Antrag der Kommission [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Caroni, ich begr\u00fcsse Sie - nach Ihrem Ausflug nach Biel. Sie haben das Wort.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 33 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (\u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister)[GZ]
\nCode civil suisse (Changement de sexe \u00e0 l'\u00e9tat civil)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Jositsch, Levrat, Sommaruga Carlo, Vara)[GZ]
\nTitel[GZ]
\nIV. In Bezug auf die Geschlechtsidentit\u00e4t
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 30b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Jositsch, Levrat, Sommaruga Carlo, Vara)[GZ]
\nTitre[GZ]
\nIV. Relativement \u00e0 l'identit\u00e9 de genre
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\nDer Kommissionspr\u00e4sident, Herr St\u00e4nderat Beat Rieder, hat Ihnen die Vorlage bereits ausf\u00fchrlich vorgestellt. Ich m\u00f6chte mich deshalb vor allem auf zwei Aspekte konzentrieren. Der erste Aspekt betrifft das Ph\u00e4nomen der Transidentit\u00e4t selbst. Der zweite Aspekt betrifft den historischen und politischen Hintergrund dieser Vorlage.
\nZum ersten Punkt: Bei den Vorarbeiten hat sich das Bundesamt f\u00fcr Justiz das Ph\u00e4nomen der Transidentit\u00e4t und der Geschlechtstransition von spezialisierten, interdisziplin\u00e4ren Teams des Inselspitals Bern und des Universit\u00e4tskinderspitals Z\u00fcrich detailliert erkl\u00e4ren lassen. Die Erkenntnisse haben den Entwurf in verschiedener Hinsicht gepr\u00e4gt. Wichtig scheint mir zun\u00e4chst, dass man sich eine Geschlechts\u00e4nderung als mehrj\u00e4hrigen, langwierigen Prozess vorstellen muss. Transidente Menschen versp\u00fcren in der Regel \u00fcber lange Zeit die unver\u00e4nderte \u00dcberzeugung, im falschen K\u00f6rper zu sein. Viele dieser Menschen unternehmen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Schritte, um den K\u00f6rper und die gelebte soziale Rolle [PAGE 498] mit der erlebten Geschlechtsidentit\u00e4t in \u00dcbereinstimmung zu bringen. F\u00fcr Betroffene und ihr famili\u00e4res und soziales Umfeld ist dieser Prozess teilweise \u00e4usserst entbehrungsreich, und er ist schwierig.
\nDie Transitionsphase bringt unangenehme soziale Ver\u00e4nderungen und Verlusterlebnisse mit sich. Diese werden aber in Kauf genommen, weil der Prozess als Befreiung und Harmonisierung erlebt wird. Betroffenen werden in dieser Phase zun\u00e4chst oft Hormonersatztherapien empfohlen, um zu pr\u00fcfen, ob der Anpassungsprozess trotz aller Schwierigkeiten zu einer Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t f\u00fchrt. Nach typischerweise etwa zwei Jahren stellt sich dann f\u00fcr einige Betroffene die Frage weiterer folgenschwerer, chirurgischer Massnahmen, um die k\u00f6rperliche Identit\u00e4t der erlebten weiter anzugleichen. Diese Massnahmen der Angleichung sind unterschiedlich erfolgreich. Teilweise sind sie zudem irreversibel. Sie setzen das Leben der Betroffenen Verlusten und Gefahren aus, weshalb eine Transition in aller Regel psychotherapeutisch begleitet wird.
\nZudem wird \u00fcber jeden medizinisch irreversiblen Schritt interdisziplin\u00e4r befunden. Bei alledem ist das, was im Innersten einer transidenten Person vorgeht, f\u00fcr Aussenstehende oft nicht nachvollziehbar. Auch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte k\u00f6nnen letztlich oft nur die Selbstwahrnehmung der betroffenen Person feststellen.
\nDie Weltgesundheitsorganisation betrachtet die Transidentit\u00e4t seit Juni 2018 offiziell nicht mehr als Krankheit, sondern als geschlechtlichen Zustand. Das ist f\u00fcr das vorgeschlagene Erkl\u00e4rungsmodell wichtig; ich komme noch darauf zur\u00fcck.
\nPraktisch bedeutsam ist schliesslich, dass nach Auskunft der Fachleute die beh\u00f6rdliche Anerkennung des erlebten Geschlechts in der Regel den letzten Schritt der Transition darstellt; Herr St\u00e4nderat Rieder hat das ausgef\u00fchrt. F\u00fcr die gesetzliche Ausgestaltung des Geschlechts\u00e4nderungsverfahrens im Entwurf sind diese Erkenntnisse wichtig. Es geht nicht um eine Laune oder um einen Schnellschuss.
\n1.[NB]Wer beim Zivilstandsamt vorspricht, hat in aller Regel bereits einen komplexen, mehrstufigen psychischen, sozialen und medizinischen Transitionsprozess hinter sich. Ein \u00dcbereilungsschutz oder eine staatlich verordnete \u00dcberlegungsfrist er\u00fcbrigen sich damit. Niemand unterzieht sich dieser Prozedur aus einer momentanen Laune oder Stimmung heraus. Herr Salzmann hat gesagt, ja, es sei eine einfache Erkl\u00e4rung. Aber diese einfache Erkl\u00e4rung, die \u00f6ffentliche Beurkundung vor dem Zivilstandsamt, ist ein sehr hohes Erfordernis.
\n2.[NB]Wenn man sich die einschneidenden Massnahmen, die in Kauf genommen werden, und das seelische Leiden dieser Menschen und auch das Leben dieser Menschen vor Augen f\u00fchrt, dann erscheint eine staatliche \u00dcberpr\u00fcfung der Beweggr\u00fcnde und ihrer Ernsthaftigkeit weder notwendig noch zumutbar. Der Bundesrat und Ihre Kommission schlagen deshalb vor, auf eine Begr\u00fcndungspflicht zu verzichten. Eine solche w\u00fcrde dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Richtigkeitsgew\u00e4hr der Personendaten und Angaben vermutlich wenig bringen.
\nHerr St\u00e4nderat Salzmann hat gesagt, es brauche ein Gerichtsverfahren, weil es wegen der \u00dcbereinstimmung der Daten und auch der Geschlechtsidentit\u00e4t ein gewichtiges \u00f6ffentliches Interesse gebe. Aber diese \u00dcbereinstimmung haben Sie nat\u00fcrlich, wenn das Zivilstandsregister entsprechend einen Namen oder ein Geschlecht f\u00fchrt.
\nW\u00fcrde man eine Begr\u00fcndungspflicht einf\u00fchren, dann k\u00e4me es zu einer Art Gewissenspr\u00fcfung - das war auch der Grund, weshalb man in der Kommission darauf verzichtet hat, das hat St\u00e4nderat Caroni etwas angedeutet. Das w\u00e4re ein grosser Eingriff in die Intimsph\u00e4re der betroffenen Person. Beides erscheint heute nicht mehr zeitgem\u00e4ss und auch nicht mit der W\u00fcrde der betroffenen Person vereinbar. Im Gegenteil: Man w\u00fcrde damit in die Konzeptionen zur\u00fcckfallen, von denen der Entwurf ja gerade wegkommen will.
\n3.[NB]Aus einer medizinisch-psychologischen Sicht ist es richtig, dass der Gesetzgeber allein auf die innerste Selbstwahrnehmung der betroffenen Person abstellt. Das Geschlecht ist ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht, ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Empfinden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden schl\u00e4gt der Bundesrat ein Erkl\u00e4rungsverfahren vor, das vom Verband der Zivilstandsbeamten in der Vernehmlassung \u00fcbrigens einhellig und ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst wurde. Das war 2018, das ist noch nicht so lange her. Ich bin froh, dass Ihre Kommission diesen Entscheid unterst\u00fctzt.
\nDas Erkl\u00e4rungsmodell dr\u00e4ngt sich aber - und das ist der zweite Teil meiner Ausf\u00fchrungen - auch aus historischen und politischen Gr\u00fcnden auf: Wie Sie wissen, galt Transidentit\u00e4t bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts gesellschaftlich, so schrecklich das heute klingen mag, als \"abartig\" und als \"sittlicher Verfall\". Die Medizin war auf die Umstimmung transidenter Personen durch psychiatrische Behandlung, durch Psychotherapie oder sogar durch Zwangsmassnahmen fokussiert.
\nSeither wurden medizinische Verfahren mit dem Ziel geschaffen, dem Wunsch nach Geschlechtsver\u00e4nderung schrittweise nachzugeben und diese Ver\u00e4nderung klinisch und therapeutisch zu begleiten. In der Schweiz werden diese Leistungen seit den Achtzigerjahren unter bestimmten Voraussetzungen auch von den Krankenkassen verg\u00fctet. Allerdings war der Zugang zu medizinischen Leistungen lange weniger durch das Patientenwohl als durch medizinisch-gesellschaftliche Leitbilder gepr\u00e4gt.
\nZum rechtlichen Nachvollzug einer Geschlechtsumwandlung finden sich seit den 1930er-Jahren erste kantonale Entscheide. 1993 entschied das Bundesgericht, dass die zivilstandesamtliche Anerkennung des Identit\u00e4tsgeschlechts zu einer Statusklage besonderer Art berechtigt und einen Gerichtsentscheid voraussetzt. Zu den materiellen Voraussetzungen sagte das Bundesgericht damals, eine \u00c4nderung des Personenstands infolge Geschlechtsumwandlung verlange im Interesse der Rechtssicherheit einen irreversiblen Geschlechtswechsel. Das war 1993 und hiess f\u00fcr verheiratete Transsexuelle zwingend die Scheidung und in jedem Fall die Sterilisation und eine irreversible Geschlechtsoperation.
