Der vorliegende Jahresbericht bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die T\u00e4tigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Jahr 2019.
\nDie GPK befassten sich 2019 erneut mit verschiedenen Aspekten der Governance der bundesnahen Unternehmungen. Die GPK-S hat im November 2019 ihren Bericht zu den Buchungsunregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG ver\u00f6ffentlicht. Dabei hat sie einstimmig verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht, damit der Bundesrat seine Aufsicht \u00fcber die bundesnahen Unternehmen verst\u00e4rkt. Im Rahmen einer anderen Inspektion hat die GPK-S zudem einen Kurzbericht \u00fcber die \u00dcberwachung der Interessenbindungen in den Verwaltungsr\u00e4ten der bundesnahen Unternehmungen publiziert. Zudem hat die GPK-N einen Kurzbericht \u00fcber die Bew\u00e4ltigung des Cyberangriffs auf die Ruag ver\u00f6ffentlicht. Auch die Kommission kommt in diesem Zusammenhang zum Schluss, dass weiterhin verschiedene Fragen in Bezug auf die Entflechtung der Ruag und die neue Struktur der Ruag, insbesondere betreffend die voraussichtlichen Kosten und Risiken der Restrukturierung, einer Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen.
\nNeben den erw\u00e4hnten Untersuchungen besch\u00e4ftigten sich die GPK im Jahr 2019 mit diversen weiteren Themen, zu denen bisher keine Informationen ver\u00f6ffentlicht wurden. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Kriegsmaterialexporte, der Supportvertrag der Pilatus-Werke mit Saudi-Arabien, die Qualit\u00e4t der Daten der Verwaltung im Gesetzgebungsprozess und Verbesserungen beim Abstimmungsb\u00fcchlein oder auch die Interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit.
\nDie GPK publizierten im vergangenen Jahr 15 Untersuchungsberichte, wovon sich 6 auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle gest\u00fctzt haben. Die GPK leiteten im vergangenen Jahr \u00fcberdies zwei neue Inspektionen ein. Bei der einen geht es um die Gesch\u00e4ftsverteilung bei den eidgen\u00f6ssischen Gerichten. Diese Inspektion wird sich auf eine Evaluation der PVK beziehen. Die andere Inspektion bezieht sich auf das Aufsichtsverh\u00e4ltnis zwischen der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft. Die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse dieser Inspektionen erfolgt voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2020.
\nIm Berichtsjahr traten die GPK zu 20 Plenarsitzungen und 80 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen zusammen. Davon waren 13 Termine Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel f\u00fchrte 10 Sitzungen durch. Insgesamt fanden 110 Sitzungen statt.
\nDie GPK haben den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 28. Januar 2020 einstimmig gutgeheissen und dessen Ver\u00f6ffentlichung beschlossen.
\nWie Sie sehen, ist hier sehr viel gearbeitet worden. Da m\u00f6chte ich dem Sekretariat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den besten Dank aussprechen.
\nIch nehme kurz Stellung zum Jahresbericht 2019 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
\nHier war vor allem die Aufsichtseingabe von Grundrechte.ch ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Aufgrund dieser Aufsichtseingabe hat die GPDel \u00fcberpr\u00fcft, wie der Nachrichtendienst des Bundes Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit der Schweiz bearbeitet. Gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes darf der Nachrichtendienst des Bundes keine solchen Informationen beschaffen oder bearbeiten, ausser unter ganz bestimmten Bedingungen. Das Resultat der Abkl\u00e4rungen haben wir im Jahresbericht publiziert.
\nDie Untersuchung der GPDel hat verschiedene, oft auch grundlegende M\u00e4ngel in der Datenbearbeitung des Nachrichtendienstes zum Vorschein gebracht. Deshalb hat die GPDel dem VBS verschiedene Sofortmassnahmen vorgeschlagen, um erkannte Probleme hinsichtlich der Rechtm\u00e4ssigkeit der Datenbest\u00e4nde des Nachrichtendienstes zu beheben. Weitere Massnahmen wurden empfohlen, um zuk\u00fcnftig die nicht gesetzeskonforme Erfassung von Daten zu verhindern.
\nAufgrund der Abkl\u00e4rung der GPDel musste die Vorsteherin des VBS zur Kenntnis nehmen, dass die parlamentarische Oberaufsicht die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Grundlagen anders interpretiert als die Direktion ihres Nachrichtendienstes. Dies veranlasste sie, die zugrunde liegenden Rechtsfragen mittels Gutachten von dritter Seite kl\u00e4ren zu lassen. Sie gelangte deshalb im Dezember letzten Jahres an das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz stellte sein Gutachten auf den 4. Februar 2020 fertig. Die GPDel hat das Gutachten vom VBS verlangt und Anfang M\u00e4rz erhalten.
