Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nMit dieser Motion will der Nationalrat den Bundesrat verpflichten, eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen vorzulegen, gem\u00e4ss der eine Bauexpertin oder ein Bauexperte der Bundesverwaltung Einsitz in den ETH-Rat nimmt. Der Bundesrat sprach sich gegen die \u00dcberweisung der Motion aus.
\nDer Motion\u00e4r ist besorgt \u00fcber die m\u00f6gliche Verschlechterung des Zustandes der Bauten, wenn die Liegenschaftsverwaltung einer Organisation \u00fcbertragen wird, deren Priorit\u00e4t im Bereich Lehre und Forschung liegt. Diese Sorge ist an und f\u00fcr sich verst\u00e4ndlich. Es gibt ein Spannungsfeld zwischen den Bed\u00fcrfnissen des Bereiches Lehre und Forschung einerseits und des Baubereiches andererseits. Wenn beispielsweise die Mittel knapp werden, k\u00f6nnte es theoretisch vorkommen, dass man auf die Substanz zur\u00fcckgreifen w\u00fcrde, was hier bedeuten w\u00fcrde, dass man den Unterhalt vernachl\u00e4ssigen w\u00fcrde. Die Motion wollte diesem Risiko durch eine personelle Massnahme begegnen.
\nNun spielt der ETH-Rat eine mit einem Verwaltungsrat vergleichbare Rolle: Seine Aufgabe ist strategischer und nicht operativer Art. Die klare Unterscheidung dieser beiden Funktionsebenen ist denn auch ein wesentliches Merkmal der Revision des ETH-Gesetzes, dessen Inhalt vor zwei Jahren, als die Motion geboren wurde, noch nicht bekannt war. Wenn im ETH-Rat nun Spezialisten der Immobilienverwaltung - und sp\u00e4ter mit gleichem Recht eventuell Spezialisten anderer Sparten - Einsitz nehmen wollten, w\u00fcrde man diesem Gremium wiederum eine operative Rolle zuteilen. Wir w\u00fcrden also, statt die gew\u00fcnschte Kompetenzentflechtung zu erzielen, eine Vermischung der Verantwortlichkeiten fortschreiben.
\nMit dem inzwischen bekannten ETH-Gesetz, das wir ja noch in dieser Session beraten werden, wird das Anliegen nachhaltig gel\u00f6st, aber nicht personell, sondern quasi institutionell. Unsere Kommission hat sich in diesem Zusammenhang auch an die WBK gewandt. Gem\u00e4ss Artikel 35b dieses neuen Gesetzes bleibt nun der Bund Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke des ETH-Bereiches. Als solcher hat er ein Interesse daran, verbindliche Mindestvorgaben in Bezug auf den baulichen Unterhalt festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Dies schliesst eine weitgehende Autonomie des ETH-Rates in den Fragen der Immobiliennutzung und -zuteilung nicht aus.
\nZusammenfassend: Den berechtigten Anliegen der Motion ist in der Zwischenzeit \u00fcber das neue ETH-Gesetz institutionell Rechnung getragen worden, auf eine Weise, die sowohl dem Bund als Eigent\u00fcmer als auch der ETH als Nutzerin die Verantwortlichkeiten auf klare Weise zuteilt.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen Ihre Kommission mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 4 zu 1, die Motion nicht zu \u00fcberweisen.
\nDans son rapport \u00e9crit, la commission propose, par 4 voix contre 1, de rejeter la motion.
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