Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations transitoires pour les ch\u00f4meurs \u00e2g\u00e9s[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 64 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen) [PAGE 1182]
\nEin paar Fragen m\u00fcssen noch sein: Wollen Sie heute wirklich den teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten einf\u00fchren, der mit Steuergeldern finanziert wird? Wollen Sie heute wirklich eine Entlassungsrente - eine Entlassungsrente! - kreieren? Wollen Sie heute wirklich - und da richte ich mich insbesondere an die Parteien in der Mitte - der Linken dabei helfen, eine neue Sozialhilfe aufzubauen und die Sozialhilfe auf Bundesebene zu hieven? Wollen Sie das?
\nIch bin sicher, das wollen Sie eigentlich nicht. Sie wollen mit diesem Instrument einzig die Begrenzungs-Initiative der SVP bek\u00e4mpfen; weil Sie heute nicht verschweigen k\u00f6nnen, dass unser Hauptargument zutrifft, n\u00e4mlich dass f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende auf dem Markt ein grosses Problem besteht. Nur streuen Sie diesen \u00e4lteren Arbeitnehmenden Sand in die Augen - sie wollen Arbeit und keine Rente. Gerade in der jetzigen Zeit, in der wir so viele Arbeitslose haben, ist es eine Entlassungsrente. Wenn wir jetzt die Grenzen einfach wieder \u00f6ffnen, werden die Arbeitgebenden gezwungen sein, Leute zu entlassen. Wo werden sie zuerst Leute entlassen? Dort, wo ein neues Auffangnetz besteht. Also ist das Instrument kontraproduktiv. Da dies der Bundesrat in einer Fragestunde sogar best\u00e4tigt hat, m\u00f6chte ich das doch zitieren: \"Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsszenarien d\u00fcrften in den n\u00e4chsten Jahren auch mehr \u00e4ltere Arbeitnehmende von Arbeitslosigkeit und Aussteuerung betroffen sein.\" Und weiter: \"Die Kostenentwicklung h\u00e4ngt zudem davon ab, wie erfolgreich das Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung und zum Schutz des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials umgesetzt wird.\" (20.5503, 20.5493)
\nEin erfolgreiches Paket zur Sicherung inl\u00e4ndischer Arbeitspl\u00e4tze ist nur die Begrenzungs-Initiative, ist nur ein echter Inl\u00e4ndervorrang. Der Bundesrat hat es vermieden, mir zu antworten, wie hoch er die Kosten f\u00fcr dieses Sozialwerk nach der Covid-Krise sch\u00e4tzt. Ich wage eine Sch\u00e4tzung. Vor der Covid-Krise sagte der Bundesrat, es koste 200 Millionen Franken. Machen wir es einfach: Die Arbeitslosigkeit d\u00fcrfte sich leider fast verdreifachen, dann sind wir bereits bei 600 Millionen Franken. 600 Millionen Franken f\u00fcr eine Alibi\u00fcbung, 600 Millionen Franken f\u00fcr mehr arbeitslose \u00e4ltere Leute, 600 Millionen Franken f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung unserer Begrenzungs-Initiative - das wollen Sie nicht, das kann nicht Ihr Ernst sein.
\nSchauen Sie jetzt beim Abstimmen, dass Sie nicht die SVP vor Augen haben, sondern h\u00f6ren Sie auf Ihr Herz. Wenn Ihr Herz f\u00fcr wirkliche Massnahmen f\u00fcr die \u00e4lteren Arbeitnehmenden schl\u00e4gt, dann stimmen Sie hier Nein und im Herbst konsequenterweise Ja zur Begrenzungs-Initiative. (Teilweiser Beifall)
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): M. R\u00f6sti aimerait faire une d\u00e9claration au nom du groupe UDC.
\n