Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, zur Situation auch kurz einen Tour d'Horizon zu machen, und werde nicht mehr auf die konkreten Fragen eingehen, die in der Interpellation gestellt worden sind. Ich bin dankbar, dass Sie, Herr Cornu, auch die Frage der Koh\u00e4renz und der Glaubw\u00fcrdigkeit in der Politik aufgeworfen haben, weil das f\u00fcr uns in der Tat eine Leitlinie ist, und zwar nicht nur f\u00fcr die Asylpolitik an sich, sondern f\u00fcr die ganze Migrationspolitik. Wir sagen ja auch immer, der Asylbereich sei der eine Bereich, der Ausl\u00e4nderbereich der andere; aber in der gesamten Betrachtung gibt es doch gewisse Schnittstellen, wo wir koh\u00e4rent und glaubw\u00fcrdig sein wollen.
\nIch m\u00f6chte zuerst noch einmal festhalten, wo wir uns in der internationalen Situation befinden. In Europa - das k\u00f6nnen Sie feststellen - sind Ver\u00e4nderungen sp\u00fcrbar. Einige europ\u00e4ische Staaten haben ihre Gesetze versch\u00e4rft. Man kann auch feststellen, dass bereits die Ank\u00fcndigung solcher Versch\u00e4rfungen in einem Land, allerdings nur kurzfristig, Umlagerungseffekte zur Folge haben kann. Der Anstieg von Asylgesuchen in der Schweiz ist vermutlich zu einem Teil auf diesen Umlagerungseffekt zur\u00fcckzuf\u00fchren. F\u00fcr uns stellt sich die Frage, wie wir darauf reagieren sollen. Wir wollen bei dieser Versch\u00e4rfungsspirale nicht einfach blind mitmachen, sondern unseren Verh\u00e4ltnissen angepasst unseren Weg gehen. Dabei - das haben wir schon verschiedentlich auch aufzeigen k\u00f6nnen - ist unser Land keineswegs unt\u00e4tig. Wir haben in den letzten Jahren auch laufend Massnahmen zur Beschleunigung, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren ergriffen und auch umgesetzt. Wir haben in enger, sich nicht immer einfach gestaltender Zusammenarbeit mit den Kantonen auch Verbesserungen beim Vollzug von Wegweisungen getroffen; dies sowohl in der Praxis als auch bei der Gesetzgebung.
\nZu Ihrer Frage nach einer allf\u00e4lligen \u00dcberpr\u00fcfung der Kompetenzverteilung kann ich beif\u00fcgen, dass wir schon in den vergangenen zwei, drei Jahren verschiedene Aufgaben der Kantone \u00fcbernommen haben, obwohl der Vollzug eigentlich klar eine Aufgabe der Kantone ist. Ich denke z. B. an die Papierbeschaffung, die Ticketbeschaffung f\u00fcr die Fl\u00fcge, die Koordination der Charterfl\u00fcge und auch an die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterst\u00fctzung des EJPD. Wir haben hier durchaus gesehen, dass gewisse Aufgaben zentral besser wahrgenommen werden k\u00f6nnen; das nat\u00fcrlich auch im Einvernehmen mit den Kantonen, die sich hier in ihren eigenen Kompetenzen nicht bedr\u00e4ngt f\u00fchlten, weil es letztlich eine Unterst\u00fctzung der Aufgaben der Kantone selber war.
\nEine vollst\u00e4ndige Zentralisierung beim Bund - wie sie zum Teil gefordert wird - und die damit verbundene Vorstellung, dass man damit eine Verbesserung der Situation in der Schweiz bewerkstelligen k\u00f6nnte, erscheint mir gef\u00e4hrlich. Die Probleme, die Sie heute in gewissen Kantonen sehen, z. B. Unterbringungsengp\u00e4sse, die durch den lokalen Liegenschaftsmarkt bedingt sind, h\u00e4tte man auch, wenn der Bund f\u00fcr die Unterbringung zust\u00e4ndig w\u00e4re; der Bund hat kein eigenes Territorium, er m\u00fcsste genauso in die Kantone gehen, und diese Frage w\u00fcrde sich genauso stellen. Ich pers\u00f6nlich bin davon \u00fcberzeugt, es sei richtig, dass wir hier eine geteilte Verantwortung haben und dass wir dann eben auch eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen brauchen.
