Antrag der Kommission
\nVom Bericht Kenntnis nehmen
\nProposition de la commission
\nPrendre acte du rapport
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAuch ich m\u00f6chte es nicht vers\u00e4umen, f\u00fcr die gr\u00fcndliche und faire Arbeit zu danken. Ich bin froh, dass die Kommission nicht der Versuchung erlegen ist, hier unbedingt Schuldige eruieren zu wollen. Zu den Motionen und Empfehlungen werden wir uns in der n\u00e4chsten Session \u00e4ussern. Ich m\u00f6chte - soweit sie noch nicht durch den Bundespr\u00e4sidenten beleuchtet worden sind - noch kurz zu vier Punkten Stellung nehmen:
\n1. Vorerst \u00e4ussere ich mich zu jenem Punkt, der mir als Vorsteher des betroffenen Departementes am wichtigsten ist, n\u00e4mlich zur Sicherheit. Ich finde es richtig und empfinde es nicht als Vorwurf, wenn festgestellt wird, dass das Bazl bei der \u00dcberpr\u00fcfung der ganzen Angelegenheit die Sicherheit der Luftfahrt in den Vordergrund gestellt hat. Wir k\u00f6nnen nachher \u00fcber die wirtschaftliche Untersuchung und \u00dcberpr\u00fcfung von Fluggesellschaften reden, aber dass die Sicherheit Priorit\u00e4t hat, ist richtig. Ich kann feststellen, dass die GPK keine Vorw\u00fcrfe formuliert hat, es sei der Sicherheit zu wenig Beachtung geschenkt worden.
\nNun hat es - unabh\u00e4ngig vom Swissair-Grounding - zwei Crossair-Unf\u00e4lle und die Kollision der Flugzeuge \u00fcber \u00dcberlingen gegeben. Deshalb habe ich angeordnet, dass das gesamte Sicherheitssystem - und zwar Bazl, B\u00fcro f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen, Skyguide und UVEK sowie die schweizerischen Fluggesellschaften mit Streckenkonzessionen und die konzessionierten Flugh\u00e4fen - diesbez\u00fcglich durchleuchtet und am Standard von Sicherheitsorganisationen gemessen wird, wie sie in anderen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden. Der Auftrag ist an eine holl\u00e4ndische Firma gegangen, die jetzt ihre Arbeiten aufnehmen wird.
\n2. Zur Aufsicht des UVEK \u00fcber das Bazl, die auch anget\u00f6nt worden ist: Auch diese Frage soll von dieser holl\u00e4ndischen Firma \u00fcberpr\u00fcft werden. Diesbez\u00fcglich habe ich zwar gelesen, dass die Aufsicht des UVEK \u00fcber das Bazl in den Augen der GPK verbessert werden k\u00f6nnte. Allein mir fehlt der konkrete Vorhalt und Anlass, was denn nicht gut gewesen sein soll. Aber wir k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich im Gespr\u00e4ch bleiben, und ich habe selbstverst\u00e4ndlich die Absicht, diese Aufsicht zu verbessern, wenn das m\u00f6glich ist. Die holl\u00e4ndische Untersuchung soll zeigen, ob es dazu einen Anhaltspunkt gibt.
\nEines m\u00f6chte ich aber sagen: Wir k\u00f6nnen das Problem einer verbesserten Aufsicht nicht einfach l\u00f6sen, indem wir gewissermassen die St\u00e4be verdoppeln. Nehmen Sie als Parallelbeispiel die Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK): Wenn wir in unserem Departement noch zwei, drei weitere Fachleute anstellen w\u00fcrden, die dann diese HSK \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssten, w\u00fcrden wir meines Erachtens keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit erwirken - abgesehen davon, dass es notwendigerweise zu einer weiteren Aufbl\u00e4hung der Verwaltung auf verschiedenen Stufen f\u00fchren w\u00fcrde. Hingegen finde ich die Methode, dass man periodisch - vielleicht alle paar Jahre - in einem Audit das ganze System untersucht und dann die notwendigen Lehren zieht, eigentlich besser. Das w\u00fcrde bedeuten, dass jemand [PAGE 826] v\u00f6llig Aussenstehender, wie jetzt diese holl\u00e4ndische Firma, das Ganze einmal durchleuchtet. Das kann System haben, nicht nur jetzt mit dem Bazl, sondern in allen sicherheitsrelevanten Infrastruktur\u00e4mtern.
\n3. Das f\u00fchrt mich zum n\u00e4chsten Punkt, zum Verfilzungsvorwurf: Hier hat die GPK ausdr\u00fccklich festgehalten, ein solcher Filz liege nicht vor. Das liegt genau daran, dass wir ein solches Audit zu dieser Frage gemacht haben. Das war der Bericht Oberholzer. Verfilzungsvorw\u00fcrfe lagen in der Luft. Wir liessen sie durch einen Experten abkl\u00e4ren und haben dann die notwendigen Konsequenzen gezogen. Solche \u00dcberpr\u00fcfungen m\u00fcssen halt wahrscheinlich periodisch immer wieder gemacht werden.
\n4. Zur Fr\u00fcherkennung: Hier hat Herr Bundespr\u00e4sident Villiger gesagt, wie heikel das ist und wie intensiv wir im Bundesrat \u00fcber diese generellen Forderungen Fr\u00fcherkennung und Erstellung alternativer Szenarien f\u00fcr den schlimmsten Fall diskutieren werden. Es geht darum, dass auf der einen Seite der Staat ist, auf der anderen Seite die Wirtschaft. Wir haben nun einmal das System, dass die Wirtschaft frei ist, auch frei ist, Konkurse zu machen. Es geh\u00f6rt zum freien Markt, dass eine Firma scheitert. Wenn es viele Marktteilnehmer hat, ist das nicht so schlimm. Je kleiner die Firma ist, die Konkurs geht, desto weniger schlimm ist es. Es ist umso schlimmer, je gr\u00f6sser die Firma ist. Herr Bundespr\u00e4sident Villiger hat Ihnen geschildert, wie heikel es w\u00e4re, wenn eine sehr grosse Firma - denken wir an eine Grossbank - durch staatliche Fr\u00fcherkennung begl\u00fcckt w\u00fcrde, und was das alles bedeuten k\u00f6nnte.
\nIndessen ist eines zu sagen: Dort, wo der Staat involviert ist, z. B. mit Konzessionen, kann sich die Frage zu Recht stellen, dass die wirtschaftliche Situation fr\u00fch erkannt werden muss. Das ist bei den Fluggesellschaften mit Linienverkehr und bei den Flugh\u00e4fen der Fall. Doch auch das wird nicht so einfach sein. Ich nenne ein Beispiel, ohne es zu Ende zu denken. Heute wurde in der Fragestunde im Nationalrat die Frage gestellt: Was macht der Bundesrat hinsichtlich des Flughafens Unique in Bezug auf die Fr\u00fcherkennung? Da musste ich sagen: Es gab die Halbjahresbilanz-Pressekonferenz. Da wurde zwar ein Verlust ausgewiesen. Aber es wurde von diesem Verwaltungsrat gesagt: Bis Ende dieses Jahres sind wir wieder in den schwarzen Zahlen, weil der Flugverkehr in der zweiten Jahresh\u00e4lfte immer gr\u00f6sser ist. Jetzt stellen Sie sich Folgendes vor: Wir haben Unique eine Konzession gegeben. Rechtlich h\u00e4tten wir wahrscheinlich die M\u00f6glichkeit zu sagen: Wenn wir einmal eine Konzession gegeben haben, dann k\u00f6nnen wir st\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Konzession immer noch berechtigt ist. Ja, soll ich jetzt Unique schreiben, wir h\u00e4tten da ein gewisses Misstrauen, ob die angegebenen Zahlen stimmen w\u00fcrden? Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, was dann geschehen w\u00fcrde. Sie kennen die Boten von Unique, die f\u00fcr gutes Geld bereits in diesem Saal sitzen und Sie bez\u00fcglich Staatsvertrag einseifen. Jetzt k\u00f6nnen Sie sich einmal vorstellen, was geschieht, wenn wir Emission\u00e4re nach Z\u00fcrich schicken und ihnen sagen: Geht einmal und schaut euch die Bilanzen der Unique an; die GPK hat dies verlangt. Wir m\u00fcssen n\u00e4mlich fr\u00fch erkennen, ob die Unique demn\u00e4chst zusammenbricht, und falls dies der Fall sein sollte, m\u00fcssten wir die Frage kl\u00e4ren, was wir dann mit ihr machen. - Ich habe jetzt diese Fragen nur einmal hingeworfen. So einfach wird es nicht sein.
\nAber es leuchtet mir schon ein, dass wir einen Weg zeichnen und Ihnen diesen in der Wintersession aufzeigen sollen. Wir wollen versuchen, dies im Sinne, wie Sie es gefordert haben, zu tun.
\nSie haben zwei Bundesr\u00e4te vor sich, die vor einem Jahr mitten in diesem Kampf standen, die h\u00e4ufig aufgrund von wahrscheinlich unzureichenden Informationen handeln mussten, weil Nichthandeln eben auch ein Handeln gewesen w\u00e4re. Es hat schon einen besonderen Reiz, diese Ereignisse ein Jahr sp\u00e4ter mit etwas Distanz zu reflektieren. Ich hoffe, dass wir beide die n\u00f6tige Distanz haben und dass wir dies auch einigermassen objektiv tun k\u00f6nnen. Wenn man selber so mit drin war, ist man nat\u00fcrlich auch noch etwas davon gepr\u00e4gt. Jedenfalls ist es mir im Moment ziemlich wohl, weil es nicht mehr ganz so hektisch zugeht wie damals.
\nIch m\u00f6chte zuerst sagen, dass dieser Bericht aus unserer Sicht sehr sorgf\u00e4ltig, sehr sachkundig, kritisch, aber auch sehr fair ist. Ich m\u00f6chte daf\u00fcr danken. Ich weiss, dass es jetzt vielleicht Leute gibt, die sagen: Wenn sozusagen Betroffene die Arbeit r\u00fchmen, ist vielleicht doch etwas falsch. Aber ich habe mir ja selber auch alles notiert und versucht, mir ein Bild zu verschaffen, weil damals sehr vieles - Sie haben die Chaostheorie angesprochen - schwer zu beurteilen war, solange man im Gefechtsl\u00e4rm stand. Ich muss sagen: Wenn ich diesen Bericht lese, so halte ich die Nachzeichnung der Geschehnisse f\u00fcr sehr plausibel. Ich glaube, es gibt vertiefte Erkenntnisse. Es gibt immer Dinge, die man nicht voll erkl\u00e4ren kann; das ist klar. Sie haben, meine ich, einen gewichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Swissair-Debakels geleistet, und Sie haben auch wertvolle Anst\u00f6sse gegeben, in Bezug auf die verst\u00e4rkte Aufsicht im Luftverkehr, auf die Verbesserung der Vorbereitung auf Krisen und auf die bessere Bew\u00e4ltigung von Krisen durch den Bund usw.
\nNat\u00fcrlich sind die Wertungen Ihrer Kommission und jene des Bundesrates nicht \u00fcberall deckungsgleich. Wenn ich jetzt vor allem auf ein paar Unterschiede hinweise, darf das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass wir in der grossen Breite der Beurteilung eigentlich ziemlich konform sind. Wir sind vielleicht auch in jenen Bereichen etwas unterschiedlicher Auffassung, bei denen ich jetzt sp\u00fcre, dass auch Ihre Auffassungen sehr unterschiedlich sind. Auch ich habe den Eindruck, dass Sie sehr wichtige Fragen aufgeworfen haben; deren Beantwortung ist schwierig und wahrscheinlich noch nicht abschliessend m\u00f6glich. Die Zeit ist daf\u00fcr wahrscheinlich noch nicht reif.
\nDer Fokus der Untersuchung war zwangsl\u00e4ufig auf das Handeln der Bundesbeh\u00f6rden gerichtet. Der Bericht weist darauf hin - jetzt hat auch Herr Stadler zu Recht darauf hingewiesen -, dass es daneben nat\u00fcrlich noch die zivil- und strafrechtlichen Untersuchungen gibt. Sie konnten das nicht untersuchen; das darf man jetzt auch nicht als Mangel r\u00fcgen. Erst der Abschluss dieser Prozesse wird dann ein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber die Ursachen f\u00fcr diesen Unternehmenszusammenbruch und \u00fcber die Verantwortlichkeiten geben - f\u00fcr einen Zusammenbruch, der wahrscheinlich in der neueren schweizerischen Unternehmensgeschichte beispiellos und einmalig ist.
\nZentral ist f\u00fcr uns die Feststellung der Kommission - wir danken ihr daf\u00fcr -, dass aus heutiger Sicht keine Verantwortlichkeiten der Bundesorgane f\u00fcr den Verlauf und den dramatischen Ausgang der Krise ersichtlich sind. Ich bin froh um diese Feststellung. Ich bin durchaus der Meinung, dass uns wahrscheinlich einige Fehler unterlaufen sind. Wenn Sie so nahe am Geschehen sind und handeln m\u00fcssen, dann fragen Sie sich nachher immer, ob es richtig war. Das ist \u00e4hnlich, wie wenn Ihnen auf der R\u00fcckfahrt nach einer Fernsehsendung - im Nachhinein - die richtige Antwort auf eine Frage in den Sinn kommt. Wahrscheinlich ist es Ihnen allen schon so ergangen. Aber wir haben damals versucht, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Ich bin froh \u00fcber diese Grundbeurteilung. Es w\u00e4re eben auch falsch, wenn jetzt durch die Kritik am Handeln des Bundes - das sein musste - am Schluss der Eindruck entstehen w\u00fcrde, der Bund sei am ganzen Debakel schuldig. Wir m\u00fcssen schon sehen, dass hier ein privatwirtschaftlich strukturiertes Unternehmen in Probleme kam, das mit Organen versehen war, die vom Gesetz her klar verantwortlich waren und ihre Aufgabe erf\u00fcllen mussten.
\nIch werde noch kurz auf die Problematik zur\u00fcckkommen, wo der Bund intervenieren soll und wo eben nicht. Ihre Kommission hat Folgerungen gezogen und Lehren formuliert. Daf\u00fcr sind wir dankbar. Auch hier sind unsere Meinungen vielleicht nicht immer ganz identisch, aber es ist auch dem Bundesrat klar, dass die Fragen gepr\u00fcft und in gewissen Bereichen vielleicht sogar stark vertieft angegangen werden m\u00fcssen.
