Wir beraten heute die Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\". Ich mache vorab ein paar Bemerkungen zum Stand der Beratungen. Ich erlaube mir dies, weil im Vorfeld einige Fragen aufgetaucht sind.
\nDer St\u00e4nderat hat als Erstrat die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag durchberaten, und er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Unser Rat hat im vergangenen Dezember auf Antrag Ihrer Kommission die Debatte zur Volksinitiative ausgesetzt und nur die Debatte zum Gegenvorschlag gef\u00fchrt. Dabei wurde der Gegenvorschlag durch unseren Rat im Sinne der Mehrheit Ihrer Kommission erg\u00e4nzt. Sie haben diesen Gegenvorschlag schliesslich entgegen der Empfehlung einer knappen Kommissionsmehrheit in der Gesamtabstimmung angenommen; in der Fr\u00fchjahrssession erfolgte die Differenzbereinigung. Entsprechend bleibt uns heute nur noch, die Beratung \u00fcber die Vorlage 1, \u00fcber die eigentliche Volksinitiative, vorzunehmen. Wenn wir sie in dieser Session abschliessen, wie es geplant ist, dann sind beide Vorlagen f\u00fcr die Schlussabstimmung am Freitag bereit.
\nIhre Kommission hat die materielle Debatte zu dieser Volksinitiative bereits an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2019 gef\u00fchrt und die Volksinitiative damals Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung empfohlen. Sie hat nach der abgeschlossenen Debatte \u00fcber den Gegenvorschlag am 28. Mai dieses Jahres nochmals eine Abstimmung \u00fcber die Abstimmungsempfehlung durchgef\u00fchrt, und sie beantragt Ihnen jetzt mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nGehen wir nach diesen Vorbemerkungen zum Ablauf in medias res. Anl\u00e4sslich der materiellen Beratung der Initiative hatte Ihre Kommission wie \u00fcblich drei Fragen zu kl\u00e4ren. Erstens: Ist die Initiative g\u00fcltig? Zweitens: Soll man einen Gegenvorschlag machen? Und drittens: Welche Abstimmungsempfehlung spricht die Kommission aus?
\nDie G\u00fcltigkeitsfrage gliedert sich in drei Teilfragen. Die erste Teilfrage betrifft die Einheit der Materie. Diese ist f\u00fcr die Kommission im Sinne der \u00dcberlegungen des Bundes- und des St\u00e4nderates insofern gegeben, als die Initiative abgesehen von ein paar abschliessend bezeichneten Ausnahmen ein generelles Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung in der \u00d6ffentlichkeit fordert. Wir haben in diesem Rahmen auch von der Petition 15.2044, \"Volksinitiative 'Ja zum Verh\u00fcllungsverbot'. Pr\u00fcfung der Ung\u00fcltigkeit wegen Verstoss gegen die Einheit der Materie\", Kenntnis genommen und haben sie gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt. Sie finden das am Ende der Fahne von Vorlage 1. Die zweite Teilfrage zur G\u00fcltigkeit ist jene, ob die Initiative die Einheit der Form wahrt. Dies ist der Fall. Die dritte Teilfrage zur G\u00fcltigkeit ist, ob zwingend das V\u00f6lkerrecht verletzt wird. Dies ist nicht der Fall.
\nMit diesen \u00dcberlegungen war f\u00fcr Ihre Kommission die Frage nach der G\u00fcltigkeit positiv beantwortet. Es wurde kein anderslautender Antrag gestellt.
\nDie zweite Frage ist jene zum Gegenvorschlag. Ich habe es hier schon ausgef\u00fchrt: Ihr Rat hat entgegen einer knappen Kommissionsmehrheit einen im Vergleich zum Antrag des Bundesrates erg\u00e4nzten Gegenvorschlag beschlossen.
\nDie dritte Frage ist die der Abstimmungsempfehlung zur Initiative. Hier geht es um den Kern der heutigen Debatte. Wie der Bundesrat und der St\u00e4nderat empfiehlt Ihnen auch die Mehrheit Ihrer Kommission, Volk und St\u00e4nden die Ablehnung zu empfehlen. Was waren dabei die \u00dcberlegungen? Niemand in der Kommission vertrat die Ansicht, dass das erzwungene Tragen einer Burka oder eines Niqab in irgendeiner Weise sch\u00fctzenswert sei. Die Mehrheit der Kommission verwies im Gegenteil darauf, dass bereits heute die Aus\u00fcbung eines solchen Zwangs, zum Beispiel durch einen Ehemann auf seine Ehefrau oder vom Vater auf die Tochter, als N\u00f6tigung gem\u00e4ss Artikel 181 des Strafgesetzbuches zu qualifizieren ist. N\u00f6tigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse bestraft.
\nDas heisst, die Strafbarkeit, wie sie die Initiative in Artikel 10a Absatz 2 fordert, ist damit bereits heute gegeben. Das Problem liegt, wenn schon, an einem anderen Ort, n\u00e4mlich bei der Feststellung des Tatbestands. Wie in der Kommission festgehalten wurde, ist es durchaus denkbar, dass sich Frauen aus freiem Entscheid verh\u00fcllen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn hier wohnhafte Frauen bewusst zum Islam konvertieren. Dieser besondere Fall ist im \u00dcbrigen auch, abgesehen von Touristinnen, die h\u00e4ufigste und gleichzeitig \u00e4usserst seltene Konstellation, in der wir die Verh\u00fcllung in der Schweiz \u00fcberhaupt antreffen.
\nDie Initiative beschneidet die Kantone in ihrer Kompetenz, polizeirechtlich Verh\u00fcllungsverbote zu beschliessen oder nicht. Die Kantone Tessin und St. Gallen haben, wie Sie wissen, bereits Verh\u00fcllungs- respektive Vermummungsverbote beschlossen. Umgekehrt haben sich die Parlamente von Z\u00fcrich, Solothurn, Schwyz, Basel-Stadt und die Landsgemeinde von Glarus gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Die Bef\u00fcrworter der Initiative argumentieren dagegen, dass nach einem Ja zur Initiative genau dieser Flickenteppich nicht l\u00e4nger bestehen w\u00fcrde. Laut ihnen soll in der ganzen Schweiz das gleiche Recht gelten.
\nHier m\u00fcssen wir von der Mehrheit aber darauf verweisen, dass die Initiative, auch wenn sie angenommen w\u00fcrde, keine einheitliche Gesetzesbestimmung zum Vermummungs- und Verh\u00fcllungsverbot nach sich ziehen w\u00fcrde. Das ist wichtig zu wissen, wenn man argumentiert, dass in der ganzen Schweiz das gleiche Recht gelten soll. Die Initiative schafft keine entsprechende Bundeskompetenz, sondern sie verpflichtet einzig die Kantone, je einzeln gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Das heisst, jeder Kanton m\u00fcsste dann selbst ein solches Vermummungs- und Verh\u00fcllungsverbot einf\u00fchren. Diese Verbote w\u00e4ren h\u00f6chstwahrscheinlich weiterhin nicht einheitlich, sondern von Kanton zu Kanton anders ausgestaltet.
\nDen angeblichen Sicherheitsgewinn, den die Initianten anf\u00fchren, sieht die Mehrheit nicht. Terroristen werden sich nicht als so auff\u00e4llige Personen verkleiden. Wir wissen es: Dort, wo im Bereich der Sicherheit ein Vermummungsverbot an [PAGE 1016] Demonstrationen existiert, hat es auch nicht dazu gef\u00fchrt, dass die entsprechenden Personen sich abhalten liessen, ihre Gesetzesverst\u00f6sse zu begehen.
\nDie Initiative beschneidet schliesslich zahlreiche Grundrechte unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig: Gewissensfreiheit, Achtung des Privatlebens - im St\u00e4nderat war sogar die Rede von der Wirtschaftsfreiheit. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass im Ausl\u00e4nderrecht beim Erwerb des B\u00fcrgerrechtes und im Sozialversicherungsrecht eine Vollverschleierung, wenn sie tats\u00e4chlich als Zeichen einer Integrationsverweigerung anzusehen ist, auch sp\u00fcrbare rechtliche Folgen haben kann.
\nWir empfehlen Ihnen deshalb die Initiative zur Ablehnung. Eine liberale Gesellschaftsordnung ist stark durch die \u00dcberzeugungskraft ihrer Werte, nicht durch Verbote. Eine liberale Gesellschaft weiss, dass tats\u00e4chliche Emanzipation und Freiheit vom Staat nicht verordnet werden k\u00f6nnen, sondern nur durch das eigene freie und verantwortungsbewusste Handeln entstehen.
\nDie Kommissionsminderheit empfiehlt die Initiative zur Annahme. Sie argumentiert, das sei ein klares Zeichen gegen die Unterdr\u00fcckung der Frau. Die Verh\u00fcllung widerspreche einem gesellschaftlichen Grundkonsens. Ein generelles Verbot k\u00f6nne diese Werthaltung, die Idee einer offenen Gesellschaft und auch die Sicherheit in diesem Land st\u00e4rken.
\nComme toujours au moment de traiter une initiative populaire, la Commission des institutions politiques a r\u00e9pondu \u00e0 trois questions: est-ce que l'initiative est valable? Est-ce qu'il faut lui opposer un contre-projet? Quelle recommandation de vote \u00e9mettre?
\nA la premi\u00e8re question, la commission conclut que l'initiative est valable. Elle partage l'analyse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et celle du Conseil des Etats sur le respect de l'unit\u00e9 de la mati\u00e8re en particulier. Il s'agit bien ici d'une seule et m\u00eame th\u00e9matique, l'interdiction g\u00e9n\u00e9rale de se dissimuler le visage en public quelles qu'en soient les raisons. La commission ne partage donc pas les pr\u00e9occupations exprim\u00e9es dans la p\u00e9tition 15.2044 qu'elle a trait\u00e9e dans ce cadre, selon l'article 26 alin\u00e9a 2 de la loi sur le Parlement. L'initiative respecte par ailleurs l'unit\u00e9 de la forme et, en l'\u00e9tat, elle ne contrevient pas au droit international imp\u00e9ratif d'apr\u00e8s l'analyse de votre commission.
\nLa deuxi\u00e8me question, celle d'un contre-projet, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par notre conseil puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 un contre-projet indirect. Notre commission n'avait tout d'abord pas soutenu celui-ci et avait propos\u00e9 au conseil de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Mais le conseil en a d\u00e9cid\u00e9 autrement fin 2019. Ce projet de loi a d\u00e8s lors fait l'objet de d\u00e9bats et d'une navette entre les deux chambres. Nous avons finalis\u00e9 ce projet de loi lors de la session de printemps et il est d\u00e9sormais pr\u00eat pour le vote final.
\nCe projet de loi traite de deux aspects de l'initiative. L'un, relativement restreint, est de clarifier dans le droit f\u00e9d\u00e9ral l'obligation de montrer son visage pour des besoins d'identification par des agents f\u00e9d\u00e9raux ou des personnes assimil\u00e9es - on pense ici par exemple \u00e0 un contr\u00f4leur dans les transports publics. Cette obligation ne s'applique qu'aux situations relevant du droit f\u00e9d\u00e9ral, et, en cas de non-respect, ce sont malgr\u00e9 tout les autorit\u00e9s cantonales qui resteraient comp\u00e9tentes pour les poursuites. La Conf\u00e9d\u00e9ration n'empi\u00e8te ainsi pas sur les comp\u00e9tences cantonales. Le projet de loi permet de combler une lacune du droit actuel selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral; et comme il s'agit d'un contre-projet indirect, il n'entrerait en vigueur que si l'initiative \u00e9tait refus\u00e9e ou retir\u00e9e.
\nL'autre volet de ce contre-projet a \u00e9t\u00e9 introduit lors de nos d\u00e9bats. Il consiste \u00e0 reprendre l'un des objectifs d\u00e9clar\u00e9s par les initiants, \u00e0 savoir favoriser l'int\u00e9gration des femmes et l'\u00e9galit\u00e9 hommes-femmes. Dans ce but, la Conf\u00e9d\u00e9ration pourra d\u00e9sormais soutenir des projets via la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration et la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et l'aide humanitaire internationales. Ce sont des compl\u00e9ments qui ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9s par notre conseil et accept\u00e9s par le Conseil des Etats.
\nComme indiqu\u00e9, la Commission des institutions politiques de notre conseil ne voyait pas un grand int\u00e9r\u00eat mat\u00e9riel \u00e0 ce contre-projet indirect dans sa version initiale. Elle avait, \u00e0 ce stade, propos\u00e9 la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Le Conseil national n'a pas suivi cette position et a trait\u00e9 de cet objet. Comme la commission ne s'est pas prononc\u00e9e sur cette question apr\u00e8s le traitement d\u00e9finitif de l'objet, je ne suis pas en mesure de vous indiquer quelle position elle aurait aujourd'hui, apr\u00e8s la fin des travaux de notre conseil.
\nEnfin, la troisi\u00e8me question \u00e0 laquelle nous devions r\u00e9pondre portait sur l'initiative elle-m\u00eame, et sur sa substance. Par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, la commission vous propose - comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et comme le Conseil des Etats - de recommander au peuple et aux cantons le rejet de l'initiative populaire.
\nPourquoi? La commission a suivi les arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notamment sur les points suivants. Tout d'abord, de nombreux commissaires se sont exprim\u00e9s pour souligner leur malaise devant une femme habill\u00e9e d'une burqa ou d'un niqab - les deux v\u00eatements religieux principalement vis\u00e9s par l'initiative. La plupart des membres de la commission y voient essentiellement un symbole d'oppression de la femme, ce que la commission condamne explicitement car cela ne correspond pas aux valeurs d'une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale qui promeut l'\u00e9galit\u00e9 de tous, et en particulier l'\u00e9galit\u00e9 des hommes et des femmes. Ce faisant, ce v\u00eatement ne contribue donc pas \u00e0 l'int\u00e9gration, ni \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souligne toutefois le fait que l'initiative ne r\u00e9soudra pas ce probl\u00e8me et qu'une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale ne doit pas bannir aussit\u00f4t ce qui la d\u00e9range. Elle doit plut\u00f4t int\u00e9grer, par la force de ses valeurs. Une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale est forte quand elle convainc et pas quand elle contraint.
\nPar ailleurs, l'interdiction d'obliger une personne \u00e0 se dissimuler le visage, pr\u00e9vue par l'initiative, \u00e0 son deuxi\u00e8me alin\u00e9a de l'article 10a, est d\u00e9j\u00e0 couverte par le code p\u00e9nal en vigueur; obliger une personne \u00e0 se dissimuler le visage est donc condamnable aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 au titre de la contrainte. Sur ce point, l'initiative n'apporte donc pas de plus-value.
\nLa crainte de la majorit\u00e9 des commissaires est que, loin de lib\u00e9rer les femmes, une telle d\u00e9cision ne les enferme encore davantage, les hommes qui les contraindraient \u00e0 porter ce v\u00eatement leur interdisant \u00e0 l'avenir, tout simplement, de quitter le domicile.
\nLa commission note aussi que la l\u00e9gislation en vigueur permet d'intervenir si ces v\u00eatements religieux limitent l'int\u00e9gration, notamment au titre des dispositions sur le droit de s\u00e9jour, sur la naturalisation et sur les assurances sociales.
\nPar ailleurs, seul un nombre limit\u00e9 de femmes porte de tels v\u00eatements en Suisse, et certaines sont des Suissesses converties qui les portent volontairement. Dans ce cas, qu'on comprenne ou qu'on ne comprenne pas, qu'on approuve ou qu'on n'approuve pas ce choix, la commission estime qu'il n'y a pas lieu de l'interdire \u00e0 autrui.
\nD'autres femmes qui portent la burqa ou le niqab sont des touristes de passage et, pour elles, la question de leur int\u00e9gration en Suisse ne se pose \u00e9videmment pas.
\nLa commission souligne par ailleurs que l'initiative pr\u00e9voit un nombre limit\u00e9 et exhaustif d'exceptions. Parmi celles-ci ne figure pas l'exception touristique. De m\u00eame, l'utilisation de personnes portant des costumes, par exemple des mascottes, \u00e0 des fins commerciales, sera \u00e0 l'avenir banni, ce qui porterait d'ailleurs atteinte \u00e0 la libert\u00e9 \u00e9conomique.
\nPlusieurs autres libert\u00e9s fondamentales sont potentiellement affect\u00e9es telles que la libert\u00e9 religieuse, le droit au respect de la vie priv\u00e9e, la libert\u00e9 de r\u00e9union ou d'expression, et l'on peut douter s\u00e9rieusement de la proportionnalit\u00e9 de ces atteintes face aux chances d'atteindre les buts recherch\u00e9s par l'initiative.
\nPour les m\u00eames raisons, l'empi\u00e8tement de l'initiative sur les comp\u00e9tences cantonales semble disproportionn\u00e9. On rel\u00e8vera que plusieurs cantons ont eu l'occasion de traiter d'une telle interdiction. Deux ont choisi d'y recourir, le Tessin et Saint-Gall, cela a \u00e9t\u00e9 dit. Mais plusieurs cantons y ont renonc\u00e9 par la d\u00e9cision de leur Grand Conseil ou, dans un cas, de la landsgemeinde. [PAGE 1017]
\nUn autre argument des initiants est celui de la s\u00e9curit\u00e9. L\u00e0, la commission rappelle que les interdictions de camouflage dans les manifestations publiques existent dans pratiquement tous les cantons et sont, dans la pratique, utilis\u00e9es de mani\u00e8re variable, selon l'appr\u00e9ciation des autorit\u00e9s et selon la tactique d'engagement de la police. L'initiative n'ajoute ici aucun gain de s\u00e9curit\u00e9, mais elle empi\u00e8te sur une comp\u00e9tence cantonale existante.
\nPar ailleurs, une interdiction de se camoufler n'apportera aucun gain de s\u00e9curit\u00e9 face, par exemple, \u00e0 un malfrat qui voudrait commettre un casse violent et qui ne renoncera pas \u00e0 mettre une cagoule en raison de cette interdiction et de l'amende qui en est la cons\u00e9quence.
\nEnfin, s'agissant des comp\u00e9tences cantonales, si l'initiative les limite, elle ne pr\u00e9voit toutefois pas de r\u00e9glementation uniforme pour autant. Il n'y a pas de nouvelle comp\u00e9tence f\u00e9d\u00e9rale et ce sera donc aux 26 cantons qu'il appartiendra d'apporter une l\u00e9gislation d'ex\u00e9cution. L'argument selon lequel on aurait, avec cette initiative, une r\u00e9glementation non pas cantonale mais uniformis\u00e9e au plan national ne tient donc pas: nous n'aurons pas une l\u00e9gislation commune des Bayards \u00e0 Chiasso et de Gen\u00e8ve \u00e0 Romanshorn puisqu'il n'y a pas de comp\u00e9tence f\u00e9d\u00e9rale nouvelle et que ce sera donc, comme je l'ai dit, aux cantons d'adopter chacun une l\u00e9gislation d'application.
\nPour toutes ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter cette initiative.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime quant \u00e0 elle que les probl\u00e8mes, en particulier ceux de la soumission de la femme par le port de v\u00eatements religieux couvrant le visage, sont inacceptables; \u00e0 tel point inacceptables et non conformes aux valeurs fondamentales de notre soci\u00e9t\u00e9 que l'initiative, par l'interdiction g\u00e9n\u00e9rale qu'elle imposerait, pourrait contribuer \u00e0 am\u00e9liorer cette situation.
\nDes arguments ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9s, qui pr\u00e9disent une am\u00e9lioration en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 une interdiction g\u00e9n\u00e9rale et permanente de se dissimuler le visage et non pas seulement lors de manifestations publiques comme cela est en principe pratiqu\u00e9 dans diff\u00e9rents cantons. La minorit\u00e9 Steinemann propose donc \u00e0 notre assembl\u00e9e de recommander d'approuver l'initiative.
\nAu nom de la commission, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9. Une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale est une soci\u00e9t\u00e9 qui convainc et non pas une soci\u00e9t\u00e9 qui contraint. Avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et avec le Conseil des Etats, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Marti, Sie haben in Ihrem vor Abneigung gegen\u00fcber der SVP triefenden Vortrag auch erw\u00e4hnt, dass Sie bezweifeln, im Limmattal solche Leute anzutreffen. Wann waren Sie zuletzt im Limmattal? [PAGE 1020]
\nCette initiative r\u00e9pond-elle \u00e0 un probl\u00e8me r\u00e9el ou rel\u00e8ve-t-elle d'un simple fantasme? A moins d'\u00eatre aveugles, nous savons tous que des femmes qui sortent dans l'espace public le visage enti\u00e8rement couvert, g\u00e9n\u00e9ralement par un niqab, on en voit, m\u00eame dans une petite ville comme Sion. Pas tous les jours, heureusement, mais on en voit. Et plut\u00f4t de plus en plus souvent que l'inverse. Et sans aller bien loin, en France par exemple, on voit tr\u00e8s bien ce qui arrivera un jour chez nous si nous ne faisons rien pour emp\u00eacher que ce ph\u00e9nom\u00e8ne se d\u00e9veloppe. Notre devoir, pour nos enfants, c'est donc de pr\u00e9venir avant qu'il ne soit trop tard, avant d'en \u00eatre r\u00e9duits \u00e0 devoir gu\u00e9rir. L'initiative a donc un but prophylactique \u00e9vident.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a reconnu, lui qui a d'embl\u00e9e admis, dans son message, qu'\"il y a des situations dans lesquelles le port de v\u00eatements qui dissimulent le visage peut poser probl\u00e8me\". D'o\u00f9 sa proposition d'un contre-projet indirect, que la majorit\u00e9 du Parlement, apr\u00e8s y avoir apport\u00e9 des modifications, a reprise. Bon, nous ne sommes pas dupes. Si ce contre-projet a \u00e9t\u00e9 con\u00e7u, c'est aussi comme - il faut bien le dire - une op\u00e9ration d'enfumage qui vise \u00e0 torpiller cette initiative qui s\u00e9duit jusque dans les rangs de la gauche, o\u00f9 les plus lucides ont compris que ce combat que nous menons contre la discrimination, contre ce symbole intol\u00e9rable de soumission de la femme, contre cette forme de maltraitance, d'ali\u00e9nation m\u00eame, contre l'intol\u00e9rance et contre l'obscurantisme, bref les plus lucides, m\u00eame \u00e0 gauche, ont compris que ce combat, il doit, il ne peut qu'\u00eatre le leur \u00e9galement, \u00e0 peine de se mettre en contradiction avec leurs principes de toujours. Le probl\u00e8me est bien r\u00e9el donc, et ses enjeux, qui sont des enjeux de soci\u00e9t\u00e9 importants, nous touchent par-del\u00e0 les clivages politiques.
\nUn enjeu, je l'ai d\u00e9j\u00e0 abord\u00e9, c'est la dignit\u00e9 de la femme. Trois jours apr\u00e8s la comm\u00e9moration du premier anniversaire de la gr\u00e8ve des femmes, celles et ceux qui, parmi nous, pr\u00e9tendent s'engager pour la dignit\u00e9 ou l'\u00e9galit\u00e9 de la femme se retrouvent face \u00e0 un d\u00e9fi majeur: celui de rester tout simplement coh\u00e9rents avec les principes qui, dimanche dernier, ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9affirm\u00e9s haut et fort.
\nUn d\u00e9fi qui nous est lanc\u00e9, c'est de ne pas laisser nos principes constitutionnels, ceux d'une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale, rappel\u00e9s par le rapporteur de langue fran\u00e7aise, \u00eatre instrumentalis\u00e9s par des gens qui, en r\u00e9alit\u00e9, ont pour but de les remplacer par un autre ordre juridique, \u00e9tranger \u00e0 nos traditions et dont nous ne voulons pas.
\nUn autre d\u00e9fi qui nous est lanc\u00e9, c'est de d\u00e9fendre une civilisation dans laquelle le visage a toujours \u00e9t\u00e9 un facteur d'identification et d'expression, de respect de l'autre aussi. Dans ce sens, je me rappelle que, dans un document intitul\u00e9 \"Etat de droit et fondamentalisme\", publi\u00e9 pour servir de base de discussion sur le vivre-ensemble en Suisse, le PDC avait exprim\u00e9 l'avis limpide selon lequel \"le visage doit \u00eatre visible dans l'espace public, tant pour des raisons soci\u00e9tales que pour des raisons de politique de s\u00e9curit\u00e9 et d'int\u00e9gration\".
\nEngag\u00e9s dans ce qu'il faut bien appeler une guerre des civilisations, nous sommes, il n'est pas exag\u00e9r\u00e9 de le dire, en \u00e9tat de l\u00e9gitime d\u00e9fense contre l'islamisation de l'Europe et de notre pays en particulier; nous le sommes contre le d\u00e9veloppement de ce qui n'est pas juste un effet vestimentaire, ni m\u00eame principalement un signe religieux, mais bien un signe politique, celui de la progression de l'islam, religion politique, en terre infid\u00e8le. Plut\u00f4t que d'opter pour une loi alibi sur l'int\u00e9gration en soutenant le contre-projet, osons combattre r\u00e9solument le port de ce signe ostentatoire de communautarisme et de refus d'int\u00e9gration. Et n'oublions pas ce que disait en 2016 une personnalit\u00e9 importante du Parti socialiste - il si\u00e8ge parmi nous: \"Quand la soci\u00e9t\u00e9 dit ce qu'elle ne tol\u00e8re pas, elle renforce les femmes qui se battent dans le cercle intime pour leur libert\u00e9.\"
\nD\u00e9fenseurs de la libert\u00e9 et de la dignit\u00e9 de la femme de tous les partis, d\u00e9fenseurs d'une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale, unissons-nous donc! Refusons de marcher dans la combine du contre-projet indirect et osons dire oui \u00e0 cette initiative, oui \u00e0 l'interdiction de se dissimuler le visage!
\nDisons-le d'embl\u00e9e: cette initiative est islamophobe. Non pas de par son contenu, qui est en soi f\u00e9ministe, mais parce qu'elle est populiste.
\nC'est quoi, le populisme? C'est amener sur le devant de la sc\u00e8ne un probl\u00e8me qui n'existe pas, pour ensuite pouvoir parler d'autre chose. Nous le savons toutes et tous dans cette salle, la femme portant la burqa ou le niqab est plus qu'une \"esp\u00e8ce rare\" en Suisse. Ce n'est absolument pas le prototype de la femme musulmane en Suisse.
\nPour celles et ceux qui s'y sont essay\u00e9s, on constate, quand on aborde cette initiative, que la discussion glisse tr\u00e8s rapidement sur la question du voile et sur celle de la pr\u00e9sence ou de l'absence du f\u00e9minisme dans l'islam, sur l'\u00e9ventuelle volont\u00e9 de la communaut\u00e9 musulmane de diviser la soci\u00e9t\u00e9 suisse en deux, sur son but avou\u00e9 ou non d'y imposer la charia, etc.
\nMais ne nous y trompons pas. Cette initiative est aussi \u00e9minemment f\u00e9ministe car elle a pour objectif de lib\u00e9rer \u00e0 juste [PAGE 1019] titre la femme de cette entrave \u00e0 la lumi\u00e8re, au soleil, au vent, au regard de l'autre. En raison de leurs convictions f\u00e9ministes ou tout simplement par humanit\u00e9, des femmes et des hommes progressistes voteront de bonne foi oui \u00e0 cette initiative.
\nPourtant, comme f\u00e9ministe, je recommanderai de voter non \u00e0 cette initiative. Parce que si je disais oui, je ne lib\u00e8rerais personne dans mon pays. Les musulmanes suisses ne portent pas de burqa ou de niqab. Par contre, en votant non, je donnerai un signal clair aux initiants: je ne tomberai pas dans votre pi\u00e8ge!
\nL'initiative est faite pour diviser et instaurer un climat de suspicion et de soup\u00e7on: les musulmans de Suisse peuvent-ils \u00eatre assimil\u00e9s \u00e0 ce que je consid\u00e8re moi aussi comme des fascistes, \u00e0 savoir ceux que l'on retrouve \u00e0 Kaboul ou dans les rangs djihadistes? Je suis d\u00e9sol\u00e9e, mais les musulmans de Suisse, m\u00eame s'ils sont divers, ne sont pas cela.
\nJe recommanderai de voter non car je ne veux pas tomber dans votre pi\u00e8ge du \"choisis ton camp, camarade!\", celui de la mini-jupe ou de la burqa. D\u00e9bat absurde pour celles et ceux qui l'ont d\u00e9j\u00e0 eu.
\nJe voterai non, car je ne tomberai pas dans le pi\u00e8ge consistant \u00e0 traiter les progressistes d'islamophobes et les conservateurs de f\u00e9ministes. Ce Parlement a choisi d'apposer un contre-projet indirect \u00e0 cette initiative et d'augmenter les ressources financi\u00e8res pour promouvoir l'\u00e9galit\u00e9 hommes-femmes, notamment dans les communaut\u00e9s \u00e9trang\u00e8res.
\nMais laissez-moi poser une question: o\u00f9 est en Suisse l'\u00e9galit\u00e9 salariale, l'acc\u00e8s des femmes aux postes \u00e0 responsabilit\u00e9s, les mesures de conciliation entre vie professionnelle et priv\u00e9e, la valorisation des professions dites f\u00e9minines? Toutes ces meures manquent, non pas \u00e0 cause des communaut\u00e9s \u00e9trang\u00e8res, mais bien par non-action et volont\u00e9 politique des Suisses de ce Parlement. Je demande aux conservateurs, qui deviennent \u00e0 bon compte f\u00e9ministes avec cette initiative populiste: pourquoi n'avez-vous jamais vot\u00e9 ces mesures, qui \u00e9manciperaient r\u00e9ellement toutes les femmes de ce pays?
\nPour toutes ces raisons, je recommanderai de voter non \u00e0 cette initiative. Parce que ma conscience f\u00e9ministe sait parfaitement qu'aucune femme de ce pays ne p\u00e2tira d'un non \u00e0 cette initiative, et qu'aucune femme de ce pays, quelle qu'elle soit, n'aura plus de droits gr\u00e2ce \u00e0 un oui. Je veux du f\u00e9minisme, pas du populisme.
\nLe groupe socialiste recommandera de voter non \u00e0 cette initiative, et il aura contribu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9laboration du contre-projet.
\nIch habe dies nicht einmal bezweifelt. Ich habe nur gesagt, dass man deswegen keine Volksinitiative lanciert.
