Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 80 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 1015]
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\nDie im Postulat aufgeworfenen Fragen sind zweifellos wichtig. Der Bundesrat hat dazu bereits 2018 eine erste Umfrage bei den Kantonen gemacht. Daraus ergibt sich Folgendes:
\nDie erste wichtige Feststellung ist, dass die genaue Zahl inhaftierter LGBTIQ-Personen nicht bestimmbar ist; das ist die R\u00fcckmeldung der Kantone. Das Recht auf Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und Privatsph\u00e4re verbietet n\u00e4mlich Fragen zur sexuellen Orientierung der inhaftierten Personen.
\nZur Frage, ob die Rechte der betroffenen Personen in der Haft verletzt werden, stellen wir fest, dass keine entsprechenden F\u00e4lle aktenkundig sind. Die Gefahr von Misshandlungen von Mitinhaftierten besteht zwar immer, dies betrifft aber nicht nur die LGBTIQ-Personen, sondern alle verletzlichen Gruppen. F\u00fcr alle diese F\u00e4lle ergreifen die Beh\u00f6rden vorsorgliche Sicherheitsmassnahmen, z. B. eine Verlegung in eine andere Abteilung der Strafanstalt oder in eine andere Institution. Ich m\u00f6chte hier erw\u00e4hnen, dass der Bund ja keine Strafanstalten f\u00fchrt; wir sprechen in diesem Zusammenhang immer \u00fcber die Kantone. Dabei achten die Verantwortlichen stets auch auf die Gew\u00e4hrleistung von m\u00f6glichst normalen Haftbedingungen.
\nSeit der Einreichung dieses Postulates hat das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr den Justizvollzug die Erstellung konkreter Empfehlungen zum Umgang mit diesen Personen in Angriff genommen. Die Arbeiten sehen unter anderem die Information, die Sensibilisierung und die Ausbildung von Fachleuten vor. Alle Personen in Haft m\u00fcssen vor Misshandlungen gesch\u00fctzt werden. Dazu geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich auch LGBTIQ-Personen, das ist unbestritten. Solange f\u00fcr die einzelnen Anwendungsf\u00e4lle individuelle L\u00f6sungen gefunden werden und die Kantone dar\u00fcber hinaus das Kompetenzzentrum f\u00fcr den Justizvollzug arbeiten lassen, ist das Einschreiten vonseiten des Bundes nicht angezeigt.
\nIch bitte Sie deshalb, das Postulat nicht gutzuheissen.
\nMenschenrechte sch\u00fctzen jeden einzelnen Menschen. Die grosse Gefahr f\u00fcr eine kleine Minderheit ist oftmals die Unsichtbarkeit ihrer Diskriminierung. Genau das gilt f\u00fcr LGBTIQ-Personen im Freiheitsentzug.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt in seiner Stellungnahme erstens fest, dass mithilfe der Umfrage keine Menschenrechtsverletzungen identifiziert wurden. Der Bericht der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter h\u00e4lt fest, dass sich die Kenntnisse in Bezug auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse dieser vulnerablen Gruppe regelm\u00e4ssig als l\u00fcckenhaft erweisen und die Einrichtungen auch meist keine Kenntnis bez\u00fcglich eingewiesener LGBTIQ-Personen haben. Es stellt sich nun die Frage, ob entweder tats\u00e4chlich keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder ob die Antworten aus der Umfrage des Bundesrates nicht der Realit\u00e4t entsprechen.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt zweitens fest, dass angesichts der \u00e4usserst geringen Anzahl von Betroffenen oftmals individuelle L\u00f6sungen gefunden w\u00fcrden. Dazu muss betont werden, dass Beratungsstellen keine Kenntnis von F\u00e4llen haben, in denen die n\u00f6tigen individuellen Massnahmen ergriffen worden w\u00e4ren. Hingegen haben Beratungsstellen Kenntnis von mehreren F\u00e4llen, in denen die Rechte insbesondere von Transmenschen massiv verletzt wurden, beispielsweise wenn die Beh\u00f6rden, entgegen der Beurteilung der medizinischen Fachpersonen, eine medizinische Transition verhindern. Offensichtlich bestehen Probleme in der Praxis, auch wenn die daf\u00fcr verantwortlichen Beh\u00f6rden sie nicht erkennen und der Bundesrat sie in seiner Stellungnahme negiert.
\nDrittens ignoriert der Bundesrat die Situation, in welcher sich eine betroffene Person befindet, deren Geschlechtsidentit\u00e4t sich von ihrem amtlich zugewiesenen Geschlecht unterscheidet. Der Bundesrat schl\u00e4gt als Massnahme die Verlegung in eine andere Abteilung des Gef\u00e4ngnisses oder in eine andere [PAGE 1014] Strafanstalt vor, wo die betroffenen Personen wiederum genau demselben l\u00fcckenhaften System gegen\u00fcberstehen.
\nBesonders gegen\u00fcber Transmenschen erfolgen grobe Verletzungen durch das bestehende bin\u00e4re System von Mann und Frau, das keine Zwischenschritte zul\u00e4sst: Die Zuteilung in eine Haftanstalt erfolgt aufgrund der amtlichen Dokumente. Es wird keine R\u00fccksicht darauf genommen, mit welchem Geschlecht sich die Person selbst identifiziert, wie sie aussieht und lebt. So kommt es immer wieder dazu, dass beispielsweise Transmenschen oder Transfrauen in reine M\u00e4nneranstalten verwiesen werden, obwohl sie sich innerlich wie auch \u00e4usserlich mit dem weiblichen Geschlecht identifizieren. Dadurch und dabei werden sie gewaltsam in eine M\u00e4nnerrolle gezwungen. Diese komplette Aberkennung der gelebten Geschlechtsidentit\u00e4t verletzt ihr Recht auf Achtung des Privatlebens und kann Traumata hervorrufen. Die Kommission zur Verh\u00fctung von Folter h\u00e4lt zudem fest, dass in den meisten Einrichtungen keine spezifischen Grundlagen zum Schutz dieser vulnerablen Gruppe im Gesundheitsbereich vorhanden sind. Genau diese Grundlagen m\u00fcssen nun erarbeitet werden.
\nDass der Bundesrat viertens die Zahl der Betroffenen als zu gering erachtet, ist ein klares Zeichen der Marginalisierung der Minderheit der LGBTIQ-Community. Dass er gleichzeitig anerkennt, dass es aber solche F\u00e4lle gibt und diese aus Sicht der Menschenrechte bedenklich sind, zeigt noch einmal deutlich, dass Handlungsbedarf vorhanden ist. Einen Schritt in die richtige Richtung macht \u00fcbrigens der Kanton Basel-Stadt mit einem neuen Justizvollzugsgesetz. Darin steht: \"Die Geschlechtsidentit\u00e4t der eingewiesenen Person wird soweit m\u00f6glich beachtet.\" Das k\u00f6nnten wir auch auf Bundesebene weiterverfolgen. Der Staat muss die Menschenrechte jedes einzelnen Menschen sch\u00fctzen, er darf nicht wegsehen, wenn ein klarer Verdacht von Verletzungen besteht und wenn die Anzahl der Betroffenen klein ist.
\nIch bitte Sie, das Postulat zu \u00fcberweisen, damit wir diese Dunkelziffer beleuchten k\u00f6nnen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le postulat a \u00e9t\u00e9 repris par Mme Arslan, \u00e0 qui je donne la parole.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
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