Ich darf Ihnen die vorliegende Kulturbotschaft, vor allem die wichtigsten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des Bundesrates und was wir in der Kommission aus ihnen gemacht haben, kurz vorstellen. Die Nationalratspr\u00e4sidentin hat das Prozedere der Abstimmung bereits erkl\u00e4rt; ich werde am Schluss meines Votums noch einmal kurz darauf eingehen.
\nDreimal haben wir in unseren WBK-Sitzungen \u00fcber die Kulturbotschaft 2021-2024 gesprochen. Im Mai dieses Jahres fand ein grosses Hearing statt und zwei Wochen sp\u00e4ter die Eintretensdebatte. Im Juli folgte dann die Detailberatung. Parallel dazu - Sie waren dabei - fanden die Diskussionen \u00fcber die Covid-19-Hilfskredite statt. Es ist f\u00fcr die Mehrheit der WBK wichtig, dass diese zwei Gesch\u00e4fte nicht verkn\u00fcpft werden, so wie das die Minderheit Keller Peter vorsieht. Diese will den Bundesrat beauftragen, die im Rahmen der Covid-19-Kulturverordnung ausgerichteten A-Fonds-perdu-Gelder im Zahlungsrahmen zu kompensieren.
\nDie Vorlage umfasst f\u00fcnf Gesetzes\u00e4nderungen und acht Finanzierungsbeschl\u00fcsse. Im Grundsatz ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die Vorlage des Bundesrates eine gute ist: Sie kn\u00fcpft an der letzten Kulturbotschaft an und konsolidiert die Marschrichtung, welche vor f\u00fcnf Jahren eingeschlagen worden ist.
\n935,5 Millionen Franken will der Bundesrat in den n\u00e4chsten vier Jahren ausgeben. Die WBK-N m\u00f6chte diesen Betrag leicht erh\u00f6hen und unter anderem die Baukultur, die audiovisuelle Archivierung und die r\u00e4toromanische Sprachkultur mit etwas mehr Geld f\u00f6rdern. Das ergibt eine F\u00f6rdersumme f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre von 956,9 Millionen Franken; dies sind 22,4 Millionen mehr, als der Bundesrat sprechen will. Dieses Geld entspricht rund 10 Prozent der gesamten Kulturf\u00f6rderung in unserem Land. Die anderen 90 Prozent - das sei hier auch einmal gesagt - werden von den St\u00e4dten und den Kantonen \u00fcbernommen.
\nNicht nur weil der Film in der Verfassung verankert ist, sondern auch weil der Bundesrat zwei Neuerungen vorschl\u00e4gt, diskutierte die Kommission ausgiebig \u00fcber das Filmgesetz. An dieser Stelle sei erw\u00e4hnt - ich mache das heute einmal und nicht wiederkehrend -, dass ich der Pr\u00e4sident von Cin\u00e9suisse bin. Cin\u00e9suisse ist der Dachverband der Schweizer Filmbranche. Da der Bundesrat den digitalen Wandel als Schwerpunkt erachtet, schl\u00e4gt er vor, Anbieter von Filmen auf elektronischen Plattformen zu verpflichten, in das unabh\u00e4ngige Schweizer Filmschaffen zu investieren. Eine solche Verpflichtung besteht bereits f\u00fcr Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programm. Die Mehrheit der Kommission begr\u00fcsst dieses Vorhaben. Das Ziel ist, dass auf den Streaming-Plattformen und auch in den TV-Stationen nicht nur - wohlverstanden zum Teil sehr gut gemachte - US-Serien gezeigt werden, sondern eben in B\u00e4lde auch Schweizer Serien oder Schweizer Filme mit Schweizer Schauspielern, mit Schweizer Regisseurinnen, mit Schweizer Kamerafrauen, gedreht in der Schweiz und mit Serviceleistungen aus der Schweiz.
\nIm Weiteren sollen die Online-Plattformen auch in der Schweiz verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent europ\u00e4ische Filme anzubieten. Diese \u00c4nderung hat nicht zuletzt zum Ziel, das Feld f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Beteiligung der Schweiz am europ\u00e4ischen Kulturprogramm \"Creative Europe\" zu ebnen.
\nEintreten wird bei dieser Vorlage nicht bestritten. Kollege Christian Wasserfallen m\u00f6chte jedoch mit seiner Minderheit auf das Filmgesetz nicht eintreten. Das lehnt die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Das wird die erste Abstimmung sein; die Nationalratspr\u00e4sidentin hat das bereits erkl\u00e4rt.
\nDie zweite Abstimmung nach der Eintretensdebatte wird jene zur Minderheit Keller Peter sein. Sie m\u00f6chte, wie bereits erw\u00e4hnt, die ganze Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen und die im Rahmen der Covid-Kulturverordnung ausgerichteten A-Fonds-perdu-Gelder im Zahlungsrahmen kompensieren. Die Kommission lehnt das mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls ab. [PAGE 1202]
\nDie dritte Abstimmung nach der Eintretensdebatte betrifft die Minderheit Kutter. Sie fordert die R\u00fcckweisung des Filmgesetzes. Die erg\u00e4nzende Erkl\u00e4rung zum Text auf der Fahne wird Nationalrat Kutter noch selbst abgeben. Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, fordert die Minderheit Keller Peter die R\u00fcckweisung der Kulturbotschaft mit folgendem Auftrag: Der Bundesrat soll die im Rahmen der Covid-19-Kulturverordnung ausgerichteten A-Fonds-perdu-Kredite im Zahlungsrahmen kompensieren. Zudem ist auf ein reales Ausgabenwachstum zu verzichten. Als Ausgangswert ist der Voranschlagskredit 2020 des Bundesrates von 221,4 Millionen Franken zu verwenden. Lediglich Erh\u00f6hungen zum Ausgleich der effektiven Teuerung sind vorzunehmen. Die H\u00f6he der beantragten Finanzmittel ist entsprechend zu korrigieren. Das w\u00e4re der Auftrag der R\u00fcckweisung.
\nWir haben im Wesentlichen drei Gr\u00fcnde f\u00fcr diese R\u00fcckweisung:
\n1.[NB]Wir wollen keine Bevorzugung einzelner Branchen. Wir sind gegen A-Fonds-perdu-Kredite, denn sie schaffen eine totale Ungleichbehandlung. Darum m\u00f6chten wir diese A-Fonds-perdu-Kredite im Zahlungsrahmen der kommenden Kulturbotschaft kompensieren. Jedes Restaurant, jede Seilbahn, jeder Eventorganisator, generell jedes Unternehmen w\u00fcrde nat\u00fcrlich den Notkredit, den es beansprucht hat, lieber nicht zur\u00fcckzahlen - das ist v\u00f6llig klar. Umso mehr d\u00fcrfen wir hier nicht ein Privileg f\u00fcr eine einzelne Branche, n\u00e4mlich f\u00fcr die Kultur, schaffen.
\n2.[NB]Der Gesundheitsminister, der gleichzeitig Kulturminister ist, sollte besser daf\u00fcr sorgen, dass die Kulturschaffenden m\u00f6glichst ungehindert wieder ihrer T\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen. Was jetzt aber passiert, ist die schleichende Schaffung einer Art bedingungslosen Corona-Grundeinkommens f\u00fcr die Kulturschaffenden. Das lehnen wir ebenfalls entschieden ab.
\n3.[NB]Auch wenn ich hier als Mitglied der WBK-N spreche, m\u00f6chte ich doch ein finanzpolitisches Anliegen vorbringen. Es ist v\u00f6llig klar, dass die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren massiv unter Druck geraten werden. Wir wollen daher kein Ausgabenwachstum, wie es diese Botschaft vorsieht. Die Erfahrung zeigt, dass es im Parlament wesentlich einfacher ist, keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu sprechen, als bei den j\u00e4hrlichen Budgetberatungen zu versuchen, die Finanzmittel nach unten zu korrigieren; das ist in der Regel illusion\u00e4r.
\nAus diesen drei Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die R\u00fcckweisung zu unterst\u00fctzen. Es versteht sich, dass dieser Antrag konzeptuell \u00fcber s\u00e4mtliche Entw\u00fcrfe 1 bis 13 gedacht ist. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'encouragement de la culture pr\u00e9voit un message pluriannuel relatif au financement des activit\u00e9s culturelles de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le premier message culture concernait la p\u00e9riode 2012-2015. Le deuxi\u00e8me message traitait de la p\u00e9riode 2016-2020. Contrairement au premier message, sa dur\u00e9e avait \u00e9t\u00e9 exceptionnellement prolong\u00e9e d'un an afin de faire co\u00efncider la validit\u00e9 du message culture que nous traitons avec la l\u00e9gislature en cours.
\nLe pr\u00e9sent message d\u00e9finit l'orientation strat\u00e9gique de la politique culturelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour la p\u00e9riode 2021-2024. Il pr\u00e9sente les objectifs, les principales mesures et le financement de l'ensemble des domaines d'encouragement de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, de Pro Helvetia et du Mus\u00e9e national suisse. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend poursuivre les trois principaux axes d'action du pr\u00e9c\u00e9dent message intitul\u00e9s \"participation culturelle\", \"coh\u00e9sion sociale\" et\" \"cr\u00e9ation et innovation\". Ces axes r\u00e9pondent aux cinq grandes tendances identifi\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui ont une influence sur le processus de transformation de la soci\u00e9t\u00e9, \u00e0 savoir la mondialisation, la num\u00e9risation, le changement d\u00e9mographique, l'urbanisation et l'individualisation. Il s'agit de poursuivre sur la voie des mesures prises durant la p\u00e9riode qui se termine.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend n\u00e9anmoins renforcer certains domaines, par exemple avec la mise sur pied d'un programme de promotion des talents musicaux et avec l'intensification des \u00e9changes scolaires entre les r\u00e9gions linguistiques \u00e0 travers un programme d'\u00e9change pour les enseignants. Il souhaite \u00e9galement contribuer \u00e0 am\u00e9liorer la qualit\u00e9 de l'environnement b\u00e2ti, et d\u00e9velopper le programme \"culture et \u00e9conomie\", et plus particuli\u00e8rement le design et les m\u00e9dias interactifs. Il entend \u00e9galement donner les moyens n\u00e9cessaires au Mus\u00e9e national suisse pour mener \u00e0 bien ses nouvelles activit\u00e9s. La transformation num\u00e9rique influence l'ensemble des domaines culturels. Celui du cin\u00e9ma est particuli\u00e8rement touch\u00e9 par l'explosion des plateformes en ligne. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite am\u00e9liorer l'acc\u00e8s au patrimoine cin\u00e9matographique suisse. La collaboration avec les cantons, les villes et les communes sera poursuivie au sein du Dialogue culturel national. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend enfin s'engager pour l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes et pour une r\u00e9mun\u00e9ration convenable des acteurs culturels.
\nLe plafond total des d\u00e9penses et cr\u00e9dits demand\u00e9s s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 942,8 millions de francs. La croissance r\u00e9elle de 1,9 pour cent par an en moyenne entra\u00eene une augmentation des ressources de 35,4 millions de francs au total. Les cr\u00e9dits demand\u00e9s correspondent \u00e0 environ 0,3 pour cent des d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales. L'entr\u00e9e en vigueur du projet est pr\u00e9vue pour le 1er janvier 2021. Il comprend cinq modifications de loi et huit arr\u00eat\u00e9s financiers.
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture s'est r\u00e9unie \u00e0 trois reprises pour proc\u00e9der \u00e0 l'examen du message concernant l'encouragement de la culture pour la p\u00e9riode 2021 \u00e0 2024. Elle a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition de divers acteurs de la culture suisse le 13 mai 2020, par vid\u00e9oconf\u00e9rence et avec la participation, notamment, de Mme Isabelle Chassot, directrice de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture.
\nLe 25 mai 2020, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le message culture 2021-2024. Dans le cadre du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, la commission a entendu le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Alain Berset, qui l'a inform\u00e9e des modifications l\u00e9gales pr\u00e9vues dans le domaine de la culture.
\nUne proposition visant au renvoi du message culture au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en le chargeant de compenser dans le cadre du plafond des d\u00e9penses les cr\u00e9dits allou\u00e9s en vertu de l'ordonnance Covid-19 dans le secteur de la culture a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 7 et 1 abstention.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e, sauf sur le projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur la culture et la production cin\u00e9matographique, le projet 2 - loi sur le cin\u00e9ma. La discussion a donc port\u00e9 essentiellement sur ce projet. Celui-ci pr\u00e9voit que les entreprises qui diffusent des films ou les proposent, dans le cadre de services de films \u00e0 la demande ou par abonnement en Suisse, doivent, afin de promouvoir la diversit\u00e9 de l'offre, diffuser au moins 30 pour cent de films, s\u00e9ries ou documentaires europ\u00e9ens, et consacrer chaque ann\u00e9e au moins 4 pour cent de recettes brutes \u00e0 la cr\u00e9ation cin\u00e9matographique suisse ind\u00e9pendante ou s'acquitter d'une taxe de remplacement. Cette obligation doit d\u00e9sormais s'appliquer \u00e0 tous les acteurs du march\u00e9, et partant \u00e9galement aux entreprises sises \u00e0 l'\u00e9tranger qui visent le public suisse. La proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re concernant la loi sur le cin\u00e9ma, d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Wasserfallen Christian, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 7 et 2 abstentions. La commission a charg\u00e9 l'administration de clarifier plusieurs questions en suspens relatives \u00e0 ce projet.
\nUne autre proposition, d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Kutter, visant \u00e0 renvoyer la loi sur le cin\u00e9ma au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 2 voix contre 9. Dans ce cas, le but du renvoi \u00e9tait de charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre une formulation qui permette que toutes les entreprises priv\u00e9es qui distribuent des films en Suisse supportent proportionnellement la m\u00eame charge financi\u00e8re.
\nPar 11 voix contre 10 et 1 abstention, la commission a approuv\u00e9 \u00e9galement une motion de commission qui demande des fonds suppl\u00e9mentaires pour le patrimoine culturel b\u00e2ti et pour le soutien \u00e0 court terme de l'\u00e9conomie r\u00e9gionale.
\nLe rapport compl\u00e9mentaire demand\u00e9 concernant la loi sur le cin\u00e9ma a \u00e9t\u00e9 re\u00e7u le 22 juin 2020. En date du 3 juillet 2020, la commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen par article du message culture. Elle propose, \u00e0 une large majorit\u00e9, son adoption. La commission a aussi largement suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'agissant des arr\u00eat\u00e9s financiers. Elle propose cependant quelques augmentations de cr\u00e9dits. Elle demande de porter le cr\u00e9dit pr\u00e9vu pour la p\u00e9riode 2021-2024 \u00e0 956,9 millions de francs, ce qui correspond \u00e0 une augmentation de 22,4 millions de francs par rapport au projet initial. Elle a \u00e0 nouveau consacr\u00e9 une grande partie de la discussion \u00e0 la modification de la loi sur le cin\u00e9ma et a d\u00e9cid\u00e9, par 13 voix contre 9 et 2 abstentions, de proposer \u00e0 son conseil de l'adopter en y apportant des changements mineurs.
\nDie SVP-Fraktion anerkennt k\u00fcnstlerisches Schaffen, das auch ein wesentlicher Bestandteil ist, um unsere Traditionen weiterzuf\u00fchren und nachhaltig zu st\u00e4rken. Trotzdem m\u00fcssen Ausgaben immer differenziert betrachtet und bewertet werden. Deren Wirkung muss messbar sein. Angesichts dieser Grunds\u00e4tze und der vorliegenden Botschaft setzen wir bez\u00fcglich Wirkung und Augenmass diverse Fragezeichen.
\nDie vorliegende Kulturbotschaft 2021-2024 sieht Kosten in der H\u00f6he von 934,5 Millionen Franken vor. Die drei bisherigen strategischen Handlungsachsen der Kulturpolitik des Bundes - kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Kreation und Innovation - werden beibehalten. Der Bundesrat legt aber ab 2021 noch einen Schwerpunkt auf den digitalen Wandel in der Kulturf\u00f6rderung. Im Vergleich zur vorangegangenen Kulturbotschaft sind wir heute mit einem Ausgabenwachstum von gegen 3 Prozent konfrontiert. Zudem hat die Kommission die Mittel am 2. Juli um weitere 22,4 Millionen auf 956,9 Millionen Franken erh\u00f6ht. Dieses Ausgabenwachstum plus Erh\u00f6hung ist nach den Geldspritzen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise in die Kultur geflossen sind bzw. fliessen, nicht vertretbar. Es gibt zudem kaum einen anderen Bundesbereich, bei welchem so viel Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt wird. Eine Wirkung ist, wenn \u00fcberhaupt, wenig messbar.
\nDer Kulturbotschaft, welche die Leitlinien f\u00fcr die Kulturpolitik des Bundes vorgibt, kann man zudem entnehmen, in welche zentralistische Richtung sich die Kulturf\u00f6rderung des Bundes bewegt. Die stetig steigenden Bundesausgaben f\u00fcr die Kultur f\u00f6rdern die Anspr\u00fcche an den Staat und schaffen enorme Abh\u00e4ngigkeiten. Die aktuelle Situation zeigt deutlich auf, dass eine hundertprozentige Abh\u00e4ngigkeit der Kulturveranstalter von einer Geldquelle gef\u00e4hrlich ist und sie deshalb breiter abgest\u00fctzt werden sollten. Deshalb ist es wichtig, dass kulturelle Veranstaltungen wieder durchgef\u00fchrt werden, aber nat\u00fcrlich immer unter Ber\u00fccksichtigung der n\u00f6tigen Schutzkonzepte. Damit k\u00f6nnen wieder Einnahmen von Besuchern und G\u00e4sten generiert werden.
\nRegionale Betriebe k\u00f6nnen z. B. wieder Werbung platzieren, woraus auch Einnahmen generiert werden. Eine rein finanzielle Abgeltung durch den Bund \u00fcber mehrere Monate ist aber keine vertretbare L\u00f6sung.
\nDie SVP-Fraktion lehnt weiter eine nationale Kulturpolitik ab, die Inhalte der kantonalen und kommunalen Kulturpolitik aufeinander abstimmen will. Kultur ist der facettenreiche Ausdruck einer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft. Der Antrieb f\u00fcr kulturelle Aktivit\u00e4ten kommt seit jeher vom Menschen. Wir finden, dass die Kulturf\u00f6rderung in erster Linie Sache der Gemeinden, der St\u00e4dte und der Kantone ist. Kultur ist damit vorab Ausdruck privater Initiative und nicht Ausdruck des Staates. Denn staatlich gef\u00f6rderte Kultur l\u00e4uft immer Gefahr, dass sie dem Zeitgeist und den pers\u00f6nlichen Pr\u00e4ferenzen folgt, statt l\u00e4nger g\u00fcltige, \u00fcber die Tagesaktualit\u00e4t hinausgehende Werte zu schaffen.
\nSo soll einer der Akzente der vorliegenden Kulturbotschaft die Digitalisierung sein - das ist eine technische Entwicklung, die mit Kultur weder direkt noch indirekt etwas zu tun hat. Wieso die Digitalisierung aus dem Kulturtopf gef\u00f6rdert werden soll, ist nicht erkennbar. Darum sind wir hinsichtlich der Aufgaben und Mittel des Bundes im Kulturbereich zur\u00fcckhaltend und unterst\u00fctzen die Antr\u00e4ge der Minderheiten.
\nWeshalb? Die Minderheit Keller Peter verlangt die R\u00fcckweisung der Entw\u00fcrfe 1 bis 13, also die R\u00fcckweisung der kompletten Kulturbotschaft, an den Bundesrat. Damit verbunden ist der Auftrag, die A-Fonds-perdu-Kredite in Zusammenhang mit Covid-19 zu kompensieren und mit den definierten Ausgaben bei den einzelnen Entw\u00fcrfen in der Kulturbotschaft zu verrechnen. Weiter ist, wie ich eingangs erw\u00e4hnt habe, auf ein reales Ausgabenwachstum zu verzichten. Ein Ausgabenwachstum ist in Anbetracht der maroden Bundesfinanzen nicht angezeigt. Auch hier gilt es, vorsichtiger mit den Finanzen umzugehen. Da wir diese Vorsicht in der gesamten Botschaft nicht erkennen k\u00f6nnen, verlangen wir eine \u00dcberarbeitung der Kulturbotschaft durch den Bundesrat und unterst\u00fctzen deshalb die Minderheit Keller Peter.
\nDie Minderheiten Wasserfallen Christian und Kutter betreffen beide den Entwurf 2, das Bundesgesetz \u00fcber Filmproduktion und Filmkultur. Dieses Bundesgesetz hat in der Kommission, wie Sie bereits geh\u00f6rt haben, f\u00fcr lange Diskussionen gesorgt, da das Gesetz viel zu weit geht und Anbieter in ihrer T\u00e4tigkeit einschr\u00e4nkt. Die Regulierung mit fixen Quoten und hohen finanziellen Abgaben setzt Anbieter unter Druck. Die Frage, wie sich die neue Regelung besonders ausserhalb Europas f\u00fcr Fernmeldedienste und Anbieter durchsetzen l\u00e4sst, konnte nicht beantwortet werden. Somit werden die einheimischen Anbieter in die Pflicht genommen, und bei den grossen ausl\u00e4ndischen Anbietern l\u00e4sst man es offen. Konkret: Das Filmgesetz enth\u00e4lt zu viele Regulierungskonzepte und -ideen und vergr\u00f6ssert unn\u00f6tig die Staatsmacht. Die SVP-Fraktion wird deshalb auch diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge auf Nichteintreten bzw. R\u00fcckweisung unterst\u00fctzen.