\nDas betraf die zukunftsgerichtete Komponente; jetzt noch einmal zur vergangenheitsorientierten Komponente: Die Ereignisse sind aus unserer Sicht sehr sorgf\u00e4ltig und sachgerecht nachgezeichnet worden. Ich glaube, man kann sich ein zutreffendes Bild machen. Es ist klar, dass sich der Bericht vor allem auf die Zeitspanne zwischen dem Fr\u00fchjahr 2001 - damals, im April 2001, hat die GV der SAir Group stattgefunden - und dem Oktober 2001, dem Grounding der Flotte, bezieht. Die Vorgeschichte, insbesondere die Frage, wie es zur Hunter-Strategie kam, warum sie gescheitert ist, wird nat\u00fcrlich nicht so intensiv beurteilt. Hier\u00fcber werden uns die anderen Berichte Auskunft geben. Ich muss aber immer noch sagen, dass es in einem Unternehmen eben hin und wieder falsche Strategien gibt. Aber man kann die Unternehmen daf\u00fcr nicht bestrafen, denn sie m\u00fcssen ja irgendetwas tun. Wenn Sie Unternehmen f\u00fcr Strategien bestrafen, dann verunm\u00f6glichen Sie das Unternehmertum. Die Frage lautet dann nat\u00fcrlich, ob bei der Umsetzung Fehler gemacht worden sind oder ob das Scheitern einer Strategie zu sp\u00e4t bemerkt worden ist.
\nWir sind der Meinung, Sie h\u00e4tten die Rolle der Bundesbeh\u00f6rden sachgerecht nachgezeichnet.
\nIhre Beurteilung ist auch nuanciert; Sie haben die Vorbereitung der Generalversammlung, die Einleitung der Sonderpr\u00fcfung und die Versuche einer Verhinderung des Groundings und dann das Krisenmanagement f\u00fcr den Aufbau der neuen nationalen Fluggesellschaft positiv gew\u00fcrdigt. Ich bin mit Ihnen der Meinung, das alles sei recht gut gelaufen - es ist zwar schwierig, wenn man das als Beteiligter bewerten muss. Die abschliessende Bewertung, wie gut diese \u00dcbung gelungen ist, wird man in zwei, drei Jahren vornehmen k\u00f6nnen, wenn die Swiss, wie ich hoffe, bestens l\u00e4uft und \u00fcber die Aktien vielleicht sogar wieder etwas zur\u00fcckfliesst. Wenn ich Ihnen im Moment etwas \u00fcbern\u00e4chtigt scheine, so deshalb, weil ich direkt von einem Swiss-Flug in den Bundesrat und dann zu Ihnen kommen musste und einen gewissen Time-Lag habe. Aber ich kann hier immerhin sagen: Der Flug war ganz hervorragend, ich bin sehr zufrieden und kann die Swiss nur empfehlen.
\nNun, ich danke Ihnen f\u00fcr die positive W\u00fcrdigung dieser Arbeit. Ich muss Ihnen sagen: Was teilweise in der Verwaltung [PAGE 824] geleistet worden ist, hat mich fast ein bisschen stolz auf die Verwaltung gemacht. Ich glaube, es tut ihr auch gut, dass Sie ihre Arbeit w\u00fcrdigen. Sie sagen es ja auch immer, wenn die Verwaltung etwas falsch macht. Das m\u00fcssen Sie auch tun; aber wir sch\u00e4tzen es, wenn Sie nebst der Kritik auch das w\u00fcrdigen, was positiv war.
\nSie haben vor allem die mangelnde Vorbereitung von Worst-Case-Szenarien im Sommer 2001 und dann die zu passive, reaktive Haltung der Bundesbeh\u00f6rden in der Zeitspanne zwischen dem 17. und 30. September 2001 kritisiert. Ich m\u00f6chte zu diesen beiden Punkten etwas sagen. Zu den Fragen der Aufsicht und der Luftfahrtpolitik wird sich dann mein Kollege Leuenberger \u00e4ussern.
\nIch glaube, dem Bund kam nur die Rolle eines - zwar qualifizierten - Minderheitsaktion\u00e4rs zu, der einen Anteil von rund 3 Prozent hatte. An der Generalversammlung hat der Bund die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit grosser Sorgfalt wahrgenommen. Er tat dies als Aktion\u00e4r, hat aber auch versucht, der wirtschafts- und verkehrspolitischen Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen. Die Frage stellt sich: Wie h\u00e4tte der Bund als Aktion\u00e4r vorher intervenieren m\u00fcssen, und was h\u00e4tte er wirklich tun k\u00f6nnen, auch aufgrund der Informationen, die wir damals hatten? Man hatte einen Verwaltungsrat, der noch an die Rettung glaubte, man hatte Strategien und Aussagen usw. Welche rechtliche Grundlage h\u00e4tten wir gehabt, um zu sagen: Ihr m\u00fcsst das alles ganz anders machen? Die Frage wurde angedeutet: Was w\u00e4re passiert, wenn wir das getan h\u00e4tten und es schief gelaufen w\u00e4re? Dann w\u00e4ren pl\u00f6tzlich wieder Fragen der Verantwortlichkeit auf den Bund zugekommen, die er so nicht wahrnehmen kann: Er kann nicht in das Management eines Unternehmens eingreifen, dessen Organe noch glauben, sie h\u00e4tten das Ganze in der Hand. Ich spreche nicht aus dem Blickwinkel der Aufsicht; ich sage dies, weil Sie gesagt haben, der Bund sei ein wichtiger Aktion\u00e4r gewesen. Bei all diesen Fr\u00fchwarnungen und im Hinblick auf die Frage, was wir tun sollen und was nicht, ist eine sehr grosse Sorgfalt geboten. Wo sind die Grenzen, was kann man tun, welche Verantwortung l\u00e4dt man auf sich? Wir konnten damals mit einigem Recht davon ausgehen, dass die Ursachen und Verantwortlichkeiten vom Unternehmen abgekl\u00e4rt worden waren - andere Informationen hatten wir nicht - und dass die Unternehmensorgane die notwendigen Massnahmen in die Wege leiten w\u00fcrden.
\nEs war f\u00fcr uns eigentlich auch von der Liquidit\u00e4t her kein Alarm angesagt, denn man hatte einen Bankenkonsortialkredit von 1 Milliarde Franken angek\u00fcndigt. Ich frage Sie: Muss ich jetzt, wenn ich lese, dass bei ABB oder bei der CS oder wo auch immer irgendein Problem besteht, die Verantwortlichen kommen lassen und \u00fcberpr\u00fcfen, wie es mit der Bilanz der Unternehmungen steht, was sie f\u00fcr Aussichten haben, was der Bund tun kann? Soll ich denen die Verantwortung abnehmen? Ich muss Ihnen sagen, dass wir hier aus ordnungspolitischer Sicht in einem explosiven Bereich sind. Das war eigentlich auch bei der Swissair so. Zudem war der rechtliche Spielraum nach dem Freihandelsabkommen begrenzt. Ich kritisiere nicht, dass Sie die Frage aufwerfen; sie muss uns besch\u00e4ftigen. Aber es ist nicht so einfach, die Grenzen zu sehen.
\nWir hatten nachher an der ausserordentlichen Generalversammlung der SAir Group nat\u00fcrlich erste Erkenntnisse aus der Sonderpr\u00fcfung. Man hatte die Antr\u00e4ge des Verwaltungsrates f\u00fcr weitere Schritte usw. In diesem Rahmen h\u00e4tte auch \u00fcber eine Beteiligung des Bundes an einer allf\u00e4lligen Aktienkapitalerh\u00f6hung befunden werden k\u00f6nnen. Aber es ist dann im Herbst nicht so weit gekommen, weil sich die Ereignisse \u00fcberst\u00fcrzt haben.
\nHier besteht, glaube ich, auch eine etwas unterschiedliche Beurteilung des Einflusses des 11. September 2001. Ich bin eigentlich noch immer der Meinung, ohne den 11. September h\u00e4tte durchaus eine Rettungsm\u00f6glichkeit bestanden - immer vorbeh\u00e4ltlich, das Management h\u00e4tte dann wirklich den Mut gehabt, durchzugreifen und die richtigen Massnahmen zu treffen, was man so ja auch nicht weiss. Ein Management neigt dazu, noch ein bisschen zu warten und zu sagen, es versuche es noch. Ich kenne ungef\u00e4hr die Bewertungen, den Marktwert, all dieser Tochterfirmen. Sie h\u00e4tten verkauft werden k\u00f6nnen und h\u00e4tten sehr viel Liquidit\u00e4t gebracht. \u00dcber Nacht waren diese Firmen nur noch die H\u00e4lfte bis ein Drittel wert. Damit waren diese Mittel f\u00fcr die Sanierung gar nicht mehr erschliessbar. Ein solcher terroristischer Anschlag war nat\u00fcrlich bei aller Fr\u00fcherkennung nicht vorauszusehen. Wenn die Amerikaner mit Investitionen von 47 Milliarden Dollar j\u00e4hrlich - glaube ich - in ihre Dienste das nicht k\u00f6nnen, wie sollen wir das dann k\u00f6nnen?
\nAber es ist richtig, und es hat etwas f\u00fcr sich, wenn Sie kritisieren, man k\u00f6nnte vielleicht in einigen Bereichen m\u00f6gliche Szenarien fr\u00fcher anschauen. Ich war selber \u00fcberrascht \u00fcber die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Zusammenbruchs, dass das dann bis auf die Firmen, die die Flugpl\u00e4tze betreiben m\u00fcssen, durchgeschlagen hat. Wenn ich den Verlust der Crossair im letzten Jahr anschaue, dann bin ich heute auch \u00fcberzeugt, dass die Crossair nicht \u00fcberlebt h\u00e4tte, denn sie h\u00e4tte ohne den Bund auch die Zubringerdienste zur Swissair nicht mehr gehabt. Dann w\u00e4re der Verlust noch viel gr\u00f6sser gewesen, sie h\u00e4tte nicht \u00fcberlebt, damit h\u00e4tten alle Firmen auf den Flugpl\u00e4tzen keine \u00dcberlebenschancen gehabt. Wer h\u00e4tte das finanziert? Die Aufrechterhaltung der Flugpl\u00e4tze w\u00e4re wahrscheinlich f\u00fcr Aussenstehende gleich teuer geworden.
\nSie haben einige Empfehlungen gemacht. Der Bundesrat wird darauf antworten. Sie behandeln diese ja nicht heute, aber ich mache doch drei Vorbehalte dazu:
\n1. Pr\u00e4ventive Vorkehrungen des Bundes sind selbstverst\u00e4ndlich auf die wenigen Unternehmen zu beschr\u00e4nken, die f\u00fcr unsere Volkswirtschaft von systemrelevanter Bedeutung sind. Ich habe zuerst Ihre Empfehlungen als etwas umfassender empfunden, aber wir haben in der Diskussion mit der Subkommission gesehen, dass es sich nur um Unternehmen handeln kann, die systemrelevant sind. Die Frage, was systemrelevant ist, ist wieder etwas schwieriger zu beantworten.
\n2. Ich habe es schon angedeutet: Diese Aktivit\u00e4ten d\u00fcrfen niemals zu einer Verwischung der Verantwortlichkeiten zwischen Unternehmensorganen und staatlichen Stellen f\u00fchren.
\n3. Die pr\u00e4ventiven staatlichen Aktivit\u00e4ten - so sich solche aufdr\u00e4ngen w\u00fcrden - haben Signalwirkung. Sie k\u00f6nnen negative Anreize geben, die man nicht untersch\u00e4tzen darf. Abkl\u00e4rungen, Analysen, Szenarien staatlicher Stellen lassen sich selten geheimhalten; wobei ich immer noch sagen muss, dass die Verwaltung nicht unbedingt qualifiziert ist, um das bei komplexen F\u00e4llen, z. B. bei einer Grossbank, wirklich beurteilen zu k\u00f6nnen. Die Einrichtung von Krisenst\u00e4ben l\u00e4sst sich schon gar nicht geheim halten. Darum muss man schon peinlich darauf achten, dass aus solchen T\u00e4tigkeiten nicht auf eine bevorstehende staatliche Intervention geschlossen wird, weil das sonst sofort zum \"Moral Hazard\" f\u00fchrt. Das ist ein Modewort und bedeutet eine Verf\u00fchrung zu einem gr\u00f6sseren Risiko, in Erwartung, dass der Staat dann schon helfen werde. Das ist etwas ausserordentlich Gef\u00e4hrliches. Deshalb ist der Bereich der Fr\u00fcherkennung sehr heikel.
\nEs ist auch die Swiss Dairy Food angesprochen worden. Ist das systemrelevant oder nicht? Hier befinden wir uns in einem Bereich, wo die Politik ohnehin eingreift, wo das Landwirtschaftsgesetz eine Grundlage bildet, wo es regional wahrscheinlich systemrelevant ist, wenn ganze D\u00f6rfer keine Milch mehr abliefern k\u00f6nnen usw. Aber wie ist das bei anderen F\u00e4llen? Der Bereich der Fr\u00fcherkennung ist also sehr heikel, und ich meine, dass das - wie Herr Stadler sagte - noch sehr viel gedankliche Arbeit braucht. Ich bin nicht ganz sicher, welche Antwort der Bundesrat geben wird, aber wir werden alles daransetzen, hier gute Antworten geben zu k\u00f6nnen.
\nNoch etwas, was mich im Zusammenhang mit der Fr\u00fcherkennung und dem Handeln des Bundesrates in den letzten paar Monaten besch\u00e4ftigt hat: Es gibt einen wichtigen, m\u00f6glicherweise systemrelevanten Bereich in der Schweizer Wirtschaft, wo die Fr\u00fchwarnung gespielt hat, n\u00e4mlich den [PAGE 825] Versicherungsbereich. Das ist ein Bereich, in dem die staatlichen Rahmenbedingungen - Sie haben das w\u00e4hrend meines Amerikaaufenthaltes hier schon diskutiert - ganz klar \u00fcber \u00dcberleben oder Nicht\u00fcberleben mitentscheiden k\u00f6nnen und in dem der Staat aufgrund von Gesetzen legitimerweise eingreifen kann und muss. Er muss den Mindestzinssatz gem\u00e4ss den Anlagem\u00f6glichkeiten anpassen. Denken Sie an die politische Debatte zur\u00fcck, die entstanden ist, als der Bundesrat den Mut hatte, auf dieses Problem hinzuweisen. Das war Fr\u00fcherkennung und Handeln im Rahmen der Fr\u00fcherkennung, aber es war irgendwie nicht popul\u00e4r, weil es st\u00f6rte. Solche Dinge k\u00f6nnen dann eben auch vorkommen. Das ist nur ein Beispiel, bei dem der arme Bundesrat etwas fr\u00fch erkennen wollte und eigentlich daf\u00fcr nur Schl\u00e4ge einsteckte. Ich sage nicht, dass alles optimal war, aber ich wollte doch noch darauf hinweisen.