\nIch m\u00f6chte noch kurz auf ein anderes Thema eingehen, das auch sehr aktuell ist: Es ist die Frage des Anstiegs der [PAGE 719] Asylgesuche aus den afrikanischen Staaten. Hier hat das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) eine entsprechende Lageanalyse und Evaluation gemacht. Der Bericht des BFF ist zurzeit bei mir, und ich werde das Bundesamt demn\u00e4chst beauftragen, ein Massnahmenpaket zu schn\u00fcren, welches dann auch rasch an die Hand genommen werden kann. Das Ziel ist es, dass dieses Massnahmenpaket auf verschiedenen Ebenen Verbesserungen bewirken kann. Ich m\u00f6chte auch hier erw\u00e4hnen, dass wir bei den Empfangsstellen angesetzt haben. Im Rahmen des Projektes, das demn\u00e4chst noch einmal der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wird, gibt es bereits heute, nach geltendem Recht, an den Empfangsstellen selber ein beschleunigtes Verfahren. Dabei werden die Gesuche aus bestimmten afrikanischen Staaten priorit\u00e4r behandelt. Dieses Projekt zur Verfahrensdurchf\u00fchrung und -beschleunigung an den Empfangsstellen strebt eben auch eine Senkung der durchschnittlichen Verfahrenszeiten an. So sind nun seit dem 1. August dieses Jahres alle vier Empfangsstellen durch je eine solche Verfahrenssektion verst\u00e4rkt worden, damit eine beschleunigte Behandlung vorgenommen werden kann.
\nWir haben im Bereich der Sonderfl\u00fcge gr\u00f6ssere Aktivit\u00e4ten entwickelt. Es sollen weiterhin zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen mit Sonderfl\u00fcgen stattfinden. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal an Personen, die die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Damit sehen sie, dass wir unsere negativen Asylentscheide auch vollziehen. Wir haben allein in diesem Jahr schon elf Sonderfl\u00fcge nach Afrika Subsahara durchgef\u00fchrt. Was die R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen betrifft, sind wir in diesen und in den kommenden Monaten sehr aktiv, um R\u00fcck\u00fcbernahme- oder Transitabkommen zu verhandeln und unterzeichnen zu k\u00f6nnen.
\nEin weiteres Element sind die so genannten Migrations-Attach\u00e9s. Das BFF m\u00f6chte je einen solchen Migrations-Attach\u00e9 in Angola und in der Elfenbeink\u00fcste einsetzen. Aufgabe dieser Migrations-Attach\u00e9s wird es unter anderem eben auch sein, Kontakte mit den lokalen Beh\u00f6rden zu kn\u00fcpfen, die R\u00fcckf\u00fchrungen aus der Schweiz und auch die R\u00fcckkehrprogramme vorzubereiten und zu unterst\u00fctzen.
\nWas sind nun die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Besorgnis, die heute im Bereich des Asylwesens allgemein sp\u00fcrbar sind? Aus unserer Sicht ist es die ver\u00e4nderte Zusammensetzung der Nationalit\u00e4ten. Auch die ver\u00e4nderte Altersstruktur der Asylsuchenden und ihre Folgen d\u00fcrften haupts\u00e4chlich f\u00fcr dieses Empfinden verantwortlich sein. Bis vor kurzem handelte es sich bei den Asylsuchenden, namentlich bei jenen aus dem Balkan, vorwiegend um Familien oder um Personen, welche bereits \u00fcber ein famili\u00e4res Netz in der Schweiz verf\u00fcgen. Heute haben wir es bei \u00fcber 50 Prozent mit jungen, allein stehenden M\u00e4nnern zu tun. Das macht die Betreuung und auch die Besch\u00e4ftigung aufwendiger und anspruchsvoller. Auch das Konfliktpotenzial und in der Folge nat\u00fcrlich auch die Gewalt - unter den Asylsuchenden selbst, aber auch gegen\u00fcber dem Betreuungspersonal - sind in den Kollektivunterk\u00fcnften gr\u00f6sser. Wir wissen auch, dass die Gefahr des Abgleitens in die Kriminalit\u00e4t bei dieser Personengruppe gr\u00f6sser ist als bei Personen, welche w\u00e4hrend eines h\u00e4ngigen Asylverfahrens auf ein famili\u00e4res Netz zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Besonders auff\u00e4llig ist in diesem Zusammenhang eben auch der starke Anstieg von Asylgesuchen aus afrikanischen Staaten, namentlich aus Westafrika und dem Maghreb. Was die Situation in diesem Zusammenhang zus\u00e4tzlich erschwert, ist die Tatsache, dass die R\u00fcckf\u00fchrung in bestimmte afrikanische Staaten mit gr\u00f6sseren Schwierigkeiten verbunden ist als die R\u00fcckf\u00fchrung in andere Herkunftsregionen. Ohne R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und aufwendige Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen geht im schwarzafrikanischen Kulturkreis in diesen Belangen nichts. Zudem sind R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen vielfach mit Gegenforderungen des Herkunftsstaates verbunden. Zurzeit sind wir daran, die Verhandlungen mit verschiedenen westafrikanischen Staaten, namentlich mit der Elfenbeink\u00fcste und mit Ghana, zu intensivieren und solche R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitabkommen abzuschliessen.