\nJe prends \u00e0 mon tour la parole pour d\u00e9fendre la position du groupe socialiste sur le message culture 2021-2024. Nous appelons \u00e9videmment \u00e0 soutenir l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et \u00e0 rejeter les propositions visant \u00e0 renvoyer ou \u00e0 affaiblir ce projet d'encouragement de la culture pour les quatre prochaines ann\u00e9es.
\nDepuis quelques ann\u00e9es, la Conf\u00e9d\u00e9ration joue un r\u00f4le un peu plus important dans le domaine culturel puisqu'elle apporte des impulsions et endosse un r\u00f4le de coordination, d'encouragement des diff\u00e9rents secteurs culturels. Nous n'avons pour le moment connu que deux messages culture, puisque cette pratique fait suite \u00e0 l'adoption par le Parlement, en 2009, de la loi sur l'encouragement de la culture. Le message culture d\u00e9finit des priorit\u00e9s, des axes strat\u00e9giques pour les quatre prochaines ann\u00e9es.
\nLe message culture 2021-2024 n'est pas r\u00e9volutionnaire par rapport aux derni\u00e8res ann\u00e9es. Il assure une continuit\u00e9 autour des trois axes intitul\u00e9s \"participation culturelle\", \"coh\u00e9sion sociale\" et \"cr\u00e9ation et innovation\". Le projet a pour objectif de renforcer certains outils comme les \u00e9changes linguistiques, la promotion des talents musicaux - c'est la suite du programme \"Jeunesse et musique\" -, la culture du b\u00e2ti ou encore le lien entre culture et \u00e9conomie. Un accent est aussi mis sur les opportunit\u00e9s de la transformation num\u00e9rique, puisque nous aurons ici un grand d\u00e9bat sur les plates-formes en ligne et la possibilit\u00e9 d'investissements de leur part dans le cin\u00e9ma ind\u00e9pendant suisse.
\nNous pr\u00e9senterons lors de la discussion par article toute une s\u00e9rie de propositions visant \u00e0 renforcer certains domaines. Nous avons \u00e9galement soutenu, en commission, une proposition relative aux librairies, que nous consid\u00e9rons comme un maillon essentiel du domaine culturel, indispensable de la cha\u00eene du livre. La discussion \u00e0 ce sujet sera fort heureusement reprise en commission.
\nLe groupe socialiste soutiendra donc un renforcement du message culture afin de rendre ce programme plus solide, plus ambitieux. Le secteur culturel est l'un des premiers \u00e0 avoir souffert de la crise du coronavirus et c'est l'un de ceux qui, aujourd'hui, est le plus durement touch\u00e9, avec des perspectives encore sombres \u00e0 moyen terme.
\nCe n'est en tout cas pas le moment de rel\u00e2cher notre soutien \u00e0 ce domaine comme le proposent, malheureusement, les diverses minorit\u00e9s, notamment la minorit\u00e9 Wasserfallen Christian et la minorit\u00e9 Keller Peter.
\nIl est toujours effarant de constater comme l'importance de la culture est sous-estim\u00e9e par une partie du monde politique. Pourtant la culture repr\u00e9sente 6 pour cent des emplois dans notre pays, ce qui \u00e9quivaut \u00e0 260[NB]000 personnes \u00e0 plein temps. Ma coll\u00e8gue Locher Benguerel a \u00e9voqu\u00e9 un nombre encore plus important si l'on prend en compte toute l'\u00e9conomie cr\u00e9ative. Il serait temps de comprendre l'importance de cette industrie culturelle, cr\u00e9atrice d'emplois dans notre pays. Surtout, la culture comporte une valeur qui ne peut pas \u00eatre \u00e9valu\u00e9e par de simples chiffres. La culture, c'est finalement ce qui nous \u00e9l\u00e8ve; c'est, comme disait Malraux qu'il est toujours bon de citer dans ce genre de d\u00e9bat, ce qui fait de l'homme autre chose qu'un accident de l'univers. Ce qui nous \u00e9l\u00e8ve, ce sont nos mus\u00e9es, notre patrimoine, le cin\u00e9ma, la litt\u00e9rature, les arts visuels et le design, les arts de la sc\u00e8ne ou encore la musique. C'est la vie, les rencontres, les r\u00eaves. C'est par cela qu'on \u00e9volue, qu'on s'interroge et qu'on progresse en tant que soci\u00e9t\u00e9.
\nDans cette p\u00e9riode difficile, le mot culture a sans doute pris un sens encore plus particulier. Les acteurs culturels m\u00e9ritent donc un soutien solide.
\nRappelons enfin \u00e0 celles et ceux qui veulent couper dans le budget culturel que les montants pr\u00e9vus par le message culture correspondent \u00e0 0,3 pour cent des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il n'est pas temps d'en faire moins, il est temps d'en faire davantage pour la culture.
\nIch beantrage Ihnen, bei Entwurf 2 nicht auf das Filmgesetz einzutreten. Inhaltlich ist dieser Entwurf hoch umstritten. Es ist auch kaum ersichtlich, dass hier \u00fcberhaupt ein Mehrwert geschaffen wird. Warum?
\nEs wird versucht, in diesem Gesetz Konsumentinnen und Konsumenten in eine Realit\u00e4t zu f\u00fchren, die wahrscheinlich auch mit mehreren Milliarden Schweizerfranken kaum so hingebogen werden kann. Man versucht, mit einem Pflichtkonsumanteil beim Filmangebot von europ\u00e4ischen Filmen auf Online-Plattformen in der H\u00f6he von 30 Prozent irgendwie einen Scheinmarkt zu kreieren. Man versucht mit einer Abgabe von 4 Prozent auf s\u00e4mtlichen Online-Angeboten die TV-Anbieter in die Pflicht zu nehmen, dort entsprechend mehr Geld zu investieren. Wenn man nicht auf das Filmgesetz eintritt, dann ist es ganz einfach. Dann besteht f\u00fcr nationale Televisionsanbieter immer noch eine Pflicht f\u00fcr eine 4-Prozent-Abgabe, n\u00e4mlich \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG). Diese Abgabe w\u00fcrde so bestehen bleiben. Deshalb ist es nicht richtig, wenn behauptet wird, dass diese Abgabe generell vom Tisch w\u00e4re, wenn man nicht auf diese Vorlage eintreten w\u00fcrde. Nein, es w\u00fcrde entsprechend das RTVG gelten, wo diese 4 Prozent ja bereits gem\u00e4ss heutigem Recht gelten. Das ist wichtig, wenn man dar\u00fcber abstimmt, ob diese Abgabe sinnvoll ist oder nicht. Es geht hier einzig und allein um die Ausweitung auf die Online-Angebote, und das ist eben umstritten.
\nSie sehen auch, dass im ganzen ersten Block mit einer einzigen Ausnahme s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge, die gestellt wurden, nur das Filmgesetz betreffen. Es sind aus meiner Sicht f\u00fcnf verschiedene Punkte, die wirklich dagegen sprechen, auf diese Vorlage einzutreten. Wenn man diese f\u00fcnf [PAGE 1203] Punkte entsprechend nicht will, bleibt von dieser Vorlage gar nichts mehr \u00fcbrig.
\nErstens, ich habe es gesagt: Wir wollen hier im innerstaatlichen Recht eine Pflichtquote von 30 Prozent f\u00fcr europ\u00e4ische Filme ins Gesetz schreiben, die dann alle Anbieterinnen entsprechend einstellen m\u00fcssen, egal, welches ihr Inhalt ist; sie m\u00fcssen einfach aus Europa kommen. Es ist egal, ob die Leute, die Konsumentinnen und Konsumenten, das \u00fcberhaupt nachfragen. Das ist einfach eine Regulierung, die zwar von europ\u00e4ischer Ebene immer wieder gekommen ist, welche aber nicht zielf\u00fchrend ist. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Pflichtkonsum nicht wirklich beliebt ist. Es schmeckt nicht. Was uns hingegen schmecken w\u00fcrde, w\u00e4re Qualit\u00e4t statt Pflichtkonsum.
\nZweitens will man versuchen, mit dieser Quote vor allem eine Lex Netflix zu schaffen. Diese Lex Netflix wird wahrscheinlich so aussehen, dass Netflix keine Probleme haben wird, diese Quote zu erf\u00fcllen. Entsprechend werden sich die kleinen regionalen Anbieter in der Schweiz, welche dann auch entsprechend Angebote platzieren wollen, nach der Decke strecken m\u00fcssen, um diese 30 Prozent erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
\nGleiches gilt drittens auch f\u00fcr diese Filmsteuer von 4 Prozent, die jetzt eingef\u00fchrt werden soll. Weil man sich von dieser Abgabe nicht befreien kann, ist es faktisch eine Steuer. Damit m\u00fcssen dann alle Anbieter, welche Online-Plattformen haben, 4 Prozent ihres Umsatzes abliefern, ob sie das wollen oder nicht. Man kann sich dann kaum mehr etwas anrechnen lassen. Auch dort wird es so sein, dass dann wahrscheinlich ausgerechnet die Grossen - wenn man das Geld im Ausland \u00fcberhaupt eintreiben kann; das ist noch die andere Frage, die nicht beantwortet wurde - die M\u00f6glichkeit haben, diese Auflage zu erf\u00fcllen. Alle anderen, die Kleinen, werden sich dann nach der Decke strecken m\u00fcssen. Wir haben in diesem Rat erst gerade \u00fcber die Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse und Liquidit\u00e4tsreserven diskutiert. Das Erste, was wir nun im Filmbereich machen, ist, eine neue Steuer einzuf\u00fchren. In dieser Zeit ist das wahrscheinlich die schlechteste Idee, die man \u00fcberhaupt haben kann.
\nEs geht darum, dass man mit dieser 4-Prozent-Abgabe - und da komme ich zum vierten Punkt - die Anbieter mit 20 bis 25 Millionen Franken belasten w\u00fcrde. Die Verwendung der Ersatzabgabe ist nicht klar. Man hat im Gesetz zwar gesagt, was ungef\u00e4hr damit gemacht werden soll. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur m\u00f6chte entsprechend auch noch etwas Regie spielen. Ich mag ihm das g\u00f6nnen, aber eigentlich w\u00e4re Pro Helvetia der Bereich, in dem man bereits Filmf\u00f6rderung betreiben kann.
\nDer f\u00fcnfte Punkt ist die fehlende und die aufwendige Governance. Man hat Berichterstattungspflichten, Meldepflichten, eine Registrierungspflicht usw. Das ist f\u00fcr diese Unternehmen sehr umst\u00e4ndlich. Das wird sehr b\u00fcrokratisch.
\nDeshalb wollen wir heute diese unreife und vor allem kontraproduktive Gesetzgebung zur\u00fcckweisen bzw. am besten gar nicht darauf eintreten. Wenn Sie zur\u00fcckweisen wollen, hat Kollege Philipp Kutter einen guten Minderheitsantrag gestellt. Man kann doch heute nicht hingehen und im Filmbereich neue Steuern und eine neue B\u00fcrokratie einf\u00fchren. Was wir momentan aber brauchen k\u00f6nnen, ist freiheitliche Gesetzgebung und entsprechende Qualit\u00e4t.
\nIch beantrage Ihnen, die Vorlage 2, das Bundesgesetz \u00fcber Filmproduktion und Filmkultur, an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Das Anliegen, das damit verfolgt wird, ist grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar. Doch die beantragten Regelungen sind nicht \u00fcberzeugend. Sie sind sehr streng, und es ist fraglich, ob auf diesem Weg das Schweizer Filmschaffen zielgerichtet gef\u00f6rdert werden kann.
\nIch beginne mit der finanziellen Abgabe bzw. der Investitionsverpflichtung. Sie betr\u00e4gt 4 Prozent und ist damit im internationalen Vergleich sehr hoch. Der Bundesrat verweist gerne auf Frankreich, doch Frankreich ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme. So hohe Verpflichtungen kennt praktisch kein anderes europ\u00e4isches Land, von den L\u00e4ndern der \u00fcbrigen Welt ganz zu schweigen.
\n1.[NB]Meine Sorge ist: Wenn wir diese Abgabe in dieser H\u00f6he einf\u00fchren, wird der Standort Schweiz verteuert. Das wird sich negativ auf das Angebot oder auf die Preise auswirken. Wir m\u00fcssen klar sehen: Zahlen werden das die Konsumentinnen und Konsumenten.
\n2.[NB]Wir besch\u00e4digen die Medienlandschaft Schweiz. Der Kreis der betroffenen Unternehmen umfasst nicht nur grosse ausl\u00e4ndische Medienh\u00e4user wie Netflix, sondern auch mittlere einheimische wie die 3-plus-Gruppe. Sie werden zus\u00e4tzlich belastet, weil die sogenannte Anrechenbarkeit versch\u00e4rft wird. Diese Schweizer Medienh\u00e4user schwimmen nicht im Geld, im Gegenteil, sie sind knapp bei Kasse, so knapp, dass wir praktisch zeitgleich \u00fcber ein Rettungspaket diskutieren. Sie m\u00fcssen sich vor Augen f\u00fchren, dass wir heute f\u00fcr die Schweizer Medien eine zus\u00e4tzliche Steuer einf\u00fchren und am Donnerstag \u00fcber ein Rettungspaket verhandeln. Meines Erachtens ist das absurd.
\n3.[NB]Die Regeln zielen ja auf internationale Konzerne - auf Netflix, Disney, Sky, Amazon - und auf die internationalen Werbefenster. Doch es ist weiterhin nicht sicher, dass die Regeln gegen\u00fcber den internationalen Sendern durchsetzbar sind. Es besteht die Gefahr, dass dieses Gesetz, das auf die ausl\u00e4ndischen Filmanbieter ausgerichtet ist, am Ende vor allem die Schweizer Firmen trifft.
\n4.[NB]Der Bundesrat will - das ist das oberste Ziel - Filmanbieter zu Investitionen in der Schweiz animieren. Doch die Regeln, die er aufstellt, sind so streng, dass das nicht passieren wird. Damit verfehlt das Gesetz seine Wirkung, und es bleibt bei der monet\u00e4ren Abgabe, einer Steuer. Wir sollten Regeln definieren, mit denen Investitionen tats\u00e4chlich beg\u00fcnstigt werden. Netflix ist ja darum so erfolgreich, weil sie gute Filme machen. Auch wenn das der eine oder andere nicht so gerne [PAGE 1204] h\u00f6rt: Sie haben Kompetenz. Diese sollten wir nutzen, indem wir die Regeln lockern.
\n5.[NB]Schliesslich behindert das Gesetz die Digitalisierung. Die Kabelnetzbetreiber, die als Nebengesch\u00e4ft auch Filme anbieten, werden ebenfalls zu einer Abgabe verpflichtet. Ist es sinnvoll, dass wir ein ohnehin schon fragiles Gesch\u00e4ft mit zus\u00e4tzlichen Abgaben belasten? Wir sollten eigentlich ein Interesse daran haben, dass sich der Netzausbau lohnt, damit er in unserem Land vorangetrieben wird, und zwar in allen Regionen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, das Filmgesetz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorlage soll so \u00fcberarbeitet werden, dass private Unternehmen, die in der Schweiz Filme anbieten, nicht st\u00e4rker belastet werden als im Durchschnitt in den EU-L\u00e4ndern. Zudem sollen die sehr rigiden Bestimmungen der Anrechenbarkeit gelockert werden. Schliesslich ist aufzuzeigen, wie das Recht gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmen durchgesetzt werden kann.
\nWas h\u00e4tten wir w\u00e4hrend des Corona-Lockdowns gemacht ohne den Trost von B\u00fcchern, ohne Musik, ohne Filme, ohne digitale Museumsbesuche, ohne Spiele? Nun, wir h\u00e4tten diese schwierige Zeit wohl kaum so gut \u00fcberstanden. Kultur ist das Scharnier unserer freien Gesellschaft. Sie vermittelt zwischen den Sprachen, den Regionen, den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und f\u00f6rdert das kritische Denken. Dies ist die eine Seite, die Seite der Kulturinteressierten.
\nDie andere Seite aber ist die Welt der Kulturschaffenden. Eine halbe Million Menschen arbeitet in unserem Land in der sogenannten Kreativ\u00f6konomie. Ans Bruttoinlandprodukt tragen die Kulturschaffenden 7 Prozent bei - Kultur ist also ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor.
\nDoch Kultur hat in der Schweiz auch eine starke Tradition im Laienbereich. Gem\u00e4ss aktueller Kulturstatistik sind 28 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung in einem Kulturverein aktiv. Diese T\u00e4tigkeiten sind von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die kulturelle Teilhabe.
\nDie vorliegende dritte Kulturbotschaft gilt als Wegweiser der nationalen Kulturpolitik. Wir befinden uns in der Konsolidierungsphase. Die drei bisherigen Handlungsachsen werden fortgesetzt; es sind dies kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Kreation und Innovation.
\nZur kulturellen Teilhabe: F\u00fcr die SP-Fraktion ist wichtig, dass alle Bev\u00f6lkerungsgruppen von einem vielf\u00e4ltigen kulturellen Angebot profitieren k\u00f6nnen. Wir begr\u00fcssen den Ausbau des Programms \"Jugend und Musik\" und die gezielten Massnahmen, um Jenische und Sinti in ihren nomadischen Lebensweisen zu unterst\u00fctzen.
\nZum gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sprache \u00f6ffnet die T\u00fcr zu anderen Kulturen und f\u00f6rdert das Verst\u00e4ndnis zwischen den Landesteilen. Mit dem Ausbau verschiedener Austauschaktivit\u00e4ten im Bildungsbereich soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gest\u00e4rkt werden. Damit die Ziele der nationalen Sprachenstrategie tats\u00e4chlich erreicht werden, wird die SP-Fraktion in der Detailberatung einen Antrag stellen. Zudem sollen gem\u00e4ss einem Mehrheitsantrag die Mittel f\u00fcr die r\u00e4toromanische Sprache erh\u00f6ht werden, damit die vierte Landessprache auch ausserhalb des angestammten Sprachgebiets gest\u00e4rkt wird. [PAGE 1205]
\nZur Kreation und Innovation: Die SP-Fraktion begr\u00fcsst das Programm \"Kultur und Wirtschaft\" mit den beiden F\u00f6rderschwerpunkten Design und interaktive Medien.
\nIm Weiteren definiert der Bundesrat den digitalen Wandel als Schwerpunkt. Darin geht es um die Herausforderungen und Chancen, die der digitale Wandel mit sich bringt. So ist beabsichtigt, dass k\u00fcnftig alle Anbieter von Filmen auf elektronischen Plattformen zu einer Investition in das Schweizer Filmschaffen verpflichtet werden. Ausserdem sollen Online-Plattformen k\u00fcnftig mindestens 30 Prozent europ\u00e4ische Filme anbieten. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Filmgesetz.
\nIch komme zum Schluss. Nebst unserer Demokratie sind Kultur und Sprache unverzichtbar und tragen zum nationalen Zusammenhalt und zu einem offenen Land bei. Mit der neuen Kulturbotschaft geben wir der Kultur das Fundament, welches sie braucht, um weiterhin die Kreativit\u00e4t und den Innovationsgeist unseres Landes zu st\u00e4rken.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Grazia fitg per Vossa attenziun.
\nNous sommes appel\u00e9s \u00e0 nous prononcer, aujourd'hui, sur l'orientation strat\u00e9gique de la politique culturelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour la p\u00e9riode 2021-2024. Elle repose sur trois axes d'action: la participation culturelle, la coh\u00e9sion sociale, et la cr\u00e9ation et l'innovation. La Conf\u00e9d\u00e9ration s'est inspir\u00e9e librement, pour asseoir ce projet, de la d\u00e9finition que donne l'Unesco de la culture: \"La culture, dans son sens le plus large, est consid\u00e9r\u00e9e comme l'ensemble des traits distinctifs, spirituels et mat\u00e9riels, intellectuels et affectifs, qui caract\u00e9risent une soci\u00e9t\u00e9 ou un groupe social. Elle englobe, outre les arts et les lettres, les modes de vie, les droits fondamentaux de l'\u00eatre humain, les syst\u00e8mes de valeur, les traditions et les croyances.\"
\nUne orientation strat\u00e9gique sur ces questions fondamentales devrait donc se donner les moyens non seulement de prendre en compte les d\u00e9fis que posent les transformations des soci\u00e9t\u00e9s, des modes de vie, des relations sociales et du rapport que nous avons avec la nature, mais aussi - si les mots ont un sens - de r\u00e9pondre aux in\u00e9galit\u00e9s sociales, de genre, de provenance et d'origine. En somme, la culture, qui constitue l'ensemble de notre environnement social, est aussi n\u00e9cessaire \u00e0 la vie que notre environnement naturel.
\nOr, force est de constater que nous en sommes encore trop loin avec ce message. Tout d'abord, au niveau des maigres ressources que la Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9cide d'y consacrer: des sommes d\u00e9risoires, si on les compare au budget pharaonique de l'arm\u00e9e. Or, Freud, dans les lettres qu'il adressait \u00e0 Albert Einstein alors que le nazisme montait vers le pouvoir, ne soutenait-il pas que \"Alles, was die Kulturentwicklung f\u00f6rdert, arbeitet auch gegen den Krieg\"?
\nIl me sera r\u00e9pondu, bien entendu, que les communes et les cantons sont les bailleurs de fonds les plus importants, et que la Conf\u00e9d\u00e9ration joue un r\u00f4le d'appoint. Des cantons et des communes qui pourtant sentent d\u00e9j\u00e0 les effets de la r\u00e9forme fiscale et du financement de l'AVS et qui d\u00e9l\u00e8gueront encore plus facilement \u00e0 des m\u00e9c\u00e8nes priv\u00e9s le soin de financer ce qu'ils consid\u00e8reront comme \u00e9tant la culture, en fonction des lois du march\u00e9, de la rentabilit\u00e9 et des profits attendus. Or c'est pourtant bien aux pouvoirs publics et, dans ce cadre, \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration - qui devrait jouer un r\u00f4le encore plus important - qu'il incombe de soutenir la cr\u00e9ation artistique dans toute sa diversit\u00e9 afin d'y promouvoir la participation culturelle de toutes et tous.