\nEs gibt einen weiteren Punkt, bei dem wir eine etwas andere Meinung haben. Dies mehr nebenbei gesagt, es schm\u00e4lert unseren Respekt vor Ihrer Arbeit \u00fcberhaupt nicht. Ich sage immer noch: Zu 90 Prozent decken sich unsere Meinungen. Wir glauben, dass der Bund in der zweiten Septemberh\u00e4lfte 2001 etwas weniger passiv war, als Sie gesagt haben. Er wurde nicht erst beim Grounding aktiv. Ich muss darauf hinweisen, dass Herr Siegenthaler und ich immerhin schon am Tag, nach dem wir von Herrn Mario Corti Besuch bekommen hatten, dies mit der Wirtschaft besprochen und Impulse gegeben haben. Die Arbeitsgruppe Bremi - Herr Stadler hat vorhin darauf hingewiesen - ist eigentlich aufgrund unserer Impulse entstanden. Aber es zeigte sich dann einfach, dass es schon zu sp\u00e4t war und dass es schon zu viel gekostet h\u00e4tte. Es lag von der Swissair her eben eigentlich kein brauchbares Sanierungskonzept vor. Lange Zeit herrschte auch keine Klarheit \u00fcber den Sanierungsbedarf. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat die Liquidit\u00e4tsplanung f\u00fcr dieses Privatunternehmen gemacht. Es wurde zu Recht gesagt: Eine solche Gruppe ist liquidit\u00e4tsm\u00e4ssig ja fast nicht mehr zu f\u00fchren. Man muss nur das Organigramm dieser Gruppe anschauen, das vor einigen Jahren entstanden ist. So gesehen musste es halt irgendein Dritter versuchen. Ich bin nat\u00fcrlich sehr froh, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle das sehr qualifiziert gemacht hat. Ich m\u00f6chte ihr auch danken, sie ist ja von uns unabh\u00e4ngig. Sie hat hier hervorragende Arbeit geleistet.
\nIch glaube, dass eigentlich auch das Handeln zwischen dem 17. und dem 30. September 2001 angemessen war, aber Sie sehen das ein bisschen anders. Ich glaube, dar\u00fcber wollen wir uns nicht streiten. In den grossen Linien sehen wir es doch gleich.
\nNoch eine kurze Bemerkung: Zu den rechtlichen Fragen m\u00f6chten wir beide als Vertreter des Bundesrates heute nicht Stellung nehmen. Das betrifft auch die Fragen, die Herr Schmid Carlo und Herr Schiesser aufgeworfen haben. Es ist das zust\u00e4ndige Departement, das dies alles r\u00f6ntgen muss. Ich glaube, Herr Stadler selber hat auf die zwei Seiten hingewiesen: Ist \"Chapter 11\" des US-amerikanischen Konkursrechtes eigentlich gut, oder ist es nicht so gut? Zuerst hiess es: Halleluja, \"Chapter 11\" w\u00e4re gut. Aber pl\u00f6tzlich sah man, dass es auch einen Pferdefuss hat. Ich glaube, das sind Dinge, die man wirklich sorgf\u00e4ltig anschauen muss. Unsere Autonomie ist begrenzt - Herr Schmid hat eindr\u00fccklich darauf hingewiesen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu einer Aussage von Herrn Schmid sagen. Er hat gesagt, wir m\u00fcssten uns zwischen Staatsbetrieb und reiner Wirtschaft entscheiden und dann die Schwanzflosse der Flugzeuge vielleicht anders bemalen. Dieser Entscheid ist relativ einfach: Die Schweiz kann sich als kleines Land keine staatliche Fluggesellschaft leisten, die nicht marktf\u00e4hig ist. Wir haben versucht, einer neuen, marktf\u00e4higen Fluggesellschaft einen Impuls zu geben. Wir sind im Bund eher der Meinung, dass wir uns gelegentlich, sobald das geht, zur\u00fcckziehen m\u00fcssen - nicht schon morgen, aber wenn die Gesellschaft \"fl\u00fcgge\" ist. Wenn es sich zeigen sollte, dass die Gesellschaft nicht marktf\u00e4hig ist, d\u00fcrften, so glaube ich, nicht noch einmal steuerliche Mittel eingesetzt werden. Wir halten aber die Chancen dieser Fluggesellschaft nach wie vor f\u00fcr recht gut, denn bis jetzt fliegt das Ganze noch - trotz der st\u00e4ndigen Kritik, ich lese ja nur Artikel dar\u00fcber, was alles falsch ist.
\nIch bin in der letzten Zeit sechsmal hin- und hergeflogen - Uno, WEF -, und immer war das Ding voll. Immer waren die Leute zufrieden. Immer war die Crew motiviert. Also m\u00fcsste das doch eigentlich gelingen. Wir sollten auch die guten Dinge hin und wieder erw\u00e4gen, nicht das Ganze ins Scheitern hineinreden, nur weil man immer wieder ein Haar in der Suppe findet. Das nur nebenbei; es ist eine Aussage, die nicht wissenschaftlich gest\u00fctzt und vom Bundesrat abgesegnet ist.
\nZusammenfassend: Ich danke Ihnen noch einmal f\u00fcr diesen Bericht. Wir werden versuchen, die Lehren daraus zu ziehen. Wir werden versuchen, Ihre Vorst\u00f6sse m\u00f6glichst gut zu beantworten. Wir werden dann Gelegenheit haben, miteinander zukunftsgerichtet konkreter \u00fcber die einzelnen Probleme zu diskutieren.
\nS'agissant de l'affaire Swissair, la Commission de gestion, par l'interm\u00e9diaire de sa sous-commission pr\u00e9sid\u00e9e par M. Stadler, a r\u00e9agi tr\u00e8s rapidement, \u00e0 l'occasion d'une de ses r\u00e9unions en automne pass\u00e9 - c'\u00e9tait le 10 octobre 2001. Lors de cette s\u00e9ance, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de suivre et d'enqu\u00eater sur l'affaire Swissair.
\nJe pr\u00e9cise tout de suite le mandat de la sous-commission et l'objectif que nous nous sommes donn\u00e9: premi\u00e8rement, se renseigner sur le r\u00f4le jou\u00e9 par les organes f\u00e9d\u00e9raux, je dirai dans l'affaire de la chute de la maison Swissair, puis de la mise en place de la solution de remplacement; deuxi\u00e8mement, examiner la fa\u00e7on dont la Conf\u00e9d\u00e9ration a exerc\u00e9 ses droits d'actionnaire; et, troisi\u00e8mement, tirer les le\u00e7ons des \u00e9v\u00e9nements et apporter les corrections au fonctionnement actuel.
\nLe rapport que nous vous pr\u00e9sentons n'est que la premi\u00e8re pi\u00e8ce d'un puzzle beaucoup plus vaste. D'autres enqu\u00eates sont en cours et je les cite pour bien marquer les limites de notre travail:
\nPremier \u00e9l\u00e9ment: l'enqu\u00eate sur les responsabilit\u00e9s civiles des organes de la SAir Group. Cette enqu\u00eate est effectu\u00e9e par le commissaire au sursis concordataire - c'est ce que l'on appelle une \"Sonderpr\u00fcfung\" - et porte sur les trois ans au moins qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 le \"grounding\" du 2 octobre 2001. Le rapport sur ces responsabilit\u00e9s civiles est annonc\u00e9 pour la fin de l'automne 2002.
\nDeuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: l'enqu\u00eate p\u00e9nale du Minist\u00e8re public III du canton de Zurich, qui est comp\u00e9tent pour les d\u00e9lits \u00e9conomiques. Suite aux nombreuses plaintes d\u00e9pos\u00e9es, il s'agit de savoir s'il y a eu faux dans les titres, gestion d\u00e9loyale, faux renseignements, etc. Selon les indications du Minist\u00e8re public, \"cette enqu\u00eate p\u00e9nale va sans doute prendre au moins trois ans avant d'aboutir\". En vertu de la r\u00e8gle de la s\u00e9paration des pouvoirs, la Commission de gestion n'a \u00e9videmment pas \u00e0 se m\u00ealer de cette enqu\u00eate; en revanche, la Commission de gestion regrette la longueur de ces d\u00e9lais.
\nTroisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: les proc\u00e9dures qui sont en cours \u00e0 l'\u00e9tranger. Au moins en France, en Belgique et au Portugal, des actions sont en cours contre l'ex-SAir Group pour des montants consid\u00e9rables. Si l'on totalise toutes les demandes, on arrive \u00e0 un montant qui d\u00e9passe 2,5 milliards d'euros.
\nQuatri\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: la D\u00e9l\u00e9gation des finances. Pour \u00e9viter des travaux \u00e0 double, nous avons laiss\u00e9 \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des finances le soin de suivre le dossier des plans sociaux. Elle rapportera le moment venu sur cet aspect.
\nFinalement, cinqui\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne. C'est un aspect important que nous avons suivi d\u00e8s le d\u00e9but, mais ce dossier n'est pas clos. Suite \u00e0 l'accident survenu en Allemagne du Sud, il a pris une nouvelle dimension. Une expertise est en cours. Vous avez d'ailleurs pu lire dans un communiqu\u00e9 de presse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que des experts n\u00e9erlandais avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9s. La Commission de gestion suit ce dossier s\u00e9curit\u00e9.
\nUn autre aspect de notre rapport auquel je veux vous rendre attentifs, ce sont les annexes.
\nLa premi\u00e8re annexe est constitu\u00e9e par le rapport d'experts sur le fonctionnement de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile. Je mentionne en particulier les comparaisons avec l'\u00e9tranger. Cela situe le travail de cet office, je dirai, sur une \u00e9chelle. Ces comparaisons avec l'\u00e9tranger sont particuli\u00e8rement int\u00e9ressantes.
\nEnsuite, la seconde annexe contient l'\u00e9volution des cours de l'action Swissair \u00e0 la Bourse depuis 1999 et les jugements du march\u00e9 sur la marche de l'entreprise. C'est particuli\u00e8rement r\u00e9v\u00e9lateur \u00e9galement.
\nEnfin, la troisi\u00e8me annexe pr\u00e9sente la structure de SAir Group, surtout la structure financi\u00e8re extr\u00eamement opaque de ce groupe.
\nUn autre aspect que je vais aborder bri\u00e8vement, c'est l'aspect politique. La commission propose deux motions, cinq postulats et dix recommandations. Ces instruments politiques ordinaires seront trait\u00e9s lors de la session d'hiver selon la proc\u00e9dure classique. Donc, nous n'allons pas entrer dans les d\u00e9tails sur ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0. Simplement, soit dit en passant: ces recommandations, postulats et motions se r\u00e9f\u00e8rent au fonctionnement am\u00e9lior\u00e9, je dirai \u00e0 la supervision du fonctionnement de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile, et en particulier \u00e0 l'utilisation des normes europ\u00e9ennes. Nous [PAGE 815] proposons \u00e9galement des modifications de lois \u00e0 propos de la transparence des soci\u00e9t\u00e9s complexes et \u00e9ventuellement des modifications de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite si l'on prend l'exemple am\u00e9ricain o\u00f9, pour \u00e9viter des \"groundings\", on a des possibilit\u00e9s l\u00e9gales qui donnent six mois aux entreprises pour essayer de se retourner.
\nEnfin, dernier \u00e9l\u00e9ment politique essentiel - nous aurons l'occasion d'en reparler beaucoup -, c'est la d\u00e9tection pr\u00e9coce, la \"Fr\u00fcherkennung\". Nous avons, \u00e0 travers cet exemple Swissair, mis en \u00e9vidence un certain nombre de probl\u00e8mes, notamment la n\u00e9cessit\u00e9 de rassembler des informations, de mieux les synth\u00e9tiser et mieux les coordonner. En particulier - \u00e7a d\u00e9passe le domaine a\u00e9rien -, on peut arriver \u00e0 la d\u00e9finition de branches d'importance nationale o\u00f9 les int\u00e9r\u00eats sup\u00e9rieurs du pays peuvent \u00eatre mis en jeu et engendrent la n\u00e9cessit\u00e9 de pr\u00e9venir de gros p\u00e9pins.
\nMaintenant, au moment de conclure, j'aimerais adresser mes remerciements d'abord \u00e0 la sous-commission DFI/DETEC et \u00e0 la Commission de gestion pour le travail effectu\u00e9, et \u00e9galement au secr\u00e9tariat de la commission qui a fait un boulot tout \u00e0 fait remarquable. J'aimerais aussi remercier particuli\u00e8rement les membres de la commission d'avoir su r\u00e9sister \u00e0 la pression m\u00e9diatique. Elle a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s forte, mais d\u00e9monstration est faite que c'est possible, et \u00e7a, c'est une bonne chose.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce matin, a publi\u00e9 un communiqu\u00e9 o\u00f9 il fait part de son point de vue sur le rapport de la Commission de gestion concernant la crise de Swissair, et je dois dire que ce rapport est presque trop beau! Mais je remercie, bien s\u00fbr, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et j'aimerais dire que si ce rapport est presque trop beau, \u00e7a n'est en tout cas pas de la complaisance. La sous-commission a fait son boulot de la fa\u00e7on la plus pr\u00e9cise et toujours avec l'objectif constructif de tirer les le\u00e7ons essentielles pour que de telles choses ne se reproduisent plus.
\nMaintenant, je prie le pr\u00e9sident de passer la parole \u00e0 M. Stadler, rapporteur de la sous-commission DFI/DETEC.
\nAm Sonntag, dem 30. September 2001, genau heute vor einem Jahr, wurde Ihnen, Herr Bundespr\u00e4sident Villiger und Herr Bundesrat Leuenberger, hier in Bern von Vertretern der SAir Group mitgeteilt, die Gruppe sei praktisch ab sofort zahlungsunf\u00e4hig. In diesem Zeitpunkt spitzte sich die Krise so dramatisch zu, dass es schlussendlich zu jenem Erdbeben kam, das die ganze Schweiz bewegt hat. Da diese Krise auch in diesem Rat in einer emotionsgeladenen Atmosph\u00e4re Gegenstand eingehender Diskussionen war, bitte ich Sie darum, mir heute auch eine etwas ausf\u00fchrlichere Berichterstattung \u00fcber die durchgef\u00fchrte Untersuchung zu erlauben. Die GPK versuchte, nach einer Zeit, in der viele ausser sich geraten waren, mit einer gewissen Distanz und N\u00fcchternheit in sich zu gehen.
\nZum ersten Gegenstand, den wir untersucht haben, zur Wahrnehmung der Aufsicht durch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt: Die Frage der \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit von Inhabern einer Betriebsbewilligung stand hier im Zentrum unserer Untersuchung. Die Pr\u00fcfung und \u00dcberwachung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit geh\u00f6rt zur Aufsicht des Bazl. Damit wir diesen Bereich ausleuchten konnten, haben wir ein Expertengutachten eingeholt; ich verweise auf Anhang 1. Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden: Wie steht es mit den Rechtsgrundlagen? Die entsprechenden Artikel des Luftfahrtgesetzes und der Luftfahrtverordnung sind unklar, und zwar in dreifacher Hinsicht: Unklar ist, was unter \"glaubhaft machen\" zu verstehen ist. Im Weiteren ist nicht spezifiziert, welche Angaben einverlangt werden m\u00fcssen und notwendig sind, um die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit glaubhaft zu machen. Schliesslich ist unklar, welche Anforderungen w\u00e4hrend der Dauer einer Betriebsbewilligung an die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit einer Fluggesellschaft zu stellen sind. Als zweite Frage h\u00e4ngt damit zusammen, wie das Bazl diese unklaren Rechtsgrundlagen auslegt und handhabt.
\nDie Unklarheit unseres Luftfahrtrechtes hat zu einer restriktiven Auslegung und Handhabung dieser Bestimmungen durch das Bazl gef\u00fchrt. Der \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit wurde nach unserer Beurteilung nur sekund\u00e4re Bedeutung beigemessen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung erfolgte im Allgemeinen nur bei der Erteilung einer Betriebsbewilligung. Auch wurde dieser Aspekt vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit gepr\u00fcft. W\u00e4hrend der Dauer der Betriebsbewilligung wurde die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit weder einer vertieften noch einer systematischen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Die GPK ist auch der Ansicht, dass beim Bazl die fachlichen und personellen Ressourcen f\u00fcr eine solche vertiefte \u00dcberpr\u00fcfung fehlten.