\nMan muss sich aber bewusst sein, dass unsere Verhandlungspartner oft eine v\u00f6llig andere Sichtweise der Migrationspolitik und der Migrationsproblematik haben, als wir und andere Aufnahmestaaten - gerade auch in Westeuropa - und daher f\u00fcr solche R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen teilweise Gegenleistungen in den verschiedensten Bereichen erwarten; Gegenleistungen, die wir kaum oder nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen oder erf\u00fcllen wollen.
\nIch m\u00f6chte auch hier noch erw\u00e4hnen, dass wir Mitte Oktober eine Reise nach Westafrika geplant hatten, Hauptzielland war die Elfenbeink\u00fcste. Nach dem Putsch vor einigen Tagen mussten wir diese Reise nat\u00fcrlich nicht absagen, aber verschieben. Das zeigt einmal mehr, dass wir mit unseren innenpolitischen und auch mit unseren internationalen Aktivit\u00e4ten nicht selber bestimmen k\u00f6nnen, in welche Richtung es geht. Bei solchen Verhandlungen ist immer auch ein zweiter Partner dabei. Gerade die innenpolitische Situation der Elfenbeink\u00fcste zeigt Ihnen, mit welchen Schwierigkeiten unsere Arbeit verbunden ist. Das ist nat\u00fcrlich jetzt wieder ein R\u00fcckschlag f\u00fcr unsere Arbeit.
\nEtwas ist mir noch wichtig: Trotz diesen Schwierigkeiten, \u00fcber die ich jetzt hier spreche, m\u00f6chte ich festhalten, dass wir weit von einer Krise im Asylbereich entfernt sind, weit entfernt von einer Lage \u00e4hnlich derjenigen zur Zeit des Kosovo-Konfliktes. Mir scheint, dass zum Teil nicht nur B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes, sondern auch gewisse Politikerinnen und Politiker den Eindruck vermitteln wollen, die Schweiz bef\u00e4nde sich heute bereits wieder in einer ausserordentlichen Lage. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach noch einmal sagen: Dem ist nicht so. Schauen Sie die Zahlen an. Schauen Sie den Bestand Asylsuchender an; er ist so tief wie seit vielen Jahren nicht mehr. Wir m\u00fcssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Gesuchseing\u00e4nge wieder eine etwas andere Tendenz aufzeigen als noch vor einem Jahr.
\nIch m\u00f6chte diese Beurteilung der Situation auch deshalb noch einmal in Erinnerung rufen, weil am 24. November die Asyl-Initiative der SVP zur Abstimmung kommt, die unsere humanit\u00e4re Migrationspolitik, die konsequent und durchaus nicht naiv ist, doch infrage stellen w\u00fcrde. Wir m\u00fcssen uns den heutigen Realit\u00e4ten stellen. Die weltweite Migration findet statt, solange die Lebensbedingungen nicht \u00fcberall die gleichen sind. Daran wird auch eine immer strengere Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik aller um uns liegender Staaten nichts \u00e4ndern. Wir k\u00f6nnen uns diesen Auswirkungen nicht entziehen. Wir m\u00fcssen versuchen, damit umzugehen. Unser Weg ist derjenige, den ich Ihnen jetzt darzulegen versucht habe. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.
\nEs ist noch eine Frage zum Dubliner Abkommen offen: W\u00fcrde uns dieses helfen? Ich bin \u00fcberzeugt, dass es uns im Bereich der Asylpolitik sehr stark helfen w\u00fcrde. Wir m\u00fcssen davon ausgehen: Wenn Dublin und das Eurodac-System in den EU-Staaten einmal definitiv funktionieren, gibt es nur noch ein einziges Land in Westeuropa, in dem man Zweitasylgesuche einreichen kann, und das ist die Schweiz.
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\nSchluss der Sitzung um 19.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 45
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\nLa r\u00e9ponse d\u00e9taill\u00e9e qu'a donn\u00e9e le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 mon interpellation m\u00e9rite \u00e0 mon sens qu'on s'y arr\u00eate un petit moment.
