Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 36 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 4 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\nDagegen .... 4 Stimmen
\n[PAGE 718]
\nIm Anschluss an das Votum des Berichterstatters m\u00f6chte ich noch einmal ein paar Punkte der Volksinitiative hervorheben.
\nZentraler Punkt der Volksinitiative ist die Einr\u00e4umung von Rechten, die - gest\u00fctzt auf die Verfassungsnorm - direkt vor Gericht geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Dieses Instrument ist in dieser Ausgestaltung f\u00fcr den Bundesrat vor allem wegen der Rechtsanwendung und auch wegen der Kostenfolgen problematisch.
\nDie Umsetzung der Initiative ist unseres Erachtens problematisch. Der Verfassungstext enth\u00e4lt keine Umschreibung des Geltungsbereichs und sieht keine \u00dcbergangsfristen vor. Die Initiative verursacht deshalb eine Rechtsunsicherheit, insbesondere f\u00fcr Grundeigent\u00fcmer und Leistungserbringer. Bei vielen Punkten ist unklar, wie die Verfassungsbestimmung von Gerichten ausgelegt w\u00fcrde. Der Berichterstatter hat explizit noch auf diesen Punkt hingewiesen. Ich bin deshalb \u00fcberzeugt, dass die Gew\u00e4hrleistung eines subjektiven Rechts auf der Stufe Verfassung in einem derart komplexen Bereich nicht der richtige Weg ist, um die Gleichstellung der Behinderten mit den Nichtbehinderten zu f\u00f6rdern.
\nDie Kosten, die sich aus der Initiative ergeben w\u00fcrden, lassen sich auch deutlich weniger genau absch\u00e4tzen als beim Gegenentwurf; aber die Initiative w\u00fcrde sicher sehr hohe Kosten verursachen. Auch aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Initiative klar ab.
\nDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass es Massnahmen braucht, um die vorhandenen Benachteiligungen behinderter Menschen m\u00f6glichst zu beseitigen. Der indirekte Gegenentwurf, der nun allm\u00e4hlich seine definitive Gestalt findet, vermeidet die erw\u00e4hnten M\u00e4ngel der Initiative. Die gesetzliche L\u00f6sung hat gegen\u00fcber der Initiative den Vorteil, dass sie den Geltungsbereich in sachlicher und in zeitlicher Hinsicht viel differenzierter und damit auch sachgerechter umschreibt. Die Rechtsanwendung kann damit auch gesamtschweizerisch harmonisiert werden. F\u00fcr die Betroffenen bietet der Gegenentwurf wesentlich mehr Rechtssicherheit, und die Folgen sind viel berechenbarer als bei der Initiative.
\nDazu kommt, dass das Projekt des Gegenentwurfes in der parlamentarischen Beratung im Vergleich zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf doch in verschiedenen Punkten angereichert worden ist und nun sicher erst recht einen substanziellen Gegenentwurf darstellt.
\nDas Ergebnis, das nun mit diesem Gesetzentwurf vorliegt, erf\u00fcllt in unseren Augen den Verfassungsauftrag. Der Gegenentwurf greift auch die wesentlichen Anliegen der Volksinitiative auf. Aus unserer Sicht bringt die Volksinitiative in diesem Sinne nichts Zus\u00e4tzliches. Der entscheidende Unterschied zwischen der geltenden Verfassungsbestimmung, also Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung, und der Volksinitiative ist der, dass die Initiative selber subjektive Rechte im Sinne von verfassungsrechtlichen Anspr\u00fcchen schafft, die direkt vor einem Gericht geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Solche subjektiven Rechte werden auch mit der Gesetzesvorlage geschaffen, aber viel differenzierter und auch praktikabler als mit der Volksinitiative. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass die Initiative im Vergleich mit dem indirekten Gegenentwurf dem behinderten Menschen praktisch kaum etwas Zus\u00e4tzliches an Substanz bringen w\u00fcrde. Die Annahme der Initiative br\u00e4chte in diesem Sinne mehr Unsicherheit, aber aus unserer Sicht nicht mehr Substanz.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nJe suis d'accord avec M. Br\u00e4ndli, d'importants progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 faits pour concr\u00e9tiser dans cette loi sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les handicap\u00e9s le mandat inscrit \u00e0 l'article 8 de la constitution. Mais je souligne tout d'abord que les d\u00e9bats parlementaires ne sont pas tout \u00e0 fait termin\u00e9s. Ensuite, et surtout, je pr\u00e9cise que la commission a quand m\u00eame apport\u00e9 des restrictions assez importantes, je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, sur le point essentiel de la garantie d'acc\u00e8s aux b\u00e2timents. Cette garantie d'acc\u00e8s, c'est le corps central de l'initiative populaire qui en fait un droit constitutionnel pour quiconque subit une in\u00e9galit\u00e9 envers n'importe quelle construction, envers n'importe quelle installation, pour autant que la suppression de ladite in\u00e9galit\u00e9 ne soit pas \u00e9conomiquement insupportable.
\nLa commission a estim\u00e9 qu'il fallait limiter les objets et la partie des objets concern\u00e9s, c'est-\u00e0-dire limiter aux objets nouveaux, construits apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, et aux parties accessibles de ces objets ou des r\u00e9novations nouvelles. Et puis, on vient de d\u00e9cider que, s'agissant de ce droit constitutionnel, il serait aussi limit\u00e9 dans le temps puisqu'en fait une personne handicap\u00e9e n'aurait la possibilit\u00e9 de se plaindre d'une in\u00e9galit\u00e9 d'acc\u00e8s que pendant la proc\u00e9dure d'autorisation du permis de construire ou du permis de r\u00e9nover. L\u00e0, il y a quand m\u00eame une restriction assez importante par rapport aux buts de l'initiative populaire.
\nPersonnellement, je suis d'avis que nous devrions faire encore quelques efforts sur cette question-l\u00e0 - on verra ce que d\u00e9cidera le Conseil national -, pour que ce projet de loi, dans le domaine central de l'acc\u00e8s aux b\u00e2timents, aille bien dans le sens de ce que veulent les initiants.
\nTant que cet effort n'est pas l\u00e0, je vous propose de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative.
\nIn Bezug auf die Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" gibt es in der Kommission zwei Meinungen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen, die Minderheit will dem Volk die Annahme der Initiative empfehlen. Lassen Sie mich kurz die Gr\u00fcnde der Mehrheit darlegen.