\nAls die syrische Stadt Manbidsch im August 2016 von den demokratischen Kr\u00e4ften Syriens vom \"Islamischen Staat\" befreit wurde, rissen sich die Frauen den Schleier vom Gesicht und machten ein Freudenfeuer damit. Das war Freiheit - eine Freiheit, von der Millionen von Frauen in den islamischen, von Islamisten terrorisierten L\u00e4ndern nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Sie sind unter einem Leichentuch namens Burka oder Niqab begraben. Die mutigen Frauen von Manbidsch haben mit dem Verbrennen ihrer Zwangsverh\u00fcllung nicht nur ein Symbol zerst\u00f6rt, unter welchem sie die vorhergehenden Jahre zu leben gezwungen waren, sondern sie haben damit auch das Argument widerlegt, Frauen w\u00fcrden freiwillig eine Burka tragen.
\nNicht nur etliche europ\u00e4ische Staaten um uns herum haben die h\u00e4sslichen schwarzen Leichent\u00fccher kurzerhand verboten, manche muslimische Staaten haben sie explizit mit der Begr\u00fcndung verbannt, dem extremen Islam die Stirn zu bieten. Tats\u00e4chlich wurden \u00fcberall dort, wo die Fundamentalisten die Macht ergriffen, die Frauen zur Unkenntlichkeit entstellt - in Afghanistan durch die Taliban, von Khomeini nach der iranischen Revolution oder in Saudi-Arabien oder im Jemen. Damit stellen sich Extremisten ganz bewusst gegen westliche Werte, und sie stellen sich gegen die Mehrheit der Muslime weltweit. Die Burka wird so zur Standarte des politischen Fanatismus und der Intoleranz. Das sollten wir in unserer weltoffenen Schweiz nicht tolerieren.
\nNiqab und Burka haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Sie sind politische Instrumente, die sowohl eine gewollte Abgrenzung wenig gem\u00e4ssigter Muslime von den europ\u00e4ischen Gesellschaften wie auch die bei ihnen gelebte Minderwertigkeit der Frauen symbolisieren. Ganzk\u00f6rperschleier mit Augengitter rauben den weiblichen Menschen jegliche Individualit\u00e4t und behindern sie aufs Schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit. Sie sind zutiefst menschenverachtend, ein Schlag ins Gesicht jedes anst\u00e4ndigen Menschen - auch f\u00fcr M\u00e4nner, denen sie ja unterstellen, sie w\u00fcrden sich auf jede Frau, von der sie auch nur ein Haar oder ein St\u00fcck Haut erblicken, wie ein Tier st\u00fcrzen. Sie f\u00fchren die Errungenschaften aus der Aufkl\u00e4rung, aber auch das in den Frauenbewegungen Erreichte ad absurdum und verh\u00f6hnen alle Werte, die sich die westliche Zivilisation in den letzten Jahrhunderten erk\u00e4mpft hat.
\nV\u00f6llig irritierend ist die Behauptung, wenn wir die Burka in der Schweiz verbieten w\u00fcrden, w\u00fcrden die Frauen zuhause eingesperrt. Das heisst es sogar in der Botschaft des Bundesrates, man glaubt es kaum! Offizielle Stellen best\u00e4tigen, dass in der Schweiz Frauen in Ehen leben m\u00fcssen und nur bis zur Unkenntlichkeit entstellt das Haus verlassen d\u00fcrfen, weil es der Patriarch so will.
\nUnsere Vorfahrinnen haben in der Schweiz die Gleichberechtigung m\u00fchsam erstritten, aber bei heiklen Minderheiten schauen Gleichstellungsb\u00fcros, Feministinnen und Multikulti-Bewegte betreten weg. Es d\u00fcrfte sich dabei genau um jene strukturelle Frauenfeindlichkeit handeln, die sie gerne den Schweizer M\u00e4nnern f\u00fcr weitaus harmlosere Dinge unterstellen. Sp\u00f6ttisch und herablassend wird auf die Initianten geblickt: Ausgerechnet die politische Rechte sorge sich um die Frauenrechte, wird da gem\u00e4kelt.
\n\"Frauenrechte sind den Initianten egal, das zeigt ihr politischer Werdegang\", lese ich auf der Homepage der Sozialdemokraten. Nein, gesch\u00e4tzte Linke, Frauenrechte sind uns nicht egal - Frauenrechte sind mir nicht egal. Wir k\u00f6nnen die Welt nicht verbessern. Was in der islamischen Welt mit Frauen passiert, ist ausserhalb unseres Einflussbereichs. Nur, weil wir uns nicht um Gendersternchen, Unisextoiletten und Frauenquoten bei Spitzenposten k\u00fcmmern, ist es uns nicht egal, wenn Frauen auf Staatsgebiet derart - entschuldigen Sie den Begriff - \"gehalten\" werden.
\nDas ist das Dilemma der Feministinnen, der Linken, der Multikulturalisten. Ohnehin erstaunt immer wieder, wie aufgekl\u00e4rte westliche Frauen der Verh\u00fcllung anderer Frauen aus v\u00f6llig anderen Kulturkreisen das Wort reden - und ausgerechnet das wollen Sie der Schweizer Bev\u00f6lkerung als \"Recht auf Selbstbestimmung der Frau\" verkaufen! Wer seine Ehefrau nur in der Burka in die Migros schickt, der lehnt unsere Verfassung ab, der verspottet die Frauenrechte und spuckt auf all unsere wohlgemeinten Integrationsgrunds\u00e4tze.
\nDie vorliegende Volksinitiative verlangt ein Verbot der Verh\u00fcllung des eigenen Gesichts - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - mit einem abschliessenden Ausnahmenkatalog. Sie wendet sich ausdr\u00fccklich auch gegen jene Verh\u00fcllung, der kriminelle, zerst\u00f6rerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Ordnung gilt das Vermummungsverbot auch f\u00fcr Personen, die Straftaten begehen wollen. Dieser Grundsatz ist in vielen Kantonen der Schweiz bereits zum Gesetz erhoben worden - h\u00f6chste Zeit, dass er auch in der Bundesverfassung festgeschrieben wird!
\nIch spreche im Namen der sozialdemokratischen Fraktion. Wir werden die Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" \u00fcberzeugt ablehnen. Denn um was geht es den Initianten und Initiantinnen denn eigentlich? Von Nationalrat Glarner habe ich geh\u00f6rt, dass Burkatr\u00e4gerinnen angeblich bereits zum Strassenbild geh\u00f6ren. Das st\u00f6rt ihn offenbar sehr. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es gibt einen Kreisel bei uns im Baselbiet, nach der Autobahnausfahrt in Liestal, den ich auch nicht sonderlich mag, aber ich starte deswegen noch keine Volksinitiative.
\nAndere in diesem Parlament sagen, es gehe ihnen um den Schutz der Frau. Die SVP macht sich mit der vorliegenden Initiative also pl\u00f6tzlich zur grossen Emanzenkampftruppe. F\u00fcr die Befreiung der Frau ist pl\u00f6tzlich kein Aufwand zu gross, kein Weg zu steinig, kein Berg zu hoch. Aber f\u00fcr wen denn eigentlich? Geht es hier um die f\u00fcnfzehn Touristinnen, die allj\u00e4hrlich eine Burka tragend in die Schweiz kommen?
\nIch frage mich, wo die Herren der SVP und deren Vorg\u00e4ngerorganisationen denn 1971 waren, als es darum ging, f\u00fcr die Befreiung der Schweizerinnen einzustehen und ihnen ihre fundamentalen politischen Rechte zu gew\u00e4hrleisten. Ich frage, wo sie 1981 waren, als die Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert wurde. Ich frage mich, wo sie waren, als Christoph Blocher noch 1991 meinte, Frauen sollten eigentlich nicht abstimmen d\u00fcrfen. Wo waren sie beim Opferhilfegesetz von 1993, als es darum ging, Opfer von Gewalttaten, insbesondere auch von sexueller Gewalt, rechtlich besserzustellen und ihnen Anspruch auf staatliche Hilfe zu verschaffen? Wo waren sie beim Gleichstellungsgesetz 1996, beim neuen Scheidungsgesetz 2000, bei der Fristenregelung 2002, beim Impulsprogramm Kinderbetreuung 2003, bei der Mutterschaftsversicherung 2004 oder beim Frauenstreik 2019?
\nEs sei mir also erlaubt, zumindest \u00fcberrascht zu sein, wenn sich die SVP nun pl\u00f6tzlich zur Gleichstellungspartei machen m\u00f6chte. Ihr wolltet es so, dass der Aufenthaltsstatus von Ausl\u00e4nderinnen an den ihrer M\u00e4nner gekn\u00fcpft ist und sie deshalb bei der Trennung Angst um ihre Aufenthaltsrechte in der Schweiz haben m\u00fcssen. Ihr k\u00fcrzt in den Kantonen das Geld f\u00fcr die Frauenh\u00e4user und geht danach auf die Strasse, um Unterschriften f\u00fcr die Burka-Initiative zu sammeln. Das ist, gelinde gesagt, unglaubw\u00fcrdig.
\nVielleicht geht es Ihnen ja um religi\u00f6sen Fanatismus. Vielleicht geht es um den Fanatismus, den das saudi-arabische K\u00f6nigshaus lebt. Die SP hat sich immer dagegen ausgesprochen, mit solchen Unrechtsstaaten zu gesch\u00e4ften oder sogar Schweizer Waffen dorthin zu schicken. Aber ihr seid es, die mit der ganzen Welt Gesch\u00e4fte machen wollen, ganz egal, wenn solche Unrechtsstaaten systematische Menschenrechtsverletzungen begehen. Es ist Bundesrat Maurer, der dorthin reist, obwohl der Mord an Khashoggi noch ungekl\u00e4rt ist oder dem Kronprinzen sogar vorgeworfen wird, ihn in Auftrag gegeben zu haben. Solange die Rechnung stimmt, ist das in Ordnung - aber bei diesen[NB]f\u00fcnfzehn[NB]Frauen, diesen f\u00fcnfzehn Touristinnen, ist Ihre rote Linie.
\nEs kann Ihnen also weder um Gleichstellung gehen noch um religi\u00f6sen Fanatismus. Es bleibt als Motiv die Hetze gegen den Islam, gegen die Musliminnen und Muslime in der Schweiz. Sie spielen bewusst mit kulturrassistischen Ressentiments, indem Sie bewusst nicht unterscheiden zwischen Islam und fundamentalistischem Islamismus, zwischen einer Weltreligion mit jahrtausendealter Geschichte und einer politischen, hochgef\u00e4hrlichen Bewegung gegen die liberale Gesellschaftsordnung. Sie spielen mit dieser Ausgrenzung und implizieren, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, politische Gewalt, toxische M\u00e4nnlichkeit seien die Probleme der anderen. Sie sind islamophob, nutzen die patriarchalische Struktur des Islamismus, um davon abzulenken, dass der gef\u00e4hrlichste Ort f\u00fcr die Frauen in der Schweiz ihr eigenes Zuhause ist.
\nGenau diese Debatte f\u00fchrt dazu, dass sich Musliminnen und Muslime in der Schweiz ein weiteres Mal in die Fundamentalisten-Ecke gedr\u00e4ngt f\u00fchlen. Mit der Annahme der Initiative g\u00e4be es bereits einen zweiten Artikel in unserer Bundesverfassung, der sich direkt gegen sie wendet.
\nEs gibt genau zwei Akteure, die von dieser Debatte profitieren: Es sind die rechtskonservativen Schweizer Fundis und die rechtskonservativen islamistischen Fundis. Beide werden es sich nicht nehmen lassen, diese Emp\u00f6rung f\u00fcr sich zu nutzen. Die SP weigert sich, daf\u00fcr den N\u00e4hrboden zu vergr\u00f6ssern. Wir f\u00fchren keine Symboldebatten auf Kosten einer religi\u00f6sen Minderheit. Zuerst war es das Minarett, jetzt geht es um die Burka. Was kommt danach? Der Halbmond? Das Kopftuch? Die SP wird sich mit aller Kraft gegen die vorliegende Initiative aussprechen und sich weiterhin f\u00fcr eine Politik der Minderheiten, seien sie religi\u00f6ser oder anderer Art, und f\u00fcr die Frauen in diesem Land, egal welcher Religionszugeh\u00f6rigkeit, einsetzen.
\nIn un paese altamente civilizzato come il nostro, dove in molti, moltissimi chiedono pi\u00f9 diritti per le donne, questa iniziativa diventa uno degli strumenti pi\u00f9 efficaci per avvicinarsi all'obiettivo. Infatti, il nuovo articolo 10a capoverso 2 della Costituzione cita: \"Nessuno pu\u00f2 obbligare una persona a dissimulare il viso a causa del suo sesso.\"
\nNella pratica, nessuna donna pu\u00f2 essere costretta, per motivi culturali e religiosi, ad indossare indumenti che ne impediscano il facile riconoscimento. Certo, il primo pensiero va all'islam che nella sua recente applicazione obbliga spesso la donna a coprirsi il viso per non contravvenire alle leggi [PAGE 1018] coraniche ed a subirne le pesanti punizioni. Il velo \u00e8 il principale mezzo di propaganda e di proselitismo utilizzato dagli islamisti e in particolare dagli appartenenti al movimento integralista dei Fratelli Musulmani; questo per islamizzare l'ambiente e lo spazio pubblico. Invero, mi risulta che il Corano non faccia parola di questo obbligo per la donna. Ma l'uomo dell'islam moderno, se cos\u00ec possiamo dire, ha deciso diversamente. L'iniziativa risponde anche all'esigenza di combattere la strisciante islamizzazione che oramai ha colpito tutti i paesi occidentali, compreso il nostro, dove niqab e burqa ne sono i simboli religiosi.
\nEcco perch\u00e9 chi domenica 14 giugno era in piazza a manifestare per i diritti della donna - hanno partecipato tutti i movimenti e i partiti di sinistra - dovrebbe sostenere con altrettanta convinzione e determinazione questa iniziativa; certo, a meno che non si vogliano mettere davanti al bene della donna interessi politici, questo per\u00f2 allora sarebbe ipocrisia.
\nChi combatte questo principio appellandosi alla libert\u00e0 di religione sbaglia. Infatti, nel 2015 la Corte europea dei diritti dell'uomo respinse il ricorso di una musulmana contro una simile restrizione che era entrata in vigore nel 2011 in Francia. La sentenza sosteneva, a giusta ragione, che in un paese democratico un divieto del genere non solo \u00e8 giustificato ma anche necessario, soprattutto se lo scopo \u00e8 quello di salvaguardare il vivere assieme.
\nQuesta iniziativa non \u00e8 per\u00f2 solo da leggere in chiave anti-burqa ma anche quale strumento per evitare che hooligans sportivi e malintenzionati approfittino della possibilit\u00e0 di dissimulare il viso per compiere violenze ed atti criminali. \u00c8 un concreto aiuto alle forze dell'ordine nel loro lavoro di prevenzione e repressione. Si tratta di un'iniziativa che, se venisse accolta, contribuirebbe oltre che a tutelare la donna e salvaguardare i suoi diritti anche a migliorare la sicurezza pubblica - come dunque esserne contrario?
\nIl 22 settembre del 2013 il 65,4 per cento dei ticinesi ha approvato l'iniziativa popolare che chiedeva di scrivere nella Costituzione cantonale il divieto di dissimulare il volto in luoghi pubblici. La legge \u00e8 entrata in vigore il 1\u00b0 luglio del 2016. Nei primi due anni di applicazione sono state aperte una quarantina di procedure di contravvenzione. La maggior parte di queste sono poi sfociate in semplici ammonimenti. Questa \u00e8 la dimostrazione che anche in un cantone fortemente turistico come il canton Ticino, l'impatto dell'iniziativa sui cittadini stranieri in visita \u00e8 oggi molto limitato. Si pu\u00f2 dunque facilmente rispondere a chi vede in questa legge un pericolo per il settore turistico che l'esperienza ticinese dimostra l'esatto contrario. Perch\u00e9 i visitatori, \u00e8 noto, si adattano facilmente ad usi e costumi - non facciamo cos\u00ec anche noi quando andiamo all'estero?
\nAnche dopo l'approvazione dell'iniziativa popolare \"contro l'edificazione di minareti\" gli oppositori pronosticavano un boicotto della Svizzera da parte dei turisti, segnatamente dei turisti dei paesi arabi. Si \u00e8 invece verificato l'esatto contrario, si \u00e8 registrato un aumento del 160 per cento dei visitatori, e ancora una volta le paure sono state sconfitte dai fatti.
\nSe anche voi, come il sottoscritto, avete a cuore la sicurezza del paese, la convivenza pacifica tra culture e soprattutto la difesa dei diritti della donna, allora non potete fare altro che sostenere l'iniziativa.
\nMadame Marra, j'ai, \u00e0 titre personnel, soutenu l'\u00e9galit\u00e9 salariale. Je d\u00e9fends aussi la cause des femmes, mais j'aimerais que vous m'expliquiez comment une femme en niqab peut pr\u00e9tendre \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 salariale.
\nMadame Amaudruz, vous \u00eates comme l'initiative une exception \u00e0 la r\u00e8gle. Il n'y a pas de femmes en niqab dans ce pays. Il n'y a pas d'UDC f\u00e9ministes, sauf quelques exceptions.
\nDiese Volksinitiative verlangt, dass \u00fcberall in der Schweiz, aber kantonal geregelt - das ist ein erstes Problem eines allf\u00e4lligen Vollzugs dieser Initiative -, im ganzen \u00f6ffentlichen Raum niemand mehr sein Gesicht verh\u00fcllen darf. Ausnahmen sind die Sicherheit, die Gesundheit, das Klima, das einheimische Brauchtum. Der Tourismus ist vergessen gegangen. Bei einer heutigen Formulierung dieser Initiative w\u00e4re das vielleicht anders.
\nDer indirekte Gegenentwurf verlangt, dass Personen ihr Gesicht zeigen m\u00fcssen, wenn dies in den Bereichen Migration, Zoll, Sozialversicherungen, Personenbef\u00f6rderung zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Diese Praxis ist auf kommunaler Ebene schon l\u00e4ngst eingeb\u00fcrgert. Niemand erh\u00e4lt einen Ausweis, wenn er oder sie verh\u00fcllt erscheint. Erg\u00e4nzt worden ist der indirekte Gegenvorschlag in den Kommissionen durch drei Hinzuf\u00fcgungen dreier Gesetze: des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, des Gleichstellungsgesetzes und des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe. Zum Teil sind diese Erg\u00e4nzungen aus unserer Sicht eher deklaratorischer Natur. Wir sind nicht begeistert vom Gegenvorschlag, aber wir akzeptieren ihn unter diesen Umst\u00e4nden, weil wir die Initiative klar ablehnen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative einstimmig ab. Zwar sieht die Deputation das Tragen einer Burka oder eines Niqabs durchaus kritisch, weil ein solcher Schleier bei der beruflichen und gesellschaftlichen Integration Probleme aufwirft. Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz und das B\u00fcrgerrechtsgesetz bieten heute aber bereits genug Handhabe, um die Nichtintegration zu sanktionieren. Das Beispiel von Frau Kollegin Steinemann als Minderheitssprecherin w\u00fcrde eben gerade zur Erkenntnis f\u00fchren, dass eine solche Person nicht integriert ist und auch ihr Ehemann nicht, der seine Frau zum Tragen eines solchen Schleiers zwingt. Die Konsequenzen bez\u00fcglich des Aufenthaltsstatus, der Einb\u00fcrgerung und der Vermittelbarkeit sind bekannt und wurden heute auch bereits erw\u00e4hnt.
\nZudem stellt ein nationales Burkaverbot einen Eingriff in die kantonale Hoheit dar, da die Kantone f\u00fcr Fragen der inneren [PAGE 1022] Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig sind. Wie wir wissen, gibt es zwei Kantone, die ein solches Burkaverbot kennen.
\nSodann sind Kleidervorschriften aus liberaler Sicht grunds\u00e4tzlich problematisch. Im Gegensatz zu Herrn Kollege Addor sind wir eben der Auffassung, dass Kleiderverbote \u00c4usserung einer unliberalen, repressiven Mentalit\u00e4t sind und dass die liberale Mentalit\u00e4t Kleiderverbote ablehnt.
\nDer Sicherheitsaspekt wird auch seitens der Initianten heute nicht mehr erw\u00e4hnt, zu Recht, weil die Verh\u00fcllung nicht sicherheitsrelevant ist: Terroristinnen, Terroristen kleiden sich heute und eigentlich schon immer so, wie man sich kleidet, um nicht aufzufallen.
\nAuch das Vermummungsverbot ist in den Kantonen, die ein solches kennen, weitgehend toter Buchstabe geblieben.
\nDie Begr\u00fcndung der Initianten, sie w\u00fcrden mit der Initiative auch der Unterdr\u00fcckung der Frauen im islamischen Raum entgegenwirken, ist erstens nachgeschoben und zweitens eine suggestive Behauptung. Sicher gibt es Frauen, die sich unter Zwang so kleiden. Der Grossteil aber tut dies aus eigener religi\u00f6ser \u00dcberzeugung, allenfalls vermischt mit bewusstem oder unbewusstem Konformit\u00e4tsdruck, wie das auch bei uns bei gewissen Kleidungen in gewissen Kreisen bei gewissen Anl\u00e4ssen der Fall ist. Zudem ist es eine Tatsache, dass in gewissen islamischen Kreisen Frauen ohne Verschleierung schlicht und einfach nicht aus dem Haus d\u00fcrften. Das \u00e4ndern wir mit unserem Verbot nicht.
\nLetztlich spricht auch die Tatsache, dass die Ganzk\u00f6rperverschleierung in der Schweiz nur ein marginales Ph\u00e4nomen darstellt, gegen die Initiative. Sie haben vorhin die Tessiner Vertreterin der Gr\u00fcnen geh\u00f6rt: Auch dort, wo dieses Verbot besteht, ist es vernachl\u00e4ssigbar geblieben.
\nHerr Addor will sogar zum Kampf der Kulturen aufrufen. Diese Kampfrhetorik ist angesichts der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse v\u00f6llig disproportional. Das liberale Rezept gegen\u00fcber fremden Kulturen ist die Integration, nicht die Segregation, nicht die Bek\u00e4mpfung dieser Kulturen.
\nAls Liberale verbieten wir keine Kleidungsst\u00fccke. Wir bek\u00e4mpfen die Mentalit\u00e4t, die dahintersteckt, soweit sie frauenfeindlich ist; wir tolerieren sie aber, soweit diese Kleidungsst\u00fccke religi\u00f6se Symbole sind.
\nMit diesen Begr\u00fcndungen bitten wir Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nMan kann es drehen und wenden, wie man will, letztlich geht es aber bei diesem Verh\u00fcllungsverbot einfach darum, dass wir in diesem Land keine Kleider wollen, die die Unterdr\u00fcckung der Frau nicht nur symbolisieren, sondern eine Frau physisch und psychisch klar beeintr\u00e4chtigen. Die Mitte-Fraktion hat diese Initiative eingehend diskutiert und wird mit grosser Mehrheit empfehlen, ihr zuzustimmen.
\nDas einzige Argument ist jenes der Gleichstellung und der Menschenrechte. Wir m\u00fcssen hier nicht \u00fcber Religion und Religionsfreiheit reden. Das ist die Falle, in welche man dauernd hineinplumpst. Da kommen dann so unsinnige Forderungen wie die, man m\u00fcsse religi\u00f6se Symbole generell verbieten. Man muss keine religi\u00f6sen Symbole verbieten! Wieso denn das? Verst\u00f6sst das Tragen eines Schmuckst\u00fcckes wie z. B. eines Kreuzes gegen den Rechtsstaat? Ist das diskriminierend? Nein, das Tragen eines Schmuckst\u00fcckes in Form eines Kreuzes ist ein Bekenntnis zu einer Religion. In diesem Land darf man sich zu einer Religion bekennen. Man nennt das Religionsfreiheit. Verst\u00f6sst das Tragen eines Fatima-H\u00e4ndchens oder eines Mondes mit Sternen gegen den Rechtsstaat? Nein, das entspricht der Religionsfreiheit, auch das Tragen eines Schmuckst\u00fcckes wie z. B. eines[NB]Davidsterns. Verst\u00f6sst eine Kippa gegen den Rechtsstaat? Nein, auch diese Dinge zeigen die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion.
\nVerst\u00f6sst ein Kleidungsst\u00fcck wie die Burka gegen den Rechtsstaat? Ja, es ist ein Kleidungsst\u00fcck, das dazu dient, Frauen zu unterdr\u00fccken, ein Kleidungsst\u00fcck, das Sexualit\u00e4t zum Thema macht und Frauen zu T\u00e4terinnen gegen die gute Sitte. Wer den Schleier auszieht, riskiert beispielsweise im Terrorstaat Iran Gef\u00e4ngnis und Folter. Damit ist eigentlich alles gesagt. Der Rechtsstaat garantiert die Religionsfreiheit, sch\u00fctzt aber nicht die Unterdr\u00fcckung unter dem diffusen Argument der Religion. Dies dann noch als Freiheit zu verkaufen, ist ein Hohn.
\nAuf die Einsch\u00e4tzung, es sei ein diskriminierendes Kleidungsst\u00fcck, kommt selbst die Bundeshausfraktion der SP Schweiz in ihrem Papier aus dem Jahr 2014. Da steht wortw\u00f6rtlich: \"Die von vielen Musliminnen und Muslimen bef\u00fcrwortete Pflicht der Frau, ein Kopftuch zu tragen, ist aus Sicht der SP frauenfeindlich und entspricht nicht (mehr) unseren Wertvorstellungen. Die Pflicht zur muslimischen Verschleierung ist aufgrund der dahinter stehenden Ideologie auch nicht vergleichbar mit einem Kopftuch, das als Schmuck getragen wird [...]. Nein sagt die SP [...] zum Tragen eines 'islamischen' Kopftuchs - so wie zu jedem anderen auff\u00e4lligen religi\u00f6sen Symbol auch [...].\" Dies einfach an die Adresse der SP. Lesen Sie es nach, und ziehen Sie daraus die Folgerungen!
\nNur noch ganz kurz, wenn es um die g\u00e4ngigen Argumente geht, man wolle in der Schweiz keinen Kleiderzwang, es verstosse gegen die Selbstbestimmung: Man stelle sich vor, wie sich dieses Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Schleier in einem freien Land f\u00fcr Frauen in einem Land wie dem Iran anh\u00f6rt! Wer sich dort davon befreien will, riskiert Gef\u00e4ngnis und Folter. Auf Schleier und Burka zu bestehen, ist etwa das Gegenteil von dem, was man als Selbstbestimmung bezeichnen kann. Das ist falsch verstandener Liberalismus.
\nDie Burka sei ja kein Problem? Da stellt sich schon die Frage, f\u00fcr wen es kein Problem ist. F\u00fcr uns sicher nicht, wir tragen ja keine. Aber kann es sein, dass es f\u00fcr die Tr\u00e4gerinnen eines[NB]ist? F\u00fcr diese tragen wir Verantwortung in einem Rechtsstaat.
\nDie Initiative komme aus der falschen Ecke: Gerade die SVP, die in Gleichstellungsfragen nicht sehr offen sei, w\u00fcrde ausgerechnet eine solche Initiative starten. Das ist uns eigentlich egal. Diese Initiative ist, anders als die Minarett-Initiative, keine Symbolbek\u00e4mpfungs-Initiative: Es geht um Menschenrechte. Wir wollen keine Parallelrechte - in der Schweizer Gesellschaft nicht, aber auch auf der ganzen Welt nicht. Zeigen wir Solidarit\u00e4t!
\nEine Minderheit unserer Fraktion wird die Initiative zur Ablehnung empfehlen, weil sie findet, dieses Anliegen geh\u00f6re nicht in die Verfassung.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral propose de recommander le rejet de l'initiative \"Oui \u00e0 l'interdiction de se dissimuler le visage\", car cette initiative est disproportionn\u00e9e et sans nuances. Elle ne va pas dans le sens d'une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale et ne laisse aucune marge de manoeuvre pour ce qui est des comp\u00e9tences cantonales et de leur autonomie. C'est un clair rejet.
\nNous soutenons par contre le contre-projet indirect, car il est pragmatique et applicable. Il respecte le f\u00e9d\u00e9ralisme et l'autonomie des cantons et touche sa cible en \u00e9tablissant l'obligation de montrer son visage lorsqu'une autorit\u00e9 suisse, dans l'accomplissement de sa t\u00e2che, doit contr\u00f4ler et \u00e9tablir l'identit\u00e9 d'une personne. Il est l\u00e9gitime d'inscrire dans la loi le fait que les personnes doivent \u00eatre identifiables lorsqu'elles se pr\u00e9sentent aux autorit\u00e9s qui agissent sur la base du droit f\u00e9d\u00e9ral. Personne ne doit refuser de montrer son visage si cela lui est demand\u00e9 pour une identification. En cela, la loi doit \u00eatre renforc\u00e9e.
\nUn visage d\u00e9couvert va du front au menton. Nous avons connu, et ce n'est pas encore termin\u00e9, une dr\u00f4le d'\u00e9poque o\u00f9 chacune et chacun a d\u00fb, pour certains pendant des heures, des jours, tenir son visage dissimul\u00e9 par un masque de protection. Conseill\u00e9s, recommand\u00e9s, rarement impos\u00e9s, les masques, par millions, se sont naturellement int\u00e9gr\u00e9s dans nos vies, dans notre soci\u00e9t\u00e9. Il est alors apparu \u00e9vident, dans un train, face \u00e0 une administration ou lors d'un contr\u00f4le d'identit\u00e9, de l'abaisser et de montrer son visage.
\nIl faut une loi pragmatique et, surtout, une loi qui laisse \u00e0 chaque canton le soin de d\u00e9cider - en fonction de ses particularit\u00e9s, de ses sensibilit\u00e9s - de l\u00e9gif\u00e9rer sur l'interdiction de dissimuler son visage. Certains cantons ont franchi le pas, et, apr\u00e8s une votation populaire, ont d\u00e9cid\u00e9 d'interdire tout visage cach\u00e9, sauf en cas d'exception, comme celle \u00e9vidente et r\u00e9cente du port du masque de protection sanitaire. Les cantons de Saint-Gall et du Tessin interdisent la burqa, qui reste en Suisse un ph\u00e9nom\u00e8ne - nombreux sont ceux qui l'ont dit - marginal. De nombreux cantons, o\u00f9 les hooligans qui assistent au matchs de football ou de hockey doivent \u00eatre canalis\u00e9s et identifi\u00e9s, ont adopt\u00e9 des dispositions afin de lutter contre la dissimulation du visage lors de matchs ou de manifestations en tenant compte des sp\u00e9cificit\u00e9s cantonales. Plusieurs cantons, par contre, ont rejet\u00e9 cette interdiction. L'autonomie des cantons et leur libert\u00e9 doivent \u00eatre respect\u00e9es.