\nDe la m\u00eame fa\u00e7on que la d\u00e9fense de la biodiversit\u00e9 doit devenir une priorit\u00e9 absolue de nos politiques publiques, la d\u00e9fense de la diversit\u00e9 culturelle doit \u00eatre au centre de nos pr\u00e9occupations. Cela veut dire qu'il faut soutenir toutes les institutions culturelles, les th\u00e9\u00e2tres, les mus\u00e9es, les espaces alternatifs, la diffusion et la promotion des \u00e9crits, tous les espaces d'art, mais aussi les espaces un peu moins connus, comme la culture dans les h\u00f4pitaux, dans les EMS, dans la rue et dans les prisons. L\u00e0 est notre objectif. Si, comme le soutenait r\u00e9cemment la dramaturge suisse Claire de Ribeaupierre, la culture doit r\u00e9pondre aux besoins d'inventer des possibles pour le monde de demain, c'est ce chemin que nous devrions prendre et qu'il faut que nous prenions.
\nEnsuite, pour en revenir au message, il n'y a pas de culture sans acteurs culturels, et pourtant elles et ils sont \u00e0 nouveau les oubli\u00e9s de ce message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela est d'autant plus flagrant aujourd'hui, on l'a d\u00e9j\u00e0 dit, que les artistes subissent de plein fouet les effets de la crise sanitaire. Je le rappelle, le revenu d'un artiste se monte en moyenne \u00e0 40[NB]000 francs par an, soit \u00e0 quelque 3300 francs par mois, ce qui ne p\u00e8se pas bien lourd. Les exigences en termes de formation sont pourtant, dans ce secteur, extr\u00eamement pointues, et les conditions de travail sont difficiles - horaires, pr\u00e9carit\u00e9 des contrats, fragilit\u00e9 des engagements, etc. Ils et elles paient le prix fort la relative absence des pouvoirs publics dans la protection de leur statut. A ces conditions de vie pr\u00e9caires s'ajoute le souci d'une retraite qui est loin d'\u00eatre assur\u00e9e. Garantir des conditions de vie d\u00e9centes aux artistes est le pendant n\u00e9cessaire \u00e0 cet encouragement de la culture annonc\u00e9 dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La d\u00e9fense d'un statut des artistes digne de ce nom devrait faire partie des missions de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEnfin, si l'encouragement de la culture vise aussi \u00e0 \u00eatre en phase avec les transformations sociales, on peut s'\u00e9tonner de la maigre part accord\u00e9e non seulement \u00e0 la promotion de l'\u00e9galit\u00e9 de genre dans toutes les sph\u00e8res culturelles ainsi qu'aux d\u00e9fis li\u00e9s \u00e0 la justice climatique, mais aussi aux gageures que soul\u00e8vent les questions li\u00e9es aux humanit\u00e9s digitales.
\nPour conclure, en tant qu'\u00e9lue du canton de Gen\u00e8ve, je ne peux m'emp\u00eacher de citer Jean-Jacques Rousseau qui, dans ses \"Confessions\", \u00e9crivait il y a 250 ans: \"Les esprits sans culture et sans lumi\u00e8res qui ne connaissent d'autres objets de [PAGE 1207] leur estime que le cr\u00e9dit, la puissance et l'argent, sont bien \u00e9loign\u00e9s de soup\u00e7onner m\u00eame qu'on doive quelque \u00e9gard aux talents, et qu'il y ait du d\u00e9shonneur \u00e0 les outrager.\"
\nPar \u00e9gard au talent, le groupe des Verts soutiendra l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog[NB]Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nNichteintreten auf die Vorlage 2 [PAGE 1201]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Keller Peter, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Umbricht Pieren)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlagen 1 bis 13 an den Bundesrat[GZ]
\nmit dem Auftrag, die im Rahmen der Covid-Kulturverordnung ausgerichteten A-Fonds-perdu-Kredite im Zahlungsrahmen zu kompensieren. Zudem ist auf ein reales Ausgabenwachstum zu verzichten. Als Ausgangswert ist der Voranschlagskredit 2020 des Bundesrates (221,4 Millionen Franken) zu verwenden. Lediglich Erh\u00f6hungen zum Ausgleich der effektiven Teuerung sind vorzunehmen. Die H\u00f6he der beantragten Finanzmittel ist entsprechend zu korrigieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Kutter, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage 2 an den Bundesrat[GZ]
\nmit dem Auftrag, eine Formulierung zu pr\u00e4sentieren, mit welcher alle privaten Unternehmen, die in der Schweiz Filme verbreiten, finanziell prozentual gleichwertig belastet werden. Es ist aufzuzeigen, wie das Recht gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Firmen durchgesetzt werden kann. Die finanzielle Belastung darf nicht h\u00f6her sein als die durchschnittliche Belastung in der EU. Es sollen Investitionen in alle audiovisuellen Formate anrechenbar sein sowie alle Arten von Produktionen, also auch eigene Produktionen, Coproduktionen und Lizenzierungen sowie internationale Kooperationen.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog[NB]Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 2
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Keller Peter, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Umbricht Pieren)[GZ]
\nRenvoyer les projets 1 \u00e0 13 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\navec mandat de compenser, dans le cadre du plafond de d\u00e9penses, les cr\u00e9dits \u00e0 fonds perdu vers\u00e9s en vertu de l'ordonnance Covid-19 dans le secteur de la culture. En outre, il convient de renoncer \u00e0 une croissance r\u00e9elle des d\u00e9penses. La valeur de d\u00e9part doit \u00eatre le cr\u00e9dit budg\u00e9taire 2020 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral (221,4 millions de francs). Seules des augmentations visant \u00e0 compenser le rench\u00e9rissement effectif devront \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es. Le montant des moyens financiers propos\u00e9s doit \u00eatre corrig\u00e9 en cons\u00e9quence.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Kutter, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nRenvoyer le projet 2 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\navec mandat de soumettre une formulation qui permette que toutes les entreprises qui distribuent des films en Suisse supportent proportionnellement la m\u00eame charge financi\u00e8re. Il devra \u00e9galement expliciter comment la l\u00e9gislation pourra \u00eatre appliqu\u00e9e aux entreprises \u00e9trang\u00e8res. La charge financi\u00e8re que supportent ces entreprises ne doit pas \u00eatre sup\u00e9rieure \u00e0 la charge moyenne dans l'UE. Les investissements dans les diff\u00e9rents formats audiovisuels devront \u00eatre pris en compte ainsi que les types de production, soit les propres productions, les coproductions et les productions sous licence, tout comme les coop\u00e9rations au niveau international.
\n[VS]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): L'objet \"Encouragement de la culture pour la p\u00e9riode de 2021 \u00e0 2024\" comprend treize projets: cinq lois f\u00e9d\u00e9rales et huit arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux. Il y a une proposition de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 2, une proposition de renvoyer tous les projets et une proposition de renvoyer le projet 2 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous propose de traiter la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, ainsi que les propositions de renvoi, dans le cadre du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 123 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nLa crise du Covid-19 nous a rappel\u00e9 le r\u00f4le essentiel de la culture dans la vie des Suissesses et des Suisses comme divertissement, comme moyen de se retrouver mais aussi comme moyen essentiel pour questionner notre soci\u00e9t\u00e9.
\nQuand il n'y a plus ni th\u00e9\u00e2tre, ni cin\u00e9ma, ni concert, ni festival, quand les biblioth\u00e8ques ou les librairies sont ferm\u00e9es, quand les mus\u00e9es n'accueillent plus aucun visiteur, c'est \u00e0 ce moment-l\u00e0 qu'on mesure l'importance \u00e9conomique et sociale de la culture. C'est \u00e0 ce moment aussi qu'on mesure la diversit\u00e9 de ce milieu.
\nLa crise nous a surtout montr\u00e9 la fragilit\u00e9 des milieux culturels: des boulots pr\u00e9caires, des contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, des ind\u00e9pendants ne travaillant que quelques mois par an, souvent dans des conditions difficiles. Pour beaucoup de personnes, la crise a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 l'absence de protection sociale et la n\u00e9cessaire intervention de l'Etat. C'est un des points qui, \u00e0 notre avis, manque dans le message. C'est pourtant un des r\u00f4les essentiels de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture. Ces prochaines ann\u00e9es, il faudra que les personnes se mettent autour d'une table pour trouver des solutions. Les associations professionnelles devront \u00eatre int\u00e9gr\u00e9es \u00e0 ces discussions.
\nGlobalement, notre groupe salue le message culture pour la p\u00e9riode 2021-2024, en particulier la vision \u00e9largie de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous saluons donc la continuit\u00e9 et le maintien des trois axes et soutenons l'ajout de la digitalisation, essentielle aujourd'hui. Le soutien \u00e0 la m\u00e9diation m\u00e9riterait d'\u00eatre renforc\u00e9 avec l'objectif de gagner de nouveaux publics. Au niveau international, la Conf\u00e9d\u00e9ration joue, au niveau culturel, un r\u00f4le important. Nous payons pourtant aujourd'hui le prix de notre absence des programmes culturels europ\u00e9ens, principalement \"Europe cr\u00e9ative\". La Conf\u00e9d\u00e9ration doit donc acc\u00e9l\u00e9rer les n\u00e9gociations pour pouvoir participer \u00e0 ce programme, si possible encore pour la p\u00e9riode 2021-2027.
\nLes sch\u00e9mas de financement de la culture sont tr\u00e8s complexes: loteries, fondations, sponsoring, communes, cantons, Conf\u00e9d\u00e9ration, billetterie, et j'en passe. Dans ces sch\u00e9mas, la Conf\u00e9d\u00e9ration joue un r\u00f4le subsidiaire. Financi\u00e8rement parlant, ce n'est effectivement de loin pas l'acteur le plus important. Pourtant, dans le cadre des projets internationaux, dans celui de projets sp\u00e9cifiques ou dans le cas du financement des fa\u00eeti\u00e8res et en particulier pour fixer les conditions-cadres, la Conf\u00e9d\u00e9ration joue un r\u00f4le essentiel qu'il faudra renforcer. L'augmentation des moyens financiers est donc \u00e0 saluer, m\u00eame si, comme lors de chaque message, ces moyens ne nous semblent pas suffisants.
\nLe d\u00e9veloppement du programme \"Jeunesse et musique\", de m\u00eame que les \u00e9changes scolaires ou les soutiens suppl\u00e9mentaires \u00e0 Pro Helvetia sont des accents importants. Toutefois, dans d'autres domaines, la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9largi le champ des prestataires qui obtiennent des subventions sans \u00e9largir le montant global des subventions, ce qui pose un certain nombre de probl\u00e8mes. Et il faudra se battre pour que les moyens ne soient pas coup\u00e9s au gr\u00e9 des budgets, comme ce fut le cas en 2017/18.
\nPendant la crise du Covid-19, il n'y a pas eu que des perdants. Pendant que les exploitants des salles obscures tiraient la langue, les g\u00e9ants du web - Netflix, Amazon ou Disney - ont engrang\u00e9 des milliards de francs \u00e0 travers leurs r\u00e9seaux de diffusion en ligne. Ces g\u00e9ants contribuent pourtant peu, voire pas du tout, \u00e0 la culture cin\u00e9matographique ind\u00e9pendante en Suisse.
\nLes modifications de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la culture et la production cin\u00e9matographiques permettront de corriger une in\u00e9galit\u00e9 entre ces m\u00e9dias et les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision traditionnelles. Nous soutiendrons donc ces modifications - j'y reviendrai dans la discussion par article.
\nJ'ajoute quelques points encore. Il manque \u00e0 notre avis deux formes artistiques dans le message: la bande dessin\u00e9e, d'une part, et l'art dans l'espace public, ou l'art de rue, pour les Romands, d'autre part. Dans sa pr\u00e9face au r\u00e9pertoire des arts de la rue et du cirque, publi\u00e9 en 2019, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par la voix du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Alain Berset, rel\u00e8ve l'importance des arts de la rue dans le paysage culturel suisse. Il ajoute qu'en Suisse le travail des professionnels des arts de la rue n'est pas reconnu \u00e0 sa juste valeur. Cette reconnaissance est malheureusement rest\u00e9e symbolique puisque les arts de la rue sont aujourd'hui absents du message culture.
\nNous reviendrons donc, dans la discussion par article, sur des propositions concr\u00e8tes, par exemple sur le patrimoine b\u00e2ti, mais aussi sur des probl\u00e8mes en lien avec le livre et l'\u00e9dition. Les probl\u00e8mes de diminution des budgets pour les r\u00e9seaux de tiers m\u00e9riteront aussi notre attention.
\nNous vous demandons finalement de refuser les propositions de renvoi et de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. La proposition Keller Peter est de particuli\u00e8rement mauvais go\u00fbt. Il y a une logique perverse \u00e0 vouloir faire payer ces prochaines ann\u00e9es les soutiens octroy\u00e9s dans le cadre de la crise du Covid-19 aux actrices et acteurs culturels. Ils ne sont pas responsables de la situation. Ils ont subi, comme tout le monde, les fermetures et restrictions impos\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je vous remercie de refuser ces propositions.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Keller Peter ... 51 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 134 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Kutter ... 78 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 107 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe message sur lequel vous vous penchez cet apr\u00e8s-midi d\u00e9finit une strat\u00e9gie d'ensemble pour toutes les activit\u00e9s culturelles de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cela concerne bien s\u00fbr l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, mais \u00e9galement Pro Helvetia et le Mus\u00e9e national suisse. Et, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, ce message vise \u00e0 construire sur la p\u00e9riode en cours, il s'inscrit dans la continuit\u00e9 du message pr\u00e9c\u00e9dent. Cela peut para\u00eetre surprenant de parler de continuit\u00e9 dans la crise que nous traversons, cela peut para\u00eetre paradoxal, mais ce paradoxe n'est qu'apparent parce que cette continuit\u00e9 est en fait la poursuite et le renforcement des axes d\u00e9finis dans le message en vigueur, \u00e0 savoir le message culture 2016-2020. Cette continuit\u00e9 se mat\u00e9rialise dans les grands axes que sont la participation culturelle, la coh\u00e9sion sociale et la cr\u00e9ation et l'innovation. Il y aura aussi, bien s\u00fbr, dans ce message, un accent port\u00e9 sur la transformation num\u00e9rique.
\nLe cadre financier demand\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - 934,5 millions de francs - repasse sous la barre du milliard de francs, mais cela s'explique par le fait que le dernier message portait sur une p\u00e9riode de cinq ans alors que le message actuel porte sur quatre ans. Cette somme correspond \u00e0 une croissance annuelle de 2,6 pour cent par an, rench\u00e9rissement compris, soit une augmentation r\u00e9elle des ressources totales d'environ 35 millions de francs. Ce n'est pas \u00e9norme et cela signifie qu'il a fallu, bien s\u00fbr, d\u00e9finir des priorit\u00e9s, hi\u00e9rarchiser strictement les mesures, et c'est la raison pour laquelle les moyens suppl\u00e9mentaires demand\u00e9s seront utilis\u00e9s essentiellement pour renforcer les mesures dans des domaines pr\u00e9cis.
\nIl y a des exemples bien connus, puisque le Parlement a fix\u00e9 ou renforc\u00e9 certains programmes dans le message pr\u00e9c\u00e9dent. Il s'agit notamment de consolider le programme \"Jeunesse et musique\", un programme lanc\u00e9 dans le dernier message en r\u00e9ponse \u00e0 l'acceptation du contre-projet \u00e0 l'initiative \"Jeunesse et musique\". On sait que c'est un succ\u00e8s puisque les cours et les camps de musique organis\u00e9s ont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9uni plus de 41[NB]000 jeunes de notre pays et qu'il y a une demande croissante \u00e0 laquelle il s'agit de r\u00e9pondre. C'est la raison pour laquelle les moyens sont augment\u00e9s de 8,3 millions de francs.
\nUn deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment tr\u00e8s important aux yeux du Parlement - je crois pouvoir le dire, car vous nous avez beaucoup demand\u00e9 d'agir dans ce domaine -, est l'intensification des \u00e9changes scolaires entre les r\u00e9gions linguistiques. Dans ce domaine, nous avons d\u00e9cid\u00e9, avec les cantons, de revoir les structures dans lesquelles ces \u00e9changes peuvent se d\u00e9velopper, mais nous avons surtout, dans le cadre de ce message, propos\u00e9 d'augmenter de 10 millions de francs le soutien \u00e0 ces programmes. C'est un \u00e9l\u00e9ment extr\u00eamement important pour notre pays multilingue, pour la coh\u00e9sion nationale, et nous ne pouvons pas laisser les cantons r\u00e9aliser cette t\u00e2che sans leur offrir un soutien compl\u00e9mentaire.
\nLe troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est le renforcement indispensable des moyens du Mus\u00e9e national suisse. Le si\u00e8ge de ce dernier \u00e0 Zurich a \u00e9t\u00e9 \u00e9tendu. Il faut une enveloppe suppl\u00e9mentaire de 5 millions de francs pour la p\u00e9riode 2021-2024, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir d\u00e9ployer l'offre d'exposition consacr\u00e9e \u00e0 l'histoire suisse. Je crois que cela tombe sous le sens: nous avons investi beaucoup de moyens pour l'extension du Mus\u00e9e national suisse. Il s'agit de pouvoir lui permettre d'utiliser ces surfaces \u00e0 bon escient, et de d\u00e9velopper son offre consacr\u00e9e \u00e0 l'histoire suisse.
\nLe quatri\u00e8me \u00e9l\u00e9ment concerne Pro Helvetia, qui se verra allouer 5,6 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour renforcer les activit\u00e9s de promotion et de diffusion en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger, notamment gr\u00e2ce au programme \"Culture et \u00e9conomie\", ax\u00e9 sur le soutien au design et aux m\u00e9dias.
\nIl y a eu une consultation sur ce message. Je ne vais pas y revenir tr\u00e8s longtemps. La consultation a eu lieu l'\u00e9t\u00e9 dernier - quand je dis \"l'\u00e9t\u00e9 dernier\", cela signifie l'\u00e9t\u00e9 2019. Les cantons, les villes et la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des organisations consult\u00e9es ont salu\u00e9 les axes strat\u00e9giques et les priorit\u00e9s fix\u00e9s dans le message. La hausse des moyens et des ressources a \u00e9t\u00e9 salu\u00e9e par la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des participants. Quelques-uns ont souhait\u00e9 mentionner le fait que cette hausse \u00e9tait suffisante. Mais une tr\u00e8s grande majorit\u00e9 demande un rel\u00e8vement g\u00e9n\u00e9ral du cadre financier. Tel a \u00e9t\u00e9 le r\u00e9sultat de la consultation.
\nDans ce cadre - et on l'a senti dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re -, la r\u00e9vision de la loi sur le cin\u00e9ma a re\u00e7u un accueil mitig\u00e9. Les nouvelles obligations faites aux fournisseurs de films en ligne et leur application concr\u00e8te ont \u00e9t\u00e9 beaucoup discut\u00e9es. Cela a \u00e9t\u00e9 le cas \u00e9galement dans votre commission. Mais il nous semble aujourd'hui que si l'on examine ce qui se passe autour de nous, sur le plan europ\u00e9en, si l'on souhaite vraiment d\u00e9fendre notre place culturelle et nos cr\u00e9ateurs dans ce domaine, eh bien, c'est un chemin qu'il faut prendre aujourd'hui. J'y reviendrai tout \u00e0 l'heure.
\nJ'aimerais dire ici - aussi en r\u00e9ponse \u00e0 certains \u00e9l\u00e9ments du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - que le projet qui vous est soumis tient particuli\u00e8rement compte de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre communes, cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration. Comment voir, dans ce projet, un projet centralisateur alors qu'il renforce le soutien au programme \"Jeunesse et musique\"? Il concerne des milliers de petites soci\u00e9t\u00e9s musicales, diss\u00e9min\u00e9es sur l'ensemble du territoire. Comment voir, dans ce projet, un projet centralisateur alors qu'il renforce le soutien aux cantons pour les \u00e9changes linguistiques? Ce sont l\u00e0, je vous le rappelle, les deux axes principaux d'augmentation des moyens.
\nNous estimons donc que ce projet remplit compl\u00e8tement les exigences. Ce n'est d'ailleurs pas un hasard s'il a \u00e9t\u00e9 \u00e0 ce point soutenu par les villes, les communes et les cantons. C'est parce que, pr\u00e9cis\u00e9ment, il respecte cette r\u00e9partition des t\u00e2ches, tout en offrant des soutiens suppl\u00e9mentaires importants.
\nJ'aborde maintenant les propositions de minorit\u00e9. J'aimerais vous proposer de rejeter toutes ces propositions et de suivre en cela la majorit\u00e9 de votre commission.
\nS'agissant tout d'abord du renvoi de tous les arr\u00eat\u00e9s en raison de la crise du Covid-19, nous voyons peu d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 cette d\u00e9marche. Evidemment, la culture a \u00e9t\u00e9, et elle l'est encore, durement touch\u00e9e par l'\u00e9pid\u00e9mie de coronavirus. C'est probablement l'un des domaines o\u00f9 les effets se font sentir le plus fort, et surtout o\u00f9 ils se feront sentir le plus longtemps, ce qui bien s\u00fbr nous pr\u00e9occupe. Et c'est la raison pour laquelle, au moment d'interdire les grandes manifestations, puis lors de l'interdiction de toutes les manifestations en mars, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, conscient des r\u00e9percussions, a d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 des mesures de soutien sp\u00e9cifiques, qui ont \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9es de quatre mois le 13 mai dernier et qu'il propose de reconduire jusqu'\u00e0 fin 2021, avec la loi Covid dont vous allez discuter durant cette session.
