Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 140 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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\nDie Einigungskonferenz der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen beider R\u00e4te ist am 11. Juni zusammengetreten, um \u00fcber die noch verbleibenden Differenzen zu beraten. Diese Differenzen betrafen f\u00fcnf Fragen, formell gesehen sind es sechs: erstens die Loyalit\u00e4tsaktien, zweitens die Zwischendividenden, drittens die Frage der Vertraulichkeit im Zusammenhang mit dem unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter, viertens den ausl\u00e4ndischen Tagungsort der Generalversammlung und f\u00fcnftens den Rangr\u00fccktritt im Fall einer \u00dcberschuldung.
\nDie Einigungskonferenz hat all diese Fragen noch einmal ausf\u00fchrlich beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen ist ein einstimmig beschlossener Antrag der Einigungskonferenz an die beiden R\u00e4te. Ich gehe im Folgenden auf die f\u00fcnf offenen Punkte ein:
\nZu den Loyalit\u00e4tsaktien lagen der Einigungskonferenz Antr\u00e4ge auf Festhalten mit Bezug auf die Fassungen beider R\u00e4te vor; dies, nachdem der Nationalrat am Konzept der Loyalit\u00e4tsaktien und der St\u00e4nderat an seiner Position, wonach er diese gesetzliche Reglung nicht will, dreimal festgehalten hatten. In der Einigungskonferenz hat sich die st\u00e4nder\u00e4tliche Haltung mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung durchgesetzt.
\nDie Mehrheit machte geltend, dass zur Frage der Loyalit\u00e4tsaktien weder eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde noch eine bundesr\u00e4tliche Botschaft vorliegt. Kritisiert wurde, dass die Einf\u00fchrung von Loyalit\u00e4tsaktien den Bestrebungen zu einer Vereinfachung der Aktienstruktur in den Gesellschaften zuwiderlaufe, dass steuerrechtliche Fragen ungekl\u00e4rt seien und dass die Haltedauer nicht ohne Weiteres ein geeignetes Kriterium sei, um nachhaltig ausgerichtete Aktion\u00e4re zu erfassen.
\nDie Mehrheit betonte aber auch, dass sie sich nicht gegen die Einf\u00fchrung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ausrichte. Diese wurde teils sogar ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst, doch sei nun zuerst das Postulat bzw. der gest\u00fctzt auf das Postulat zu erstellende Bericht abzuwarten.
\nDie Minderheit war demgegen\u00fcber der Meinung, dass mit Loyalit\u00e4tsaktien ein geeigneter Anreiz zu einer insgesamt l\u00e4ngerfristig orientierten T\u00e4tigkeit der Unternehmen gesetzt werden k\u00f6nne. Das sei ein sinnvolles Gegengewicht zur Volatilit\u00e4t der B\u00f6rsen, und es k\u00f6nne so auch ein Anreiz zur Verfolgung etwa \u00f6kologischer Ziele der Unternehmen gesetzt werden. Sie betonte \u00fcberdies die Freiwilligkeit des Konzepts und dass mit Loyalit\u00e4tsaktien auch ein Anreiz zur Eintragung ins Aktienbuch und damit zur Reduktion der Dispobest\u00e4nde gesetzt werde.
\nDer zweite offene Punkt betraf die Zwischendividenden und dabei die Frage, ob ein Zwischenabschluss, gest\u00fctzt auf den eine Zwischendividende ausgerichtet wird, durch die Revisionsstelle gepr\u00fcft werden muss. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sah das so vor, und der St\u00e4nderat hat dreimal daran festgehalten. Demgegen\u00fcber hat der Nationalrat dreimal beschlossen, dass eine Pr\u00fcfung nicht erforderlich sei, wenn s\u00e4mtliche Aktion\u00e4re der Ausrichtung der Zwischendividende zustimmen.
\nDer Einigungskonferenz lagen zwei vermittelnde Antr\u00e4ge vor. Der letztlich obsiegende Antrag, der nun der Antrag der Einigungskonferenz ist, bezweckt einerseits, zwischen den Positionen der beiden R\u00e4te beim Gl\u00e4ubigerschutz zu vermitteln, und andererseits, die in der Fassung beider R\u00e4te bestehende Inkonsistenz zwischen ordentlicher Dividende und Zwischendividende im Fall eines Opting-out zu beseitigen.