\nDie GPDel stellt fest, dass keine der Erkenntnisse des Bundesamtes f\u00fcr Justiz im Widerspruch zu den rechtlichen Beurteilungen steht, welche sie in ihrem Jahresbericht pr\u00e4sentiert hat. Laut dem Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz gilt Artikel 5 Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes f\u00fcr alle Personendaten, welche unter dem Nachrichtendienstgesetz bearbeitet werden, einschliesslich derjenigen, welche ausschliesslich \u00fcber eine Freitextsuche nach dem Namen einer Person gefunden werden k\u00f6nnen. Laut dem erhaltenen Gutachten enth\u00e4lt das Nachrichtendienstgesetz keine Bestimmung, welche es dem Nachrichtendienst des Bundes erlauben w\u00fcrde, die Schranken nicht zu beachten, welche das Gesetz f\u00fcr die Bearbeitung von Informationen \u00fcber die Aus\u00fcbung der politischen Rechte setzt.
\nNach Auffassung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz hat der Nachrichtendienst des Bundes seine internen Weisungen \u00fcber Erfassung und Anonymisierung von Informationen zu wenig restriktiv formuliert. Sie k\u00f6nnten nicht als gesetzeskonform betrachtet werden, insbesondere was die Vorgaben zur [PAGE 915] Datenerfassung im System IASA NDB betreffe. In ihrem Jahresbericht hat die GPDel festgestellt, dass der Nachrichtendienst in diesem System 7,7 Millionen Dokumente erfasst hatte, ohne dass ihre Konformit\u00e4t mit den Schranken von Artikel 5 des Nachrichtendienstgesetzes \u00fcberpr\u00fcft worden w\u00e4ren. Um zu verhindern, dass sich erneut Daten in IASA NDB ansammeln, welche nicht vorschriftsgem\u00e4ss \u00fcberpr\u00fcft wurden, hat die GPDel vom Nachrichtendienst verlangt, die erw\u00e4hnten Weisungen zu korrigieren. Diesbez\u00fcglich wartet die GPDel immer noch auf eine definitive und verl\u00e4ssliche Zusage des VBS.
\nIm Weiteren finden Sie im Jahresbericht auch die Anzahl der \u00dcberwachungsmassnahmen gem\u00e4ss Nachrichtendienstgesetz, welche vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen bewilligt werden m\u00fcssen.
\nUnd noch ein Wort zum Fall Crypto AG aus Aktualit\u00e4t: Wir mussten ja unsere Arbeiten leider wegen der Corona-Krise zwischenzeitlich einstellen; auch wir waren betroffen davon. Wir haben die Arbeiten wieder aufgenommen, aber der Bericht wird sicherlich nicht vor den Sommerferien, sondern erst nach den Sommerferien ausgearbeitet und dann dem Bundesrat zur Stellungnahme \u00fcbergeben werden.
\nIch berichte Ihnen als Subkommissionspr\u00e4sident aus der T\u00e4tigkeit der Subkommission EDA/VBS. Der Legislaturwechsel bringt es naturgem\u00e4ss mit sich, dass ein Berichterstatter auch einmal \u00fcber T\u00e4tigkeiten aus der letzten Legislatur berichtet, an denen er pers\u00f6nlich gar nicht teilhatte.
\nDie Subkommission hat im letzten Jahr mit Besuchen bei der Cyberrekrutenschule 64, der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht sowie dem Oberauditorat insgesamt vier Dienststellenbesuche durchgef\u00fchrt.
\nVon den weiteren behandelten Gesch\u00e4ften m\u00f6chte ich deren zwei herausgreifen:
\n1.[NB]Ein Gesch\u00e4ft, das uns in der laufenden Legislatur auf verschiedenen Schienen weiter besch\u00e4ftigen wird, betrifft die Dienstleistungen der Pilatus-Flugzeugwerke in Saudi-Arabien. Diese Dienstleistungen m\u00fcssen dem EDA gest\u00fctzt auf das sogenannte S\u00f6ldnergesetz gemeldet werden. Ende 2018 wurde bekannt, dass das EDA ein Verfahren eingeleitet hat, um gewisse T\u00e4tigkeiten der Firma Pilatus in Saudi-Arabien zu pr\u00fcfen. Mit Verf\u00fcgung vom 25. Juni 2019 verbot das EDA Pilatus schliesslich bestimmte Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
\nDie zust\u00e4ndige Subkommission hat zu diesem Thema im Zeitraum zwischen Februar und Oktober 2019 mehrere Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und dabei die verantwortlichen Personen des EDA, darunter auch den Vorsteher und die Staatssekret\u00e4rin EDA, sowie des SECO befragt. Zudem hat sie von der Firma Pilatus schriftliche Ausk\u00fcnfte verlangt. Der Fokus der Abkl\u00e4rungen der GPK-N liegt dabei insbesondere auf den Entscheidungsprozessen innerhalb des EDA, dem Einbezug des Bundesrates sowie auf der Koordination zwischen dem EDA und dem SECO. Nicht Gegenstand der Abkl\u00e4rungen bildet hingegen der Entscheid des EDA an sich. Dessen rechtliche Beurteilung obliegt dem Bundesverwaltungsgericht. Die GPK-N setzt ihre Abkl\u00e4rungen Anfang 2020 fort und wird nach Abschluss ihrer Pr\u00fcfung \u00fcber ihre Feststellungen und Beurteilungen informieren.