\nIn den vergangenen zehn Jahren ist die Gerichtspraxis vom Z\u00fcrcher Obergericht bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sukzessive vom Erfordernis geschlechtsangleichender Operationen und medizinischer Massnahmen abger\u00fcckt. Das f\u00fchrte dazu, dass Transmenschen das Identit\u00e4tsgeschlecht vermehrt auch amtlich f\u00fchren. Diese Entwicklung widerspiegelt die zunehmende gesellschaftliche \u00d6ffnung und eine Verbesserung des grundrechtlichen Schutzes von Transmenschen. Sie macht vor allem aber auch deutlich, dass Transmenschen jahrzehntelang einer ausgepr\u00e4gten Bevormundung durch gesellschaftliche, medizinische und beh\u00f6rdliche Leitbilder ausgesetzt waren.
\nWenn Ihnen der Bundesrat mit der heutigen Vorlage ein Erkl\u00e4rungsmodell beantragt, so m\u00f6chte er einen Paradigmenwechsel im Schweizer Recht vollziehen und damit auch ein Kapitel sozialer Ausgrenzung abschliessen. Die \u00c4nderung des Geschlechts im Zivilstandsregister soll k\u00fcnftig dem Grundsatz der Selbstbestimmung unterstehen.
\nDieses neue Verfahren soll auch Menschen offenstehen, die mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung geboren wurden. Solche Varianten k\u00f6nnen vor oder nach der Geburt, in der Pubert\u00e4t oder erst sp\u00e4ter, im Erwachsenenalter, vorkommen. Auch hier kann es in Einzelf\u00e4llen n\u00f6tig sein, das bei der Geburt registrierte Geschlecht der pers\u00f6nlichen Entwicklung der betroffenen Person anzupassen. \u00dcbrigens gab es schon im 18. Jahrhundert in Preussen ein solches Gesetz, ein sogenanntes Zwittergesetz. Kinder wurden nach dem Willen der Eltern nach dem festgestellten Geschlecht erzogen, und mit 18 Jahren konnten die Betroffenen selber feststellen lassen, welches Geschlecht tats\u00e4chlich ihrem inneren Empfinden entspricht.
\nDie Nationale Ethikkommission empfiehlt, dass auch in den F\u00e4llen einer Variante der Geschlechtsentwicklung in erster Linie auf die Selbsteinsch\u00e4tzung der betroffenen Personen abgestellt wird. Selbstbestimmung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jede urteilsf\u00e4hige Person selbst am besten in der Lage ist, die eigene Geschlechtsidentit\u00e4t zu kennen, ohne von der Beurteilung von Gerichten oder Beh\u00f6rden abh\u00e4ngig zu sein. Menschen mit Transidentit\u00e4t und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen den [PAGE 499] Eintrag ihres Geschlechts im Personenstandsregister mittels Erkl\u00e4rung \u00e4ndern k\u00f6nnen.
\nBei alledem hat der Bundesrat bewusst ein strenges Formerfordernis vorgesehen. Erkl\u00e4rung heisst, dass vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten eine \u00f6ffentliche Beurkundung mit Pflicht zum pers\u00f6nlichen Erscheinen zu durchlaufen ist. Das ist die strengste Formvorschrift des Privatrechts. Die Erkl\u00e4rung f\u00fchrt direkt zu einem Registereintrag, dem gem\u00e4ss Artikel 9 ZGB Richtigkeitsgew\u00e4hr zukommt.
\nDie Betroffenen sind dar\u00fcber nicht ganz gl\u00fccklich. Sie hatten w\u00e4hrend der Vorarbeiten und in der Vernehmlassung gefordert, dass das zu schaffende Verfahren ohne pers\u00f6nliches Erscheinen auskommen solle. Der Bundesrat hat hier aber bewusst einen vorsichtigen Ansatz gew\u00e4hlt. Das \u00f6ffentliche Interesse an der Richtigkeitsgew\u00e4hr von Personenstandsangaben verlangt auch, dass sich die Zivilstandsbeamten von der Identit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der erkl\u00e4renden Person \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Ich bin froh, dass Ihre Kommission diesen \u00dcberlegungen gefolgt ist.
\nDas war alles zur Ausgestaltung des Verfahrens. Ich habe das jetzt bewusst etwas ausf\u00fchrlich beschrieben, denn in der Tat \u00e4ndert die Vorlage ansonsten an der geltenden Rechtslage wenig bis nichts.
\nDer Kommissionssprecher hat die weiteren Aspekte bereits erw\u00e4hnt. Die betroffene Person kann aus Anlass einer Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rung einen oder mehrere neue Vornamen w\u00e4hlen. Bestehende familienrechtliche Beziehungen wie eine Ehe, eine eingetragene Partnerschaft oder ein Kindsverh\u00e4ltnis bleiben auch bestehen. Bei Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rungen Minderj\u00e4hriger sieht der Entwurf die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vor. Dazu werde ich mich noch im Rahmen des Minderheitsantrags Mazzone \u00e4ussern.
\nWichtig ist schliesslich, dass die Vorlage bei der heutigen bin\u00e4ren Geschlechterordnung bleibt. Entsprechend wird die geltende Geschlechterordnung beibehalten; das heisst, es gibt weiblich und m\u00e4nnlich. Auch der Verzicht auf einen Geschlechtseintrag bleibt unzul\u00e4ssig.
\nOb in Zukunft auch ein drittes Geschlecht n\u00f6tig sein wird, das werden Sie dann irgendeinmal entscheiden. Es wird dazu einen Postulatsbericht geben, ich m\u00f6chte dem nicht vorgreifen.
\nVielleicht noch kurz eine Bemerkung zu den genannten Missbr\u00e4uchen respektive zum Missbrauchspotenzial: Ich glaube, dass ich jetzt doch auch darlegen konnte, dass es bei einer Geschlechts\u00e4nderung oder bei einer \u00c4nderung der Geschlechtsidentit\u00e4t, bei einem ge\u00e4nderten Eintrag im Zivilstandsregister, um einen jahrelangen Prozess geht, der von einem inneren Leiden begleitet ist und der auch famili\u00e4r und sozial zu erheblichen Spannungen und zu Leiden f\u00fchren kann. Es gibt international dort, wo Rechtsvergleiche vorliegen, keine beschriebenen Missbrauchsf\u00e4lle.
\nIch kann mir auch nicht vorstellen, dass ein junger Mann sich einfach wegen der Milit\u00e4rdienstpflicht im Zivilstandsregister als Frau eintragen l\u00e4sst. Sie m\u00fcssen sich vorstellen: Ich m\u00fcsste dann dem Arbeitgeber erkl\u00e4ren, warum ich - in meinem Fall w\u00e4re es nat\u00fcrlich umgekehrt - am n\u00e4chsten Tag pl\u00f6tzlich der Karl Keller bin und nicht mehr die Karin Keller. Diese Personen \u00e4ndern alles, die ganze Identit\u00e4t. Sie stellen ihr Leben auf den Kopf. Das macht niemand einfach so aus einer Laune heraus. Es ist ja auch nicht ganz verwunderlich, dass es gerade bei diesen Personen auch sehr viele Suizide gibt, weil sie auch nach operativen Eingriffen mit ihrem Leben und mit den Folgen der Transidentit\u00e4t nicht zurechtkommen.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder hat zu Recht gesagt: Es ist eine kleine Gruppe von Menschen, \u00fcber die wir heute sprechen. Man kann sich fragen, ob es \u00fcberhaupt eine solche Vorlage braucht. Ja, das kann man sich fragen. Es ist vielleicht auch Ausdruck unserer Gesellschaft und unseres gesellschaftlichen Verst\u00e4ndnisses, dass wir m\u00f6glichst allen Menschen gerecht werden wollen, dass wir auch die Menschenw\u00fcrde einer kleinen Gruppe betroffener Personen ins Zentrum stellen m\u00f6chten. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen: F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, f\u00fcr das \u00f6ffentliche Interesse sind hier keine sch\u00e4dlichen Auswirkungen zu bef\u00fcrchten. Wenn eine Person ihre Geschlechtsidentit\u00e4t selber bestimmen kann, hat das keine Sch\u00e4den f\u00fcr die Gesellschaft zur Folge.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und dann auch durchgehend der Mehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag Salzmann ab.
\nTitel - Titre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 503]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Minderheit abzulehnen. Bereits in der Vernehmlassung hatten zwei Organisationen verlangt, dass der Begriff \"Geschlechtsidentit\u00e4t\" in den Randtitel aufgenommen werden soll. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag nicht ber\u00fccksichtigt, und zwar aus folgendem Grund: Die Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rung f\u00fchrt direkt zu einem Eintrag in der Rubrik \"Geschlecht\" des Personenstandsregisters. Der Entwurf kn\u00fcpft hier also an der bestehenden Nomenklatur des Personenstandsregisters an, und wir m\u00f6chten daran nichts \u00e4ndern. Ich m\u00f6chte Sie hier bitten, daran festzuhalten.
\nJ'aimerais encore ajouter que le concept d'identit\u00e9 de genre manque de clart\u00e9. Je rappelle que l'identit\u00e9 de genre a r\u00e9cemment fait l'objet de discussions dans le cadre de la proposition visant \u00e0 \u00e9tendre la protection p\u00e9nale contre la discrimination. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement ont fini par renoncer \u00e0 inclure cette notion dans le nouvel article 261bis du code p\u00e9nal, M. Rieder vient de le rappeler. L'une des raisons invoqu\u00e9es pour ne pas \u00e9tendre la norme p\u00e9nale \u00e0 l'identit\u00e9 de genre \u00e9tait le manque de pr\u00e9cision de ce terme. Je vous prie donc de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Mazzone.