\nIch komme zuerst zur Inkonsistenz beim Opting-out: Sowohl die nationalr\u00e4tliche als auch die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass mitunter auch dann eine Pr\u00fcfung erforderlich gewesen w\u00e4re, wenn bei der betreffenden Gesellschaft ein Opting-out besteht. Das h\u00e4tte zu einer wertungsm\u00e4ssig widerspr\u00fcchlichen Situation gef\u00fchrt, weil die Ausrichtung einer ordentlichen Dividende unter weniger strengen Voraussetzungen zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re als die Ausrichtung einer Zwischendividende.
\nBeim Gl\u00e4ubigerschutz enthielt die nationalr\u00e4tliche Fassung insofern einen Wertungswiderspruch, als bei den Gesellschaften, die eine ordentliche Revision machen m\u00fcssen, die Ausrichtung einer ordentlichen Dividende stets einen gepr\u00fcften Jahresabschluss voraussetzt. F\u00fcr die Ausrichtung einer Zwischendividende h\u00e4tte dies hingegen nur dann gegolten, wenn nicht alle Aktion\u00e4re der Zwischendividende zustimmen. Das w\u00e4re ebenfalls ein Wertungswiderspruch gewesen.
\nDer Antrag der Einigungskonferenz sieht nun einen vermittelnden Vorschlag vor. Er besagt erstens, dass eine Pr\u00fcfung nicht erforderlich ist, wenn eine Gesellschaft ein Opting-out tats\u00e4chlich beschlossen hat. Zweitens besagt der Antrag der Einigungskonferenz, dass auf eine Pr\u00fcfung verzichtet werden kann, wenn nicht nur alle Aktion\u00e4re zustimmen, sondern wenn durch die Ausrichtung der Zwischendividende \u00fcberdies auch die Forderungen der Gl\u00e4ubiger nicht gef\u00e4hrdet werden. Das ist ein Kompromiss beim Gl\u00e4ubigerschutz, eine allgemein gehaltene, an den Verwaltungsrat wie auch an die Generalversammlung gerichtete Schranke f\u00fcr die Ausrichtung einer Zwischendividende. [PAGE 984]
\nEine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Forderungen der Gl\u00e4ubiger besteht, wenn wegen der Auszahlung der Dividende die Eigenkapitalquote der Gesellschaft und deren Liquidit\u00e4t nicht mehr in betriebsnotwendiger H\u00f6he bestehen, wobei auch m\u00f6gliche, wenn auch realistische, ausserordentliche Verschlechterungen der Verm\u00f6gens-, Finanz- oder Ertragslage in die Beurteilung mit einzubeziehen sind.
\nZum dritten Punkt, dem unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter: Die franz\u00f6sischsprachige Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen, dass hier der Kompromissantrag darin besteht, dass der Stimmrechtsvertreter drei Werktage vor der Generalversammlung dem Verwaltungsrat eine allgemeine Auskunft \u00fcber den Stand der eingegangenen Weisungen und Vollmachten mitteilen darf. Diese kurze Frist erlaubt es dem Verwaltungsrat, die Generalversammlung in technisch-organisatorischer Hinsicht vorzubereiten, allf\u00e4llige Fehler bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fr\u00fchzeitig festzustellen und sich auf ablehnende Beschl\u00fcsse der Generalversammlung einzustellen. Der Zeitraum ist mit drei Werktagen aber bewusst kurz gehalten, denn der Verwaltungsrat soll die Information nicht dazu nutzen k\u00f6nnen, im Fall von umstrittenen Antr\u00e4gen aktiv f\u00fcr die Unterst\u00fctzung seines Anliegens zu werben.
\nVierter Punkt, der ausl\u00e4ndische Tagungsort: Hier hatte sich der St\u00e4nderat dreimal deutlich, wenn auch mit unterschiedlichen Motiven, gegen eine Regelung ausgesprochen. Teils herrschte die Auffassung vor, dass Generalversammlungen schweizerischer Gesellschaften tats\u00e4chlich in der Schweiz stattfinden m\u00fcssten, teils ging man aber auch davon aus, dass am geltenden Recht nichts ge\u00e4ndert werden sollte.
