pour que l'on puisse ensuite prendre des mesures. Je pense donc que l'argument qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9 sur la non-r\u00e9troactivit\u00e9 n'est pas un argument judicieux.
\nEnsuite, l'\u00e9l\u00e9ment des charges a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9. Je vous rappelle qu'en g\u00e9n\u00e9ral on part du principe que la perte locative est subie par le bailleur, que la perte commerciale frappe le locataire et que, donc, il y a une bonne r\u00e9partition. Mais prenons comme exemple la proposition dont nous discutons: 40 pour cent pour le locataire et 60 pour cent d'effort pour le bailleur. Si on compte 60 pour cent pendant deux mois, cela fait 16 pour cent fois 60 pour cent, ce qui fait 9,6 pour cent. Si on prend un immeuble de quatre \u00e9tages o\u00f9 seul le rez-de-chauss\u00e9e est bloqu\u00e9, on a 2 pour cent de pertes sur l'ann\u00e9e pour le bailleur, alors que le locataire a subi pendant deux mois 100 pour cent de perte de ses revenus.
\nIl y a donc une diff\u00e9rence \u00e9norme: 2 pour cent de perte de revenus d'un c\u00f4t\u00e9 et 100 pour cent de perte de revenus pendant deux mois de l'autre. C'est une disparit\u00e9 importante qu'il s'agit de r\u00e9gler.
\nEst-ce que le fait de dire que les exploitants doivent \u00e0 leur bailleur uniquement 40 pour cent du loyer pour la p\u00e9riode d\u00e9termin\u00e9e est une solution arbitraire? Je tiens simplement \u00e0 relever qu'une seule d\u00e9cision arbitrale a \u00e9t\u00e9 prise jusqu'\u00e0 maintenant, \u00e0 ma connaissance; elle pr\u00e9voit 40 pour cent de paiement du loyer par le locataire et 60 pour cent de r\u00e9duction accord\u00e9e par le bailleur. On voit bien qu'avec la motion, on est dans la cible de cette d\u00e9cision; au surplus, il s'agissait d'un commerce qui avait quand m\u00eame pu \u00eatre exploit\u00e9 un peu.
\nUn autre point que j'aimerais relever, c'est celui des accords. Aujourd'hui, les cantons de Gen\u00e8ve, Vaud, Fribourg, Neuch\u00e2tel, B\u00e2le-Campagne et B\u00e2le-Ville ont adopt\u00e9 des r\u00e8glements. Mais la majorit\u00e9 des cantons n'ont pas de solution; c'est, naturellement, une situation probl\u00e9matique. Il y a donc relativement peu d'accords qui ont \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9s entre locataires et bailleurs. Les accords trouv\u00e9s l'ont \u00e9t\u00e9 essentiellement dans les cantons o\u00f9 il y a un dispositif cantonal.
\nJ'aimerais juste relever que, dans la motion, il est clairement dit que, l\u00e0 o\u00f9 il y a un accord entre les parties, la r\u00e9glementation pr\u00e9vue par la motion ne s'appliquera pas. En d'autres termes, on laisse les parties trouver des accords, s'il le faut jusqu'au moment de l'adoption de la loi par le Parlement en septembre; \u00e0 partir de ce moment-l\u00e0, il y a une possibilit\u00e9 de favoriser les accords et de respecter ceux qui ont \u00e9t\u00e9 conclus.
\nL'un des crit\u00e8res qui a \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9, c'est la question du d\u00e9lai. On a dit que cette aide viendra bien trop tard. J'attire votre attention sur le fait que nous avons adopt\u00e9, ici au Parlement, une mesure qui a consist\u00e9 \u00e0 prolonger le d\u00e9lai pour le retard de paiement de loyer; un d\u00e9lai de 90 jours suppl\u00e9mentaires a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9. En d'autres termes, si on adopte le projet au mois de septembre en permettant aux locataires de r\u00e9duire de 60 pour cent le loyer d\u00fb, on est encore dans les d\u00e9lais. Cela \u00e9vite donc au locataire de se trouver en d\u00e9faut de paiement ou dans une situation plus grave encore que le d\u00e9faut de paiement.
\nAutrement dit, si on regarde la situation juridique dans le contrat de bail, si on regarde la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si on regarde l'aspect de la r\u00e9troactivit\u00e9 des d\u00e9cisions des juges, et si on regarde notre d\u00e9cision politique comme un substitut de la d\u00e9cision du juge, on se rend compte que les critiques qui sont port\u00e9es \u00e0 la motion ne tiennent pas la route.
\nJ'aimerais m\u00eame relever, en ce qui concerne le d\u00e9lai, que dans son arr\u00eat 142 III 557 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a dit que le locataire peut demander une r\u00e9duction de loyer fond\u00e9e sur l'article 259d CO apr\u00e8s la r\u00e9paration du d\u00e9faut par le propri\u00e9taire, et m\u00eame apr\u00e8s la fin du bail. En d'autres termes, on peut m\u00eame invoquer la r\u00e9duction de loyer apr\u00e8s la fin de la p\u00e9riode de fermeture dans l'hypoth\u00e8se envisag\u00e9e aujourd'hui.
\nPar cons\u00e9quent, je pense qu'il faut accepter cette motion. Et je ne le fais pas de gaiet\u00e9 de coeur, parce que nous - c'est-\u00e0-dire l'organisation que je repr\u00e9sente, l'Asloca - consid\u00e9rons qu'il faudrait une r\u00e9duction de 100 pour cent. C'est ce qui permettrait d'appliquer le droit. C'est donc une concession politique, et non juridique, qui est faite aujourd'hui, pour trouver une solution de compromis.
\nC'est vraiment une situation extr\u00eamement d\u00e9licate, mais trouver un compromis permettra de venir \u00e0 la rencontre des tous petits locataires, des locataires qui ne peuvent pas faire face au paiement de leur loyer. Alors oui, vous dites que 20[NB]000 francs, 15[NB]000 francs, c'est beaucoup: j'attire votre attention sur le fait que je connais un coiffeur qui, \u00e0 Gen\u00e8ve, paie 15[NB]900 francs par mois le loyer de son salon de coiffure o\u00f9 il travaille avec trois autres coiffeurs. C'est pour vous montrer les prix qui se pratiquent \u00e0 Gen\u00e8ve, comme il y en a aussi \u00e0 Berne ou \u00e0 Zurich, qu'il s'agit de prendre en consid\u00e9ration. Je pense qu'il est extr\u00eamement important de le souligner.
\nFinalement, j'avoue que j'ai beaucoup de peine \u00e0 entendre notre coll\u00e8gue F\u00e4ssler qui, lors des discussions pr\u00e9c\u00e9dentes, avait appuy\u00e9 les motions et qui maintenant nous pr\u00e9sente au moins neuf arguments pour nous dire que, de toute fa\u00e7on, [PAGE 404] on ne peut pas passer par la motion. Bon, probablement qu'il a eu la r\u00e9v\u00e9lation de l'\u00e9t\u00e9 qui a fait qu'il a chang\u00e9 d'opinion. Mais j'estime que si l'on a soutenu le principe d'une motion au mois de mai, aujourd'hui il faudrait toujours le faire, ce d'autant plus que la solution qui nous est d\u00e9sormais soumise est moins g\u00e9n\u00e9reuse vis-\u00e0-vis des locataires et moins contraignante pour les bailleurs. Finalement, il s'agit donc d'une solution qui est en de\u00e7\u00e0 de ce que nous avions vot\u00e9 il y a \u00e0 peine un mois.
\nJe vous remercie d'accepter cette motion.
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