\nAbs. 4 - Al. 4[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nZiff.[NB]II, III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh.[NB]II, III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDer Minderheitsantrag Mazzone zu Absatz 4 hat es jetzt aus Sicht der Mehrheit der Kommission in sich. Denn hier geht es um die Frage, ob Minderj\u00e4hrige ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertretung - ohne die Eltern, ohne den Beistand - diese Entscheidung selbst im gleichen Verfahren vor dem Zivilstandsamt einleiten k\u00f6nnen. In diesem Punkt wurde in der Kommission ausf\u00fchrlich und kontrovers diskutiert, ob die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters f\u00fcr Personen, welche zum Zeitpunkt der Abgabe der Erkl\u00e4rung minderj\u00e4hrig sind, vorgesehen werden m\u00fcsste oder nicht.
\nDer Antrag der Minderheit Mazzone, g\u00e4nzlich auf eine solche Zustimmung zu verzichten und damit Artikel 30b Absatz 4 des Entwurfes zu streichen, wurde in der Kommission mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt. Die Mehrheit h\u00e4lt fest, dass damit den Minderj\u00e4hrigen nicht etwa ihre Urteilsf\u00e4higkeit in diesem Bereich g\u00e4nzlich abgesprochen wird. Aber hier handelt es sich um \u00e4usserst vulnerable, nicht gefestigte Personen - um Minderj\u00e4hrige, um Verbeist\u00e4ndete -, welche den notwendigen Schutz im Speziellen brauchen und in einem solchen Prozess in der Realit\u00e4t so oder so von den Eltern oder von den gesetzlichen Vertretern begleitet werden, die dann am Schluss des Prozesses auch ihre Zustimmung geben m\u00fcssen.
\nHerr Kollege Salzmann, hier vielleicht zu Ihren Ausf\u00fchrungen zu den Minderj\u00e4hrigen: Bei den Minderj\u00e4hrigen ist es nicht so, wie Sie gesagt haben, dass diese die Erkl\u00e4rung selbst abgeben k\u00f6nnen. Hier braucht es eben diese Zustimmung. Diese Barriere ist gegeben.
\nKeine ausl\u00e4ndische Rechtsordnung, welche analog der schweizerischen Rechtsordnung aufgebaut ist, kennt eine solche M\u00f6glichkeit, dass Minderj\u00e4hrige unabh\u00e4ngig von ihren gesetzlichen Vertretern diese Erkl\u00e4rung abgeben k\u00f6nnten. In der konflikttr\u00e4chtigen Situation zwischen Eltern und Kind - Sie m\u00fcssen sich vorstellen, Ihr Kind verlangt von Ihnen die Zustimmung zur \u00c4nderung des Geschlechts - w\u00e4re es nicht ratsam, hier noch zus\u00e4tzlich neue Schwierigkeiten hinzuzuf\u00fcgen. Im Falle, dass ein gesetzlicher Vertreter oder ein Elternteil seine Zustimmung verweigern w\u00fcrde, g\u00e4be es ja immer noch die Ultima Ratio, \u00fcber den Gerichtsweg eine solche Zustimmung zu erzwingen.
\nAuf jeden Fall war die Kommission dann der Meinung, dass sie dieses Erfordernis nicht fallenlassen wollte, und lehnte den entsprechenden Antrag ab. Dies ist auch f\u00fcr die knappe Mehrheit der Kommission der Punkt, der die ganze Vorlage zum Scheitern bringen k\u00f6nnte. Falls Sie hier der Minderheit zustimmen, dann w\u00e4re klar, dass Minderj\u00e4hrige, dass allenfalls nicht gefestigte Pers\u00f6nlichkeiten die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, mittels einfacher Erkl\u00e4rung ihr Geschlecht zu \u00e4ndern. Hier wird von der Mehrheit der Kommission auch ein gewisses Missbrauchspotenzial vermutet.
\nDaher bitten wir Sie dringend, hier an der Fassung des Bundesrates festzuhalten und diesen Minderheitsantrag Mazzone abzulehnen.
\nDer Bundesrat will jeder urteilsf\u00e4higen Person die M\u00f6glichkeit einer Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rung zuerkennen. Bei Kindern und Jugendlichen - Sie haben es geh\u00f6rt - braucht es zus\u00e4tzlich die Zustimmung der Eltern, auch wenn die Kinder oder Jugendlichen selbst urteilsf\u00e4hig sind. Die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung ist auch bei Personen unter umfassender Beistandschaft erforderlich.
\nSie haben die Argumente von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Mazzone zu ihrem Minderheitsantrag geh\u00f6rt. Frau Mazzone unterstreicht den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Charakter der Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rung. Sie kn\u00fcpft damit auch an die Grundidee an, dass, nach heutigem Recht, urteilsf\u00e4hige Minderj\u00e4hrige - das hat jetzt auch gerade Frau Vara in ihrem Votum betont - jene Rechte grunds\u00e4tzlich selbstst\u00e4ndig aus\u00fcben k\u00f6nnen, die ihnen um ihrer Pers\u00f6nlichkeit willen zustehen. Das ist im ZGB so geregelt. Vorbehalten bleiben allerdings F\u00e4lle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht. Zur Aus\u00fcbung solcher Rechte geh\u00f6rt, dass urteilsf\u00e4hige Minderj\u00e4hrige auch im Verfahren selbstst\u00e4ndige oder h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechte aus\u00fcben k\u00f6nnen und \u00fcber solche verf\u00fcgen. Ein Modell nach den Vorstellungen der Minderheit w\u00e4re also zivilrechtlich nicht einfach undenkbar, das muss man einr\u00e4umen.
\nDoch der Bundesrat m\u00f6chte auf die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter im vereinfachten Verfahren oder dem Erkl\u00e4rungsverfahren nicht verzichten. Der Bundesrat lehnt den Minderheitsantrag Mazzone ab, weil er der Meinung ist, dass das Bed\u00fcrfnis des besonderen Schutzes der betroffenen Kinder und Jugendlichen hier \u00fcberwiegt. Kinder und Jugendliche sind im Bereich der Geschlechtsidentit\u00e4t, gerade w\u00e4hrend ihrer Pubert\u00e4t, verletzlich. Sie ben\u00f6tigen deshalb besonderen Schutz gegen leichtsinnige Erkl\u00e4rungen oder gegen den Einfluss von Dritten. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat dann auch diesen Aspekt intensiv mit den Fachleuten des Inselspitals und des universit\u00e4ren Kinderspitals in Z\u00fcrich diskutiert. Die Gespr\u00e4che haben gezeigt, dass die Therapiekonzepte systematisch den Einbezug von Eltern und Familien in die psychologische und medizinische Begleitung der betroffenen Jugendlichen vorsehen.
\nOb der Einbezug immer gelingt, ist eine andere Frage, das muss man offen sagen. Denn der Transitionsprozess ist ja oft ein langer Lern- und auch Anpassungsprozess f\u00fcr das ganze famili\u00e4re und auch soziale Umfeld, und die Erfahrungen anderer L\u00e4nder sind hier sehr \u00e4hnlich.
\nMit der L\u00f6sung der Minderheit w\u00e4re die Schweizer Rechtsordnung in diesem Punkt wohl einzigartig. Alle L\u00e4nder, die zu dieser Frage in der Botschaft untersucht wurden, darunter Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich, Luxemburg, kennen ein besonderes Verfahren f\u00fcr Minderj\u00e4hrige. In der Vernehmlassung wurde das Zustimmungserfordernis mehrheitlich unterst\u00fctzt, und diese \u00dcberlegungen haben auch die Mehrheit Ihrer Kommission \u00fcberzeugt.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb hier bitten, diesen \u00dcberlegungen der Kommissionsmehrheit auch zu folgen.
\nJe souhaiterais quand m\u00eame vous dire encore que je suis aussi sensible aux cas des jeunes \u00e9voqu\u00e9s par le rapporteur et par Mme la conseill\u00e8re aux Etats Mazzone. Je suis particuli\u00e8rement sensible, aussi, aux cas des jeunes dont les parents rejettent la qu\u00eate identitaire. Cela peut \u00eatre li\u00e9 au fait que la transidentit\u00e9 n'est pas compatible avec leur syst\u00e8me de valeurs ou de croyance. Dans de telles situations, associer les parents au soutien \u00e0 la transition peut s'av\u00e9rer difficile, il faut l'admettre, voire impossible. La crise d'identit\u00e9 du jeune se heurte alors au conflit de conscience des parents. Comme les deux positions b\u00e9n\u00e9ficient d'une protection constitutionnelle, le l\u00e9gislateur doit les mettre dans la balance.
\nAu sein de la commission, la question a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e de savoir s'il fallait renoncer en pareil cas \u00e0 l'exigence du consentement, au moins \u00e0 partir d'un certain \u00e2ge. Il a \u00e9t\u00e9 dit que, lorsque l'adolescent s'approche de la majorit\u00e9, le besoin de protection est moins prononc\u00e9, et que la loi ne peut pas imposer la paix familiale dans ce cas.