\nIl est important de punir tout comportement qui forcerait une personne \u00e0 se cacher le visage contre son gr\u00e9, car cela n'est pas tol\u00e9rable dans notre soci\u00e9t\u00e9. Il faut privil\u00e9gier le respect de chacune et de chacun et lutter contre toute forme de discrimination, contre toute emprise d'un groupe d'individus ou d'une personne sur une autre, et combattre cela p\u00e9nalement.
\nL'initiative n'am\u00e9liore en rien la libert\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 des femmes. Le risque d'isolement ou de compl\u00e8te marginalisation n'est pas la solution. C'est pourquoi il est essentiel que les dispositions en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 entre les sexes soient inscrites dans le contre-projet. Cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, il faut convaincre et non contraindre.
\nOn l'a vu lors des d\u00e9bats de la semaine pass\u00e9e, ce Parlement veut aller vers plus d'\u00e9galit\u00e9, de respect de chacune et chacun, vers plus de libert\u00e9 de choix. Nul ne pourra imposer sa propre vision \u00e0 d'autres. La question du voile soul\u00e8ve des questions importantes. Les contributions f\u00e9d\u00e9rales pour une meilleure int\u00e9gration dans la soci\u00e9t\u00e9, en particulier pour les femmes, les jeunes et les enfants, va dans la bonne direction, celle d'une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale qui recherche l'int\u00e9gration de toutes et de tous et l'\u00e9coute de celles et de ceux qui font des choix diff\u00e9rents de ce que certains voudraient imposer comme une norme. Il est \u00e9vident que cela concerne tous les aspects de la vie, et pas seulement de la vie active professionnelle. Par extension, l'am\u00e9lioration de la situation des femmes doit faire partie int\u00e9grante des programmes d'aide humanitaire et de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement au niveau international.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral rejette l'initiative et soutient le contre-projet. Il vous recommande d'en faire autant afin d'am\u00e9liorer le droit actuel, de respecter les comp\u00e9tences cantonales, de pr\u00f4ner une \u00e9galit\u00e9 entre les sexes et de favoriser l'int\u00e9gration. De toutes et de tous!
\nIch pers\u00f6nlich finde eine Burka ein schreckliches St\u00fcck Stoff. So geht es mir, mit Verlaub, mit ganz vielen Stoffst\u00fccken kleiner und grosser Natur, auch mit solchen, die bei uns weit h\u00e4ufiger getragen werden und weit weniger augenf\u00e4llig sind als eine Burka. Wir leben aber - und das ist unser grosses Gl\u00fcck! - in einem liberalen Rechtsstaat, in dem wir tragen k\u00f6nnen, was wir wollen. Weder ein Kleidergebot noch ein Kleiderverbot passt zu unserem Land, schon gar nicht in unsere Verfassung.
\nLassen Sie mich ganz klar sein: Wem Gleichstellung und Frauenrechte ein echtes Anliegen sind, der engagiert sich nicht gegen die Burka, sondern f\u00fcr mehr Frauenh\u00e4user, f\u00fcr Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, gegen h\u00e4usliche Gewalt; der engagiert sich f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Tagesstrukturen, die sich alle in unserem Land leisten k\u00f6nnen, und f\u00fcr anst\u00e4ndige Mindestl\u00f6hne usw. Denn selbst wenn tats\u00e4chlich hinter jeder Burka eine unterdr\u00fcckte Frau stecken w\u00fcrde, so \u00e4ndern wir nichts an ihrer Situation, wenn wir ihr die Burka verbieten. Wenn die Burka ein Hinweis auf die Unterdr\u00fcckung ist, dann \u00e4ndern wir nichts, wenn wir das Symbol der Unterdr\u00fcckung aus dem \u00f6ffentlichen Raum entfernen - wir verschlimmern eher etwas.
\nDas echt Absurde an dieser Debatte ist und bleibt, dass es in der Schweiz keine Burkatr\u00e4gerinnen gibt. Die Initiative gibt vor, ein Problem zu l\u00f6sen, obwohl es dieses gar nicht gibt. Gerne w\u00fcrde ich sagen, dass die Initiative mit Kanonen auf Spatzen schiesst. Aber selbst diese Metapher ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, denn die Initiative will Kanonen installieren, obwohl kaum je ein Spatz - geschweige denn ein einheimischer - gesichtet wurde, auf den man die Kanone richten k\u00f6nnte. Was sind wir f\u00fcr ein Staat, wenn wir vermeintliche Probleme einer allerkleinsten Minderheit zu l\u00f6sen vorgeben, statt uns mit den Problemen zu besch\u00e4ftigen, die echte Minderheiten oder gar Mehrheiten in unserem Land umtreiben?
\nDeshalb kann ich Ihnen versichern, dass es mit Blick auf die wenigen Burkatr\u00e4gerinnen ziemlich egal ist, ob die Burka-Initiative angenommen wird oder nicht. Weniger Menschen kann man mit einer Verfassungs\u00e4nderung gar nicht treffen. So etwas Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiges wie \u00fcber 100[NB]000 Unterschriften gegen ein paar oder vielleicht ein paar Dutzend Burkatr\u00e4gerinnen hat wohl noch keine Volksinitiative geschafft. Es sind nicht die Burkatr\u00e4gerinnen, die uns Sorgen machen, sondern es ist die Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Initiative und deren Widerspruch zu unserem liberalen Rechtsstaat. Deshalb ist es v\u00f6llig egal, wie unpassend, h\u00e4sslich, komisch oder verr\u00fcckt wir eine Burka finden. Ein freiheitlicher Staat muss es aushalten, dass jemand seine Religion so interpretiert, dass eine Frau aus religi\u00f6ser \u00dcberzeugung ein Kopftuch, eine Per\u00fccke, eine Haube und im Ausnahmefall auch mal eine Burka tr\u00e4gt. Denn Freiheit bedeutet, dass wir alle tragen d\u00fcrfen, was uns gef\u00e4llt, und wir nicht daran gemessen werden, was wir tragen, sondern wer wir sind.
\nGerade in der aktuellen Situation, wo das Tragen von Masken geradezu empfohlen ist, werden die potenziellen Vollzugsprobleme dieser Initiative offensichtlich. Wo ist der verh\u00fcllungstechnische Unterschied zwischen einer Frau mit Niqab und einer Frau mit Kapuzenpullover und Maske? Das eine soll verboten werden, das andere ist eine empfohlene und gew\u00fcnschte Hygienemassnahme zum Schutz unser aller Gesundheit. Diese Initiative ist absurd, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und islamophob.
\nIch fasse zusammen: Erstens ist das Tragen von Burkas und Niqabs in der Schweiz eine winzige Randerscheinung, die kaum kleiner und unbedeutender sein k\u00f6nnte. Es kann unm\u00f6glich unsere Aufgabe sein, unsere Verfassung mit Verboten f\u00fcr solche Randerscheinungen zu f\u00fcllen. Zweitens geh\u00f6ren Kleidervorschriften einfach nicht in unsere Verfassung. Sie haben dort nichts zu suchen. Sie sind unvereinbar mit einem liberalen Staatsverst\u00e4ndnis. Drittens m\u00f6chte ich anf\u00fcgen, dass die Burka-Initiative nach der Minarett-Initiative die zweite Initiative ist, die zum Ziel hat, eine Norm in der Verfassung zu verankern, die sich gegen die religi\u00f6se Praxis einer Minderheit richtet, diesmal gegen die Praxis einer ultrakleinen Minderheit einer religi\u00f6sen Minderheit. Auch das lehnen wir ab.
\nIch fordere Sie namens der gr\u00fcnen Fraktion auf, es uns gleichzutun und diese unn\u00fctze und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Initiative in aller Klarheit zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Notwendigkeit, sich zu identifizieren und damit auch das Gesicht zu zeigen, besteht bereits heute. Ja, einige Kantone kennen auch ein Verh\u00fcllungsverbot. Wir sind prinzipiell f\u00fcr die Autonomie der Kantone, aber hier liegt auch ein Teil des Problems. Es ist f\u00fcr Touristen fast unm\u00f6glich, zu wissen, in welchen Kantonen was gilt, und unverst\u00e4ndlich, dass in dem kleinen Land hier verschiedene Regelungen gelten. Gerne h\u00e4tten wir die Problematik auf gesetzlicher Ebene gel\u00f6st, aber leider ist der indirekte Gegenvorschlag aus unserer Sicht viel zu wenig griffig. Ja, die Gegner der Initiative haben recht: Von einer burkatragenden Frau geht in den seltensten F\u00e4llen eine Bedrohung der Sicherheit aus. Es geht aber nicht um eine Frage der Sicherheit, sondern um eine Frage der Gleichberechtigung und der Kompatibilit\u00e4t mit den Werten und der Kultur der westlichen Gesellschaft.
\nIn unserer Kultur sind M\u00e4nner und Frauen gleichgestellt. In unserer Kultur begegnen sich Menschen im \u00f6ffentlichen Raum mit unverh\u00fclltem Gesicht. Die Burka ist ein absolut frauenverachtendes Kleidungsst\u00fcck. Das Tragen der Burka hat auch nichts mit Religion zu tun. Burka und Niqab wurden bereits 2010 vom obersten Islamgelehrten \u00c4gyptens, Scheich Muhammad Tantawi, als \"unislamisch\" bezeichnet. Sie sind vielmehr ein Banner des politischen Islams und ein Zeichen der Unterdr\u00fcckung.
\nDie Gegner der Initiative sagen, die Initiative verstosse gegen das Grundrecht. Wir sehen das anders. Es sind die Frauen, die die Burka tragen m\u00fcssen, welche ihrer Grundrechte beraubt werden, zum Beispiel der Freiheit der Unabh\u00e4ngigkeit, der Freiheit, Zugang zur Gesellschaft zu haben, und der Freiheit, einer Arbeit nachgehen zu k\u00f6nnen. Wo diese Freiheiten den Frauen vorenthalten werden, herrscht pure Geschlechterdiskriminierung, und diese Diskriminierung aufgrund des Geschlechts widerspricht unseren verfassungsm\u00e4ssigen Zielen der Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen. Sie steht auch im krassen Widerspruch zu den Forderungen von Frauen w\u00e4hrend des Streiks im vergangenen Juni.
\nZusammenfassend: Wir w\u00fcnschten, wir k\u00f6nnten diese Initiative ablehnen, wie wir das auch von Anfang an gesagt und begr\u00fcndet haben, und zwar in der \u00dcberzeugung, dass die eben angesprochenen wichtigen Anliegen aus Sicht der Frauen im Gesetz geregelt w\u00fcrden. Der Gegenvorschlag ist aber aus unserer Sicht zu wenig griffig, und so setzen wir als Priorit\u00e4t die Grundrechte der Frauen vor alle anderen \u00dcberlegungen und sagen in der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP mehrheitlich Ja zur Initiative.
\nLe sujet qui nous occupe aujourd'hui concerne plusieurs notions que nous souhaitons hi\u00e9rarchiser. Il convient en effet de d\u00e9terminer lequel, entre le droit d'exercer sa religion et celui des femmes \u00e0 disposer d'elles-m\u00eames doit l'emporter sur l'autre. Sans surprise, nous estimons que c'est bien le sort des femmes qui doit s'imposer et, dans le cas pr\u00e9sent, conduire \u00e0 l'interdiction de la burqa. Ce vaste tissu constitue, \u00e0 n'en pas douter, le symbole le plus \u00e9clatant, non pas simplement de la soumission de la femme, mais surtout de sa n\u00e9gation dans l'espace public. L'\u00eatre humain est r\u00e9duit \u00e0 l'\u00e9tat de voile noir, sans visage, sans droits, et surtout sans identit\u00e9. Cela est pour nous insupportable.
\nLes opposants \u00e0 notre texte voient au contraire dans la burqa l'expression d'une volont\u00e9 de pratiquer une religion dans la stricte observance de ses pr\u00e9ceptes. Il convient de garder \u00e0 l'esprit que la sup\u00e9riorit\u00e9 de l'homme sur la femme constitue un pilier de l'islam. Dans de nombreuses r\u00e9gions, la femme est mise sous la tutelle d'un homme. Les mariages cons\u00e9cutifs \u00e0 un viol afin d'exon\u00e9rer l'auteur de toute peine ne font que peu de cas de la vie des victimes. La polygamie est autoris\u00e9e pour autant que l'homme puisse traiter jusqu'\u00e0 quatre femmes sur un pied d'\u00e9galit\u00e9. On ne peut que constater que la notion de droits de la femme en islam est tr\u00e8s relative, l'int\u00e9ress\u00e9e n'exer\u00e7ant sa libert\u00e9 que dans un cadre restreint, ce qui devrait choquer, \u00e0 tout le moins, chacune d'entre nous.
\nDans ces conditions, il est difficile de pr\u00e9tendre que le port de la burqa r\u00e9pond \u00e0 la volont\u00e9 de celle qui s'en rev\u00eat. Il y a certes des musulmanes qui prennent cette obligation comme une preuve de pi\u00e9t\u00e9. Je ne le nie pas. Mais il serait audacieux d'affirmer qu'elles sont une majorit\u00e9. Trop souvent, c'est \u00e0 la suite de pressions du mari, de la famille, que la femme s'efface derri\u00e8re le voile.
\nLa lutte pour l'\u00e9galit\u00e9 des droits est un combat que la femme m\u00e8ne depuis fort longtemps, et nous sommes encore bien loin du compte, m\u00eame en Suisse. Comment pr\u00e9tendre aux m\u00eames droits et devoirs que l'homme d\u00e8s lors que l'on tol\u00e8re que celui-ci s'impose sur celle-l\u00e0? Il me semble que poser la question, c'est y r\u00e9pondre. Chacun doit \u00eatre libre de ses choix, quel que soit son sexe. Bien \u00e9videmment, ces mots semblent \u00eatre en contradiction avec notre texte, qui supprime le droit de porter la burqa, limitant ainsi la libert\u00e9 de la femme, qui est notre priorit\u00e9 premi\u00e8re.
\nLa coutume et la culture devraient \u00e9galement \u00eatre prises en compte, mais pas dans notre r\u00e9flexion. Certes, coutume et culture jouent un r\u00f4le important. Mais, au fil du temps, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment l'avanc\u00e9e des droits qui a mis fin \u00e0 des pratiques issues d'un autre \u00e2ge. Le droit de vote des femmes, en Suisse, ne remonte pas \u00e0 si longtemps, et pour beaucoup, \u00e0 l'\u00e9poque, le fait que la femme ne puisse pas voter \u00e9tait une coutume. Je ne la regrette pas. Le viol entre \u00e9poux est puni d'office, mais seulement depuis 1er avril 2004. Les ch\u00e2timents corporels et l'excision ont \u00e9t\u00e9 interdits. Les coutumes barbares ne doivent pas \u00eatre tol\u00e9r\u00e9es au nom de la coutume, mais elles doivent \u00eatre interdites, puisque barbares.
\nIl en va de m\u00eame avec la burqa. Le l\u00e9gislateur est souvent appel\u00e9 \u00e0 trancher afin de d\u00e9terminer quelle norme l'emporte sur les autres. C'est un choix politique et non religieux qui doit \u00eatre op\u00e9r\u00e9. En d\u00e9mocratie, c'est le choix du plus grand nombre qui s'impose. Dans le cas pr\u00e9sent, il s'agit de trancher en faveur des femmes qui souhaitent se d\u00e9barrasser d'un symbole venu des temps lointains, ou au contraire favoriser les partisanes de la burqa. En tol\u00e9rant la burqa dans l'espace public, on admet que chez nous, il reste possible de nier la femme en tant que personne. Certes, je le r\u00e9p\u00e8te, certaines le font par choix, mais leur attitude l\u00e9gitime l'homme qui souhaite transformer l'humain en morceau de tissu.
\nBien \u00e9videmment, il serait possible de pr\u00e9voir que seul le port de la burqa sous la contrainte puisse \u00eatre puni. Mais comment une femme suffisamment soumise pour porter la burqa contre son gr\u00e9 pourrait-elle aller signaler la chose aux autorit\u00e9s? La situation est souvent tr\u00e8s difficile pour les r\u00e9fractaires, qui savent qu'elles auraient \u00e0 affronter l'hostilit\u00e9 de leurs proches, de leurs coreligionnaires en cas de r\u00e9bellion.
\nJe viens de parler du viol entre \u00e9poux, puni d'office depuis le 1er avril 2004. Auparavant, il fallait qu'une plainte soit d\u00e9pos\u00e9e pour d\u00e9clencher une proc\u00e9dure p\u00e9nale. Le l\u00e9gislateur s'est pr\u00e9cis\u00e9ment rendu compte que la n\u00e9cessit\u00e9 de la plainte constituait le plus souvent un obstacle insurmontable pour la victime, qui ne souhaitait pas aggraver sa situation face \u00e0 un conjoint violent.
\nIl en va de m\u00eame aujourd'hui. Tol\u00e9rer la burqa tant qu'aucune plainte n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, c'est proposer ce qui ne marchait pas et a \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9 ici m\u00eame. Seule l'interdiction pure et simple de la burqa permettra aux femmes d'\u00e9chapper \u00e0 cette prison; beaucoup de femmes en souffrent silencieusement.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Dans ce d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral, nous allons \u00e9galement traiter la proposition de la minorit\u00e9 Steinemann d'accepter l'initiative. Je donne la parole \u00e0 Mme Steinemann pour d\u00e9fendre sa proposition.
\nWenn Sie sich den Initiativtext und die Argumente des Egerkinger Komitees zu Gem\u00fcte f\u00fchren und nachher den Gegenvorschlag lesen, sehen Sie: Es ist einfach nur noch unfair, dass man versucht, die Initianten so ruhigzustellen. Was verlangen wir? Wir verlangen mit Artikel 10a Absatz 1, dass niemand sein Gesicht im \u00f6ffentlichen Raum und an Orten verh\u00fcllt, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder an denen grunds\u00e4tzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden - das Verbot gilt nicht f\u00fcr Sakralst\u00e4tten. Unter Absatz 2 verlangen wir, dass niemand eine Person zwingen darf, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verh\u00fcllen.
\nNoch nie in der Geschichte unserer Demokratie gab es einen derart untauglichen und unw\u00fcrdigen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative. Mit dem Gegenvorschlag werden n\u00e4mlich die Initianten, aber auch die weit \u00fcber 100[NB]000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes, welche die Initiative unterschrieben haben, geradezu verh\u00f6hnt. Nat\u00fcrlich, der Bundesrat hat Angst vor dem Volk, denn er weiss, dass diese Initiative gute Chancen hat, und Sie hier haben ebenfalls Angst. Was Sie hier versucht haben und uns und dem Volk schmackhaft machen wollen, erinnert an die Masseneinwanderungs-Initiative, die Sie nicht umgesetzt haben.
\nWas wollen denn die Initianten? Sie wollen den Anf\u00e4ngen des politischen Islams etwas entgegensetzen und wollen zugleich auch das Vermummungsverbot durchsetzen. Das Gesicht bei einer amtlichen Handlung zeigen zu m\u00fcssen, wie es der Gegenvorschlag vorgibt, hat damit nichts zu tun. Wer sich vermummen will, will ja gerade nicht erkannt werden - alleine deshalb ist der Gegenvorschlag schon absurd. Dass die SP-Delegation dann in der Kommission versuchte, das Ganze in ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die Sozialhilfe umzum\u00fcnzen, ist nichts Neues und quasi branchen\u00fcblich. Dass Sie, die B\u00fcrgerlichen, hier aber mitgeholfen haben, diesen Gegenvorschlag durchzubringen, das wird auf Sie zur\u00fcckfallen. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir einmal ins Limmattal zu kommen. Nicht, weil es so sch\u00f6n ist, aber dort sind Burkatr\u00e4gerinnen in einer relativ grossen Anzahl im Strassenbild sichtbar - in Dietikon, Schlieren, Spreitenbach, Wettingen und auch in Baden.
\nBei den Minaretten haben wir genau die gleiche Debatte gef\u00fchrt: Auch dort haben Sie gesagt, es gebe ja praktisch keine Minarette. Ja, Gott sei Dank wurde diese Initiative angenommen! Denn nun werden wir von diesen T\u00fcrmchen verschont. Es gilt hier genau dasselbe: Es gilt, den Anf\u00e4ngen zu wehren. Es ist wirklich so: Wenn man versucht, die Frau zu unterdr\u00fccken, ist das v\u00f6llig unfair. Hier m\u00fcssen wir Gegensteuer geben.
\nNat\u00fcrlich kriegen wir mit der gleichen Initiative auch noch die Hooligan-Geschichte in den Griff und auch die Ausw\u00fcchse, die wir jetzt gerade wieder erleben: die Ausw\u00fcchse in der Reitschule, wohin sich vermummte Gestalten zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen, das Koch-Areal, die \"antifaschistischen Abendspazierg\u00e4nge\", den 1. Mai und weitere \"lustige\" Anl\u00e4sse der Sozialistischen Internationalen und ihrer Br\u00fcder und Schwestern im Geiste in unserem Lande. Neuerdings werden auch diese Anl\u00e4sse - wie die berechtigten Anliegen gegen den Rassismus - noch unter dem Label \"Black Lives Matter\" von den linken \"Antifas\" und dem Schwarzen Block dazu verwendet, unsere St\u00e4dte lahmzulegen.
\nSeien wir doch gewarnt! In diesen Tagen muss die Armee in Dijon f\u00fcr Ordnung sorgen, weil vermummte Banden von tschetschenischen und nordafrikanischen Muslimen einander bek\u00e4mpfen, und dies - wie erw\u00e4hnt - nat\u00fcrlich vermummt. Auch hier gilt es, so etwas einzud\u00e4mmen. Mit dem nationalen Verbot k\u00f6nnen wir viel besser dagegen vorgehen. Dass die linke Seite nicht daf\u00fcr ist, das verstehe ich sogar noch: Es w\u00fcrde eine Vielzahl ihrer noch verbleibenden W\u00e4hler unangenehm treffen.
\nDiese Initiative trifft zwei Fliegen auf einen Schlag, n\u00e4mlich diese Burka und die Unterdr\u00fcckung der Frau, die damit manifestiert ist, und die Eind\u00e4mmung des politischen Islams sowie gleichzeitig die Vermummung, der wir auch Herr werden wollen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen.
\nAls Liberale verteidigen wir tagt\u00e4glich die individuelle Freiheit. Unser Selbstverst\u00e4ndnis ist, nur dort Vorschriften zu erlassen, wo das Verhalten Einzelner negative Auswirkungen auf andere hat. Dort, wo sich das Verhalten Einzelner nicht negativ auf das Gemeinwohl auswirkt, soll der Staat aber zur\u00fcckhaltend sein. Dieser Grundsatz soll auch f\u00fcr die Art und Weise, wie sich Personen kleiden, gelten: Jede und jeder soll anziehen d\u00fcrfen, was sie oder er will.
\nDas ist das Grundverst\u00e4ndnis von uns Liberalen und hat nicht viel mit Religion zu tun, sondern damit, dass wir einzelne Menschen nicht in ihrer Freiheit einschr\u00e4nken wollen, ausser sie schr\u00e4nken mit ihrem Handeln ihre Mitmenschen ein. In Bezug auf die Bekleidung ist es daher folgerichtig, dass erwartet wird, dass das Gesicht im Umgang mit den Beh\u00f6rden nicht verschleiert werden darf. Von einem ganzheitlichen Verbot der Verh\u00fcllung des eigenen Gesichts ist aber abzusehen.
\nDie Bef\u00fcrworter eines Verh\u00fcllungsverbotes erw\u00e4hnen oft, man solle im Umgang mit Menschen, welche die entgegengebrachte Toleranz nicht selbst leben, nicht tolerant sein. Dieses Argument mag einleuchtend klingen, entpuppt sich aber als Bankrotterkl\u00e4rung an unsere liberalen Werte. Wir verteidigen unsere westlichen, liberalen Werte nicht mit neuen Verboten und Einschr\u00e4nkungen der individuellen Freiheit. Wenn wir glauben, dass einige wenige Verh\u00fcllungen zu einer intoleranten Schweiz f\u00fchren, ist es h\u00f6chste Zeit, unsere Werte selbstbewusster zu leben und sie intensiver zu verteidigen.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, ist es aber auch uns ein Anliegen, dass im Umgang mit Beh\u00f6rden Mindestanforderungen gelten. So sieht der Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission vor, dass im Umgang mit den Schweizer Beh\u00f6rden das Gesicht gezeigt werden muss. Um die Gleichstellung in der Schweiz voranzutreiben, sollen die kantonalen Integrationsprogramme insbesondere die Integration von Frauen im Fokus haben. Mit diesen beiden Bestimmungen tun wir das, wof\u00fcr wir auf Bundesebene zust\u00e4ndig sind, nicht mehr und nicht weniger.
\nWeitergehende Massnahmen sind Sache der Kantone: Es gibt Kantone wie das Tessin, welche ein umfassendes Verh\u00fcllungsverbot erlassen haben, und Kantone wie Glarus, welche darauf verzichtet haben. Auch die Frage nach einem Verh\u00fcllungsverbot an Demonstrationen stellt sich auf Ebene der Kantone und nicht auf jener des Bundes. Deshalb ist es [PAGE 1024] schon erstaunlich, dass die SVP, welche sonst immer den F\u00f6deralismus predigt, genau hier eine Ausnahme machen will. Ich glaube, das zeigt, dass ihr Anliegen damit nicht \u00fcberzeugender wird.
\nIch pers\u00f6nlich begr\u00fcsse eine restriktive Haltung im Sinne der \u00f6ffentlichen Sicherheit, dass zum Beispiel an Demonstrationen Verh\u00fcllungen nicht erlaubt sind. Wer nun der Meinung ist, dass die kantonale Zust\u00e4ndigkeit nur zu einem Flickenteppich f\u00fchrt, muss wissen, dass die Initiative keine neue Bundeskompetenz schafft. Sie fordert Grunds\u00e4tze in der Bundesverfassung, \u00fcberl\u00e4sst die Umsetzung dann aber wieder den Kantonen.
\nDie Erfahrungen, zum Beispiel im Tessin, haben gezeigt, dass sich nicht viel \u00e4ndert. Wenn man mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Tessin spricht, h\u00f6rt man, dass sich vielleicht nur ge\u00e4ndert hat, dass die Einkaufstouristen - jetzt im positiven Sinne gemeint - ausbleiben. Das effektive Problem wurde aber nicht gel\u00f6st.
\nIch frage mich auch, Herr Kollege Glarner, warum Sie jetzt als Beispiel Frankreich nehmen. Frankreich hat ein Verbot, wie Sie es fordern, bereits umgesetzt. Wie Sie sehen, hat es nicht viel gebracht. Vielleicht ein Hinweis f\u00fcr das n\u00e4chste Mal: Wenn Sie schon solche Vergleiche bringen, sollten Sie Systeme miteinander vergleichen, die eben vergleichbar sind. Frankreich hat bei der Integration aber ganz andere Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen als die Schweiz.
\nDie Initiative sucht nach einem Problem, f\u00fcr das sie eine L\u00f6sung verspricht. Im Kern ist sie aber bevormundend und schafft mit Ausnahmeregelungen f\u00fcr gewisse Anl\u00e4sse, f\u00fcr die das Verbot nicht gelten soll, einen neuen Flickenteppich. Damit verteidigt die Initiative nicht unsere liberalen Grundwerte, sondern h\u00f6hlt sie aus und spaltet die Gesellschaft mehr, als - wie sie vorgibt - sie zu vereinen. Die Schweiz steht wahrlich vor anderen und gr\u00f6sseren Herausforderungen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Suter, wussten Sie, dass es in der Schweiz schon Kleidervorschriften gibt, zum Beispiel in Unternehmen oder in Schulen? Nackt wandern darf man ja auch nicht.
\nIch glaube, dass Kleidervorschriften auf Verfassungsstufe in der Form, in der Sie sie festschreiben wollen, das falsche Instrument sind, um Gleichstellung zu f\u00f6rdern.
\nDie Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" verlangt eine Erg\u00e4nzung der Bundesverfassung mit einem neuen Artikel 10a. Die Initianten wollen verbieten, dass sich Personen in der Schweiz im \u00f6ffentlichen Raum das Gesicht verh\u00fcllen. Diese Forderung betrifft einerseits gewaltbereite Hooligans, vermummte Demonstranten und andere Chaoten, die sich vermummen, um andere k\u00f6rperlich anzugreifen oder fremdes Eigentum zu zerst\u00f6ren; sie betrifft andererseits aber auch Musliminnen mit Ganzk\u00f6rperschleier.
\nSomit halte ich gleich zu Beginn fest, dass es bei der Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" folglich nicht \"nur\" um eine religi\u00f6s begr\u00fcndete Vollverschleierung geht. Die Initiative geht auch Vandalen an den Kragen, die aus Lust auf Zerst\u00f6rung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen und auch die Polizei angreifen und gef\u00e4hrden und Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he anrichten k\u00f6nnen.
\nIn einer offenen Gesellschaft geh\u00f6rt es zum guten Stil, sein Gesicht zu zeigen. Dies zu tun, zeigt die Bereitschaft, Teil dieser offenen und freiheitsliebenden Gesellschaft zu sein. In einer solchen Gesellschaft geh\u00f6ren vermummte Personen nicht auf \u00f6ffentliche Strassen. Solche Personen sollen nur schon aufgrund ihrer Vermummung strafrechtlich erfasst werden k\u00f6nnen.
\nIch halte wenig davon, dass man nun versucht, die Denkweise und Argumentation der Initianten plattzuwalzen, weil die Initiative aus einer Ecke kommt, welche an vorderster Front gegen die voranschreitende Islamisierung der Schweiz k\u00e4mpft. Dabei will die Initiative lediglich das Verh\u00fcllen des Gesichts im \u00f6ffentlichen Raum und zudem den Zwang zur Verh\u00fcllung aufgrund des Geschlechts verbieten.
