Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un cr\u00e9dit d'engagement pour le d\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen et Dublin[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 495]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nDie Abkommen zur Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin sind bekanntlich seit 2008 in Kraft. \u00dcber Kosten und Nutzen von Schengen und Dublin wurde vor einem guten Jahr im Rahmen der Abstimmung \u00fcber die Waffenrechtsrichtlinie intensiv diskutiert. Ich m\u00f6chte hier lediglich in Erinnerung rufen - und Herr St\u00e4nderat M\u00fcller hat das auch gemacht -, dass es einen Postulatsbericht von Anfang 2018 gibt, der zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung Auskunft gibt. Diese werden mit 4 bis 10 Milliarden Franken pro Jahr beziffert. Das sind also 1,6 bis 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes; das hat nat\u00fcrlich auch mit dem Tourismus zu tun.
\nEin Informationsaustausch via das Schengener Informationssystem und andere Systeme erfolgt. Rein bilateral w\u00e4re das nicht m\u00f6glich; es ist ein System, das rechtlich verbindlich unter allen Schengen-Staaten geregelt wurde. Zudem w\u00fcrde die Schweiz ohne Schengen/Dublin erhebliche Mittel f\u00fcr Personal und die Entwicklung von nationalen Informationssystemen aufwenden m\u00fcssen. Sie wissen ja: Pro Tag erfolgen im Schengener Informationssystem vonseiten der Schweizer Polizei-, Grenz-, Justiz- und Migrationsbeh\u00f6rden bis zu 350[NB]000 Abfragen - pro Tag.
\nDie Schweiz hat sich im Rahmen der Assoziierungsabkommen zur zeitgerechten \u00dcbernahme der Weiterentwicklung verpflichtet. Die Projekte, welche mit dem beantragten Verpflichtungskredit realisiert werden sollen, dienen alle der Umsetzung solcher Weiterentwicklungen. Eine Verz\u00f6gerung der Einf\u00fchrungstermine dieser Projekte w\u00fcrde f\u00fcr die Schweiz Mehraufw\u00e4nde und auch Mehrkosten bedeuten.
\nF\u00fcr die Steuerung und die F\u00fchrung der anstehenden Projekte, so, wie sie vom Kommissionssprecher beschrieben wurden, ist auf Stufe EJPD ein zentrales Programm etabliert worden. Das Generalsekretariat des EJPD koordiniert die Arbeiten mit dem SEM, dem Fedpol, dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und auch dem EDA. Auch die Kantone sind auf allen Stufen in die Programmorganisation eingebunden.
\nDie Umsetzung der Neu- und Weiterentwicklungsprojekte liegt im vitalen Interesse der Schweiz. Diese Weiterentwicklungen und die damit verbundenen Kosten stehen im Zusammenhang mit einer notwendigen Entwicklung der Informationssysteme f\u00fcr den Schutz der Aussengrenzen, die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration und die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung im Allgemeinen. Aus Sicht des Bundesrates stellen deshalb die in den kommenden f\u00fcnf Jahren ben\u00f6tigten Mittel von total 122 Millionen Franken - davon gibt es Eigenleistungen von 23 Millionen Franken und eigene Sachmittel von 13,7 Millionen Franken - eine sinnvolle Investition dar.
\nDem Parlament wird mit der vorliegenden Botschaft bereits der vierte Verpflichtungskredit f\u00fcr IT-Entwicklungen im Bereich Schengen/Dublin beantragt. Das EJPD konnte alle bisher erforderlichen Vorhaben innerhalb des Kreditrahmens ohne Kosten\u00fcberschreitungen und Nachtragskreditbegehren umsetzen. Wie andere IT-Systeme werden die Schengen/Dublin-Systeme auch nach 2025 in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden erneuert und laufend weiterentwickelt werden m\u00fcssen, damit wir Nutzen aus dem kontinuierlichen technischen Fortschritt ziehen sowie Optimierungen einf\u00fchren k\u00f6nnen. Es werden also - ich m\u00f6chte das offen sagen - weitere Verpflichtungskredite auf uns zukommen.
\nIm Sinn der Transparenz m\u00f6chte ich auch darauf hinweisen, dass die Systeme ab 2022 um etwa 6 bis 8 Millionen Franken h\u00f6here Betriebskosten verursachen werden. Aufgrund der neu einzuf\u00fchrenden Systeme und der Weiterentwicklung der bestehenden Systeme werden die Schengen-Staaten neue bzw. zus\u00e4tzliche Aufgaben wahrnehmen m\u00fcssen. Beispielsweise verpflichtet die Verordnung zur Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (Etias) die Schengen-Staaten, f\u00fcr die vorgelagerte Risikopr\u00fcfung eine entsprechende nationale Stelle aufzubauen. Wir haben dar\u00fcber gesprochen, als wir Etias behandelten. Die Weiterentwicklungen des Schengener Informationssystems im Bereich R\u00fcckkehr verpflichten die Schengen-Staaten, einen 7-mal-24-Stunden-Betrieb sicherzustellen. Diese zus\u00e4tzlichen nationalen Aufgaben werden ab 2021 auch einen personellen Mehrbedarf erfordern.