\nNun hat die Einigungskonferenz den vermittelnden Antrag unterst\u00fctzt, der folgende vier Elemente enth\u00e4lt:
\n1.[NB]Die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit eines ausl\u00e4ndischen Tagungsortes, verbunden mit dem Erfordernis eines unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreters.
\n2.[NB]Das allgemeine Verbot einer missbr\u00e4uchlichen Festlegung des Tagungsortes.
\n3.[NB]Das Erfordernis einer statutarischen Grundlage.
\n4.[NB]Das Erfordernis, dass diese statutarische Grundlage mit qualifiziertem Mehr eingef\u00fchrt wird.
\nDamit wird den Bedenken des St\u00e4nderates betreffend eine missbr\u00e4uchliche Festlegung des Tagungsortes Rechnung getragen.
\nDer f\u00fcnfte Punkt betrifft den Rangr\u00fccktritt bei der \u00dcberschuldung. Wenn ich das noch ausf\u00fchren darf, Frau Pr\u00e4sidentin, denn die Situation ist etwas unangenehm: Die Einigungskonferenz hat einige neue Regeln kreiert, und ich muss jetzt in f\u00fcnf Minuten f\u00fcr die Ewigkeit erl\u00e4utern, was diese neuen Regeln bedeuten. Hier hat der Einigungskonferenz ein Vermittlungsvorschlag vorgelegen, der besagte, dass ein Rangr\u00fccktritt dann allemal dazu verpflichtet, den Richter zu benachrichtigen, wenn eine begr\u00fcndete Besorgnis einer \u00dcberschuldung besteht. Damit sollte das nationalr\u00e4tliche Kriterium, dass Sanierungsaussichten bestehen, etwas relativiert werden.
\nDer Bundesrat hatte in der Einigungskonferenz, das m\u00f6chte ich hier betonen, diesen vermittelnden Vorschlag unterst\u00fctzt. Dennoch war zu diesem Zeitpunkt der Einigungskonferenz die Kompromissbereitschaft der st\u00e4nder\u00e4tlichen Delegation am Ende, und es obsiegte die bundesr\u00e4tliche Fassung, die im Fall gen\u00fcgender Rangr\u00fccktritte kein weiteres qualifizierendes Element f\u00fcr eine Nichtbenachrichtigung des Richters voraussetzt. Die Mehrheit betonte, wenn ich das noch kurz sagen kann, dass Rangr\u00fccktritte namentlich bei der Sanierung von KMU eine grosse Rolle spielten und nicht erschwert werden sollten; sie f\u00fchrte zudem aus, dass die anderen Gl\u00e4ubiger von Rangr\u00fccktritten profitieren w\u00fcrden.
\nAll dies hat im Ergebnis dazu gef\u00fchrt, dass mit 14 zu 10 Stimmen der Antrag angenommen wurde, dass an der st\u00e4nder\u00e4tlichen und urspr\u00fcnglichen Fassung festgehalten werden sollte. Insgesamt hat die Einigungskonferenz dann das Ergebnis ihrer Beratungen einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen, gutgeheissen.
\nIch \u00fcbermittle Ihnen folglich den Antrag, dem Beschluss der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nMit dem Resultat der Einigungskonferenz von heute beschliesst das Parlament mit der Aktienrechtsreform eine der umfangreichsten Revisionsvorlagen der letzten Jahre. Die urspr\u00fcngliche Fahne umfasste 231 Seiten; das war die Fahne f\u00fcr die Sommersession 2018 Ihres Rates, als das erste Mal \u00fcber die Vorlage beraten wurde. Sie hat sich im Verlaufe der letzten drei Jahre auf nur noch 40 Seiten reduziert: Das war der Umfang der Differenzfahne, mit der Sie sich in der Einigungskonferenz am letzten Donnerstag befasst haben.