\nVorerst gilt es, auf die Entwicklung der letzten Jahre zur\u00fcckzublicken. Die vorliegende Volksinitiative, aber auch die Abstimmung \u00fcber die Viertelsrente, haben die politische Diskussion \u00fcber eine Besserstellung der Behinderten stark gef\u00f6rdert. Die Anliegen der Behinderten wurden in der politischen Diskussion positiv aufgenommen, und es wurde auch versucht, die bestehenden Defizite rasch zu beseitigen. Im Rahmen der neuen Bundesverfassung erhielten die Behinderten einen gewichtigen Platz. Nach Genehmigung der Bundesverfassung haben sowohl der Bundesrat - das ist anzuerkennen - als auch das Parlament unverz\u00fcglich die Schaffung eines Gesetzes f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte in Angriff genommen. Die Beratung dieses Gesetzes - wir haben es vorhin beraten - steht kurz vor dem Abschluss. Das Paket erf\u00fcllt nicht alle W\u00fcnsche. Es ist aber ein wichtiger und grosser Schritt hin zur Wahrung der Interessen der Behinderten getan worden. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass weitere Schritte getan werden, sobald der erste Erfahrungsbericht des Bundesrates vorliegt - dies im Einvernehmen mit den Behindertenorganisationen, denen auch in der laufenden Gesetzgebung eine wichtige Rolle einger\u00e4umt worden ist.
\nIch glaube, es k\u00f6nnen alle Seiten best\u00e4tigen, dass wir die Betroffenen ausserordentlich weit in die Gesetzgebung mit einbezogen haben. Ich bin pers\u00f6nlich daf\u00fcr dankbar. Ich hoffe auch, dass diese Kooperation in Zukunft anhalten wird. Ob nun aufgrund dieser Sachlage eine Auseinandersetzung vor dem Volk richtig ist oder aber die gute Entwicklung belasten k\u00f6nnte, m\u00fcssen die Initianten bzw. die Behindertenorganisationen selbst beurteilen. N\u00f6tig und n\u00fctzlich ist diese Auseinandersetzung nach Auffassung der Mehrheit Ihrer Kommission aufgrund des positiven Gesetzgebungsprozesses nicht.
\nBei der materiellen Beurteilung muss der neue Verfassungsartikel der Volksinitiative gegen\u00fcbergestellt werden. Die Initiative geht in zwei Punkten weiter als der neue Verfassungsartikel. In der neuen Bundesverfassung wird festgehalten: \"Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten
\nvor.\" Die Initiative besagt: \"Das Gesetz sorgt f\u00fcr die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor.\" Der Unterschied in diesem Punkt ist marginal. Der Gesetzgeber hat so oder so einen grossen Interpretationsspielraum.
\nDie zweite, gewichtigere Differenz entsteht durch den dritten Absatz der Initiative. Dieser lautet: \"Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gew\u00e4hrleistet.\" Hier wird ein subjektives Recht auf Zugang zu Anlagen und Leistungen, [PAGE 717] die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, begr\u00fcndet. Es kann also im Einzelfall geklagt werden.
\nDies kann, muss aber nicht zu einer Klageflut f\u00fchren.
\nOffen ist die Frage, wie ein Gericht den Begriff \"soweit wirtschaftlich zumutbar\" anwenden wird. Offen ist, ob die von uns beschlossene Gesetzgebung f\u00fcr die Gerichtsentscheide herbeigezogen w\u00fcrde oder ob sich dieses Recht in der Gerichtspraxis eigenst\u00e4ndig entwickeln wird. W\u00fcrde unsere Gesetzgebung als Ausf\u00fchrung des Gesetzesartikels f\u00fcr Entscheidungen herbeigezogen, w\u00fcrde sich mit der Annahme der Initiative wenig \u00e4ndern.
\nDiese wenigen \u00dcberlegungen zeigen, dass eine Verfassungs\u00e4nderung, wie sie vorgeschlagen wird, heute wenig Sinn macht. Vielmehr d\u00fcrfte der Initiativtext eher zur Rechtsunsicherheit als zur Kl\u00e4rung beitragen. Dabei bleibt selbstverst\u00e4ndlich offen, wie die Gerichte entscheiden werden.
\nPers\u00f6nlich kann ich auch als Pr\u00e4sident einer Organisation, die zur Initiative steht, der Mehrheit folgen, weil ich sp\u00fcre, dass im laufenden Gesetzgebungsprozess sehr viel Goodwill f\u00fcr die Behinderten aufgebaut wurde und dass der positive Wille besteht, diese Gesetzgebung weiterzuentwickeln. Das ist meiner Meinung nach auf der bestehenden Verfassungsgrundlage m\u00f6glich. Ob eine politische Auseinandersetzung in einem Abstimmungskampf - die Abstimmung kann ja positiv oder negativ ausfallen - die Anliegen der Behinderten voranbringt, wage ich mit der Kommissionsmehrheit zu bezweifeln.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Kantone sorgen daf\u00fcr, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bed\u00fcrfnissen angepasst ist; soweit es m\u00f6glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, soll die Grundschulung f\u00fcr behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche gemeinsam erfolgen.
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes cantons veillent \u00e0 ce que les enfants et les adolescents handicap\u00e9s b\u00e9n\u00e9ficient d'un enseignement de base adapt\u00e9 \u00e0 leurs besoins sp\u00e9cifiques; pour autant que cela soit possible et serve le bien de l'enfant ou de l'adolescent handicap\u00e9, l'enseignement de base est dispens\u00e9 en commun aux enfants et adolescents handicap\u00e9s et non handicap\u00e9s.
\nAl. 1bis
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderungen bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 3 Abs. 4; Ziff. 4 Art. 16 Abs. 1bis Bst. b; Ziff. 5 Art. 3 Abs. 2 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 3 al. 4; ch. 4 art. 16 al. 1bis let. b; ch. 5 art. 3 al. 2 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): Le projet 3 a \u00e9t\u00e9 liquid\u00e9 par notre Conseil le 2 octobre 2001. Nous n'avons cependant pas encore trait\u00e9 le projet 1.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss betreffend die Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\"
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Droits \u00e9gaux pour les personnes handicap\u00e9es\"
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\n.... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\n.... d'accepter l'initiative.
\nIch bin froh, wenn ich hier noch eine Pr\u00e4zisierung machen kann. Wir haben auch in unserer Botschaft dargelegt, dass wir davon ausgehen, dass hier zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Koordination geschaffen werden m\u00fcssen. Das ist der Bereich, bei dem wir davon ausgehen, dass das nun das Gleichstellungsb\u00fcro w\u00e4re. Ich habe mich auch im Nationalrat klar dazu ge\u00e4ussert. Seitens des Bundesrates gehen wir klar davon aus, dass das nicht eine grosse Aufbl\u00e4hung g\u00e4be, sondern dass das Gleichstellungsb\u00fcro diese Koordinationsstelle bilden w\u00fcrde. Was die heutigen Fachstellen betrifft, gibt es eine Fachstelle im Verkehrsbereich, und es gibt nat\u00fcrlich auch im AHV/IV-Bereich [PAGE 716] Spezialisten; aber wir gehen davon aus, dass drei bis vier Stellen zus\u00e4tzlich geschaffen werden m\u00fcssten und dass die dann eben in ein solches Gleichstellungsb\u00fcro integriert w\u00fcrden.