\nCela dit, accorder des aides financi\u00e8res dans le cadre de l'ordonnance Covid-19 dans le secteur de la culture \u00e9tait une r\u00e9ponse adapt\u00e9e \u00e0 des d\u00e9fis sp\u00e9cifiques pos\u00e9s \u00e0 un moment donn\u00e9, et elles n'ont objectivement aucun rapport avec le message culture 2021-2024. Comment d\u00e8s lors pourrions-nous justifier de retirer les montants destin\u00e9s au soutien \u00e0 la culture dans le cadre de l'\u00e9pid\u00e9mie des montants qui sont attendus par les soci\u00e9t\u00e9s musicales pour le programme \"Jeunesse et musique\"? Expliquez-moi cela. Comment [PAGE 1210] pourrait-on justifier de retirer les montant pr\u00e9vus dans le cadre de l'ordonnance Covid-19 des moyens qui seraient allou\u00e9s aux cantons pour les \u00e9changes scolaires? On voit bien, quand on aborde la question sur le fond, qu'il n'est pas logique de faire ce lien. Nous vous invitons donc \u00e0 ne pas le faire et \u00e0 rejeter cette proposition.
\nEn ce qui concerne la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la loi sur le cin\u00e9ma, j'aimerais \u00e9galement vous inviter \u00e0 ne pas la soutenir. L'objectif que nous visons est assez simple et je crois qu'il est temps que nous nous y mettions, sur le principe. Vous discuterez des d\u00e9tails tout \u00e0 l'heure, si vous entrez en mati\u00e8re, ce que je souhaite. Mais il est temps de discuter du principe: est-ce que nous voulons les m\u00eames dispositions pour l'ensemble des prestataires? Est-ce que nous voulons la neutralit\u00e9 technologique dans ce domaine? Ou est-ce que nous consid\u00e9rons que ce n'est pas important? C'est cela la question qui se pose.
\nAvec une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision se verraient appliquer les m\u00eames dispositions l\u00e9gales qu'actuellement. Elles devraient faire face \u00e0 ces obligations, alors que les fournisseurs de films en ligne ne seraient soumis \u00e0 aucune r\u00e8gle similaire, alors que la diffusion de films en ligne a beaucoup progress\u00e9, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Nous ne voyons pas de raison, aujourd'hui, de cr\u00e9er un incitatif n\u00e9gatif pour les t\u00e9l\u00e9visions et de cr\u00e9er un incitatif positif pour les fournisseurs de films en ligne, alors que nous avons dans ce domaine aussi int\u00e9r\u00eat \u00e0 soutenir notre propre production. On ne peut pas durant le week-end se plaindre de ne voir que des productions \u00e9trang\u00e8res lointaines diffus\u00e9es sur nos cha\u00eenes et, pendant la semaine, ne rien faire pour am\u00e9liorer cette situation. Nous vous proposons donc de faire un tout petit pas, qui est important sur le principe, mais qui ne peut pas \u00eatre compar\u00e9 avec ce que connaissent les pays qui nous entourent.
\nEn ce qui concerne les d\u00e9tails, discutons-en tout \u00e0 l'heure, il y a plusieurs propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Mais il faut pour cela entrer en mati\u00e8re, viser la neutralit\u00e9 technologique s'agissant de la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale, et garantir cette \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les plateformes et les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Wasserfallen Christian.
\nM. Kutter propose le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral du projet de loi sur le cin\u00e9ma. Il a \u00e9voqu\u00e9 de nombreuses questions qui ont occup\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'aimerais rappeler que, suite \u00e0 la consultation qui a \u00e9t\u00e9 assez controvers\u00e9e sur ce sujet, nous avons modifi\u00e9 le projet sur des points extr\u00eamement importants. Donc le travail a \u00e9t\u00e9 fait. Ensuite, votre commission s'en est saisi, des informations compl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es, un rapport \u00e0 ce sujet a \u00e9t\u00e9 fourni le 22 juin et la discussion par article a ensuite pu se d\u00e9rouler.
\nNous comprenons bien la volont\u00e9 d'avoir plus d'informations; elles ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es. Cela justifie aujourd'hui le fait de mener la discussion et de prendre des d\u00e9cisions quant au niveau que vous souhaitez donner \u00e0 cet \u00e9l\u00e9ment. Aujourd'hui, il nous para\u00eet que ce projet est manifestement pr\u00eat pour \u00eatre discut\u00e9. Nous aurions souhait\u00e9, bien s\u00fbr, qu'il soit discut\u00e9 plus t\u00f4t, mais cela n'a pas \u00e9t\u00e9 possible en raison de la crise sanitaire. Aujourd'hui, il est temps d'en discuter, les \u00e9l\u00e9ments sont pr\u00eats. C'est \u00e0 vous de mener la discussion, de prendre des d\u00e9cisions. Dans le domaine de la culture, c'est ce que tout le monde attend du Parlement.
\nJe vous remercie de bien vouloir entrer en mati\u00e8re sur ce projet et de suivre toutes les propositions de votre commission.
\nKultur ist eine Realit\u00e4t, ob man das wahrhaben will oder nicht. Eigentlich m\u00fcssten wir aber im Plural reden, denn nicht alle verstehen darunter dasselbe. Dass den Menschen ihre Kultur wichtig ist, das zeigt die Intensit\u00e4t, mit der wir immer wieder dar\u00fcber streiten.
\nZugegeben, Kulturf\u00f6rderung ist schwerpunktm\u00e4ssig keine Aufgabe des Bundes, sondern bei den Kantonen und Gemeinden angesiedelt; das ist auch richtig so, denn es geht um Vielfalt und Identit\u00e4t. Aber es braucht auch ein erg\u00e4nzendes Bundesengagement, unter anderem, wenn es um das bewegte Bild geht, weil dann unsere Landesgrenzen schon klein genug sind. Derzeit erzwingt ein Virus mehr Abstand als gewohnt oder eben eine K\u00e4fighaltung wie hier. Das heisst, bew\u00e4hrte Rezepte funktionieren nicht mehr. Auch Kulturveranstalter und Kulturschaffende durchleben schwere Zeiten, und wie in anderen Branchen auch braucht es hier \u00dcberlebenshilfe zur Vermeidung eines Kahlschlags. Es ist aber absehbar, dass noch l\u00e4ngere Zeit Nachwehen kommen werden.
\nWir Gr\u00fcnliberalen weisen die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge - es sind dreizehn - der Minderheit Keller Peter ab, und zwar aus folgendem Grund: In st\u00fcrmischen Zeiten sollte der Staat ein ruhender Pol sein oder antizyklisch handeln. Wenn ein Schiff schwankt, k\u00f6nnen Sie das zwar aufschaukeln, aber dann wird das Schiff kentern. Das Gleiche passiert mit einer Br\u00fccke: Wenn Sie sie in Resonanz versetzen, st\u00fcrzt sie schlicht und einfach ein.
\nEs ist eine seltsame Idee, mit der einen Hand wieder zu nehmen, was man vorher mit der anderen gegeben hat, denn so w\u00fcrde der staatliche Aufwand wirkungslos verpuffen. Dann w\u00fcrde man besser gar nichts machen.
\nSie haben wahrscheinlich, ebenso wie wir, ein besonders intensives Lobbying erlebt, speziell zum Entwurf 2, zum Filmgesetz. Das ist nachvollziehbar, denn einerseits haben Direktbetroffene Begehrlichkeiten, und andererseits wollen andere m\u00f6glichst gar keine Regeln, denn Regeln schr\u00e4nken auch den Handlungsspielraum zugunsten des N\u00e4chsten ein. Erstaunlicherweise aber wurde mit Nichtbetroffenen argumentiert, die eben nicht betroffen sind, weil wir grossz\u00fcgige Schwellenwerte haben. Das ist ein Indiz daf\u00fcr, dass es wahrscheinlich nicht um die Argumente geht, sondern eher um einen Versuch, Verwirrung zu schaffen.
\nNachvollziehbar an der Vorlage ist f\u00fcr uns, dass wir ver\u00e4nderte Realit\u00e4ten haben: Was fr\u00fcher zuerst ins Kino kam und nachher ins Pantoffelkino, das wird heute irgendwann, meistens sehr schnell, im Streaming online angeboten und auf einem beliebigen Endger\u00e4t konsumiert. H\u00e4ufig geschieht dies sogar mit der h\u00f6chstm\u00f6glichen Aufl\u00f6sung auf dem Handy - ob das Sinn macht oder nicht, sei dahingestellt. Die Entwicklung ist also einerseits technologiegetrieben, andererseits gibt es aber auch gesellschaftliche Trends, z. B. weg von den Spielfilmen und hin zu den Serien. Wenn sich die Realit\u00e4t \u00e4ndert, dann sollten wir logischerweise auch die Rahmenbedingungen anpassen. Von daher ist Nichteintreten, wie es die Minderheit Wasserfallen Christian vorschl\u00e4gt, keine L\u00f6sung: Das hiesse die Augen vor einer Ver\u00e4nderung verschliessen, die bereits Realit\u00e4t ist.
\nNun ist der Schweizer Markt klein und sprachlich stark fragmentiert, das heisst, unsere Produktionen haben wenig Blockbuster-Potenzial. Im Grundsatz aber m\u00f6chten wir, \u00e4hnlich wie bei Wein, Obst und Gem\u00fcse, auch bei geistiger Nahrung Angebote verf\u00fcgbar halten und nicht nur den globalen Einheitsbrei vorgesetzt kriegen. Es geht also um Wahlfreiheit und nicht um Zwangskonsum. W\u00e4hlen kann ich nur, wenn ich auch Angebote habe. Es geht darum, einen begrenzten Marktschutz herzustellen, nicht aber um eine Abschottung. Wer dieses Angebot nicht bereitstellen m\u00f6chte, der w\u00fcrde eine Ersatzabgabe leisten - nach dem liberalen Grundsatz: Auch der Anbieter hat die Wahlfreiheit, allerdings mit einem Anreiz. Der Fokus der Reglementierung liegt auf grossen, internationalen Anbietern, die man auch hier in die Pflicht nehmen will, nicht nur im benachbarten Ausland. [PAGE 1209] Regionale Kleinanbieter sind wegen der Schwellenwerte ausgenommen. Hier irrt Kollege Kutter eben: Genau die Kompetenz dieser internationalen Anbieter m\u00f6chte man ja nutzen, damit sie auch helvetische Produktionen machen. Die Nachbesserung der Kommission macht sehr viel Sinn. So k\u00f6nnen wir mit der Zeit eine Gl\u00e4ttung herstellen respektive Schwerpunktbildungen \u00fcber mehrere Jahre hinweg zulassen, damit dann auch etwas Gescheites produziert werden kann und nicht einfach nur das Jahressoll erf\u00fcllt wird.
\n\u00dcber anderes l\u00e4sst sich beliebig streiten, zum Beispiel \u00fcber den Prozentsatz oder \u00fcber die genaue Bemessung. Aber es ist mehr als fraglich, ob eine R\u00fcckweisung nach dieser langen Debatte, die ausf\u00fchrlich war, uns auch wesentlich weiterbringt. Sehr viel wahrscheinlicher wird sie uns nur zus\u00e4tzliche Zeit kosten. Die Ehrenrunde k\u00f6nnen wir uns sparen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion pl\u00e4diert also daf\u00fcr, Eintreten und nicht R\u00fcckweisung zu beschliessen. Das Parlament sollte hier und heute konkrete Verantwortung f\u00fcr die Kulturpolitik \u00fcbernehmen.
\nIch weiss nicht, wie es Ihnen diesen Sommer ergangen ist. Mir wurde diese Frage in letzter Zeit einige Male gestellt, insbesondere in Bezug auf die Herausforderungen, welche die Covid-19-Massnahmen mit sich gebracht haben. Meine Antwort war stets die gleiche: Aufgrund des Wetters habe ich den Sommer trotz Einschr\u00e4nkungen genossen. Aber was mir pers\u00f6nlich gefehlt hat, waren die kulturellen Veranstaltungen. Um nur einige wenige j\u00e4hrliche Veranstaltungen zu nennen: Ich denke zum Beispiel an Festivals wie das internationale Strassenkunstfestival in La Chaux-de-Fonds, La Plage des Six Pompes, oder das Blue Balls Festival in Luzern; ich denke an die diversen Freilichttheater, weitere Konzerte oder auch Solarkino-Abende, die in unserer Region durchgef\u00fchrt werden. Die Kultur ist bereichernd, ber\u00fchrt uns emotional, erweitert unsere Horizonte. Ohne Kultur w\u00fcrde unserer Gesellschaft etwas Wichtiges fehlen. Das wollte ich mit meiner Einf\u00fchrung aussagen.
\nNat\u00fcrlich sind die Geschm\u00e4cker unterschiedlich. Daf\u00fcr gibt es die gelebte Vielfalt, die uns auch die Kulturbotschaft aufzeigt. An dieser Stelle m\u00f6chte ich f\u00fcr die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP den Kulturschaffenden und denjenigen, die an Kulturevents t\u00e4tig sind, gerade in dieser schwierigen Zeit und gerade aufgrund der intensiven Auseinandersetzung mit der Kulturbotschaft in der Kommission jetzt ein herzliches Dankesch\u00f6n aussprechen.
\nDankbar sind wir zudem f\u00fcr das rasche Handeln des Bundes, f\u00fcr dessen Unterst\u00fctzung beim Lockdown und f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung, die nun ins Covid-19-Gesetz einfliessen soll. Dieses wichtige Gesetz werden wir in dieser Session noch intensiv behandeln. Vorwegnehmen kann ich somit auch, dass wir die diversen Antr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion auf R\u00fcckweisung der Entw\u00fcrfe an den Bundesrat mit dem Auftrag, die im Rahmen der Covid-Verordnung Kultur ausgerichteten A-Fonds-perdu-Kredite im Zahlungsrahmen zu kompensieren, sicherlich nicht unterst\u00fctzen werden.
\nNun komme ich zur Botschaft. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP steht f\u00fcr eine aktive Kulturpolitik ein, die unsere gelebte Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft unterst\u00fctzt, die eine andere Art von Auseinandersetzungen und Anregungen bietet und die uns unsere eigene Identit\u00e4t, aber auch die nationale Identit\u00e4t bewusster werden l\u00e4sst. Die Kulturpolitik antwortet auch auf wichtige Herausforderungen wie - um Beispiele zu nennen - die Trends zur Individualisierung und zur Verst\u00e4dterung sowie die Globalisierung.
\nSomit begr\u00fcssen wir auch die Kulturbotschaft 2021-2024, die im Zeichen der Kontinuit\u00e4t steht, was wir als richtig erachten und so unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Auch die Weiterverfolgung und eine gewisse Verst\u00e4rkung der drei Handlungsachsen kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Kreation und Innovation macht Sinn. Der Bundesrat hat f\u00fcnf Megatrends identifiziert, die den gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungsprozess beeinflussen. Hier m\u00f6chte ich speziell die Digitalisierung erw\u00e4hnen, die ein Schwerpunkt ist und einer bleiben soll. Dieser betrifft n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich alle kulturellen Bereiche, so etwa, um ein Beispiel zu nennen, die Weiterf\u00fchrung der digitalen Erfassung bedeutender Werke.
\nAuch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen ist angedacht und aus unserer Sicht nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Schliesslich ist Kulturpolitik ein Zusammenspiel des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Kulturprojekte und [PAGE 1206] Kulturschaffende erhalten zudem starke Unterst\u00fctzung von privaten F\u00f6rderern und von der Wirtschaft. Dies darf in keinem Fall unerw\u00e4hnt gelassen werden.
\nIn der Botschaft wird die strategische Ausrichtung der kommenden Kulturpolitik dargelegt. In der Botschaft k\u00f6nnte man einiges hervorheben; ich m\u00f6chte mich hier auf einen \u00fcbergeordneten Punkt beschr\u00e4nken und zwei Beispiele daraus nennen. Sehr erfreulich im Bereich der kulturellen Teilhabe ist erstens die Unterst\u00fctzung des Programms \"Jugend und Musik\". Dieses Programm, das junge Menschen bei der musikalischen Bildung unterst\u00fctzt, soll nun weiter gest\u00e4rkt werden. Wichtig scheint uns zweitens auch, dass der Wille da ist, ein st\u00e4rkeres Augenmerk auf die Chancengleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern im Bereich der Kultur zu richten. Hier gibt es anscheinend Unterschiede. Hier gilt es zun\u00e4chst einmal, statistische Daten zu erheben, die zu konkreten Massnahmen f\u00fchren k\u00f6nnten, falls diese dann n\u00f6tig sein sollten.
\nNun zum Geld, das doch ein zentraler Punkt dieser Botschaft ist: Der Bundesrat beantragt einen Zahlungsrahmen von 942,8 Millionen Franken, was, wie wir auch schon geh\u00f6rt haben, einem Anteil von 0,3 Prozent der Bundesausgaben entspricht. Ob der Zahlungsrahmen f\u00fcr all die Massnahmen des Bundes, die in der Kulturbotschaft beschrieben sind, gen\u00fcgt, wird sich zeigen. Diesen Verpflichtungskredit kann aber die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP auf alle F\u00e4lle so unterst\u00fctzen. Die WBK schl\u00e4gt Ihnen aber aufgrund dessen, dass die Mittel eben sehr eng gehalten wurden, in einigen Bereichen eine Erh\u00f6hung vor. Als Beispiel seien hier die Baukultur oder die r\u00e4toromanische Sprache zu nennen. Die Mitte-Fraktion wird grunds\u00e4tzlich der Mehrheit folgen, je nach Antrag diesem aber unterschiedlich zustimmen. K\u00fcrzungen lehnen wir bei dieser Botschaft grunds\u00e4tzlich ab.
\nNun komme ich zum Schluss noch auf das Filmgesetz zu sprechen. Grunds\u00e4tzlich kann f\u00fcr die Mitte-Fraktion gesagt werden, dass sie es richtig findet, dass Online-Filmanbieter und ausl\u00e4ndische TV-Sender mit Schweizer Werbefenstern einen finanziellen Beitrag an das hiesige Filmschaffen leisten. Darum geht es ja haupts\u00e4chlich auch bei der vorliegenden Gesetzesrevision. Wir stimmen somit dem Entwurf 2 zu, treten darauf ein und lehnen die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab. Kurz zur Begr\u00fcndung: Wir sind stolz auf eine gute Schweizer Filmproduktion. Aber ohne gen\u00fcgend Investitionen bleibt diese Produktion auch im Bereich von Serien und Dokumentarfilmen eher marginal. Der Bundesrat reagiert mit diesem Filmgesetz auf die zunehmende Auslagerung auf die digitalen Plattformen, aber auch auf den Verdienst, den man mit Filmen t\u00e4tigt, ohne selber gross in Filme zu investieren. Zudem m\u00f6chten wir die Anbindung des audiovisuellen Sektors der Schweiz an Europa nicht verlieren. Dies hat auch mit der Bedeutung des Wiedereinstiegs in das EU-Programm \"Kreatives Europa\" zu tun. Darum soll die 30-Prozent-Quote f\u00fcr europ\u00e4ische Filme im Repertoire und in der Ausstrahlungszeit auch f\u00fcr alle Unternehmen gelten.
\nEine knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion wird allerdings einige Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die eine gewisse Lockerung der Vorschriften im Bereich der Filmf\u00f6rderung bewirken wollen. Mehr zu den Argumenten der knapp obsiegenden Mehrheit und der knapp unterlegenen Minderheit h\u00f6ren Sie dann in Block 1 der Detailberatung.
\nZusammenfassend und zum Schluss l\u00e4sst sich sagen, dass die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP die Kulturbotschaft unterst\u00fctzt und auf die Gesetzgebung eintritt. Die einzelnen Antr\u00e4ge aus der WBK bez\u00fcglich Kulturbotschaft und Filmgesetz werden aber in der Fraktion unterschiedlich gewichtet.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons d'abord sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Wasserfallen Christian concernant le projet 2.
\nC'est lorsque l'on n'a plus acc\u00e8s \u00e0 la culture que l'on voit \u00e0 quel point elle est importante dans nos vies. Cette p\u00e9riode marqu\u00e9e par le Covid-19 nous a priv\u00e9s de nombreux spectacles de toutes sortes, que ce soit des productions professionnelles ou amateur. Cela d\u00e9montre encore une fois l'importance de la culture dans notre soci\u00e9t\u00e9, pour tous les \u00e2ges et toutes les cat\u00e9gories sociales. La culture renforce la coh\u00e9sion sociale et favorise le dialogue. Elle d\u00e9veloppe la capacit\u00e9 personnelle \u00e0 communiquer, s'exprimer et juger.