\nDie Hauptpunkte der Revision waren bereits entschieden. Die Einigungskonferenz hatte dennoch eine wichtige Aufgabe: Es galt, f\u00fcr die noch verbleibenden Differenzen eine gute Kompromissl\u00f6sung zu finden. Ich bin froh, dass es Ihrer Einigungskonferenz in der Tat gelungen ist, gute Kompromisse zu finden; Sie haben das von der Sprecherin und vom Sprecher der Kommission geh\u00f6rt. Der Einigungsantrag, der heute vorliegt, ist vermittelnd, er ist schl\u00fcssig und meines Erachtens \u00fcberzeugend. Das Ziel, die Aktienrechtsrevision im Rahmen dieser Session abzuschliessen, ist damit zum Greifen nah, und ich danke Ihnen daf\u00fcr. Das Aktienrecht w\u00e4re wieder \u00e0 jour, und das ist Ihr Verdienst.
\nIch will die heutige Diskussion nicht verl\u00e4ngern, doch aufgrund der zahlreichen Stunden, in denen wir uns mit dieser Vorlage befasst haben, erlaube ich mir doch ein paar kurze Bemerkungen.
\nEs gab f\u00fcnf Themen, \u00fcber welche die Einigungskonferenz letzte Woche diskutiert hat. Es waren dies die Loyalit\u00e4tsaktien, die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung einer Zwischendividende, das Stimmgeheimnis des unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreters, der Tagungsort der Generalversammlung im Ausland und Fragen im Zusammenhang mit der Benachrichtigung des Gerichtes im Falle einer \u00dcberschuldung. Einzig beim letzten dieser f\u00fcnf Punkte hat sich die Einigungskonferenz nicht f\u00fcr einen Kompromissvorschlag entschieden, Nationalrat Vogt hat das gerade dargelegt, sondern ist hier der bundesr\u00e4tlichen Fassung gefolgt. Auch bei den Loyalit\u00e4tsaktien hat die Einigungskonferenz keine Kompromissl\u00f6sung gefunden, doch wenn man genau hinschaut, ist bereits die Variante des St\u00e4nderates, die letztlich obsiegt hat, die Kompromissl\u00f6sung. Man hat sich n\u00e4mlich nicht gegen die Loyalit\u00e4tsaktie per se entschieden. Man will einzig den entsprechenden Postulatsbericht des Bundesrates abwarten, bevor man entsprechende Bestimmungen aufnehmen w\u00fcrde.
\nIn den \u00fcbrigen drei Bereichen ist der Einigungskonferenz der Br\u00fcckenschlag zwischen St\u00e4nderat und Nationalrat gelungen:
\n1.[NB]Die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung von Zwischendividenden werden zwar gelockert, dennoch muss der Verwaltungsrat dem Gl\u00e4ubigerschutz angemessen Rechnung tragen.
\n2.[NB]Beim Stimmrechtsvertreter soll neu Folgendes gelten: Der unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter muss die Weisungen vertraulich behandeln. Trotzdem erm\u00f6glicht man dem Verwaltungsrat aber eine angemessene Vorbereitung der Generalversammlung, indem ihm kurz vor der Generalversammlung eine allgemeine Auskunft erteilt werden darf. Art und Umfang der Auskunft werden der Generalversammlung bekannt gegeben.
\n3.[NB]Beim ausl\u00e4ndischen Tagungsort der Generalversammlung soll neu Folgendes gelten: Das Gesetz erkennt neu ausdr\u00fccklich, dass ein ausl\u00e4ndischer Tagungsort der Generalversammlung zul\u00e4ssig ist. Das Gesetz formuliert allerdings gleichzeitig die Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Generalversammlung ausserhalb der Schweiz stattfinden kann, n\u00e4mlich die statutarische Grundlage, die mit qualifiziertem Mehr eingef\u00fchrt wird.
\nIch habe es bereits vorweggenommen: Damit liegt ein guter Kompromissantrag vor, welchen der Bundesrat voll und ganz unterst\u00fctzen kann.
\nDa bleibt mir nur noch ein Letztes: Ich m\u00f6chte Ihnen herzlich danken f\u00fcr die Arbeit, die Sie geleistet haben! Gerade im letzten Jahr haben Sie das Projekt wirklich noch Fahrt aufnehmen lassen, sodass ich Hoffnung hege, dass es in der Schlussabstimmung bereinigt werden kann. Stellvertretend f\u00fcr alle, die mitgearbeitet haben, danke ich der Pr\u00e4sidentin [PAGE 985] der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates sowie Herrn St\u00e4nderat Rieder, dem Pr\u00e4sidenten der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation s'est r\u00e9unie le 11 juin pour examiner les six divergences restantes entre nos deux conseils.
