Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nDie Auflage der Brosch\u00fcre betr\u00e4gt rund 180[NB]000 Exemplare, die H\u00e4lfte davon geht an Schulen. Die Brosch\u00fcre erscheint seit 1979 und dient im Wesentlichen dem Staatskundeunterricht. Auf Wunsch der Parlamentsdienste wurde ab 2015 auf die Nennung der Parlamentsmitglieder verzichtet. Als ich Bundeskanzler wurde, machte mich Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer wiederholt darauf aufmerksam, dass sie die Bilder der Parlamentsmitglieder vermisse. Daraufhin erg\u00e4nzten wir die Brosch\u00fcre mit einem Beiblatt, wie vorhin beschrieben, zum Herausnehmen. Nationalrat Gregor Rutz m\u00f6chte nun die Abbildungen zur Verwaltung aus der Brosch\u00fcre entfernt haben.
\nF\u00fcr die n\u00e4chste Ausgabe sind wir im Moment daran, ein neues Konzept zu entwickeln. Dieses sieht eine Reduktion der Anzahl Seiten f\u00fcr die Verwaltung vor. Bereits die aktuelle Version der Brosch\u00fcre enth\u00e4lt weder Namen noch Bilder der Verwaltungsdirektoren. Es bestand auch nie die Absicht, ein hierarchisches Gef\u00e4lle zwischen Verwaltung und Parlament zu suggerieren. F\u00fcr uns scheint deshalb die Angelegenheit erledigt.[GZ]
\nWir beantragen Ihnen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir freuen uns auf die n\u00e4chste Ausgabe der viel beachteten Brosch\u00fcre.
\nDie Brosch\u00fcre \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\" existiert seit 1979 und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die drei Staatsgewalten. Sie soll jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger einen m\u00f6glichst umfassenden und doch leicht verst\u00e4ndlichen Einblick in die politische Schweiz und die obersten Beh\u00f6rden vermitteln. Die Brosch\u00fcre wird mit einer beachtlichen Auflage von 200[NB]000 Exemplaren gedruckt und dient insbesondere auch Schulen f\u00fcr den Staatskundeunterricht. Insofern ist es nat\u00fcrlich nicht unwesentlich, wie, in welcher Form und mit welchem Inhalt die verschiedenen Staatsgewalten in der Brosch\u00fcre dargestellt sind. Dass dem so ist, zeigt auch, dass Inhalt und Form der Brosch\u00fcre bereits mehrfach zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen Anlass gegeben haben, so auch im vorliegenden Fall.
\nDer Motion\u00e4r st\u00f6rt sich daran, dass Verwaltungsdirektoren mit Bild dargestellt werden und dass der Regierung, der Verwaltung und der Bundeskanzlei in der Ausgabe 2018 ganze 36 Seiten, dem Parlament aber lediglich 16 Seiten einger\u00e4umt werden.
\nDie Kommission stellt sich nicht gegen diese \u00dcberlegungen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Mitglieder der Bundesversammlung namentlich genannt werden. Die Bundeskanzlei hat dieses Anliegen aber offenbar verstanden und es \u00fcbrigens auch immer wieder von Lehrpersonen mitgeteilt erhalten. Deshalb wurde beschlossen, die Brosch\u00fcre mit einem Faltblatt mit unserer Sitzordnung, in dem alle Mitglieder der Bundesversammlung namentlich erw\u00e4hnt werden, zu erg\u00e4nzen. Diese L\u00f6sung ist zweckm\u00e4ssig und erm\u00f6glicht es unseren gr\u00f6ssten Fans sogar, das Poster herauszunehmen und \u00fcbers Bett zu h\u00e4ngen. Die einzige Frage, die dann noch zu stellen w\u00e4re, ist, welche Seite vorne ist: der Nationalrat oder der St\u00e4nderat? Aber nach dem Studium der Brosch\u00fcre sollte die politische Reife vorhanden sein, um diese Frage richtig zu beantworten.
\nDie Kommission hat also festgestellt, dass das Hauptanliegen der Motion in sinnvoller Art und Weise erf\u00fcllt ist. Sie sieht keinen weiteren Handlungsbedarf und beantragt Ihnen deshalb, anders als der einstimmige Nationalrat, die Motion abzulehnen. Im Resultat d\u00fcrfte der Effekt identisch sein, weshalb ich Sie ersuche, der Kommission zu folgen.
\n