Antrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Mit dem zweiten Nichteintretensentscheid ist das Gesch\u00e4ft 14.422 endg\u00fcltig erledigt; Herr Minder hat als Sprecher der Kommission das Wort \"definitiv\" benutzt. Meine langj\u00e4hrige politische Erfahrung zeigt: Je mehr die Wortwahl von \"endg\u00fcltig\" und \"definitiv\" gepr\u00e4gt ist, desto kurzfristiger sind Entscheide jeweils. Zumindest f\u00fcr diese Woche und die n\u00e4chsten Monate d\u00fcrfte das Thema dieser parlamentarischen Initiative aber erledigt sein.
\nIm Namen des Bundesrates bitte ich Sie, an Ihrem Nichteintretensentscheid festzuhalten. Ich habe die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Nichteintreten in diesem Rat bereits ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert. Im Wesentlichen sind es drei:
\n1.[NB]Der Bundesrat h\u00e4lt das Verordnungsveto nicht f\u00fcr n\u00f6tig, da das Parlament bereits heute die M\u00f6glichkeit hat, einzugreifen, falls die Verordnung aus seiner Sicht nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Mit einer Motion k\u00f6nnen Sie, wie Sie wissen, vom Bundesrat auch Massnahmen in seinem Verantwortungsbereich verlangen, dazu geh\u00f6rt eben auch die \u00c4nderung einer Verordnung in irgendeinem spezifischen Punkt. Im Gegensatz zum Verordnungsveto hat die eine den Vorteil, dass man bei einer allf\u00e4lligen Annahme auch weiss, was genau zu \u00e4ndern ist.
\nIhre Staatspolitische Kommission, es wurde erw\u00e4hnt, hat k\u00fcrzlich eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Einf\u00fchrung einer schnellen Kommissionsmotion f\u00fcr die \u00c4nderung von Verordnungsentw\u00fcrfen und Verordnungen im ersten Jahr nach ihrem Inkrafttreten vorsieht. Im Fall der Annahme soll der Bundesrat eine solche Motion innerhalb von sechs Monaten umsetzen. Andernfalls m\u00fcsste er dem Parlament Bericht erstatten.
\nDazu nur so viel: Wenn Sie zum Schluss kommen, dass bei der Verordnungsgebung des Bundesrates Korrekturbedarf durch das Parlament besteht, so erscheint es aus meiner Sicht sehr sinnvoll, zuerst Mittel zu pr\u00fcfen, die gezielt bei problematischen Verordnungen greifen k\u00f6nnten und nicht ein Instrument einzuf\u00fchren, das alle Verordnungen betrifft, also auch die grosse Mehrzahl der unproblematischen Verordnungen. Festhalten m\u00f6chte ich an dieser Stelle auch, dass das Verordnungsveto nicht als Mitwirkungsinstrument des Parlamentes bei Notverordnungen des Bundesrates gest\u00fctzt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung oder auf Artikel 7 des Epidemiengesetzes taugt. Ich habe das in den letzten Wochen gelesen. Das Verfahren des Verordnungsvetos ist aufgrund der Fristen nicht daf\u00fcr geeignet, die Mitwirkung des Parlamentes bei Notverordnungen des Bundesrates sicherzustellen. Nach dem Entwurf des Nationalrates sind nach Artikel 22a Absatz 3 Buchstabe a denn auch Verordnungen gest\u00fctzt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung und nach Buchstabe c Verordnungen gest\u00fctzt auf Artikel 7 des Epidemiengesetzes vom Verordnungsveto ausgenommen. Die Ausnahmen wurden vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommen, da in beiden F\u00e4llen die n\u00f6tigen Massnahmen ohne Verzug rechtlich verankert werden und in Kraft treten m\u00fcssen.