\nA l'article 650 alin\u00e9a 2 chiffre 3bis, il s'agit des actions de loyaut\u00e9. Rappelons que lesdites actions permettent de r\u00e9compenser l'engagement de longue dur\u00e9e de certains actionnaires, non en termes de votes mais avec des r\u00e9mun\u00e9rations plus \u00e9lev\u00e9es.
\nEn Conf\u00e9rence de conciliation, les repr\u00e9sentants du Conseil des Etats ont plaid\u00e9 pour renoncer \u00e0 cette disposition, avec plusieurs arguments. D'abord, le principe qui a guid\u00e9 cette r\u00e9vision \u00e9tait la simplification des proc\u00e9dures. Or, avec l'introduction des actions de loyaut\u00e9, on introduit de la complexit\u00e9. Ensuite, cette question n'a pas fait l'objet d'une consultation, ni d'un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Enfin, il avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de ne pas m\u00e9langer les questions fiscales avec cette r\u00e9forme du Code des obligations. Sur ce point, nous n'avons pas d'\u00e9valuation de l'impact de cette modification. Un postulat a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 au Conseil des Etats sur cette question, ce qui laissera au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de se prononcer dans le calme.
\nD'autres commissaires ont r\u00e9torqu\u00e9 que l'augmentation de dividende pour les anciens actionnaires ne s'\u00e9l\u00e8verait qu'\u00e0 20 pour cent au maximum et que ce syst\u00e8me a \u00e9t\u00e9 introduit en France avec satisfaction. Il ne s'agit pas d'une obligation, mais d'un instrument \u00e0 disposition de chaque entreprise. Au vote, c'est la version du Conseil des Etats qui a \u00e9t\u00e9 choisie, par 14 voix contre 9 et 1 abstention.
\nA l'article 675a alin\u00e9a 2, il s'agit des dividendes interm\u00e9diaires. Dans cette disposition, il s'agit de d\u00e9cider s'il est opportun de verser un dividende interm\u00e9diaire sans obligation d'une r\u00e9vision interm\u00e9diaire. A cet article, nous avons discut\u00e9 de deux propositions de compromis.
\nL'une de M. Vogt qui propose que les comptes interm\u00e9diaires soient v\u00e9rifi\u00e9s par l'organe de r\u00e9vision avant que l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ne statue. Aucune v\u00e9rification n'est n\u00e9cessaire si la soci\u00e9t\u00e9 ne doit pas soumettre son bilan annuel \u00e0 un contr\u00f4le restreint par un organe de r\u00e9vision. Il est possible de renoncer \u00e0 la v\u00e9rification si tous les actionnaires approuvent le versement du dividende interm\u00e9diaire et que l'ex\u00e9cution des cr\u00e9ances ne s'en trouve pas compromise.
\nL'autre proposition, port\u00e9e par M. Minder, \u00e9tablit aussi que les comptes doivent \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9s par l'organe de r\u00e9vision avant que l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ne statue. Les soci\u00e9t\u00e9s dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en Bourse peuvent renoncer \u00e0 la v\u00e9rification si tous les actionnaires approuvent le versement du dividende interm\u00e9diaire.
\nIl a aussi \u00e9t\u00e9 mis en avant que le Conseil des Etats tenait \u00e0 sa version car elle prot\u00e8ge mieux les cr\u00e9anciers face aux int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques des grandes soci\u00e9t\u00e9s cot\u00e9es en bourse. Dans la proposition de compromis de M. Vogt, la protection des cr\u00e9anciers est maintenant prise en compte, ce qui rejoint les pr\u00e9occupations du Conseil des Etats.