\nEn cas de conflit parents-adolescent, le projet n'apporte pas de changement par rapport au droit actuel. Cela signifie qu'un adolescent doit demander personnellement au tribunal comp\u00e9tent un changement de sexe enregistr\u00e9. Cette possibilit\u00e9 reste donc toujours ouverte, m\u00eame si ce parcours pourrait s'av\u00e9rer difficile. En cas de conflit avec leurs parents, les adolescents proches de l'\u00e2ge adulte examineront s'ils pr\u00e9f\u00e8rent aller au tribunal ou plut\u00f4t attendre d'avoir atteint l'\u00e2ge de la majorit\u00e9 et, donc, d'avoir la possibilit\u00e9 de d\u00e9clarer le changement de sexe eux-m\u00eames.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nEs gibt nun einen Bruch in der Debatte, es ist ein ganz anderes Thema als Schengen/Dublin. Aber es ist ein wichtiges Gesch\u00e4ft, das wir jetzt beraten, und zwar f\u00fcr eine ganz kleine Personengruppe in der Schweiz. Es geht um die \u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Es geht zwar nur um eine einzige \u00c4nderung in Artikel 30b ZGB, es ist f\u00fcr die Gruppe der Betroffenen aber doch eine bedeutende Vorlage, die der Bundesrat am 6. Dezember 2019 in seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Personenrechts im ZGB verabschiedet hat. Kern dieser Vorlage ist die Vereinfachung des Verfahrens zur \u00c4nderung des Geschlechts und des entsprechenden Eintrags im Personenstandsregister. Der St\u00e4nderat ist Erstrat, wir beraten die Vorlage heute zum ersten Mal.
\nDer Entwurf des Bundesrates m\u00f6chte die Geschlechts\u00e4nderung erleichtern. Menschen mit Transidentit\u00e4t und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen den Eintrag ihres Geschlechts im Personenstandsregister mittels Erkl\u00e4rung \u00e4ndern k\u00f6nnen. Der Bundesrat schl\u00e4gt ein einfaches und rasches Verfahren vor, das auf dem Prinzip der Selbstbestimmung der betroffenen Personen beruht. Die Idee einer Geschlechts\u00e4nderung war dem bisherigen ZGB v\u00f6llig fremd. Die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechts wurden bislang durch die Gerichte definiert; eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehlte. Bis vor einigen Jahren musste sich eine Person, die ihr zivilstandsamtliches Geschlecht \u00e4ndern wollte, vorher scheiden lassen oder sich sogar medizinischen Eingriffen unterziehen. Heute sehen die Gerichte von solchen Anforderungen gl\u00fccklicherweise ab, aber es braucht nach wie vor ein Gerichtsverfahren.
\nDas Schweizer Recht basiert auf dem bin\u00e4ren Geschlechtsmodell. Jedem Neugeborenen muss aufgrund der \u00e4rztlichen Feststellung innerhalb kurzer Frist das weibliche oder m\u00e4nnliche Geschlecht zugewiesen werden. Dies soll auch so bleiben, aber f\u00fcr die betroffenen Personen soll es sinnvolle Erleichterungen geben.
\nWer ist betroffen? Es sind zwei Personengruppen: Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung. Transidentit\u00e4t liegt vor, wenn sich die Geschlechtsidentit\u00e4t einer Person vom Geschlecht unterscheidet, das ihr bei der Geburt zugewiesen wurde. Es handelt sich um 100 bis 200 F\u00e4lle in der Schweiz, die bekannt sind. Die Varianten der Geschlechtsentwicklung umfassen seltene angeborene Abweichungen von der typischen Geschlechtsentwicklung. Diese Abweichungen k\u00f6nnen die geschlechtsspezifischen Entwicklungen des inneren oder \u00e4usseren Genitalbereichs des Kindes betreffen. Fr\u00fcher sprach man auch von der Intersexualit\u00e4t oder Zwischengeschlechtlichkeit. J\u00e4hrlich gibt es in der Schweiz 8 bis 10 solche F\u00e4lle.
\nDer vorliegende Entwurf sieht die Einf\u00fchrung von Artikel 30b ZGB vor. Nach diesem Entwurf sollen Personen, die innerlich fest davon \u00fcberzeugt sind, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugeh\u00f6ren, die M\u00f6glichkeit haben, den Eintrag zu \u00e4ndern. Dies soll durch eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Zivilstandsbeamten geschehen. Gleichzeitig k\u00f6nnen die betroffenen Personen einen neuen Vornamen w\u00e4hlen. Diese Vereinfachung soll Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung zugutekommen.
\nIhre Kommission hat sich eingehend \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft orientieren lassen und dann in einer regen Debatte insbesondere folgende Problemkreise er\u00f6rtert:
\n1.[NB]Die neue Zust\u00e4ndigkeit der Zivilstandsbeamten f\u00fcr die Entgegennahme der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Geschlechts\u00e4nderung wurde nicht in allen Kantonen positiv aufgenommen. Es gab auch Kantone, die ein schriftliches Verfahren, analog zum bestehenden Namens\u00e4nderungsverfahren gem\u00e4ss Artikel 30 ZGB, bevorzugt h\u00e4tten. Die Kommission hat sich aber hier f\u00fcr das vom Bundesrat vorgeschlagene Verfahren vor dem Zivilstandsbeamten entschieden.
\n2.[NB]Die betroffene Person muss gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates vor dem Zivilstandsbeamten eine einfache Erkl\u00e4rung abgeben, dass sie den Eintrag \u00e4ndern lassen will. In diesem Bereich wurde in der Kommission ausgiebig er\u00f6rtert, ob diese Erkl\u00e4rung schriftlich und m\u00fcndlich begr\u00fcndet werden m\u00fcsse oder nicht. Der Kommission lag ein Antrag vor, der entsprechend eine schriftliche oder m\u00fcndliche Begr\u00fcndung verlangte. Auch ein einfaches Verfahren vor dem Zivilstandsamt m\u00fcsse ein Minimum an Begr\u00fcndung voraussetzen, um die Ernsthaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines solchen Gesuches beurteilen zu k\u00f6nnen.
\nDie Kommission entschied sich gegen eine solche Pflicht zur Begr\u00fcndung des Gesuches. Der Bundesrat sieht in seinem Entwurf ebenfalls von einer solchen Begr\u00fcndungspflicht ab. Eine zus\u00e4tzliche Pflicht zur schriftlichen oder m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung ginge inhaltlich-materiell nicht \u00fcber den Entwurf des Bundesrates hinaus. Allenfalls w\u00fcrde eine Begr\u00fcndungspflicht sogar zu Unsicherheiten f\u00fchren, denn mit der Begr\u00fcndungspflicht w\u00e4re dann wiederum auch eine Pr\u00fcfungspflicht vonseiten des Zivilstandsamtes verbunden. Es g\u00e4be dann eine offene Reihe von Fragen. Was m\u00fcsste eine Begr\u00fcndung beinhalten? W\u00e4re die allf\u00e4llige Begr\u00fcndung nachvollziehbar oder gen\u00fcgend? Wann m\u00fcsste eine zus\u00e4tzliche Begr\u00fcndung verlangt werden? Gen\u00fcgt bereits ein Satz f\u00fcr eine Begr\u00fcndung, oder br\u00e4uchte es Erl\u00e4uterungen und entsprechende zus\u00e4tzliche Beweise? Dies w\u00e4re f\u00fcr die betroffenen Personen eine hohe Belastung, und eine Begr\u00fcndungspflicht w\u00fcrde als Pflicht zur Rechtfertigung an das bisherige Prozedere vor Gericht anschliessen; wir wollen ja nicht die Richter durch die Zivilstandsbeamten ersetzen.
\nMit dem Verzicht auf die Begr\u00fcndung will der Bundesrat einen Paradigmenwechsel vollziehen und das Kapitel sozialer Ausgrenzung abschliessen. Der Bundesrat wie auch die Kommission gehen nicht davon aus, dass Personen in der Schweiz, die ein solches Gesuch stellen, dies aus einer Laune heraus tun werden. In der Praxis ist es so, dass dieser Schritt zur rechtlichen und beh\u00f6rdlichen Anerkennung des erlebten Geschlechtes typischerweise den letzten Schritt in einem langen, schmerzhaften Prozess darstellt. Der Entscheid, sich rechtlich einem anderen Geschlecht zuzuordnen und im Register die entsprechende \u00c4nderung vornehmen zu lassen, steht am Ende eines Prozesses. Transidente Menschen [PAGE 496] haben eine Belastung, da sie bereits \u00fcber Jahre vorher, vor diesem Schritt, psychotherapeutisch und medizinisch behandelt werden.
\n3.[NB]Eine dritte und zentrale Frage war die Problematik des Missbrauchs. Mit anderen Worten: Falls wir nun diese Schwelle zur Eintragungs\u00e4nderung dermassen tief ansetzen w\u00fcrden, g\u00e4be es da nicht die Gefahr von entsprechenden missbr\u00e4uchlichen Antr\u00e4gen? Hier war die Kommission der Ansicht, dass sich in der Realit\u00e4t diese wenigen F\u00e4lle in der Schweiz dadurch auszeichnen, dass sich niemand aus einer momentanen Laune heraus, aus einer Stimmung heraus einem solchen Prozedere unterzieht. Wenn man bedenkt, wie einschneidend die Massnahme ist und welche Entbehrungen durch die Personen in Kauf genommen werden m\u00fcssen, ist es kaum vorstellbar, dass es in diesem Bereich zu Missbr\u00e4uchen kommen k\u00f6nnte. Die entsprechenden Antr\u00e4ge wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten dann auch in der Kommission abgelehnt bzw. zur\u00fcckgezogen. Der Bundesrat legte ausdr\u00fccklich dar, dass das Missbrauchspotenzial in diesem Bereich gepr\u00fcft worden sei und es nicht bestehe; dies unter den Stichworten Vermeidung des Milit\u00e4rdienstes, Erschleichung von Rentenberechtigung oder Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung.
\nSo, wie die Fahne jetzt aussieht, scheint es daher f\u00fcr die Nichtkommissionsmitglieder, als sei diese Vorlage schlank durch die vorberatende Kommission gekommen. Dies ist unzutreffend. Insgesamt gab es sechs Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge bei einem einzigen Artikel, die aber im nun berichteten Sinn entweder abgelehnt oder zur\u00fcckgezogen wurden. F\u00fcr einige Antr\u00e4ge sehen Sie Minderheiten auf der Fahne. In der Gesamtabstimmung stimmte Ihre Kommission dem Entwurf des Bundesrates mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Sie sehen, die Kommission hat sich ausf\u00fchrlich mit den einzelnen Aspekten des Gesetzesartikels befasst und ist der \u00dcberzeugung, dass die vom Bundesrat vorgelegte L\u00f6sung der Problematik der wenigen in der Schweiz betroffenen Personen gerecht wird.