\nEs gibt gute Gr\u00fcnde, die Vollverschleierung mit Burka oder Niqab in unserem Land zu verbieten - dies durchaus im Sinne von \"Wehret den Anf\u00e4ngen\" auf dem Weg zu einem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten, mittelalterlich anmutenden Menschenbild. Wer n\u00e4mlich in der friedlichen und friedliebenden Schweiz aufgewachsen ist, wo Freiheit und Menschenw\u00fcrde und der Gleichheitsgrundsatz von Mann und Frau zu den Grundwerten der Gesellschaft geh\u00f6ren, wird diese christlich-abendl\u00e4ndischen Werte immer achten und sch\u00fctzen wollen.
\nDie Burka ist nicht ein Schein- oder Kleiderproblem, sondern zeugt von der strikten Auslegung islamistischer Denkweise, welche die Scharia \u00fcber die regul\u00e4re Gesetzgebung stellt. Optisch \u00fcberdeutlich werden damit die g\u00e4ngigen Grundregeln in der hochgelobten europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft unmissverst\u00e4ndlich abgelehnt.
\nZahlenm\u00e4ssig ist das Problem in der Schweiz wahrlich noch klein - mit Betonung auf \"noch\". Bewegt man sich aber beispielsweise durch die Innenstadt von M\u00fcnchen oder durch Garmisch-Partenkirchen, so trifft man bereits etliche Paare mit vollverschleierter Frau an, wobei die Frau aufgrund eines v\u00f6llig anderen Rollenverst\u00e4ndnisses - nicht immer, aber sehr oft - einige Schritte hinter ihrem Mann hergeht.
\nDie Burka als Symbol der hierarchischen Ordnung bedeutet sichtbare Einschliessung durch Verh\u00fcllung, Minigef\u00e4ngnis, Unfreiheit und Unterwerfung der Frau aufgrund patriarchalischer Strukturen; keineswegs beruht ihr Tragen aber auf Freiwilligkeit. Mit der Burka wird sichtbar und provokativ zur Schau gestellt, dass f\u00fcr diese Frau die Regeln eines ultrakonservativen arabischen Eherechts gelten, welche unter anderem beinhalten, dass die Frau dem Mann untertan ist und sie sich seinen Befehlen zu unterwerfen hat. Die Vorherrschaft eines solcherart ausgelebten Eherechts impliziert nebenbei auch, dass man unverschleierte Frauen, allenfalls sogar Frauen ohne Kopftuch, als schamlose, minderwertige oder leichte Frauen deklassieren kann, die man somit auch beschimpfen, begrabschen oder anderweitig herabw\u00fcrdigen darf. Die Silvesternacht 2015/16 in K\u00f6ln l\u00e4sst gr\u00fcssen!
\nAuch hierzulande bekommen unsere jungen M\u00e4dchen und Frauen ein solches \"Kulturverst\u00e4ndnis\" im Alltag zunehmend negativ zu sp\u00fcren. Wir aber m\u00fcssen die Freiheitsrechte, die unsere Vorfahren hart erk\u00e4mpft haben, bewahren und d\u00fcrfen sie konsequent nicht preisgeben - schon gar nicht aus einer scheinheiligen Toleranz gegen\u00fcber einer der intolerantesten Kulturen dieser Erde.
\nGenau deshalb bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen und den Gegenvorschlag abzulehnen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen lehnen eine Initiative ab, die eine Kleidervorschrift in die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufnehmen will. Warum sollte man das tun? Wer heute eine Frau zwingt, eine Burka oder einen Niqab zu tragen, macht sich entsprechend den Strafbestimmungen \u00fcber die N\u00f6tigung strafbar. Eine Frau, die das freiwillig tut, beweist vielleicht f\u00fcr uns schlechten Geschmack - f\u00fcr mich auf jeden Fall -, aber sie nutzt ihre Freiheit, die wir in der Verfassung festschreiben, zu tun und zu lassen, was sie will, solange sie nicht gegen ein Gesetz verst\u00f6sst oder jemand anderen damit st\u00f6rt.
\nDas ist wahrscheinlich auch der Punkt, worum es geht: Es geht darum, dass es st\u00f6rt. Aber nicht alles, was uns im \u00f6ffentlichen Raum st\u00f6rt, nicht jede Handlung, nicht jedes Auftreten, nicht jede \u00c4usserung, nicht jedes \u00e4ussere Zeichen, das uns st\u00f6rt, d\u00fcrfen wir auch verbieten. Denn unsere Verfassung sieht eben gerade diese Freiheit vor, tun und lassen zu k\u00f6nnen, was man will.
\nWas will die Initiative sonst noch? Sie will die Gesichtsverdeckung quasi verbieten. Wir wissen jetzt aber, seit Covid-19, dass die Gesichtsverdeckung halt eben etwas ist, woran wir uns wahrscheinlich im \u00f6ffentlichen Raum gew\u00f6hnen m\u00fcssen, falls wir dies mit dem Tragen von Schutzmasken aus hygienischen Gr\u00fcnden nicht schon getan haben.
\nWas kann es denn sonst noch sein, das die Initianten vorbringen? Die Islamisierung des Abendlandes k\u00f6nnte es sein. Es wurde vorhin sogar davon gesprochen, dass es quasi ein Krieg sei und dass unsere Kultur in Gefahr sei. In der Schweiz sind etwa 5 bis 6 Prozent der Bev\u00f6lkerung islamischen Glaubens. Ein absoluter Bruchteil davon, n\u00e4mlich etwa knapp 20 Prozent, lebt den Glauben tats\u00e4chlich auch aktiv, und noch [PAGE 1023] einmal ein verschwindend kleiner Bruchteil davon sind radikale Islamisten, die in der \u00d6ffentlichkeit tats\u00e4chlich kaum auftauchen. Umso lauter wird nat\u00fcrlich \u00fcber sie geschimpft, vielleicht auch zu Recht, denn ihre Ideen widerstreben uns. Ihre Ideen entsprechen nicht unserem freiheitlichen Gedankengut. Ihre Ideen entsprechen nicht unseren Demokratie- und unseren Gleichstellungsgedanken, wie wir sie in unserer Verfassung haben und in unserem Land, in unserer Kultur, ja in unserer Zivilisation eigentlich leben.
\nWer die Initiative in dieser Form ablehnt, k\u00e4mpft nicht f\u00fcr die Burka oder einen Niqab. Wer die Initiative ablehnt, k\u00e4mpft f\u00fcr die Freiheit und auch die St\u00e4rke unserer Zivilisation. Wie schwach m\u00fcsste unsere Kultur sein, wenn sie von einem verschwindend kleinen Teil von radikalen Islamisten tats\u00e4chlich in Gefahr gebracht werden k\u00f6nnte? Diese Schweiz hat schon viel, viel mehr \u00fcberstanden und ertragen als diese wenigen Personen, um die es hier tats\u00e4chlich geht.
\nWir haben uns auch angeschickt, die anderen Anliegen, die eingebracht worden sind - die St\u00e4rkung der Frauenrechte und der Emanzipierung auch in kulturellen Kreisen, in denen teilweise solche Niqabs und Burkas getragen werden -, aufzunehmen, und haben diese in einen indirekten Gegenvorschlag gegossen. Dieser Gegenvorschlag, mit allen M\u00e4ngeln, die er hat, nimmt eigentlich genau diese Anliegen auf und st\u00e4rkt dann letztlich eben auch die Frauen, die tats\u00e4chlich vielleicht unter Druck stehen - allerdings unter kulturellem Druck und nicht unter einem Druck, sich nicht wehren zu k\u00f6nnen.
\nIch rufe die Initianten auf, die Initiative zur\u00fcckzuziehen. Sie macht heute keinen Sinn mehr. Ansonsten: Empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung, und unterst\u00fctzen Sie den indirekten Gegenvorschlag.
\nFrau Kollegin, Sie haben vorhin gesagt, dass die Gesetzeslage ja schon gegeben sei. Das heisst, wenn eine Frau gezwungen wird, eine Vollverschleierung zu tragen, dann wird sie gen\u00f6tigt, und sie kann Anzeige erstatten. Glauben Sie wirklich, wenn eine Frau - Sie sind ja Feministin, Sie verstehen die Frauen viel besser als ich - dazu gezwungen wird, dass sie dann noch Anzeige erstattet? Ich frage das auch, weil Sie ja zum Beispiel bei der h\u00e4uslichen Gewalt gerade umgekehrt argumentieren. Dort sagen Sie n\u00e4mlich immer, die Frauen getrauten sich nicht, Anzeige zu erstatten.
\nIch stimme Ihnen zu, Herr Portmann, das ist tats\u00e4chlich ein Problem, das wir in der Schweiz haben. Wir brauchen bessere Institutionen und mehr Ressourcen, damit genau solche Anzeigen m\u00f6glich sind. Wir brauchen niederschwelligere Angebote, wir brauchen zum Beispiel eine Telefon-Hotline, eine Beratungsstelle, die t\u00e4glich w\u00e4hrend 24 Stunden zur Verf\u00fcgung steht, damit man solche Angaben machen kann. Aber das ist nicht ein Problem, das sich spezifisch auf Kleidungsvorschriften reduziert, sondern das ist ein Problem, das wir bei Formen der Unterdr\u00fcckung, gerade gegen Frauen, grunds\u00e4tzlich haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Vorst\u00f6sse, die in diese Richtung gehen und die ich deponieren werde, unterst\u00fctzen. Herzlichen Dank!
\nIch kann mir das vorstellen, ja.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Funiciello, danke f\u00fcr Ihre Worte, dass Sie den Feminismus bem\u00fchen und dann auch dazu aufrufen, dass sich Frauen nicht spalten lassen sollen. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass man aus rein feministischer Sicht auch als Frau f\u00fcr diese Burka-Initiative oder f\u00fcr das Verh\u00fcllungsverbot sein kann?
\nFrau Geissb\u00fchler, Sie beklagen sich dar\u00fcber, dass die kantonalen Vermummungsverbote nicht durchgesetzt werden. Sie unterst\u00fctzen die Initiative, die aber kantonal umgesetzt werden soll. Haben Sie wirklich den Eindruck, dass sich mit dieser Initiative, die kantonal umgesetzt werden m\u00fcsste, an dem aus Ihrer Sicht unbefriedigenden Zustand etwas \u00e4ndern w\u00fcrde?
\nJa, ich hoffe sehr, weil diese Diskussion dar\u00fcber, dass es eben wichtig ist, jetzt auch gef\u00fchrt wird. Bis jetzt wurde die Diskussion ja nicht gef\u00fchrt, oder es wurde eben nur am Thema vorbeigeredet. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir, wenn national alle am gleichen Strick ziehen, f\u00fcr die Sicherheit etwas erreichen k\u00f6nnen.
\nFrau Geissb\u00fchler, merci f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie Sie das meinen? Sie haben gesagt, dass die Frauen eben mit dieser Religion unterdr\u00fcckt werden und dass Sie das nicht tolerieren w\u00fcrden. Jetzt wissen wir aber alle, dass es meistens auch Schweizerinnen sind, die konvertiert sind. Was hat dann die Schweiz bei diesen Schweizerinnen nicht richtig gemacht, dass sie unterdr\u00fcckt werden? Erkl\u00e4ren Sie mir das bitte.
\nJa zum Verh\u00fcllungsverbot, Nein zum indirekten Gegenvorschlag! Das Verh\u00fcllungsverbot beinhaltet zwei Aspekte: Einerseits darf sich niemand verh\u00fcllen, um Straftaten zu ver\u00fcben und zu randalieren, und andererseits will man mit der Initiative verhindern, dass sich Frauen muslimischen Glaubens verschleiern m\u00fcssen.
\nWir haben ein grosses Problem an Demonstrationen und Sportanl\u00e4ssen, wo Chaoten in Gruppen ihr Unwesen treiben und sich dabei vermummen, um nicht erkannt zu werden und um nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu k\u00f6nnen. Die meisten Demonstrierenden und Chaoten an Matchs sind im normalen Leben ganz normale B\u00fcrger, die einem Beruf nachgehen, die in die Schule gehen und sich sonst nicht kriminell verhalten. Am Wochenende gehen sie dann vermummt, in grossen Gruppen, raus und lassen ihre Aggressionen und ihre Zerst\u00f6rungswut an anderen aus; dies im Wissen, dass sie daf\u00fcr nicht zur Rechenschaft gezogen werden und, da sie vermummt sind, auch nicht erkannt werden k\u00f6nnen. Ihre Arbeitgeber und Familien wissen daher nicht, dass sie in ihrer Freizeit alles kaputt schlagen und Flaschen und Steine gegen die Polizisten werfen. Wenn sie nicht vermummt w\u00e4ren und erkannt werden k\u00f6nnten, w\u00e4re ihnen ihr Verhalten voraussichtlich peinlich, und sie w\u00fcrden es k\u00fcnftig sein lassen.
\nDaher ist es f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land ganz wichtig, diese Initiative anzunehmen.
\nEs gibt zwar Kantone, welche bereits ein solches Vermummungsverbot haben, es aber meist nicht um- oder durchsetzen. Da die Kriminalit\u00e4t nicht an den Kantonsgrenzen haltmacht, ist es wichtig, dass es ein nationales Verbot gibt, das dann auch konsequent angewendet wird. Denn alle Vermummten m\u00fcssen dann zwingend angehalten und verzeigt werden. Wenn dieses Vermummungsverbot effektiv umgesetzt wird, wirkt es einerseits pr\u00e4ventiv und andererseits auch abschreckend. Vandalenakte k\u00f6nnten verhindert werden.
\nMit dem Verh\u00fcllungsverbot soll aber auch die Gleichberechtigung der Frauen in unserem Land durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass sich Frauen ganz verschleiern m\u00fcssen, dies unter dem Zwang der M\u00e4nner und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit. Eine Verschleierung hat n\u00e4mlich nichts mit der Religion zu tun. Man missbraucht die Religion, um die Frauen zu unterdr\u00fccken. Oder wer von uns Frauen m\u00f6chte gezwungen werden, ihr Gesicht ganz zu verschleiern? Wir leben in einem abendl\u00e4ndischen Land. Die [PAGE 1027] Gleichberechtigung der Geschlechter ist unbestritten und meist auch vollzogen.
\nDer indirekte Gegenentwurf muss abgelehnt werden, denn er geht die Probleme nicht wirklich an und bringt keinen Mehrwert.
\nIch bitte Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Damit verbessern wir die Sicherheit in unserem Land und tragen Sorge zur Gleichstellung der Frauen.
\nDie feministische Bewegung versucht ja seit Langem, klarzumachen, dass Feminismus ein Querschnittthema ist, dass also jedes Thema aus feministischer Sicht betrachtet werden muss: L\u00f6hne, Renten, das Strafrecht, die Friedenspolitik, die Klimapolitik. All das sind feministische Themen, denn Ziele des Feminismus sind Freiheit f\u00fcr alle sowie eine Gesellschaft, die sich an den Bed\u00fcrfnissen der Leute statt an den Profiten der wenigen orientiert.
\nBedauerlicherweise - oder eher: bezeichnenderweise - \u00e4ussern sich viele Herren auf der ganz rechten Ratsseite in diesen Debatten nie mit feministischen Argumenten. Wenn es aber, wie hier bei der Burka-Initiative, in ihre fremdenfeindliche Agenda passt, spielen sie sich als feministische Vork\u00e4mpfer auf. Was f\u00fcr ein Hohn! Was f\u00fcr ein Hohn f\u00fcr die Frauen, die f\u00fcr weniger als einen Dollar pro Tag in Bangladesch arbeiten, denen Sie die Menschenrechte verweigert haben, meine Herren, als Sie die Konzernverantwortungs-Initiative abgelehnt haben; was f\u00fcr ein Hohn f\u00fcr die Frauen, denen Sie das Stimmrecht verweigert haben; was f\u00fcr ein Hohn f\u00fcr die Frauen, denen Sie den legalen Schwangerschaftsabbruch und die Mutterschaftsversicherung verweigert haben.
\nIch spreche hier unter anderem in meiner Funktion als Copr\u00e4sidentin der SP-Frauen Schweiz, der gr\u00f6ssten sowie einer der \u00e4ltesten feministischen Organisationen der Schweiz. Wir setzen uns seit \u00fcber hundert Jahren gegen jede Form der Unterdr\u00fcckung von Frauen, f\u00fcr Frauenrechte und Emanzipation ein - und der Weg ist noch lang. Frauen haben jedes Jahr \u00fcber hundert Milliarden Franken weniger im Portemonnaie als M\u00e4nner, obwohl sie gleich lange arbeiten. 800[NB]000 Frauen in der Schweiz geben an, Sex gegen ihren Willen gehabt zu haben; nur 8 Prozent dieser Frauen melden solche Straftaten der Polizei.
\nFrauen leisten jedes Jahr unbezahlte Arbeit im Wert von 248 Milliarden Franken. M\u00fctter geben an, h\u00e4ufig am Limit zu sein und knapp vor einem Burn-out zu stehen. Das sind die Probleme, die Frauen in der Schweiz haben. Burkas tauchen hingegen in keiner Statistik als ein f\u00fcr die Frauen in der Schweiz relevantes Problem auf.
\nRechtlich sind zudem viele Formen der Unterdr\u00fcckung von Frauen nicht strafbar, z. B. allt\u00e4glicher Sexismus oder Formen von Vergewaltigungen. Doch die Unterdr\u00fcckungsform, welche die Burka-Initiative verbieten m\u00f6chte, die statistisch gesehen kein Problem ist, ist bereits unter geltendem Recht strafbar. Wer eine Frau zwingt, irgendein Kleidungsst\u00fcck zu tragen, macht sich wegen N\u00f6tigung strafbar. Die Initiative bringt also keinerlei Verbesserung f\u00fcr das Problem, im Gegenteil: Sie erschwert den allf\u00e4lligen Betroffenen den Zugang zu Beratungsstellen und sperrt sie an dem Ort ein, an dem die allermeiste Gewalt und die allermeisten Verbrechen gegen Frauen begangen werden, n\u00e4mlich in den eigenen vier W\u00e4nden. Ein Burkaverbot ist deshalb im besten Fall unn\u00fctz und im schlimmsten Fall kontraproduktiv.
\nLassen Sie mich noch einen weiteren Punkt anf\u00fcgen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich schockiert dar\u00fcber bin, mit welcher Nonchalance hier mehrheitlich M\u00e4nner \u00fcber Kleidervorschriften f\u00fcr Frauen in der Schweiz per [PAGE 1026] Bundesverfassung reden, und das im Jahr 2020. H\u00f6ren Sie endlich auf, \u00fcber den K\u00f6rper von Frauen entscheiden zu wollen. H\u00f6ren Sie auf, uns sagen zu wollen, was wir anziehen sollen und was nicht, wie wir auszusehen haben und wie nicht. Und nein, es ist nicht das erste Mal, dass Sie das versuchen, meine Herren! Denken wir nur daran, als Sie - nicht wahr, Herr Egger - im Jahr 2014 in St. Gallen angek\u00fcndigt haben, neben den Kopft\u00fcchern auch sogenannte aufreizende Kleidung verbieten zu wollen. Ihnen geht es um Kontrolle der Frauen und nicht um Freiheit. Ihnen geht es um Rassismus und nicht um Feminismus. Was eine Frau tr\u00e4gt oder nicht, entscheidet ausschliesslich, ohne sich rechtfertigen zu m\u00fcssen, eine einzige Person, n\u00e4mlich die Frau selbst. Was wir brauchen, ist die Garantie, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau \u00fcber ihren K\u00f6rper jederzeit und \u00fcberall gew\u00e4hrleistet ist. Was wir brauchen, ist Schutz vor Gewalt sowie gen\u00fcgend Ressourcen, um das endlich hinzukriegen. Was wir brauchen, ist mehr Lohn, mehr Zeit und mehr Respekt.
\nAll diesen Punkten verweigern sich die Initiantinnen und Initianten. Es geht ihnen also in keiner Weise darum, feministische Anliegen zu st\u00e4rken. Es geht ihnen darum, uns Frauen zu spalten, um die Freiheitsrechte von uns allen erneut anzugreifen und zu schw\u00e4chen. Doch das lassen wir nicht zu. Wir lassen uns nicht spalten, sondern setzen uns konsequent gegen jede Unterdr\u00fcckung von Frauen ein, und zwar mit den richtigen Mitteln.
\nDarum bitte ich Sie aus feministischer Sicht, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nWollen wir nach Bauvorschriften tats\u00e4chlich auch noch Kleidervorschriften in unsere Verfassung aufnehmen? Ich bin der Meinung: Nein, das braucht es nicht, diese Initiative ist abzulehnen. Sie ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, sie sch\u00fcrt Ressentiments, sie beschneidet Freiheitsrechte und - das Wichtigste - sie l\u00f6st kein einziges Problem. Ein Gesichtsverh\u00fcllungsverbot betrifft haupts\u00e4chlich muslimische Frauen, die einen Ganzk\u00f6rperschleier, also eine Burka oder einen Niqab, tragen. Wie viele Burkatr\u00e4gerinnen haben Sie in der Schweiz denn eigentlich bereits gesehen? Ich kann sie an einer Hand abz\u00e4hlen. In der Schweiz gibt es vielleicht hundert Frauen, die eine Vollverschleierung tragen. Mit der Initiative schaffen die Initianten eine Problematik, die so in der Schweiz nicht besteht.
\nIn einer Sache gehe ich aber mit den Initiantinnen und Initianten einig: Auch ich bin der Meinung, dass das Tragen eines Ganzk\u00f6rperschleiers ein patriarchalisches Gesellschaftsmodell widerspiegelt, in dem sich die Frau ihrem Ehemann unterwerfen muss. Dieses Kleidungsst\u00fcck, ein eigentliches Kleidungsgef\u00e4ngnis, schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten der Frauen, sich frei zu bewegen und soziale Kontakte zu pflegen, stark ein.
\nTrotzdem bin ich der dezidierten Meinung, dass ein Verh\u00fcllungsverbot auf Verfassungsstufe nicht zur Emanzipation derjenigen Frauen beitr\u00e4gt, die einen Schleier tragen. Bei dieser Initiative handelt es sich um einen Versuch, mit Symbolen Politik zu betreiben und auf eine diskriminierende Rhetorik zu setzen. Frauen werden instrumentalisiert, um Stereotype \u00fcber den Islam zu f\u00f6rdern, Islamismus-\u00c4ngste zu sch\u00fcren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte der [PAGE 1025] ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung zu untergraben. Das ist inakzeptabel und abzulehnen.
\nWenn Sie wirklich etwas f\u00fcr die Gleichstellung der Frauen machen wollen, dann empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung - so kommt n\u00e4mlich der indirekte Gegenvorschlag zum Tragen. F\u00f6rdern Sie damit die Integration dieser Frauen und dieser Bev\u00f6lkerungskreise.
\nGut, das sind Einzelf\u00e4lle, und ich kenne jetzt keine Schweizerin, die vollverschleiert ist. Wenn sie das haben will, dann soll sie das so machen, aber dann wird sie eben auch zur Rechenschaft gezogen, wenn die Initiative angenommen wird. Ich kenne es von der Polizeiarbeit: Die meisten M\u00e4nner, die h\u00e4usliche Gewalt ver\u00fcben, kommen eben aus muslimischen Staaten; sie sperren die Frauen zuhause ein und schlagen sie. Es sind die gleichen M\u00e4nner; es ist eben nicht nur die Ganzk\u00f6rperverschleierung, die Gesichtsverschleierung, die sie den Frauen eigentlich aufzwingen, sondern sie sind auch zuhause gleich brutal, sie schlagen die Frauen im gleichen Zug. Dort, finde ich, muss man sowieso hinschauen und durchgreifen, und das k\u00f6nnte man jetzt eben gerade auch bei der Verschleierung tun. Dann k\u00f6nnen wir diese M\u00e4nner n\u00e4mlich auch sonst zur Rechenschaft ziehen.
\nHerr Kollege Burgherr, auch Sie beklagen sich dar\u00fcber, dass die kantonalen Vermummungsverbote nicht durchgesetzt w\u00fcrden; gleichzeitig unterst\u00fctzen Sie aber die Initiative, die ebenfalls kantonal umgesetzt werden m\u00fcsste. Wieso haben Sie mehr Vertrauen in diese Initiative als in die bisherige kantonale Praxis?
\nAfin de nourrir son agenda \u00e9lectoraliste et en habile d\u00e9magogue, l'UDC a port\u00e9 une \u00e9ni\u00e8me atteinte symbolique aux musulmanes et aux musulmans de notre pays. Et ce en s'attaquant, de mani\u00e8re \u00e0 peine d\u00e9tourn\u00e9e, au port de la burqa ou du niqab, qui ne concerne en fait qu'une poign\u00e9e de personnes dans notre pays.
\nCar cette initiative, sous couvert d'une pr\u00e9tendue interdiction de se dissimuler le visage, vise \u00e0 d\u00e9terrer un d\u00e9bat - \u00f4 combien \u00e9motionnel - sur le port du voile, et \u00e0 stigmatiser une communaut\u00e9 en entretenant un amalgame bien ancr\u00e9: celui du musulman mal int\u00e9gr\u00e9 qui oblige sa femme \u00e0 se voiler, s'opposant derechef \u00e0 nos conceptions de la libert\u00e9 et de l'\u00e9galit\u00e9. Je ne commettrai pas ici l'erreur - tr\u00e8s r\u00e9pandue dans cet h\u00e9micycle lorsqu'il s'agit de femmes - de parler \u00e0 la place des personnes concern\u00e9es. Je me cantonnerai aux faits, qui suffisent amplement \u00e0 invalider votre initiative.
\nPremi\u00e8rement, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, le cadre l\u00e9gislatif actuel suffit parfaitement \u00e0 r\u00e9pondre aux cas de contraintes, notamment sur la base de l'article 181 du code p\u00e9nal. Deuxi\u00e8mement, la base l\u00e9gale autorisant les cantons \u00e0 limiter les libert\u00e9s individuelles en mati\u00e8re d'habillement pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 existe d'ores et d\u00e9j\u00e0. Est-ce d\u00e8s lors l\u00e9gitime d'empi\u00e9ter sur les pr\u00e9rogatives cantonales pour traiter cet \u00e9piph\u00e9nom\u00e8ne en contraignant \u00e0 prendre des mesures l\u00e0 o\u00f9 nombre de cantons ont d\u00e9cid\u00e9, d\u00e9mocratiquement, de ne pas le faire? Troisi\u00e8mement, le simple fait de s'attaquer aux libert\u00e9s individuelles et de mobiliser l'appareil l\u00e9gislatif - et m\u00eame notre Constitution - pour contraindre les quelques femmes portant la burqa ou le niqab \u00e0 y renoncer semble totalement disproportionn\u00e9.
\nEn tant que Genevois agnostique, la s\u00e9paration de l'Eglise et de l'Etat me tient \u00e0 coeur. C'est pour cela que je d\u00e9fends la la\u00efcit\u00e9 de l'Etat et de ses institutions. C'est pour cela aussi que je d\u00e9fends les libert\u00e9s religieuses dans l'espace public, et parmi elles la libert\u00e9 d'arborer des signes consid\u00e9r\u00e9s comme religieux.
\nEn somme, cette initiative, qui vise pr\u00e9tendument \u00e0 renforcer la coh\u00e9sion, cherche au contraire \u00e0 diviser la soci\u00e9t\u00e9 en deux - nous et les autres -, en renfor\u00e7ant les amalgames, en instrumentalisant les femmes et leurs v\u00eatements, en alimentant encore la stigmatisation \u00e0 l'encontre des communaut\u00e9s plurielles. L'UDC met en p\u00e9ril ce vivre- ensemble, qu'elle se targue de d\u00e9fendre.
\nIl est donc essentiel de rejeter massivement cette initiative et d'affirmer, une fois de plus, que notre soci\u00e9t\u00e9 d\u00e9mocratique, solidaire et lib\u00e9rale est une soci\u00e9t\u00e9 plurielle, qui doit avoir d'autres moyens que de contraindre \u00e0 une tenue vestimentaire unifi\u00e9e pour convaincre du bien-fond\u00e9 des libert\u00e9s individuelles.
\nWir brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit, und da m\u00fcssen in allen Kantonen die gleichen Rechte gelten.
\nWir reden hier von einem Verh\u00fcllungsverbot. Wir reden davon, dass man, wenn man sich im \u00f6ffentlichen Raum bewegt, sein Gesicht zeigen soll. Ich verstehe nicht, was daran missverst\u00e4ndlich sein soll respektive was daran falsch sein soll. Abgesehen von Schutzmasken, die wir wegen Covid-19 tragen, hat die Verschleierung des Gesichts im \u00f6ffentlichen Raum nichts verloren. Nichts! Egal, ob Chaoten, egal, ob angebliche Fussballfans, egal, ob Frauen, die dazu gezwungen werden, eine Burka zu tragen - in unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht. Hier kann das Parlament heute ein klares Zeichen setzen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich geht es auch um die Burka, aber eben nicht nur, und das sollten wir in der ganzen Diskussion, die sich nun um Kleidervorschriften, Feminismus oder um was auch immer dreht, nicht vergessen. Es geht darum, ob wir unser Gesicht in der \u00d6ffentlichkeit zeigen oder nicht. Halten wir daran fest. Man kann sich selbstverst\u00e4ndlich fragen, ob man diese Vorschriften wirklich in die Verfassung schreiben muss - etwas, das eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte - oder ob es allenfalls andere M\u00f6glichkeiten g\u00e4be.
\nJa, es g\u00e4be andere M\u00f6glichkeiten. Es g\u00e4be vielleicht mindestens so gute M\u00f6glichkeiten wie das Festschreiben in der Verfassung. Aber nun - auch deshalb, weil man bis anhin keine politischen Mehrheiten gefunden hat - hat man eine Volksinitiative gestartet, und jetzt will man, dass das Volk klar sagt, ob es eine Verschleierung im \u00f6ffentlichen Raum will oder nicht. Demzufolge sage ich auch Ja. Ich will n\u00e4mlich nicht, dass sich Leute verschleiern, egal aus welchem Grund. Ganz besonders will ich nicht, dass Frauen diesbez\u00fcglich unterdr\u00fcckt werden. Aber ich will auch alle anderen, die sich im \u00f6ffentlichen Raum verschleiern, nicht. Denn das macht man in unserem Kulturkreis nicht.