\nDas war eigentlich auch meine Frage. Meines Wissens gibt es bereits eine Fachstelle f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Die Frage geht nun dahin: Wird diese Fachstelle dem neuen Gesetz in Inhalt und Geist nicht mehr gerecht, oder was soll dann der Umbau? Was soll ge\u00e4ndert werden? K\u00f6nnen wir verhindern, dass eine neue Administration aufgezogen wird f\u00fcr etwas, was bereits heute und in Zukunft wirkungsvoll auch von privaten Behindertenorganisationen wahrgenommen wird? Das m\u00f6chte ich als Frage hier deponieren.
\nEs gibt zu diesem Artikel eigentlich nicht sehr viel zu sagen, aber offensichtlich gibt es eine Riesendiskussion dar\u00fcber, ob wir diese Fragen in einer Abteilung des Bundes oder in einem B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung behandeln. Dieser Begriff \"B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung\" hat also in diesem Staat offensichtlich einen sehr hohen Wert.
\nWir kennen es von anderen B\u00fcros f\u00fcr Gleichstellung, dass wahrscheinlich wegen diesem Begriff auch eine relativ grosse Aufbl\u00e4hung der Verwaltung stattgefunden hat. Ich m\u00f6chte hier deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diese Frage in der Kommission diskutiert haben und der Meinung sind, es gehe hier nur um den Namen. Ich m\u00f6chte den Bundesrat einfach bitten, dann auch ein Auge darauf zu halten, dass hier dann nicht irgendwelche Riesenverwaltungen aufgebaut werden.
\nLa proposition Brunner Christiane a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 13a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 13a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nTexte
\n.... personnes handicap\u00e9es. Le bureau est charg\u00e9 ....
\nIn Bezug auf die Publikationspflicht gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Es geht um die Frage, wie weit diese Publikationspflicht gehen soll. Die Minderheit vertritt die Auffassung, dass eine Mitteilungspflicht an die Organisationen bzw. die Publikation im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan erfolgen muss, und zwar in jedem Fall. Die Mehrheit beschr\u00e4nkt diese Pflicht auf Verf\u00fcgungen gem\u00e4ss Absatz 3 Buchstaben c und d.
\nDie Mehrheit vertritt die Auffassung, dass eine Publikation aller Verf\u00fcgungen unangemessen ist und auch im Widerspruch zu den Bestrebungen um administrative Vereinfachungen steht. Die Regierungsr\u00e4te, die hier sitzen und jeweils Bauten ausserhalb der Bauzonen im kantonalen Publikationsorgan publizieren m\u00fcssen, k\u00f6nnen davon ein Lied singen.
\nGrunds\u00e4tzlich m\u00fcsste man sich sogar fragen, ob sich die beschwerdeberechtigten Organisationen nicht so organisieren m\u00fcssten, dass sie aufgrund der \u00fcblichen Publikationsvorschriften ihre Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Bei Privaten ist dies bei Ortsplanungsrevisionen und anderem \u00fcblich.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und diesen administrativen Aufwand nicht noch auszudehnen.
\nAbs. 1-3 - Al. 1-3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nDer Nationalrat hat das Beschwerde- und Klagerecht der Behindertenorganisationen in Artikel 7c und in Artikel 11 geregelt. Wir schlagen Ihnen vor, dieses Beschwerde- und Klagerecht in einem Artikel zu regeln. Deshalb wurde Artikel 11 gem\u00e4ss Nationalrat gestrichen, und die Inhalte von Artikel 11 wurden in Artikel 7 integriert. Materiell gibt es nur eine kleine \u00c4nderung. Der Nationalrat hat in Artikel 7c Behindertenorganisationen, die seit zwei Jahren bestehen und in Artikel 11 solchen, die seit zehn Jahren bestehen, die Beschwerdelegitimation zugesprochen. Wir schlagen Ihnen vor, die Frist einheitlich auf zehn Jahre festzulegen.
\nLa proposition de la commission est retir\u00e9e au profit de la proposition Br\u00e4ndli.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Br\u00e4ndli .... 32 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7c
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1
\nBehindertenorganisationen gesamtschweizerischer Bedeutung, die seit mindestens zehn Jahren bestehen, k\u00f6nnen Rechtsanspr\u00fcche aufgrund von Benachteiligungen, die sich auf eine grosse Zahl Behinderter auswirken, geltend machen.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
\nAbs. 3
\nDieses Beschwerderecht besteht:
\na. in Zivilverfahren zur Feststellung einer Diskriminierung im Sinne von Artikel 6;
\nb. in Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung f\u00fcr den Bau oder die Erneuerung von Bauten und Anlagen um Anspr\u00fcche im Sinne von Artikel 7 geltend zu machen;
\nc. in Verfahren der Bundesbeh\u00f6rden zur Plangenehmigung sowie zur Zulassung oder Pr\u00fcfung von Fahrzeugen nach:
\n1. Artikel 13 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958;
\n2. Artikel 18 und 18w des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957;
\n3. Artikel 11 und 13 des Bundesgesetzes vom 29. M\u00e4rz 1950 \u00fcber die Trolleybusunternehmungen;
\n4. Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 \u00fcber die Binnenschifffahrt;
\n5. Artikel 37 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948;
\n6. Artikel 27 der Seilbahnverordnung vom 10. M\u00e4rz 1986;
\nd. gegen Verf\u00fcgungen der Bundesbeh\u00f6rden \u00fcber die Erteilung von Konzessionen nach:
\n1. Artikel 28 und 30 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948;
\n2. Artikel 14 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997;
\n3. Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 \u00fcber Radio und Fernsehen.
\n[VS]
\nAbs. 4
\nMehrheit
\nDie Beh\u00f6rde er\u00f6ffnet Verf\u00fcgungen nach Absatz 3 Buchstaben c und d, die Gegenstand einer Beschwerde von Behindertenorganisationen sein k\u00f6nnen, den Organisationen durch schriftliche Mitteilung oder durch Ver\u00f6ffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Eine Organisation, die kein Rechtsmittel ergreift, kann sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn die Verf\u00fcgung so ge\u00e4ndert wird, dass Behinderte dadurch benachteiligt werden.
\nMinderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nDie Beh\u00f6rde er\u00f6ffnet Verf\u00fcgungen, die Gegenstand ....
\n[VS]
\nAbs. 5
\nWird vor dem Erlass der Verf\u00fcgung ein Einspracheverfahren durchgef\u00fchrt, ist das Gesuch nach Absatz 4 mitzuteilen. Eine Organisation ist nur beschwerdebefugt, wenn sie sich am Einspracheverfahren beteiligt hat.