\nIm Zusammenhang mit den finanziellen Konsequenzen bleibt auch noch auf die M\u00f6glichkeit hinzuweisen, dass f\u00fcr die anstehenden Projekte Beitr\u00e4ge aus dem europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenze und Visa erhalten werden k\u00f6nnen. Die im Rahmen der Kofinanzierung als f\u00f6rderf\u00e4hig erachteten Projektausgaben der Schweiz werden r\u00fcckwirkend bei der EU eingefordert und fliessen in den allgemeinen Bundeshaushalt zur\u00fcck. Die Schweiz hat zum Beispiel bereits 2018 f\u00fcr die Einrichtung des Entry-Exit-Systems 6,4 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten. F\u00fcr die Einrichtung von Etias wird sie 3,7 Millionen Euro erhalten. F\u00fcr die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems sollte sie 1,2 Millionen Euro aus diesem Fonds beziehen k\u00f6nnen.
\nNun noch zum Beschluss des Nationalrates zur Erg\u00e4nzung von Artikel 2 des Bundesbeschlusses; ich werde mich nachher nicht mehr dazu \u00e4ussern. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, dass die einzelnen neuen Systeme oder die Weiterentwicklung beider Systeme erst eingef\u00fchrt werden, wenn das Parlament auch die Rechtsgrundlagen gutgeheissen hat. Die vom Nationalrat beschlossene Erg\u00e4nzung des Bundesbeschlusses l\u00e4sst es zu, dass Vorbereitungsarbeiten unternommen werden. Erst damit k\u00f6nnen wir auch die genauen Investitions- und Betriebskosten ermitteln und die Rechtsgrundlagenentw\u00fcrfe ausformulieren.
\nDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit der Weiterentwicklung der Schengen/Dublin-Abkommen bedeutende Fortschritte zur Erh\u00f6hung der Sicherheit, zur Bew\u00e4ltigung der Migration und zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t erzielt werden k\u00f6nnen und dass damit einem wichtigen Anliegen der Bev\u00f6lkerung unseres Landes Rechnung getragen werden kann.
\nIm Namen des Bundesrates bitte ich Sie deshalb, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und den Verpflichtungskredit gutzuheissen.
\nNachdem der erstberatende Nationalrat den Entwurf des Bundesrates mit deutlicher Mehrheit angenommen hat, entscheiden wir heute \u00fcber diese Vorlage. F\u00fcr die Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands im Zeitraum 2020-2025 plant der Bundesrat Informatikinvestitionen von rund 122 Millionen Franken. Davon k\u00f6nnen Eigenleistungen in der H\u00f6he von rund 23 Millionen Franken erbracht werden.
\nDer Bericht des Bundesrates zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz kommt zum Schluss, dass die Schweiz volkswirtschaftlich und finanziell von ihrer Assoziierung an Schengen/Dublin profitiert. Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die internationale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Rahmen von Schengen/Dublin f\u00fcr die Sicherheit in der Schweiz von ausserordentlicher Bedeutung sind. Im Bereich der inneren Sicherheit bietet Schengen/Dublin in den Augen der APK-S zudem einen sicherheitspolitischen Mehrwert, der sich monet\u00e4r nicht erfassen l\u00e4sst. Als Teil des europ\u00e4ischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten untereinander, namentlich vom automatischen Datenaustausch. F\u00fcr die Kommission hat sich Schengen zudem als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t erwiesen, vor allem die organisierte.
\nEin wichtiger Teil der Weiterentwicklung von Schengen/Dublin ist ein verbesserter Informationsaustausch mit den EU-Datensystemen. Die sogenannten Interoperabilit\u00e4tsvorhaben beinhalten umfangreiche Anpassungen an den bestehenden nationalen Informationssystemen, den Gesch\u00e4ftsprozessen sowie den Aufbauorganisationen. Dabei geht es um Projekte im EJPD, Anpassungen bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung, dem EDA sowie bei den Kantonen.
\nDie Kommission geht daher mit dem Bundesrat bez\u00fcglich der Gr\u00fcnde einig, die f\u00fcr die Annahme des Verpflichtungskredits zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sprechen. Zudem hat sich die Schweiz zur termingerechten \u00dcbernahme aller Weiterentwicklungen verpflichtet. Die Einrichtung eines neuen Verpflichtungskredites ist somit gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes notwendig.
\nDie Anpassungen, welche im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands vorgenommen werden, sind auch absolut n\u00f6tig und im Interesse unseres Landes. Zu diesen Anpassungen geh\u00f6ren unter anderem auch eine Verst\u00e4rkung des Schutzes an den Aussengrenzen durch Frontex sowie die Entwicklung einer gemeinsamen R\u00fcckkehrpolitik. Die erw\u00e4hnte Interoperabilit\u00e4t ist entscheidend f\u00fcr einen verbesserten Informationsaustausch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus. Konkretes Anschauungsbeispiel daf\u00fcr ist das[NB]Advance[NB]Passenger Information System, welches den Austausch von Informationen \u00fcber reisende Personen vereinfacht.
\nAus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzt die Kommission hier den Bundesrat. Sie trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. [PAGE 494] Den Verpflichtungskredit hiess sie mit 10 zu 1 Stimmen gut. Ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen.
\n