\nWelche Regelung kennt nun das EG-Recht? Dies ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Das Expertengutachten hat aufgezeigt, dass die EG-Verordnung 2407/92, anders als das schweizerische Recht, genauer spezifiziert, welche Angaben und Belege von den Antragstellern und Bewilligungsinhabern erwartet werden. Wir haben 1998 eine Revision des Luftfahrtrechtes vorgenommen. Damals erfolgte in verschiedenen Bereichen eine Anpassung an das EG-Recht. Die GPK ist erstaunt dar\u00fcber, dass damals nur die Grunds\u00e4tze, nicht aber diese pr\u00e4ziseren Vorgaben \u00fcbernommen wurden.
\nWelche Regelung hat heute in der Schweiz Geltung? Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Luftverkehrsabkommens ist die EG-Verordnung auch in der Schweiz direkt anwendbar. Die restriktive Praxis des Bazl kann deshalb nicht mehr aufrechterhalten werden. Es werden heute n\u00e4mlich h\u00f6here Anforderungen an die \u00dcberwachung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit gestellt.
\nImmer wieder tauchte die Frage auf, ob das Bazl im Dezember 2000 die Erneuerung der Betriebsbewilligung h\u00e4tte verweigern k\u00f6nnen. Die gesetzlichen Grundlagen und die Umst\u00e4nde h\u00e4tten es nach Ansicht der GPK nicht erlaubt, die Bewilligungserneuerung zu verweigern. Denn hier zeigt sich eine zweite wesentliche L\u00fccke unseres Gesetzes: Es fehlen klare Kriterien f\u00fcr den Entzug einer Betriebsbewilligung oder die Verweigerung der Erneuerung einer Betriebsbewilligung. Ebenfalls ist nicht spezifiziert, welche Verfahrensschritte einer solchen Verweigerung einer Erneuerung der Betriebsbewilligung voranzugehen h\u00e4tten.
\nDas Bazl h\u00e4tte nach unserer Beurteilung die Erneuerung aber bedingt aussprechen k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte darauf bestehen m\u00fcssen, dass die SAir Group n\u00e4here Angaben \u00fcber die Finanzzahlen des Jahres 2000 und die Zahlen zu den finanziellen Perspektiven 2001 h\u00e4tte nachreichen m\u00fcssen. Unser Experte kommt jedoch dabei zum Schluss, dass es f\u00fcr das Bazl selbst in diesem Fall sehr schwierig gewesen w\u00e4re, die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zu beurteilen. Denn die Transparenz war aufgrund der sehr komplexen Verh\u00e4ltnisse erschwert. Ausserdem lieferte die Swissair aufgrund der Holdingstruktur keine eigenen Zahlen.
\nDann stellte sich die Frage, ob das Bazl im Jahre 2001 h\u00e4tte eingreifen m\u00fcssen. Ein Entzug der Betriebsbewilligung der Swissair w\u00e4hrend der sich verschlechternden Situation der SAir Group im Jahre 2001 w\u00e4re angesichts der fehlenden Kriterien f\u00fcr einen Entzug aus rechtlicher und politischer Sicht nur schwer begr\u00fcndbar gewesen. Ein sofortiger Entzug aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ist nach Ansicht der GPK nicht m\u00f6glich und w\u00fcrde als Ermessensmissbrauch des Bazl interpretiert. Es kann nicht Aufgabe einer Aufsichtsbeh\u00f6rde sein, eine chaotische Stilllegung des Flugbetriebes eines Unternehmens auszul\u00f6sen.
\nAus Sicherheitsgr\u00fcnden w\u00e4re ein sofortiger Entzug m\u00f6glich. Die Sicherheit konnte aber trotz der schwierigen Lage immer gew\u00e4hrleistet werden. Dies best\u00e4tigen auch die Inspektionen der Safety Assessment of Foreign Aircraft (Safa). Im Expertengutachten auf Seite 79 k\u00f6nnen wir dazu lesen: \"Interessant ist jedoch die Feststellung, dass die Safa-Inspektoren w\u00e4hrend des ganzen Zeitraums, in dem die Swissair in der Krise steckte, keinerlei Ver\u00e4nderungen in Bezug auf die Sicherheit beobachteten.\"
\nWelches ist nun der Handlungsbedarf beim Bazl und beim UVEK? Wir haben den Handlungsbedarf im Bereich des [PAGE 816] Bazl in verschiedenen Vorst\u00f6ssen festgehalten. Wir stellen klare Forderungen an das Bazl und an das UVEK. Wir erwarten in diesem Zusammenhang unter anderem auch eine engere Beaufsichtigung des Bazl durch das UVEK und eine vermehrte Transparenz in der Aufsichtst\u00e4tigkeit.
\nEin weiterer Vorwurf steht immer auch im Raum, n\u00e4mlich der Vorwurf des Interessenkonfliktes und der personellen Verflechtungen zwischen dem Bazl bzw. dem B\u00fcro f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen und den zu beaufsichtigenden Fluggesellschaften. Auch dieser Frage haben wir uns einmal mehr angenommen. Es gab in diesem Zusammenhang 1997 die Untersuchung \"Oberholzer\". Aus den damaligen Empfehlungen hat das Departement Konsequenzen gezogen und organisatorische und rechtliche Massnahmen getroffen. Auch die Experten \u00e4ussern sich auf den Seiten 67ff. zu diesem Vorwurf: In Bezug auf die Aus\u00fcbung der Aufsicht gegen\u00fcber der Swissair habe nicht die geringste Voreingenommenheit der in der Aufsicht involvierten Mitarbeiter des Bazl festgestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die GPK bleibt dieser Bereich jedoch auch in Zukunft sehr sensibel. Der Blick wird immer wieder auf diesen Bereich gerichtet sein. Hier ist das Departement besonders gefordert. In der Empfehlung 4 fordern wir deshalb das Departement auf, auch in diesem Bereich eine enge Aufsicht wahrzunehmen. Diesen Punkt werden wir im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen sicher wieder \u00fcberpr\u00fcfen.
\nAuch zur Sicherheitsaufsicht finden Sie entsprechende \u00c4usserungen im Bericht; ebenso haben sich die Experten damit befasst. Der Medienmitteilung unserer Subkommission vom 19. August dieses Jahres konnten Sie entnehmen, dass wir in unserem Gespr\u00e4ch mit Bundesrat Leuenberger am 15. August auch diesen Themenbereich angesprochen haben. Gerade gest\u00fctzt auf die verschiedenen Unf\u00e4lle und Vorf\u00e4lle wollen wir uns dieser Frage in Zukunft intensiv annehmen. Der Vorsteher des UVEK hat eine vertiefte, unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung des Gesamtsystems der Flugsicherheit in der Schweiz eingeleitet. \u00dcber den aktuellen Stand informierte das UVEK mit der Medienmitteilung vom 27. September dieses Jahres. Der Auftrag ging an eine niederl\u00e4ndische Firma; der entsprechende Bericht soll im Mai 2003 vorliegen.
\nEntscheidend ist f\u00fcr uns die weit gefasste Umschreibung des Untersuchungsgegenstandes. Hier verweise ich ausdr\u00fccklich auf die Medienmitteilung des UVEK: \"Der Bericht soll \u00fcberpr\u00fcfen, ob alle Protagonisten .... des schweizerischen Luftverkehrs ihre sicherheitsrelevanten Funktionen wahrnehmen. Insbesondere soll untersucht werden, ob die Rollenverteilung richtig ist, wie die verschiedenen Protagonisten ihre Aufgaben wahrnehmen, ob die Schnittstellen ad\u00e4quat sind und ob der Informationsaustausch sichergestellt ist. Ebenfalls soll untersucht werden, ob die Unabh\u00e4ngigkeit sichergestellt ist und ob die Aufsichtsfunktionen korrekt wahrgenommen werden. Zudem sollen die Wahrung der Eignerinteressen des Bundes gegen\u00fcber Skyguide und die organisatorische Eingliederung des B\u00fcros f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen \u00fcberpr\u00fcft werden.\" Soweit ein Ausschnitt aus dieser Medienmitteilung. Das entspricht genau auch dem Sinne unserer Subkommission. Die GPK wird die Problematik der Sicherheitsaufsicht intensiv weiterverfolgen und die Arbeiten des UVEK eng begleiten.
\nZum zweiten untersuchten Gegenstand, zur Rolle des Bundes als Aktion\u00e4r und Mitglied des Verwaltungsrates der SAir Group: Bis zur Generalversammlung der SAir Group vom 25. April 2001 war der Einfluss des Bundes als Aktion\u00e4r der SAir Group gering. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Bund als Mitglied des Verwaltungsrates der SAir Group, dem er bis zum Fr\u00fchjahr 1999 mit zwei Mitgliedern angeh\u00f6rte. Die damaligen Bundesvertreter hatten die tats\u00e4chlichen Einfluss- und Kontrollm\u00f6glichkeiten der Verwaltungsratsmitglieder, die nicht dem Ausschuss angeh\u00f6rten, als unbefriedigend beurteilt. Entsprechend intervenierten sie am 4. Juli 1997 mit einem Schreiben beim damaligen Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates. Unter anderem schrieben sie: \"Entscheide von grosser Tragweite k\u00f6nnen unseres Erachtens nur nach pers\u00f6nlichem Aktenstudium, nach Anh\u00f6ren der Gesch\u00e4ftsleitung und aufgrund einer eingehenden Diskussion im Rat selber seri\u00f6s und mit dem erforderlichen Wissensstand getroffen werden.\" So lautete die Mitteilung der beiden Bundesvertreter im Jahre 1997 an den Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates. Die Bundesvertreter verlangten deshalb bereits 1997 auch eine Umstrukturierung des Verwaltungsrates hinsichtlich der Gr\u00f6sse und der Arbeitsweise. Dieser Prozess wurde erst 1999 abgeschlossen. Aufgrund der Revision des Luftfahrtgesetzes im Jahre 1998 gab es ab Fr\u00fchjahr 1999 im Verwaltungsrat der SAir Group auch keine Bundesvertreter mehr.
\nAufgrund des Konzernverlustes der SAir Group von 2,885 Milliarden Franken f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2000 hat der Bundesrat Massnahmen getroffen, um die Aktion\u00e4rsrechte des Bundes zu wahren und um allf\u00e4llige Verantwortlichkeiten der Organe der SAir Group abzukl\u00e4ren. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat die Generalversammlung der SAir Group vom 25. April 2000 sowie die Einleitung der Sonderpr\u00fcfung gem\u00e4ss Artikel 697a ff. OR sorgf\u00e4ltig und gut vorbereitet und begleitet. Verantwortlichkeiten k\u00f6nnten sich nach Ansicht der GPK lediglich aus der Rolle als Mitglied des Verwaltungsrates bis im Fr\u00fchjahr 1999 ergeben. Eine Beurteilung einer allf\u00e4lligen aktienrechtlichen Verantwortlichkeit des Bundes ist jedoch erst dann m\u00f6glich, wenn im Sp\u00e4therbst 2002 die Ergebnisse der Untersuchung des Sachwalters vorliegen, welche sich mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Organe der SAir Group befasst.
\nZum dritten Bereich, zur Begleitung der Krise durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung: In Ziffer 4 unseres Berichtes haben wir die Rolle der involvierten Bundesbeh\u00f6rden im Vorfeld und w\u00e4hrend der Krise aufgezeigt. Wir haben uns eingehend auch mit der Frage der Fr\u00fcherkennung von Krisen befasst. Was haben Bundesrat und Bundesverwaltung gut gemacht? Die GPK m\u00f6chte insbesondere folgende Punkte positiv w\u00fcrdigen: Im Hinblick auf die beantragte Sonderpr\u00fcfung anl\u00e4sslich der Generalversammlung im April 2001 hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung eine gr\u00fcndliche und sorgf\u00e4ltige Auslegeordnung erstellt, die eigentlich den dramatischen Zustand der Gruppe ungeschminkt aufgezeigt hat. Der Bundesrat hat dann nach dem Hilferuf der SAir Group im September den Sanierungsprozess begleitet. Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2001 die akute Gefahr des Groundings und die damit verbundene enorme politische und wirtschaftliche Brisanz absolut richtig erkannt. Aber nicht nur die Einsch\u00e4tzung war richtig, sondern er hat auch gehandelt und sich bei den Banken mehrmals f\u00fcr einen \u00dcberbr\u00fcckungskredit eingesetzt, an dem er sich selber mit 125 Millionen Franken beteiligen wollte.
\nAm 3. Oktober 2001 \u00fcbernahm der Bund das Steuer. Die Zeit danach war von der Task Force Luftbr\u00fccke unter der sehr guten Leitung des Direktors der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und vom grossen pers\u00f6nlichen Engagement des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes gepr\u00e4gt. Die GPK ist der Ansicht, dass nur dank dieses Einsatzes ein zweites Grounding verhindert werden konnte.
\nBesonders erw\u00e4hnen m\u00f6chten wir auch die grossen Anstrengungen des Bazl bei der \u00dcbertragung der Flugrechte auf die Swiss. Als gute Leistung m\u00f6chten wir schlussendlich die Arbeiten der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle bei der Liquidit\u00e4tsplanung der Swissair im Oktober 2001 und beim Aufbau der Swiss erw\u00e4hnen - auch wenn man sich durchaus fragen k\u00f6nnte, wo wir denn sind, wenn die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in einem privaten Unternehmen die Liquidit\u00e4tsplanung vornehmen muss. Ich habe mir in diesem Zusammenhang erlaubt, einmal nachzulesen, was der Bundesrat vor einigen Jahren bez\u00fcglich der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle in einer Botschaft geschrieben hat. Das entspricht effektiv nicht dieser T\u00e4tigkeit. Diese ausserordentliche Massnahme war aber aufgrund des grossen Engagements des Bundes und der ausserordentlichen Situation ein angemessenes Mittel.
\nWas haben Bundesrat und Bundesverwaltung nach Ansicht der GPK nicht gut gemacht? Wir m\u00f6chten folgende Punkte hervorstreichen:
\nDer Bundesrat kannte die schwierige Lage der SAir Group seit dem Fr\u00fchjahr 2001 und verf\u00fcgte \u00fcber eine pessimistische Lagebeurteilung der Visura. Im Visura-Gutachten steht [PAGE 817] beispielsweise: \"Die Eigenkapitaldecke ist ausserordentlich d\u00fcnn und eine rasche Verst\u00e4rkung unumg\u00e4nglich. Andernfalls ist die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit akut gef\u00e4hrdet.\" Trotzdem hat der Bundesrat, wie alle, ob Aktion\u00e4re oder \u00d6ffentlichkeit, lediglich auf die optimistischen Signale vertraut. Es war die Zeit des kollektiven Optimismus. Der Bund hat es nach unserer Beurteilung verpasst, im Fr\u00fchjahr verschiedene Szenarien f\u00fcr den Fall zu entwerfen, dass die Restrukturierung der SAir Group scheitern sollte. Dies w\u00e4re nach unserer Beurteilung notwendig gewesen, ging doch der Bundesrat schon vor dem Grounding von einem \u00f6ffentlichen Interesse, das heisst vom volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Interesse an einer nationalen Airline, aus.