\n[PAGE 712] [VS]
\nArt. 7c
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1
\nLes organisations d'importance nationale d'aide aux personnes handicap\u00e9es ont, si elles existent depuis dix ans au moins, la qualit\u00e9 pour agir ou recourir en leur propre nom contre une in\u00e9galit\u00e9 qui affecte un nombre important de personnes handicap\u00e9es.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe les organisations qui disposent de ce droit.
\nAl. 3
\nCe droit comprend:
\na. la qualit\u00e9 pour agir devant les instances de la juridiction civile afin de faire constater une discrimination au sens de l'article 6;
\nb. la qualit\u00e9 pour recourir contre une autorisation de construire ou une autorisation de r\u00e9nover afin de faire valoir le droit pr\u00e9vu \u00e0 l'article 7;
\nc. la qualit\u00e9 pour recourir contre les d\u00e9cisions d'approbation des plans et d'admission ou de contr\u00f4le des v\u00e9hicules prises par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales en vertu:
\n1. de l'article 13 alin\u00e9a 1er de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re;
\n2. des articles 18 et 18w de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1957 sur les chemins de fer;
\n3. des articles 11 et 13 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 29 mars 1950 sur les entreprises de trolleybus;
\n4. de l'article 8 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1975 sur la navigation int\u00e9rieure;
\n5. de l'article 37 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 d\u00e9cembre 1948 sur l'aviation;
\n6. de l'article 27 de l'ordonnance du 10 mars 1986 sur les installations de transport \u00e0 c\u00e2bles;
\nd. la qualit\u00e9 pour recourir contre les d\u00e9cisions des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales accordant une concession en vertu:
\n1. des articles 28 et 30 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 d\u00e9cembre 1948 sur l'aviation;
\n2. de l'article 14 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 30 avril 1997 sur les t\u00e9l\u00e9communications;
\n3. de l'article 10 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 juin 1991 sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision.
\n[VS]
\nAl. 4
\nMajorit\u00e9
\nSi une d\u00e9cision au sens de l'alin\u00e9a 3 lettres c et d, peut faire l'objet d'un recours d'organisation, l'autorit\u00e9 la communique aux organisations par notification \u00e9crite ou par publication dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale ou dans l'organe officiel du canton. L'organisation qui n'a pas recouru ne peut intervenir comme partie dans la suite de la proc\u00e9dure que si la d\u00e9cision est modifi\u00e9e au d\u00e9triment des personnes handicap\u00e9es.
\nMinorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nSi une d\u00e9cision peut faire l'objet d'un recours d'organisation ....
\n[VS]
\nAl. 5
\nSi une proc\u00e9dure d'opposition pr\u00e9c\u00e8de la prise de d\u00e9cision, la demande doit \u00eatre communiqu\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 4. L'organisation n'a qualit\u00e9 pour recourir que si elle est intervenue dans la proc\u00e9dure d'opposition \u00e0 titre de partie.
\nDie Fassung, die von Ihrer Kommission beantragt wird, betrifft zwei Einschr\u00e4nkungen bzw. Probleme. Beide sind von Herrn Br\u00e4ndli aufgezeigt worden. Zum einen entf\u00e4llt - unseres Erachtens versehentlich - der Rechtsanspruch bei den Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Hierzu schl\u00e4gt Herr Br\u00e4ndli eine Korrektur vor, der zugestimmt werden kann, sofern Sie der Fassung Ihrer Kommission zustimmen wollen. Zum andern - auch diese Problematik wurde von Herrn Br\u00e4ndli aufgezeigt - wird es nach der Fassung der Kommission, anders als nach der Fassung von Nationalrat und Bundesrat, nicht m\u00f6glich sein, nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens an den Zivilrichter zu gelangen und so die Beseitigung der Benachteiligungen zu verlangen. Dies w\u00fcrde nur im Rahmen des Geltungsbereiches des Gesetzes m\u00f6glich sein, d. h. bei Bauten, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch tats\u00e4chlich erneuert, aber nicht so angepasst worden sind, wie sie gem\u00e4ss dem geltenden Gesetz h\u00e4tten angepasst werden sollen. In diesem Sinne wird das Anliegen der Behinderten durch die Fassung des Bundesrates bzw. des Nationalrates also viel besser ber\u00fccksichtigt.
\nIch beantrage Ihnen, bei dieser Bestimmung dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat und nicht dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.
\nIm Baubewilligungsverfahren soll verlangt werden k\u00f6nnen, dass Benachteiligungen unterlassen werden. Dies im Rahmen meiner Ausf\u00fchrungen zu den Artikeln 3 und 8a. Die Beseitigung kann nicht bei bestehenden privaten Bauten verlangt werden, wenn diese nicht umgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass beim Verkehr eine Frist f\u00fcr die Anpassung gesetzt wird; allerdings werden auch \u00f6ffentliche Gelder zu deren Umsetzung bereitgestellt. Hinzuweisen ist hier auch auf Artikel 13 Absatz 3, wonach der Bundesrat \u00fcber die Wirkungen dieser Bestimmungen innert vier Jahren Bericht erstatten muss, und allenfalls dann aufgrund der Erfahrungen erg\u00e4nzende Bestimmungen beantragt werden k\u00f6nnen.
\nIn Artikel 7 ist ein redaktioneller Fehler unterlaufen: So wurde in diesem Artikel nur ein Teil der Benachteiligungen gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 3 ber\u00fccksichtigt, weil sich die Diskussion in der Kommission auf Bauten und Erneuerungen konzentriert hat. Es ist klar, dass der fehlende Teil erg\u00e4nzt werden muss. Im Einvernehmen mit den Mitgliedern unserer Kommission habe ich die Verwaltung gebeten, eine Formulierung zu suchen. Sie finden diese Formulierung in Absatz 1 Buchstabe b des Antrages Br\u00e4ndli. Ich bitte Sie im Einvernehmen mit der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zur Differenz zum Nationalrat sagen; es geht hier um eine wichtige Differenz. Wir gehen von Folgendem aus: Wenn man will, dass die Anliegen der Behinderten ber\u00fccksichtigt werden, muss man dies im Baubewilligungsverfahren anmelden. Der Bauwillige muss, wenn er die Baubewilligung bekommt, also wissen, was er zu tun hat. Der Nationalrat geht demgegen\u00fcber davon aus, dass man diese Beseitigung auch nachher verlangen kann. Ein Behinderter, der also beispielsweise in ein Geb\u00e4ude umzieht, das vor einem Jahr umgebaut wurde, und feststellt, dass Behinderungen bestehen, soll auch dann die Beseitigung verlangen k\u00f6nnen. Wir sind der Meinung, dass dies nicht ang\u00e4ngig ist und dass man sich im Baubewilligungsverfahren melden muss. Es ist unm\u00f6glich, dass man dies erst sp\u00e4ter tut. Es gibt nat\u00fcrlich auch sonstwo in unserer Rechtsordnung \u00e4hnliche F\u00e4lle. Wenn ich z. B. irgendwo eine Bauparzelle besitze, und es gibt eine Zonenplan\u00e4nderung, muss ich diese Fristen auch einhalten und mich zur rechten Zeit melden.