\nIch bitte Sie, in diesem Sinne auf die Vorlage einzutreten.
\nDer Revisionsentwurf will, dass Menschen mit Transidentit\u00e4t oder mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung k\u00fcnftig ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister ohne Vorbedingung einfach ab\u00e4ndern lassen k\u00f6nnen. Eine einfache Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Zivilstandsamt soll ausreichen, um die \u00c4nderung des Eintrags vollziehen zu k\u00f6nnen. Dabei wird die Aufrichtigkeit der Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rung juristisch k\u00fcnftig einfach vermutet. Gleichzeitig wird aber dem Zivilstandsamt die Aufgabe \u00fcbertragen, offensichtlich missbr\u00e4uchliche Erkl\u00e4rungen oder nicht urteilsf\u00e4hige Personen zur\u00fcckzuweisen.
\nWas heisst das konkret f\u00fcr unsere Personenstandsregister und die darauf basierenden Verfahren wie Aushebung, Eheschliessung, Adoptionsverfahren usw.? Mit dem neuen, voraussetzungsfreien Verfahren sind \u00c4nderungen rasch m\u00f6glich. Das heisst, dass sich die Grundlagen f\u00fcr weitere beh\u00f6rdliche Abl\u00e4ufe viel rascher \u00e4ndern k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens muss gem\u00e4ss den heute geltenden Bestimmungen ein formelles Bereinigungsverfahren durchlaufen werden. Das heisst, die \u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister ist bereits heute selbstbestimmend m\u00f6glich. Das heutige System ist also bereits auf die Bed\u00fcrfnisse und Lebensrealit\u00e4ten der gesamten Bev\u00f6lkerung ausgerichtet und steht verschiedenen Lebensrealit\u00e4ten nicht im Wege. Menschen mit Transidentit\u00e4t oder mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung k\u00f6nnen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister \u00e4ndern. Dass dies m\u00f6glich ist, ist auch absolut richtig und wichtig: Menschen sollen ihre Identit\u00e4t so leben k\u00f6nnen.
\nEs besteht aber keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Vereinfachung des Verfahrens, denn die \u00c4nderung von Namen und Identit\u00e4t ist juristisch gesehen keine Kleinigkeit, sondern hat f\u00fcr weitere Bereiche Konsequenzen, auch wenn wir uns dessen vielleicht nicht immer bewusst sind. Es ist nicht ohne Grund, dass die rechtliche Anerkennung der Geschlechts\u00e4nderung bisher in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt werden musste.
\nDies ist aus der Sicht meines Kantons auch richtig und wichtig: Mit Blick auf Artikel 9 ZGB besteht ein gewichtiges \u00f6ffentliches Interesse an der \u00dcbereinstimmung von Registern und Dokumenten mit der Realit\u00e4t, weil diesen eine erh\u00f6hte Beweiskraft zukommt. Die gesetzliche Vermutung, mithin die Rechtssicherheit, darf nicht leichtfertig unterh\u00f6hlt werden. Solange das Geschlecht in gesetzlichen Bestimmungen Rechtsfolgen ausl\u00f6st, wie das zum Beispiel bei Vaterschaft, Ehe, AHV oder Milit\u00e4r der Fall ist, braucht es f\u00fcr einen Geschlechtswechsel eine gerichtliche oder eine beh\u00f6rdliche Genehmigung. Dies verbessert die Anerkennung durch andere Beh\u00f6rden und verhindert familienrechtliche Verwirrungen. Es stellt sich nicht zuletzt die Frage, ob Ehegatten bzw. Partnerinnen und Partner ein Anh\u00f6rungsrecht haben. Mit der vorgeschlagenen Erkl\u00e4rung w\u00fcrden sich vertragliche Gemeinschaften durch einseitige Willens\u00e4usserungen ver\u00e4ndern.
\nDazu kommt noch ein gravierender Mangel der Vorlage: Das angeblich einfache, rasche und auf Selbstbestimmung beruhende Verfahren birgt offensichtlich doch Missbrauchspotenzial. Die innerste Selbstwahrnehmung l\u00e4sst sich n\u00e4mlich in der Praxis kaum \u00fcberpr\u00fcfen - schon gar nicht durch die Zivilstandsbeh\u00f6rde, der wir mit der Vorlage noch die Aufgabe aufb\u00fcrden wollen, den Antrag bei offensichtlichem Missbrauch abzulehnen. Wie soll die Beh\u00f6rde dies denn feststellen? Wer soll sicherstellen, dass mit dem Geschlechtswechsel nicht die Milit\u00e4rdienstpflicht umgangen wird, nur um dann allenfalls ein paar Jahre sp\u00e4ter, nach Ende der Dienstpflicht, das Geschlecht wieder zu wechseln? Welches w\u00e4ren dann in einem solchen Fall die Sanktionsm\u00f6glichkeiten? Soll jemand dann mit 30 Jahren den Milit\u00e4rdienst pl\u00f6tzlich nachholen, wenn die Beh\u00f6rde beim zweiten Antrag auf einmal Missbr\u00e4uchlichkeit feststellt? Es ist nicht \u00fcberraschend, dass auch die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Zivilstandsdienst (KAZ) sowie das bernische Zivilstandswesen gegen die \u00c4nderungen sind. F\u00fcr sie ist klar, dass die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten mit der geplanten Geschlechts\u00e4nderungserkl\u00e4rung mit einer \u00e4usserst schwierigen Aufgabe konfrontiert werden.
\nIm Rahmen einer einmaligen m\u00fcndlichen Vorsprache, also Erkl\u00e4rung, beim Zivilstandsamt sind die Voraussetzungen, beispielsweise die innere \u00dcberzeugung, nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, und allf\u00e4lliger Missbrauch ist auch nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Es ist absehbar, dass sich entgegen den Aussagen in der Botschaft f\u00fcr die betroffenen Zivilstandsbeamten mit den neuen Berufspflichten hinsichtlich des anfallenden Abkl\u00e4rungsaufwandes einiges \u00e4ndern w\u00fcrde, weil sie in Zukunft nicht mehr einfach Gerichtsurteile mittels Eintrag ins Register vollziehen k\u00f6nnten, sondern die verantwortungsvolle Aufgabe h\u00e4tten, Missbr\u00e4uche zu verhindern, ohne dass wir ihnen die n\u00f6tigen Instrumente dazu geben.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch auf einen grundlegenden Widerspruch in der Botschaft zu sprechen kommen. Wieso ist beispielsweise einerseits \"denkbar, dass der Geschlechtseintrag im Verlauf eines Lebens mehr als einmal ge\u00e4ndert werden\" kann, soll die erkl\u00e4rende Person aber andererseits \"fest davon \u00fcberzeugt\" sein? Das heisst, sie muss sich sicher sein, dass es sich um eine dauerhafte \u00dcberzeugung handelt. Das zeigt doch, dass das aktuelle Verfahren das einzig richtige ist.
\nDa kein Handlungsbedarf besteht und die Vorlage keine Verbesserung der Situation, sondern im Gegenteil eine Verkomplizierung der Abl\u00e4ufe bedeutet, bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nJe salue ici la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'aborder le sujet d\u00e9licat du changement de sexe \u00e0 l'\u00e9tat civil. C'est un sujet d\u00e9licat, car il touche une dimension \u00e9minemment personnelle, des personnes mineures et majeures qui se retrouvent dans un sexe l\u00e9galement reconnu qui leur a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 la naissance et qui ne correspond pas \u00e0 leur identit\u00e9 et \u00e0 leur conception d'eux-m\u00eames.
\nC'est un sujet d\u00e9licat, car il touche \u00e0 une souffrance personnelle importante, tout particuli\u00e8rement chez les jeunes. Et tout particuli\u00e8rement lorsque ces jeunes se retrouvent dans des familles qui n'envisagent pas de pouvoir voir leur enfant changer de sexe, et cela pour des raisons qui peuvent \u00eatre culturelles, religieuses ou tout simplement pour des raisons de tradition. C'est donc pour r\u00e9pondre \u00e0 ce probl\u00e8me rencontr\u00e9 par des personnes transsexuelles ou des personnes avec une identit\u00e9 variable que nous avons aujourd'hui un projet sur la table, un projet qui leur donne une r\u00e9ponse.
\nMais c'est aussi un sujet d\u00e9licat parce que, pendant longtemps, notre soci\u00e9t\u00e9 a ni\u00e9 ou occult\u00e9 la possibilit\u00e9 de pouvoir changer de sexe, ou a simplement rendu tr\u00e8s difficile le changement de sexe en exigeant - il n'y a encore pas si longtemps - des conditions pr\u00e9alables telles que des op\u00e9rations chirurgicales.
\nLa facilitation de la proc\u00e9dure de changement de sexe propos\u00e9e par ce projet est donc \u00e0 saluer. L'on quitte le terrain du judiciaire ou des proc\u00e9dures administratives pour passer \u00e0 la proc\u00e9dure d\u00e9clarative devant l'officier d'\u00e9tat civil. Ce n'est plus le jugement d'un tiers ou d'une autorit\u00e9 qui est au centre de la d\u00e9cision, mais l'autod\u00e9termination de l'individu concern\u00e9. C'est essentiel et c'est le fondement de ce projet. Il conviendra donc que les officiers d'\u00e9tat civil exercent leur activit\u00e9 avec une tr\u00e8s, tr\u00e8s grande retenue, pour ne pas retomber dans les travers qui \u00e9taient ceux des proc\u00e9dures pr\u00e9c\u00e9dentes, o\u00f9 un tiers devait prendre la d\u00e9cision.