\n2.[NB]Ein weiteres Gesch\u00e4ft, mit dem sich die Subkommission 2019 befasst hat, wurde Anfang Jahr von der Aktualit\u00e4t quasi \u00fcberholt. Es geht um das unterirdische milit\u00e4rische Munitionslager in Mitholz in der Gemeinde Kandergrund im Berner Oberland. Im Sommer 2018 wurde bekannt, dass bei diesem ein viel h\u00f6heres Risiko f\u00fcr eine Explosion von Munitionsr\u00fcckst\u00e4nden besteht, als bisher angenommen wurde. Diese Einsch\u00e4tzung war neu und kam nur zustande, weil das VBS in der Anlage ein neues Rechenzentrum plante und aus diesem Grund eine neue Risikobeurteilung vornahm. In der Folge leitete das VBS verschiedene Massnahmen und Pr\u00fcfungen ein.
\nDie Subkommission EDA/VBS der GPK-N hat sich seit Oktober 2018 verschiedentlich von den zust\u00e4ndigen Personen des VBS \u00fcber die laufenden Arbeiten informieren lassen. Sie erkundigte sich dabei insbesondere, welche Massnahmen getroffen oder geplant sind, um das Risiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung um Mitholz zu senken, und wie die lokalen Beh\u00f6rden und die Bev\u00f6lkerung einbezogen werden. Die GPK-N interessiert aber auch, weshalb das VBS die Gefahr in Mitholz nicht erkannt hatte, obwohl es einen Kataster der belasteten Standorte f\u00fchrt, und inwiefern aus dem Fall Mitholz Lehren gezogen werden. Unsere Subkommission wird die Arbeiten des VBS im Jahr 2020 weiter begleiten und ihre Abkl\u00e4rungen fortsetzen.
\nBesonders im Namen der Kommission in alter Zusammensetzung mit Subkommissionspr\u00e4sidentin Nationalr\u00e4tin Ida Glanzmann an der Spitze danke ich den Mitarbeitenden sowohl des GPK-Sekretariates wie auch der ganzen Bundesverwaltung herzlich f\u00fcr die sehr kompetente und gute Zusammenarbeit.
\nIch spreche als Pr\u00e4sidentin der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft zu vier Themen.
\n1.[NB]Zum Bundesstrafgericht: Die Geburt der Berufungskammer am Bundesstrafgericht war von Komplikationen begleitet. Sowohl die Raumfrage als auch die Frage der Personalressourcen wurden nicht zeitgerecht gel\u00f6st. Dank der Finanzkommission und der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen konnten die erforderlichen Ressourcen noch just in time zur Verf\u00fcgung gestellt werden. In einem dringlichen Schreiben teilten die GPK dem Bundesstrafgericht mit, dass alles daranzusetzen sei, dass bis Ende 2019 externe R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen. Im Herbst erfuhren die GPK, dass f\u00fcr die \u00f6rtliche Trennung eine provisorische Zwischenl\u00f6sung gesucht werde, dass diese jedoch voraussichtlich nicht bis Ende Jahr realisierbar sei.
\nIm Weiteren wurden m\u00f6gliche Auswirkungen davon thematisiert, dass die Berufungskammer einerseits als Berufungsinstanz mit voller Kognition die Entscheide der Strafkammer zu \u00fcberpr\u00fcfen hat, andererseits jedoch organisatorisch Teil des Bundesstrafgerichtes ist. Die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichtes trifft organisatorische Entscheide und verf\u00fcgt \u00fcber Ressourcenzuteilungsbefugnisse, was f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Berufungskammer problematisch sein kann. Dies war insbesondere in der Besetzung der Verwaltungskommission bis Ende M\u00e4rz st\u00f6rend. So wurden z.[NB]B. die Gerichtsschreiberinnen der Berufungskammer noch mit der Bearbeitung von Verfahren der ersten Instanz betraut, was die Unabh\u00e4ngigkeit der Berufungskammer verletzte. Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesstrafgerichtes versicherte uns, dass dies k\u00fcnftig nicht mehr vorkommen werde. Die GPK werden diese Entwicklung sehr genau beobachten.