\nIch bitte Sie auch hier, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1
\nWer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a, c und d im Baubewilligungsverfahren verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Br\u00e4ndli
\nTitel
\nRechtsanspr\u00fcche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen
\nText
\nWer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann:
\na. im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a, c und d im Baubewilligungsverfahren verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird;
\nb. im Falle einer Einrichtung oder eines Fahrzeugs des \u00f6ffentlichen Verkehrs bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde verlangen, dass die SBB oder ein anderes konzessioniertes Unternehmen die Benachteiligung beseitigen oder unterlassen.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1
\nToute personne qui subit une in\u00e9galit\u00e9 au sens de l'article 2 alin\u00e9a 3 peut, en cas de construction nouvelle ou de r\u00e9novation d'une construction ou d'installation au sens de l'article 3 lettres a, c et d, demander, dans la proc\u00e9dure d'autorisation de construire, qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 l'in\u00e9galit\u00e9.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Br\u00e4ndli
\nTitre
\nDroits subjectifs en mati\u00e8re de constructions, d'\u00e9quipements ou de v\u00e9hicules
\nTexte
\nToute personne qui subit une in\u00e9galit\u00e9 au sens de l'article 2 alin\u00e9a 3 peut:
\na. en cas de construction nouvelle ou de r\u00e9novation d'une construction ou d'une installation au sens de l'article 3 lettres a, c et d, demander, dans la proc\u00e9dure d'autorisation de construire, qu'il soit renonc\u00e9 \u00e0 l'in\u00e9galit\u00e9;
\nb. dans le cas d'un \u00e9quipement ou d'un v\u00e9hicule des transports publics, demander que les CFF ou une autre entreprise concessionnaire \u00e9liminent l'in\u00e9galit\u00e9 ou y renoncent.
\n[PAGE 711]
\nEs geht hier um den Geltungsbereich bei Neu- und Umbauten sowie bei bestehenden Bauten. Dies ist also ein sehr wichtiger Artikel. Er ist in Zusammenhang mit den Artikeln 7 und 8 zu beurteilen.
\nWas will unsere Kommission? Bei einem Neubau oder bei einer Erneuerung sollen die zumutbaren Massnahmen ergriffen werden, um eine Baute behindertengerecht zu machen. In Artikel 3 Buchstabe a wird in Bezug auf die Erneuerung pr\u00e4zisiert, dass diese Auflage erf\u00fcllt werden muss, wenn es sich um die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen R\u00e4ume handelt. Wenn also z. B. eine neue K\u00fcche installiert oder das Dach saniert wird, kann man nicht verlangen, dass der Eingang auch umgebaut wird. Hingegen sollen auch bei kleineren Umbauten im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereich unzumutbare Schranken beseitigt werden. Der Begriff \"zumutbar\" wird in Artikel 8a definiert. Danach kann ein Richter die Anpassung nur verlangen, wenn der Aufwand f\u00fcr die Anpassung 5 Prozent des Geb\u00e4udeversicherungswertes beziehungsweise des Neuwertes der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten nicht \u00fcbersteigt. Wir haben Artikel 8a Absatz 1 um \"20 Prozent der Erneuerungskosten\" erg\u00e4nzt. Mit dieser L\u00f6sung k\u00f6nnen die Bedenken vonseiten des Gewerbes, so meine ich, weitgehend beseitigt werden. Auch einem Schreiben vonseiten der Behindertenorganisationen, das Sie erhalten haben, ist zu entnehmen, dass diese L\u00f6sung bef\u00fcrwortet wird.
\nDie Buchstaben c und d von Artikel 3 folgen dem gleichen Konzept. Auch hier soll die gleiche Regelung gelten, anstelle der unbestimmten Einschr\u00e4nkung \"wesentlich\" in Buchstabe d gem\u00e4ss Nationalrat. Bei Buchstabe f geht es nur um eine redaktionelle Anpassung.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, diesen Antr\u00e4gen zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\n....
\na. \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Bauten und Anlagen, f\u00fcr die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung f\u00fcr den Bau oder eine Erneuerung der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereiche erteilt wird;
\n....
\nc. Wohngeb\u00e4ude mit mehr als acht Wohneinheiten, f\u00fcr die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung f\u00fcr den Bau oder eine Erneuerung erteilt wird;
\nd. Geb\u00e4ude mit mehr als 50 Arbeitspl\u00e4tzen, f\u00fcr die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung f\u00fcr den Bau oder eine Erneuerung erteilt wird;
\n....
\nf. Aus- und Weiterbildung; (Rest streichen)
\ng. Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. M\u00e4rz 2000.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\n....
\na. aux constructions et installations accessibles au public pour lesquelles l'autorisation de construire ou d'entreprendre une r\u00e9novation des parties accessibles au public est accord\u00e9e apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi;
\n....
\nc. aux habitations collectives de plus de huit logements pour lesquelles l'autorisation de construire ou d'entreprendre une r\u00e9novation est accord\u00e9e apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi;
\nd. aux b\u00e2timents de plus de 50 places de travail pour lesquels l'autorisation de construire ou d'entreprendre une r\u00e9novation est accord\u00e9e apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi;
\n....
\nf. \u00e0 la formation et \u00e0 la formation continue; (Biffer le reste)
\ng. aux rapports de travail r\u00e9gis par la loi f\u00e9d\u00e9rale du 24 mars 2000 sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nMit Artikel 2 Absatz 4bis hat der Nationalrat beschlossen, Aus- und Weiterbildungen zu integrieren. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem zuzustimmen. In Bezug auf die Formulierung schlagen wir Ihnen \u00c4nderungen vor. Sie betreffen einerseits das Ersetzen der Formulierung \"beim Zugang\" durch die [PAGE 710] wohl zutreffendere Formulierung der \"Inanspruchnahme\". Mit diesem Begriff kann andererseits auch die detaillierte, nicht vollst\u00e4ndige Aufz\u00e4hlung von Einzelmassnahmen weggelassen werden.