\nJetzt haben wir die Volksinitiative. Das Verbot k\u00e4me dann halt auf Verfassungsstufe, und das ist aus meiner Sicht nicht zwingend notwendig, aber auch nicht falsch. Darum stimme ich dieser Volksinitiative zu. Wir setzen hier auch Zeichen, Zeichen gegen Unterdr\u00fcckung und Zeichen f\u00fcr Freiheit, und zur Freiheit geh\u00f6rt auch, dass ich das Gesicht meines Gegen\u00fcbers erkenne, egal, aus welchem Grund er es verschleiert.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie das Gleiche tun und diese Initiative zur Annahme empfehlen.
\nDas Initiativkomitee ist angetreten, um ein Problem zu l\u00f6sen, das es eigentlich gar nicht gibt. Wie damals bei der Minarett-Initiative holt man die Menschen auf der emotionalen Ebene ab und wird wohl auf grosse Zustimmung stossen. Das muss die Politik ernst nehmen. Man darf die vorhandenen \u00c4ngste nicht ausblenden.
\nEs wird aber am liberalen Image gekratzt, wenn ein Land den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorschreiben will, wie sie sich zu kleiden haben. Auch werden die Grundrechte infrage gestellt. [PAGE 1028] Wer dazu eine Verfassungs\u00e4nderung fordert, muss auch aufzeigen k\u00f6nnen, wo und in welchem Umfang tats\u00e4chlich Handlungsbedarf besteht.
\nVon den Initianten wird suggeriert, dass von verh\u00fcllten Personen grosse Gefahr ausgeht. Woher kommt nur diese Vorstellung, diese Angst, dass verschleierte Personen die \u00f6ffentliche Sicherheit oder den religi\u00f6sen und gesellschaftlichen Frieden bedrohen oder gar gef\u00e4hrden?
\nAuch die Argumentation, islamische Frauenverh\u00fcllung in Form von Burka oder Niqab habe in unserer Gesellschaft nichts zu suchen, ist kritisch zu hinterfragen. So bekennen wir uns in der Bundesverfassung unter anderem zur Rechtsgleichheit und dulden keine Diskriminierung wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Lebensform, der religi\u00f6sen, weltanschaulichen und politischen \u00dcberzeugung. Einzig die Vorstellung, dass sich, wie im arabischen Raum, vollverh\u00fcllte Frauen in unserer Gesellschaft bewegen, f\u00fchrt anscheinend zu diesem beklemmenden Gef\u00fchl.
\nSo st\u00f6rend und fremd es wirken mag - es stellt sich die bange Frage, ob unser Land das Fremde nicht mehr ertr\u00e4gt. Sind wir heute bereits so weit, dass wir nicht mehr mit Selbstvertrauen, mit \u00dcberzeugung und eigener Kraft zu unseren Wurzeln stehen k\u00f6nnen? Ich erachte es als Schw\u00e4che, dass wir nun nach Verboten rufen, um die abendl\u00e4ndische Kultur zu verteidigen. Wir haben es doch selber in der Hand, die westliche Kultur mit unserem Handeln und unserer[NB]\u00dcberzeugung[NB]vorzuleben. Doch dazu braucht es Toleranz. Dazu braucht es auch Mut, einmal \u00fcber den eigenen Schatten zu springen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich erachte auch ich die patriarchalen, religi\u00f6sen Zw\u00e4nge gegen\u00fcber Frauen als verwerflich, selbstverst\u00e4ndlich erachte ich es als zwingend, Staat und Kirche konsequent zu trennen. Es geh\u00f6rt zur westlichen, aufgekl\u00e4rten Kultur, dass sich Menschen von Angesicht zu Angesicht begegnen und offen miteinander kommunizieren. Doch diese Kultur kann nicht mit Verh\u00fcllungsverboten aufgezwungen werden.
\nNun wird damit argumentiert, dass man mit der Initiative in Artikel 10a Absatz 2 der Bundesverfassung auch noch die Gleichstellungsthematik aufgenommen haben soll: \"Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verh\u00fcllen.\" Damit wird aber im Prinzip versucht, zus\u00e4tzlich zur sicherheitspolitischen Dimension auch noch eine gesellschaftspolitische Dimension anzuh\u00e4ngen: auf der einen Seite das Ziel der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, auf der anderen Seite der Aspekt der Verhinderung der Unterdr\u00fcckung von Frauen, denen das Tragen einer Gesichtsverh\u00fcllung aufgezwungen wird.
\nDoch auch der bereits behandelte indirekte Gegenvorschlag vermischt verschiedene Themenfelder miteinander. So will man mit einem neuen, v\u00f6llig unn\u00f6tigen Gesetz und mit \u00c4nderungen anderer Erlasse der Volksinitiative den Wind aus den Segeln nehmen, wohl einzig und allein in der Hoffnung, damit die Volksinitiative abzuschiessen. So sollen Personen bestraft werden, die wiederholt Aufforderungen durch Schweizer Beh\u00f6rden, das Gesicht zu enth\u00fcllen, keine Folge leisten. Als Beispiel werden Polizeieins\u00e4tze, Billettkontrollen im \u00f6ffentlichen Verkehr oder das Vorsprechen bei Beh\u00f6rden genannt. Mit Verlaub - obwohl es mein Vorredner vorhin best\u00e4tigt hat - kann ich mir schlicht und einfach keine Situation vorstellen, in der eine vollverh\u00fcllte Person bei einer Beh\u00f6rde vorsprechen kann, einen Ausweis beantragen kann und ohne Identifikation auch noch bedient wird - v\u00f6llig absurd. Auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ist der Auffassung, dass der geltende gesetzliche Rahmen durchaus gen\u00fcgt und die Kantone diese Frage selber beantworten k\u00f6nnen.
\nDie entscheidende Frage, die sich stellt, ist also, ob in Bezug auf die Gesichtsverh\u00fcllung ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht oder nicht oder ob es eine \u00c4nderung in der Verfassung braucht - ja oder nein. Mit anderen Worten leisten wir uns einmal mehr simple Symbolpolitik.
\nDie Volksinitiative empfehle ich zur Ablehnung, weil sie schlichtweg eine Worth\u00fclse ist und Kleidervorschriften nicht in unsere Verfassung geh\u00f6ren.
\nVon meinen verschiedenen Vorrednern ist gesagt worden, Kleidervorschriften seien aus liberaler Sicht oder aus Sicht des liberalen Rechtsstaats problematisch. Dem kann ich nur beipflichten. Aber ist es nicht noch problematischer, wenn in einem liberalen Rechtsstaat Zwang, Macht und Gewalt verh\u00fcllt und anonym ausge\u00fcbt werden? Diese Frage m\u00fcssen wir uns stellen und fragen, ob wir das in unserem liberalen Rechtsstaat im Griff haben, dass Gewalt, Zwang und Macht eben nicht mehr anonym und verh\u00fcllt ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen.
\nWenn wir auf die Strasse schauen und sehen, was dort mit dem Links- und Rechtsextremismus passiert, wenn wir schauen, was teilweise auch bei Beh\u00f6rden passiert, dann stelle ich fest, dass wir das Ph\u00e4nomen, dass Zwang, Macht und Gewalt anonym und verh\u00fcllt ausge\u00fcbt werden, nicht im Griff haben. Es ist gesagt worden, es handle sich nur um etwa hundert Frauen und niemand d\u00fcrfe bei Beh\u00f6rden verh\u00fcllt an einer Sitzung teilnehmen. In den letzten acht Jahren habe ich an Dutzenden von Sitzungen und Besprechungen teilgenommen, an denen Personen verh\u00fcllt anwesend waren. Die Beh\u00f6rden wagten es nicht, die Personen aufzufordern, die Verh\u00fcllung, den Schleier wegzunehmen - sie wagten es nicht, sie hatten Angst. Ich pers\u00f6nlich wusste nicht einmal, ob ein Mann oder eine Frau anwesend war, weil die Person gar nicht gesprochen hat. Das sind Realit\u00e4ten. Ich musste mit Bedauern feststellen, dass in unserem liberalen Rechtsstaat die Beh\u00f6rden den Mut nicht hatten, die Person aufzufordern, die Gesichtsverh\u00fcllung zu entfernen; in den letzten acht Jahren hat diese Tendenz bei solchen Besprechungen zugenommen.
\nDa muss man sich fragen: Ja, wo will ich jetzt ansetzen? Es ist auch das Strafrecht genannt worden. Offenbar n\u00fctzt das ja nichts, wenn niemand Anzeige erstattet, ob es jetzt im Privaten, bei Beh\u00f6rden oder auf der Strasse passiert, dass jemand vermummt und verh\u00fcllt Gewalt anwendet.
\nDie Initiative ist ein m\u00f6glicher Versuch - sie kann auch so verstanden werden -, bei diesem Ph\u00e4nomen, das wir bis heute einfach nicht im Griff haben, auch in den Amtsstuben nicht im Griff haben, einen neuen Weg zu gehen. Es darf in unserem Staat nicht sein, dass Zwang, Macht und Gewalt verh\u00fcllt und anonym ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben.
\nDie Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" ist ein Gebot der Stunde. Dieses nationale Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum schafft auch Rechtssicherheit. Es verst\u00f6sst auch nicht, wie manche behaupten, gegen die f\u00f6deralistische Kultur unseres Landes. Mit diesem Argument h\u00e4tten wir beispielsweise keine direkte Demokratie auf nationaler Ebene. Diese wurde in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung auf kantonaler Ebene eingef\u00fchrt und erst sp\u00e4ter in der heutigen Form national \u00fcbernommen. Aber dann galten auf Bundesebene f\u00fcr alle die gleichen Mitbestimmungsrechte.
\nDiesen Mechanismus haben wir auch bei unserer Thematik. Bereits sechzehn Kantone kennen Formen des Vermummungsverbots. Es gibt unterschiedliche Gesetze. Diese Regelungen gelten jedoch bez\u00fcglich Zeit, Ort und Anlass nur beschr\u00e4nkt. Sie beziehen sich nur auf Veranstaltungen, die bewilligungspflichtig sind und ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko aufweisen. Sehr problematisch ist zudem, dass diese Verbote nicht \u00fcberall konsequent angewandt werden. Die Stadt Bern mit der Reithalle und Z\u00fcrich mit seiner Hausbesetzerszene sind hier leider Vorreiter.
\nDeshalb ist ein schweizweites Vermummungsverbot der richtige Weg. Die Polizei wird damit in allen Kantonen legitimiert und verpflichtet, gegen Straft\u00e4ter, die sich verh\u00fcllen, vorzugehen. Das schafft die vorhin genannte Rechtssicherheit. Dazu kommen noch die Erfahrungen im Kanton Tessin. Ein Verh\u00fcllungsverbot kennt das Tessin seit dem 1. Juli 2016. Die Anwendung funktioniert in der Praxis. Spannend ist auch der Umstand, dass das Verbot beispielsweise auch von den arabischen Touristen grossmehrheitlich akzeptiert wird. Das Gesetz kann angewandt werden. Dasselbe zeigt sich etwa auch in \u00d6sterreich. Der Tourismus wurde nicht betroffen. Die \u00c4ngste, dass Leute aus muslimischen L\u00e4ndern nicht mehr einreisen w\u00fcrden, waren unbegr\u00fcndet.
\n\u00dcbrigens wurde dieses Argument schon bei der Minarett-Initiative vorgebracht, aber nichts dergleichen ist passiert. Wenn wir klar sagen, was bei uns gilt, zu welchen Werten wir stehen, wird das auch respektiert. Immerhin geht es hier um Werte, zu denen wohl wir alle von links bis rechts stehen, etwa um Transparenz und Gleichstellung.
\nDie Initiative hat somit auch eine starke indirekte Wirkung. In \u00d6sterreich haben beispielsweise in der ersten Sommersaison nach Einf\u00fchrung des Verbots an einem Tourismusort 200 Burkatr\u00e4gerinnen nach einer Information durch die Polizei ihren Schleier abgenommen und das Verbot akzeptiert. Aber im Gegensatz zu \u00d6sterreich geht es bei unserer Initiative nicht nur um religi\u00f6se Verschleierungen, sondern eben generell um das Vermummungsverbot.
\nDas Gesicht zu zeigen, ist ein wesentlicher Teil unserer Kultur. Hinzustehen und mit offenem Visier zu signalisieren, dass man am Austausch und am friedlichen Miteinander interessiert ist, empfinde ich als wichtige Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn das nicht mehr gegeben ist, haben wir definitiv ein Problem. Deshalb liegt mir pers\u00f6nlich auch viel an diesem Verh\u00fcllungsverbot. Damit werden wir eine gesamtschweizerische L\u00f6sung haben, die die Erfahrungen der Kantone ber\u00fccksichtigt und die teilweise sehr unterschiedlichen Anwendungen der bestehenden Verbote im Sinne der Rechtssicherheit angleicht.
\nMit der Initiative will das Komitee, wie wir geh\u00f6rt haben, unter anderem die Vollverh\u00fcllung von [PAGE 1030] Frauen verbieten und so dem Import eines archaischen Frauenbilds in die Schweiz Einhalt gebieten.
\nDass die Gleichstellung mit einem Verfassungsartikel verbessert werden kann, der den etwa hundert Burka- und Niqabtr\u00e4gerinnen in der Schweiz die Vollverh\u00fcllung verbietet, daran glauben wohl die wenigsten hier im Saal. Wir f\u00fchren also mit der Verh\u00fcllungs-Initiative eine Stellvertreterdebatte zum Umgang mit der muslimischen Migrationsgemeinschaft in unserer Gesellschaft. Das Initiativkomitee setzt[NB]gegen\u00fcber[NB]Musliminnen und Muslimen auf Abgrenzung und Verbote.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass Misstrauen und Ablehnung gegen\u00fcber anderen Religionen und Kulturen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zuwiderlaufen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert auf Toleranz, Verst\u00e4ndnis und Offenheit gegen\u00fcber den Mitmenschen. Es gilt, die Integrationsbem\u00fchungen weiter zu verst\u00e4rken und bestehende Integrationsschranken abzubauen, damit wir in der Schweiz mit unserer kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt friedlich zusammenleben k\u00f6nnen.
\nFrauen d\u00fcrfen bereits heute nicht zur Verh\u00fcllung gezwungen werden, ein solcher Zwang ist gem\u00e4ss Artikel 181 des Strafgesetzbuches strafbar. Damit diese Bestimmung betroffenen Frauen etwas n\u00fctzt, m\u00fcssen sie ihre Rechte kennen, \u00fcber Beratungsangebote Bescheid wissen und idealerweise eine Landessprache sprechen.
\nUnd damit bin ich wieder bei der Forderung nach Integration. Ein Verh\u00fcllungsverbot in der Verfassung f\u00fchrt nicht zu mehr Gleichstellung f\u00fcr Burka- und Niqabtr\u00e4gerinnen. Es kann nicht sein, dass wir f\u00fcr diesen Scheinbeitrag zur Gleichstellung eine Einschr\u00e4nkung mehrerer durch die Verfassung garantierter Grundrechte wie das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Diskriminierungsverbot in Kauf nehmen.
\nHooligans und vermummte Demonstrierende sind neben Burka- und Niqabtr\u00e4gerinnen die zweite Zielgruppe der Initiative. Die meisten Kantone haben Bestimmungen eingef\u00fchrt, mit denen die Verh\u00fcllung des Gesichts im \u00f6ffentlichen Raum, an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder an Sportanl\u00e4ssen verboten wird. Schliesslich sind die kantonalen Polizeikr\u00e4fte auch f\u00fcr die Durchsetzung dieser Regelungen zust\u00e4ndig.
\nIm Zusammenhang mit der Verh\u00fcllung gibt es einen einzigen Aspekt, der eine gesetzliche Regelung rechtfertigen w\u00fcrde: Die Verh\u00fcllung sollte gegen\u00fcber Beh\u00f6rden abgelegt werden. Diesen Aspekt, der im Alltag wohl kaum zu Problemen f\u00fchrt, will der Gegenvorschlag gesetzlich regeln. Wichtig wird bei der allf\u00e4lligen Umsetzung sein, dass Frauen von Frauen \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nMit der Gleichberechtigung gibt die Initiative vor, ein Anliegen aufzunehmen, f\u00fcr das ich mich seit Jahren einsetze. Erlauben Sie mir, auf diesen Aspekt zum Abschluss kurz einzugehen. In der Tat gibt es in der Schweiz noch viel zu tun, um die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern zu erreichen: Bis heute gibt es unerkl\u00e4rte Lohnunterschiede; typische Frauenberufe haben weniger Status und sind schlechter bezahlt; Betreuungsarbeit wird gr\u00f6sstenteils von Frauen geleistet; die negativen Folgen von Betreuungsarbeit auf Einkommen, Renten und Karrierechancen sind wenig abgefedert. Ich k\u00f6nnte diese Aufz\u00e4hlung zum[NB]Handlungsbedarf[NB]in[NB]Sachen Gleichstellung noch beliebig fortf\u00fchren.
\nDer Ausschuss der UNO-Frauenrechtskonvention (Cedaw) empfahl der Schweiz, eine nationale Gleichstellungsstrategie und einen Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen, um eben diese Herausforderungen geb\u00fcndelt und koordiniert anzugehen. Wir haben es in der Hand, die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in der Schweiz weiter voranzubringen, indem wir den Bundesrat gemeinsam beauftragen, die Empfehlungen des Cedaw-Ausschusses umzusetzen. Mit einem Ja zur Verh\u00fcllungs-Initiative tun wir hingegen nichts f\u00fcr die Gleichstellung in der Schweiz.
\nIch hoffe, dass ich Sie mit meinen Ausf\u00fchrungen davon \u00fcberzeugen konnte, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nWir diskutieren hier \u00fcber ein Thema, welches wir nur schlecht oder gar nicht nachvollziehen k\u00f6nnen, weil bei uns die Frauen den M\u00e4nnern gleichgestellt sind und nicht die Haare, geschweige denn das Gesicht verh\u00fcllen m\u00fcssen. In unserem Land ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass wir in der Gesellschaft unser Gesicht zeigen und man daraus die Mimik und das Befinden des Gegen\u00fcbers lesen kann. Ja, es ist bei uns anst\u00e4ndig, dass wir sogar den Hut abnehmen, wenn wir mit jemandem am Tisch sitzen oder wenn wir uns in einem geschlossenen Raum befinden. Das ist eine Tradition und hat seinen Ursprung im Zeigen, dass wir in guter Absicht kommen und beim Gegen\u00fcber keine Waffen vermuten.
\nMit der Verh\u00fcllung wird den Frauen ihre Pers\u00f6nlichkeit gestohlen. Die Aussage, dass das Tragen einer Burka als individuelle Freiheit angesehen werden k\u00f6nne, verstehe ich schlicht und einfach nicht. Das ist eine reine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Das hat auch nichts mit Kleidervorschriften zu tun, sondern ist eine Herabw\u00fcrdigung und Unterdr\u00fcckung der Frauen. Sie werden von den M\u00e4nnern und der Religion erpresst, sich so zu unterwerfen. Wer meint, dass die Frauen dies freiwillig tun und sie eine Wahl h\u00e4tten, sich zur Wehr zu setzen, ist schlicht und einfach naiv oder verschliesst die Augen vor den Tatsachen.
\nDie Frauen in unserem Land haben am Frauenstreiktag gezeigt, dass sie sich gegen jegliche Unterdr\u00fcckung ihres Geschlechts wehren. Sie fordern die totale Gleichberechtigung, welche in unserem Land weitestgehend vorhanden ist. Am Donnerstag werden wir eine ganze Reihe von Gleichstellungsthemen behandeln, bei welchen unsere Frauenorganisationen Angst haben, dass sie sich w\u00e4hrend der Corona-Zeit negativ h\u00e4tten entwickeln k\u00f6nnen. Die Gegner der Initiative m\u00fcssen sich ernsthaft fragen, wie man f\u00fcr alle Forderungen unserer Frauen einstehen und gleichzeitig die Verschleierung einer Gruppe bef\u00fcrworten kann, welche sonst schon viele Unertr\u00e4glichkeiten auf sich nehmen muss, sich nur am Rande der Gesellschaft bewegen darf und nicht einmal ohne m\u00e4nnliche Begleitung an die \u00d6ffentlichkeit gehen kann.
\nDie Gegner der Initiative nehmen die vermummten Randalierer und Kriminellen in Schutz und tragen dazu bei, dass sie weiterhin ihr Unwesen unerkannt treiben und nicht zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Ein Land, das sich bei Schweizer Konzernen und KMU mit der Konzernverantwortungs-Initiative auf der ganzen Welt als Polizist darstellen will, indem es die gleichen Rechte und Pflichten - unter anderem auch die Gleichstellung von Mann und Frau weltweit - einfordert, kann eine solche Diskriminierung der Frau hier in der Schweiz nicht hinnehmen.
\nDas Tragen einer Burka oder eines Niqab in der \u00d6ffentlichkeit ist f\u00fcr die Tr\u00e4gerin eine Dem\u00fctigung ohnegleichen und hat auch gesundheitliche Folgen: Erwiesenermassen fehlt diesen Frauen das Vitamin D, das f\u00fcr die Knochen essenziell ist. Haben Sie, liebe Gegnerinnen und Gegner des Verh\u00fcllungsverbots, \u00fcbrigens schon einmal probiert, damit einen Kaffee zu trinken oder einen Teller Spaghetti zu sich zu nehmen? Falls nicht, rate ich Ihnen dringend dazu.
\nMorgen werden wir drei dringliche Interpellationen und ein Postulat im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Mann und Frau behandeln. Das zeigt, wie wichtig die Frauenthemen hier in unserem Land sind. Nun erwarte ich, dass sich all die Frauen hier drin, die sich so vehement f\u00fcr die Anliegen unserer Frauen einsetzen, auch mit den bedauernswerten Burka- und Niqabtr\u00e4gerinnen solidarisch zeigen, auch wenn es sich mehrheitlich um Touristinnen handelt. G\u00f6nnen Sie ihnen einen freien, unverh\u00fcllten Kopf. G\u00f6nnen Sie ihnen, dass sie den Fr\u00fchlingswind in den Haaren und die sanfte Schweizer Sonne auf ihrem Kopf sp\u00fcren d\u00fcrfen. Sie werden dadurch ein einzigartiges Gl\u00fccksgef\u00fchl erleben, dieses mit nachhause tragen und unser Land sicher wieder mit einem Besuch erfreuen.[GZ]
\nDeshalb bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen.
\nVerehrte Kollegin Feri, ich zitiere aus einem Fraktionspapier der SP Schweiz von 2014, in dem es heisst: \"Die von vielen Musliminnen und Muslimen bef\u00fcrwortete Pflicht der Frau, ein Kopftuch zu tragen, ist aus Sicht der SP frauenfeindlich und entspricht nicht [...] unseren Wertvorstellungen.\" Des Weiteren liest man dort: \"Die Pflicht zur muslimischen Verschleierung ist aufgrund der dahinter stehenden Ideologie auch nicht vergleichbar mit einem Kopftuch, das als Schmuck getragen wird.\" Und um das Ganze zu toppen, sagen Sie, Sie seien gegen das Tragen eines islamischen Kopftuches. Was sagen Sie dazu? Da muss ja eine Folgerung Ihrerseits kommen.
\nKein freier Mensch verh\u00fcllt sein Gesicht. Die Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" will die Gesichtsverh\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum sowie den Zwang zur Gesichtsverh\u00fcllung verbieten. Ausgenommen sind Sakralst\u00e4tten sowie die Verh\u00fcllung aus Gr\u00fcnden der Sicherheit, der Gesundheit sowie des einheimischen Brauchtums wie zum Beispiel der Fasnacht.
\nIn aufgekl\u00e4rten europ\u00e4ischen Staaten wie der Schweiz geh\u00f6rt es zu den zentralen, unver\u00e4usserlichen Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen. Freie Menschen - Frauen und M\u00e4nner - blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Die Demokratie, getragen von gleichberechtigten Staatsb\u00fcrgern, lebt vom Dialog, vom friedlichen Wettbewerb der Argumente. Die Demokratie wird aber mit F\u00fcssen getreten, wenn sich Einzelne - gezwungen oder angeblich freiwillig - in dieser offenen, demokratischen Auseinandersetzung nicht mehr als Individuen zu erkennen geben und ihre Gesichter aus religi\u00f6sen oder sonst wie begr\u00fcndeten Motiven verh\u00fcllen.
\nDie Volksinitiative richtet sich ausdr\u00fccklich auch gegen jene Verh\u00fcllung, der kriminelle, zerst\u00f6rerische oder auf Vandalismus fussende Motive zugrunde liegen. Ein Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen, gew\u00e4hrleistet die \u00f6ffentliche Ordnung.
\nNiemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verh\u00fcllen. Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Wie sogar der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in einem Urteil vom 1. Juli 2014 festgehalten hat, steht eine freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverh\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum in Konflikt mit dem freiheitlichen Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann eine solche Verh\u00fcllung als Angriff auf das Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka oder Niqab in der \u00d6ffentlichkeit ist dabei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.
\nWir in der Schweiz zeigen das Gesicht. Wenn Leute zu uns kommen, sollen sie sich an unsere Regeln halten. Es ist ein Grundanliegen der freiheitlichen, abendl\u00e4ndischen Gesellschaftsordnung, dass jeder Mensch mit seiner f\u00fcr alle erkennbaren Pers\u00f6nlichkeit, also mit offenem Angesicht, seine Standpunkte frei vertreten und \u00e4ussern kann. Kein freier Mensch verh\u00fcllt sein Gesicht!
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" zuzustimmen.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage. Wir m\u00f6chten nicht, dass muslimische Frauen oder auch andere Frauen gezwungen werden, bestimmte Kleider zu tragen; sie sollen das freiwillig tun. Aber diesen Umstand in die Verfassung zu schreiben, finden wir falsch.
\nDie pers\u00f6nliche Freiheit und die Religionsfreiheit bilden das Fundament unserer Demokratie und sind durch die Schweizer Bundesverfassung gesichert.
\nDie Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" verpflichtet uns, Stellung zu nehmen und unsere Aufgabe als Volksvertreter wahrzunehmen. Wir m\u00fcssen abw\u00e4gen, was wir mehr gewichten: die Freiheit, das Gesicht zu verh\u00fcllen, oder die freie Sicht auf das Gesicht. Wir EVP-Nationalratsmitglieder [PAGE 1031] w\u00e4hlen die freie Sicht auf das Gesicht. Aus folgenden drei Gr\u00fcnden sind wir f\u00fcr die Initiative:
\n1.[NB]Es wirkt f\u00fcr uns befremdlich, das Gesicht eines Menschen nicht zu sehen. Es sehen zu k\u00f6nnen, ist auch ein wichtiger Teil unserer Kultur, ausser auf den Skiern, dem Motorrad oder an der Fasnacht, nat\u00fcrlich. Gesichtsz\u00fcge zu lesen, Bewegungen der Mundwinkel zu beobachten, ein Augenzwinkern eines anderen Menschen - dies ist f\u00fcr den Umgang miteinander relevant. So kommunizieren wir. Falls Sie die Serie \"Lie to me\" noch nicht kennen, kann ich sie nur w\u00e4rmstens empfehlen. Die Wichtigkeit der freien Sicht auf das Gesicht f\u00fcr die Kommunikation wird dort sehr unterhaltsam veranschaulicht.
\n2.[NB]Es geht um den Schutz der Rechte und Freiheiten von Frauen. Sie kennen ja unsere Haltung, die Religionsfreiheit hat f\u00fcr uns einen hohen Stellenwert. Vorwegnehmen m\u00f6chte ich eines: Die Kopfbedeckung - egal, ob es sich um diejenige einer Muslimin, einer B\u00e4uerin, einer orthodoxen J\u00fcdin oder einer Nonne handelt - ist von diesem Verbot in keiner Art und Weise betroffen. Wir h\u00f6ren oft, dass Frauen den Niqab oder die Burka freiwillig tragen w\u00fcrden. Es mag sein, dass Frauen dies tun. Oft kommen diese Frauen aus bildungsfernen Schichten. Oft leben sie in einem Umfeld, in dem sie sich M\u00e4nnern unterwerfen m\u00fcssen. Oftmals ist dieser Entscheid, den Niqab oder die Burka zu tragen, wohl nicht freiwillig geschehen, sondern unter Druck. Viele Frauen hatten nie die Wahl, keinen Gesichtsschleier zu tragen. Sie wurden gar nicht gefragt. Darum ist es uns wichtig, dass die Vollverschleierung in der Schweiz verboten ist. In dieser Sache soll in der Schweiz kein Zwang m\u00f6glich sein.
\nWie Sie alle wissen - auch mein Vorredner, Herr Ruppen, hat es erw\u00e4hnt -, hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im Juli 2014 einen passenden Fall beurteilt. Im Hinblick auf das 2010 in Frankreich verh\u00e4ngte Verh\u00fcllungsverbot entschied er, dass das eingef\u00fchrte Verbot verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und gerechtfertigt sei. Zus\u00e4tzlich - dies m\u00f6chte ich gegen\u00fcber allen Gegnerinnen und Gegnern ganz klar festhalten - verletzt das Verbot weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit.
\n3.[NB]Zu einem weiteren Grund, warum wir die Initiative bef\u00fcrworten: Das Verbot - wenn Sie es genau lesen - ist nicht genderspezifisch formuliert. Der Initiativtext verbietet Gesichtsverh\u00fcllung generell, ausser wenn sie aus Gr\u00fcnden der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums erfolgt. Dies gilt somit sowohl f\u00fcr den Schwarzen Block wie auch f\u00fcr die Hooligans bei Fussballspielen. Mitglieder beider Gruppierungen sind in der Schweiz oft gewaltbereit und haben oft ihre Gesichter verdeckt. Fragen wir uns ehrlich: Wird es uns nicht mulmig, wenn wir in Z\u00fcrich oder Bern neben einem Umzug von verh\u00fcllten Hooligans stehen?
\nDie Verh\u00fcllung zu verbieten, bedeutet, Menschen zu zwingen, Verantwortung f\u00fcr ihre Taten zu \u00fcbernehmen. Ein Verh\u00fcllungsverbot erm\u00f6glicht, diese Menschen zu identifizieren und sie zur Verantwortung zu ziehen. F\u00fcr die Sicherheit in diesem Land ist das Sehen des Gesichts relevant. Wer nichts zu verstecken hat, kann sein Gesicht zeigen.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden bef\u00fcrworten wir die Initiative und w\u00e4hlen die freie Sicht auf das Gesicht.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 1040]
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\nLiebe M\u00e4nner, vor allem liebe Frauen, jetzt ist der Moment gekommen: Sie k\u00f6nnen N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und die Worte in Taten umsetzen, Sie k\u00f6nnen Gleichstellung realisieren oder weiterhin nur davon sprechen. Unterst\u00fctzen wir Frauen aus anderen Kulturkreisen, die hier in der Schweiz leben, die sich aber hinter einem Niqab, einer Burka oder einem Stofffetzen verstecken m\u00fcssen und ihre Identit\u00e4t, ihr Gesicht nicht zeigen d\u00fcrfen! Dieser Form der Unterdr\u00fcckung, einer Art der Z\u00fcchtigung, diesem unsch\u00f6nen patriarchalen Gebaren k\u00f6nnen wir jetzt Einhalt gebieten. In der Schweiz schaut man sich an; Mann und Frau, Frau und Frau leben in unserem Land auf Augenh\u00f6he.
