Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 13 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 28 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDieses Gesch\u00e4ft wurde ja auf der Traktandenliste verschoben, weil Kollege Germann einen Einzelantrag eingereicht hat. An und f\u00fcr sich handelt es sich um ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. An ihrer Sitzung vom 25. Mai 2020 hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates die parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft, die von Nationalrat Erich Hess am 10. M\u00e4rz 2016 eingereicht worden ist und welcher der Nationalrat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2019 mit 89 zu 80 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben hat. Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen sind, dass durch eine einzige Anfrage bei einem Betreibungsamt eine Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine erteilt wird. Die parlamentarische Initiative t\u00f6nt einfach, klar und w\u00fcnschenswert, aber die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Gegenstimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wieso?
\nHerr Nationalrat Hess rennt mit seiner parlamentarischen Initiative offene T\u00fcren ein. Die Kommission bejaht den Handlungsbedarf. Die heutige Situation, in der Betreibungsausk\u00fcnfte auf den entsprechenden Betreibungskreis beschr\u00e4nkt sind, ist unbefriedigend. Es gibt ja 550 Betreibungs\u00e4mter, da k\u00f6nnen Sie sich selbst ausmalen, was das bedeutet. Bei einem Umzug des Schuldners werden die Betreibungsdaten nicht in das Betreibungsregister des neuen Wohnorts transferiert, weshalb Ausk\u00fcnfte \u00fcber Betreibungen keine Vollst\u00e4ndigkeit der Informationen gew\u00e4hrleisten.
\nDer Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2018 in Erf\u00fcllung des Postulates Candinas 12.3957, \"Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben\", hat ergeben, dass es aufgrund der Komplexit\u00e4t der Materie keinen einfachen L\u00f6sungsansatz gibt. Insbesondere w\u00fcrde die geforderte Vernetzung aller Betreibungsregister viele Jahre dauern und hohe Kosten verursachen. Es gibt hierzu einen Bericht des Bundesrates, der 57 Seiten lang ist. Wenn Sie diesen Bericht konsultieren, sehen Sie die Komplexit\u00e4t dieses Themas, das Sie, aus Sicht der vorberatenden Kommission, nicht \u00fcber den Weg der parlamentarischen Initiative behandeln k\u00f6nnen.
\nWir sehen den Bundesrat in der Pflicht, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche der Komplexit\u00e4t der Materie Rechnung tr\u00e4gt; insbesondere sind auch, dies ist f\u00fcr den St\u00e4nderat wichtig, die Kantone direkt betroffen und involviert. Alles, was wir hier machen, geht auch direkt in die Betreibungs\u00e4mter, die der kantonalen Aufsicht unterstellt sind. Wir schlagen Ihnen daher vor, auf diesen Weg zu verzichten. Die Motionen sind bereits h\u00e4ngig, der Bundesrat wird uns eine Vorlage pr\u00e4sentieren. Daher ist die parlamentarische Initiative hier unzweckm\u00e4ssig, und es ist wegen dieser Tatsache - nicht aufgrund des Kernanliegens von Herrn Kollege Hess, sondern aufgrund des Weges, den er einschlagen m\u00f6chte -, dass man der Initiative keine Folge geben sollte.
\nNur zwei Bemerkungen zu den \u00c4usserungen von Kollege Germann, die ich inhaltlich eigentlich teile: Wenn Sie eine schnelle L\u00f6sung wollen, dann d\u00fcrfen Sie dieser parlamentarischen Initiative nicht Folge geben. Wir sind der Meinung, dass dieses Problem zusammen mit den Kantonen angegangen werden muss und derart komplex ist, dass jede parlamentarische Entwicklung eines Gesetzes zum Scheitern verurteilt w\u00e4re und wir dann im Anschluss an diesen Prozess vor dem Nichts stehen w\u00fcrden. Ich bin sogar der Meinung, dass wir eigentlich der guten Hoffnung sein k\u00f6nnen, dass der Bundesrat jetzt in diesem Bereich das Tempo beschleunigt. Wieso? Es gibt eine h\u00e4ngige Motion, die haben Sie erw\u00e4hnt. Der Motion\u00e4r verlangt die Erf\u00fcllung dieses Zieles, genau gleich wie Herr Nationalrat Hess. Der Bundesrat wird sich dieser Motion annehmen m\u00fcssen. In unserer Kommission hatten wir bei den Beratungen nicht den Eindruck, dass die Verwaltung nichts machen will, sondern sie will etwas machen, was auch entsprechend mit den Kantonen abgestimmt ist. Wenn Sie da parallel zu einer Motion eine parlamentarische Initiative lancieren wollen, dann kann ich Ihnen sagen, dass am Ende des Tages vielleicht weniger herauskommt, als Sie glauben.