\nCe projet \u00e9voque aussi la possibilit\u00e9 pour les mineurs de pouvoir changer de sexe. Toutefois le projet, et c'est extr\u00eamement regrettable, ne pr\u00e9voit pas la possibilit\u00e9 pour les mineurs capables de discernement d'agir seuls, sans n\u00e9cessit\u00e9 de l'accord parental. En effet, le changement de sexe est un droit strictement personnel, que toute personne capable de discernement peut exercer elle-m\u00eame. D'ailleurs, il convient de relever que la jurisprudence admet qu'\u00e0 douze ans il est possible de solliciter le changement de nom ou de demander la prescription d'hormones en vue d'un changement de sexe.
\nIl est donc incompr\u00e9hensible que l'on ait introduit dans cette loi, non des exigences correspondant \u00e0 la situation actuelle, mais des exigences suppl\u00e9mentaires par rapport \u00e0 la situation que connaissent aujourd'hui ces jeunes.
\nAu vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet, \u00e0 soutenir les propositions de minorit\u00e9 de Mme Mazzone et, ensuite, \u00e0 accepter le projet au vote sur l'ensemble.
\nEncore un mot \u00e0 M. Salzmann en ce qui concerne les \u00e9ventuels abus qu'il a \u00e9voqu\u00e9s. Le changement de sexe est un processus personnel, probablement m\u00fbri dans le cadre familial, et un processus social extr\u00eamement long et p\u00e9nible. Il n'y a pas aujourd'hui d'\u00e9l\u00e9ments qui permettent de dire que l'on pourrait proc\u00e9der par abus pour tirer profit de situations juridiques ou de prestations. Il s'agit bien plus, lorsqu'on en arrive \u00e0 cette d\u00e9cision, d'une lib\u00e9ration personnelle et, finalement, d'une renaissance dans un autre statut social et juridique. Je pense que c'est cet \u00e9l\u00e9ment-l\u00e0 qui est central, et je crois qu'il faut focaliser notre attention sur la facilitation qui doit \u00eatre donn\u00e9e \u00e0 ceux qui, aujourd'hui, sont dans une situation difficile, plut\u00f4t que s'imaginer qu'on aura affaire \u00e0 une avalanche d'abus.
\nJe tiens d'abord \u00e0 remercier Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter pour son excellente pr\u00e9sentation qui a permis de poser un cadre extr\u00eamement clair, pr\u00e9cis et respectueux pour l'ensemble du d\u00e9bat, et je me r\u00e9jouis que cette pr\u00e9sentation ait men\u00e9 \u00e0 une d\u00e9cision aussi claire sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nLa proposition que je fais ici est une proposition qui en r\u00e9alit\u00e9 rel\u00e8ve davantage d'une discussion de la Commission de r\u00e9daction, dont le pr\u00e9sident se trouve devant moi. Il s'agit en effet d'une question de termes, et d'utiliser les termes qui sont appropri\u00e9s. En fran\u00e7ais, le terme \"sexe\" d\u00e9signe purement les attributs physiques d'une personne. Or, le sens de la modification de ce projet de loi, \u00e0 savoir permettre aux personnes dont l'identit\u00e9 de genre ne correspond pas \u00e0 celle \u00e0 laquelle elles ont \u00e9t\u00e9 assign\u00e9es \u00e0 la naissance en raison de leurs attributs physiques, \u00e0 savoir leur sexe, est pr\u00e9cis\u00e9ment d'offrir la possibilit\u00e9 de changer cette identit\u00e9, de la changer officiellement en tant qu'identit\u00e9 reconnue nouvellement.
\nCe n'est pas tout \u00e0 fait vrai qu'il n'y a aucune occurrence ou aucune d\u00e9finition internationale de l'identit\u00e9 de genre. Le Conseil de l'Europe, qui est notamment garant de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, d\u00e9finit sur son site Internet l'identit\u00e9 de genre ainsi: \"L'identit\u00e9 de genre fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'exp\u00e9rience personnelle de son genre profond\u00e9ment v\u00e9cue par chacun, qu'elle corresponde ou non au sexe assign\u00e9 \u00e0 la naissance, y compris la conscience personnelle du corps et d'autres fa\u00e7ons d'exprimer son genre [...] notamment la fa\u00e7on de s'habiller, de parler et de se comporter. Le sexe d'une personne est g\u00e9n\u00e9ralement attribu\u00e9 \u00e0 la naissance et devient d\u00e8s lors un fait social et juridique. Cela \u00e9tant, certaines personnes ont des difficult\u00e9s \u00e0 s'identifier avec le sexe qui leur a \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9 \u00e0 la naissance; elles sont d\u00e9sign\u00e9es sous le terme de personnes 'transgenres'. L'identit\u00e9 de genre n'est pas identique \u00e0 l'orientation sexuelle, les personnes transgenres pouvant se d\u00e9finir comme h\u00e9t\u00e9rosexuelles, bisexuelles ou homosexuelles.\"
\nC'est pour cela aussi qu'il me para\u00eet particuli\u00e8rement important d'utiliser la bonne terminologie, en particulier en fran\u00e7ais, d'o\u00f9 le caract\u00e8re probl\u00e9matique de l'utilisation du terme \"sexe\".
\nEn d'autres termes, apporter cette modification, conform\u00e9ment \u00e0 la recommandation du Conseil de l'Europe, c'est reconna\u00eetre la conviction intime qui fait partie de la personnalit\u00e9 des personnes qui entreprennent cette d\u00e9marche, qui fait partie de leur personnalit\u00e9 en tant qu'identit\u00e9, y compris si elle ne correspond pas \u00e0 leurs attributs sexuels physiques.
\nAccepter cette modification terminologique est aussi la preuve que nous comprenons ces situations, que nous voulons d\u00e9passer la stigmatisation dont ces personnes sont victimes. C'est un signal qui me semble positif. Ce point pourra \u00eatre discut\u00e9 en Commission de r\u00e9daction. M\u00eame si cette question de vocabulaire n'est pas tranch\u00e9e aujourd'hui, elle le sera dans le texte soumis au vote final.
\nEs kamen einige erstaunte Kollegen zu mir und sagten: \"Du als Erzkonservativer bist f\u00fcr diese Vorlage?\" Ja, es ist so. Diese Vorlage bringt mich als Erzkonservativen nicht an meine Grenzen, Herr Kollege Caroni, da m\u00fcsste also schon anderes kommen - vielleicht kommt auch noch anderes. Wir werden ja dann \u00fcber das dritte Geschlecht reden, und wir werden \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle reden; ja, das sind dann Vorlagen, die effektiv zu reden geben, und nicht diese Vorlage, die wir f\u00fcr eine ganz kleine Personengruppe machen, die schwerst getroffen ist. Vielleicht h\u00e4ngt die Erfahrung, die ich aus solchen F\u00e4llen mitnehme, mit meiner Zustimmung f\u00fcr die Vorlage zusammen. Wenn Sie selbst ein wenig Erfahrung mit einem Fall haben, dann w\u00fcrde Ihnen nie einfallen, dass jemand aus Lust und Laune, nur um einen Milit\u00e4rdienst zu umgehen, sein Geschlecht \u00e4ndern m\u00f6chte. Doch das wird ja die Praxis dann auch zeigen. Andere L\u00e4nder haben diese Verfahren und haben nach unserer Kenntnis keine Missbrauchsproblematik. Allerdings mache ich eine Einschr\u00e4nkung bei Artikel 30b Absatz 4 dieser Vorlage; darauf werden wir ja noch zu sprechen kommen. [PAGE 500]
\nBei dieser ersten Minderheit Mazzone geht es um die \u00c4nderung des Randtitels auf Geschlechtsidentit\u00e4t. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Der Begriff der Geschlechtsidentit\u00e4t wurde im St\u00e4nderat bereits bei der letzten Revision zum Rassismusartikel klar abgelehnt. Der Begriff der \"Geschlechtsidentit\u00e4t\" ist weder international noch national wissenschaftlich anerkannt und v\u00f6llig unpr\u00e4zise. Bei der Beratung von Artikel 261bis StGB fand er keinen Eingang in das Gesetz, da er eben zu wenig klar definiert ist. Er schafft mitunter mehr Verwirrung als Klarheit.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Mazzone abzulehnen.
\nJe pense qu'il est important de discuter de fa\u00e7on ouverte de cette question et de porter attention \u00e0 l'argumentation sans en faire un point de rupture. La proposition de minorit\u00e9 que je vous pr\u00e9sente ici vise \u00e0 prot\u00e9ger les mineurs qui entreprennent la d\u00e9marche de changer de genre officiellement. Elle est soutenue entre autres par la Commission nationale d'\u00e9thique, la fondation Protection de l'enfance [PAGE 501] et les associations Pro Familia et Kinderanwaltschaft, ainsi que par les m\u00e9decins et psychologues sp\u00e9cialis\u00e9s dans ce domaine.
\nAujourd'hui, la loi fait une diff\u00e9rence entre les personnes qui sont au b\u00e9n\u00e9fice de la capacit\u00e9 de discernement et celles qui ne le sont pas. Aujourd'hui, pour d\u00e9poser une demande de changement officiel de genre aupr\u00e8s d'un tribunal, de fa\u00e7on autonome, en tant que mineur, il faut que la capacit\u00e9 de discernement soit reconnue. Aujourd'hui, les mineurs dot\u00e9s de la capacit\u00e9 de discernement d\u00e9posent eux-m\u00eames aupr\u00e8s d'un juge, sans l'aval de leurs parents, une demande de changement de genre dans le registre d'\u00e9tat civil.