\n2.[NB]Der Bundesrat ist nach wie vor \u00fcberzeugt, dass der vorgesehene Verfahrensablauf zu Verz\u00f6gerungen in der Verordnungsgebung und zuweilen auch im Gesetzesvollzug f\u00fchren wird. Wenn Sie sicher sein wollten, dass eine Verordnung oder ein Gesetz und eine Verordnung - meistens werden sie ja zusammen in Kraft treten - am 1. Januar eines Jahres in Kraft treten soll, dann m\u00fcssten wir die Verordnung bereits vor der Sommerpause im Bundesrat verabschieden, weil wir nicht sicher sein k\u00f6nnten, ob ein Veto dagegen ergriffen wird; das w\u00e4re gar nicht immer m\u00f6glich. Sind die Verordnungen im Zuge von neuen Gesetzen oder Gesetzesrevisionen zu erlassen oder zu \u00e4ndern, so f\u00fchrt das Verordnungsveto zu Verz\u00f6gerungen beim Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen. Mit Ausnahme jener Verordnungen, die explizit ausgenommen werden, betrifft das Veto alle Verordnungen des Bundesrates und der Departemente, also die grosse Mehrzahl der Verordnungen. F\u00fchren Sie das Verordnungsveto ein, nehmen Sie also in Kauf, dass es auch bei den meisten unproblematischen Verordnungen zu erheblichen Verz\u00f6gerungen kommt. In Beratungen Ihres Rates gab es mehrere Stimmen, die das Verordnungsveto auch deswegen als untauglich bewertet haben. [PAGE 591]
\nWie die Kantone in der Vernehmlassung ausgef\u00fchrt haben, bereiten diese heute die Umsetzung der Gesetze auf kantonaler Eben parallel zur Ausarbeitung der Bundesratsverordnungen vor. Solche Vorarbeiten w\u00e4ren aus Sicht der Kantone nicht mehr sinnvoll, wenn sie nicht sicher sein k\u00f6nnten, dass die Verordnungen des Bundes auch tats\u00e4chlich in Kraft treten w\u00fcrden.
\n3.[NB]Der Bundesrat ist schliesslich der Auffassung, dass f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Verordnungsvetos eine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage fehlt. Weiter stellt sich die Frage, ob das Verordnungsveto in der Praxis zur Kontrolle der Rechtm\u00e4ssigkeit eingesetzt w\u00fcrde oder nicht doch eher zur politischen \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung des Willens des Gesetzgebers durch den Bundesrat. Wer sich schon gegen das Gesetz ausgesprochen hat, wird eher bereit sein, das Veto gegen die Verordnung zu erheben - selbst wenn die Rechtm\u00e4ssigkeit gar nicht infrage gestellt wird. Wenn es aber eine rein politische Pr\u00fcfung ist, stellen sich wiederum Fragen im Zusammenhang mit der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung.
\nKurz: Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Auffassung, dass man auf diese Revision verzichten bzw. nicht auf die Vorlage eintreten sollte.
\nDiese Vorlage zur Einf\u00fchrung des Verordnungsvetos hat Parallelen zur Legislaturplanung, die wir Anfang Woche behandelt haben. Beide Themen betreffen das Zusammenspiel und letztlich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Exekutive und Legislative. Bei beiden Instrumenten ist ein ansehnlicher Anteil des Parlamentes nicht gl\u00fccklich mit dem jetzigen Verfahren. Bei beiden Instrumenten ist das Parlament seit den Siebzigerjahren am Schr\u00e4ubeln und am Sich-\u00dcberlegen, wie sie zu reformieren w\u00e4ren. Weil es immer wieder bundesr\u00e4tliche Verordnungen gibt, die dem Gesetzgeber missfallen, sind seit dem Jahr 2000 ein halbes Dutzend Vorst\u00f6sse eingereicht worden, welche die bundesr\u00e4tlichen Verordnungen vom Parlament genehmigt haben wollen. Das Vorbild ist der Kanton Solothurn, wo diese Institution 1986 mit der Totalrevision der Kantonsverfassung eingef\u00fchrt wurde.
\nDie vorliegende Initiative Aeschi Thomas, wir erkennen es an der Gesch\u00e4ftsnummer, ist nun seit einiger Zeit zwischen den R\u00e4ten pendent. Nach anf\u00e4nglicher Zustimmung der beiden [PAGE 590] R\u00e4te hat die SPK-N 2018 einen Vorentwurf gemacht, eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt und den Entwurf danach an die R\u00e4te geschickt; wir sind nun in der zweiten Phase. Da stehen wir nun also, und die Frage ist heute zum zweiten und letzten Mal, ob wir darauf eintreten wollen. Wie es halt so ist: Die urspr\u00fcngliche Begeisterung ist mit der Zeit gewichen, vor allem in dieser Kammer. Ende der letzten Legislatur hat der St\u00e4nderat als Zweitrat bereits Nichteintreten beschlossen. Damals gab es eine ausf\u00fchrliche Debatte und eine Minderheit, die eintreten wollte. Diese Minderheit ist mit 31 zu 7 Stimmen klar unterlegen. Der Nationalrat hielt im letzten M\u00e4rz mit 99 zu 83 Stimmen am Eintreten fest. Unterdessen ist die Ausgangslage noch klarer geworden. Ihre SPK beantragt Ihnen einstimmig das definitive Nichteintreten und somit Abschreiben dieser Vorlage. Welches sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
\n1.[NB]Es wird oftmals vorgebracht, das Verordnungsveto greife in die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Exekutive ein. Dieses Argument ist alt, es existiert seit l\u00e4ngerer Zeit. Pers\u00f6nlich glaube ich nicht, dass es ausschlaggebend war, denn in der Schweiz herrscht keine trennscharfe Gewaltentrennung; die Gewalten sind vielmehr ineinander verwoben. Die Exekutive verabschiedet Erlasse, obschon dies eigentlich eine legislative T\u00e4tigkeit w\u00e4re. Umgekehrt beteiligen wir uns regelm\u00e4ssig an Details der Regierungst\u00e4tigkeit, indem wir mit den verschiedenen M\u00f6glichkeiten, die wir haben, und mit Vorst\u00f6ssen darauf einwirken. Diese Verzahnung der Gewalten, ich nenne es nun mal so, ist also durchaus gewollt in unserem Staatssystem, ja, vielleicht sogar eine Schweizer Eigenart.