\nArt. 1 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4bis
\nEine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildungen liegt insbesondere vor, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger pers\u00f6nlicher Assistenz erschwert werden.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4bis
\nIl y a in\u00e9galit\u00e9 dans l'acc\u00e8s \u00e0 la formation ou \u00e0 la formation continue notamment lorsque l'utilisation de moyens auxiliaires sp\u00e9cifiques aux personnes handicap\u00e9es ou une assistance personnelle qui leur est n\u00e9cessaire ne leur sont pas accord\u00e9es.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9limination des in\u00e9galit\u00e9s frappant les personnes handicap\u00e9es
\nC'est une question importante qui est d\u00e9battue ici \u00e0 la lumi\u00e8re du texte de l'initiative populaire. L'initiative tend \u00e0 assurer un droit d'acc\u00e8s \u00e0 toute construction et toute installation destin\u00e9e au public pour autant que ce droit d'acc\u00e8s soit \u00e9conomiquement supportable. Par rapport \u00e0 ce but de l'initiative populaire, le projet de loi apporte quand m\u00eame plusieurs restrictions. Il limite ce droit aux parties accessibles et, s'agissant des b\u00e2timents, \u00e0 ceux pour lesquels on obtient un permis de construire, pour leur construction ou leur r\u00e9novation, apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi. Le projet de loi limite encore l'exercice de ce droit, on l'a vu, en fonction des co\u00fbts que repr\u00e9sentent les modifications n\u00e9cessaires.
\nMais le projet de loi est encore plus restrictif. Il ne donne pas de droit individuel \u00e0 une personne handicap\u00e9e d'exiger la suppression de l'in\u00e9galit\u00e9 en dehors de la proc\u00e9dure d'autorisation. Il s'agit l\u00e0 d'une diff\u00e9rence assez importante par rapport au texte de l'initiative populaire qui, lui, est de rang constitutionnel et souhaite permettre \u00e0 tout handicap\u00e9 d'avoir le droit de combattre cette in\u00e9galit\u00e9. Nous avons opt\u00e9 pour un autre syst\u00e8me dans une solution un peu de compromis, en disant:\"Il n'y a pas de droit individuel pour le handicap\u00e9, mais il y a un droit pour l'organisation de se plaindre.\" Mais on a impos\u00e9 une autre restriction en disant, s'agissant des b\u00e2timents, que ce droit de l'organisation de se plaindre n'est possible - on vient de le voir \u00e0 l'article 7 pour les personnes - que pendant la proc\u00e9dure de publication de la demande. Autrement dit, ce droit limit\u00e9 \u00e0 l'organisation ne pourrait plus \u00eatre invoqu\u00e9 une fois le permis de construire octroy\u00e9.
\nVotre commission estime que dans les domaines qui sont r\u00e9gis par des concessions f\u00e9d\u00e9rales li\u00e9es aux transports, l'organisation - sur laquelle on fait reposer finalement le contr\u00f4le de la loi - doit d'office recevoir la d\u00e9cision pour qu'elle puisse voir si effectivement la concession qu'on octroie pour tel moyen de transport, tel bateau, tel funiculaire, tel wagon de chemin de fer, est conforme \u00e0 la loi. La minorit\u00e9 estime que puisqu'on fait tout reposer sur l'organisation, il est juste que ce droit d'information existe aussi en mati\u00e8re de constructions. Cela para\u00eet d'autant plus juste qu'on limite en plus le nombre d'organisations qui peuvent recourir [PAGE 713] contre des d\u00e9cisions dans ce domaine. Il n'est pas difficile, pour l'autorit\u00e9 qui d\u00e9livre l'autorisation de construire, de prendre la peine d'adresser une demande de permis de construire ou une demande de permis de r\u00e9novation aux organisations reconnues, de la m\u00eame mani\u00e8re d'ailleurs qu'elle le fait souvent en s'adressant pour consultation \u00e0 d'autres services communaux ou cantonaux.
\nSi on veut vraiment que l'application de la loi, avec toutes les limitations que je viens d'\u00e9voquer, puisse \u00eatre surveill\u00e9e, qu'on en ait finalement une application efficace qui aille un peu dans le sens de l'initiative populaire, il me semble juste qu'on ne traite pas diff\u00e9remment un funiculaire ou un centre commercial, s'agissant de l'information qui doit \u00eatre donn\u00e9e aux organisations. C'est ce que vise la proposition de la minorit\u00e9, \u00e0 savoir reconna\u00eetre l'obligation d'informer les organisations pour tous les domaines o\u00f9 la loi veut que ce soient elles qui participent \u00e0 la surveillance de son application.
\nErlauben Sie mir hier noch einmal ein paar grunds\u00e4tzliche Bemerkungen, die dann auch f\u00fcr Artikel 7d gelten. Der Nationalrat und Ihre Kommission stellen sich auf den Standpunkt, dass der Bundesgesetzgeber zur Durchsetzung von materiellem Bundesrecht auch betreffend Verfahrensrecht Vorschriften erlassen und so auch in kantonale Verfahren eingreifen kann, was hiermit jetzt getan wird. Wir haben Zweifel - ich habe diese bereits im Nationalrat ge\u00e4ussert -, ob diese Voraussetzungen im Baubereich erf\u00fcllt sind. Das Behindertengleichstellungsgesetz erl\u00e4sst ja kein materielles Bundesbaurecht, sondern beschr\u00e4nkt sich in diesem Bereich auf Definitionen. Deshalb ist es f\u00fcr uns nach wie vor fraglich, ob die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr diesen Eingriff in kantonale Kompetenzen wirklich gegeben ist.
\nIch verzichte deshalb auch auf die konkrete Unterst\u00fctzung des Antrages der Mehrheit oder der Minderheit, m\u00f6chte aber dennoch eine \u00dcberlegung anf\u00fcgen, die jetzt nicht mit den eben erw\u00e4hnten Bedenken betreffend die Verfassungsm\u00e4ssigkeit in Zusammenhang steht: Sie haben bei Artikel 7 gegen\u00fcber der Fassung des Bundes- und Nationalrates eine Einschr\u00e4nkung vorgenommen. Insofern k\u00f6nnte man unter dem Gesichtspunkt, dass Sie bei Artikel 7 schon eine Einschr\u00e4nkung vorgenommen haben, hier die Minderheit unterst\u00fctzen. Soviel zu dieser Bestimmung, abgesehen von den verfassungsm\u00e4ssigen Bedenken, die wir haben und die Sie ja nicht teilen, da Sie sich f\u00fcr diesen Weg entschieden haben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7d
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nText
\nSoweit sich die erstinstanzlichen Verfahren vor den Bundesbeh\u00f6rden oder den kantonalen Gerichten auf Artikel 7 und 7a st\u00fctzen, sind sie unentgeltlich; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verh\u00e4lt, k\u00f6nnen jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Brunner Christiane, Beerli, Saudan, Studer Jean)
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nText
\nSoweit sich die Verfahren ....
\n[VS]
\nArt. 7d
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nTexte
\nDans la mesure o\u00f9 elles portent sur les droits pr\u00e9vus aux articles 7 et 7a, les proc\u00e9dures de premi\u00e8re instance devant les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et les tribunaux cantonaux sont gratuites; des frais de proc\u00e9dure peuvent toutefois \u00eatre mis \u00e0 la charge de la partie qui agit de mani\u00e8re t\u00e9m\u00e9raire ou t\u00e9moigne de l\u00e9g\u00e8ret\u00e9.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Beerli, Saudan, Studer Jean)
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nTexte
\n.... pr\u00e9vus aux articles 7 et 7a, les proc\u00e9dures devant les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales ....
