Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nIch glaube, ich kann es hier sehr kurz machen. Seit dem 15. Juni sind die Einreise- und Zulassungsbeschr\u00e4nkungen in die Schweiz f\u00fcr Personen, die aus den Schengen-Staaten einreisen, vollst\u00e4ndig aufgehoben, und die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist vollst\u00e4ndig wiederhergestellt - auch mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich.
\nOffen bleibt aktuell noch der Zeitpunkt f\u00fcr die Aufhebung der verbleibenden Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber Drittstaaten. Konkret k\u00f6nnen derzeit Touristen sowie Arbeitnehmende aus Drittstaaten, deren Einsatz nicht dem Kriterium der wirtschaftlichen Notwendigkeit unterliegt, weiterhin nicht in die Schweiz einreisen. In Abstimmung mit den Schengen-Staaten wird der Bundesrat aber in den kommenden Tagen und Wochen \u00fcber den letzten verbleibenden Lockerungsschritt entscheiden. Im Moment ist es so, dass die Erteilung von Schengen-Visa nach wie vor ausgesetzt ist. Es gibt verschiedene Antr\u00e4ge von Schengen-Mitgliedstaaten bez\u00fcglich der [PAGE 588] Schengen-Visa-Praxis. Wir werden sehen, ob diese tats\u00e4chlich am 1. Juli wiederhergestellt wird oder ob es noch l\u00e4nger dauert. Angesichts der Situation in gewissen \u00dcberseestaaten k\u00f6nnte es auch m\u00f6glich sein, dass auf der einen Seite vielleicht die Visa wieder erteilt werden, dass aber auf der anderen Seite beispielsweise Quarant\u00e4nevorschriften eingef\u00fchrt werden. Das sind derzeit die Antr\u00e4ge, die bei den Justiz- und Innenministern h\u00e4ngig sind. Wir werden sehen, wie sich das hier weiterentwickelt.
\nIch kann nur sagen: Ja, das Anliegen der Motion scheint erf\u00fcllt. Es ist etwas schneller gegangen als beim Aktienrecht; die Motion wurde im vergangenen April eingereicht, und im Juni hat der Bundesrat das Anliegen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter, damit ist Ihr Engagement in St\u00e4nderatssitzungen hier in der Bernexpo abgeschlossen. Wir freuen uns sehr, Sie im Bundeshaus wiederzusehen.
\nDie Aussenpolitische Kommission hat an der Sitzung vom 14. Mai dieses Jahres \u00fcber die Motion 20.3130 der APK-N, \"Schrittweise \u00d6ffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreiz\u00fcgigkeit\", beraten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 1 Stimmen die Annahme dieser Motion. Im Rahmen der Beratungen wurde gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes auch die Petition Heinzelmann Regula 20.2006, \"Grenzschliessungen aufgrund der Covid-19-Verordnung 2 aufheben\", behandelt.
\nDas Anliegen der Motion war in der Kommission grossmehrheitlich unbestritten. Dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie f\u00fcr Familien und nichtverheiratete Paare rasch wiederherzustellen ist, dar\u00fcber herrschte Einigkeit. Die Kommission anerkannte auch die Bedeutung einer schrittweisen \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr die Schweizer Tourismusbranche. Der Tourismus musste durch die Grenzschliessungen einen herben Schlag erfahren und braucht dringend eine Perspektive, dass bessere Zeiten kommen.
\nW\u00e4hrend \u00fcber das Anliegen der Motion grunds\u00e4tzlich Einigkeit herrschte, stellte ein Kommissionsmitglied die der Motion inh\u00e4rente Kompetenzzuschreibung infrage. Das Mitglied war der Meinung, es sei der Kompetenz des Bundesrates zu \u00fcberlassen, \u00fcber die Grenz\u00f6ffnung zu entscheiden. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt, ist er dabei, den in der Motion vorgeschlagenen Weg einzuschlagen. Er hat bereits einen Fahrplan zur schrittweisen \u00d6ffnung der Grenzen festgelegt und ist auch mit dem Rest der Motion einverstanden. Zudem herrscht in der Kommission gr\u00f6sstenteils Konsens \u00fcber den Inhalt dieser Motion.
\nIn Anbetracht dieser Tatsache empfehle ich Ihnen, der Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.
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