\nEine direkte Folge davon war auch, dass der Bund bei der dramatischen Zuspitzung der Krise im September unvorbereitet in eine Rolle gedr\u00e4ngt wurde. In diesen hektischen Tagen wurde er in die Rolle des eher reagierenden statt agierenden Akteurs gedr\u00e4ngt. Zur Entlastung des Bundesrates kann angebracht werden, dass ihm keine nachvollziehbaren Sanierungskonzepte pr\u00e4sentiert wurden. Auch bestand keine Klarheit \u00fcber den ganzen Sanierungsumfang. Wir anerkennen dabei durchaus auch, dass die Einsetzung der Arbeitsgruppe Bremi eigentlich vom Bundesrat initiiert wurde. Entsprechende Szenarien und vorbehaltene Entscheide h\u00e4tten es aber nach Ansicht der GPK dem Bundesrat erlaubt, gezielter und besser vorbereitet in die sich rasant verschlechternde Swissair-Krise einzugreifen. Die Frage kann heute offen bleiben, ob in diesem Fall das Bundesengagement so hoch h\u00e4tte ausfallen m\u00fcssen.
\nDie Auswirkungen eines m\u00f6glichen Konkurses der SAir Group auf unsere Volkswirtschaft und auf den Bund h\u00e4tten nach unserer Beurteilung fr\u00fcher analysiert werden m\u00fcssen. Eine entsprechende Analyse des Seco ist erst viel zu sp\u00e4t, d. h. am 16. Oktober 2001, also nach dem Grounding der Swissair, erfolgt. Das UVEK und das Bazl haben die Einf\u00fchrung der Holdingstruktur im Jahre 1997 auch nicht kritisch genug begleitet. Was eigentlich Transparenz h\u00e4tte bringen sollen, hat es f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde sehr schwierig gemacht, die Aufsicht gegen\u00fcber der Swissair wahrzunehmen. Der Bundesrat und das Bazl h\u00e4tten auch die L\u00fccken im schweizerischen Luftfahrtrecht durch die \u00dcbernahme der Detailregelung - ich betone: nicht die Grunds\u00e4tze, sondern die Detailregelung - der EG-Verordnung 2407/92 schliessen k\u00f6nnen.
\nGenerell ist die Frage der Fr\u00fcherkennung von Krisen mit politischen und volkswirtschaftlichen Dimensionen angesprochen. Das Erkennen von Krisen ist das eine, das entsprechende zeitgerechte Handeln das andere. Den Handlungsbedarf haben wir in den verschiedenen Vorst\u00f6ssen aufgenommen. Ausschlaggebend f\u00fcr das Bundesengagement war die Kombination von volkswirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und verkehrspolitischen Gr\u00fcnden. Wir sind uns voll bewusst, dass eine Bundesintervention sehr heikle Fragen aufwirft. Eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung alleine d\u00fcrfte noch nicht gen\u00fcgen. Als zus\u00e4tzliches Element muss ein Unternehmen f\u00fcr die Schweiz eine systemrelevante Bedeutung haben. Dann fragt es sich auch, welche Wirtschaftsdaten man f\u00fcr eine solche Fr\u00fcherkennung des Bundes braucht. Dabei haben wir zu bedenken, dass die ganze Verantwortung grunds\u00e4tzlich bei den privaten Akteuren verbleiben muss.
\nDiese ganze Reihe von heiklen Fragen, die sich uns stellen, befreit uns aber noch nicht davon, uns auch intensiv mit ihnen zu befassen. Die GPK ist sich durchaus bewusst, dass es irgendwo ordnungspolitische Grenzen geben muss.
\nIch komme zu Ziffer 5, zu weiteren Bereichen, die wir im Rahmen unserer Untersuchung noch gestreift haben. Ich komme zuerst zu einzelnen Fragen des Sanierungs- und des Gesellschaftsrechtes: Im Zusammenhang mit dem Fall der Swissair wurde verschiedentlich die Meinung ge\u00e4ussert, das schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gen\u00fcge den Erfordernissen der Praxis nicht, es m\u00fcsse in Richtung eines eigentlichen Sanierungsrechtes revidiert werden. Schlagw\u00f6rter waren diesbez\u00fcglich das \"Chapter 11\" des US-amerikanischen Konkursrechtes und der Gruppenkonkurs. Nachlassbeh\u00f6rden scheinen in der Praxis L\u00fccken festgestellt zu haben. Die schweizerische L\u00f6sung wurde in der \u00f6ffentlichen Diskussion, die in Zeitungen und auch Fachzeitschriften intensiv gef\u00fchrt wurde, aber ebenso verteidigt und f\u00fcr grunds\u00e4tzlich angemessen befunden. Auch hier in unserem Rat sind bez\u00fcglich des Nachlassverfahrens verschiedene Vorst\u00f6sse deponiert worden.
\nDie GPK ist der Meinung, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung bei der Frage ansetzen muss, ob das Ziel der SchKG-Revision von 1994, sanierungsf\u00e4hige Unternehmen zu erhalten, in der Praxis erreicht werden kann. Eine radikale \u00c4nderung des Systems unter der Vorgabe des \"Chapter 11\" ist nach Ansicht der GPK aber gut zu \u00fcberlegen. Das amerikanische Verfahren ist n\u00e4mlich von einem Sanierungsdogma und der Autorit\u00e4t der Nachlassbeh\u00f6rden gepr\u00e4gt, die eine Sanierung unter Umst\u00e4nden auch gegen den Willen der Gl\u00e4ubiger und entgegen einer volkswirtschaftlich notwendigen Strukturbereinigung erzwingen k\u00f6nnen. Das schweizerische Recht stellt demgegen\u00fcber das Sanierungsinteresse auf die gleiche Stufe wie den Gl\u00e4ubigerschutz.
\nNach unserer Einsch\u00e4tzung sind aber die massgebenden M\u00e4ngel haupts\u00e4chlich nicht im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, sondern im Obligationenrecht bzw. in der Art und Weise zu suchen, wie sanierungsbed\u00fcrftige Unternehmen dem Obligationenrecht nachleben. Ein Stichwort ist Artikel 725 OR. Wir sind der Meinung, dass es in erster Linie einmal einer Revision des Rechnungslegungsrechtes bedarf. Reformbedarf herrscht nach unserer Ansicht auch im Bereich der Revisionst\u00e4tigkeit. Die Transparenz der Rechnungslegung soll demn\u00e4chst im Rahmen eines Bundesgesetzes \u00fcber die Rechnungslegung und Revision verbessert werden.
\nDie GPK ist im Weiteren auch der Meinung, dass angesichts der internationalen Entwicklung die Luftverkehrspolitik der Schweiz neu zu formulieren ist; ebenso ist die Rolle des Staates bei der Aufrechterhaltung der Luftverkehrsinfrastruktur zu definieren. Dabei ist auch die Rolle der Luftfahrtkommission zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nUnd noch einen weiteren Punkt m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen: Das von uns veranlasste Gutachten verweist auf den Seiten 75ff. auf die verschiedenen Massnahmen, um die Flugpassagiere gegen die Annullierung oder Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen sowie gegen die Nichtbef\u00f6rderung oder \u00dcberbuchung zu sch\u00fctzen. Uns besch\u00e4ftigten ja am 2. Oktober 2001 die Tausenden von Passagieren, die irgendwo auf der Welt gestrandet waren. Heute werden innerhalb der Flugindustrie vor allem M\u00f6glichkeiten diskutiert, um die Konsumenten vor den Folgen einer \u00fcberraschenden wirtschaftlichen oder technischen Stilllegung zu sch\u00fctzen. Im Vordergrund stehen dabei offenbar freiwillige Versicherungsl\u00f6sungen.
\nIch komme zu Ziffer 6, zu einer politischen Reflexion der Vorg\u00e4nge rund um das Grounding und die Rolle der verschiedenen Akteure: Unsere Untersuchung hatte zur Hauptsache die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung zum Gegenstand. Private Akteure spielten jedoch eine entscheidende Rolle. Die vor\u00fcbergehende Stilllegung des Flugbetriebes der Swissair hat eine politische Dimension erhalten, sodass sich eine kritische Reflexion aufdr\u00e4ngt. Es besteht ein Erkl\u00e4rungsbedarf, weshalb es so weit kam, dass der Bund den Flugbetrieb einer privaten Gesellschaft mit mehr als 2 Milliarden Franken Steuergelder unterst\u00fctzte. Die GPK m\u00f6chte einen Beitrag zu diesem Erkl\u00e4rungsbedarf leisten. Wir haben deshalb die Abl\u00e4ufe rund um das Grounding unter Ziffer 6.2 soweit als m\u00f6glich rekonstruiert. Unter Ziffer 6.3 haben wir wichtige Umst\u00e4nde herausgegriffen und auf unterschiedliche Beurteilungen durch die privaten Akteure hingewiesen.
\nAngesichts der politischen Dimension der Ereignisse im Zusammenhang mit der Swissair-Krise hat die GPK unter Ziffer 6.4 ihre Eindr\u00fccke festgehalten. Diese Darstellung hat keineswegs zum Ziel, die Abkl\u00e4rung allf\u00e4lliger rechtlicher Verantwortlichkeiten vorwegzunehmen. Wir nehmen jedoch aufgrund unserer Untersuchung f\u00fcr uns in Anspruch, einen Beitrag zu einer kritischen politischen Reflexion leisten zu k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen versichern, dass uns dieses Kapitel [PAGE 818] sehr gefordert hat. Die Worte wurden praktisch auf die Goldwaage gelegt.
\nEinige Bemerkungen zur SAir Group: Durch die Umstrukturierung der Swissair im Jahr 1997 entstand ein grosses, komplexes Firmenkonglomerat. Auch grosse, komplexe Firmengruppen sind grunds\u00e4tzlich f\u00fchrbar. Nach Ansicht der GPK bestehen aber Anhaltspunkte, dass diese Struktur die F\u00fchrung der Gruppe im konkreten Fall tendenziell erschwerte und die entsprechenden F\u00fchrungs-, Steuerungs- und Aufsichtsinstrumente entweder nicht voll eingerichtet waren oder nur ungen\u00fcgend und vielleicht auch nicht zeitgerecht wahrgenommen wurden.
\nBereits im Sommer 2000 zeigte die McKinsey-Studie \"Shield I\" eine Finanzierungsl\u00fccke von 3 Milliarden Franken auf. Es stellt sich damit die Frage, ob die Strategie der SAir Group nicht zu sp\u00e4t als gescheitert erkl\u00e4rt wurde. Die SAir Group h\u00e4tte nach unserer Beurteilung sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2001 eine gr\u00fcndliche Sanierung einleiten m\u00fcssen. Hier h\u00e4tte der Schnitt tiefer angesetzt werden m\u00fcssen. Eine Sanierung mit einer allf\u00e4lligen Nachlassl\u00f6sung auch von Teilen einer solchen Gruppe braucht Monate an Vorbereitungszeit. Bereits im Fr\u00fchjahr war die Krise nach unserer Beurteilung sehr weit fortgeschritten, und ein eigentlicher Krisenstab h\u00e4tte installiert werden m\u00fcssen. Die SAir Group hatte zu lange auf den einzigen, schmalen Pfad der Sanierung gesetzt. Das war insofern verh\u00e4ngnisvoll, als keine alternativen Szenarien entwickelt wurden. Darin liegt auch der Grund, dass der Gang zum Nachlassrichter nicht vorbereitet war und dass die vorzeitige Bekanntgabe der Einreichung der Nachlassstundung am Abend des 1. Oktober 2001 zu einer wahren \"Explosion\" des Liquidit\u00e4tsbedarfes f\u00fchrte. Der 11. September 2001 \u00fcbte dann noch eine beschleunigende Wirkung aus.
\nZu den Banken: Die Banken haben nach der Beurteilung der GPK die enorme politische und volkswirtschaftliche Brisanz eines Groundings verkannt. Auch hat das Konzept Term Sheet \"Phoenix\" insofern einen Mangel, als man der Frage einer geordneten \u00dcberf\u00fchrung - sprich: \u00dcberbr\u00fcckungskredit - zu wenig Rechnung getragen hat. In beiden Punkten hatte der Bund am 1. Oktober 2001 noch energisch interveniert. Das Term Sheet \"Phoenix\" sah f\u00fcr bestimmte Bereiche der Gruppe eine Nachlassl\u00f6sung vor. Auch hier wurde die notwendige Vorbereitungszeit verkannt. Ebenso wurden sowohl der Finanzbedarf wie auch die Vorbereitungszeit f\u00fcr einen Neustart untersch\u00e4tzt.
\nDann gibt es schliesslich noch allgemeine Umst\u00e4nde, die diesen Ausgang mit verursacht haben d\u00fcrften: Ein Krisenstab, der all die unterschiedlichen Interessen geb\u00fcndelt h\u00e4tte, fehlte im September 2001. Die Gruppe Bremi h\u00e4tte vielleicht eine solche Funktion \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. So aber klappte es auch mit der Kommunikation unter den verschiedenen Akteuren und mit der Kommunikation mit der \u00d6ffentlichkeit nicht. Im Weiteren haben wir zu bedenken, dass innert einer sehr kurzen Frist, d. h. unter einem enormen Zeitdruck, Ende September 2001 hochkomplexe Konzepte buchst\u00e4blich aus dem Boden gestampft werden mussten. Komplexe Vertragswerke mussten innert weniger Tage - ein Tag bis drei Tage waren es - vorbereitet und umgesetzt werden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass jede Partei die Verantwortung f\u00fcr allf\u00e4llige Risiken, auch gegen\u00fcber den eigenen Institutionen, den eigenen Aktion\u00e4ren und den eigenen Kontrollorganen, mit einer gewissen Sorgfalt gew\u00e4hrleisten musste. Dazu kam schlussendlich noch, dass die Nerven aller Akteure blank lagen. Alle standen unter einem unmenschlichen, enormen Druck.
\nDies sind alles Umst\u00e4nde, die schliesslich zum Grounding gef\u00fchrt haben d\u00fcrften. Das Chaos am 2. Oktober 2001 f\u00fchrte schliesslich zu einer Eskalation der Emotionen und Schuldzuweisungen.
\nDann, Herr Bundespr\u00e4sident, haben wir uns am 16. September 2002 auch kurz \u00fcber die Chaostheorie unterhalten, wonach es anscheinend Ereignisse gibt, die nicht in jedem Punkt nachvollziehbar und erkl\u00e4rbar sind.
\nZwei Schlussbemerkungen: Den Bundesbeh\u00f6rden und auch der Bundesverwaltung kann f\u00fcr die Begleitung der damaligen Krise keine politische und rechtliche Verantwortung angelastet werden. Es gibt einen aktienrechtlichen Vorbehalt, der in den Untersuchungsbereich des Sachwalters f\u00e4llt.