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): Nous sommes en possession d'une version corrig\u00e9e du d\u00e9pliant.
\nEs geht hier um die Frage, ob die Unentgeltlichkeit nur im erstinstanzlichen Verfahren oder generell gew\u00e4hrt werden soll. Man kann hier nat\u00fcrlich unterschiedlicher Auffassung sein.
\nDie Mehrheit beantragt Ihnen, die Unentgeltlichkeit auf das erstinstanzliche Verfahren zu beschr\u00e4nken. Es gilt auch hier zu ber\u00fccksichtigen, dass wir in einem neuen Bereich legiferieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die Erfahrungen der ersten Jahre auswerten und dass man dannzumal allenfalls Erg\u00e4nzungen beantragen soll. Ich meine, es sei auch aus dieser Sicht eine gewisse Zur\u00fcckhaltung am Platz. Sie werden aufgrund der Erfahrungen, die in den n\u00e4chsten Jahren gemacht werden, sp\u00e4ter ohne weiteres eine Ausweitung beschliessen k\u00f6nnen. Eine Einschr\u00e4nkung wird meines Erachtens kaum m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nIl s'agit donc de la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure. La majorit\u00e9 de la commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'il fallait la restreindre aux proc\u00e9dures de premi\u00e8re instance seulement.
\nOr, il nous faut bien voir que dans cette disposition, il s'agit seulement des proc\u00e9dures qui sont vis\u00e9es par les articles 7 et 7a, c'est-\u00e0-dire du droit de recours des personnes et non pas de celui des organisations. Il est important que l'on puisse porter des questions de principe devant une instance sup\u00e9rieure et les faire trancher par elle, notamment pour les droits subjectifs fondamentaux, en particulier en mati\u00e8re de discrimination.
\nJe me permets de rappeler que dans d'autres domaines du droit, par exemple en mati\u00e8re de droit du travail, l'article 343 du Code des obligations pr\u00e9voit la gratuit\u00e9 jusqu'\u00e0 une valeur litigieuse de 30 000 francs, gratuit\u00e9 qui est applicable pour toutes les instances, y compris jusqu'au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en instance de recours. L'article 12 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, et l\u00e0 la comparaison me para\u00eet quand m\u00eame importante, pr\u00e9voit \u00e9galement la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure devant toutes les instances, et pas seulement devant les instances inf\u00e9rieures ou en premi\u00e8re instance.
\nLe dernier argument que j'aimerais apporter est le suivant. On lit d\u00e9j\u00e0 dans l'article lui-m\u00eame que la t\u00e9m\u00e9rit\u00e9 est exclue, que les frais de proc\u00e9dure peuvent \u00eatre mis \u00e0 charge de la partie t\u00e9m\u00e9raire. On va m\u00eame plus loin puisqu'on parle de mettre les frais \u00e0 charge de la partie qui agit avec l\u00e9g\u00e8ret\u00e9. Donc, on exclut d\u00e9j\u00e0 dans le texte m\u00eame de la loi les abus \u00e9ventuels qu'il pourrait y avoir en la mati\u00e8re. Je crois qu'il n'y a pas de raison de r\u00e9trograder, allais-je dire, dans le principe de la gratuit\u00e9 et de limiter ce droit aux proc\u00e9dures de premi\u00e8re instance.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\n[PAGE 714]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDas Gericht tr\u00e4gt bei der Festsetzung der Entsch\u00e4digung nach Artikel 7a Absatz 3 den Umst\u00e4nden, der Schwere der Diskriminierung und dem Wert der Dienstleistung Rechnung. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt h\u00f6chstens 5000 Franken.
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLe tribunal fixe l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'article 7a alin\u00e9a 3 en tenant compte des circonstances, de la gravit\u00e9 de la discrimination et de la valeur de la prestation en cause. L'indemnit\u00e9 atteint 5000 francs au maximum.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 8a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1
\nBei der Interessenabw\u00e4gung nach Artikel 8 Absatz 1 ordnet das Gericht oder die Verwaltungsbeh\u00f6rde die Beseitigung der Benachteiligung beim Zugang zu Bauten, Anlagen und Wohnungen nach Artikel 3 Buchstaben a, c und d nicht an, wenn der Aufwand f\u00fcr die Anpassung 5 Prozent des Geb\u00e4udeversicherungswertes beziehungsweise des Neuwertes der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten \u00fcbersteigt.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 8a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1
\nLorsqu'ils proc\u00e8dent \u00e0 la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats pr\u00e9vue par l'article 8 alin\u00e9a 1er, le tribunal ou l'autorit\u00e9 administrative n'ordonne pas l'\u00e9limination de l'in\u00e9galit\u00e9 dans l'acc\u00e8s \u00e0 une construction, \u00e0 une installation ou \u00e0 un logement au sens de l'article 3 lettres a, c ou d, si la d\u00e9pense qui en r\u00e9sulterait d\u00e9passe les 5 pour cent de la valeur d'assurance du b\u00e2timent ou de la valeur \u00e0 neuf de l'installation, ou les 20 pour cent des frais de r\u00e9novation.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 9a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nMassnahmen f\u00fcr Sprach-, H\u00f6r- oder Sehbehinderte
\nAbs. 1
\n.... der Sprach-, H\u00f6r- oder Sehbehinderten.
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\n....
\na. .... Ausbildung, Sprach-, H\u00f6r- oder Sehbehinderter ....
\nb. .... Sprach-, H\u00f6r- oder Sehbehinderter ....
\nAbs. 3
\n.... H\u00f6r- oder Sehbehinderten ....
\n[VS]
\nArt. 9a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nMesures en faveur des handicap\u00e9s de la parole, de l'ou\u00efe ou de la vue
\nAl. 1
\n.... besoins particuliers des handicap\u00e9s de la parole, de l'ou\u00efe ou de la vue.
\nAl. 1bis
\n.... rendu difficile aux handicap\u00e9s de la vue.
\nAl. 2
\n....
\na. .... handicap\u00e9s de la parole ou de l'ou\u00efe et pour encourager les connaissances linguistiques des handicap\u00e9s de la vue;
\nb. .... les handicap\u00e9s de la parole, de l'ou\u00efe ou de la vue.
\nAl. 3
\n.... aux handicap\u00e9s de l'ou\u00efe ou de la vue les \u00e9missions t\u00e9l\u00e9vis\u00e9es.
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\n.... h\u00f6rt die interessierten Kreise vor dem Erlass der Vorschriften nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 an.