\nC'est la proposition d\u00e9fendue par M. Vogt qui a recueilli la majorit\u00e9 face \u00e0 la proposition d\u00e9fendue par M. Minder. Puis, la proposition d\u00e9fendue par M. Vogt a \u00e9t\u00e9 soutenue par 24 voix contre 0 et une abstention face \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nA l'article 689c alin\u00e9a 4bis, il s'agit des instructions donn\u00e9es au repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant en vue de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. La Conf\u00e9rence de conciliation a discut\u00e9 d'une proposition de compromis de M. Vogt, selon laquelle le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant traite les instructions de chaque actionnaire de mani\u00e8re confidentielle jusqu'\u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Le repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant peut fournir \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 des renseignements g\u00e9n\u00e9raux sur les instructions re\u00e7ues. Il n'est pas [PAGE 983] autoris\u00e9 \u00e0 fournir les renseignements plus de trois jours ouvrables avant l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et doit indiquer, lors de l'assembl\u00e9e, quelles informations il a fournies \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9.
\nLe Conseil national avait maintenu sa position, car il pense qu'il est juste que le conseil d'administration puisse se pr\u00e9parer avant l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Des membres du Conseil des Etats ont reconnu qu'il \u00e9tait tr\u00e8s compliqu\u00e9, pour le conseil d'administration, de ne pas \u00eatre inform\u00e9 des intentions du repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant. Cette proposition de compromis a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e en Conf\u00e9rence de conciliation, par 20 voix contre 5 sans abstention.
\nEnsuite, trois articles ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s ensemble. Il s'agit de l'article 701a alin\u00e9a 1bis, qui porte sur le lieu de r\u00e9union, et des articles 701b alin\u00e9a 1 et 704 alin\u00e9a 1 chiffre 9ter, qui portent sur les assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales \u00e0 l'\u00e9tranger. En effet, la d\u00e9cision prise quant aux articles 701b alin\u00e9a 1 et 704 alin\u00e9a 1 chiffre 9ter r\u00e9glera la question de l'article 701a alin\u00e9a 1bis. Il est ici question du lieu o\u00f9 se tiendront les assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation s'est pench\u00e9e sur deux propositions Caroni. L'une consistait \u00e0 s'aligner sur la version du Conseil national, \u00e0 l'article 701a alin\u00e9a 1bis. Pour les autres articles, la proposition \u00e9tait de mettre des caut\u00e8les \u00e0 la possibilit\u00e9 de tenir des assembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales \u00e0 l'\u00e9tranger. Il faut que cette possibilit\u00e9 soit inscrite dans les statuts; si les statuts le pr\u00e9voient, il faut que le conseil d'administration d\u00e9signe un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant; la d\u00e9cision statutaire doit \u00eatre prise \u00e0 la majorit\u00e9 des deux tiers.
\nAux yeux du Conseil des Etats, il est important de s'assurer qu'un actionnaire ne puisse \u00eatre \u00e9cart\u00e9 d'une assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Il s'agit d'une proposition de compromis qui, combin\u00e9e \u00e0 l'article 701b, modifie la version du Conseil national. Mise aux voix, cette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e, par 18 voix contre 8 sans abstention.
\nLe dernier article est l'article 725b alin\u00e9a 4 chiffre 1. La question est de savoir dans quels cas une soci\u00e9t\u00e9 surendett\u00e9e qui devrait se mettre en faillite peut \u00eatre dispens\u00e9e d'avertir le juge et de d\u00e9poser son bilan. Lors de la Conf\u00e9rence de conciliation, M. Vogt a d\u00e9pos\u00e9 une proposition visant \u00e0 ajouter que pour \u00eatre dispens\u00e9 d'avertir le juge, il faut qu'il n'y ait pas de raison de penser que la soci\u00e9t\u00e9 est surendett\u00e9e. Il pense que, selon la jurisprudence, l'instrument de la postposition n'est pas suffisant pour ne pas alerter le juge et que la soci\u00e9t\u00e9 doit prendre d'autres mesures d'assainissement.
\nM. Schmid a propos\u00e9 d'en rester \u00e0 la version du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La possibilit\u00e9 de mettre des cr\u00e9ances en postposition est un instrument important. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a encore rappel\u00e9 pendant la crise sanitaire: il faut absolument \u00e9viter des faillites ou des situations de surendettement. Un changement dans ce domaine am\u00e8nerait une ins\u00e9curit\u00e9 juridique. En acceptant qu'une cr\u00e9ance soit plac\u00e9e \u00e0 un rang inf\u00e9rieur, un cr\u00e9ancier aide les autres: ce n'est donc pas dans leur int\u00e9r\u00eat de d\u00e9clarer directement une faillite. Lors du vote, la version du Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 14 voix contre 10 et 1 abstention.