\nDies alles heisst aber noch lange nicht, dass aufseiten des Bundes keine Lehren aus der Krise zu ziehen sind. Es besteht klarer Handlungsbedarf:
\n1. Das Bazl hat seine Praxis bez\u00fcglich der \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu \u00e4ndern, was inzwischen auch eingeleitet worden ist.
\n2. Das UVEK hat die Aufsicht \u00fcber das Bazl zu verst\u00e4rken.
\n3. Die Rechtsgrundlagen sind anzupassen.
\n4. Die Vorschriften \u00fcber die Rechnungslegung sind zu versch\u00e4rfen.
\n5. Der Bund muss sich einmal mehr \u00fcber das Dossier \"Fr\u00fcherkennung von politisch und volkswirtschaftlich brisanten Krisen\" beugen.
\nUnser Bericht soll von Ihnen heute zur Kenntnis genommen werden. Die einzelnen Vorst\u00f6sse kommen heute nicht zur Behandlung; sie werden in dieser Session lediglich eingereicht und werden in der n\u00e4chsten Session behandelt werden.
\nAbschliessend danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Subkommission, die mitgeholfen haben, diese Untersuchung so voranzutreiben, dass wir sie innerhalb einer vern\u00fcnftigen Zeit abschliessen konnten.
\nIch danke hier auch einmal namentlich dem stellvertretenden Sekret\u00e4r der GPK, Martin Albrecht, ebenso Christoph Leuenberger - es gab keine Ausstandsprobleme mit Bundesrat Leuenberger -, Franziska K\u00fcbli und Natalia Agra vom Sekretariat der GPK. Wir konnten auf ihre sehr kompetente Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen, auch beim Schlussspurt: Innerhalb einer Woche haben wir diesen Bericht dem Plenum der GPK vorgelegt, den Berichtsentwurf mit dem Bundesrat besprochen und den Bericht den Medien vorgestellt. So konnten wir die Berichterstattung \u00fcber die Untersuchung beschleunigen.
\nIhnen, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich, dass Sie so viel Zeit f\u00fcr diese Berichterstattung der GPK einger\u00e4umt haben - oder haben einr\u00e4umen m\u00fcssen.
\nWir haben nun diesen Bericht erhalten, und Herr Stadler als Pr\u00e4sident der Subkommission, der sich dieser Sache sehr eingehend angenommen hat - ich m\u00f6chte auch ihm hier danken -, hat die ganze Situation dargelegt. In grossen Teilen ist dieser Bericht retrospektiv. Retrospektiv ist die Situation der Swissair-Krise beleuchtet. F\u00fcr mich ist es wichtig, in die Zukunft zu schauen und aus diesem Fiasko die Lehren zu ziehen. Ich m\u00f6chte aber betonen: Ich verlange keineswegs eine \"Lex Swissair\". Aber wie ich bereits in meinem Postulat, das \u00fcberwiesen wurde, verlangt habe, muss der Bundesrat pr\u00fcfen und umgehend Bericht erstatten, welche Lehren aus dem Swissair-Debakel auf der rechtlichen Ebene zu ziehen sind und inwieweit diese Erfahrungen \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen erfordern, Erg\u00e4nzungen oder \u00c4nderungen von bundesrechtlichen Bestimmungen. Ich denke dabei insbesondere an das Obligationen- und Nachlassrecht, aber auch an das Verfahrensrecht. Im Aktienrecht stellt sich erstens die konkrete Frage, inwieweit die Kontroll- und die Informationsrechte der Aktion\u00e4re zu st\u00e4rken sind, und zweitens, inwieweit die Kapitalschutzbestimmungen f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger zu \u00e4ndern sind. Beim Schuldbetreibungs- und Konkursrecht stellt sich die Frage, ob das Nachlassverfahren nicht durch ein neues Sanierungsverfahren erg\u00e4nzt oder sogar ersetzt werden soll. Denn ein Wertzerfall von an sich funktionierenden Unternehmungen sollte verhindert werden. Dieses Ziel sollten wir unbedingt erreichen, allenfalls mit entsprechenden \u00c4nderungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes.
\nDringend ist meines Erachtens auch die Harmonisierung zwischen Obligationen- und Nachlassrecht, und schliesslich sind die Verfahrensvorschriften zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Verantwortlichkeitsverfahren ist sicher zu beschleunigen, denn wir k\u00f6nnen die relevanten Tatsachen nur dann noch beschaffen, wenn wir nicht zu viel Zeit verstreichen lassen.
\n[PAGE 819] Abschliessend m\u00f6chte ich noch betonen, dass das Kapitel der Fr\u00fcherkennung im Bericht sehr wichtig ist. An sich ist das eine heikle Frage, gerade f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Wirtschaft. Aber mir scheint, dass die in den Postulaten der GPK enthaltenen Forderungen wichtig sind und dass der Bundesrat die Frage der Fr\u00fcherkennung baldm\u00f6glichst angehen sollte.
\nFr\u00fcherkennung heisst auch Koordination. Wir stellen ja fest, dass es in unseren Departementen eine Grosszahl von Informations- und Kommunikationsbeauftragten gibt. Es w\u00fcrde uns interessieren, einmal eine Liste zu erhalten. F\u00fcr die Fr\u00fcherkennung braucht es aber nicht nur solche Sprachrohre, sondern auch Ohren - Ohren, die aufnehmen, was in der Wirtschaft l\u00e4uft, was im Lande Schweiz passiert.
\nDaher bitte ich den Bundesrat, gerade das Kapitel Fr\u00fcherkennung baldm\u00f6glichst anzugehen und uns im Sinne der Vorst\u00f6sse Bericht zu erstatten.
\nA mon tour, je voudrais m'associer aux remerciements qu'on doit adresser \u00e0 la sous-commission qu'a pr\u00e9sid\u00e9e M. Stadler. Au moment o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9cid\u00e9 d'investir de l'argent, on a entendu ici ou l\u00e0 des personnes r\u00e9clamer l'institution d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire. Je trouve que le rapport fourni par la sous-commission pr\u00e9sid\u00e9e par M. Stadler montre qu'on peut parfaitement analyser une situation en profondeur sans toujours imaginer la mise en oeuvre d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire. C'est un travail important qui a \u00e9t\u00e9 fait, et la qualit\u00e9 de ce travail permet de r\u00e9server ce qu'on appelle les commissions d'enqu\u00eate parlementaires aux objets qui concernent vraiment l'administration, et non pas simplement aux objets qui sont importants. C'est le premier point que j'aimerais souligner.
\nLe deuxi\u00e8me point que je voudrais relever, c'est encore une fois le constat de la qualit\u00e9 de la gestion de la crise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Sur ce point aussi, on a entendu il y a un peu moins d'une ann\u00e9e de nombreuses critiques. Je remercie la sous-commission d'avoir, comme en dit en fran\u00e7ais, remis les pendules \u00e0 l'heure et permis de constater que, sans l'intervention d\u00e9cid\u00e9e et efficace de l'autorit\u00e9 politique, un second \"grounding\" n'aurait peut-\u00eatre pas pu \u00eatre \u00e9vit\u00e9.
\nReste la question de la pr\u00e9visibilit\u00e9 des d\u00e9cisions. C'est l\u00e0 aussi une question importante, mais qui a forc\u00e9ment des limites, et ce en fonction de deux principes: le premier, c'est qu'on est toujours plus intelligent apr\u00e8s qu'avant, et le deuxi\u00e8me, c'est que le pire n'est jamais s\u00fbr. En fonction de ces deux limites, il est quand m\u00eame un peu illusoire de croire qu'on peut avoir une ma\u00eetrise de l'avenir.
\nOn ne peut pas transformer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qu'on appellera ici aujourd'hui \"Mme Irma\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas compos\u00e9 de voyants. On ne peut pas demander des dons de voyance au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais on peut lui demander des capacit\u00e9s d'imaginer l'avenir. Or, ces capacit\u00e9s d'imaginer l'avenir, elles ne peuvent s'acqu\u00e9rir que sur la base d'informations transparentes.
\nSur ce point, je rejoins \u00e9galement l'analyse de M. Wicki: il est vraiment important de se donner dans la loi les moyens d'appr\u00e9cier au mieux la r\u00e9alit\u00e9, la situation \u00e9conomique des grandes entreprises de ce pays, et de modifier en particulier les exigences l\u00e9gales quant au contenu mat\u00e9riel des comptes des soci\u00e9t\u00e9s anonymes. Tant qu'on ne se donnera pas les moyens d'avoir des informations de plus grande qualit\u00e9 et de plus grande cr\u00e9dibilit\u00e9, tout exercice de \"Fr\u00fcherkennung\" sera encore plus al\u00e9atoire qu'il ne l'est de toute fa\u00e7on.
\nJe joins mes remerciements \u00e0 ceux qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9, en particulier \u00e0 l'intention du pr\u00e9sident de la sous-commission et des collaborateurs de la Commission de gestion qui nous ont \u00e9norm\u00e9ment facilit\u00e9 la t\u00e2che. Je dois dire que nous avons eu une collaboration absolument exemplaire. Mais je dois vous avouer - je reviens sur le th\u00e8me de la \"Fr\u00fcherkennung\" parce qu'il me semble extr\u00eamement important - que je m'en veux un peu.
\nJe m'en veux parce que nous avons eu un signal d'alarme quand m\u00eame assez important au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2000 - vous vous souviendrez qu'il y a eu d'ailleurs une interpellation dans cette enceinte -, au moment o\u00f9 SAir Group a voulu reprendre les fonds libres de sa caisse de pension \u00e0 hauteur de 1,1 milliard de francs. Aucune soci\u00e9t\u00e9 ne fait ce genre de manoeuvre si elle n'est pas r\u00e9ellement mise sous pression.
\nCe que je regrette - et c'est ce que les travaux de la sous-commission ont montr\u00e9 -, c'est qu'on s'est rendu compte \u00e0 ce moment-l\u00e0 que les normes comptables qu'appliquait SAir Group dans ce cas-l\u00e0 \u00e9taient des normes beaucoup plus souples que celles qui existent en droit suisse, alors qu'en mati\u00e8re de consolidation des comptes - ce qui \u00e9tait essentiel pour qu'on se rende compte de la situation de SAir Group -, l\u00e0 au contraire on appliquait les normes helv\u00e9tiques qui n'imposaient pas une consolidation pour des participations \u00e0 hauteur de 49 pour cent.
\nC'est l\u00e0 o\u00f9 je me fais un reproche a posteriori. Nous aurions d\u00fb nous aussi prendre conscience d'un probl\u00e8me. Nous devons nous aussi \u00eatre attentifs \u00e0 certains faits qui pourraient attirer notre attention sur des probl\u00e8mes qui peuvent se poser au sein d'une soci\u00e9t\u00e9. Comme le dit M. Studer, on est toujours beaucoup plus intelligent apr\u00e8s. Mais pour avoir beaucoup \u00e9tudi\u00e9 la port\u00e9e de la consolidation des comptes dans ma jeunesse, je regrette \u00e0 quelque part d'avoir manqu\u00e9 le coche.
\nWenn schon eine solche Arbeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission auf unseren Pulten liegt, dann ist es, so glaube ich, angebracht, dass auch ein Nichtmitglied der Kommission zwei, drei Worte dazu sagt. Ich m\u00f6chte vorausschicken, dass auch ich der GPK f\u00fcr diese grosse Arbeit danke und dass ich nicht mit der Absicht intervenieren m\u00f6chte, an diesem Bericht irgendetwas zu kritisieren.
\n1. Dieser umfassende Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zeigt, dass die ordentlichen Instrumente, die wir uns in diesem Parlament gegeben haben, \u00fcblicherweise ausreichen, um auch F\u00e4lle von grosser Tragweite zu bearbeiten. Wir haben es noch in unseren K\u00f6pfen: Der Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission hallte laut durch die Gem\u00e4cher dieses Hauses. Damals haben wir in diesem Rat den Standpunkt vertreten, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission sei durchaus in der Lage, diese Arbeit zu erledigen. Auch im B\u00fcro wurde diese Auffassung vertreten, und ich darf nachtr\u00e4glich mit Genugtuung feststellen, dass sich das Vertrauen des B\u00fcros, aber auch des ganzen Rates in die F\u00e4higkeiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, in die F\u00e4higkeiten der Subkommission und insbesondere auch in die F\u00e4higkeiten des Pr\u00e4sidenten der Subkommission als richtig erwiesen hat. Wir haben in einem Gespr\u00e4ch mit Kollege Stadler die Frage aufgeworfen, ob es Punkte gebe, die in einer Untersuchung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission nicht ausgeleuchtet werden k\u00f6nnten. Damals wurde uns, dem B\u00fcro, gesagt, das sei nicht der Fall, und ich glaube, es hat sich als richtig erwiesen. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hat ihre Arbeit mit den herk\u00f6mmlichen Instrumentarien so ausf\u00fchren k\u00f6nnen, wie wir das erwartet haben.
\n2. Ich bin aufgrund dieses Berichtes der Auffassung, dass die Kommission ihren Auftrag sinnvoll begrenzt und diese Begrenzung eingehalten hat. Sie hat nicht \"\u00fcbermarcht\", wie man sagt, sondern sie hat, wie es sich geh\u00f6rt, diesen Auftrag klar und sachlich erf\u00fcllt und hat der Versuchung widerstanden, auf Gebiete \u00fcberzugreifen, die nicht in den Untersuchungsbereich des Parlamentes geh\u00f6ren, sondern Sache des Sachwalters oder anderer zivil- oder strafrechtlicher Instanzen sind.
\nIch meine, auch das verdiene Anerkennung und d\u00fcrfe herausgestrichen werden. Denn ich kann mir vorstellen, dass da und dort von aussen Druck vorhanden war, die Kommission zu einer Aussage zu zwingen, die nicht von ihr gemacht werden muss, sondern in einem Rechtsstaat anderen Institutionen bzw. anderen Beh\u00f6rden obliegt. Ich glaube auch, [PAGE 820] dass dieser Bericht hier aufzeigt, dass man in einer n\u00fcchtern-sachlichen und zur\u00fcckhaltenden Art ein Problem von grosser Tragweite aufarbeiten kann, wie es sich geh\u00f6rt.
\n3. Aufgrund der Feststellungen der Kommission gehe ich davon aus, dass sich auch das Parlament - und das sind wir - vielleicht die eine oder andere Frage stellen muss. Wir er\u00f6rterten soeben die Fr\u00fcherkennung und - man k\u00f6nnte weitergehen - allgemein die Voraussehbarkeit solcher Ereignisse; denn Gesetzgebung ist ja immer auch vorausschauende T\u00e4tigkeit. Wenn ich an die Revision des Luftfahrtgesetzes denke, so komme ich zum Schluss, dass wir damals vielleicht auch nicht so weit gedacht haben, wie man das heute nun w\u00fcnschen w\u00fcrde. Auch wir als Gesetzgeber sind in dem Sinne gefordert, dass wir aufgrund dieses Berichtes aufarbeiten m\u00fcssen, was man schon vorher h\u00e4tte tun m\u00fcssen, es aber in guten Treuen nicht so wahrgenommen hat. Deshalb meine ich, wir m\u00fcssten den Finger auch auf diesen Punkt legen und dazu stehen. Es ist richtig, im Nachhinein eine vorausschauende Haltung zu fordern. Sie aber im richtigen Moment zu haben ist ausserordentlich schwierig.