\nDie Verschleierung des Gesichts hat in unserem Kulturkreis nichts zu suchen. Und kommen Sie mir nicht mit Freiwilligkeit oder damit, es seien ja nur ein paar wenige Frauen betroffen. In unserem Land zeigt man sein Gesicht - wir sind fortschrittlich, humanistisch, aufgekl\u00e4rt. Wer die Verschleierung der Frauen unter wohlklingenden Worten, unter dem Siegel der interkulturellen Akzeptanz und Toleranz unterst\u00fctzt, degradiert diese Frauen in Tat und Wahrheit zur Zweitklassigkeit und macht sich zum Steigb\u00fcgelhalter der Unterdr\u00fcckung. Wollen Sie das? Wollen Sie diese Diskriminierung zulassen, ungeachtet von Artikel 8 der Bundesverfassung, wonach Mann und Frau gleichberechtigt sind?
\nWir, die Initianten, wollen keine Frauen in diesem Land h\u00e4ngenlassen noch verstecken lassen, auch wenn es f\u00fcr die Gegner der Initiative nur ein paar wenige Frauen sind und diese f\u00fcr sie damit zu vernachl\u00e4ssigen sind. Uns sind diese Frauen nicht egal.
\nEs ist ganz einfach: Dr\u00fccken Sie Ja auf Ihren Abstimmungskn\u00f6pfen; Sie helfen damit verschleierten und unterdr\u00fcckten muslimischen Frauen in der Schweiz auf ihrem Weg in ein fortschrittliches und gleichberechtigtes Leben - hier in der Schweiz.
\nDie Volksinitiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" verlangt die Aufnahme eines neuen Artikels in die Bundesverfassung. Aus folgenden Gr\u00fcnden spreche ich mich gegen die vorliegende Initiative aus:
\nEin Verbot bringt nichts: Ein Burkaverbot zu fordern, ist rechtlich \u00fcberfl\u00fcssig. Bereits heute ist es in der Schweiz strafbar, Frauen gegen ihren Willen zum Tragen einer Burka oder eines Niqab zu zwingen - und das ist richtig so. Es f\u00e4llt unter den Straftatbestand der N\u00f6tigung.
\nVerh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahren: Es gilt, f\u00fcr die Beurteilung der Initiative die Realit\u00e4ten in der Schweiz vor Augen zu halten. In meinen Recherchen habe ich unterschiedliche Sch\u00e4tzungen bez\u00fcglich der Anzahl Burkatr\u00e4gerinnen gefunden. Die Sch\u00e4tzung des Bundesrates geht von 95 bis maximal 130 Burkatr\u00e4gerinnen aus. Andere gaben an, dass nur ein bis maximal zwei Dutzend davon auch in der Schweiz leben. Mit dem geforderten fl\u00e4chendeckenden Gesichtsverh\u00fcllungsverbot schiesst die Initiative \u00fcber das Ziel hinaus.
\nGegen Glaubens- und Gewissensfreiheit: In der Schweiz ist das Grundrecht der Religionsfreiheit durch Artikel 15 der Bundesverfassung sowie durch Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention gew\u00e4hrleistet. Das Tragen bestimmter Kleidungsst\u00fccke aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden, wie eben der Burka oder des Kopftuchs, ist durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit gesch\u00fctzt. Ein generelles Verh\u00fcllungsverbot w\u00fcrde somit einen Eingriff in die Grundfreiheiten bedeuten. [PAGE 1032]
\nDie Initiative verst\u00e4rkt Vorurteile: Der harmlos klingende Name der Initiative vermag nicht \u00fcber m\u00f6gliche diskriminierende Beweggr\u00fcnde hinwegzut\u00e4uschen, will sie doch ein spezifisches Kleidungsst\u00fcck einer bestimmten religi\u00f6sen Minderheit verbieten. Es wird ein Graben ge\u00f6ffnet, der in der Schweiz nicht existiert. Wir leben in der Schweiz die Kultur, dass wir den sozialen und religi\u00f6sen Frieden pflegen und im Einzelfall pragmatische L\u00f6sungen suchen. Die vorliegende Initiative verst\u00e4rkt die Vorurteile.
\nSelbstbestimmung st\u00e4rken: Klar ist, dass die Unterdr\u00fcckung der Frauen nicht toleriert werden darf. Doch wer sich wirklich f\u00fcr Frauenrechte und ganz speziell f\u00fcr die Probleme von Migrantinnen einsetzen m\u00f6chte, soll eine Politik mitunterst\u00fctzen, die ausl\u00e4nderfeindliche Stigmatisierungen bek\u00e4mpft und Frauen in ihren Selbstbestimmungsrechten st\u00e4rkt. Viel wichtiger sind deshalb Sprachkurse und Bildung, der freie Zugang zu Beratungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr gewaltbetroffene Frauen, legale Aufenthaltsrechte sowie die M\u00f6glichkeit, finanziell unabh\u00e4ngig zu sein. Es braucht deshalb eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe der Musliminnen an der schweizerischen Gesellschaft. Deshalb lehne ich ein isoliertes Burkaverbot in der Verfassung ab; damit ist den Frauen nicht geholfen. Vielmehr braucht es in der Schweiz eine umfassende Offensive f\u00fcr tats\u00e4chliche Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft - nicht nur, aber auch f\u00fcr Musliminnen.
\nAntwort auf gleichstellungspolitische Fragen geben: Der indirekte Gegenvorschlag liefert eine gezielte Antwort, indem er die gesellschaftliche Gleichstellung in der Verfassung verankern will. Denn das Problem sind nicht die Handvoll Touristinnen und Konvertitinnen, die eine Burka tragen. Das Problem heisst Gleichstellung, und hier hat die Schweiz tats\u00e4chlich Nachholbedarf. Wem es wirklich um den Schutz der Frauen geht, der unterst\u00fctzt den Gegenvorschlag, er bringt uns in der Gleichstellung weiter.
\nIch komme zum Schluss: Ich lasse mir den Blick nicht verschleiern und stehe f\u00fcr echten Fortschritt in der Gleichstellung ein, wie sie mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative beschlossen wurde.
\nHabe ich Sie richtig verstanden? Ist es, einigermassen salopp \u00fcbersetzt, so, dass Sie bef\u00fcrchten, die M\u00e4nner w\u00fcrden diese Frauen noch mehr unterdr\u00fccken, wenn man diese Vollverschleierung verbieten w\u00fcrde? Ist das ein Argument daf\u00fcr, dass M\u00e4nner Frauen unterdr\u00fccken k\u00f6nnen?
\nNat\u00fcrlich umfasst das geforderte Verh\u00fcllungsverbot mehr als das Verbot von Burka und Niqab. Doch seien wir ehrlich: Das ist der Elefant im Raum. Ich meine, ob jetzt ein Demonstrant des Schwarzen Blocks sein Gesicht verh\u00fcllt oder nicht, ist, solange er friedlich ist, ohne Bedeutung. Wenn er nicht mehr friedlich ist, ist es auch nicht erheblich, oder glauben Sie wirklich, dass jemand, der bereit ist, Autos anzuz\u00fcnden und Fenster einzuwerfen, nicht bereit w\u00e4re, das Risiko einzugehen, sich verbotenerweise zu maskieren? Genau. Deshalb handelt mein restliches Votum vom Elefanten und nicht von dem Brimborium rundherum.
\nIch bin stolz und froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der den individuellen Freiheiten der einzelnen Menschen einen hohen Stellenwert beimisst. Dass diese individuellen Freiheiten sehr unterschiedlich genutzt werden und auch nicht immer in derselben Art, wie ich sie nutzen w\u00fcrde, ist mir klar; doch nur genau deshalb sind es Freiheiten. M\u00fcssten alle ihre Freiheiten in meinem Sinne nutzen, w\u00e4ren es keine Freiheiten, sondern Vorgaben.
\nIch bin auch froh, in einer modernen offenen Gesellschaft zu leben, einer Gesellschaft, die ihre eigenen Regeln und Einstellungen immer wieder hinterfragt und weiterentwickelt. Denn, seien wir ehrlich, all unsere Errungenschaften, die wir so gerne haben, haben wir weder denen zu verdanken, die einfach so weitergemacht haben, wie sie es von ihren Eltern vorgelebt bekommen haben, noch denen, die am liebsten alles verbieten w\u00fcrden, was nicht ihrer Vorstellung entspricht. Nein, unseren Wohlstand, unsere Freiheiten haben wir denen zu verdanken, die sich gesagt haben: Das kann man auch anders machen, das kann man besser machen.
\nDaher habe ich pers\u00f6nlich grosse M\u00fche mit Leuten, die sich unreflektiert an Althergebrachtem orientieren, und fordere sie auch gerne heraus - und ich spreche es direkt an: Religionen sind ein fast unendlicher Quell von angeblich ewigen Richtlinien, die man nicht hinterfragen soll. Momentan ist es speziell der Islam oder Teile davon, der diese Denkart zelebriert und sie teilweise auch mit Gewalt durchsetzt oder es zumindest versucht und dann emp\u00f6rt reagiert, wenn man ihn darauf anspricht. Das darf nicht sein. Wenn wir als Gesellschaft die Zukunft bestehen wollen, m\u00fcssen wir weiterhin nicht nur Neues erforschen, sondern auch Bestehendes hinterfragen. Wer sich durch dieses Hinterfragen gest\u00f6rt f\u00fchlt, der sollte sich selbst hinterfragen, wie stark oder vielmehr wie schwach seine Position tats\u00e4chlich ist.
\nJa, wir als Gesellschaft sollten althergebrachte Meinungen hinterfragen, insbesondere wenn sie religi\u00f6s begr\u00fcndet sind und durch Predigten verbreitet statt im Diskurs weiterentwickelt werden. Dass ausserdem der Islam und seine Doktrin hier speziell im Fokus stehen, ist die Schuld derer, die ihn so leben, nicht unsere.
\nWir m\u00fcssen die Kr\u00e4fte st\u00e4rken, die nach vorne blicken, in der Gesellschaft, in der Politik, in den Religionen, im Islam - \u00fcberall. Was wir aber nicht machen sollten, ist eine Stellvertreterdiskussion f\u00fchren, \u00fcber Kleidung, \u00fcber Symbole, via Gesetz und Verbote.
\nWenn Sie glauben, man k\u00f6nne ein Symbol verbieten, um so die Inhalte zu \u00e4ndern, irren Sie sich. Wir k\u00f6nnten unserer Jugend ein paar Slang-Ausdr\u00fccke, die uns st\u00f6ren, verbieten. Sie w\u00fcrden einfach auf andere ausweichen und bestehende W\u00f6rter neu nutzen. Es w\u00e4re ein Scheinerfolg, der gerade so lange anh\u00e4lt, bis wir die neuen Ausdr\u00fccke wieder verstehen.
\nK\u00f6nnten wir das Tragen von Vollverschleierungen verbieten? Ja klar. W\u00fcrde damit jemand neue Freiheiten gewinnen? Nein. Das Problem w\u00e4re immer noch da, wenn auch f\u00fcr einen kurzen Moment f\u00fcr uns einfach nicht so gut sichtbar. Glauben Sie wirklich, dass die Tochter des schwer religi\u00f6sen muslimischen Vaters nun pl\u00f6tzlich mehr darf, weil sie in der \u00d6ffentlichkeit keinen Schleier mehr tragen darf? Nein, er wird seine Macht und Kontrolle \u00fcber sie sicherlich nicht aufgeben, im Gegenteil, sie noch mehr einschr\u00e4nken, halt einfach so, dass wir es nicht bemerken. Wie gesagt, die Initiative ist eine Scheinl\u00f6sung. Wenn wir der Tochter helfen wollen, m\u00fcssen wir ihr eigenst\u00e4ndiges und kritisches Denken f\u00f6rdern, ihr zeigen, dass sie nicht alleine ist, und ihr dort zur Seite stehen, wo sie noch schwach ist. Unterst\u00fctzen wir sie in der Schule, im Beruf und im Alltag. Es braucht Mediation und Beratung; [PAGE 1033] es braucht aber auch Frauenh\u00e4user und Opferhilfe - aber sicherlich keine Kleiderschrank-Beschr\u00e4nkungen.
\nWollen Sie das Problem wirklich l\u00f6sen oder es einfach weniger gut sichtbar machen? Wollen Sie das Problem l\u00f6sen oder verschleiern?
\nDiese M\u00e4nner werden sicherlich nicht einfach sagen: \"Oh, jetzt darfst du draussen keinen Schleier mehr tragen, also mach, was du willst!\" Vielmehr werden sie noch \u00f6fter versuchen zu erreichen, dass ihre T\u00f6chter oder Frauen nicht nach draussen gehen m\u00fcssen, z. B. mit Einkaufen via Internet. Da m\u00fcssen die Frauen noch weniger nach draussen gehen. Die Kontrolle w\u00e4re also noch gr\u00f6sser. Ich finde, wir sollten dieses gesellschaftliche Problem als Gesellschaft l\u00f6sen, nicht \u00fcber den Polizeiweg.
\nSeit ich in der Schweiz lebe, setze ich mich pers\u00f6nlich und politisch stark f\u00fcr eine bessere Integration von eingewanderten Menschen ein. Mein eigener Weg hat mein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr erweitert. Migrantinnen und Migranten kommen aus verschiedenen Kulturen zu uns und praktizieren zum Teil andere Religionen. In ihren Heimatl\u00e4ndern wurden sie anders sozialisiert, und zu gewissen gesellschaftlichen Fragen haben sie ein anderes Verh\u00e4ltnis.
\nDas kann uns eigentlich alles egal sein, denn wir haben eine klare Vorstellung davon, was wir mit Integration verbinden. Sie soll gelingen. Damit ist jedoch eine Verpflichtung verbunden. Wir haben die wichtige Aufgabe, darzulegen, was wir hier in der Schweiz f\u00fcr gesellschaftliche Rechte und Pflichten haben. Die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr ein gutes Miteinander ist, dass die Regeln allen bekannt sind. Bevor wir als Gesetzgeber neue Regeln einf\u00fchren, m\u00fcssen wir wissen, wie die gesellschaftliche Realit\u00e4t genau aussieht.
\nIn der Schweiz leben etwa 450[NB]000 Musliminnen und Muslime, das sind etwa 5,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Auf diese Glaubensgemeinschaft trifft zu, was auch f\u00fcr andere Glaubensgemeinschaften zutrifft: Sie ist sehr heterogen. Wir wissen auch nicht, wie viele von ihnen den Islam in welcher Form praktizieren. Die grosse Mehrheit der Musliminnen und Muslime nehmen wir im Alltag auch nicht speziell wahr. Wen wir hingegen wahrnehmen, das sind die Exponenten von muslimischen Organisationen, die einen politischen Islam leben oder leben wollen und wom\u00f6glich von ausl\u00e4ndischen Religionsbeh\u00f6rden ideell und finanziell unterst\u00fctzt werden. Sie leben unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in einer Parallelgesellschaft, welche unsere gesellschaftlichen Spielregeln nicht anerkennt. F\u00fcr sich fordern sie Sonderrechte ein, die sowohl unsere Integrationsbem\u00fchungen torpedieren als auch unsere Bem\u00fchungen f\u00fcr die Gleichstellung von Mann und Frau untergraben.
\nF\u00fcr diese Organisationen ist Toleranz eine Einbahnstrasse, die nur in ihre Richtung f\u00fchrt. Das ist nicht meine Vorstellung von Toleranz und Religionsfreiheit, und das lehne ich entschieden ab.
\nDie Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Burka-Initiative wollen ein Verh\u00fcllungsverbot f\u00fcr Frauen, und das kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel ist, dass die demokratischen Strukturen respektiert werden, dass die Gleichbehandlung von Frau und Mann f\u00fcr alle gesellschaftlichen Gruppen gilt und dass der s\u00e4kulare Staat und seine Regeln von allen anerkannt werden. Integration heisst f\u00fcr mich, dass wir den Menschen unser Gesellschaftsmodell klar kommunizieren und sie gemeinsam einladen, daran teilzunehmen.
\nDie Burka-Initiative ist reine Symbolpolitik. Sie schrammt klar an den wirklichen Herausforderungen vorbei. Sie ist auch realit\u00e4tsfremd; sie m\u00f6chte etwas regeln, das nur eine extrem kleine Gruppe von Menschen betrifft, und ein Teil davon sind erst noch Touristinnen aus arabischen L\u00e4ndern. Die echten Probleme, die wir hier haben, l\u00f6st sie nicht.
\nWenn wir uns damit auseinandersetzen, was religi\u00f6se Freiheit bedeutet, heisst das auch, dass wir uns die Frage stellen m\u00fcssen, was wir tolerieren und was nicht. Nicht tolerieren d\u00fcrfen wir, dass wir die Angeh\u00f6rigen muslimischer Glaubensgemeinschaften aus dem Ausland berufenen Imamen \u00fcberlassen, die im schlimmsten Fall predigen, dass unser Staat keine Kompetenzen hat, Regeln zu erlassen, die das Innere der Gemeinschaft betreffen. Als Gesetzgeber und Gesellschaft m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass wir unsere Vorstellungen klar vermitteln. Ich bin davon \u00fcberzeugt, und das zeigt auch meine Erfahrung, dass sich muslimische Eingewanderte integrieren k\u00f6nnen und es auch wollen.
\nDie Burka-Initiative ist Polemik, welche die L\u00f6sung der Probleme verschiebt oder hilft, dass sie noch l\u00e4nger existieren. Ich empfehle, sie abzulehnen.
\nNoch ein Votum zum indirekten Gegenvorschlag: Er greift einige wichtige Themen auf, auch wenn damit noch nicht alle Probleme gel\u00f6st werden. Er weist in die richtige Richtung und st\u00e4rkt die bestehenden Integrationsprogramme. Daher empfehle ich Ihnen, den indirekten Gegenvorschlag anzunehmen.
\nWer verh\u00fcllt sich? Bankr\u00e4uber, Terroristen, Chaoten und eben islamistische Frauen. Aber wir wissen nicht, wer unter diesen T\u00fcchern ist. Ist jetzt unter so einer Burka ein Bankr\u00e4uber, ein Terrorist, ein Chaot oder eben eine islamistische Frau? Wir haben in der Stadt Bern seit Jahren Probleme mit verh\u00fcllten Leuten. Es wird nicht durchgegriffen. Sie wissen: Wir haben einen Schandfleck mitten in der Stadt Bern, die Berner Reithalle. Diese Leute dort k\u00f6nnen sich seit Jahren alles leisten, und niemand greift ein. Ein grosser Teil dieser Chaoten ist immer und immer wieder verh\u00fcllt, sie machen bei ihren Bannerz\u00fcgen durch die Berner Altstadt Sch\u00e4den von Millionen von Franken. Sie verursachen riesige Polizeieins\u00e4tze. Schlussendlich kann man niemanden dingfest machen, weil sie eben verh\u00fcllt waren. F\u00fcr dieses Problem ist die Verh\u00fcllungsverbots-Initiative auch das richtige Mittel. Sie wissen, in vielen anderen L\u00e4ndern, auch zum Teil in muslimischen L\u00e4ndern, gibt es Verh\u00fcllungsverbote. Wieso sollten wir bei uns in der Schweiz nicht auch ein Verh\u00fcllungsverbot machen?
\nIch komme aus dem Westen der Stadt Bern. Es wurde behauptet, es gebe praktisch keine Frauen, die verh\u00fcllt herumlaufen. Kommen Sie mal zu mir nach Bern-B\u00fcmpliz, ich kann Ihnen tagt\u00e4glich diverse Frauen zeigen, die verschleiert wie an der Fasnacht herumlaufen! Wir haben aber nicht das ganze Jahr \u00fcber Fasnacht, wir sind uns gewohnt, dass wir den Leuten, wenn wir mit ihnen sprechen, ins Gesicht schauen k\u00f6nnen. Wir sind uns auch gewohnt, dass zum Beispiel ein Kontrolleur in der Bahn, in den SBB, kontrollieren kann, ob ein Generalabonnement effektiv auf die Person unter dem Schleier eingel\u00f6st ist oder nicht. Wenn die Leute verschleiert sind, haben Sie als SBB-Kontrolleur keine M\u00f6glichkeit, zu schauen, ob es wirklich diese Person ist, die unter diesem \"Vorhang\" steckt.
\nEs ist mit dieser Initiative nicht so, wie behauptet wurde, dass sich damit niemand mehr gegen Krankheiten sch\u00fctzen kann, wie jetzt zum Beispiel gegen Covid. Das ist explizit ausgenommen. Man kann sich auch in Zukunft gegen die Witterung anziehen, man kann auch in Zukunft gesundheitliche Massnahmen treffen und Masken anziehen - dies ist alles explizit im Initiativtext erw\u00e4hnt.
\nDiese Initiative muss aus meiner Sicht zwingend angenommen werden, wenn wir wollen, dass sich die Leute in Zukunft hier in der Schweiz integrieren. Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, sollen doch bitte wieder nachhause gehen, wo sie ihre T\u00fccher tragen k\u00f6nnen.
\nEs scheint mir klar: Die Vollverschleierung ist eine unsympathische Kleidung und in vielen F\u00e4llen auch ein Symbol einer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten, patriarchalen Kultur. Es scheint mir ebenso klar, dass das Tragen von Burkas und Niqabs in der Schweiz eine absolute Randerscheinung darstellt. Das Problem, das sich damit stellt, ist also ein rein theoretisches oder im allerextremsten Fall ein sehr, sehr, sehr marginales. Probleme im Kontext einer Verschleierung, also die Identifikation einer Person oder die Gleichstellung der Frau, sind schon im bestehenden Recht geregelt. Man muss sich vor den Beh\u00f6rden mit dem Zeigen des Gesichts [PAGE 1035] identifizieren. Der Zwang zur Verh\u00fcllung entspricht klar einem Straftatbestand, n\u00e4mlich der N\u00f6tigung - das v\u00f6llig zu Recht.
\nZudem pr\u00e4zisiert und st\u00e4rkt der indirekte Gegenvorschlag diese berechtigten Anliegen. Ja, der Gegenvorschlag ist gleichstellungspolitisch ein Fortschritt - die Initiative ist es definitiv nicht, denn, seien wir ehrlich, die Initiantinnen und Initianten, zumindest die meisten von ihnen, wollen das Problem, das sie benennen, gar nicht l\u00f6sen. Sie wollen einen Kulturkampf bewirtschaften. Dabei betreiben sie selbst Verschleierung: Die Initiative verschleiert n\u00e4mlich selbst, und zwar die Tatsache, dass wir die offene Gesellschaft nicht mit unn\u00fctzen und wahrscheinlich auch kontraproduktiven Verboten verteidigen, sondern mit beherztem Engagement, mit beherztem Eintreten f\u00fcr die Selbstbestimmung und die Freiheit aller Menschen, auch der muslimischen Frauen, hier bei uns und \u00fcberall auf der Welt.
\nIch bin \u00fcberzeugt, die Vollverschleierung als patriarchales Unterwerfungssymbol hat keine Zukunft, denn die Frauen, egal wo auf der Welt, werden sich grossmehrheitlich dagegen auflehnen. Wir sollten sie dabei unterst\u00fctzen, aber nicht, indem wir unn\u00f6tige und wahrscheinlich kontraproduktive Verbote in unsere Rechtsordnung \u00fcbernehmen und damit selbst den Tatbeweis erbringen, dass die Grunds\u00e4tze der offenen Gesellschaft uns nicht wichtig sind. Sie wissen ja, der Begriff der \"offenen Gesellschaft\" wurde sehr stark vom liberalen Philosophen Karl Popper gepr\u00e4gt. Er hat in seinem Standardwerk \"Die offene Gesellschaft und ihre Feinde\", das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 erschienen ist, mit den verschiedenen Ideologien seiner Zeit aufger\u00e4umt, welche die totalit\u00e4ren Systeme und Kulturen beg\u00fcnstigt haben.
\nMan k\u00f6nnte lange dar\u00fcber sprechen, aber es gibt, glaube ich, ein paar zentrale Erkenntnisse. Ein zentraler Wert auch aus diesem Werk, aus dieser Denkschule, ist derjenige, dass der Staat, der Legislator, der Gesetzgeber sich nicht dort einmischen soll, wo die Kultur, die Gesellschaft Probleme in einer Evolution, in einem Kampf der Ideen viel besser regeln kann. Wenn man dort gesetzlich regeln will, wo sich eine Kultur durchsetzen w\u00fcrde, die f\u00fcr mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung, mehr Gleichberechtigung, mehr Solidarit\u00e4t eintritt, ist man mit Verboten wahrscheinlich nicht auf dem richtigen Weg.
\nIch bitte Sie, die Initiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag anzunehmen, denn er stellt einen Fortschritt dar. Sorgen wir daf\u00fcr, dass wir f\u00fcr die offene Gesellschaft und die Gleichberechtigung eintreten und sie mit denjenigen Instrumenten erk\u00e4mpfen, die funktionieren. Unn\u00f6tige, unn\u00fctze und kontraproduktive Verbote stellen nicht ein solches Instrument dar.
\nJe le sais, comparaison n'est pas raison, et notre d\u00e9mocratie est suffisamment m\u00fbre pour r\u00e9soudre elle-m\u00eame ses probl\u00e8mes. N\u00e9anmoins, permettez-moi dans notre d\u00e9bat autour de l'initiative populaire, \"Oui \u00e0 l'interdiction de se dissimuler le visage\", de lever le voile sur les pratiques en cours chez nos voisins.
\nEn Belgique, le voile int\u00e9gral est banni en public par une loi de 2011, et l'infraction peut \u00eatre punie d'une amende et/ou d'un emprisonnement pouvant aller jusqu'\u00e0 sept jours.
\nEn Bulgarie, c'est chose faite depuis septembre 2016, tout comme aux Pays-Bas o\u00f9 les d\u00e9put\u00e9s ont vot\u00e9 en novembre 2016 un projet de loi interdisant le port du voile int\u00e9gral dans certains lieux publics sous peine d'une amende pouvant se chiffrer \u00e0 405 euros.
\nAu nord de nos fronti\u00e8res, les d\u00e9put\u00e9s allemands ont adopt\u00e9, le 27 avril 2017, une loi interdisant partiellement le port du voile int\u00e9gral. Depuis juin 2017, un projet de loi du gouvernement norv\u00e9gien vise \u00e0 interdire le port du voile int\u00e9gral dans l'enseignement national, de la cr\u00e8che \u00e0 l'universit\u00e9.
\nEn Autriche, depuis le 1er octobre 2017, la loi sur le rev\u00eatement facial, en allemand \"Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung\", est en vigueur. Est donc interdit le fait de couvrir et de cacher le visage dans des lieux ou des b\u00e2timents publics, autrement dit le fait que les traits du visage ne soient plus reconnaissables. Les contrevenants sont passibles d'une amende pouvant aller jusqu'\u00e0 150 euros. Cette interdiction a engendr\u00e9 quelques peurs du c\u00f4t\u00e9 des milieux touristiques. En r\u00e9alit\u00e9, les statistiques ont prouv\u00e9 que ces peurs \u00e9taient injustifi\u00e9es: le nombre de touristes arabes a augment\u00e9 de 12 pour cent durant l'\u00e9t\u00e9 2018 en Autriche, une proportion grimpant m\u00eame jusqu'\u00e0 45 pour cent \u00e0 Zell am See, destination pris\u00e9e des visiteurs de pays arabes.
\nAu Danemark, fin 2018, le Parlement a adopt\u00e9 une loi interdisant le port du voile int\u00e9gral islamique dans l'espace public, un projet de loi port\u00e9 alors par le gouvernement de centre-droit et soutenu par les deux premi\u00e8res forces politiques. Sanction: 134 euros. Et la liste n'est pas exhaustive.
\nArr\u00eatons-nous en France, au coeur de la R\u00e9publique fran\u00e7aise, patrie de la libert\u00e9, de l'\u00e9galit\u00e9 et de la fraternit\u00e9: la France est le premier pays en Europe \u00e0 interdire le voile int\u00e9gral dans l'espace public avec une loi promulgu\u00e9e en octobre 2010 et appliqu\u00e9e depuis avril 2011.
\nUne musulmane fran\u00e7aise avait d\u00e9pos\u00e9 plainte contre cette loi aupr\u00e8s de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme. Dans un arr\u00eat du 1er juillet 2014, la plaignante a \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9e. Ce n'est pas tant l'instance qui a prononc\u00e9 ce verdict qui m'int\u00e9resse, mais bien plut\u00f4t ses arguments: \"Une dissimulation volontaire ou impos\u00e9e du visage dans l'espace public est en contradiction avec le principe de la cohabitation lib\u00e9rale dans une soci\u00e9t\u00e9 libre.\" Et encore: \"L'interdiction de la burqa ou du niqab en public constitue donc une mesure proportionn\u00e9e et ne viole ni la libert\u00e9 religieuse ni la libert\u00e9 des opinions et ne repr\u00e9sente pas non plus une discrimination.\"
\nC'est d'ailleurs de cette appr\u00e9ciation juridique que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est servi pour estimer que la d\u00e9cision du souverain tessinois d'interdire au niveau cantonal la dissimulation du visage \u00e9tait l\u00e9gale et applicable. Voil\u00e0. Comparaison n'est pas raison, vous disais-je tout \u00e0 l'heure. D'accord. N'emp\u00eache que ce petit tour d'horizon a au moins le m\u00e9rite de nous faire prendre conscience qu'avec pareille interdiction nous ne sommes pas \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de notre sujet.