\nAu vote sur l'ensemble, la Conf\u00e9rence de conciliation a accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 le r\u00e9sultat de ses travaux. En son nom, je vous propose de suivre ses recommandations, ce qui permettra la mise en oeuvre de cette importante r\u00e9vision.
\n1.[NB]Obligationenrecht (Aktienrecht)[GZ]
\n1.[NB]Code des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 650 Abs. 2 Ziff. 3bis, 9bis; 652b Abs. 5; 652bbis; 652e Ziff. 4; 652f Abs. 2; 653b Abs. 1 Ziff. 4bis, 4ter[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 650 al. 2 ch. 3bis, 9bis; 652b al. 5; 652bbis; 652e ch.[NB]4; 652f al. 2; 653b al. 1 ch. 4bis, 4ter[GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 653c Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nWerden den Aktion\u00e4ren im Rahmen des bedingten Kapitals Optionsrechte einger\u00e4umt, so sind die Vorschriften \u00fcber das Bezugsrecht bei der ordentlichen Kapitalerh\u00f6hung sinngem\u00e4ss anwendbar.
\n[VS]
\nArt. 653c al. 1 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nLes dispositions r\u00e9gissant le droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel en cas d'augmentation ordinaire du capital s'appliquent par analogie lorsque des droits d'option sont accord\u00e9s aux actionnaires dans le cadre d'un capital conditionnel.
\n[VS]
\nArt. 653t Abs. 1 Ziff. 7bis, 8bis, 9bis, 9ter; 661a[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 653t al. 1 ch. 7bis, 8bis, 9bis, 9ter; 661a[GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 675a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nDie Revisionsstelle muss den Zwischenabschluss vor dem Beschluss der Generalversammlung pr\u00fcfen. Keine Pr\u00fcfung ist erforderlich, wenn die Gesellschaft ihre Jahresrechnung nicht durch eine Revisionsstelle eingeschr\u00e4nkt pr\u00fcfen lassen muss. Auf die Pr\u00fcfung kann verzichtet werden, wenn s\u00e4mtliche Aktion\u00e4re der Ausrichtung der Zwischendividende zustimmen und die Forderungen der Gl\u00e4ubiger dadurch nicht gef\u00e4hrdet werden.
\n[VS]
\nArt. 675a al. 2 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nLes comptes interm\u00e9diaires doivent \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9s par l'organe de r\u00e9vision avant que l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ne statue. Aucune v\u00e9rification n'est n\u00e9cessaire si la soci\u00e9t\u00e9 ne doit pas soumettre son bilan annuel \u00e0 un contr\u00f4le restreint par un organe de r\u00e9vision. Il est possible de renoncer \u00e0 la v\u00e9rification si tous les actionnaires approuvent le versement du dividende interm\u00e9diaire et que l'ex\u00e9cution des cr\u00e9ances ne s'en trouve pas compromise.
\n[VS]
\nArt. 689c Abs. 4bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nDer unabh\u00e4ngige Stimmrechtsvertreter behandelt die Weisungen der einzelnen Aktion\u00e4re bis zur Generalversammlung vertraulich. Er kann der Gesellschaft eine allgemeine Auskunft \u00fcber die eingegangenen Weisungen erteilen. Er darf die Auskunft nicht fr\u00fcher als drei Werktage vor der Generalversammlung erteilen und muss anl\u00e4sslich der Generalversammlung erkl\u00e4ren, welche Informationen er der Gesellschaft erteilt hat.
\n[VS]
\nArt. 689c al. 4bis [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nLe repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant traite les instructions de chaque actionnaire de mani\u00e8re confidentielle jusqu'\u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Il peut fournir \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 des renseignements g\u00e9n\u00e9raux sur les instructions re\u00e7ues. Il n'est pas autoris\u00e9 \u00e0 fournir les renseignements plus de trois jours ouvrables avant l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale et doit indiquer, lors de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, quelles informations il a fournies \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9.
\n[VS]
\nArt. 701a Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nDurch die Festlegung des Tagungsortes darf f\u00fcr keinen Aktion\u00e4r die Aus\u00fcbung seiner Rechte im Zusammenhang mit der Generalversammlung in unsachlicher Weise erschwert werden.