\n4. Hier handelt es sich um einen materiellen Punkt. Die Kommission fordert eine bessere Kontrolle der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit von Luftfahrtgesellschaften. Das ist eine Anforderung, die als solche im Luftfahrtgesetz enthalten ist. Die Kommission erkl\u00e4rt, dass die Anforderungen im schweizerischen Recht nicht derart konkretisiert sind, wie sie sich aus der entsprechenden Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union ergeben. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass man die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit insk\u00fcnftig genauer unter die Lupe nimmt. Aber man muss sich vielleicht einmal \u00fcberlegen, was es geheissen h\u00e4tte, wenn das Bazl im Dezember 2000, als die SAir Group nach den Unterlagen noch \u00fcber ein Triple-A verf\u00fcgte, festgestellt h\u00e4tte, die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Firma sei nicht mehr gegeben; man muss sich einmal vorstellen, was das politisch, wirtschaftlich und von den Auswirkungen her geheissen h\u00e4tte! Ich m\u00f6chte einfach im Sinne einer Relativierung darauf hinweisen, dass es f\u00fcr eine Aufsichtsinstanz nicht ganz einfach sein d\u00fcrfte festzustellen, die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit sei nicht mehr gegeben.
\n5. Es kommt ein Punkt hinzu, auf den ich im Hinblick auf die Gesetzgebungst\u00e4tigkeit hinweisen m\u00f6chte: Wenn der Staat mit seiner Aufsichtsbeh\u00f6rde feststellt, die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit eines solchen Unternehmens sei weiterhin gegeben, stellt sich nat\u00fcrlich auch folgende Frage: Wie weit l\u00e4sst sich der Staat im Zusammenhang mit der Frage \u00fcber Verantwortlichkeit und Staatshaftung auf etwas ein, was ihn teuer zu stehen kommen k\u00f6nnte, wenn die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zu einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr gegeben sein sollte und die Aufsichtsbeh\u00f6rde das nicht oder zu sp\u00e4t erkennt? Der Ausbau der Aufsichtst\u00e4tigkeit in diesem Bereich ist gut und recht, aber ich frage mich, ob man hier nicht ein System einf\u00fchren m\u00fcsste, wie man es andernorts hat: Bei Banken oder Finanzgesellschaften setzt man qualifizierte Dritte ein und \u00fcberpr\u00fcft von Staates wegen, ob diese qualifizierten Dritten ihre Aufgabe richtig erf\u00fcllen oder nicht. Ich m\u00f6chte das einfach in den Raum gestellt haben, und zwar einfach deswegen, weil es hier um sehr grosse Betr\u00e4ge gehen kann.
\n6. Ein letzter, auch materieller Punkt: Ich habe aus dem Bericht der GPK gelernt, dass auch bei der Rechnungslegung in unserem Recht offenbar nicht alles so ist, wie es sein sollte, wenn Minderheitsbeteiligungen nicht in die Konsolidierung einbezogen werden m\u00fcssen, Minderheitsbeteiligungen, die im Rahmen der verh\u00e4ngnisvollen Hunter-Strategie eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch diese Erkenntnis m\u00fcsste in entsprechende \u00c4nderungen im Recht \u00fcber die Rechnungslegung ausm\u00fcnden.
\nDas waren die sechs Bemerkungen, die ich machen wollte. Zum Abschluss m\u00f6chte ich der Kommission, dem Kommissionspr\u00e4sidenten und dem Subkommissionspr\u00e4sidenten danken. Ich bin der Auffassung, dass das, was hier vorliegt, der Art und Weise, wie in diesem Rat gearbeitet wird, entspricht: n\u00fcchtern, sachlich, ohne politische Schaumschl\u00e4gerei, ohne irgendwelches Brimborium, aber solid. Auf diesem soliden Fundament kann man aufbauen. Es hilft, ein Ereignis zu bew\u00e4ltigen, das uns vor einem Jahr nicht nur in diesem Haus, sondern auch ausserhalb sehr stark besch\u00e4ftigt hat. Die Kommission hat einen wesentlichen Beitrag zur Verarbeitung dieses Ereignisses und seiner Folgen geleistet.
\nDie GPK hat mit ihrem Bericht innert kurzer Zeit eine breite und detaillierte Auslegeordnung zur Rolle des Bundes im Zusammenhang mit der Swissair-Krise erstellt. Auch ich m\u00f6chte ihr daf\u00fcr allerbestens danken. Meines Erachtens hat die zust\u00e4ndige Subkommission der GPK gr\u00fcndliche und seri\u00f6se Arbeit geleistet, soweit dies mit ihren Mitteln - den Aufsichtsmitteln einer GPK - m\u00f6glich war. Ich begr\u00fcsse sehr, dass sie keine \"Beisshemmungen\" gezeigt und auch Fehlleistungen und Missst\u00e4nde aufgedeckt hat.
\nAllerdings kann ich meinem Vorredner nicht in allem zustimmen. Ich meine, es sei nicht zu \u00fcbersehen, dass ein Gesamtbild nach wie vor fehlt. Unter Ziffer 1.3.2 des Berichtes ist ja nachzulesen, welche weiteren Verfahren laufen. Insbesondere k\u00f6nnte die Strafuntersuchung, bei welcher - wie im Falle einer PUK - auch Zeugen einvernommen werden k\u00f6nnen, weitere Kl\u00e4rung bringen. Unter diesem Titel vermisse ich nach wie vor eine PUK-Arbeit. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die GPK zwar sehr viele Aspekte der ganzen Luftfahrtproblematik ausgeleuchtet hat - und ich betone nochmals: sie hat dies gut gemacht -, dass aber eine Gesamtschau, welche insbesondere auch der Frage der Sicherheit vermehrt nachgegangen w\u00e4re, noch ausstehend ist. Hier h\u00e4tte meines Erachtens eine PUK tats\u00e4chlich Licht ins Dunkel bringen k\u00f6nnen.
\nWenn die GPK feststellt, dass im Bereich der Finanzaufsicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine qualifizierte Aufsicht erst geschaffen werden m\u00fcssen, so hege ich doch etwas die Bef\u00fcrchtung, dass es in anderen Aufsichtsbereichen ebenfalls noch Dunkelstellen gibt, die es nun so rasch als m\u00f6glich zu erhellen gilt.
\nDer GPK-Bericht best\u00e4tigt meines Erachtens immer noch eine gewisse kritische Haltung zum Untersuchungsthema. Bis zum heutigen Tag wurde es, so meine ich, vers\u00e4umt, vorhandene L\u00fccken im Luftrecht zu schliessen. Offenbar bestehen nach wie vor diverse Weisungen des Bazl, welche noch auf alten Rechtsgrundlagen beruhen. Ich habe dies nicht in allen Details nachuntersucht, habe mir aber sagen lassen, es sei nach wie vor so.
\nInsbesondere gilt dies auch f\u00fcr die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit von Luftverkehrsbetrieben. Der GPK-Bericht zeigt auf, dass das Bazl die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Swissair eingehender h\u00e4tte pr\u00fcfen k\u00f6nnen, vielleicht auch h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen. Herr Schiesser, was w\u00e4ren die Auswirkungen gewesen, wenn bereits im Jahr 2000 jemand - und zwar nicht irgendwer, sondern die Aufsicht - bei der Swissair den Finger auf die wunden Punkte gelegt h\u00e4tte? Man kann umgekehrt fragen: W\u00e4ren diese Auswirkungen schlimmer gewesen als das, was nun tats\u00e4chlich eingetreten ist? Ich \u00fcberlasse Ihnen die Beantwortung dieser Frage. Mit der EG-Regelung h\u00e4tte es die entsprechenden Mittel dazu bereits seit einigen Jahren gegeben, und das Bazl h\u00e4tte es in der Hand gehabt. Ich erwarte, dass das Bazl aufgrund des auf den 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Luftverkehrsabkommens seine Praxis \u00e4ndern wird. Es geht - ich m\u00f6chte das klar sagen - nicht einfach um Verurteilungen, sondern um Lehren f\u00fcr die Zukunft, wobei wir alle, wie schon andere gesagt haben, durchaus auch noch kl\u00fcger geworden sind.
\nDer Bericht hat dar\u00fcber hinaus - da greife ich noch einmal den gleichen Punkt auf wie andere Vorredner - dem Bundesrat und damit dem federf\u00fchrenden Departement in der Krisenerkennung und im Krisenmanagement nicht nur gen\u00fcgende Noten ausgestellt. Es wurde verpasst, rechtzeitig ein Worst-Case-Szenario zu entwickeln. Seit dem Fr\u00fchjahr 2001 wurde den Missst\u00e4nden doch eher tatenlos zugesehen. Die Frage bleibt offen, ob ein effizienteres Krisenmanagement das chaotische Grounding der Swissair h\u00e4tte verhindern [PAGE 821] k\u00f6nnen. Die Aktivit\u00e4ten des Bundes haben jedenfalls erst in erheblichem Umfang eingesetzt, als die Lage kaum mehr zu retten war. Das wird alles im Bericht ausgedr\u00fcckt. Ich freue mich dar\u00fcber, dass der Bund nach dem Grounding so gut reagiert hat, und danke daf\u00fcr. Das ist wirklich erfreulich und lobenswert. Besser w\u00e4re es nat\u00fcrlich gewesen, wenn es gar nicht erst zu dieser chaotischen Situation gekommen w\u00e4re.
\nEinmal mehr stellt sich die Frage nach der Fr\u00fchwarnung. Ich stelle sie insbesondere deshalb auch noch einmal, weil wir als erstes Gesch\u00e4ft heute die Erkl\u00e4rung des Bundesrates betreffend die Vorg\u00e4nge um die Swiss Dairy Food angeh\u00f6rt haben. Auch dort kann man sich die Frage stellen: Hat das Fr\u00fchwarnsystem geklappt bzw. gen\u00fcgend gegriffen? Haben wir rechtzeitig eingegriffen? Die beiden F\u00e4lle sind nicht identisch, das ist v\u00f6llig klar, aber sie haben gewisse gemeinsame Z\u00fcge.
\nDie GPK hat in ihrem Bericht eine ganze Reihe von Empfehlungen formuliert. Sie zielen vor allem darauf ab, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern und - sollten sie doch auftreten - besser auf sie reagieren zu k\u00f6nnen und nicht im letzten Augenblick einen Rettungsplan zimmern zu m\u00fcssen. Diese Empfehlungen sind nun durchzusetzen. Besonders wichtig scheinen mir die erste und die vierte Empfehlung. Hier wird empfohlen, die T\u00e4tigkeit des Bazl enger zu begleiten. Tats\u00e4chlich haben sich in letzter Zeit die Negativmeldungen \u00fcber die Schweizer Luftfahrt geh\u00e4uft, was zu einer breiten Verunsicherung gef\u00fchrt hat. Wir m\u00fcssen hier wieder Vertrauen schaffen. Die Vergabe einer externen Expertise ist in diesem Sinne sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Ich danke daf\u00fcr. Ich hoffe, dass diese externe Kommission ihre Arbeit ebenso zielstrebig und sauber machen wird wie die GPK.
\nDem UVEK wird empfohlen, darauf zu achten, dass das Bazl bzw. das B\u00fcro f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen (BFU) ihre Aufgaben frei von Interessenkonflikten gegen\u00fcber den beaufsichtigten Fluggesellschaften und Luftfahrtbetrieben wahrnehmen. Das ist ein zentraler Punkt. Denn im \"Bermuda-Dreieck\" Bazl/BFU/Fluggesellschaften gibt es doch viele Verstrickungen, Abh\u00e4ngigkeiten und Doppelmandate, welche zumindest der Transparenz Schaden zuf\u00fcgen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Dringlichkeit des Problems nun erkannt ist und dass m\u00f6glichst rasch gehandelt wird. Die Sicherheitsaufsicht ist ebenso wichtig und notwendig wie die Finanzaufsicht, welche bei der Arbeit der GPK im Vordergrund gestanden hat. Nun ist die Aufgabe wieder beim Bundesrat und bei den Departementen.
\nDie Vorst\u00f6sse, welche die GPK in ihrem Bericht auf den Seiten 85ff. aufgef\u00fchrt hat, sind noch nicht eingereicht worden. Sie werden noch in dieser Session eingereicht werden. Wir werden in der kommenden Wintersession dar\u00fcber beraten.
\nAvendo fatto parte anch'io della sottocommissione della Commissione di gestione che ha prodotto questo rapporto, ovviamente condivido la soddisfazione espressa sin qui dai colleghi per la qualit\u00e0 del lavoro svolto e, soprattutto, la sua rapidit\u00e0. Questa rapidit\u00e0 contrasta singolarmente con la lentezza della giustizia penale che, sin d'ora, annuncia che non arriver\u00e0 a nessuna conclusione prima di tre anni, il che deve veramente porci qualche interrogativo su quella che rimane una delle condizioni quadro dello sviluppo armonioso di un paese e della sua economia.
\nEra opportuna questa inchiesta che permette di chiarire, senza alcun dubbio, come la responsabilit\u00e0 pressoch\u00e9 totale della crisi risiede nel management e negli amministratori di SAir Group, colpevoli di numerose e crasse violazioni di quei principi di \"corporate governance\", di cui si fa un gran parlare di questi tempi, ma che troppo spesso vengono dimenticati. La domanda che potremmo porci, in questo come in altri consessi, \u00e8 di sapere quali altri e quanti altri gruppi, eventualmente, presentano violazioni simili a quelle che abbiamo potuto registrare in questa inchiesta.
\nEra importante anche questa inchiesta perch\u00e9 doveva affermare che l'eventuale responsabilit\u00e0 della Confederazione rimane totalmente sussidiaria rispetto a quella di SAir Group medesimo e si limita semmai ad una insufficiente definizione del compito di vigilanza sul piano economico e della detezione precoce di eventuali crisi, con conseguente preparazione di scenari che permettono al Consiglio federale di intervenire il pi\u00f9 rapidamente possibile. Ed \u00e8 importante riaffermare questo, un anno dopo la crisi, ricordando soprattutto le emozioni dei giorni di questo \"grounding\", che avevano visto parecchi, anche in questo palazzo, puntare il dito contro la Confederazione, contro il Consiglio federale, anche contro gli istituti bancari, ritenuti responsabili del problema. Sappiamo che cos\u00ec non era e sappiamo che le responsabilit\u00e0 erano nel gruppo, anzi sappiamo anche che, qualunque fosse stata, nel settembre, nell'ottobre 2001, la reazione della Confederazione, la crisi era talmente profonda che non avrebbe pi\u00f9 potuto essere evitata, tutt'al pi\u00f9 pilotata in un modo leggermente meno violento.