\n[VS]
\nArt. 10 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte les milieux concern\u00e9s avant d'\u00e9dicter les prescriptions vis\u00e9es aux alin\u00e9as 1er et 2.
\nIn den Artikeln 8, 8a und 9a geht es um redaktionelle Anpassungen. In Artikel 10 Absatz 3bis ist eine Formulierung in der nationalr\u00e4tlichen Fassung sachlich nicht ganz richtig. Die Transportunternehmungen haben keinen Bezug zu Absatz 2. Mit unserer Formulierung stellen wir klar, was der Nationalrat wollte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12a
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Brunner Christiane
\n.... zu erproben. Er kann zu diesem Zweck insbesondere steuerliche Beg\u00fcnstigungen oder Investitionsbeitr\u00e4ge ....
\n[VS]
\nArt. 12a
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Brunner Christiane
\n.... des personnes handicap\u00e9es. A cet effet, il peut notamment pr\u00e9voir des all\u00e8gements fiscaux, ou encore des contributions ....
\nArtikel 12 regelt die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr Programme zur [PAGE 715] Integration Behinderter. Ein zus\u00e4tzlicher Artikel 12a ist daf\u00fcr nicht n\u00f6tig. Unsere Kommission lehnt vor allem auch die Verbindung zu anderen Gesetzgebungen ab, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, also die Lancierung von Pilotprojekten \u00fcber steuerliche Beg\u00fcnstigungen, Erlass von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen oder Investitionsbeitr\u00e4gen. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass in Artikel 12 Absatz 3 klar formuliert ist: \"Der Bund kann sich an solchen Programmen\" - wir verstehen selbstverst\u00e4ndlich auch Pilotprogramme darunter - \"gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Organisationen beteiligen, insbesondere mit Finanzhilfen.\" Wir m\u00f6chten hier eine transparente L\u00f6sung, gem\u00e4ss der man solche Pilotprojekte mit Finanzhilfen unterst\u00fctzt und entsprechend abrechnet und solche F\u00f6rderungen nicht \u00fcber den Erlass von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Steuern vornimmt.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, Artikel 12a zu streichen, mit dem Hinweis, dass in Artikel 12 die M\u00f6glichkeit solcher Pilotversuche gesichert ist.
\nJe prie mes coll\u00e8gues de la commission de m'excuser de pr\u00e9senter ma proposition sans avoir exprim\u00e9 mon opinion en commission. Pendant la s\u00e9ance de commission, je me suis dit que les dispositions de l'article 12a d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil national \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vues \u00e0 l'article 12 et je m'\u00e9tais surtout heurt\u00e9e, \u00e0 l'article 12a, \u00e0 la possibilit\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 des exon\u00e9rations en mati\u00e8re de cotisations sociales. Quand une personne handicap\u00e9e est int\u00e9gr\u00e9e dans une place de travail, il n'y a vraiment aucune raison d'exon\u00e9rer le salaire qu'elle re\u00e7oit \u00e0 ce moment-l\u00e0 des cotisations sociales. Je n'ai \u00e9videmment rien contre les autres incitations qui sont pr\u00e9vues par l'article 12a.
\nC'est la raison pour laquelle je propose d'adopter l'article 12a dans la version du Conseil national tout en supprimant la possibilit\u00e9 de pr\u00e9voir des exon\u00e9rations en mati\u00e8re de cotisations sociales. Car si on utilise un tel instrument, cela va presque \u00e0 contresens de ce qu'on veut.
\nIl y a quand m\u00eame une diff\u00e9rence entre l'article 12 et l'article 12a que nous n'avons peut-\u00eatre pas assez prise en consid\u00e9ration en commission. Selon l'article 12, \"la Conf\u00e9d\u00e9ration peut mettre sur pied des programmes destin\u00e9s \u00e0 am\u00e9liorer l'int\u00e9gration des personnes handicap\u00e9es dans la soci\u00e9t\u00e9\", dans le monde du travail aussi - c'est ce qu'on a dit en commission. Mais c'est dans le cadre de ce qui est pr\u00e9vu dans la loi elle-m\u00eame. Or, l'article 12a va plus loin parce qu'il permet de faire des essais pilotes d'une dur\u00e9e limit\u00e9e en faisant appel \u00e0 des syst\u00e8mes incitatifs qui ne sont pas pr\u00e9vus dans la loi. C'est la distinction que je vois seulement maintenant - je m'en excuse aupr\u00e8s de M. le rapporteur -, mais entre l'article 12 et l'article 12a, il y a cette nuance qu'un essai pilote peut aller au-del\u00e0 de l'article 12, c'est-\u00e0-dire des programmes pr\u00e9vus dans le cadre de la loi. L'article 12a ne nous m\u00e8ne pas tr\u00e8s loin: il s'agit d'essais pilotes que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9cider de faire.
\nJe vous invite \u00e0 garder les dispositions de l'article 12a dans la loi en supprimant toutefois la mention des exon\u00e9rations partielles ou totales en mati\u00e8re de cotisations sociales, parce que l\u00e0, je pense que c'est une erreur du Conseil national que d'avoir song\u00e9 \u00e0 cette incitation-l\u00e0.
\nEs geht um zwei Fragen: erstens um die Finanzierung der Pilotprojekte und zweitens um die Frage, ob die Pilotprojekte, wie sie der Nationalrat hier vorsieht, durch Artikel 12 abgedeckt sind.
\nVorerst zur Finanzierungsfrage: Ich bin nat\u00fcrlich froh, dass Frau Brunner hier die Sozialversicherungen ausgeklammert hat. Sie hat damit die Finanzierungsseite verbessert, aber sie ist noch nicht gut. Unser Anliegen ist es auch, keine Verflechtung mit der Steuergesetzgebung zu haben. Wir sollten die Finanzierung \u00fcber die Finanzhilfen gem\u00e4ss Artikel 12 vornehmen und nicht diese Verflechtung hier einbauen.
\nWir gehen davon aus, dass die Pilotversuche in den \"Programmen\" gem\u00e4ss Artikel 12 enthalten sind. Ich meine, der Nationalrat k\u00f6nne in der n\u00e4chsten Runde diese Frage nochmals diskutieren und versuchen, dies in Artikel 12 zu integrieren. Aber hier einen separaten Artikel 12a mit dieser eigenartigen Finanzierung aufzunehmen, das scheint der Kommission nicht richtig zu sein.
\nIch bitte Sie deshalb, der Kommission zuzustimmen und allenfalls die begriffliche Frage nochmals durch den Nationalrat diskutieren zu lassen.
\nLes explications donn\u00e9es par le rapporteur confirment que des essais pilotes peuvent aussi \u00eatre financ\u00e9s en application de l'article 12.
\nSur la base de ces explications et si le Conseil national estime qu'il faut encore reformuler \u00e9ventuellement l'article 12, je retire ma proposition.
\n