\nCar l'identit\u00e9 de genre, et cela a \u00e9t\u00e9 dit par Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter dans son introduction, rel\u00e8ve de la personnalit\u00e9 et est \u00e0 ce titre un droit strictement personnel. Si la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait accept\u00e9e, ce serait le seul droit strictement personnel, qui ne concerne que les mineurs eux-m\u00eames et qui n'a pas d'impact sur les autres, pour lequel le consentement parental serait n\u00e9cessaire. Dans tous les autres cas, l'intervention d'une tierce personne est pr\u00e9vue, parce qu'il y a des droits et des devoirs qui sont li\u00e9s \u00e0 cette tierce personne. C'est le cas de fian\u00e7ailles, par exemple. Il s'agit alors de prot\u00e9ger le mineur contre d'autres personnes.
\nLa proposition que fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ici est - et c'est vraiment important - une d\u00e9gradation par rapport \u00e0 la situation actuelle. C'est en r\u00e9alit\u00e9 un pas en arri\u00e8re qui s'av\u00e8re dangereux. En effet, les mineurs devront d'abord obtenir l'accord de leur repr\u00e9sentant l\u00e9gal - on peut m\u00eame le mettre au pluriel, de leurs repr\u00e9sentants l\u00e9gaux -, soit, dans la grande majorit\u00e9 des cas, de leurs parents, pour pouvoir faire une telle demande.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral argumente sur deux plans, et j'aimerais revenir sur ces deux plans. Le premier est de nature mat\u00e9rielle, \u00e0 savoir qu'il s'agit de prot\u00e9ger les enfants. Le second est un argument d'autorit\u00e9, \u00e0 savoir quelle est la position des professionnels de la sant\u00e9.
\nTout d'abord, ce qui concerne la protection des enfants. En r\u00e9alit\u00e9, la conception du nouvel alin\u00e9a 4 de l'article 30b, qui pr\u00e9voit le consentement des parents, est tr\u00e8s \u00e9loign\u00e9e de la r\u00e9alit\u00e9 v\u00e9cue, telle qu'elle est per\u00e7ue notamment par des associations sp\u00e9cialis\u00e9es. Il en r\u00e9sultera au contraire une d\u00e9t\u00e9rioration des droits de l'enfant et des souffrances suppl\u00e9mentaires. Je rappelle qu'on est dans un domaine qui est extr\u00eamement d\u00e9licat. C'est un domaine dans lequel, il faut le rappeler, des difficult\u00e9s psychiques peuvent survenir et peuvent aller tr\u00e8s loin et se r\u00e9v\u00e9ler extr\u00eamement douloureuses. On d\u00e9plore malheureusement un certain nombre de suicides.
\nLe changement de genre d'un enfant est aussi un d\u00e9fi pour les parents. Il faut vous imaginer - je suis moi-m\u00eame m\u00e8re - ce que cela veut dire pour un parent quand un enfant vient annoncer cette d\u00e9cision. Il arrive r\u00e9guli\u00e8rement que, pour les parents, ce soit en r\u00e9alit\u00e9 difficile de l'accepter, et parfois ils cherchent \u00e0 s'y opposer. Non parce qu'ils n'aiment pas leur enfant, mais parce que c'est difficile, vraiment tr\u00e8s difficile, et parce que cela touche peut-\u00eatre \u00e0 des choses profondes en eux. S'ils acceptent la d\u00e9cision de leur enfant, leur demander encore d'apporter leur consentement est une \u00e9preuve suppl\u00e9mentaire. Ils peuvent au contraire \u00eatre soulag\u00e9s que cette d\u00e9cision, qui ne leur appartient pas, et pour laquelle ils n'arrivent pas \u00e0 juger, parce que c'est justement une conviction intime, parce que c'est un ressenti, ne doive pas \u00eatre tranch\u00e9e par eux, parce que c'est justement le droit strictement personnel de l'enfant.
\nConcernant la crainte d'un abus possible - das Missbrauchspotenzial -, je crois qu'elle n'est pas plus fond\u00e9e ici qu'elle ne l'\u00e9tait avant. Cela a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien expliqu\u00e9 par le rapporteur. Il para\u00eet assez illusoire de se dire qu'une personne s'expose \u00e0 de tels pr\u00e9judices, \u00e0 de la stigmatisation, \u00e0 des discriminations, souvent \u00e0 des violences, pour une partie de plaisir. Non, c'est une d\u00e9cision qui est extr\u00eamement lourde.
\nEt c'est tout le sens de la capacit\u00e9 de discernement. Parce que reconna\u00eetre la capacit\u00e9 de discernement \u00e0 un mineur, c'est justement reconna\u00eetre qu'il peut prendre une d\u00e9cision seul, qu'il prend une d\u00e9cision fond\u00e9e, qu'il ne prend pas une d\u00e9cision sur un coup de t\u00eate, surtout, comme je l'ai dit, s'il s'agit d'une d\u00e9cision aux cons\u00e9quences aussi lourdes. Et quiconque a la capacit\u00e9 de discernement se rend compte de l'impact de cette d\u00e9cision, en est bien conscient.
\nD'ailleurs, si les officiers d'Etat civil doutent de la capacit\u00e9 de discernement de quelqu'un, il est pr\u00e9vu qu'ils puissent demander l'avis d'un sp\u00e9cialiste, voire d'un psychiatre ou d'un psychologue. Cela me semble \u00e9videmment important. Parce que pour ces enfants, il est important de savoir s'ils ont ou non l'aptitude de d\u00e9cider. Il faut aussi dire que la g\u00e9n\u00e9ralisation, dont je me r\u00e9jouis, de l'autorit\u00e9 parentale conjointe peut donner lieu \u00e0 des situations d'\u00e9cartement, de conflits familiaux \u00e0 coeur ouvert ou de chantage, dans le cas de parents qui sont s\u00e9par\u00e9s. En effet, dans ce cas, il faudrait le consentement des deux parents, et l'un des deux pourrait refuser d'apporter son consentement pour de mauvaises raisons, notamment de conflit avec l'autre parent, et cela exposerait le mineur \u00e0 une \u00e9preuve sociale suppl\u00e9mentaire, alors que le changement qu'il vit est un bouleversement tr\u00e8s important.
\nL'arriv\u00e9e de la pubert\u00e9 est justement un moment charni\u00e8re. La mise en conformit\u00e9 du genre v\u00e9cu avec son genre officiel sur les papiers d'identit\u00e9 est vraiment cruciale pour \u00e9viter que le jeune soit en r\u00e9alit\u00e9 d\u00e9masqu\u00e9 dans ses d\u00e9marches administratives. Imaginons un jeune qui cherche un emploi et, dans ce cadre, \u00e9crit sur ses papiers que c'est une jeune fille, alors qu'en r\u00e9alit\u00e9 c'est un jeune homme dans son v\u00e9cu et dans ce qu'il d\u00e9gage. Dans une telle situation, s'il est d\u00e9masqu\u00e9 par le potentiel employeur, il s'expose \u00e0 la surprise, au jugement de son interlocuteur ou de son interlocutrice, donc c'est vraiment important que les d\u00e9marches de changement officiel de genre puissent se faire facilement, \u00e9galement pour les mineurs.
\nCes situations et ces nouvelles \u00e9preuves, qui suivent la non-conformit\u00e9 entre son identit\u00e9 de genre et ses papiers d'identit\u00e9, vont aussi avoir pour cons\u00e9quence d'empoisonner les relations familiales, parce que les parents pourraient du coup se trouver \u00eatre la cause de nouvelles douleurs. Alors certes une voie de recours est pr\u00e9vue, heureusement, mais malheureusement elle repr\u00e9sente de nouvelles souffrances pour la personne qui doit encore actionner ces voies de recours contre ses parents eux-m\u00eames. C'est quand m\u00eame lourd de se dire qu'on va combattre ses parents par une voie de recours. Et cela peut mener \u00e0 de nouveaux conflits familiaux.
\nA dix, onze ou douze ans, des enfants atteints d'un cancer peuvent d\u00e9cider seuls d'interrompre leur traitement, si on leur reconna\u00eet la capacit\u00e9 de discernement; ils peuvent se faire prescrire un traitement aux hormones par un m\u00e9decin. Pour cette raison, si on leur reconna\u00eet la capacit\u00e9 de discernement, on devrait aussi leur permettre de changer leur genre, leur sexe, sur les papiers d'identit\u00e9.
\nDans le droit suisse, la capacit\u00e9 de discernement est d\u00e9finie par des comp\u00e9tences qui sont propres \u00e0 la personne, et non \u00e0 l'\u00e2ge. C'est un acquis du droit suisse. Si on ne l'a pas v\u00e9cu soi-m\u00eame, si on n'a pas \u00e9t\u00e9 en contact avec un proche dans une telle situation, il est extr\u00eamement difficile de s'imaginer ce que signifie une telle exp\u00e9rience. La plupart de ces jeunes ont une grande compr\u00e9hension d'eux-m\u00eames, car ils ont d\u00e9j\u00e0 n\u00e9goci\u00e9 depuis un moment avec leur identit\u00e9 de genre et avec leur sexe.
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur, c'est la fin d'un long processus, marqu\u00e9 par des r\u00e9flexions, des remises en question et des doutes. Ce n'est pas quelque chose qui se fait \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re.