\nJe remercie d'abord le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'avoir donn\u00e9 une r\u00e9ponse exhaustive, m\u00eame si elle n'est pas en tous points concluante, aux diverses questions pos\u00e9es dans mon interpellation, qui reprend du reste les pr\u00e9occupations annonc\u00e9es en d'autres lieux par mon parti, et plus g\u00e9n\u00e9ralement par la population de ce pays.
\nCes questions n'entendaient et n'entendent pas anticiper le d\u00e9bat qui aura lieu dans les mois \u00e0 venir lors des discussions relatives \u00e0 la nouvelle version de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers ainsi que dans le cadre de la nouvelle loi sur l'asile. Ces questions ne visent pas non plus \u00e0 attiser ou \u00e0 entretenir un fonds de commerce x\u00e9nophobe \u00e0 quelques semaines maintenant d'un scrutin f\u00e9d\u00e9ral important sur le th\u00e8me de l'asile. Au contraire, je pense qu'il est important que l'on sache dans notre pays que nos autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et cantonales, que notre Parlement se pr\u00e9occupent des exc\u00e8s li\u00e9s \u00e0 l'asile et \u00e0 notre politique migratoire, tout en pr\u00e9servant notre grande tradition en la mati\u00e8re et nos engagements internationaux.
\nCe n'est qu'en ayant une politique stricte et cr\u00e9dible au niveau de l'application de nos lois que nous redonnerons confiance, mais aussi discernement \u00e0 notre population. Je dois vous avouer, Madame la Conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, qu'il n'est pas facile d'\u00eatre cr\u00e9dible en cette mati\u00e8re. Devoir poursuivre deux, trois travailleurs au gris dans l'agriculture, la restauration ou le tourisme, punir durement ces gens-l\u00e0 et leurs employeurs alors que, parall\u00e8lement, des pseudo-requ\u00e9rants d'asile, trafiquants de drogue ou voleurs de grands chemins peuvent continuer, souvent \u00e0 charge de la collectivit\u00e9, en parfaite impunit\u00e9 ou quasi-impunit\u00e9, \u00e0 rester chez nous, est incompr\u00e9hensible pour une grande partie de la population. Cela jette le discr\u00e9dit non seulement sur la classe politique et les autorit\u00e9s, mais aussi et surtout sur l'\u00e9tranger honn\u00eate en g\u00e9n\u00e9ral, qu'il soit b\u00e9n\u00e9ficiaire d'un permis, requ\u00e9rant d'asile, voire sans-papiers, ce qui ne fait pas encore des gens des malhonn\u00eates ou des criminels.
\nAussi, je vous remercie d'avoir r\u00e9pondu \u00e0 mes questions qui concernaient d'abord la strat\u00e9gie des autorit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9gard des trafiquants de drogue dans notre pays, dont il appara\u00eet de plus en plus qu'ils se composent d'\u00e9trangers en situation ill\u00e9gale ou de requ\u00e9rants d'asile venant de certains pays africains.
\nPermettez-moi donc seulement, Madame la Conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, avant que nous ne reprenions cette th\u00e9matique de mani\u00e8re beaucoup plus approfondie et pointue dans le cadre des r\u00e9visions de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers et de la loi sur l'asile, deux petites questions compl\u00e9mentaires.
\nLa premi\u00e8re concerne notre f\u00e9d\u00e9ralisme et la r\u00e9partition des t\u00e2ches en la mati\u00e8re. Est-ce que notre f\u00e9d\u00e9ralisme et le fait que les cantons disposent de comp\u00e9tences primaires importantes, notamment en mati\u00e8re de police, ne sont pas un frein \u00e0 une action plus efficace de l'Etat en la mati\u00e8re? Est-ce qu'on ne devrait pas envisager encore d'autres transferts de comp\u00e9tences dans ce domaine des cantons vers la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nUne deuxi\u00e8me question m'interpelle, \u00e0 laquelle il n'est pas fait allusion dans votre r\u00e9ponse - du reste, la question n'avait pas \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e non plus. Est-ce que l'adh\u00e9sion de la Suisse aux Espaces Schengen-Dublin serait de nature \u00e0 am\u00e9liorer cette probl\u00e9matique particuli\u00e8re en mati\u00e8re d'\u00e9trangers et de requ\u00e9rants d'asile, en l'occurrence en mati\u00e8re d'ex\u00e9cution des renvois dans ce domaine-l\u00e0?
\nJe vous remercie des compl\u00e9ments de r\u00e9ponse que vous pourrez me donner.
\nHerr Cornu verlangt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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