\nLes moyens pr\u00e9vus dans le message culture pour les ann\u00e9es 2021 \u00e0 2024 connaissent une faible croissance de 2,6 pour cent, pour atteindre 934,5 millions de francs, soit seulement 0,3 pour cent du budget f\u00e9d\u00e9ral, alors que les d\u00e9penses culturelles repr\u00e9sentent 5 \u00e0 10 pour cent du budget des villes suisses. Il est toujours int\u00e9ressant d'observer la r\u00e9partition du total des d\u00e9penses culturelles. Si l'on prend l'ann\u00e9e 2016, Conf\u00e9d\u00e9ration, cantons et communes ont d\u00e9pens\u00e9 2,94 milliards de francs. Le 50 pour cent de cette somme a \u00e9t\u00e9 financ\u00e9 par les communes et 39 pour cent par les cantons. La Conf\u00e9d\u00e9ration ne finance que 11 pour cent du total. Il est aussi int\u00e9ressant de constater que, durant cette m\u00eame ann\u00e9e 2016, les fondations d'utilit\u00e9 publique ont quant \u00e0 elles d\u00e9pens\u00e9 2 milliards de francs et l'\u00e9conomie priv\u00e9e 370 millions de francs. Cela d\u00e9montre que la culture est un formidable vecteur pour l'\u00e9conomie de notre pays. C'est pour toutes ces raisons que le groupe vert'lib\u00e9ral s'opposera \u00e0 toutes les coupes et soutiendra les propositions retenues dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nConcernant la loi sur le cin\u00e9ma, la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est raisonnable. Mais on nous demande de renvoyer le projet pour que le nouveau projet se retrouve dans la moyenne europ\u00e9enne en termes d'obligation d'investir, et qu'il tienne compte des diff\u00e9rents types de production. Mais c'est d\u00e9j\u00e0 le cas. Pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des pays europ\u00e9ens ont introduit une obligation d'investir entre 1 et 22 pour cent des recettes dans le cin\u00e9ma national ou dans des films en langue nationale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose une obligation d'investir \u00e0 hauteur de 4 pour cent des recettes brutes. Cet argent doit \u00eatre affect\u00e9 \u00e0 la cr\u00e9ation cin\u00e9matographique suisse, comme des coproductions de films suisses ou des coproductions internationales reconnues officiellement par la Suisse et les autorit\u00e9s des autres pays concern\u00e9s. Si cela n'est pas possible, une taxe de remplacement correspondante sera pr\u00e9lev\u00e9e. Les s\u00e9ries de fiction et les s\u00e9ries documentaires peuvent \u00eatre comprises dans ces d\u00e9penses. Si vous estimez que cette obligation d'investir de 4 pour cent est trop \u00e9lev\u00e9e, eh bien votez en faveur de l'une des propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s visant 3 ou 1 pour cent des recettes brutes. Quel est l'int\u00e9r\u00eat de renvoyer ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral? Soyez honn\u00eates et dites simplement que vous ne voulez pas de cette loi, comme le fait M. Wasserfallen. De plus, que cela soit clair une fois pour toutes: l'obligation d'investir ne s'applique pas aux t\u00e9l\u00e9visions locales.
\nIl est temps d'encourager les investissements dans le cin\u00e9ma suisse, ce qui permettra aussi de faire mieux conna\u00eetre notre pays et notre culture. J'aime mon pays. Je suis fi\u00e8re de le faire conna\u00eetre au-del\u00e0 de nos fronti\u00e8res. Le cin\u00e9ma est un excellent vecteur.
\nC'est pourquoi le groupe vert'lib\u00e9ral entrera en mati\u00e8re et soutiendra les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nW\u00e4hrend der Debatte ist den Kommissionssprecherinnen oder -sprechern zuzuh\u00f6ren, und wenn es Unebenheiten oder Unklarheiten gibt, sind diese noch klarzustellen.
\nIch habe Kollege Wasserfallen bei der Begr\u00fcndung seiner Minderheit genau zugeh\u00f6rt. Dort hat es f\u00fcr mich zwei Unklarheiten gegeben. Er hat uns gesagt, Nichteintreten heisse nicht, dass die 4 Prozent abgeschafft w\u00fcrden, diese w\u00fcrden ja im RTVG weiterbestehen. Das stimmt, aber dies ist ja genau der Grund f\u00fcr die Revision: Der Bundesrat und wir, die Mehrheit, wollen eben nicht, dass nur Schweizer TV-Stationen in den Schweizer Film investieren m\u00fcssen, sondern eben auch die ausl\u00e4ndischen Fernsehstationen SAT1, RTL, TVE oder M6, welche mit ihren Werbefenstern in der Schweiz \u00fcber 300 Millionen Franken pro Jahr abz\u00fcgeln und eben nicht in den Schweizer Film investieren. Auch Netflix verdient sehr viel Geld in der Schweiz, aber investiert das Geld im Ausland und eben nicht in der Schweiz, und das will die Mehrheit \u00e4ndern.
\nKollege Wasserfallen hat auch gesagt, die 4 Prozent seien eine zus\u00e4tzliche Steuer. Das sind die 4 Prozent aber definitiv nicht, das gilt es noch einmal zu betonen. Es ist eine Investitionspflicht. Das sagt \u00fcbrigens Netflix selbst auch und begr\u00fcsst sogar, dass man investieren kann und dass man nicht Abgaben zahlen muss wie in anderen L\u00e4ndern in Europa; einzig der Prozentsatz ist Netflix ein bisschen zu hoch. Dar\u00fcber diskutieren wir ja dann in der Detailberatung.
\nDie 4 Prozent sind also keine Steuer, sondern eine Investitionspflicht, und deshalb lehnte die Kommission den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Sie lehnte auch die \u00fcbrigen Minderheiten ab.
\nJe vais faire tr\u00e8s court, puisque M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset a donn\u00e9 les \u00e9l\u00e9ments principaux. Plusieurs d'entre vous l'ont dit, on a remarqu\u00e9 l'importance de la culture durant ces derniers mois de crise. Je r\u00e9p\u00e8te que la commission vous demande de refuser les diff\u00e9rentes propositions de renvoi et de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nConcernant la loi sur le cin\u00e9ma, il s'agit de fixer une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les fournisseurs de films en ligne et les t\u00e9l\u00e9visions r\u00e9gionales et nationales, et d'assurer ainsi une diversit\u00e9 de l'offre culturelle. Nous vous recommandons donc \u00e9galement de refuser la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nJ'ai sept minutes pour pr\u00e9senter sept minorit\u00e9s. Je vais essayer d'\u00eatre bref.
\nDer Bundesrat beantragt 4 Prozent, was im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Wir haben in der Kommission die Situation in Europa genauer angeschaut. Weniger als die H\u00e4lfte der europ\u00e4ischen Staaten kennt \u00fcberhaupt Investitions- und Abgabepflichten. In L\u00e4ndern, die eine solche Verpflichtung kennen, liegen diese Pflichten im Schnitt bei 1 bis 2 Prozent. Das gilt auch f\u00fcr L\u00e4nder, welche diese Pflichten neu einf\u00fchren. Ausnahmen sind Frankreich und Italien, die mit gr\u00f6sseren Investitionspflichten operieren oder dar\u00fcber diskutieren. Da muss man beachten, dass der Schweizer Markt verh\u00e4ltnism\u00e4ssig klein ist. Ich bef\u00fcrchte, dass eine Abgabe von 4 Prozent unseren kleinen Markt besch\u00e4digen wird. Sie f\u00fchrt zu h\u00f6heren Preisen, potenziell zu einem R\u00fcckzug von Anbietern und damit zu einer Verarmung des Angebots zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten.
\nJetzt sagen Sie vielleicht, dass mit einer 1-Prozent-Abgabe ja gar keine zus\u00e4tzlichen Mittel in das Filmschaffen fliessen w\u00fcrden. Da kann ich Sie beruhigen; auch bei 1 Prozent erh\u00e4lt das Schweizer Filmschaffen ansehnlich R\u00fcckenwind. Sch\u00e4tzungen zeigen, dass damit - konservativ gerechnet - 5 bis 7 Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Mitteln in das Schweizer Filmschaffen fliessen w\u00fcrden. Heute investiert der Bund 31 Millionen Franken. Das w\u00e4re dann eine Ausweitung von gut und gerne 20 Prozent.
\nIch gehe weiter zur Minderheit III (Kutter) bei Artikel 24b Absatz 3. Da geht es um die regionalen Fernsehveranstalter. Sie wissen, dass die Schweizer TV-Sender bereits heute ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Es ist ja sogar so, dass wir am n\u00e4chsten Donnerstag \u00fcber Medien-Rettungspakete diskutieren. Jetzt m\u00fcssen Sie sich das mal vorstellen: Heute diskutieren wir \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Abgabe der Medienh\u00e4user, und am Donnerstag diskutieren wir \u00fcber das Rettungspaket f\u00fcr die Medienh\u00e4user. Es geht nicht um ein Corona-Rettungspaket, es geht um ein generelles Rettungspaket, damit die Medienvielfalt gef\u00f6rdert werden kann. Das ist einfach bizarr.
\nIch bitte Sie daher, die regionalen und sprachnationalen TV-Sender von der Abgabe zu befreien.
\nIn Artikel 24b Absatz 4 geht es um die Unternehmen, die Netze betreiben und in Netze investieren. Diese Kabelnetzbetreiber haben ja eine wichtige Aufgabe, wenn es darum geht, die Digitalisierung in unserem Land voranzutreiben. Sie sollen alle Regionen unseres Landes mit Breitbandnetzen erschliessen. Als Nebengesch\u00e4ft bieten sie auch noch Filme an. Jetzt gehen wir hin und belasten dieses Gesch\u00e4ft noch mit einer Abgabe f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung. Die Kabelnetze haben eine andere Aufgabe. Sie sollen die Regionen mit Netzen erschliessen. Wir sollten nicht dieses fragile Gesch\u00e4ft noch zus\u00e4tzlich mit einer Abgabe f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung belasten. Das hemmt die Digitalisierung. Das k\u00f6nnen wir - und das wissen Sie - nicht gebrauchen.
\nDann komme ich zu meinen Minderheiten betreffend Artikel 24c. Da geht es um die Anrechenbarkeit. Es geht also um die Frage, in welcher Form ein Filmanbieter seinen Investitionsverpflichtungen nachkommen kann. Es wurde von verschiedener Seite gesagt, der Bundesrat wolle bewirken, dass diese ausl\u00e4ndischen Anbieter in die Schweizer Filme investieren. Nur hat er dazu sehr strenge und rigide Regeln festgelegt. In Artikel 24c steht zum Beispiel, es seien nur Geldleistungen an unabh\u00e4ngige Filmschaffende mit Sitz in der Schweiz anrechenbar. Nicht anrechenbar sind demzufolge Eigenproduktionen oder Coproduktionen von Anbietern mit den einheimischen Filmschaffenden. Das ist f\u00fcr mich nicht verst\u00e4ndlich. Erfolgreiche Anbieter wie Netflix verf\u00fcgen ja nicht nur \u00fcber viel Geld, sondern sie wissen auch, wie man gute Filme macht. Diese kommen beim Publikum an. Solche Erfahrungen sollten wir eigentlich nutzen und nicht nur einfach sagen, sie sollen einen Cheque schicken.
\nDarum bitte ich Sie, den Antr\u00e4gen zu Artikel 24c Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b und c zuzustimmen und diese starren Regeln etwas zu lockern, damit in Zukunft auch Coproduktionen und Eigenproduktionen anrechenbar sind, nat\u00fcrlich immer nur dann, wenn sie in der Schweiz produziert werden.
\nDann noch zum Schluss zu Artikel 24c: Da beantrage ich Ihnen die Gleichbehandlung der Fernsehsender und aller [PAGE 1213] anderen Anbieter. Bei den Fernsehsendern will der Bundesrat wie bisher auf s\u00e4mtliche Einnahmen abstellen und nicht nur auf solche, die auf der Verwertung von Filmen basieren. Bei den Abrufdiensten wird hingegen nur auf die Einnahmen aus Filmen abgestellt. Das ist eine Benachteiligung der Fernsehveranstalter, die es in meinen Augen zu beseitigen gilt.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meinen Minderheitsantr\u00e4gen zustimmen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons maintenant sur la proposition de la minorit\u00e9 Keller Peter dont l'objectif est de renvoyer les treize projets au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous informe que notre coll\u00e8gue Manuel Strupler est devenu l'heureux papa d'une petite fille. F\u00e9licitations \u00e0 toute la famille! (Applaudissements)
\nComme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, ce message culture 2021-2024 est le troisi\u00e8me du genre. Il poursuit dans la continuit\u00e9 la mise en oeuvre des strat\u00e9gies existantes, regroup\u00e9es cette fois-ci selon trois axes: la participation culturelle, la coh\u00e9sion sociale et, surtout, la cr\u00e9ation et l'innovation. La question de la num\u00e9risation et, surtout, celle de la coh\u00e9sion nationale sont des th\u00e9matiques sur lesquelles des efforts sont attendus et pour lesquelles la Conf\u00e9d\u00e9ration - par son r\u00f4le facilitateur - peut renforcer l'effort des autres collectivit\u00e9s publiques.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical souscrit en particulier au d\u00e9veloppement en faveur du programme \"Jeunesse et musique\", n\u00e9cessaire pour mettre en oeuvre l'article 67a de la Constitution et promouvoir les jeunes talents de mani\u00e8re cibl\u00e9e, en collaboration avec les cantons et les organisations musicales.
\nLe renforcement des \u00e9changes scolaires ainsi que la mise en place de programmes pour les enseignants m\u00e9ritent d'\u00eatre poursuivis. Ils contribuent \u00e0 la coh\u00e9sion nationale. Le groupe lib\u00e9ral-radical salue l'augmentation des moyens attribu\u00e9s \u00e0 Movetia, mais regrette le manque de pr\u00e9cisions quant aux moyens qui seront v\u00e9ritablement allou\u00e9s aux diff\u00e9rentes cat\u00e9gories de b\u00e9n\u00e9ficiaires. En effet, si le programme qui s'ach\u00e8ve a vu une augmentation des \u00e9changes linguistiques pour les \u00e9l\u00e8ves du secondaire II, les r\u00e9sultats pour les apprentis s'av\u00e8rent encore tr\u00e8s insuffisants. Ces futurs professionnels, particuli\u00e8rement en p\u00e9riode d'incertitude \u00e9conomique, devraient aussi pouvoir am\u00e9liorer leur connaissance des langues nationales gr\u00e2ce \u00e0 une immersion dans une autre r\u00e9gion linguistique. C'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra la motion de commission 20.3918 qui pr\u00e9voit de renforcer les efforts en la mati\u00e8re.
\nNous approuvons aussi l'effort que la Conf\u00e9d\u00e9ration entend consentir en faveur de l'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9 de l'environnement b\u00e2ti. La Suisse est riche d'une grande diversit\u00e9, et une strat\u00e9gie permettant le d\u00e9veloppement des comp\u00e9tences et l'encouragement de projets d'int\u00e9r\u00eat national aboutissant \u00e0 une meilleure connaissance de la culture du b\u00e2ti est \u00e0 saluer.
\nD'autres th\u00e9matiques, comme la mise en oeuvre de mesures appropri\u00e9es pour promouvoir l'\u00e9galit\u00e9 entre les femmes et les hommes, le programme \"culture et \u00e9conomie\" qui met l'accent sur le design et les m\u00e9dias interactifs, ou encore les ressources accord\u00e9es au Mus\u00e9e national suisse qui permettront d'\u00e9tendre les activit\u00e9s du Mus\u00e9e national \u00e0 Zurich pour promouvoir l'histoire suisse, sont des aspects appr\u00e9ci\u00e9s du message.
\nMais toutes les propositions faites dans le message ne font pas l'unanimit\u00e9. Vous l'avez entendu: la pierre d'achoppement concerne la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la culture et la production cin\u00e9matographiques et l'introduction d'une obligation d'investir dans la production suisse faite \u00e0 tous les diffuseurs de films et donc \u00e9galement aux diffuseurs de films en ligne.
\nNotre groupe est divis\u00e9. Une majorit\u00e9 est pourtant favorable au principe et a donc d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les [PAGE 1208] propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en souhaitant des modifications, ce qu'elle demandera \u00e0 la faveur d'amendements qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es par notre groupe ou d'autres groupes de l'h\u00e9micycle.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, l'essentiel du message assure la continuit\u00e9 des strat\u00e9gies d\u00e9j\u00e0 en oeuvre. Les domaines de la digitalisation et de la coh\u00e9sion nationale figurent parmi les enjeux majeurs des prochaines ann\u00e9es, dans lesquels la culture doit pouvoir apporter sa contribution.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical entrera donc en mati\u00e8re et soutiendra les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'ensemble des projets soumis, \u00e0 l'exception du projet 2, de la loi sur le cin\u00e9ma, pour lequel une majorit\u00e9 de notre groupe[NB]souhaite[NB]des[NB]modifications substantielles dans les modalit\u00e9s.
\nNotre groupe, en revanche, refusera la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ensemble des projets, ainsi que la proposition de renvoi du projet 2.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons maintenant sur la proposition de la minorit\u00e9 Kutter de renvoyer le projet 2 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch habe nun die sportliche Aufgabe, Ihnen in knapper Zeit zwei Antr\u00e4ge zum Block 1 zu pr\u00e4sentieren.
\nZum ersten Antrag: Dieser betrifft das Kulturf\u00f6rderungsgesetz (KFG) in Vorlage 1. Gem\u00e4ss neuer Kulturbotschaft soll der Beitrag f\u00fcr die Stadt Bern im KFG ersatzlos gestrichen werden. Von einer Hauptstadt wird ein besonderes Engagement erwartet; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bereiche Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege. Folgende drei Punkte sprechen f\u00fcr die Beibehaltung von Artikel 18 des geltenden KFG:
\n1.[NB]Die Stadt Bern als Politzentrum: Als Politzentrum bietet die Stadt Bern der Politik, der Verwaltung und der internationalen Gemeinschaft vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung und Plattformen. Zum politischen und gesellschaftlichen Leben geh\u00f6ren eben auch die kulturellen Angebote. Das Kulturzentrum als Politzentrum soll dazu beitragen, dass die Bundesstadt ihre Funktion angemessen wahrnehmen kann. Die j\u00e4hrliche Unterst\u00fctzung des Bundes im Rahmen von 1 Million Franken leistet zwar nur einen kleinen, aber wichtigen Beitrag.
\n2.[NB]Zur Geschichte des Beitrags: Seit den Sechzigerjahren erh\u00e4lt die Stadt Bern eine Abgeltung. Erst seit dem Jahr 2011 basiert diese auf Artikel 18 KFG. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat nun ohne Alternative vorschl\u00e4gt, diese Rechtsgrundlage zu streichen, denn die Ausgangslage ist noch immer dieselbe.
\n3.[NB]Alternativen pr\u00fcfen: Alternativ w\u00e4re es aus staatsrechtlichen Gr\u00fcnden auch m\u00f6glich, eine neue Rechtsgrundlage analog dem internationalen Genf zu schaffen, statt die Abgeltung innerhalb des KFG zu l\u00f6sen. Bis jedoch eine alternative Gesetzgebung in Kraft tritt, bitte ich Sie, die Abgeltung in Artikel 18 unver\u00e4ndert beizubehalten und die Finanzierung nochmals vier Jahre fortzusetzen.
\nIch freue mich \u00fcber die Unterst\u00fctzung des Minderheitsantrages.
\nNun zum zweiten Antrag: Er betrifft die Vorlage 2, das Filmgesetz. In Artikel 24b sollen Anbieter von Filmen auf elektronischen Plattformen verpflichtet werden, 4 Prozent ihres Umsatzes in das unabh\u00e4ngige Schweizer Filmschaffen zu investieren oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu leisten. Mit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, diesen Prozentsatz um 1 Prozent auf 5 Prozent zu erh\u00f6hen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden.
\n1.[NB]Bekenntnis zum Schweizer Filmschaffen: Im Vordergrund steht das Engagement und damit die m\u00f6gliche Investition in das Schweizer Filmschaffen, die sich f\u00fcr Anbieter langfristig auszahlen soll. Denn vergessen wir nicht: Je h\u00f6her wir den Prozentsatz ansetzen, desto mehr Geld bleibt in der Schweiz. Senken wir den Prozentsatz der Investitionspflicht, werden die ausl\u00e4ndischen TV-Anstalten und Streaming-Plattformen ihr in der Schweiz verdientes Geld eher im Ausland investieren.
\n2.[NB]Einen echten Anreiz schaffen: Mit 5 Prozent an Investitionen in das Schweizer Filmschaffen erhalten Unternehmen einen echten Anreiz, gr\u00f6ssere Filmproduktionen sowie Coproduktionen zu realisieren. Zudem stellen 5 Prozent anstelle einer Abgabe einen deutlichen Anreiz zur Investition dar.
\n3.[NB]Die Schweiz im europ\u00e4ischen Mittelfeld: Gem\u00e4ss Zusammenstellung des BAK ist in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine Entwicklung im Gang, um die Investitionspflicht zu erh\u00f6hen. Mit 5 Prozent st\u00fcnde die Schweiz nach wie vor im europ\u00e4ischen Mittelfeld derjenigen L\u00e4nder, welche bereits eine Abgabe oder eine Investitionspflicht eingef\u00fchrt haben. Insbesondere die S\u00e4tze der f\u00fcr die Schweiz wichtigen grossen M\u00e4rkte der Nachbarl\u00e4nder wie Frankreich, Deutschland und Italien liegen deutlich \u00fcber 4 Prozent.
\nIch komme zum Schluss: Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zur St\u00e4rkung des Schweizer Filmschaffens zu unterst\u00fctzen. Damit bekennen Sie sich klar zum Schweizer Filmschaffen.
\nA l'article 18 du projet 1, le groupe socialiste d\u00e9fend la minorit\u00e9 Locher Benguerel qui vise \u00e0 maintenir l'aide financi\u00e8re \u00e0 la ville de Berne en tant que capitale f\u00e9d\u00e9rale. En effet, nous estimons que les offres culturelles font aussi partie de la vie sociale et politique et m\u00e9ritent \u00e0 ce titre un soutien. La ville de Berne doit faire face \u00e0 des d\u00e9penses consid\u00e9rables pour la protection et la conservation de nombreux monuments historiques qu'elle abrite.