\nConcernant le deuxi\u00e8me argument, la position des professionnels de la sant\u00e9, la proposition de ma minorit\u00e9 est soutenue par une vingtaine d'entre eux, dont tous les psychiatres et psychologues les plus exp\u00e9riment\u00e9s dans le domaine. Le personnel de l'Inselspital et de l'H\u00f4pital universitaire de Zurich a sign\u00e9 un mail, qui vous a \u00e9t\u00e9 adress\u00e9, o\u00f9 il souhaite que l'on en reste \u00e0 la situation actuelle, soit de consid\u00e9rer la capacit\u00e9 de discernement comme seul crit\u00e8re de l'exercice d'un droit strictement personnel.
\nIch wusste gar nicht, dass dieser Ausflug aktenkundig ist - jetzt ist er es!
\nIch habe mir bei der Betrachtung dieser Vorlage \u00fcberlegt, dass ich mich auch gesellschaftspolitisch als erzliberal betrachte. Da kam mir in den Sinn, dass ich einmal Ihrer [PAGE 497] Vorg\u00e4ngerin, Frau Bundesr\u00e4tin, eine Wette angeboten habe: Sie solle einen entsprechenden Wetteinsatz bekommen, falls sie es je schaffen w\u00fcrde, eine gesellschaftsliberale Vorlage zu bringen, die mich selber etwas ans Limit bringt. Als Nachfolgerin haben Sie nun diese Vorlage vorgelegt, und ich stelle fest: Ich bin jetzt etwas an diesem Limit angelangt.
\nIch verstehe sehr wohl das Bestreben, das Bed\u00fcrfnis der betroffenen Leute in ihren sehr schwierigen Lebenssituationen zu erf\u00fcllen. Sie wollen hier einfache Verfahren haben, was ja auch im Hinblick auf die Vermeidung unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie begr\u00fcssenswert ist. Dennoch ist meine Fantasie mit mir durchgegangen, und ich habe mir \u00fcberlegt: Was alles k\u00f6nnte man damit auch sonst noch anstellen?
\nViele Beispiele wurden erw\u00e4hnt: Milit\u00e4rdienst, Witwenrente, Altersrente. Es gibt dann noch Weiteres: Heute ist es ja z. B. sehr schwierig, den Vornamen zu \u00e4ndern. Aber wenn man jetzt einmal das Geschlecht hin und zur\u00fcck \u00e4ndern w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte man innerhalb von zwei Arbeitstagen auch seinen Vornamen beliebig anpassen.
\nDann kam mir noch anekdotisch in den Sinn, dass man sich mit einem anderen Geschlecht ja auch neue Zutrittsm\u00f6glichkeiten verschaffen k\u00f6nnte. Ich war mit vierzehn einmal in einem Tennislager im Tessin und habe mein Zimmer gesucht. Es waren nach Geschlecht sortierte Gruppenzimmer. Ich habe meines nicht gefunden, weil mein Name nicht dort stand. Dann habe ich weitergesucht und meinen Namen doch gefunden - einfach beim M\u00e4dchenzimmer! Das hat mich damals nicht weiter gest\u00f6rt, aber damit will ich aufzeigen, was man mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Geschlecht sonst noch alles anrichten kann.
\nIch habe darum in der Kommission - das wollte ich Ihnen erl\u00e4utern - auch Antr\u00e4ge gestellt, vielleicht auch ein wenig im Sinne von Herrn Salzmann, Antr\u00e4ge zur Frage, ob man nicht doch eine einfache Begr\u00fcndung verlangen k\u00f6nnte oder ob man sagen k\u00f6nnte, dass das Geschlecht ab einem gewissen Alter so gefestigt sein sollte, dass man nicht mehr hin- und herwechseln kann.
\nIch muss sagen: Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es geschafft, dass ich die Wette doch nicht gewinne! Ich bin aber nicht \u00fcber mein Limit hinausgekommen. Man hat uns eindr\u00fccklich aufgezeigt, welche Bedeutung die Vorlage auf der einen Seite f\u00fcr die Betroffenen hat, dass man auf der anderen Seite als Liberaler auch nicht der Missbrauchsparanoia anheimfallen soll und dass solche F\u00e4lle aus anderen Systemen im Endeffekt nicht bekannt seien.
\nDaher pl\u00e4diere ich, auch wenn ich da etwas an meinem Limit stehe, f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und habe einfach zwei W\u00fcnsche. Der eine ist, dass die Zivilstandsbeamten dann auch wirklich ihr Sensorium sch\u00e4rfen, wenn sie diese Sachen anschauen, und dass man, sollten wir dereinst feststellen, dass es systematische Missbr\u00e4uche im beschriebenen Sinne g\u00e4be, dann halt eingreifen w\u00fcrde.
\nDer andere Wunsch betrifft die Rechtsordnung bei den Geschlechtern. Je mehr sich diese Ordnung angleicht, desto weniger Raum gibt es auch f\u00fcr solchen Missbrauch. Hierzu ist das Postulat 19.4092 h\u00e4ngig, das ich eingereicht habe und das Sie angenommen haben. Darin verlange ich, dass aufgezeigt wird, wo die Rechtsordnung Mann und Frau unterschiedlich behandelt. Wenn das an immer weniger Orten der Fall ist, haben wir auch umso weniger ungleiche Situationen. Mit gleichem Rentenalter, gleichen Dienstpflichten und gleichen Rentenanspr\u00fcchen verschwindet dieses Problem von selber, und dann bleibt nur noch der Vorteil f\u00fcr die Betroffenen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nComme Mme Mazzone, je suis m\u00e8re. J'ai quatre enfants qui ont tous pass\u00e9 la pubert\u00e9 et je sais ce que cela veut dire des enfants qui, normalement d\u00e8s l'\u00e2ge de douze ans et jusqu'\u00e0 dix-huit ans, ont un avis un jour et un autre avis le lendemain. Leur personnalit\u00e9, souvent, n'est pas tr\u00e8s solide. Ils ont beaucoup de [PAGE 502] doutes. C'est une situation tr\u00e8s difficile et je suis convaincue \u00e0 cent pour cent que, dans un processus o\u00f9 l'on parle de changement de sexe, il faut vraiment qu'on parle avec les parents. M\u00eame si les parents ne sont pas d'accord au d\u00e9but, c'est un processus qui peut \u00e9voluer, se d\u00e9velopper. De plus, les parents ont aussi la responsabilit\u00e9 d'accompagner leurs enfants dans les situations tr\u00e8s difficiles, tr\u00e8s d\u00e9licates, et l\u00e0 je suis tout \u00e0 fait d'accord avec Mme Mazzone, c'est une situation tr\u00e8s difficile et d\u00e9licate.
\nNormalerweise erreichen wir die Vollj\u00e4hrigkeit mit achtzehn. Junge Menschen d\u00fcrfen dann Auto fahren, sie d\u00fcrfen heiraten, stimmen, w\u00e4hlen, alles. Aber der schwerwiegendste Entscheid, derjenige betreffend eine Geschlechtsumwandlung, soll unter Umst\u00e4nden schon ab zw\u00f6lf m\u00f6glich sein, und dies ohne das Einverst\u00e4ndnis der Eltern? Das geht meines Erachtens ganz klar zu weit. Es ist mir auch klar, dass dies f\u00fcr die Eltern und den jungen Menschen eine absolut schwierige Situation ist. Aber gerade deshalb braucht es das Gespr\u00e4ch, den Austausch mit den Eltern, und das heisst nicht, dass eine Geschlechtsumwandlung unter Umst\u00e4nden nicht vorher passieren kann, wenn diese Regelung gem\u00e4ss Absatz 4 jetzt eben nicht gestrichen wird.
\nIch bin \u00fcberzeugt, wenn Eltern sp\u00fcren, dass das Kind von Geburt an ein Problem hatte, dann werden sie sich zu diesem Schritt bekennen und das Kind unterst\u00fctzen. Es geht da auch um den Schutz des jungen Menschen, der in seiner Pers\u00f6nlichkeit f\u00fcr einen dermassen schwerwiegenden Entscheid eben teilweise noch viel zu wenig gefestigt ist.
\nIch bitte Sie, hier klar Nein zu sagen.
\nJe n'avais pas pr\u00e9vu d'intervenir et j'ai trouv\u00e9 l'intervention de ma coll\u00e8gue Lisa Mazzone tr\u00e8s compl\u00e8te. Mais suite \u00e0 l'intervention de notre coll\u00e8gue Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, je dois pr\u00e9ciser un \u00e9l\u00e9ment qui me semble absolument fondamental. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose de modifier la pratique actuelle. Il nous demande d'inclure, de mani\u00e8re extr\u00eamement concr\u00e8te et formelle, le fait de devoir obtenir le consentement des parents, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui.
\nJ'aimerais pr\u00e9ciser que ce changement fondamental et extr\u00eamement personnel s'op\u00e8re bien avant la pubert\u00e9. Bien avant. On sait qu'il y a des enfants qui, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'\u00e2ge de quatre ou cinq ans, manifestent le fait qu'ils ne se sentent pas appartenir au sexe dont ils ont h\u00e9rit\u00e9 physiquement \u00e0 la naissance. Dans la majorit\u00e9 des cas, au moment de la pubert\u00e9, on est donc d\u00e9j\u00e0 \u00e0 un stade o\u00f9 la r\u00e9flexion a \u00e9t\u00e9 faite - et elle est profonde - par l'enfant.
\nLe fait de devoir formaliser tr\u00e8s concr\u00e8tement, aux yeux de la soci\u00e9t\u00e9, un accord des parents \u00e0 cette d\u00e9marche - et comme l'a soulign\u00e9 ma coll\u00e8gue Lisa Mazzone, c'est extr\u00eamement compliqu\u00e9 pour les parents et je peux parfaitement le comprendre - met un frein \u00e0 la d\u00e9marche. C'est un vrai retour en arri\u00e8re, alors que ce projet veut s'adapter \u00e0 la demande et aux besoins de ces personnes sp\u00e9cifiques.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir cette proposition de minorit\u00e9.
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