\nZum Kippen gebracht haben dieses Veto-Ansinnen daher eher der mangelnde Handlungsdruck, die Praktikabilit\u00e4t, die Abgrenzungsfragen und das Vorhandensein von wirklich griffigen Alternativen. Der Bundesrat erl\u00e4sst, und das ist vielleicht eine wichtige Mitteilung, 300 bis 400 Verordnungen pro Jahr. Seien wir ehrlich: Konsultieren wir diese alle im Wochenrhythmus? Wohl kaum. Doch genau das m\u00fcssten wir n\u00e4mlich neu machen, um innert zwei Wochen die Unterschriften von einem Drittel der Mitglieder eines Rates zu sammeln.
\n2.[NB]Wie viele dieser Verordnungen h\u00e4tten wir bek\u00e4mpfen wollen? Es d\u00fcrften sehr wenige sein. Ich pers\u00f6nlich - ich bin jetzt neun Jahre in diesem Rat - h\u00e4tte vielleicht bei der Lebensmittelverordnung das Veto ergriffen. Aber viele Verordnungen werden es nicht sein, wir bewegen uns im Prozentbereich.
\n3.[NB]Es stellen sich viele heikle Abgrenzungsfragen. Bl\u00e4ttern wir die 60-seitige Fahne mit all diesen fremden \u00c4nderungen durch. Fremdbestimmungen m\u00fcssten im Ausl\u00e4ndergesetz, im Zollgesetz, im CO2- und im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz aufgenommen werden, weil es in all diesen Sachbereichen Fragen gibt, die sofort geregelt werden m\u00fcssten, vor allem in den gesundheits- und polizeilichen Bereichen und nat\u00fcrlich zur Wahrung von Schutzg\u00fctern und der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Verwaltung m\u00fcsste in den Verordnungen sofort \u00c4nderungen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, ohne wochen- oder monatelang auf ein allf\u00e4lliges Veto warten zu m\u00fcssen.
\n4.[NB]Schliesslich ist es wichtig zu unterstreichen, dass unser Parlamentsgesetz bereits diverse Instrumente kennt und anbietet, um die Verordnungst\u00e4tigkeit des Bundesrates zu beeinflussen. Die Kommissionen k\u00f6nnen, das wissen Sie, bei der Verabschiedung von Gesetzen verlangen, dass ihnen die Verordnung zur Konsultation unterbreitet wird. In diesem Rahmen k\u00f6nnen dann Empfehlungen ausgesprochen werden. Das Parlament kann aber auch, und das ist eigentlich mein Fokus, im Gesetz beschliessen, dass die ausf\u00fchrende Verordnung bindend der Genehmigung des Parlamentes untersteht. Das haben wir in der Vergangenheit aber selten gemacht, z. B. etwa vor zehn Jahren beim Bankengesetz. Damals ging es um die Genehmigung der Liste der systemrelevanten Banken. Wir k\u00f6nnten von diesem Recht also mehr Gebrauch machen.
\nSchliesslich k\u00f6nnen wir mittels Motionen, das wissen Sie auch, verlangen, dass diese und jene Verordnungsbestimmungen anzupassen seien. Das dauert zwar etwas l\u00e4nger, das stimmt, ist daf\u00fcr aber viel zielgerichteter als ein reines Veto. Um die Motionen, die eine Anpassung von Verordnungen verlangen, zeitlich noch attraktiver zu machen, hat die SPK-S eine parlamentarische Initiative mit der Nummer 20.402 eingereicht, damit von beiden R\u00e4ten angenommene Kommissionsmotionen beschleunigt umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nFazit: Nutzen wir die Instrumente, die wir bereits haben; ich habe sie erw\u00e4hnt. Die Kommission bittet Sie, das Verordnungsveto nun definitiv zu begraben und nicht auf die Vorlage einzutreten.
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