\nJe rappelle que l'indemnit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 la ville de Berne n'est inscrite dans la loi sur l'encouragement de la culture que depuis 2011, et n'a donc \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre que deux fois. Il est parfaitement incompr\u00e9hensible, de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de vouloir biffer cette indemnit\u00e9, ceci d'autant plus en cette ann\u00e9e particuli\u00e8re o\u00f9 la culture a beaucoup souffert de la crise du Covid-19. Ce n'est pas le bon moment pour proc\u00e9der \u00e0 ce genre d'\u00e9conomie, que l'on peut qualifier de bout de ficelle, puisque l'on parle ici d'\u00e0 peine 1 million de francs par ann\u00e9e. Je rappelle aussi que le Parlement, en 2017, a d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 cette suppression d'aide \u00e0 la ville de Berne.
\nEn ce qui concerne le projet 2, le groupe socialiste combat toutes les minorit\u00e9s \u00e0 l'exception de la minorit\u00e9 I (Locher Benguerel) \u00e0 l'article 24b alin\u00e9a 1. Dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les entreprises proposant des films par voie \u00e9lectronique, \u00e0 la demande ou par abonnement, devraient \u00eatre tenues, comme c'est d\u00e9j\u00e0 le cas pour les diffuseurs de t\u00e9l\u00e9visions, d'investir 4 pour cent de leur chiffre d'affaires brut dans le cin\u00e9ma suisse ou de payer une taxe de remplacement. Notre coll\u00e8gue Locher Benguerel propose d'augmenter le taux d'obligation d'investissement \u00e0 5 pour cent des recettes brutes, ce qui nous para\u00eet juste afin de promouvoir au mieux la cr\u00e9ation cin\u00e9matographique suisse ind\u00e9pendante. A ce m\u00eame article, les autres propositions p\u00e9jorent le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que ce soit la minorit\u00e9 II (Studer) qui vise \u00e0 un taux d'obligation d'investissement de 3 pour cent des recettes brutes, ou encore la minorit\u00e9 III (Kutter) dont l'objectif est de fixer cette part \u00e0 1 pour cent.
\nToutes les autres minorit\u00e9s visent \u00e0 affaiblir le message culture 2021-2024, en particulier la minorit\u00e9 II (Wasserfallen Christian), qui pr\u00e9voit de biffer l'int\u00e9gralit\u00e9 de l'article 24a.
\nCe nouvel article pr\u00e9voit une obligation pour les entreprises proposant en Suisse des films par le biais de services \u00e9lectroniques de garantir qu'au moins 30 pour cent des films propos\u00e9s soient des films europ\u00e9ens. Face \u00e0 la d\u00e9ferlante Netflix, Amazone Prime et autres g\u00e9ants am\u00e9ricains, qui par l'\u00e9normit\u00e9 de leurs moyens menacent la culture europ\u00e9enne, notre groupe estime essentiel de fixer une part minimum de films europ\u00e9ens devant \u00eatre diffus\u00e9s par ces prestataires pour lutter contre l'acculturation qui nous menace.
\nAu m\u00eame article 24a, la minorit\u00e9 I (Gutjahr) va moins loin, mais propose tout de m\u00eame de limiter \u00e0 20 pour cent la part de films europ\u00e9ens devant \u00eatre diffus\u00e9s par les entreprises en Suisse. Le groupe socialiste estime que c'est insuffisant et vous invite \u00e0 rejeter cette minorit\u00e9 \u00e9galement.
\nA l'article 24c, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de ne consid\u00e9rer comme d\u00e9pense imputable que \"les prestations en esp\u00e8ces consenties pour l'acquisition, la production ou la coproduction de films suisses et [...] vers\u00e9es \u00e0 des tiers ind\u00e9pendants ayant leur si\u00e8ge ou leur domicile en Suisse\". Nous rejetons la minorit\u00e9 Kutter visant \u00e0 biffer les \"tiers ind\u00e9pendants ayant leur si\u00e8ge ou leur domicile en Suisse\", tout comme nous refusons la proposition de la minorit\u00e9 Wasserfallen Christian visant \u00e0 prendre en compte la publicit\u00e9 faite pour des films suisses dans les d\u00e9penses imputables, car c'est une mani\u00e8re de contourner l'obligation d'affecter 4 pour cent de recettes brutes au cin\u00e9ma suisse.
\nEnfin, \u00e0 l'article 24d sur les recettes brutes, nous rejetons les minorit\u00e9s des m\u00eames auteurs, car l'objectif de la r\u00e9vision est de rem\u00e9dier aux d\u00e9s\u00e9quilibres et \u00e0 l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les t\u00e9l\u00e9visions, qui doivent aujourd'hui investir 4 pour cent de leurs recettes brutes dans la production cin\u00e9matographique suisse, et les plateformes, qui ne sont pas oblig\u00e9es de [PAGE 1214] le faire. Il faut donc \u00e9tendre l'obligation d'investissement de 4 pour cent de recettes \u00e0 tous les acteurs.
\nNotre groupe soutient enti\u00e8rement le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 introduire une obligation d'investir dans des productions et coproductions cin\u00e9matographiques suisses. Nous pr\u00e9f\u00e9rons cette variante \u00e0 l'encaissement pur et simple d'une taxe. Il ne faut pas oublier que la participation de ces plateformes de vid\u00e9o \u00e0 la demande existe dans plusieurs pays d'Europe, et que ce processus y est bien accueilli.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 136 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/WBK-N ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Heimgartner ... 54 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 75 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 137 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 92 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nJe vous demande de la compr\u00e9hension, car je ne pourrai ni ne voudrai parler de chaque minorit\u00e9, parce qu'elles sont vraiment tr\u00e8s nombreuses. Je crois que le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re a montr\u00e9 \u00e0 quel point elles sont importantes, mais aussi \u00e0 quel point elles sont diversifi\u00e9es. Je vais concentrer mon intervention sur quelques \u00e9l\u00e9ments qui me paraissent devoir encore faire l'objet d'un approfondissement.
\nTout d'abord, j'aimerais apporter une clarification au sujet de la minorit\u00e9 Wasserfallen Christian, \u00e0 l'article 10 de la loi sur le cin\u00e9ma. Celui-ci indique que nous aurions fait une lex Locarno contre le festival du film de Zurich. Je crois qu'il faut le dire ici clairement: c'est l'exact contraire. Nous avons, apr\u00e8s la consultation, suivi une proposition du Conseil d'Etat de Zurich, justement pour tenir compte de la r\u00e9alit\u00e9 particuli\u00e8re du festival du film de Zurich. Donc, je vous invite ici \u00e0 suivre la majorit\u00e9, ce qui permet de r\u00e9gler ce probl\u00e8me, et \u00e0 ne pas suivre la minorit\u00e9.
\nL'autre \u00e9l\u00e9ment qui donne \u00e9videmment lieu a beaucoup de d\u00e9bats concerne la loi sur le cin\u00e9ma. Je crois que l'on doit voir la r\u00e9alit\u00e9 dans laquelle nous nous trouvons et peut-\u00eatre aussi souligner le fait que ce message a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9 et mis en consultation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'\u00e9t\u00e9 dernier, donc en 2019, et que vous en discutez en automne 2020. Ce qui s'est pass\u00e9 entre-temps montre \u00e0 quel point la question de la neutralit\u00e9 technologique, du point de vue de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement pour les acteurs du secteur, a gagn\u00e9 encore en pertinence et en importance durant l'ann\u00e9e qui vient de s'\u00e9couler. Et tout cela parce que nous avons constat\u00e9 de mani\u00e8re on ne peut plus \u00e9vidente, ces derniers mois, que les modes de consommation de contenus et de films ont compl\u00e8tement chang\u00e9 entre le XXe si\u00e8cle et aujourd'hui. Aujourd'hui, nous avons un nombre de plus en plus important de personnes qui regardent des films sur toutes sortes de supports et d'\u00e9crans, des films qui sont diffus\u00e9s non plus forc\u00e9ment par des t\u00e9l\u00e9visions, comme cela se faisait auparavant, mais par des plateformes en ligne.
\nNous souhaitons donc r\u00e9pondre \u00e0 cette \u00e9volution. Je crois que c'est le r\u00f4le d'un Etat et d'une organisation de l'Etat de r\u00e9pondre, dans le fond, aux d\u00e9fis qui se posent avec l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9. Notre objectif n'est pas d'acc\u00e9l\u00e9rer ce changement ni de le freiner. Notre objectif est de poser des r\u00e8gles claires, valables dans la m\u00eame mesure pour tout le monde, alors que nous avons connu ici une \u00e9volution extr\u00eamement importante.
\nUn deuxi\u00e8me aspect qu'il ne faut pas perdre de vue est que ces \u00e9l\u00e9ments propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont aussi un contenu de politique europ\u00e9enne. Il s'agit de ne pas, inutilement, sans que l'on comprenne exactement pourquoi, augmenter les diff\u00e9rences avec nos voisins directs, parce que nous souhaitons \u00e9galement, encore et toujours, mener la discussion sur la coordination, la connexion et le travail avec l'Union europ\u00e9enne, dans le cadre du programme-cadre \"Europe cr\u00e9ative\".
\nDeux questions se posent donc aujourd'hui. La premi\u00e8re concerne le quota de films. Afin de garantir que le quota actuel d'environ 50 pour cent de films am\u00e9ricains, dans l'offre en ligne, n'augmente pas encore, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que les diffuseurs de films en ligne r\u00e9servent au moins 30 pour cent de leur catalogue aux films europ\u00e9ens. Cela doit permettre de garantir une certaine diversit\u00e9. Cela doit permettre de contrecarrer le danger ou le risque d'une monoculture, ce qui est naturellement d'autant plus sensible dans un pays comme la Suisse. Nous avons quatre langues nationales. Nous avons des langues qui appartiennent \u00e0 des sph\u00e8res linguistiques tr\u00e8s importantes de pays qui nous entourent. Ne serait-ce que pour d\u00e9fendre ces sp\u00e9cificit\u00e9s suisses, ce quota se justifie. Cela ne se fait pas tout seul: on voit bien que, m\u00eame pour l'Europe elle-m\u00eame, avec des entit\u00e9s beaucoup plus grandes, cela reste un enjeu qui a \u00e9galement d\u00fb \u00eatre r\u00e9gl\u00e9. Donc nous devons r\u00e9gler cela aussi. C'est pour cela que nous souhaitons que ces 30 pour cent soient inscrits dans la loi.
\nL'autre \u00e9l\u00e9ment concerne l'investissement dans la cr\u00e9ation cin\u00e9matographique suisse, qui existe d\u00e9j\u00e0 pour les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision nationales. Je crois que cela existe, dans notre l\u00e9gislation, depuis 2007 - sauf erreur de ma part -, pour les t\u00e9l\u00e9visions nationales, ce qui a donn\u00e9 d'ailleurs des r\u00e9sultats int\u00e9ressants. Entre 2007 et aujourd'hui, la consommation de films en ligne s'est beaucoup d\u00e9velopp\u00e9e. Il n'y a pas besoin de vous parler de cette ann\u00e9e pour montrer ce que cela peut signifier en termes de changement. Nous avons donc une diff\u00e9rence qui n'a fait que cro\u00eetre entre ce \u00e0 quoi sont tenues les t\u00e9l\u00e9visions et ce \u00e0 quoi ne sont justement pas tenus les services en ligne. Nous souhaitons r\u00e9gler cela, encore une fois avec l'objectif de neutralit\u00e9 technologique de la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale. Je crois que c'est notre but et notre r\u00f4le aussi de garantir cette neutralit\u00e9 technologique, mais aussi, \u00e9videmment, de garantir des conditions d'acc\u00e8s au march\u00e9 qui soient identiques pour les diff\u00e9rents acteurs.
\nCe que les t\u00e9l\u00e9visions peuvent faire sans difficult\u00e9 depuis treize ans maintenant, on ne voit pas pourquoi les services en ligne ne pourraient pas le faire. Ce d'autant moins qu'ils le r\u00e9alisent d\u00e9j\u00e0 dans les pays qui nous entourent et ailleurs \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nC'est l'autre \u00e9l\u00e9ment que je voulais porter \u00e0 votre r\u00e9flexion: si nous ne faisons rien ici ou si nous adoptons une l\u00e9gislation trop faible, alors \u00e0 quoi serviront les recettes d\u00e9j\u00e0 assez importantes qui sont r\u00e9alis\u00e9es en Suisse par les services en ligne? A remplir les exigences d'investissement dans la production r\u00e9gionale et locale dans d'autres pays. Est-ce vraiment ce que nous voulons? Voulons-nous laisser la libert\u00e9 aux entreprises qui vendent des services en ligne de ne pas investir dans la production cin\u00e9matographique suisse de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir investir les gains r\u00e9alis\u00e9s ici pour remplir les exigences l\u00e9gales des pays qui nous entourent? Ayons le courage de dire que nous souhaitons aussi soutenir notre propre cr\u00e9ation cin\u00e9matographique, ce d'autant plus que ces 4 pour cent restent relativement proches de ce qui est fix\u00e9 dans d'autres pays, et qu'ils ne posent pas de probl\u00e8mes particuliers, \u00e0 notre sens - d'autant moins, et vous l'aurez vu, qu'il existe toute une s\u00e9rie de clarifications et d'exemptions possibles. Il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu de d\u00e9finir cela de mani\u00e8re beaucoup plus pr\u00e9cise, ce qui est logique, pour tenir compte des souhaits et des voeux de votre commission, dont nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nAvec cela, je crois avoir pass\u00e9 en revue l'essentiel. Je laisse le reste en vous invitant, dans cette affaire, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission, ce qui aura pour cons\u00e9quence de mettre la Suisse dans une bonne situation pour les prochaines ann\u00e9es, sans en faire trop, mais surtout sans en faire trop peu. En effet, ce trop peu pourrait avoir des cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour notre propre pays et cr\u00e9er non seulement une distorsion - je l'ai dit - entre les fournisseurs en ligne et les t\u00e9l\u00e9visions, qui serait injuste, mais aussi une non-neutralit\u00e9 technologique qui pose probl\u00e8me, et \u00e9galement une diff\u00e9rence entre les pays qui nous entourent et la Suisse, ce que nous ne souhaitons pas. Nous sommes ici aussi pour d\u00e9fendre notre propre production, et nous devons nous aligner sur les r\u00e9flexions qui sont men\u00e9es dans d'autres pays et qui ont donn\u00e9 jusqu'ici de bons r\u00e9sultats.
\nJ'aimerais donc vous inviter, avec cette argumentation, \u00e0 suivre sur toute la ligne la majorit\u00e9 de votre commission, et \u00e0 rejeter les propositions de minorit\u00e9 ainsi que les propositions individuelles.
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nEntw\u00fcrfe 1-5 - Projets 1-5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La discussion par article a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e en deux blocs. La composition de ceux-ci vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e. [PAGE 1211]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 68 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III WBK-N ... 62 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 87 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt.[NB]24 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N [PAGE 1220]
\nA notre avis, il n'y a pas besoin d'ancrer dans la loi une base pour garantir ce que vous souhaitez, Monsieur Fluri.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 89 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III WBK-N ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 91 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 85 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 99 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 88 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 88 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 87 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. c - Al. 2 let. c [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 87 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Studer ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 92 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Studer ... 38 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 148 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 88 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WBK-N ... 87 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch mache das im Schnelldurchlauf. Es geht hier beim Entwurf 2 zum Filmgesetz vor allem noch um die Leistungsvereinbarung nach Artikel 10. Dort will ja der Bundesrat nur sogenannte Leistungsvereinbarungen machen, wenn sie mit nicht gewinnorientierten Firmen zustande kommen. Das ist nat\u00fcrlich eine Art Lex Filmfestival Locarno und gegen das Z\u00fcrcher Filmfestival gerichtet. Es macht eigentlich keinen Sinn, dass man ausgerechnet in der Kultur gewinnorientierte Organisationen nicht unterst\u00fctzen kann. Das Angebot im Filmbereich darf ja auch einmal erfolgreich sein. Wenn es dann eben erfolgreich ist, wird man sofort von irgendwelchen Leistungsvereinbarungen ausgeschlossen, wo man ja - wie der Name schon sagt - eine Leistung erbringen muss, um einen Betrag erhalten zu k\u00f6nnen. Das ist total unverst\u00e4ndlich. Hier wird wieder eine Nivellierung gegen unten angestrebt. Es geht gegen jene Firmen, die erfolgreich unterwegs sind.
\nDie Minderheit II (Wasserfallen Christian) verlangt in Artikel 24a Absatz 1 die Streichung dieser 30-Prozent-Pflichtquote von europ\u00e4ischen Filmen. Der Pflichtkonsum ist jener, der am allerwenigsten schmeckt. Wenn man den Konsum des Filmangebotes richtig analysiert, muss man zur L\u00f6sung kommen, dass wir qualitativ hochstehende Filme bevorzugen sollten, anstatt dass man per Gesetz definiert, was gut sein soll und was die Konsumentinnen und Konsumenten gef\u00e4lligst anzuschauen haben und was nicht. Es ist ein effektiv sehr hilfloser Versuch des Bundesrates, aber durchaus auch der europ\u00e4ischen Ebene, mit diesem Pflichtkonsumanteil f\u00fcr das europ\u00e4ische Filmschaffen irgendwie Benutzer- und Konsumationsgewohnheiten in eine andere Richtung zu lenken. Das k\u00f6nnen sich letzten Endes wirklich nur B\u00fcrokraten ausdenken.
\nEs ist auch nicht so, dass die Teilnahme an den europ\u00e4ischen Programmen gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wenn wir in diesem Gesetz im schweizerischen Recht die Pflichtquote ablehnen. Man kann das notifizieren, und dann wird es entsprechend so gew\u00e4hrt. Ich verstehe hier die Aufregung nicht.
\nIch komme noch schnell zur 4-Prozent-Quote: Die 4-Prozent-Quote bzw. die 4-Prozent-Steuer, die bei den Online-Anbietern eingef\u00fchrt wird - ich habe das schon im Eintretensvotum gesagt -, ist auch so ein Versuch einer planwirtschaftlichen Steuerung, um Geld einzutreiben. Als einziger Kulturbereich wird der Film mit einer Sondersteuer belastet. Die Konsumentinnen und Konsumenten, gerade junge Leute, bezahlen das dann. Sie wollen dann im Internet auch ihre eigenen Dinge sehen, sie wollen etwas bewegen. Sie wollen aber auch konsumieren, was sie wollen, und nicht das, was ihnen der Staat vorschreibt. Deshalb bin ich pers\u00f6nlich sehr froh, haben die Kollegen Silberschmidt und Nantermod entsprechende Antr\u00e4ge gestellt, um dieses Unding aus dem Gesetz zu entfernen. Wie der Kommissionssprecher Matthias Aebischer ja gesagt hat, ist es so, dass im RTVG nach wie vor eine Verpflichtung f\u00fcr die TV-Anbieter bleibt, wenn wir das aus dem Gesetz streichen. Das wird ja nicht bestritten.
\nIch komme noch zu zwei eher detailgetreueren Artikeln, in denen es um die Anrechenbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr Werbeleistungen und um die Ber\u00fccksichtigung der Werbeleistungen bei den Bruttoeinnahmen geht, die dann als Basis f\u00fcr die Berechnung der entsprechenden Abgaben herangezogen werden. Es ist wirklich auch hier unverst\u00e4ndlich, Herr Bundesrat, warum Werbeleistungen nicht auch zu den Aufwendungen geh\u00f6ren und entsprechend das Schweizer Filmangebot f\u00f6rdern sollen. Gerade Werbeleistungen erm\u00f6glichen es, dass man mit Gegengesch\u00e4ften, mit direkten Marketingmassnahmen, eben direkt die Filme, sei das im Internet, in Zeitungen oder am TV, promoten kann. Warum man ausgerechnet die wirkungsvollste Massnahme aller Massnahmen aus dem Katalog streichen will, warum man Werbeleistungen bei den Aufwendungen nicht mehr anrechnen k\u00f6nnen soll, ist mir schleierhaft. Man verhindert dann eben auch, dass Kulturschaffende und Filmschaffende mit den Online-Anbietern und den TV-Stationen Gegengesch\u00e4fte t\u00e4tigen k\u00f6nnen, was auf der Seite der Kulturschaffenden die Kosten signifikant senken w\u00fcrde. Es w\u00fcrde vor allem dazu f\u00fchren, dass dann effektiv Werbung gemacht wird. Das ist wirklich unverst\u00e4ndlich.
\nDas wird, Herr Bundesrat, eine kontraproduktive Regulierung sein, denn es bedeutet in letzter Konsequenz, dass sich die Kultur- und Filmschaffenden die Werbeleistungen bei den Providern oder bei den Anbieterinnen und Anbietern teuer einkaufen m\u00fcssen. Warum das der Bundesrat so will, [PAGE 1212] verstehe ich wirklich nicht. Aber offenbar ist es so, dass nur noch das Bundesamt f\u00fcr Kultur sagt, was sinnvoll ist und was nicht. Aber diese Massnahme ist definitiv nicht sinnvoll. Gegengesch\u00e4fte sind eine Win-win-Situation, wie das Wort schon sagt. So m\u00fcssen halt die Kultur- und Filmschaffenden aufgrund dieser Regulierung die Werbeleistungen teuer am Markt einkaufen. Das ist dann Ihr Verdienst, Herr Bundesrat.
\nIch bin einfach der Meinung, wir sollten in diesem Gesetz mit der Regulierungsflut deutlich herunterfahren und den Markt spielen lassen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Nantermod/Silberschmidt ... 65 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 60 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'encouragement de la culture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 1 Bst. a Ziff. 1[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 1 let. a ch. 1[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]12 Abs. 4[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]12 al. 4[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch beantrage bei Artikel 24b Absatz 1, wo es um die H\u00f6he der Aufwendungen geht, welche die Unternehmen zu bezahlen oder auszurichten haben, ein neues Modell. Mit dem Filmgesetz hat der Bundesrat kein Interesse daran, selber zu investieren - das hat er mehrmals gesagt und erw\u00e4hnt. Sein Anliegen ist es eben, dass die Unternehmen selbst investieren.