\nNous ne sommes pas en avance, mais il y a des retards qui se rattrapent et qui ne sont pas trop dommageables, si la bonne d\u00e9cision est prise. A titre personnel, je recommanderai le soutien de cette initiative et vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nVor genau einem Jahr standen Zehntausende Frauen f\u00fcr die Gleichstellung auf der Strasse. Und genau heute monieren diese Kreise gegen das Verh\u00fcllungsverbot. Ist es wirklich die Meinung dieser Frauen, dass eine Burka f\u00fcr Frauen Gleichstellung und Gleichberechtigung bedeutet, dass diese Frauen freiwillig ihr Gesicht verh\u00fcllen und lediglich die Augen frei halten? Sie bagatellisieren, indem Sie von Kleidervorschriften sprechen. Bitte verschliessen Sie die Augen vor der Realit\u00e4t nicht.
\nDie Vollverschleierung ist ein Symbol, ein Symbol der Unterdr\u00fcckung. Es bedeutet, dass Frauen weniger wert sind als M\u00e4nner, dass Frauen dazu gen\u00f6tigt werden k\u00f6nnen, eine Ehe einzugehen, dass Frauen beschnitten werden k\u00f6nnen, dass Frauen, am besten junge, dazu da sind, ganz viele Kinder zu geb\u00e4ren, dass diese Kinder wiederum mit einem v\u00f6llig falschen Frauenbild - mit dem Mann als Patriarch - aufwachsen, dass M\u00e4dchen mit acht, neun Jahren einem \u00e4lteren Mann versprochen werden und mit zw\u00f6lf oder dreizehn Jahren in den Sommerferien beispielsweise in den Libanon fliegen und dort zwangsverheiratet werden.
\nSchauen Sie sich in diesen L\u00e4ndern um, in denen die Burka getragen wird. Was gilt dort? Dort gilt beispielsweise das Recht der Scharia, ein Recht, das es erlaubt, Frauen zu steinigen. Ja, das ist die Realit\u00e4t.
\nSagen Sie deshalb Nein zu dieser Frauenunterdr\u00fcckung und Ja zum Verh\u00fcllungsverbot.
\nDas k\u00f6nnen Sie nicht mit unserer Gesellschaft hier vergleichen. Bei uns ist es so, dass sich jede Frau und notabene auch jeder Mann so kleiden darf, wie er oder sie will, und dies gilt es hochzuhalten.
\nLiebe Kollegin, immer wieder haben Sie jetzt den Liberalismus bem\u00fcht, das liberale Denken. Es d\u00fcrften demnach keine Kleidervorschriften gemacht werden. Hat denn diese Form der Verh\u00fcllung etwas mit Liberalismus zu tun, wenn man weiss, dass beispielsweise im Iran Frauen wegen Nichttragens dieses Kleidungsst\u00fccks f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre ins Gef\u00e4ngnis wandern oder sogar gefoltert werden?
\nIch m\u00f6chte Frau Arslan gerne ins Kino einladen, damit sie sehen kann, wie eine Politikerin in Saudi-Arabien Politik machen muss. Es ist gerade der Film \"The Perfect Candidate\" angelaufen. Er zeigt eindr\u00fccklich, wie es Frauen in der Politik ergeht, wie sie in L\u00e4ndern unterdr\u00fcckt werden, die dieses Bild mit der Burka und der Verschleierung pflegen.
\nViele heute geh\u00f6rte Argumente und Warnungen, z. B., ein Verbot schade dem Ruf der Schweiz, habe ich schon einmal geh\u00f6rt, n\u00e4mlich bei der Minarett-Initiative. Da hat man gesagt, Schweizer Produkte w\u00fcrden boykottiert und es k\u00e4men dann keine Touristen aus islamischen Staaten mehr zu uns. Man hat sogar gewarnt, es gebe nachher Anschl\u00e4ge in der Schweiz. Passiert ist das Gegenteil: Wir haben heute mehr Touristen aus arabischen Staaten als je zuvor - das war zumindest bis 2019 so -, und wir haben heute bessere Beziehungen mit diesen L\u00e4ndern. Diese L\u00e4nder haben Respekt vor anderen L\u00e4ndern, die Regeln aufstellen und diese klarstellen, so, wie diese L\u00e4nder ihre Regeln aufstellen. Darum geht es letztendlich: M\u00fcssen wir uns in der Schweiz den Einwanderern anpassen, oder passen sich jene Leute an, die in die Schweiz einwandern? Es geht um Freiheitsrechte, es geht um unsere Werte, um Identit\u00e4t, aber auch um das moderne Zusammenleben zwischen Frau und Mann in der [PAGE 1038] Gesellschaft - mit einem offenen Gesichtsausdruck und ohne Verschleierung und Verh\u00fcllung.
\nHerr M\u00e4der hat vorhin erw\u00e4hnt, dass die Tochter des strenggl\u00e4ubigen Muslims in Opfikon nicht profitiere, sie m\u00fcsse zumindest zuhause weiterhin die Verschleierung tragen. Das mag sein. Das viel gr\u00f6ssere Problem ist aber, dass halbw\u00fcchsige Muslime in Opfikon, in Wil, in Bern-B\u00fcmpliz, wo auch immer, auf die jungen Musliminnen, die vielleicht ganz modern sind, laizistisch sind und kein Kopftuch tragen m\u00f6chten, Zwang aus\u00fcben. Diese Halbw\u00fcchsigen sind vielleicht von irgendeinem radikalen Imam angestachelt. Es kommt regelm\u00e4ssig vor, dass Eltern, die muslimischen Glaubens sind, aber nicht f\u00fcr das Tragen der Burka sind - da teile ich die Meinung von Frau Arslan, das ist die Mehrheit der Muslime in der Schweiz -, unter Druck geraten. In all den L\u00e4ndern, in denen eine Islamisierung stattgefunden hat - man kann das jetzt gut im Kosovo sehen -, werden die \"normalen\" Muslime unterdr\u00fcckt und richtiggehend in eine radikale Welt gedr\u00e4ngt. Das Verbot durch die Initiative sch\u00fctzt die jungen Musliminnen davor, sich dieser radikalen Islamisierung anpassen zu m\u00fcssen.
\nWer sehen will, wie absurd diese Gesetze jetzt zum Teil sind, der schaue in die Fussballstadien in Schweden: Da sind pl\u00f6tzlich die ganzen Fussballfans auf der Kurve, die Ultras, in der Burka gekommen. Gegen die Burka konnte man nach schwedischem Gesetz nichts machen, eine andere Verschleierung war hingegen verboten. Diese Initiative hier ist konsequent. Da wird einerseits gegen Gewaltt\u00e4ter und Demonstranten vorgegangen und andererseits eben auch gegen Modernit\u00e4tsverweigerer und muslimische Unterdr\u00fccker.
\nIch bin Mitglied des Initiativkomitees und m\u00f6chte auch sagen: Es sind \u00fcber 100[NB]000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes, die diese Initiative aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden unterschrieben haben: die einen f\u00fcr die Frauenrechte, die anderen gegen die Islamisierung, wiederum andere f\u00fcr eine offene Gesellschaft, andere aus Sicherheitsinteresse gegen gewaltt\u00e4tige Demonstranten. Es gibt ganz viele gute Gr\u00fcnde, warum diese Initiative ein Ja verdient und ziemlich sicher von der Schweizer Bev\u00f6lkerung auch ein Ja bekommen wird.
\nEmpfehlen Sie deshalb volksnah diese Initiative zur Annahme und den indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
\nEs freut mich heute besonders, hier zu stehen, denn ich war im St. Galler Kantonsrat massgeblich an der kantonalen Verh\u00fcllungs-Initiative beteiligt, welche vom Stimmvolk angenommen wurde. Es freut mich umso mehr, heute f\u00fcr eine nationale L\u00f6sung einzustehen.
\nBei der nationalen Initiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" geht es um nichts anderes als um unsere Grundwerte. Wir m\u00fcssen f\u00fcr unsere freiheitlichen Werte nicht nur einstehen, sondern wir m\u00fcssen diese auch aktiv sch\u00fctzen. Um das wichtige Attribut der Freiheit zu gew\u00e4hrleisten, ist es notwendig, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der klar aufzeigt, was wir in diesem Land wollen, welche Werte wir pflegen und welche Unsitten wir eben klar ablehnen. Das Gesicht zu zeigen, ist f\u00fcr unser kulturelles Verst\u00e4ndnis selbstverst\u00e4ndlich und ein wichtiger Teil des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.
\nNun sind wir aber wie in anderen L\u00e4ndern an einem Punkt angekommen, an welchem ungeschriebene Regeln nicht mehr eingehalten werden, und somit ist es wichtig und zwingend, solche Regeln in die Verfassung aufzunehmen und diesen Nachdruck zu verleihen. Genau aus diesem Grund haben andere L\u00e4nder wie \u00d6sterreich, Frankreich oder Belgien bereits ein solches Verbot eingef\u00fchrt. Aber auch unsere Kantone - der Kanton Tessin, der Kanton St. Gallen - sind genau aus diesen Gr\u00fcnden zum Schluss gekommen, dass man es nicht m\u00f6chte, dass man sein Gesicht vollkommen verh\u00fcllt.
\nDas Argument, verschleierte Frauen seien Einzelf\u00e4lle, ist wirklich wirklichkeitsfremd. Die religi\u00f6se Radikalisierung ist eine Tatsache, und ein pr\u00e4ventives Verbot w\u00fcrde hier Sinn machen. Denn gute Politik heisst, vorausschauende Politik zu betreiben.
\nDer Frauenstreik im vergangenen Jahr hat in der Schweiz eindr\u00fccklich gezeigt, dass unser Land f\u00fcr jegliche Gleichstellung einsteht. Aus diesem Grund erwarte ich von allen hier drin, die am Frauenstreik an vorderster Front mitgewirkt haben, dass sie diese Initiative unterst\u00fctzen. Ebenfalls erwarte ich eine Zustimmung zum Verh\u00fcllungsverbot von Organisationen wie Human Rights Watch, welche bei jeder Gelegenheit die Genderfrage vorbringen. Gerade die religi\u00f6se Verh\u00fcllung von Frauen sollte bei den Teilnehmenden des Frauenstreiks einen Proteststurm der Entr\u00fcstung gegen dieses Zeichen der Unterdr\u00fcckung ausl\u00f6sen. Denn die Verh\u00fcllung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden ist das Symbol des Islamismus, das heisst einer radikalen Version des Islams. Der Islamismus ist nicht kompatibel mit den Schweizer Grundwerten und ist ein klares Zeichen einer fundamentalen Ungleichheit zwischen Frau und Mann. Ein unmissverst\u00e4ndliches Verbot ist wichtig, um sich gegen den frauenfeindlichen, religi\u00f6sen Extremismus zu wenden.
\nNichts an einer Burka oder einem Niqab, Herr Silberschmidt, ist liberal, und es ist auch nichts progressiv an jenen, die sie verteidigen oder die den Niqab als religi\u00f6ses und kulturelles Recht verkl\u00e4ren. Der Niqab ist nicht nur eine kulturelle und religi\u00f6se Tradition, sondern auch ein Symbol der geschlechterspezifischen Diskriminierung. Wer wundert sich nicht w\u00e4hrend der Zeit der Sommerferien am Z\u00fcrcher Bahnhof oder an der Luzerner Bahnhofstrasse \u00fcber jene Frauen in Niqabs, die von ihren M\u00e4nnern in Markenjeans und T-Shirts begleitet werden?
\nDie Vernunft sagt uns klar: Das ist ein Werkzeug der absoluten Diskriminierung, basierend auf dem Geschlecht. Solche Gepflogenheiten d\u00fcrfen in unserem Land, in dem die Gleichstellung von Mann und Frau eine der wichtigsten S\u00e4ulen einer liberalen Gesellschaft ist, nicht akzeptiert werden. Ungleichheit darf niemand unterst\u00fctzen, der sich glaubw\u00fcrdig f\u00fcr unsere freiheitliche Gesellschaft einsetzt - die Liberalen auf keinen Fall, denn es gibt wohl nichts, was antiliberaler ist als der religi\u00f6se Extremismus, der das Individuum zugunsten einer sogenannten g\u00f6ttlichen Ordnung unterdr\u00fcckt. Aber auch das links-gr\u00fcne Spektrum der Politik weiss wohl sehr genau, dass seine gr\u00f6ssten Feinde auf gesellschaftspolitischer Ebene die Islamisten sind, f\u00fcr die Themen wie z. B. Gleichstellung ein Werk des Teufels darstellen. Gerade heute konnte man in der \"NZZ\" vom tragischen Fall der lesbischen Aktivistin Sarah Hegazy lesen, die sich das Leben nahm, weil sie mit der Unterdr\u00fcckung in \u00c4gypten, ihrem Land, nicht mehr leben wollte.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zitieren - was ich eigentlich nicht gerne mache, aber in diesem Sinne war es mal ein vern\u00fcnftiger Entscheid -, vor dem eine Franz\u00f6sin gegen das Verh\u00fcllungsverbot geklagt hat. Der Gerichtshof kam zum Schluss: Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverh\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann eine solche Verh\u00fcllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft, verstehen. Das Verbot von Burka und Niqab in der \u00d6ffentlichkeit ist dabei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.
\nWer also die Freiheit unserer Gesellschaft hochh\u00e4lt, der muss die Initiative \"Ja zum Verh\u00fcllungsverbot\" zur Annahme empfehlen und den zahnlosen und fast l\u00e4cherlichen Gegenvorschlag ablehnen.
\nKurz zusammengefasst: Die Initiative f\u00fcr ein Verh\u00fcllungsverbot erachte ich als einerseits unn\u00f6tig und andererseits nicht zielf\u00fchrend. Beim Sachverhalt, den die Initiative im Visier hat, handelt es sich um eine absolute Randerscheinung. Dies beweist just ein Kanton, mein Kanton, der Kanton St. Gallen, der ein derartiges Verbot bereits eingef\u00fchrt hat. Seit der Einf\u00fchrung kam es zu keiner einzigen Intervention. Es ist somit eine Quasi-L\u00f6sung f\u00fcr ein Problem, das es gar nicht gibt.
\nAuch staatspolitische \u00dcberlegungen sprechen gegen diese Initiative. Kleidervorschriften geh\u00f6ren nicht in die Verfassung, Kleidervorschriften sind eines liberalen Staates unw\u00fcrdig. Zudem greift die Initiative in die Kompetenz der Kantone ein.
\nHat man, wie wohl nicht wenige der Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Initiative, in erster Linie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder im Visier - durchaus legitimerweise -, so ist darauf hinzuweisen, dass eine Verh\u00fcllung in der \u00d6ffentlichkeit bereits nach geltender Gesetzgebung durchaus Konsequenzen hat und sanktioniert werden kann. Bereits heute sind angemessene Instrumente vorhanden, um den negativen Auswirkungen des Tragens einer Verschleierung entgegenzuwirken. Beispielsweise bei der Pr\u00fcfung der Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kann dies die Frage nach der Integration aufwerfen. Das B\u00fcrgerrechtsgesetz als weiteres Beispiel f\u00fchrt als eine der Voraussetzungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben [PAGE 1037] in der Schweiz an. Dem kann eine Vollverschleierung entgegenstehen. Aber auch im Verfahren bez\u00fcglich Sozialversicherungsleistungen sind Mitwirkungspflichten wie hinsichtlich medizinischer Abkl\u00e4rungen oder Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen verankert. Speziell in der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung w\u00fcrde eine Vollverschleierung wohl eine mangelnde Vermittlungsf\u00e4higkeit nahelegen.
\nSo weit, so gut. Was mich pers\u00f6nlich am meisten besch\u00e4ftigt hat, ist das Argument, die Initiative w\u00fcrde der Unterdr\u00fcckung der Frau entgegenwirken; dies w\u00fcrde f\u00fcr die Initiative sprechen. Ich komme jedoch zu einem anderen Schluss. Ein isoliertes Verh\u00fcllungsverbot - oder im Kontext der Gleichstellung eben ein Burka- oder Niqabverbot - in der Bundesverfassung erf\u00fcllt dieses Ziel nicht. Wenn schon, w\u00e4ren vielmehr verschiedene Massnahmen zur Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter n\u00f6tig, wie dies notabene der indirekte Gegenvorschlag vorsieht. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter: F\u00fcr Frauen, welche die Burka nicht freiwillig tragen, also somit nicht selbstbestimmt entscheiden d\u00fcrfen, wie sie sich kleiden, und die mittels der Initiative von diesem Zwang befreit werden sollen, ist die Gefahr gross, dass sich ihre Situation bei der Annahme der Initiative verschlimmern wird. Diejenigen Personen, die sie bis anhin gezwungen haben, diese Burka oder diesen Niqab zu tragen, werden wohl kaum akzeptieren, dass sie sich, weil die Burka nun verboten ist, neu unverh\u00fcllt in der \u00d6ffentlichkeit zeigen. Besagte Frauen werden damit ins Private, in die Isolation gedr\u00e4ngt. Darum auch unter dem Aspekt der Gleichstellung ein klares Nein zur Initiative!
\nAber um keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen zu lassen: Eine Ablehnung des Verh\u00fcllungsverbots ist nicht gleichbedeutend mit einer Gutheissung von Burka oder Niqab. Wird eine Frau gegen ihren Willen gezwungen, eine derartige Verschleierung zu tragen, dann erf\u00fcllt dies den bereits bestehenden strafrechtlichen Tatbestand der N\u00f6tigung gem\u00e4ss Artikel 181 StGB und kann entsprechend geahndet werden.
\nWie eingangs festgehalten: Die Initiative ist unn\u00f6tig, und sie ist insbesondere auch nicht zielf\u00fchrend. Zudem wollen wir keine unliberale Verbotskultur.
\nIch bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nBien que lib\u00e9ral et d\u00e9mocrate, c'est une \u00e9vidence pour moi de m'engager pour une interdiction de se dissimuler le visage. L'UDC est un parti politique qui se bat r\u00e9ellement pour la sauvegarde de notre soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale, d\u00e9mocratique, respectueuse, et pour le respect strict du r\u00e9gime l\u00e9gal. Une interdiction de se dissimuler le visage est non seulement n\u00e9cessaire pour intervenir contre certains musulmans radicaux et refusant de s'int\u00e9grer, mais aussi pour combattre casseurs, hooligans et autres manifestants violents.
\nUne fois de plus, il s'av\u00e8re que d'autres partis politiques, qui se vantent d'\u00eatre pour la tol\u00e9rance, une soci\u00e9t\u00e9 ouverte et les droits des femmes, passent compl\u00e8tement \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'une certaine r\u00e9alit\u00e9 en refusant cette initiative. Le r\u00e9gime lib\u00e9ral suisse est manifestement le dernier de leur souci.
\nLe contre-projet insignifiant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9 par quelques r\u00e8gles bureaucratiques, mais jamais les adversaires de l'initiative n'ont r\u00e9pondu \u00e0 la question de fond suivante: comment pouvons-nous renforcer le r\u00e9gime \u00e9tatique lib\u00e9ral et d\u00e9mocratique de la Suisse et emp\u00eacher la prolif\u00e9ration de conceptions intol\u00e9rantes et radicales hostiles \u00e0 la vie en soci\u00e9t\u00e9?
\nSe dissimuler le visage dans la rue ou dans les espaces publics en raison de ses convictions religieuses, ne favorise pas du tout l'int\u00e9gration des femmes. Mais si cela est forc\u00e9, c'est une atteinte \u00e0 la libert\u00e9 de la femme, ch\u00e8re \u00e0 tous les mouvements f\u00e9ministes de notre pays. Une femme lib\u00e9r\u00e9e doit pouvoir se promener en toute libert\u00e9 et \u00e0 visage d\u00e9couvert dans les espaces publics du pays libre et d\u00e9mocratique qu'est la Suisse.
\nQuant aux manifestants violents qui s'associent \u00e0 une manifestation pacifique, ils font preuve d'hypocrisie en se dissimulant le visage dans un souci d'impunit\u00e9 pour commettre des voies de fait et des d\u00e9g\u00e2ts sur la voie publique et par l\u00e0 m\u00eame causer du tort \u00e0 autrui. Cela est intol\u00e9rable et doit \u00eatre durement r\u00e9primand\u00e9. Pas de port de masque pour participer \u00e0 une manifestation publique!
\nCette initiative ne restreint aucunement la libert\u00e9 individuelle, mais elle pr\u00e9serve celle des autres. C'est pour cela que nous devons proposer au peuple de l'accepter. Gr\u00e2ce \u00e0 la d\u00e9mocratie directe, le peuple et les cantons pourront trancher cette question. Notre parti fait confiance au bon sens des Suissesses et des Suisses pour faire le choix de vivre dans une d\u00e9mocratie \u00e0 visage d\u00e9couvert.
\nIch bin kein Fan von Burkas, aber auch kein Fan dieser Burkaverbots-Initiative. Verbote sollen in einer liberalen Gesellschaft nur dann ausgesprochen werden, wenn der Schutz der Gesellschaft oder eines anderen Rechtsguts h\u00f6her zu gewichten ist als die individuelle Freiheit, etwas Bestimmtes zu tun. Diese Frage ist auch bei einem Burkaverbot zu stellen.
\n\"Cui bono\"?, lautet die lateinische Frage: Wem n\u00fctzt dies? Ich sehe in dieser Initiative keinerlei Nutzen und auch kein echtes Bed\u00fcrfnis. Dies zeigt sich etwa im Kanton Tessin, wo das bereits bestehende Burkaverbot vorwiegend vermummte Fussballfans betrifft, w\u00e4hrend echte Burkatr\u00e4gerinnen kaum je geb\u00fcsst wurden. Hinzu kommt, dass in grossen Schweizer St\u00e4dten unter den vereinzelten Burkas oft konvertierte Schweizerinnen stecken, die ihren Glaubenswechsel m\u00f6glichst showartig zelebrieren wollen. Echte Burkatr\u00e4gerinnen aus muslimischen L\u00e4ndern sind meistens als Touristinnen bei uns und zumeist sehr unauff\u00e4llig. An diesen Burkatr\u00e4gerinnen hat die Tourismusbranche auch viel Freude. Sie stellen weder f\u00fcr die Schweizer Sicherheit noch f\u00fcr die schweizerische Kultur und die schweizerischen Werte irgendwelche Gefahren dar. Sie m\u00f6gen dem einen oder der anderen l\u00e4stig vorkommen in dem Sinne, dass sie keine Freude daran haben. Aber das ist bei anderen Menschen auch ohne Burka so, das wissen wir leider.
\nEin anderes wichtiges Argument gegen das Verh\u00fcllungsverbot ist der Eingriff in die kantonale Hoheit. Bis jetzt hat es sich als richtig erwiesen, dass die Kantone solche Verbote aussprechen, wenn sie tats\u00e4chlich einem Bed\u00fcrfnis entsprechen. Dass nur wenige davon Gebrauch gemacht haben, zeigt einfach, wie gering das Bed\u00fcrfnis ist. Das ist auch auf dem Gebiet der EU der Fall, wo nur eine Handvoll L\u00e4nder ein Burkaverbot ausgesprochen haben.
\nDie Initiative gibt also vor, ein Problem zu l\u00f6sen, das so gar nicht existiert. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der muslimischen M\u00e4nner und Frauen in der Schweiz ist gegen eine Gesichtsverschleierung. Es besteht also kein Grund zur Bef\u00fcrchtung, dass die Vollverschleierung als Kleidungsform unter den muslimischen Frauen in einem kritischen Mass zunehmen wird. Ein Verbot der Gesichtsverschleierung als Kleidungsvorschrift auf Verfassungsebene ist somit v\u00f6llig absurd und nicht angemessen. Eine offene und pluralistische Gesellschaft wie unsere muss und kann damit umgehen, dass es vielf\u00e4ltige Lebens- und Glaubensformen gibt und dass diese zu respektieren sind.
\nEs ist zudem paternalistisch und falsch, davon auszugehen, dass alle Frauen, die ihr Gesicht verh\u00fcllen, dies unter Zwang tun. Diese paternalistische Haltung zementiert man mit der Bewirtschaftung des Klischees, dass diese Frauen fremdbestimmte, unm\u00fcndige Wesen sind. Ihnen soll man jetzt helfen; sie soll man jetzt befreien. Diese Frauen wollen aber weder von ihren M\u00e4nnern noch von den selbst ernannten Frauenbefreierinnen bevormundet werden. Diese Frauen wollen nicht bevormundet werden.
\nWenn die Frauen gezwungen werden, sich zu verh\u00fcllen, hilft ihnen auch ein Verbot nicht. Im Gegenteil: Wir wissen, dass diese Frauen in die Isolation getrieben werden. Eine Befreiung durch Zwang von aussen, durch ein Verbot herbeizuf\u00fchren, ist folglich auch sehr absurd. Man kann Frauen nicht von einem Zwang befreien wollen, indem man sie einem anderen Zwang unterwirft und sagt: Jetzt d\u00fcrft ihr dieses Kleidungsst\u00fcck nicht mehr tragen.
\nSie sehen, ein Kleiderverbot in der Verfassung zu verankern, ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von allen Frauen. Wir k\u00f6nnen das nicht akzeptieren und empfehlen die Initiative aus diesen Gr\u00fcnden klar zur Ablehnung.
\nIch bin auch erstaunt, dass ein Teil der CVP zur Hardliner-SVP mutiert ist. Ich weiss nicht, wie man dieses Wording \u00fcbernehmen kann. Ich glaube, von daher m\u00fcssen wir die Frage auch unseren Kollegen von der CVP stellen.
\nVielen Dank, Herr Aeschi, f\u00fcr diese Frage. Wie in Ihren Reihen gibt es auch in unseren Reihen Personen, die Fehler machen. Wir sind alle nicht fehlerfrei. [PAGE 1039]
\nFrau Munz, Ihr SP-Bundesgerichtspr\u00e4sident f\u00e4llt auf durch sexistische Spr\u00fcche, durch ein sexistisches Verhalten. Wieso bezieht hier die SP, wenn sie sich denn schon so f\u00fcr die Frauenrechte einsetzt, nicht klar Stellung und fordert den R\u00fccktritt von Herrn Meyer?
\nDie Burka-Initiative ist Symbolpolitik. Sie will uns die Geschichte erz\u00e4hlen, dass b\u00f6se M\u00e4chte dem freiheitsliebenden Land Schweiz eine fremde und autorit\u00e4re Kultur aufzwingen wollen. Die Schweizer Grundwerte sollen bedroht sein. Das soll uns eine Riesenangst einjagen.
\nDiese Geschichte kommt aber der Realit\u00e4t kein bisschen nahe. Die Schweiz ist ein multikulturelles Land, in dem im Einklang mit unseren Gesellschaftsnormen und Gesetzen Vielfalt gelebt wird. Wie bei allen anderen Glaubensrichtungen ist auch die grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung muslimischen Glaubens bestens integriert. Es handelt sich um Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die am \u00f6ffentlichen Leben teilnehmen, sich in den Vereinen engagieren, in Banken, Spit\u00e4lern, Restaurants und Kitas arbeiten, bei der Nachbarschaftshilfe mitmachen und keinerlei Interesse haben, anderen ihre Religion aufzuzwingen.
\nDieses multikulturelle Zusammenleben wird nun aber wieder einmal mit einem Giftpfeil attackiert. Denn obwohl die Initiantinnen und Initianten stets von fundamentalistischer Islamisierung sprechen, haben sie im Grunde die gesamte muslimische Kultur im Visier.
\nDas Egerkinger Komitee hat sich dem Kampf gegen die voranschreitende Islamisierung der Schweiz verschrieben. Diese Haltung ist zutiefst diskriminierend. Im Wissen, dass eine solche Argumentation bei einer Volksabstimmung nicht verf\u00e4ngt, wird die Initiative mit der Befreiung der Frauen von religi\u00f6ser Unterdr\u00fcckung begr\u00fcndet. Die SVP spielt sich als Verfechterin der Gleichstellung auf. Dieses pl\u00f6tzliche Engagement f\u00fcr die Gleichstellung ist aber nicht glaubw\u00fcrdig. Oder unterst\u00fctzen Sie tats\u00e4chlich alle Anliegen des Frauenstreiks des letzten Jahres, und helfen Sie bei der Durchsetzung dieser Forderungen? Wir w\u00fcrden uns sehr freuen!
\nIn der Schweiz darf \u00fcbrigens niemand gezwungen werden, sein Gesicht zu verh\u00fcllen. Der Zwang zur Gesichtsverh\u00fcllung ist n\u00e4mlich durch den Straftatbestand der N\u00f6tigung bereits abgedeckt. Sp\u00e4testens seit dem Bericht zum Postulat Aeschi Thomas 13.3672, \"Abkl\u00e4rung religi\u00f6ser Fragestellungen\", weiss auch die SVP, dass es in der Schweiz kaum Burkatr\u00e4gerinnen gibt. Eine Randerscheinung wird zum Problem hinaufstilisiert.
\nEs geht der SVP nicht um die W\u00fcrde von Frauen, auch nicht um die Gleichstellung. Rekapitulieren wir doch mal: Die Rechtskonservativen haben sich noch nie glaubw\u00fcrdig f\u00fcr die Selbstbestimmung der Frau eingesetzt. Lange haben sie das Frauenstimmrecht bek\u00e4mpft und damit die Frauen jeglicher Mitbestimmung beraubt. Sie bek\u00e4mpften das neue Eherecht 1988 an vorderster Front. Sie erinnern sich bestimmt noch an den Slogan \"Blocher in die Besenkammer\". 2003 stimmte eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion dagegen, als sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt anerkannt wurde. Jedes Mal, wenn wir in diesem Parlament \u00fcber Gleichstellung oder Unterdr\u00fcckung der Frauen sprechen, bl\u00e4st uns von rechts aussen der kalte Wind der Ablehnung und Bagatellisierung entgegen.
\nNun will die SVP pl\u00f6tzlich mit dieser Initiative die Stellung der Frau in der Gesellschaft st\u00e4rken. Wir nehmen die Initiantinnen und Initianten beim Wort. Der Gegenvorschlag st\u00e4rkt die Selbstbestimmung und die Frauenrechte.
\nIch bitte Sie: Lehnen Sie diese islamophobe Initiative ab, und unterst\u00fctzen Sie den Gegenvorschlag, der tats\u00e4chlich die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft st\u00e4rkt.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Ja, das ist mir bekannt, aber die Initiative beurteile ich als zutiefst islamophob. Das ist meine Beurteilung.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Ich anerkenne durchaus, dass Sie selber keine Probleme mit der Gleichstellung haben. Mit dieser Initiative wollen Sie die Gleichstellung st\u00e4rken. Ich sage aber, das ist das falsche Mittel. Daf\u00fcr m\u00fcssten Sie den Gegenvorschlag annehmen.