\nIn Bezug auf die Probleme am Gericht, die teilweise auch in den Medien ausgetragen wurden, baten die GPK den Bundesgerichtspr\u00e4sidenten, sich dessen im Rahmen der Aufsicht anzunehmen. Er gab Entwarnung und best\u00e4tigte, dass das Bundesstrafgericht insgesamt auf Kurs und in der Lage sei, seine Funktion wahrzunehmen. Ich rapportiere \u00fcber den Jahresbericht 2019 der GPK. Neuere Ereignisse seit Januar geh\u00f6ren nicht zu dieser Berichterstattung.
\n2.[NB]Zum Bundesverwaltungsgericht: Dieses Gericht ist bekanntlich regelm\u00e4ssig mit gr\u00f6sseren Schwankungen seiner Arbeitslast konfrontiert. Der Pr\u00e4sident schlug m\u00f6gliche Massnahmen vor, wie die Ressourcen flexibler eingesetzt werden k\u00f6nnten. Die GPK begr\u00fcssten die Bem\u00fchungen und empfahlen, die Spielr\u00e4ume konsequent wahrzunehmen. Die Schaffung von nebenamtlichen Richterstellen erachteten die GPK nicht als vielversprechende L\u00f6sung und verzichteten daher darauf, den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen einen Antrag zu stellen.
\nIn Bezug auf den Vorschlag einer Kompetenzdelegation an die Gerichtskommission zur Wahl von Richterinnen und Richtern bei dringendem Bedarf kamen die GPK zum Schluss, dass daf\u00fcr eine Regelung auf Gesetzesstufe geschaffen werden m\u00fcsste. Sie verzichteten darauf, den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen einen entsprechenden Antrag zu stellen, haben ihnen jedoch ihre Erw\u00e4gungen und Unterlagen zukommen lassen, damit der weitere gesetzgeberische Handlungsbedarf gepr\u00fcft werden kann. [PAGE 916]
\n3.[NB]Zur Bundesanwaltschaft: Im M\u00e4rz liess der Bundesanwalt den GPK die Kopie eines Berichtes betreffend ein[NB]mutmassliches drittes Treffen zwischen dem Bundesanwalt und dem Pr\u00e4sidenten der Fifa zukommen. Bekanntlich ging aus dem Bericht hervor, dass unter den Agenda-Eintr\u00e4gen ein drittes Treffen gefunden worden sei, an das sich jedoch weder der Bundesanwalt noch der Informationschef, der nebst dem damaligen Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalit\u00e4t eingetragen war, erinnern konnten. Im Mai informierte die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA), dass ein Disziplinarverfahren zu er\u00f6ffnen sei. Die Oberaufsicht der GPK greift nicht in die Aufsichtst\u00e4tigkeit der AB-BA ein; diese muss ihre Aufsicht unabh\u00e4ngig aus\u00fcben k\u00f6nnen. Die GPK liessen sich jedoch \u00fcber die Aufsichtst\u00e4tigkeit der AB-BA regelm\u00e4ssig informieren und haben auch den Bundesanwalt wiederholt angeh\u00f6rt.
\n4.[NB]Zum Aufsichtsverh\u00e4ltnis zwischen AB-BA und Bundesanwaltschaft: Im Juni verabschiedeten die GPK ein Inspektionskonzept zur Kl\u00e4rung des zwischen der AB-BA und der Bundesanwaltschaft divergierenden Aufsichtsverst\u00e4ndnisses. Die erste Phase mit Anh\u00f6rungen und Akteneinsichtnahmen ist beendet. Die Inspektion wird unabh\u00e4ngig vom Disziplinarverfahren der AB-BA durchgef\u00fchrt. Gem\u00e4ss Plan soll die Inspektion sp\u00e4testens im Januar 2021 abgeschlossen werden.
\nDas sind die vier wichtigsten Themen aus der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Les groupes renoncent \u00e0 prendre la parole. La commission propose de prendre acte du rapport.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): M. Thomas Aeschi demande une v\u00e9rification du quorum, comme le pr\u00e9voit l'article 38 du r\u00e8glement de notre conseil. Je vais proc\u00e9der au vote sur ledit quorum. - Je constate que 166 membres sur 200 sont pr\u00e9sents. La majorit\u00e9 requise de 101 membres pr\u00e9sents est ainsi atteinte, et nous pouvons continuer nos d\u00e9bats.
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