\nIch bitte Sie aus diesen formellen Gr\u00fcnden, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nIch danke Kollege Rieder f\u00fcr die Auslegeordnung. Eigentlich sind alle gleicher Meinung, nur der Weg zum Ziel ist offenbar umstritten. Hier muss ich sagen: Es stehen Ihnen die M\u00f6glichkeiten offen, entweder, wie das eine parlamentarische Initiative will, dem Parlament die Federf\u00fchrung zu \u00fcbergeben oder aber dem Bundesrat, der dann allenfalls einen Umsetzungsvorschlag machen m\u00fcsste. Nur: Der Bundesrat hat bis jetzt alle Vorst\u00f6sse abschl\u00e4gig beantwortet. Ich sp\u00fcre auch bei den Berichten des Bundesrates keinerlei Wille, hier vorw\u00e4rtszumachen. Wenn der Bundesrat nicht vorw\u00e4rtsmachen will, ist das geradezu der Klassiker, um eine parlamentarische Initiative aufzugleisen. Obwohl ich weiss, dass die Kommission sich jetzt f\u00fcr den anderen Weg entschieden hat und es nicht ganz einfach sein wird, Sie vom Gegenteil zu \u00fcberzeugen, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen: Lassen Sie die parlamentarische Initiative am Leben, das heisst, geben Sie ihr Folge, dann kann sich die nationalr\u00e4tliche Kommission zusammen mit der Verwaltung hinter die Thematik machen. Das w\u00e4re auch richtig.
\nIch verweise hier noch auf die inhaltliche Notwendigkeit. Herr Rieder hat es auch anget\u00f6nt, da sind wir uns ja einig. Es gibt 400 oder 500 Betreibungs\u00e4mter in diesem Land. Und man stelle sich vor: Wer eine Betreibungsauskunft \u00fcber eine Person will, die in der Schweiz eine Wohnung sucht, oder eine sonstige Auskunft \u00fcber ein allf\u00e4lliges laufendes Betreibungsverfahren will, der muss eigentlich s\u00e4mtliche \u00c4mter konsultieren, um ganz sicher zu gehen. Er muss diese Ausk\u00fcnfte einholen oder kann sie einholen lassen. Das heisst dann zum Beispiel, dass die betroffene Person, wenn sie in der Schweiz umziehen will, m\u00f6glicherweise diese Betreibungsregisterausz\u00fcge vorlegen muss. Dann reicht dem Vermieter dann vielleicht einer nicht, also muss sie drei oder vier oder mehrere holen. Das scheint mir gegen\u00fcber den B\u00fcrgern doch eine Zumutung zu sein. Wissen Sie, wie viele Umz\u00fcge es in der [PAGE 592] Schweiz gibt? Es sind etwa 10 Prozent der Einwohner, die einmal im Jahr ihren Wohnort wechseln, also 840[NB]000 Personen. Das ist nicht einfach nichts, und die brauchen Ausk\u00fcnfte von den Betreibungsregistern. Wollen Sie hier nun wirklich, dass wir ebendiesen Schritt zum elektronischen Austausch dieser Daten nicht vollziehen? Offenbar wehrt sich der Bundesrat wirklich dagegen. Aus all seinen Berichten geht das eigentlich ziemlich deutlich hervor. Man kann daraus schliessen, dass der Wille bei den Verantwortlichen auch in der Bundesverwaltung fehlt. Es wurde vermehrt versucht, das Bed\u00fcrfnis nach einem schweizweit g\u00fcltigen Betreibungsregister zu negieren.
\nNoch einmal zum Mengenger\u00fcst, das ist jetzt nicht speziell betont worden: Es sind also 840[NB]000 Personen pro Jahr, die umziehen, und hier geht es um 2 bis 2,5 Millionen Betreibungsregisterausz\u00fcge; das entspricht einer Sch\u00e4tzung, basierend auf einer Hochrechnung aus dem Kanton Z\u00fcrich. Genaue Zahlen werden nicht erhoben, das ist bei \u00fcber 400 Betreibungs\u00e4mtern, die nicht miteinander vernetzt sind, ja auch fast nicht m\u00f6glich. Bis vor Kurzem durften diese ja nicht einmal die Wegz\u00fcge bekannt geben. Das wird inzwischen im gesetzlichen Graubereich gemacht. Aber hier hat der Bundesrat also wirklich eine viel zu defensive Haltung, die Antworten auf die Motionen des Kollegen Candinas - er ist ja verschiedentlich vorst\u00f6ssig geworden - haben das belegt.
\nIn diesem Bereich einer \u00fcberf\u00e4lligen Vernetzung der Daten von Betreibungsregistern befinden wir uns auf Bundesebene immer noch in der Steinzeit, also bei den J\u00e4gern und Sammlern, weil man sich von Betreibungskreis zu Betreibungskreis bewegen muss oder eben, um im Bild der Steinzeit zu bleiben, sich von Jagdrevier zu Jagdrevier durcharbeiten muss. Das kann es doch nicht sein! Gestern haben wir 28 Milliarden Franken f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation investiert, 2 Milliarden davon f\u00fcr die Digitalisierung dieses Landes. Jetzt blocken Sie doch nicht einen Vorstoss ab, der diesbez\u00fcglich eine schnelle L\u00f6sung bringen k\u00f6nnte, weil Sie stattdessen auf die Motionen hoffen! Diese gedenkt der Bundesrat ohnehin nicht im Entferntesten umzusetzen. Darum sollten Sie dieses Druckmittel der parlamentarischen Initiative hier aufrechterhalten.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zu meinem Antrag auf Folgegeben.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den m\u00fcndlichen Antrag Germann ab, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n