\nAlcuni di coloro che mi hanno preceduto hanno voluto sottolineare il fatto che non sia stato necessario, con questa inchiesta, ricorrere ad una commissione parlamentare di inchiesta ad hoc. Condivido la soddisfazione espressa in questo giudizio, facendo per\u00f2 notare, visto che facevo parte dei favorevoli di una commissione ad hoc, che coloro che abbiamo sentito nelle nostre inchieste ci hanno singolarmente aiutati a far s\u00ec che non fosse necessario citarli obbligatoriamente, \u00e8 un potere questo che non avremmo avuto come Commissione di gestione e che solo una Commissione parlamentare di inchiesta avrebbe potuto avere. Il fatto che abbiamo potuto avere accesso a tutta la documentazione, e a tutte le persone che volevamo interrogare, dimostra che, effettivamente, questa Commissione parlamentare di inchiesta non \u00e8 stata necessaria, ma non lo si poteva sapere a priori.
\nC'\u00e8 per\u00f2 un secondo aspetto per cui una Commissione parlamentare d'inchiesta ad hoc sarebbe stata importante, ed \u00e8 la ricaduta politica dei risultati ai quali si \u00e8 giunti. Di questo non sappiamo ancora quale sar\u00e0 il risultato. La nostra commissione ha presentato tutta una serie di mozioni, postulati e raccomandazioni affinch\u00e9 si ponga rimedio per il futuro alle lacune che sono state constatate e si possano evitare situazioni di questo genere, tanto nel campo dell'aviazione civile, quanto in altri campi economici vitali.
\nDipender\u00e0 dal nostro Parlamento se avr\u00e0 la volont\u00e0 di dar seguito alle proposte contenute nel rapporto dimostrando cos\u00ec di aver capito l'importanza politica e dimostrando cos\u00ec che non era effettivamente necessario il peso politico di una Commissione parlamentare d'inchiesta per arrivare a questa presa di coscienza del Parlamento. Il lavoro e il compito rimangono tutti a questo Parlamento e, naturalmente, al Consiglio federale.
\nIch m\u00f6chte aus diesem Bericht zwei Punkte hervorheben, die mich mit Blick auf die Zukunft bewegen: Der erste Punkt, der auch von der Kommission herausgehoben wurde, betrifft die Fr\u00fcherkennung. Der zweite Punkt betrifft die Neuformulierung der Luftverkehrspolitik der Schweiz. Diese beiden Punkte sind mir deswegen ein besonderes Anliegen, weil der Luftverkehr in der Schweiz mit dem letzten Jahr ja nicht ein Ende genommen hat, sondern weil wir jetzt eine schweizerische Luftverkehrspolitik weiterf\u00fchren. Ich pers\u00f6nlich sah vor einem Jahr einen wichtigen Grund, weshalb ich diesem Beschluss zugestimmt habe, darin, dass in der Schweiz das \u00f6ffentliche Interesse an einer nationalen Fluggesellschaft nach wie vor bestand.
\nWir haben jetzt wieder ein Jahr Luftverkehr, auch Luftverkehrspolitik, erlebt. Wir m\u00fcssen uns \u00fcber die hier in diesem Bericht viel zitierte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit eines Luftverkehrsunternehmens - die im Gesetz gefordert wird, die vom gegenw\u00e4rtigen Inhaber der Konzession beispielsweise ja nicht erf\u00fcllt werden kann, was aber im Sinne einer in Kauf genommenen Startl\u00f6sung anerkannt wird - auch weiter Gedanken machen. Jetzt geht es dennoch darum: Erkennt der Bundesrat, im Sinne der Fr\u00fcherkennung, wie es in [PAGE 822] Zukunft etwa weitergehen k\u00f6nnte? Wie sieht der Bundesrat die Neuformulierung der nationalen Luftverkehrspolitik, vor allem auch im zeitlichen Ablauf? Leider steht in der dazu vorgeschlagenen Empfehlung nicht, bis wann man das haben m\u00f6chte. Ich denke, dass das ziemlich dringlich ist, weil sich die Dinge sehr schnell weiterentwickeln und wir wahrscheinlich eben nicht noch ein Jahr Zeit haben, um uns klar zu werden, ob ein nationales Luftverkehrsunternehmen wirklich im \u00f6ffentlichen Interesse der Schweiz liegt und ob wir dieses auch mit \u00f6ffentlichen Mitteln unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Daraus erg\u00e4ben sich nach meiner \u00dcberzeugung dann verschiedene Konsequenzen. Oder ist diese Position - fragt es sich, wenn man die Entwicklung, die Zukunft des Luftverkehrs, anschaut - so nicht mehr aufrechtzuerhalten?
\nIch erwarte eigentlich vom Bundesrat, dass er uns sehr bald \u00fcber diesen Punkt Aufschluss gibt, damit wir nicht wieder in eine gleiche Situation geraten, wie wir es vor einem Jahr waren, und am Schluss pl\u00f6tzlich sehr schwierige und auch schwer verst\u00e4ndlich zu machende Entscheide treffen m\u00fcssen.
\nAuch ich m\u00f6chte der Kommission f\u00fcr ihre n\u00fcchterne und in dieser N\u00fcchternheit zum Teil doch auch recht aufw\u00fchlende Pr\u00e4sentation dessen danken, was sie in diesem Jahr in bemerkenswerter Weise an Fakten gesammelt und sich an Beurteilungen erdacht hat. Ich halte das f\u00fcr eine f\u00fcr die weitere Diskussion ausgezeichnete Grundlage.
\nAm 4. Oktober 2001 behandelten wir in diesem Saal im Rahmen der Behandlung der dringlichen Interpellation Lombardi 01.3446 die Situation der Swissair. Ich stellte damals zwei Fragen. Die erste Frage ging dahin, ob betreffend die chaotischen Rechnungsverh\u00e4ltnisse bei der Swissair die bestehenden Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften f\u00fcr Konglomerate in dieser Gr\u00f6sse \u00fcberhaupt noch tauglich seien. Die zweite Frage ging dahin, ob die Aufsichtspflicht des Bazl, gest\u00fctzt auf Artikel 27 Absatz 2 Litera c des Luftfahrtgesetzes und auf Artikel 103 Absatz 1 Litera i der Luftfahrtverordnung, erf\u00fcllt worden sei.
\nAuf beide Fragen gibt der Bericht verdankenswerterweise Antwort. Was die Rechnungslegungsvorschriften und die Bestimmungen \u00fcber die Revisionsgesellschaften betrifft, bin ich mir allerdings nicht ganz im Klaren, ob wir hier noch in der Lage sind, autonom und souver\u00e4n das zu \"gebenedeien\", was wir an sich f\u00fcr richtig erachten. Da gibt es IAS, und da gibt es FER, und da gibt es eine B\u00f6rsenzulassungskommission in der Schweiz, welche in eigener Machtvollkommenheit - oder vielleicht von New York aus gesteuert, das weiss ich nicht - parastaatliches Recht setzt, an dem wir auflaufen. Die Rechnungslegungsnormen, die wir im Obligationenrecht und in den Sozialversicherungsgesetzen gemacht haben, sind gut, aber offenbar mit den \"Rechnungslegungsvorschriften\" der B\u00f6rse nicht kompatibel. Eine Gesellschaft, die am Haupttableau kotiert werden will, h\u00e4lt sich an parastaatliches Recht, das staatliche Recht hat f\u00fcr sie keinerlei Bewandtnis. Diese Gesellschaften richten sich nach dem, was notwendig ist, damit sie kotiert werden. Das staatliche Recht k\u00f6nnen diese grossen Gesellschaften vergessen; dieses gilt nur f\u00fcr kleine Gesellschaften. Ich will Sie einfach darauf hinweisen, dass wir vermutlich nicht in der Lage sein werden, jene Rechnungslegungsvorschriften zu machen, die wir eigentlich f\u00fcr notwendig erachten.
\nDas Verhalten der Revisionsgesellschaften und der Beratungsfirmen im Vorfeld dieses Groundings ist f\u00fcr mich auch v\u00f6llig unklar geblieben. Es war nicht Aufgabe dieser Kommission, alles im Detail nachzuz\u00e4hlen. Dar\u00fcber werden wir vielleicht eines Tages noch n\u00e4here Auskunft erhalten. Aber auch da frage ich mich, ob es einen Sinn hat, wenn wir uns gesetzgeberisch \"verk\u00f6stigen\", wenn diese amerikanisch beherrschten Revisionsgesellschaften jede schweizerische Gesetzgebung f\u00fcr sich ablehnen und weiterhin das amerikanische Recht als das Nonplusultra preisen d\u00fcrfen. Seit Enron und Konsorten weiss man ja warum: Das ist das bessere Recht, es macht alles besser als das schweizerische Recht. Hier gibt es noch einen ganzen Strauss von Fragen, welche nicht gekl\u00e4rt sind. Hier ist eine grosse Firma - mindestens nach aussen ohne erkennbare Warnung der daf\u00fcr berufenen Instanzen - in die Gosse geritten worden, und wir wissen nicht, was hier effektiv in Zukunft gemacht werden kann, dass solche Dinge nicht mehr passieren. Hier ist, so meine ich, der Bundesrat schon noch aufgerufen, sich gesetzgeberisch einige Gedanken zu machen.
\nWas die Aufsichtspflicht des Bazl betrifft, habe ich am 4. Oktober 2001 gesagt: \"Wir m\u00fcssen den Mut haben, diese Aufsichtspflichten wahrzunehmen und durchzusetzen. Es ist mir v\u00f6llig klar: Stellen Sie sich vor, das Bazl h\u00e4tte vor einem Jahr gest\u00fctzt auf Artikel 103 (der Luftfahrtverordnung) der Swissair die Betriebsbewilligung entzogen!\" (AB 2001 S 695) Ich f\u00fcgte an, dass es das gesetzlich h\u00e4tte tun m\u00fcssen. Nun sagt die Kommission, gesetzlich sei die Geschichte gar nicht so einfach. Das mag sein, aber ich stelle mir die Frage: Hat es tats\u00e4chlich einen Sinn - es wird jetzt gesagt, man solle die EU-Normen nehmen usw. -, weiter auf diesem Weg zu bleiben? Ich m\u00f6chte Sie einladen, sich diesbez\u00fcglich ernsthaft Gedanken zu machen, denn wenn wir als Staat die Verantwortung \u00fcbernehmen zu beurteilen, ob eine Firma \u00fcberlebensf\u00e4hig ist oder nicht, haben wir auch die Konsequenzen zu tragen; Herr Schiesser hat es gesagt. Jetzt haben wir zwei Milliarden Franken ausgegeben, aber vermutlich w\u00e4re dann, wenn wir diese Verantwortung wirklich h\u00e4tten, unter Umst\u00e4nden die Belastung eines Tages gr\u00f6sser.
\nIch stelle mir eine andere Frage: W\u00e4re es nicht sinnvoll, hier einmal eine kartesianische Klarheit zu erreichen? Entweder halten wir solche Aufsichtspflichten f\u00fcr faktisch nicht mehr denkbar und nicht mehr m\u00f6glich, dann m\u00fcssen wir aber auch sagen: Das, was diese Firmen tun, \u00fcber welche wir keine Aufsichtspflicht mehr aus\u00fcben wollen, ist weder im nationalen Interesse noch eine \u00f6ffentliche Aufgabe. Dann ist das eine rein private Geschichte, und wir machen hier noch eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, aber keine wirtschaftliche \u00dcberpr\u00fcfung mehr. Dann nehmen wir vom weissen Kreuz im roten Feld Abschied und nennen diese Gesellschaft \"Unique Airways\" oder wie man dann will, aber es ist keine schweizerische, nationale Veranstaltung mehr.
\nOder aber wir halten daf\u00fcr, dass es eine nationale Aufgabe von \u00f6ffentlichem Interesse ist; dann k\u00f6nnte man wieder von Verstaatlichung reden. Dann haben wir die Verantwortung, und wenn wir schon zahlen m\u00fcssen, wissen wir auch, weswegen. Wir befinden uns im Moment in einer unklaren Situation: Wir zahlen, ohne die eigentliche Verantwortung zu haben und ohne weisungsbefugt zu sein. Das passt mir nicht! Entweder sie \u00fcbernehmen die Verantwortung ganz, oder wir wollen entscheiden; ein Drittes gibt es nicht.
\nMit diesen beiden Bemerkungen, welche eigentlich auch eher im Blick auf die Beratung der einzelnen Empfehlungen und Vorst\u00f6sse gedacht sind, wollte ich Ihnen meine Unsicherheit in der Beurteilung dieser Vorst\u00f6sse mitgeben. Hier hat es noch offene Fragen, welche wir miteinander n\u00e4her bedenken m\u00fcssen.
\nIch kann mich kurz halten. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Beurteilung des Berichtes. Ich muss best\u00e4tigen: Es stehen viele offene Fragen im Raum. Es war nicht unsere Aufgabe, diese vielen Fragen zu beantworten, aber wir haben sie angeschnitten. Es wird auch in diesem Rat, im Zusammenhang mit verschiedenen Revisionsvorlagen, noch Diskussionen geben m\u00fcssen.
\nIch erlaube mir noch Bemerkungen zu zwei Themen:
\n1. Zur Sicherheitsaufsicht. Wir haben in unserem Bericht ausdr\u00fccklich auf diesen Punkt hingewiesen. Wir m\u00f6chten uns der Frage der Sicherheitsaufsicht intensiv annehmen.
\nWir begr\u00fcssen es, dass die jetzt laufende Untersuchung eine Untersuchung des Gesamtsystems Sicherheitsaufsicht darstellt und dass dieser Untersuchungsgegenstand weit gefasst worden ist. Ich glaube, es ist wichtig und auch im Interesse des Bazl, dass auch beim Bazl selber Sicherheit einkehrt. Das wird von ihm eigentlich auch verlangt.
\n[PAGE 823] Wir werden uns sp\u00e4testens im Mai 2003 wieder melden, wenn der entsprechende Bericht vorliegen wird. Ich denke, dass voraussichtlich bis Ende Jahr bereits der erste Zwischenbericht vorliegen wird. Die Subkommission und die GPK werden bei diesem Punkt dranbleiben.
\n2. Zur Frage der PUK: Ich habe heute als Mitglied der betroffenen Kommission nicht zu beurteilen, ob diese Abkl\u00e4rungen f\u00fcr Sie tief genug gehen oder nicht. Das haben Sie zu beurteilen. Ich m\u00f6chte nur zwei Bereiche anschneiden: Erstens reichten die Informationsrechte der GPK nach unserer Beurteilung aus, um den Untersuchungsgegenstand, den wir uns abgesteckt hatten, abzukl\u00e4ren. Wir haben jederzeit offene T\u00fcren vorgefunden. Wir haben s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte, die wir einverlangt haben, erhalten. Zweitens k\u00f6nnen die Verantwortlichkeiten der Organe der SAir Group auch von einer PUK nicht abgekl\u00e4rt werden. Antworten wird hier die Untersuchung des Sachwalters geben. Wir haben den Untersuchungsgegenstand und die Rolle der Bundesakteure in diesem Ereignis zu kl\u00e4ren, und wir haben uns strikte auf diesen Untersuchungsgegenstand beschr\u00e4nkt. Ich denke, das ist bei der Beurteilung der Frage, ob es noch eine PUK braucht oder gebraucht h\u00e4tte, wichtig zu wissen.
\nSo weit meine Bemerkungen zu diesen beiden Punkten. Ich hoffe - und bin \u00fcberzeugt davon -, dass wir mit diesem Bericht auch eine Art vertrauensbildende Massnahme leisten konnten.
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