\n[VS]
\nArt. 701a al. 1bis [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nLa d\u00e9termination du lieu de r\u00e9union ne doit, pour aucun actionnaire, compliquer l'exercice de ses droits li\u00e9s \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de mani\u00e8re non fond\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 701b [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Generalversammlung kann im Ausland durchgef\u00fchrt werden, wenn die Statuten dies vorsehen und der Verwaltungsrat [PAGE 982] in der Einberufung einen unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter bezeichnet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer B\u00f6rse kotiert sind, kann der Verwaltungsrat auf die Bezeichnung eines unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreters verzichten, sofern alle Aktion\u00e4re damit einverstanden sind.
\n[VS]
\nArt. 701b [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale peut se tenir \u00e0 l'\u00e9tranger si les statuts le pr\u00e9voient et si le conseil d'administration d\u00e9signe un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant dans la convocation.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe conseil d'administration de soci\u00e9t\u00e9s dont les actions ne sont pas cot\u00e9es en bourse peut renoncer \u00e0 d\u00e9signer un repr\u00e9sentant ind\u00e9pendant si l'ensemble des actionnaires y consentent.
\n[VS]
\nArt. 704 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nAbs. 1 Ziff. 4 [GZ]
\n4.[NB]die Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
\nAbs. 1 Ziff. 8bis, 8ter [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 1 Ziff. 9ter [GZ]
\n9ter.[NB]eine Statutenbestimmung zur Durchf\u00fchrung der Generalversammlung im Ausland;
\n[VS]
\nArt. 704 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAl. 1 ch. 4 [GZ]
\n4.[NB]pour la limitation ou la suppression du droit de souscription pr\u00e9f\u00e9rentiel;
\nAl. 1 ch. 8bis, 8ter [GZ]
\nBiffer
\nAl. 1 ch. 9ter [GZ]
\n9ter.[NB]pour l'introduction d'une disposition statutaire pr\u00e9voyant la tenue de l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 l'\u00e9tranger;
\n[VS]
\nArt. 725b Abs. 4 Ziff. 1 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\n1.[NB]wenn Gesellschaftsgl\u00e4ubiger im Ausmass der \u00dcberschuldung im Rang hinter alle anderen Gl\u00e4ubiger zur\u00fccktreten und ihre Forderungen stunden, sofern der Rangr\u00fccktritt den geschuldeten Betrag und die Zinsforderungen w\u00e4hrend der Dauer der \u00dcberschuldung umfasst; oder
\n[VS]
\nArt. 725b al. 4 ch. 1 [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\n1.[NB]si des cr\u00e9anciers ajournent des cr\u00e9ances et acceptent qu'elles soient plac\u00e9es \u00e0 un rang inf\u00e9rieur \u00e0 celui de toutes les autres cr\u00e9ances de la soci\u00e9t\u00e9 dans la mesure de l'insuffisance de l'actif, pour autant que la postposition porte \u00e9galement sur les int\u00e9r\u00eats dus pendant toute la dur\u00e9e du surendettement;
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderungen anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2 Art. 6 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nDiese Voraussetzung entf\u00e4llt, soweit Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger der an der Fusion beteiligten Gesellschaften im Ausmass der Unterdeckung und gegebenenfalls der \u00dcberschuldung im Rang hinter alle anderen Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger zur\u00fccktreten und ihre Forderungen stunden, sofern der geschuldete Betrag und die Zinsforderungen w\u00e4hrend der Dauer der \u00dcberschuldung vom Rangr\u00fccktritt umfasst sind.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nCette condition ne s'applique pas dans la mesure o\u00f9 des cr\u00e9anciers des soci\u00e9t\u00e9s participant \u00e0 la fusion ajournent des cr\u00e9ances et acceptent que leur cr\u00e9ance soit plac\u00e9e \u00e0 un rang inf\u00e9rieur \u00e0 celui de toutes les autres cr\u00e9ances pour un montant \u00e9quivalant au d\u00e9couvert et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, au surendettement, pour autant que la postposition porte \u00e9galement sur les int\u00e9r\u00eats dus pendant toute la dur\u00e9e du surendettement.
\n