Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nSie haben es geh\u00f6rt, die vorliegende Motion entspricht im Wortlaut einer Kommissionsmotion, die der Nationalrat am 12. Dezember 2019 angenommen hat. Beide Vorst\u00f6sse verlangen im Ergebnis eine \u00c4nderung von Artikel 44 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes. Sie m\u00f6chten erreichen, dass es leichter m\u00f6glich ist, Richterinnen und Richter f\u00fcr das Bundesstrafgericht zu gewinnen. In der geltenden Fassung verbietet dieser Artikel den Richtern des Bundesstrafgerichtes, berufsm\u00e4ssig Dritte vor Gericht zu vertreten. Das Verbot gilt sowohl f\u00fcr hauptamtliche Richterinnen und Richter, also solche mit festem Voll- oder Teilzeitpensum, als auch f\u00fcr nebenamtliche, und es betrifft die Vertretung vor s\u00e4mtlichen Gerichten.
\nLaut der Motion soll es f\u00fcr nebenamtliche Richterinnen und Richter nur noch vor dem Bundesstrafgericht ausgeschlossen sein, berufsm\u00e4ssig Dritte zu vertreten. F\u00fcr eine Anpassung von Artikel 44 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes spricht, dass die Rekrutierung von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern f\u00fcr das Bundesstrafgericht k\u00fcnftig leichter m\u00f6glich sein soll.
\nDer Gesetzgeber wollte urspr\u00fcnglich eine berufsm\u00e4ssige forensische Anwaltst\u00e4tigkeit f\u00fcr alle Mitglieder des Bundesstrafgerichtes vollst\u00e4ndig ausschliessen. Zwischen Richterinnen und Richtern mit Teilzeitpensum und nebenamtlichen Richtern besteht in Bezug auf m\u00f6gliche Interessenkollisionen kein relevanter Unterschied. Interessenkollisionen k\u00f6nnen sich beispielsweise auch daraus ergeben, dass ein Kollege aus der Anwaltskanzlei vor dem Bundesstrafgericht auftritt. Denkbar ist theoretisch auch, dass ein Urteil des Bundesstrafgerichtes f\u00fcr ein anderes Verfahren relevant sein k\u00f6nnte, f\u00fcr das die Kanzlei des beteiligten Gerichtsmitglieds ein Mandat hat.
\nEin gewisses Risiko besteht also, dass es nach der Umsetzung der Motion mehr Zweifelsf\u00e4lle und Streitigkeiten \u00fcber die Ausstandspflicht geben k\u00f6nnte. Die verlangte \u00c4nderung bleibt jedoch auf die nebenamtlichen Mitglieder des Bundesstrafgerichtes beschr\u00e4nkt. Das gr\u00f6ssere Bundesverwaltungsgericht kennt keine nebenamtlichen Richterinnen und Richter.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Annahme der Motion.
\nAm 21. November 2019 hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung der gesetzlichen Unvereinbarkeitsregelungen f\u00fcr nebenamtliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht zu unterbreiten, sodass diese Richter nur vor dem Bundesstrafgericht nicht berufsm\u00e4ssig Dritte vertreten d\u00fcrfen, aber ansonsten vor allen anderen Gerichten t\u00e4tig sein k\u00f6nnen.
\nWorum geht es? Die bisherige Regelung sieht vor, dass nebenamtliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht keinerlei berufsm\u00e4ssige Vertretung von Dritten an s\u00e4mtlichen Gerichten aus\u00fcben k\u00f6nnen. Die Konsequenz dieser Regelung ist folgende: Bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr dieses nebenamtliche Richteramt - es geht um ein Arbeitspensum von 10 bis 20 Prozent - ist aufgrund der Einschr\u00e4nkung auf eine berufsm\u00e4ssige Vertretung von Dritten vor allen Gerichten festzustellen, dass eine Vielzahl von geeigneten Kandidaten eine solche nebenamtliche Richterstelle am Bundesstrafgericht gar nicht ins Auge fassen, weil sie dann in ihren beruflichen M\u00f6glichkeiten viel zu stark eingeschr\u00e4nkt w\u00e4ren. Dies erschwert die Nachfolgesuche f\u00fcr solche nebenamtlichen Richter am Bundesstrafgericht. Erst bei der j\u00fcngsten Ausschreibung von nebenamtlichen Richtern an der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes musste mangels geeigneter Kandidaten die Stelle dreimal hintereinander ausgeschrieben werden.
\nDie Motion m\u00f6chte nun, dass diese Unvereinbarkeitsbestimmung gelockert wird, und zwar dergestalt, dass die Unzul\u00e4ssigkeit sich einzig auf die berufsm\u00e4ssige Vertretung von Dritten vor dem Bundesstrafgericht beschr\u00e4nkt, da hier ja effektiv ein erhebliches Risiko eines Interessenkonflikts besteht oder bestehen k\u00f6nnte. Sie w\u00fcrden dann einerseits als [PAGE 587] nebenamtliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht t\u00e4tig und andererseits als Anw\u00e4lte vor diesem Gericht erscheinen und mit ihren Kolleginnen und Kollegen prozessieren. Das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht w\u00fcnschbar. Dar\u00fcber hinaus aber sollte dieses nebenamtliche Richteramt effektiv die M\u00f6glichkeit geben, die berufliche T\u00e4tigkeit voll und ganz auszu\u00fcben. Das Bundesgericht kennt keine vergleichbare Regelung. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat am 17.[NB]Oktober 2019 eine gleichlautende Motion eingereicht. Diese wurde im Nationalrat bereits behandelt und am 12.[NB]Dezember 2019 durch den Nationalrat angenommen.
\nWir beantragen Ihnen daher, unsere Motion gutzuheissen und den Weg zu \u00f6ffnen, damit diese Unvereinbarkeitsbestimmung entsprechend abge\u00e4ndert werden kann und qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten nach Bellinzona geschickt werden k\u00f6nnen.
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