\nEine Unterst\u00fctzung wurde schon geleistet, indem die Investitionspflicht \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren berechnet wird und erst dann allenfalls eine Ersatzabgabe geleistet werden muss. Mein Anliegen mit meinem Minderheitsantrag ist es, ein Modell ins Spiel zu bringen, welches diese eigene Investition noch besser f\u00f6rdert. Damit w\u00fcrden bei Investitionen der Unternehmen nur 3 Prozent der Bruttoeinnahmen f\u00e4llig, bei Ersatzabgaben w\u00e4ren es dann aber 4 Prozent, also ein erh\u00f6hter Betrag.
\nHerzlichen Dank, wenn Sie dieses Modell unterst\u00fctzen und ihm eine Chance geben.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 188 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 189 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nIch spreche zu zwei Minderheiten. Die eine Minderheit betrifft die Quotenregelung, und die andere Minderheit betrifft den Mindestumsatz.
\nZur Quote: Die vorgesehene \u00c4nderung sieht neue Vorschriften zur F\u00f6rderung der Vielfalt des Filmangebotes ausserhalb der Kinos vor, also auch f\u00fcr Online-Plattformen. Unternehmen, die in der Schweiz Filme \u00fcber elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, sollen neu verpflichtet werden, ihr Angebot zu 30 Prozent mit europ\u00e4ischen Filmen zu best\u00fccken. Hier schliesst man sich unbegr\u00fcndet den AVMD-Richtlinien der EU an. Das ist absolut nicht notwendig. Das wird zu mehr B\u00fcrokratie f\u00fchren und ist ein Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten. Eine Quote kann auch negative Auswirkungen haben, indem man einfach irgendwelche Filme ins Aufgebot aufnimmt, um diese gesetzliche Quote zu erf\u00fcllen. Es gilt \"Qualit\u00e4t vor Quantit\u00e4t\" oder \"weniger ist manchmal mehr\". Deshalb lehnen wir grunds\u00e4tzlich eine Quote ab bzw. verlangen hiermit, dass die Quote wenigstens von 30 auf 20 Prozent reduziert wird.
\nZu meiner zweiten Minderheit, die den Mindestumsatz betrifft: Grunds\u00e4tzlich ist die Ausweitung auf Telekommunikationsanbieter bzw. auf diese Video-on-Demand-Plattformen falsch, denn Inhalteanbieter wie TV-Sender oder Streaming-Anbieter - hier denke ich an Netflix - investieren in Inhalte, Telekommunikationsanbieter hingegen investieren in Netze. Die Ausweitung ist sachlich nicht gerechtfertigt und f\u00fchrt zu Investitionsk\u00fcrzungen im Bereich des Netzausbaus. Telekommunikationsunternehmen bieten eine Video-on-Demand-Plattform lediglich als zus\u00e4tzlichen Kundennutzen an. Dies ist f\u00fcr alle Telekommunikationsunternehmen durchwegs ein Minusgesch\u00e4ft. Es dient dazu, eine komplette Abwanderung der Kunden vom TV ins Streaming zu verhindern. Auf einen minimalen Zusatznutzen mit Minusrenditen dann noch Abgaben, also de facto Steuern, zahlen zu m\u00fcssen, macht einfach keinen Sinn; zudem w\u00fcrde es das so nur in der Schweiz geben.
\nZum Betrag dieser 2,5 Millionen Franken: Bei der uns pr\u00e4sentierten L\u00f6sung geht man von der H\u00f6he der Bruttoeinnahmen aus. Die Bruttoeinnahmen geben jedoch keinen effektiven Hinweis darauf, wie die Ertragssituation des Angebotes aussieht. Deshalb ist die jetzt angesetzte Umsatzschwelle von 1 Million Franken zu tief und muss auf 2,5 Millionen Franken erh\u00f6ht werden. Damit werden weniger Unternehmen abgabepflichtig.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden bitte ich Sie, meinen beiden Minderheiten zu folgen.
\nDie Schweizer Kulturlandschaft und die kulturelle Vielfalt der Schweiz erf\u00fcllen wichtige gesellschaftliche und staatspolitische Funktionen: Sie gew\u00e4hrleisten den Zusammenhalt einer Willensnation. Sie erm\u00f6glichen Heimat, Zugeh\u00f6rigkeit, Gemeinschaftssinn. Die demokratischen Rechte und Pflichten, die auf dem Papier per Gesetz gew\u00e4hrleistet sind, sind die Grundlage unseres modernen Staates. Doch erst die Kultur haucht den Paragrafen einer organisierten Gemeinschaft Leben ein. Die Kultur bringt Emotionen, Machtverh\u00e4ltnisse, Reibungen und Traditionen in ein Zusammenleben, das ansonsten theoretisch bleibt. Gerade in der jetzigen Situation wird uns schmerzlich bewusst, wie wichtig das kulturelle Leben f\u00fcr uns ist und wie viel fehlt, wenn dieser Austausch und Zusammenhalt wegf\u00e4llt.
\nDie Kulturbranche ist aber auch eine Branche. Sie besch\u00e4ftigt 275[NB]000 Personen und generiert eine Bruttowertsch\u00f6pfung von 22 Milliarden Franken pro Jahr f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Im Vergleich: Die Tourismusbranche besch\u00e4ftigt etwa eine Viertelmillion Personen und generiert eine Bruttowertsch\u00f6pfung von rund 19 Milliarden Franken. Die staatliche Kulturf\u00f6rderung ist mehrheitlich \u00fcber die Kantone und St\u00e4dte organisiert und nur zu gut 10 Prozent \u00fcber die nationale Ebene. Doch erf\u00fcllt die nationale Kulturf\u00f6rderung eine wichtige, \u00fcbergeordnete Rolle zur Schwerpunktsetzung, zur nationalen Standortf\u00f6rderung, zur Koordination.
\nIn diesem Kontext unterst\u00fctzt die GLP-Fraktion die vorliegende Kulturbotschaft. Das bedeutet, dass sie im Grundsatz sowohl die K\u00fcrzungs- als auch die Ausbaubegehren ablehnt und die Botschaft in der Version des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit st\u00fctzt. Dies gilt auch f\u00fcr den akuten Bedarf aufgrund der aktuell grundlegend ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen f\u00fcr kulturelle Produktionen und den Kulturkonsum.
\nObwohl der Bedarf anerkannt wird, erachtet es die gr\u00fcnliberale Fraktion nicht als angebracht, diesen akuten Bedarf in der Kulturbotschaft zu behandeln. Das Prinzip wurde auf Block 1 wie auch auf Block 2 angewendet. Artikel 24 FiG wurde ja auch in der gr\u00fcnliberalen Fraktion besonders sorgf\u00e4ltig diskutiert, und zwar im Zusammenhang mit der Sorge, dass hier ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr neuartige regulatorische Eingriffe in privatwirtschaftliche Angebote geschaffen werde. Die Fraktionsmehrheit kam zum Schluss, dass hier jedoch auf v\u00f6llig neu gestaltete Realit\u00e4ten mit globaler Marktdominanz durch wenige Akteure reagiert wird. Die vorgeschlagene, im internationalen Vergleich moderate Regulierung ist lediglich im Sinne des \"levelling of the playing field\", also eines Abbaus von massiven, aktuell bestehenden Wettbewerbsh\u00fcrden f\u00fcr schweizerisches Filmschaffen, zu verstehen. Zentral f\u00fcr eine pragmatische Umsetzung scheint uns hier aber der Antrag der Kommissionsmehrheit zu sein, der die M\u00f6glichkeit erg\u00e4nzt, dass die Betr\u00e4ge nicht j\u00e4hrlich, sondern \u00fcber den Zeitraum von vier Jahren betrachtet werden.
\nDiskussionen gab es auch zu Artikel 18 KFG, \"Beitrag f\u00fcr die Stadt Bern\". Die grosse Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass das Verh\u00e4ltnis der Bundesversammlung, der Regierung und der Verwaltung zu ihrer Bundesstadt nicht mit Kulturf\u00f6rdergeldern geregelt werden sollte. Als Stadtbernerin und Copr\u00e4sidentin einer betroffenen Institution erlaube ich mir hierzu noch ein paar Bemerkungen: Erst vor einigen Jahren hat dieser Artikel in das Kulturf\u00f6rderungsgesetz Eingang gefunden. Sie, das Parlament, kamen zum Schluss, dass so vermieden werden k\u00f6nnte, ein separates Bundesstadtgesetz zu legiferieren. Der Bundesrat hat das offenbar vergessen und den Artikel trotz Kontinuit\u00e4tspr\u00e4misse nach nur zwei Beitragsperioden bereits wieder rausgeschmissen.
\nDas spezielle Verh\u00e4ltnis des Bundes und des Parlamentes zu seiner Bundesstadt m\u00fcsste man wohl tats\u00e4chlich einmal thematisieren. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn man das nicht so ernst nimmt und findet, dass wir das dann mal an einem anderen Ort diskutieren sollten. Aber ich m\u00f6chte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Die sogenannte Bundesmillion wurde der Stadt Bern nicht bedingungslos f\u00fcr den freien Einsatz im st\u00e4dtischen kulturellen Angebot gesprochen, sondern [PAGE 1216] der Bund hat selbst eine Auswahl von Institutionen getroffen, die er f\u00f6rdern m\u00f6chte, n\u00e4mlich das Stadttheater, also Konzert Theater Bern, das Historische Museum, die Kunsthalle und die Dampfzentrale. Dieser gestrichene Beitrag wird bei den genannten Institutionen zu Programmk\u00fcrzungen f\u00fchren. Es ist bezeichnend f\u00fcr die verletzliche Rolle der Kulturschaffenden, dass dieser rein politische Entscheid zu direkten Einkommenseinbussen bei den Kulturschaffenden selbst f\u00fchren wird.
\nNous traitons dans ce bloc les projets 1 \u00e0 5. Dans le projet 1, une seule modification est propos\u00e9e \u00e0 l'article 18: la minorit\u00e9 Locher Benguerel souhaite maintenir le droit en vigueur, \u00e0 savoir l'aide financi\u00e8re d'un million de francs par an que la Conf\u00e9d\u00e9ration octroie \u00e0 la ville de Berne.
\nLe rapport publi\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re par le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances a montr\u00e9 que la valeur ajout\u00e9e pour la ville de Berne, en tant que capitale de la Suisse, est largement plus importante que les co\u00fbts que cela induit. C'est pourquoi la commission vous propose de rejeter cette minorit\u00e9, de m\u00eame que la proposition Locher Benguerel qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e entre-temps.
\nJe passe maintenant au projet 2, qui concerne la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la culture et la production cin\u00e9matographiques. A l'article[NB]10, la minorit\u00e9 Wasserfallen Christian propose de biffer l'exclusion du soutien aux entreprises \u00e0 but lucratif. La commission suit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et vous demande de rejeter cette proposition. L'argent d\u00e9di\u00e9 \u00e0 la culture par le biais de mandats de prestations couvrant les frais d'exploitation doit rester dans le fonctionnement de l'entreprise et ne pas servir \u00e0 am\u00e9liorer son rendement.
\nNous entrons maintenant dans le vif du sujet: les autres propositions de minorit\u00e9 touchent aux \u00e9l\u00e9ments essentiels de la loi, \u00e0 savoir la diversit\u00e9 de l'offre culturelle \u00e0 l'article 24a et l'obligation d'investir \u00e0 l'article 24b.
\nLa minorit\u00e9 I (Gutjahr) propose, \u00e0 l'article 24a, de diminuer le pourcentage de films europ\u00e9ens diffus\u00e9s. La majorit\u00e9 de la commission estime important de maintenir le pourcentage de 30 pour cent propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, premi\u00e8rement pour assurer la diversit\u00e9 de l'offre culturelle dans nos r\u00e9gions linguistiques et, deuxi\u00e8mement, parce que c'est une condition minimale pour entrer dans le programme europ\u00e9en \"Europe cr\u00e9ative\".
\nToujours \u00e0 l'article 24a, la minorit\u00e9 III (Gutjahr) demande d'augmenter et de fixer dans la loi le chiffre d'affaires minimal \u00e0 atteindre pour devoir investir. La commission vous propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui ne souhaite pas inscrire de montant dans la loi, mais pr\u00e9voit de l'inscrire dans l'ordonnance afin d'\u00eatre plus flexibles, notamment vers le haut, si cela s'av\u00e8re n\u00e9cessaire. Cela concerne aussi les articles 24e et 24i.
\nLa minorit\u00e9 II (Wasserfallen Christian) propose de biffer l'article 24a et d'en rester \u00e0 la situation actuelle. Pour les raisons que je viens d'\u00e9voquer, nous vous proposons de refuser cette proposition.
\nA l'article 24b, de nombreuses minorit\u00e9s proposent des taux diff\u00e9rents, de 1 \u00e0 5 pour cent, pour l'obligation d'investir dans la cr\u00e9ation cin\u00e9matographique suisse ind\u00e9pendante. La majorit\u00e9 de la commission vous demande de soutenir le taux de 4 pour cent propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais en lissant la taxe de remplacement sur quatre ans, ceci afin de r\u00e9tablir l'\u00e9galit\u00e9 de traitement avec les diffuseurs de t\u00e9l\u00e9visions nationaux et r\u00e9gionaux qui affectent d\u00e9j\u00e0 4 pour cent de leurs recettes brutes \u00e0 la cr\u00e9ation cin\u00e9matographique suisse, et d'appliquer le principe de neutralit\u00e9 technologique de la r\u00e9glementation \u00e9tatique. Ceci permettrait enfin d'\u00e9viter la fuite des productions \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nLa minorit\u00e9 Kutter propose encore \u00e0 l'alin\u00e9a 3 d'exclure les t\u00e9l\u00e9visions r\u00e9gionales et les entreprises qui exploitent les r\u00e9seaux. La majorit\u00e9 de la commission vous demande de refuser cette minorit\u00e9, les t\u00e9l\u00e9visions r\u00e9gionales connaissant aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 cette obligation pour un chiffre d'affaires sup\u00e9rieur \u00e0 1 million de francs. Dans la mesure o\u00f9 ce chiffre sera revu \u00e0 la hausse, \u00e0 2,5 millions de francs, elles b\u00e9n\u00e9ficieront d'un all\u00e8gement des conditions.
\nPlusieurs minorit\u00e9s ont pour objectif de revoir le calcul des d\u00e9penses imputables et des recettes brutes aux articles 24c et 24d. La majorit\u00e9 de la commission vous demande de soutenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en y ajoutant cependant une petite correction \u00e0 l'article 24c; c'est une version \u00e9quilibr\u00e9e et qui tient compte des exp\u00e9riences.
\nPour terminer ce premier bloc, des propositions individuelles ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, notamment les propositions Nantermod et Silberschmidt qui visent \u00e0 biffer les articles 24b, 24c, 24d, 24e et 24f. La commission n'a pas pu se prononcer sur ces propositions qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es sous cette forme, et je ne peux pas vous faire de recommandation formelle. Mais votre commission a d\u00e9battu longuement le principe de l'obligation d'investissement. Sa majorit\u00e9 a rejet\u00e9 toutes les autres propositions qui vont dans le m\u00eame sens, \u00e9tant d'avis [PAGE 1218] que l'obligation d'investir est l'\u00e9l\u00e9ment central de la r\u00e9vision propos\u00e9e, qu'elle permet \u00e0 la Suisse d'offrir aux cin\u00e9astes des conditions-cadres identiques \u00e0 celles pr\u00e9sentes dans les autres pays europ\u00e9ens, et qu'elle met sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 les t\u00e9l\u00e9visions et les plateformes, permettant une convergence du paysage audiovisuel.
\nConcernant la proposition Locher Benguerel, je viens d'en parler. Le montant de 1 million de francs a \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9 et remplac\u00e9 par 4 millions r\u00e9partis sur les quatre ans. Comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, nous vous proposons de refuser cette proposition, mais nous n'en avons pas parl\u00e9 formellement en commission.
\nA propos de la proposition Heimgartner qui est une sorte de d\u00e9claration d'intention pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral envers les Y\u00e9niches et les Manouches, nous n'en avons pas non plus discut\u00e9 en commission et vous laissons la libert\u00e9 de vote.
\nJ'en viens \u00e0 la proposition Studer, \u00e0 l'article 24d alin\u00e9a 2 lettre d. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet, ne pr\u00e9voit pas que la publicit\u00e9 fasse partie des d\u00e9penses imputables tandis qu'une minorit\u00e9 Wasserfallen Christian souhaite qu'elles soient imputables \u00e0 100 pour cent. La proposition Studer vise \u00e0 ce que 5 pour cent au maximum des d\u00e9penses de publicit\u00e9 soient imputables. Cette proposition n'a pas non plus \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue au sein de la commission mais c'est une id\u00e9e qui peut \u00eatre discut\u00e9e.
\n[VS]
\nWie beim Eintreten festgehalten, gab es grosse Diskussionen \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber Filmproduktion und Filmkultur. Es war und ist h\u00f6chst umstritten, was zeigt, dass das Filmgesetz keine optimale L\u00f6sung darstellt. Dass heute nicht mehr so viele Filme geschaut werden wie noch vor ein paar Jahren, ist Fakt und wird sich auch nicht mehr \u00e4ndern lassen.
\nDie \u00fcbertriebenen regulatorischen Aufgaben, die mit der vorliegenden Kulturbotschaft verbunden sind und insbesondere im Filmgesetz verankert werden sollen, lehnt die SVP-Fraktion ab. Deshalb wird die SVP-Fraktion allen Minderheiten beziehungsweise Minderheitsantr\u00e4gen Gutjahr zustimmen, die eine Reduktion von Regulierung, Quoten oder Kosten beantragen oder eine offene Formulierung im Gesetz verlangen. Damit meine ich folgende Minderheiten:
\nZu Artikel 10 Absatz 2 im Entwurf 2, Antrag Wasserfallen Christian: Das Gesetz sieht neu vor, dass beim Filmgesetz Leistungsvereinbarungen nur mit nicht gewinnorientierten Unternehmen abgeschlossen werden d\u00fcrfen. Damit vergibt man sich eine Chance. Es kann nicht sein, dass man explizit erfolgreiche Unternehmen von der Leistungsvereinbarung ausschliessen will. Man will ja erreichen, dass der Erfolg des Schweizer Films gef\u00f6rdert wird - und nicht das Gegenteil.
\nZu Artikel 24a im Entwurf 2: Die beiden Minderheiten Wasserfallen Christian und Gutjahr zielen in die gleiche Richtung. Es geht darum, die Pflichtquote abzuschaffen bzw. auf ein Minimum zu reduzieren, da sie die Betreiber massiv unter Druck setzt. Im vorliegenden Gesetzestext ist unter anderem erkennbar, dass eine Anbindung an die europ\u00e4ischen Normen verfolgt wird. Eine solche Teilnahme setze aber voraus, dass die Schweiz etwas zur Vielfalt des Filmangebots ausserhalb des Kinos beitrage. Um dies zu erreichen, will man hier eine Quote festsetzen. Das bedeutet, dass elektronische Filmanbieter gesetzlich aufgefordert werden sollen, 30 Prozent ihres Angebots f\u00fcr europ\u00e4ische Filme zu reservieren. Damit will man staatlicherseits mehr amerikanische Filme aus dem Angebot verbannen. Die Quote zwingt die Betreiber, Filme zu bringen, die weder das Publikum interessieren noch kommerziell interessant sind. Viele der Anbieter sind bereits nahe an der Quote. Hier sollte man deshalb liberal bleiben.
\nZu Artikel 24b im Entwurf 2, Minderheit Kutter: Hier geht es um die Aufwendung von Bruttoeinnahmen und Ersatzabgaben. Erstens ist der j\u00e4hrliche Prozentsatz mit 4 Prozent viel zu hoch, und zweitens ist es generell nicht richtig, diese Ersatzabgaben auf die Bruttoeinnahmen zu beziehen, da die H\u00f6he der Bruttoeinnahmen keinen Hinweis auf die effektive Ertragssituation gibt. Da die Schweiz mit einer 4-Prozent-Investitionsverpflichtung europaweit auf dem vierten Platz und bei der Abgabepflicht gar auf Platz zwei w\u00e4re, ist hier dem tieferen Prozentsatz zu folgen.
\nBei den Artikeln 24c und 24d im Entwurf 2 werden wir den beiden Minderheiten Kutter und Wasserfallen Christian folgen. Zu den Einzelantr\u00e4gen Silberschmidt und Nantermod, welche die Streichung verlangen: Auch diese werden wir unterst\u00fctzen. Nebst den bereits aufgef\u00fchrten Argumenten sind wir zudem der Meinung, dass das Filmgesetz nicht in der Kulturbotschaft, sondern im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen behandelt werden sollte.
\nDie Entw\u00fcrfe 3, 4 und 5 wird die SVP-Fraktion annehmen.
\nNoch zu Artikel 18 im Entwurf 1 und zum Antrag der Minderheit Locher Benguerel: Ich bitte Sie dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir machen hier kein Gesetz f\u00fcr einzelne Standorte oder sogar ein Bundeshauptstadt-Gesetz. Sollte dieser Minderheitsantrag angenommen werden, wird bei Block 2 eine Erh\u00f6hung beziehungsweise eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Stadt Bern von 1 beziehungsweise 4 Millionen Franken gefordert; auch diese w\u00e4re dann abzulehnen.