\nWerte Frau Munz, Sie massen sich hier an, bez\u00fcglich Frauen, Frauenrechten und Gleichstellung generell f\u00fcr alle Frauen in diesem Land zu sprechen. Ich kann aber mit Ihren Schilderungen gar nichts anfangen. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass es Frauen gibt, die seit 44 Jahren in diesem Land leben, wie z. B. ich, und sich gleichgestellt f\u00fchlen und keine Probleme bez\u00fcglich Frauenrechten f\u00fcr hiesige Frauen sehen?
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Munz, Sie sprechen hier davon, dass es sich um eine homophobe - entschuldigen Sie, ich meinte: islamophobe - Initiative handle, die nur von rechts aussen unterst\u00fctzt werde. Ist Ihnen bekannt, dass diese Initiative auch von Frau Saida Keller-Messahli, Gr\u00fcnderin und Pr\u00e4sidentin des Forums f\u00fcr einen fortschrittlichen Islam, von Frau Christine Bussat, Gr\u00fcnderin von \"Marche blanche\", und von der Feministin Julia Onken unterst\u00fctzt wird?
\nUn certain nombre de mes pr\u00e9opinants ont rappel\u00e9, \u00e0 tr\u00e8s juste titre, qu'un Etat lib\u00e9ral n'avait pas vocation \u00e0 prescrire ou \u00e0 interdire tel ou tel type de v\u00eatement \u00e0 ses administr\u00e9s. Je suis bien \u00e9videmment enti\u00e8rement d'accord avec cela. Le droit de porter le v\u00eatement de son choix rel\u00e8ve de la libert\u00e9 individuelle et il est prot\u00e9g\u00e9 par la Constitution.
\nTous les droits constitutionnels peuvent \u00eatre restreints, mais \u00e0 des conditions strictes. Il faut une base l\u00e9gale, la proportionnalit\u00e9 et, bien s\u00fbr, un int\u00e9r\u00eat public. C'est \u00e0 ce titre que la nudit\u00e9 int\u00e9grale est interdite dans notre pays. Vous pouvez \u00e9coper d'une peine p\u00e9nale si vous \u00eates coupable d'exhibitionnisme, et les r\u00e8glements communaux ou cantonaux des piscines vous interdisent de vous promener sans costume de bain en certains lieux, hormis bien s\u00fbr dans les vestiaires.
\nIl y a une limite \u00e0 la libert\u00e9 de se v\u00eatir comme l'on veut, qui est le fait de ne pas imposer \u00e0 autrui jusqu'au dernier d\u00e9tail de son anatomie intime, lorsque personne ne l'a souhait\u00e9, parce que c'est socialement inacceptable et juridiquement probl\u00e9matique.
\nL'interdiction de ne rien montrer du tout de soi, c'est exactement la m\u00eame chose en corollaire, c'est-\u00e0-dire qu'il est socialement inacceptable de ne rien montrer de son identit\u00e9, et \u00e9videmment c'est \u00e9galement probl\u00e9matique en termes d'identification des personnes dans l'espace public pour les fonctions r\u00e9galiennes de l'Etat.
\nIl n'y a donc pas le moindre probl\u00e8me \u00e0 ce qu'aux deux bouts de l'extr\u00eame, \u00e0 savoir la nudit\u00e9 int\u00e9grale d'un c\u00f4t\u00e9, le voile int\u00e9gral de l'autre, l'Etat intervienne pour dire qu'\u00e0 toute libert\u00e9 il existe une limite et d\u00e9finisse cette limite par rapport \u00e0 un int\u00e9r\u00eat collectif pr\u00e9pond\u00e9rant.
\nC'est la raison pour laquelle cette initiative ne viole en rien le droit constitutionnel et que vous pourrez recommander son soutien en toute tranquillit\u00e9 d'esprit et de conscience, ce dont je vous remercie par avance.
\nLiebe Frau Munz, Sie haben jetzt immer wieder von der Initiative der SVP geredet. Dahinter steht aber ein \u00fcberparteiliches Komitee und nicht nur die SVP. Ich lege hier jetzt meine Interessenbindung offen: Ich bin Pr\u00e4sident des sogenannten Egerkinger Komitees. Dieses Komitee ist auch Urheber der Volksinitiative - damit das hier einmal klargestellt ist.
\nWas verlangt die Initiative? Es wurde jetzt sehr viel geredet. Einige Kolleginnen und Kollegen vor allem von der linken Seite haben \u00fcber etwas geredet, das gar nicht zur Initiative geh\u00f6rt, das gar nicht der Inhalt ist. Wahrscheinlich fehlen ihnen aber auch die Argumente gegen die Initiative. Ich habe das zum Teil mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen.
\nDie Volksinitiative verlangt ein allgemeines Verh\u00fcllungsverbot im \u00f6ffentlichen Raum. Das ist der Inhalt dieser Initiative. Die Ausnahmen sind klar definiert: Es sind Gr\u00fcnde der Gesundheit - ich erinnere an die Corona-Zeit mit den Masken, diese sind auch bei Annahme der Initiative absolut erlaubt -; es sind Gr\u00fcnde der Sicherheit, das sind auch Ausnahmen; es sind Gr\u00fcnde klimatischer Bedingungen und nat\u00fcrlich des einheimischen Brauchtums. Die Initiative ist also so klar definiert, wie wahrscheinlich sehr wenige Initiativen formuliert sind.
\nEin Verh\u00fcllungsverbot kennen inzwischen gegen zwanzig Staaten auf dieser Welt. Es sind nicht nur europ\u00e4ische Staaten, es gibt auch islamische Staaten, nordafrikanische Staaten, die solche Verbote aus Gr\u00fcnden der Sicherheit erheben. Ich denke dabei an Marokko, ich denke an \u00c4gypten usw. Es geht also nicht gegen die Religion als solche, sondern das Verbot hat ganz andere und unterschiedliche Gr\u00fcnde.
\nDie Vollverschleierung, hier jetzt aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden gemeint, ist, wie auch das Minarett, ein Symbol f\u00fcr einen extremen politischen Islam, der hier in unseren Breitengraden einfach nichts zu suchen hat. Sie ist auch kein Bestandteil des Korans. Ich habe einen Koran daheim, und ich kann ihn Ihnen vorlesen - nicht auswendig nat\u00fcrlich. Aber die Vollverschleierung ist kein Teil des Korans. Es braucht sie gar nicht zum Aus\u00fcben der Religion.
\nSeit Jahrzehnten leben die Muslime in unserem Land ohne Verschleierung. Sie k\u00f6nnen also die Religionsfreiheit in diesem Sinn absolut aus\u00fcben; das ist so. Aber die Verschleierung ist - nochmals - ein Zeichen f\u00fcr ein ganz anderes Wertesystem, f\u00fcr eine andere Grundhaltung, gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung. Das ist der zentrale Teil, das ist auch ein Hauptgrund, warum wir keine Vollverschleierung wollen. Es ist so, solche Symbole brauchen wir nicht. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft mit demokratischen Verh\u00e4ltnissen. Und dazu m\u00fcssen wir Sorge tragen.
\nWas ist der Hintergrund des extremen Islams? Es ist die zentrale Aussage, dass Andersgl\u00e4ubige Ungl\u00e4ubige sind, welche konvertieren m\u00fcssen oder allenfalls get\u00f6tet werden m\u00fcssen. Das sind Tatsachen. Das hat nichts zu suchen in unserer Gesellschaft. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. In unserem Kulturkreis zeigt man das Gesicht, wenn man miteinander redet - da sind wir uns hoffentlich einig. Das ist ein Zeichen der Freiheit, das ist Freiheit in unserem Sinn.
\nNun noch zum indirekten Gegenvorschlag: Also, ich muss Ihnen sagen, dieser sogenannte Gegenvorschlag ist eine Frechheit, ist eine Beleidigung f\u00fcr \u00fcber 100[NB]000 Personen in diesem Land, welche dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Was hat Entwicklungshilfe, was haben Integrationsprogramme mit unserer Initiative zu tun? Erkl\u00e4ren Sie mir das mal! Das hat absolut nichts damit zu tun. Ein solcher Gegenvorschlag geh\u00f6rt in den Papierkorb. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Herr Wobmann, beenden Sie Ihr Votum!) - Ja, ich bin gleich fertig, nur einen Moment.
\nIch kann Ihnen hier im Namen unseres Komitees noch versichern, dass wir die Initiative ganz sicher nicht zur\u00fcckziehen werden. Am Anfang wurde vom Kommissionssprecher kurz die Frage des R\u00fcckzugs erw\u00e4hnt. Das wird hundertprozentig - so sicher, wie ich hier stehe - nicht passieren.
\n[VS]
\nJe suis n\u00e9e dans un canton la\u00efque et fortement multiculturel. Un canton qui s'est construit, a forg\u00e9 son identit\u00e9, d\u00e9velopp\u00e9 sa prosp\u00e9rit\u00e9 en s'ouvrant sur le monde. Qui a fait de son ouverture au dialogue avec l'alt\u00e9rit\u00e9 sa force et sa renomm\u00e9e. Qui nous fait c\u00f4toyer au quotidien des personnes de toutes les cultures et nous apprend \u00e0 valoriser la diff\u00e9rence plut\u00f4t qu'\u00e0 la craindre.
\nCe sont cette exp\u00e9rience et ces valeurs qui me font rejeter ce texte.
\nCe qu'il faut aujourd'hui plus que jamais, c'est b\u00e2tir des ponts et non construire des murs. B\u00e2tir des ponts, dans ce cas, consiste \u00e0 informer, \u00e9duquer, int\u00e9grer. Tandis que stigmatiser et interdire, cela correspond \u00e0 isoler et enfermer ces femmes entre quatre murs.
\nJ'ai une autre vision de la libert\u00e9 que celle des auteurs de cette initiative. Sous le couvert de lutter contre la dissimulation du visage dans l'espace public, ce texte vise directement une frange de la communaut\u00e9 musulmane. Alors, bien s\u00fbr que couvrir des femmes d'un voile complet, cela ne correspond pas \u00e0 notre image de l'\u00e9mancipation f\u00e9minine, et lorsque c'est impos\u00e9, comme c'est le cas dans les r\u00e9gimes talibans ou f\u00e9odaux, c'est inacceptable.
\nMais en Suisse, il n'y a aucune n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, car les femmes portant la burqa ne courent pas les rues. C'est donc un faux probl\u00e8me. Cette initiative, dont le comit\u00e9 est copr\u00e9sid\u00e9 uniquement par des hommes, instrumentalise la cause des femmes et met \u00e0 mal nos traditions de vivre-ensemble.
\nLa contrainte est d\u00e9j\u00e0 punie en Suisse. La vraie question, c'est plut\u00f4t de savoir comment d\u00e9tecter et prouver cette contrainte. Par des mesures de pr\u00e9vention contre les [PAGE 1036] violences domestiques, par l'\u00e9ducation et l'accompagnement socioculturel. Toutes des mesures auxquelles s'opposent les partisans de l'initiative.
\nCe texte diabolise une communaut\u00e9 et cr\u00e9e un foss\u00e9 qui n'a pas lieu d'\u00eatre dans un pays comme la Suisse, o\u00f9 les solutions tendant \u00e0 la paix sociale et au dialogue oecum\u00e9nique se trouvent de mani\u00e8re pragmatique. Un tel processus l\u00e9gislatif contribue \u00e0 consolider des st\u00e9r\u00e9otypes et, de fait, encourage l'expression de l'intol\u00e9rance de fa\u00e7on tout \u00e0 fait incompatible avec les valeurs de tol\u00e9rance, de paix sociale et de non-discrimination.
\nJe m'oppose \u00e0 cette initiative qui instrumentalise la cause des femmes.
\nJe m'oppose \u00e0 cette initiative qui vise \u00e0 ostraciser une communaut\u00e9 pourtant largement bien int\u00e9gr\u00e9e. A une culture musulmane qui pr\u00f4ne l'hospitalit\u00e9, cela ne fait aucun sens de r\u00e9pondre par l'hostilit\u00e9.
\nJe m'oppose \u00e0 cette initiative, qui vise \u00e0 imposer sa solution pour r\u00e9soudre un probl\u00e8me inexistant, qui impose une solution unique et extr\u00eame, alors que chaque canton doit rester libre de d\u00e9velopper sa solution. C'est ce qu'a fait le canton de Gen\u00e8ve en adoptant une loi sur la la\u00efcit\u00e9, sans ostraciser une minorit\u00e9 religieuse. C'est ce qu'ont fait aussi de nombreux autres cantons qui se sont d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur des textes similaires.
\nC'est par la sensibilisation, la formation et l'int\u00e9gration que l'on assurera le vivre-ensemble en Suisse. Par le soutien \u00e0 des programmes de d\u00e9veloppement et ses activit\u00e9s de m\u00e9diation internationale, la Suisse peut contribuer \u00e0 am\u00e9liorer la condition des femmes et la s\u00e9curit\u00e9 globale.
\n37, ripeto, 37 sono state le procedure avviate in Ticino nei primi due anni dall'entrata in vigore del divieto di dissimulare o nascondere il viso - meno di due casi al mese. Delle 20 contravvenzioni per dissimulazione del volto emesse dalla polizia di Lugano nel 2018, nessun caso di burqa - zero. Per contro tre persone sono state multate perch\u00e9 portavano un passamontagna. Un magro bilancio per una legge che si poneva come obiettivo quello di migliorare la condizione delle donne e la sicurezza nel cantone. La legge c'\u00e8, il fenomeno per contro continua ad essere assolutamente marginale. L'esperienza, insomma, conferma quello che gi\u00e0 si saprebbe se si affrontasse la questione con meno ideologia e pi\u00f9 buon senso: stiamo perdendo tempo anche qui, oggi, a discutere un non problema.
\nStiamo discutendo di niente meno di una modifica costituzionale, della legge fondamentale cui sottostanno tutti gli altri atti normativi di ogni livello istituzionale. Accanto alle norme che reggono l'organizzazione dello Stato, che garantiscono i diritti fondamentali e quelli di partecipazione, si vuole introdurre anche un codice di abbigliamento.
\nPer quanto lo si possa reputare brutto esteticamente e problematico per il messaggio che veicola, vietare il burqa non \u00e8 n\u00e9 nell'interesse pubblico, n\u00e9 proporzionato. Ma la nostra Costituzione ci impone proprio questo all'articolo 5: \"L'attivit\u00e0 [PAGE 1021] dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.\" Viviamo in uno Stato liberale. Non spetta all'autorit\u00e0 decidere come i cittadini debbano vestirsi, anche se si tratta di simboli religiosi. Vietare un simbolo senza che questo ponga minimamente un problema di ordine pubblico, non solo cozza contro i principi di uno Stato liberale, ma viola in maniera palese un diritto fondamentale, quello della libert\u00e0 di credo e di coscienza, pure protetto dalla nostra Costituzione.
\nSostenere - come \u00e8 stato fatto anche oggi da questi pulpiti - che il divieto di dissimulare il viso sia nell'interesse delle donne \u00e8 assolutamente ridicolo. Siamo seri: quante donne sarebbero toccate da questa iniziativa? Dieci, venti, forse cinquanta? Un numero in ogni caso irrisorio di fronte alle 4,2 milioni di donne che vivono in Svizzera e che ogni giorno sono confrontate con problemi seri come sessismo e disparit\u00e0 salariale. Chi vuole impegnarsi per la parit\u00e0 di genere lotta contro queste ingiustizie. Chi vuole impegnarsi per le donne lotta contro la violenza domestica. Ogni due settimane in Svizzera una donna \u00e8 vittima di femminicidio. Questi sono i problemi da affrontare nell'interesse delle donne.
\nE se anche sotto un burqa, o un niqab, o un chador si nascondesse una donna costretta a portarlo, un divieto di certo non l'aiuterebbe a liberarsi dalla coazione. La proibizione avrebbe anzi l'effetto contrario: costrette a stare in casa, queste donne verrebbero ancor pi\u00f9 marginalizzate, stigmatizzate e isolate. Serve pi\u00f9 dialogo interculturale, integrazione nel mondo del lavoro e nella societ\u00e0 in generale. Solo cos\u00ec queste donne oppresse possono conoscere i loro diritti e liberarsi dal giogo.
\nIl gruppo dei Verdi boccer\u00e0 questa iniziativa illiberale, inutile e discriminatoria. Continueremo per contro ad essere in prima linea nella lotta alla disparit\u00e0 di genere: nei fatti per\u00f2, non nei simboli. Per tutte le donne e non contro poche donne.
\nPersonalmente sostengo, con la maggioranza del gruppo del centro, questa iniziativa popolare e sono favorevole all'introduzione di un divieto nazionale di dissimulare il viso. [PAGE 1029]
\nGli argomenti politici a favore dell'iniziativa superano di gran lunga i limiti giuridici del testo proposto. Siamo una societ\u00e0 aperta e liberale, rispettosa delle diversit\u00e0 e delle libere interazioni sociali. Le regole fondamentali su cui poggiano le nostre culture e il nostro vivere comune nella pluralit\u00e0 elvetica si fondano sulla libert\u00e0, la responsabilit\u00e0, il rispetto e l'autodeterminazione di tutte le componenti del tessuto sociale. In Svizzera non si maschera il proprio viso n\u00e9 nei confronti delle autorit\u00e0 n\u00e9 tantomeno nelle relazioni quotidiane. Non lo si fa n\u00e9 autonomamente - penso ad esempio durante manifestazioni -, salvo eccezioni giustificate dalla legge e da tradizioni, n\u00e9 tantomeno si pu\u00f2 accettare che qualcuno sia costretto a coprirsi il viso in pubblico, penso al burqa e al niqab.
\nIl contatto visivo \u00e8 essenziale nelle interazioni sociali. Ogni forzatura a riguardo \u00e8 intollerabile, soprattutto quando imposta da valori culturali e religiosi che subordinano un genere all'altro. In Svizzera non si portano n\u00e9 il burqa n\u00e9 il niqab, assolutamente intollerabili quando obbligati e non graditi anche quando scelti liberamente. L'argomento della conversione all'islam di cittadine svizzere \u00e8 assolutamente inconsistente, non essendo il porto di questi capi una condizione essenziale.
\nSe analizziamo l'iniziativa da un punto di vista della politica di sicurezza - il mascheramento in occasione di manifestazioni pubbliche che spesso degenerano in violenza gratuita - emerge una pecca, perch\u00e9 non rispetta il federalismo in questa materia. Le competenze in materia di polizia e ordine pubblico sono cantonali. Per questo motivo l'applicazione dell'iniziativa, soprattutto nei confronti di manifestanti ma anche nei confronti di turisti provenienti da paesi di religione islamica e anche nei confronti di chi si comporta in modo errato, fuorviante e violento negli spazi pubblici, andr\u00e0 lasciata ai cantoni e ai comuni, garantendo flessibilit\u00e0 e proporzionalit\u00e0.
\nQuanto in vigore in Ticino da quasi cinque anni - dopo l'approvazione di un'iniziativa popolare che ha sancito il divieto di dissimulare il viso a livello costituzionale nel 2013 - mostra come si possa realizzare il disposto in maniera pragmatica, senza creare problemi al settore turistico e soprattutto all'ordine pubblico e sociale.
\nFondamentale, a mio giudizio, resta comunque la valenza sociale e culturale di questa iniziativa popolare. Purtroppo, gli autori dell'iniziativa medesimi sottovalutano eccessivamente questi argomenti, che a mio giudizio sono quelli che devono portare le cittadine e i cittadini del nostro paese ad approvare il testo proposto. La libert\u00e0 individuale, il rispetto e la parit\u00e0 tra i sessi passano anche dalle disposizioni generali: dissimulare il viso o costringere un genere a farlo contravviene all'ordine sociale vigente elvetico, tanto oggi quanto negli anni futuri. Si tratta di una discriminazione verso una componente essenziale della societ\u00e0, a cui - con l'obbligo di portare un capo in pubblico - non sono dati i medesimi diritti. La protezione delle donne e il rispetto tra i generi passano anche da questi aspetti culturali.
\nIl porto di burqa o niqab \u00e8 - cito il messaggio del Consiglio federale - \"l'espressione di correnti fondamentaliste dell'islam e di un rifiuto di integrarsi e non corrisponde ai valori di apertura e di scambio difesi dalla nostra democrazia\". Non si tratta, \u00e8 vero, di un fenomeno diffuso nel nostro paese, ma questo non significa che non debba essere chiaramente statuito nella nostra Costituzione un divieto di vivere portando questi simboli di sottomissione, rispettivamente, peggio ancora, essere obbligate a viverci, o meglio conviverci. Sono costrizioni sociali che non sono e non devono divenire parte della nostra societ\u00e0. La Costituzione \u00e8 il luogo corretto per esprimere questo principio.
\nCaro collega Romano, lei ha detto che nessuno pu\u00f2 essere obbligato a portare un burqa per dissimulare il viso e che per questo \u00e8 necessaria questa iniziativa. \u00c8 cosciente che un tale comportamento gi\u00e0 oggi \u00e8 vietato secondo l'articolo 181 del Codice penale che vieta la coazione?
\nAssolutamente s\u00ec!
\nLa questione \u00e8 chiara: la punibilit\u00e0 dei comportamenti oppressivi di chi vuole imporre l'utilizzo di capi d'abbigliamento \u00e8 gi\u00e0 oggi garantita nel Codice penale. Da questo punto di vista non necessitiamo quindi di alcuna base legale supplementare.
\nA fianco di tante altre questioni che sono state giustamente sollevate e che eviter\u00f2 quindi di ripetere, secondo me vi \u00e8 per\u00f2 un altro tema fondamentale, che sta alla base del nostro paese e viene interessato da questa iniziativa. Cio\u00e8 il tema di quanto spazio vogliamo lasciare al federalismo. I cantoni, [PAGE 1034] se vogliono - e la dimostrazione \u00e8 l\u00ec da vedere -, possono agire. In effetti, alcuni cantoni hanno deciso di legiferare in merito, altri ne hanno discusso arrivando alla conclusione di non occuparsene, altri ancora hanno deciso di non parlarne - il tutto nel pieno rispetto del federalismo e della democrazia.
\nCon l'iniziativa per\u00f2 arriviamo ad un assurdo. Si impone infatti a tutti i cantoni, anche a quelli che democraticamente, tramite la loro \"Landsgemeinde\", cio\u00e8 la massima espressione della volont\u00e0 popolare, hanno deciso di rinunciarvi, di intervenire in quello che hanno reputato essere un non problema. Ma allo stesso tempo non si riesce nemmeno a dare un quadro istituzionale uguale in tutta la Svizzera che avrebbe perlomeno il pregio di avere una soluzione unica e non tante soluzioni frastagliate.
\nPer questo semplice motivo, l'iniziativa \u00e8 da respingere in quanto i diritti delle persone sono tutelati nel Codice penale. E laddove vi \u00e8 la necessit\u00e0 - o la volont\u00e0, per vari motivi - ogni cantone della Confederazione pu\u00f2 democraticamente ed autonomamente decidere di agire come hanno fatto ad esempio Ticino e San Gallo.
\nDa ultimo, permettetemi un'osservazione: ho ascoltato con estrema attenzione parecchi interventi, e sentire alcuni politici oggi dichiararsi paladini dei diritti delle donne e della parit\u00e0, quando sappiamo benissimo, come votano su questi temi \u00e8 qualcosa che rasenta la semplice e pura ipocrisia. Onestamente non capisco dove stia tutta questa necessit\u00e0 di mascherarsi - visto che siamo in tema - dietro questi argomenti. Perch\u00e9 sappiamo tutti benissimo qual \u00e8 lo scopo di questa iniziativa. Sarebbe come dire che l'iniziativa portata avanti qualche anno fa contro i minareti era un'iniziativa che serviva a tutelare una edificazione rispettosa del paesaggio.
\nMi fa particolarmente piacere poter prendere la parola a proposito di questa iniziativa. Infatti, sono stato membro del comitato promotore dell'iniziativa popolare ticinese per il divieto di burqa, che \u00e8 poi stata presa a modello per questa iniziativa federale e che ha fatto da apripista. Il divieto di burqa in Ticino \u00e8 stato approvato nel settembre 2013 con ben il 65,4 per cento dei voti - certamente un risultato eccezionale. \u00c8 stato la prima volta che il popolo ha votato in favore di un tale divieto. Altri paesi - l'abbiamo sentito dire anche in quest'aula - hanno introdotto delle norme analoghe. In particolare la Francia, che \u00e8 stata la prima a muoversi in questo senso e che a sua volta ha ispirato il testo dell'iniziativa ticinese, ma si tratta, appunto, di norme approvate in via parlamentare.
\nLa disposizione ticinese \u00e8 entrata in vigore nel 2015, dopo che il Parlamento cantonale ha votato l'apposita legge di applicazione. Anche in Ticino, a parte Lega e UDC, tutti i principali partiti erano schierati contro l'iniziativa. Idem la stampa, che per mesi ha fatto campagna contro l'iniziativa. E gli ambienti del turismo e del commercio sollevavano obiezioni che si sono sentite anche oggi in quest'aula. Si paventava in particolare che il divieto di dissimulazione del viso avrebbe nuociuto al turismo in arrivo dai paesi arabi. Invece non c'\u00e8 stato alcun danno, perch\u00e9 i turisti arabi, adeguatamente informati, si sono poi dimostrati rispettosi delle regole.
\nD'altronde, il velo integrale non c'entra con la religione, non \u00e8 una disposizione religiosa, \u00e8 una disposizione tribale che ogni paese occidentale e democratico deve combattere sul proprio territorio. Perch\u00e9 serve a poco riempirsi la bocca a scopo elettorale con la parit\u00e0 di genere, se poi si difende il burqa. Del resto, tanto per la cronaca, il velo integrale \u00e8 vietato anche alla Mecca.
\nAnche in quest'aula si \u00e8 gi\u00e0 dibattuto a lungo sul divieto di dissimulazione del viso, segnatamente quando si trattava di concedere la garanzia federale alla modifica della Costituzione ticinese, approvata, come detto, da oltre il 65 per cento dei votanti del mio cantone. Poco prima di quella decisione, la Corte europea dei diritti dell'uomo, che tanto piace alle maggioranze politiche del nostro paese, statuendo sul divieto francese, aveva decretato che le norme anti-burqa non violano la libert\u00e0 di religione.
\nQuesta decisione ha tagliato l'erba sotto i piedi ai contrari alla concessione della garanzia costituzionale al divieto ticinese, i quali hanno poi pensato bene di sostenere che non aveva senso introdurre divieti cantonali ma serviva una norma a livello federale per avere la necessaria uniformit\u00e0 nel paese - cos\u00ec si diceva. Ecco, adesso che si tratta di decidere un divieto federale si assiste alla giravolta a 180 gradi, ed ecco che la maggioranza sostiene che no, il tema \u00e8 di competenza cantonale. Se questo sia serio e coerente lascio a voi giudicare.
\nN\u00e9 serio n\u00e9 coerente \u00e8 il controprogetto che viene opposto all'iniziativa. Il controprogetto \u00e8 al limite della presa in giro, perch\u00e9 con l'iniziativa non c'entra nulla. Esso stabilisce che bisogna togliere il velo integrale per i controlli di identit\u00e0 - e ci mancherebbe se cos\u00ec non fosse. Secondo voi, per un risultato del genere qualcuno si sarebbe preso la briga di raccogliere qualcosa come 100[NB]000 firme? Siamo seri! Come se non bastasse, mentre l'iniziativa chiede un chiaro e semplice divieto, il controprogetto propone invece di spendere ulteriori soldi pubblici - nella situazione attuale da crisi di coronavirus! - in programmi di integrazione e addirittura per la promozione della parit\u00e0 di genere all'estero. Come sostenitore dell'iniziativa trovo queste proposte del tutto fuori luogo. L'iniziativa chiede di difendere il modello di societ\u00e0 occidentale e le nostre basilari regole del vivere insieme - e non di spendere ulteriori soldi pubblici all'estero.
\nInvito quindi a respingere il controprogetto e a raccomandare di votare s\u00ec all'iniziativa, nella convinzione che alle urne la maggioranza della popolazione seguir\u00e0 l'esempio del mio cantone e del canton San Gallo e far\u00e0 la stessa cosa.
\nAll'iniziativa popolare \"S\u00ec al divieto di dissimulare il proprio viso\" il Consiglio federale ha risposto con un suo controprogetto indiretto, approvato dal Nazionale in dicembre dell'anno scorso. Come allora, anche oggi il PS sostiene questo controprogetto. Esso, contrariamente all'iniziativa, prevede l'obbligo di mostrare il proprio volto solo quando potrebbero sorgere difficolt\u00e0 varie, per esempio quando \u00e8 necessaria un'identificazione visiva personale a contatto con le autorit\u00e0. Il controprogetto lascia ai cantoni l'autonomia di legiferare e permette di affrontare il problema posto dall'iniziativa popolare in maniera pi\u00f9 mirata e proporzionata e non limitata ad una religione e a gruppi di persone particolari. Ritengo che con il controprogetto il Consiglio federale permetta di proteggere meglio le donne, argomento alla base dell'iniziativa.
\nRicordo che per il PS l'uguaglianza tra i sessi \u00e8 una delle preoccupazioni pi\u00f9 importanti. Un divieto generale di dissimulare il viso, oltretutto mirato ad una sola religione, come chiedono gli autori dell'iniziativa popolare, non fornisce un contributo efficace in tal senso. \u00c8 preferibile, come detto, un maggiore impegno per migliorare uguaglianza e parit\u00e0 tra i sessi nella societ\u00e0.
\nL'iniziativa popolare mira ad una singola religione e ai suoi simboli religiosi, ma la situazione non \u00e8 cos\u00ec come si vuole mostrare, perch\u00e9 si tratta di pochissimi casi. Non ci troviamo quindi di fronte ad un grave problema e tantomeno ad una fonte di conflitti. Il controprogetto considera questa fattispecie.
\nSar\u00e0 una percezione personale, ma se confronto il mio cantone - dove un'iniziativa popolare analoga \u00e8 stata approvata e di fatto vige il divieto di dissimulare il viso - con il resto della Svizzera, ad esempio con la situazione qui a Berna, non vedo grandi differenze. La presenza o meglio l'assenza di donne che coprono il viso \u00e8 simile. Si tratta quindi di un non problema, ma l'adozione dell'iniziativa potrebbe accendere incomprensioni con una parte della comunit\u00e0 musulmana e accentuare l'emarginazione - questa non \u00e8 politica di integrazione.
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