\nLe groupe PLR suivra la majorit\u00e9 pour tous les projets de loi, \u00e0 l'exception de la loi sur le cin\u00e9ma que notre groupe souhaite modifier sur plusieurs points, et ce bien que, durant les travaux de commission, de nombreuses questions aient pu \u00eatre examin\u00e9es attentivement et que plusieurs aspects aient pu \u00eatre clarifi\u00e9s, notamment gr\u00e2ce au rapport compl\u00e9mentaire de l'OFC.
\nL'article 10 alin\u00e9a 2, qui vise \u00e0 exclure les entreprises \u00e0 but lucratif des conventions de prestation, ne nous convainc, par exemple, pas. Des projets cibl\u00e9s et d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral pour l'encouragement du cin\u00e9ma devraient pouvoir \u00eatre soutenus, ind\u00e9pendamment de la structure juridique de l'entreprise. Nous [PAGE 1215] souhaitons par cons\u00e9quent maintenir le droit en vigueur et biffer cet alin\u00e9a.
\nL'article 24a alin\u00e9a 1 fixe \u00e0 30 pour cent la part de films propos\u00e9s qui doivent \u00eatre europ\u00e9ens ou suisses. Ce taux correspond effectivement aux r\u00e8gles qui pr\u00e9valent d\u00e9sormais dans l'Union europ\u00e9enne. La pratique en Suisse montre toutefois que ce taux se situe d\u00e9j\u00e0 pratiquement \u00e0 30 pour cent, ou \u00e0 un pourcentage tr\u00e8s proche. L'\u00e9riger en obligation ne nous semble pas n\u00e9cessaire. Nous soutiendrons donc la suppression de cet alin\u00e9a propos\u00e9e par la minorit\u00e9 II (Wasserfallen Christian).
\nL'article 24b alin\u00e9a 1 fixe \u00e0 4 pour cent le taux des recettes brutes que les entreprises doivent affecter annuellement \u00e0 la cr\u00e9ation cin\u00e9matographique suisse ou verser sous forme de taxe de remplacement. En Europe, les taux appliqu\u00e9s varient consid\u00e9rablement selon les pays. Ils se situent entre 2 et 26 pour cent. Le taux de 4 pour cent a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 d'une mani\u00e8re probablement un peu arbitraire et il correspond sans doute \u00e0 un compromis. N\u00e9anmoins, pour limiter l'effort demand\u00e9 aux entreprises et pour donner une chance \u00e0 l'introduction de ce principe, nous soutiendrons la proposition de la minorit\u00e9 III (Kutter), qui vise \u00e0 limiter ce taux \u00e0 1 pour cent.
\nA l'article 24b alin\u00e9a 3 qui concerne les entreprises qui seraient exempt\u00e9es d'affecter 4 pour cent de leurs recettes brutes \u00e0 la cr\u00e9ation cin\u00e9matographique suisse ind\u00e9pendante, nous soutiendrons les deux propositions de minorit\u00e9 Kutter qui visent \u00e0 pr\u00e9ciser dans la loi que l'exemption vaut pour les t\u00e9l\u00e9visions r\u00e9gionales et pour celles qui exploitent des r\u00e9seaux. Malgr\u00e9 les explications de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, qui nous a donn\u00e9 des pr\u00e9cisions quant au fait que seules les activit\u00e9s de diffusion en ligne seront prises en compte, nous suivrons, par souci de pr\u00e9cision, ces deux minorit\u00e9s.
\nEnfin, \u00e0 l'article 24e alin\u00e9a 2 consacr\u00e9 \u00e0 la taxe de remplacement, la minorit\u00e9 III (Gutjahr) veut introduire dans la loi un chiffre d'affaires minimal au-del\u00e0 duquel la taxe de remplacement serait per\u00e7ue. Pour une partie de notre groupe, l'introduction d'une limite quantitative dans la loi peut s'av\u00e9rer probl\u00e9matique, notamment pour la mise en oeuvre des deux autres exemptions figurant aux lettres b et c. Notre groupe est partag\u00e9, mais une majorit\u00e9 de ses membres suivra le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'Europe, comme la Suisse d'ailleurs, s'est construite sur la reconnaissance du multiculturalisme, gr\u00e2ce \u00e0 la diversit\u00e9 linguistique, culturelle et historique des populations qui la composent. Leur promotion doit amener \u00e0 une meilleure compr\u00e9hension r\u00e9ciproque et \u00e0 une meilleure coh\u00e9sion. L'obligation d'investir faites aux diffuseurs en ligne, d\u00e9j\u00e0 en vigueur dans les pays europ\u00e9ens avec lesquels la Suisse a un accord de coproduction, est fond\u00e9e sur le m\u00eame constat: la n\u00e9cessit\u00e9 de promouvoir de mani\u00e8re structur\u00e9e la richesse et la diversit\u00e9 tant linguistique que culturelle. Si cette adaptation ne fait pas l'unanimit\u00e9 en Suisse, elle s'explique tout au moins sous l'angle de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les diffuseurs, puisque cette obligation \u00e9choit d\u00e9j\u00e0 aux diffuseurs de films t\u00e9l\u00e9vis\u00e9s, mais aussi dans la perspective d'une meilleure harmonisation des r\u00e8gles entre la Suisse et les pays europ\u00e9ens avec qui elle collabore. En effet, harmoniser ces pratiques avec celles qui pr\u00e9valent dans la plupart des pays europ\u00e9ens permettrait aux entreprises de production dont le si\u00e8ge est en Suisse de b\u00e9n\u00e9ficier des m\u00eames avantages de financement que leurs concurrents \u00e9trangers.
\nExclure la Suisse reviendrait \u00e0 rendre plus difficile encore l'acc\u00e8s aux financements europ\u00e9ens.
\nCes principes, nous les soutenons. Toutefois, nous estimons que l'effort doit \u00eatre supportable pour les acteurs concern\u00e9s, raison pour laquelle nous souhaitons que ces minorit\u00e9s, que nous soutenons, puissent \u00eatre bien accueillies par cet h\u00e9micycle.
\nEn cons\u00e9quence, la majorit\u00e9 du groupe PLR, qui soutient le principe de l'\u00e9largissement aux diffuseurs de film en ligne, souhaite des am\u00e9liorations gr\u00e2ce auxquelles le projet pourrait obtenir un soutien plus manifeste.
\nUne minorit\u00e9 combat toujours ce principe, qu'elle consid\u00e8re comme un imp\u00f4t d\u00e9guis\u00e9. Elle estime que le soutien \u00e0 la production cin\u00e9matographique doit \u00eatre assur\u00e9 par le budget culturel et discut\u00e9 dans ce cadre. Cette minorit\u00e9 souhaite donc ne pas entrer en mati\u00e8re en ce qui concerne le projet 2.
\nWie schon im Eintretensvotum erw\u00e4hnt, wird eine knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion einige Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die eine gewisse Lockerung der Vorschriften im Bereich Filmf\u00f6rderung bewirken. Sie ist der Meinung, dass einige Auflagen gar streng gehandhabt werden. Sie unterst\u00fctzt somit eine Reduktion des Abgabesatzes auf 1 Prozent, wie es Philipp Kutter vorschl\u00e4gt. Sie findet aber den Ansatz spannend, den die Minderheit der Fraktion mit meinem Antrag Studer vorschl\u00e4gt. Falls diese Minderheit keine Mehrheit findet, k\u00f6nnte der Vorschlag gut vom St\u00e4nderat weiterverfolgt werden. Es handelt sich hier um ein neues Modell, mit welchem Investitionen gegen\u00fcber der Ersatzabgabe bevorzugt w\u00fcrden. Der Antrag Studer lautet konkret auf 3 Prozent Abgaben f\u00fcr Unternehmen, die selber investieren, und auf 4 Prozent f\u00fcr diejenigen, die eine Ersatzabgabe leisten. Ich habe das schon vorhin kurz erl\u00e4utert.
\nWeiter unterst\u00fctzt die knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Kutter, dass Eigen- und Coproduktionen anrechenbar sein sollen. Werbeleistungen sollen weiterhin anrechenbar sein gem\u00e4ss Minderheit Wasserfallen Christian. Eine Minderheit der Fraktion unterst\u00fctzt, dass weiterhin keine Anrechenbarkeit besteht ausser bei der Werbeleistung gem\u00e4ss Einzelantrag Studer, wonach 5 Prozent der Werbeleistungen anrechenbar sein sollen. Hier kann der St\u00e4nderat dann immer noch die H\u00f6he des Prozentsatzes diskutieren. Es wurden einfach einmal 5 Prozent angesetzt. Aber vielleicht m\u00fcsste dieser Prozentsatz auch noch erh\u00f6ht werden. Es geht einfach darum, diesen Gedanken ins Spiel zu bringen. Werbeleistungen kosten etwas und sind wichtig - dies die Begr\u00fcndung -; Werbeleistungen sollten aber begrenzt und nicht so offen formuliert sein wie gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian. Die Mehraufwendungen stehen laut Bundesrat gem\u00e4ss den gemachten Erfahrungen h\u00e4ufig in keinem Verh\u00e4ltnis zum \u00f6konomischen Potenzial. Dies war der Grund, weshalb der Bundesrat grunds\u00e4tzlich keine Werbeleistungen anrechnen lassen wollte.
\nUnterschiedlicher Meinung sind die Mehrheit und die Minderheit der Mitte-Fraktion auch bei den regionalen TV-Sendern und Kabelnetzbetreibern. Laut Mehrheit sind diese nicht auf Rosen gebettet und sollen daher gem\u00e4ss Minderheit Kutter von der Regelung ausgenommen werden. Die knappe Minderheit unserer Fraktion findet jedoch, dass die regionalen TV-Sender und Kabelnetzbetreiber, die eine Abgabe leisten m\u00fcssen, dies auch tun sollen. Klar geregelt ist n\u00e4mlich, wer davon ausgenommen sein wird. Der gr\u00f6sste Teil der regionalen TV-Sender und Kabelnetzbetreiber muss somit keine Abgabe leisten.
\nDies ein kleiner Rundblick vonseiten unserer Fraktion, mit dem ich die Erl\u00e4uterung unserer Haltung abschliesse.
\nJe vous donne la position des Verts concernant la loi sur la culture et la production cin\u00e9matographique. Je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, pendant la crise du Covid-19, les distributeurs de films en ligne - les g\u00e9ants de la Toile comme Netflix, Amazon, Disney ou Apple - ont \u00e9t\u00e9 largement gagnants, contrairement d'ailleurs aux m\u00e9dias plus traditionnels, y compris les radios et les t\u00e9l\u00e9visions, contrairement aussi aux cin\u00e9mas traditionnels. Ces g\u00e9ants contribuent peu, voire pas du tout, \u00e0 l'encouragement de la culture cin\u00e9matographique en Suisse.
\nLes modifications de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la culture et la production cin\u00e9matographiques permettraient de corriger une in\u00e9galit\u00e9 entre les m\u00e9dias de streaming et les cha\u00eenes de t\u00e9l\u00e9vision, qui doivent aujourd'hui investir dans la production de films. Nous soutenons donc une obligation d'investir 4 pour cent du chiffre d'affaires dans la production indig\u00e8ne ou de payer l'\u00e9quivalent pour les programmes de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui financent le cin\u00e9ma pour l'ensemble du paysage audiovisuel. Ce chiffre correspond \u00e0 ce qui se fait ailleurs en Europe. Cela permettra de d\u00e9velopper la branche. Il est faux aussi d'estimer que ces sommes seraient r\u00e9percut\u00e9es sur les consommatrices et consommateurs. Les Suissesses et les Suisses payent d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui une taxe \"Big Mac\" chez Netflix. Les prix sont largement sup\u00e9rieurs en comparaison internationale, entre 40 et 50 pour cent de plus. Ailleurs en Europe d'ailleurs, l'obligation d'investir dans les productions nationales n'a pas entra\u00een\u00e9 d'augmentation du prix des abonnements.
\nNous soutenons \u00e9galement l'obligation de pr\u00e9senter 30 pour cent de films europ\u00e9ens au catalogue. Rappelons que c'est une norme europ\u00e9enne qui fixe le cadre: l'article 13 de la directive 2010/13/UE visant \u00e0 la coordination de certaines dispositions l\u00e9gislatives, r\u00e9glementaires et administratives des Etats membres, relatives \u00e0 la fourniture de services de m\u00e9dias audiovisuels. Fixer un pourcentage inf\u00e9rieur reviendrait \u00e0 rendre compliqu\u00e9e toute volont\u00e9 d'harmonisation avec l'Union europ\u00e9enne. Ce serait une pierre d'achoppement si nous voulions adh\u00e9rer au programme culturel de l'UE \"Europe cr\u00e9ative\". Netflix s'est d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 adapt\u00e9 sans probl\u00e8mes \u00e0 cette obligation.
\nEn 2018, la plateforme de streaming offrait d\u00e9j\u00e0 presque 20 pour cent de films europ\u00e9ens sur son catalogue. Elle doit aujourd'hui avoir d\u00e9pass\u00e9 les objectifs puisque c'\u00e9tait cette ann\u00e9e qu'elle devait y arriver.
\nLa proposition de minorit\u00e9 repr\u00e9senterait donc un retour en arri\u00e8re incompr\u00e9hensible. Il est aussi faux de penser que les consommatrices et les consommateurs perdent leur capacit\u00e9 de choisir. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, Netflix choisit pour vous, et vous regardez ce qu'on vous propose. Il est donc logique que la plateforme mette aussi en avant des films europ\u00e9ens ou, mieux encore, des films suisses.
\nIl faut noter encore que les cha\u00eenes r\u00e9gionales seront majoritairement \u00e9pargn\u00e9es. Toutes les cha\u00eenes r\u00e9gionales lin\u00e9aires qui ont une concession et b\u00e9n\u00e9ficient de la redevance ne font presque que de l'information et ne diffusent pas de films; aujourd'hui, elles ne sont pas assujetties au 4 pour cent et elles ne le seront pas non plus \u00e0 l'avenir. Actuellement, selon l'OFCOM, huit cha\u00eenes r\u00e9gionales pr\u00e9sentent des films de cin\u00e9ma et ont \u00e9t\u00e9 assujetties au 4 pour cent pr\u00e9vu par la loi sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision; aucune de ces cha\u00eenes ne b\u00e9n\u00e9ficie de la redevance. Ce sont partiellement des cha\u00eenes allemandes ou appartenant \u00e0 des groupes allemands.
\nIl est int\u00e9ressant aussi de constater que Swisscom, propri\u00e9taire de Teleclub, investit d\u00e9j\u00e0 ces 4 pour cent - 1 million de franc chaque ann\u00e9e - dans le cin\u00e9ma.
\nLa fondation Cin\u00e9forom a publi\u00e9 en 2019 une \u00e9tude sur le domaine cin\u00e9matographique. Elle montre que le cin\u00e9ma n'a pas seulement une importance culturelle ou sociale, mais aussi une importance \u00e9conomique. Des dizaines de soci\u00e9t\u00e9s cr\u00e9ent des milliers d'emplois et g\u00e9n\u00e8rent des dizaines de millions de francs de chiffre d'affaires. La nouvelle loi sur le cin\u00e9ma permettra de renforcer ce secteur.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est \u00e9quilibr\u00e9, et nous vous proposons de l'accepter et de rejeter toutes les minorit\u00e9s qui l'affaiblissent.
\nPour les autres \u00e9l\u00e9ments du bloc, nous soutiendrons les propositions Locher Benguerel et rejetterons toutes les autres propositions de minorit\u00e9.
\nArt.[NB]17 [GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Heimgartner [GZ]
\nDer Bund kann Massnahmen treffen, um die Kultur der Schweizer Jenischen und der Schweizer Sinti zu f\u00f6rdern und deren nomadische Lebensweise zu erm\u00f6glichen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Minderheitenschutz hat in der Schweiz eine lange Tradition und wird bis heute in allen Bereichen gelebt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass man sich im Sinne einer Pr\u00e4zisierung dabei besonders auf die F\u00f6rderung und den Schutz traditioneller Schweizer Minderheiten konzentriert.
\n[VS]
\nArt.[NB]17 [GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Heimgartner [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut prendre des mesures pour promouvoir les cultures y\u00e9niche et manouche suisses et pour rendre possible leur mode de vie itin\u00e9rant.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I FK-N/VI WBK-N ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit VII WBK-N ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I FK-N/VI WBK-N ... 63 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]18 [GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso Batou, Python, Reynard)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt.[NB]18 [GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso Batou, Python, Reynard)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N ... 63 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 67 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III WBK-N ... 67 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSechste Abstimmung - Sixi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V WBK-N ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV WBK-N ... 86 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nSiebte Abstimmung - Septi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V WBK-N ... 57 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1235]
\n[VS]
\nZiff.[NB]II [GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh.[NB]II [GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 138 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 54 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N ... 84 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 59 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 1237]
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber Filmproduktion und Filmkultur[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la culture et la production cin\u00e9matographiques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 8 Titel, Abs. 1[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1219]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 8 titre, al. 1[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 2[GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 10 al. 2[GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nBiffer
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 129 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N ... 56 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WBK-N ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II FK-N/I WBK-N ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 1238]
\nDans ce bloc aussi, il est difficile de passer en revue l'ensemble des propositions. Je voudrais vous rappeler le cadre g\u00e9n\u00e9ral: 934,5 millions de francs; une augmentation r\u00e9elle - je le souligne - de 35 millions de francs, donc presque 9 millions de francs par ann\u00e9e pour l'ensemble du domaine de la culture. Et ce parce que toute une s\u00e9rie de projets ont besoin d'un peu plus de moyens, parce que ce sont des piliers de la politique culturelle. Il s'agit du programme \"Jeunesse et musique\", qui prend une partie de ces 35 millions de francs. Il s'agit notamment des \u00e9changes scolaires entre les r\u00e9gions linguistiques - c'est un deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment tr\u00e8s important. Un troisi\u00e8me que je peux citer est le soutien accru au Mus\u00e9e national suisse.
\nDonc ce montant qui vous est soumis nous est vraiment n\u00e9cessaire pour permettre \u00e0 la politique culturelle de continuer de se d\u00e9velopper. Nous vous redisons que nous avons fait une analyse tr\u00e8s serr\u00e9e pour d\u00e9finir ce qui est absolument n\u00e9cessaire, ce qui est souhaitable et ce \u00e0 quoi nous avons d\u00fb renoncer.
\nJe commence par la proposition de la minorit\u00e9 VII (Gutjahr) de r\u00e9duction totale de 230 millions de francs. Ecoutez, il s'agit d'un quart du budget total de la culture. L'argumentation consiste \u00e0 dire qu'il faut enlever de ce projet ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 d'y mettre pour soutenir la culture, en raison du coronavirus. Imaginez une seconde, si, dans tous les domaines dans lesquels des projets vous sont soumis, vous souhaitiez biffer ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis pour compenser les effets de la crise du coronavirus: c'est une question qu'il faut vraiment se poser.
\nJ'aimerais vous dire que cela aurait des cons\u00e9quences absolument massives. Ce serait la fin de tous ces programmes lou\u00e9s et soutenus depuis des ann\u00e9es. Je pense ici pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 ce que les cantons re\u00e7oivent pour les \u00e9changes scolaires, \u00e9videmment \u00e0 \"Jeunesse et musique\", \u00e9videmment au domaine des monuments historiques et des biens culturels. Ce serait \u00e9galement la fin du soutien aux institutions de tiers. Donc les cons\u00e9quences seraient absolument massives, et ce sans justification puisque ce n'est pas la m\u00eame chose de pr\u00e9parer un message culture avec des plafonds de d\u00e9penses sur quatre ans et, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de cela, de devoir parer aux cons\u00e9quences d'une crise comme celle que nous connaissons.
\nIl y a un deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment que j'aimerais \u00e9galement mentionner ici. Il concerne la minorit\u00e9 I (Guggisberg) et la minorit\u00e9 VI (Gutjahr), soit une proposition de r\u00e9duction de 34,7 millions de francs. En fait il s'agit de la suppression de l'augmentation des montants pr\u00e9vus pour les quatre prochaines ann\u00e9es. Ces 35 millions de francs, ce sont environ 9 millions de francs par ann\u00e9e.
\nCela signifie concr\u00e8tement que nous serions confront\u00e9s \u00e0 des situations relativement difficiles. D'une part il ne serait plus possible de continuer \u00e0 d\u00e9velopper le programme \"Jeunesse et musique\", alors que c'est un succ\u00e8s et que cela r\u00e9pond \u00e0 une attente d'un tr\u00e8s grand nombre de soci\u00e9t\u00e9s musicales dans le pays. D'autre part, il ne serait surtout plus possible de garantir le fonctionnement du Mus\u00e9e national suisse. Je dois vous rappeler que, apr\u00e8s quinze ans de travaux - avec les d\u00e9lais et les budgets tenus -, nous avons r\u00e9ussi l'agrandissement du Mus\u00e9e national suisse; il y a 6500 m\u00e8tres carr\u00e9s de plus disponibles pour les expositions. Il nous faut d\u00e8s lors \u00e9videmment quelques moyens suppl\u00e9mentaires - ils figuraient d'ailleurs dans les messages pr\u00e9c\u00e9dents - pour garantir l'exploitation. Sinon, c'est vraiment de l'argent jet\u00e9 par les fen\u00eatres; il ne serait pas possible de garantir une exploitation correcte.
\nJ'aimerais vous demander de constater que, effectivement, ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 avec le montant de 935,4 millions de francs est le fruit d'une longue r\u00e9flexion; nous nous concentrons sur ce qui est absolument n\u00e9cessaire, sans aller au-del\u00e0. Et je ne vous parle m\u00eame pas des montants pour les \u00e9changes scolaires, alors que le Parlement nous demande depuis longtemps de les augmenter.
\nPour le reste, un \u00e9l\u00e9ment sur lequel je souhaiterais encore m'arr\u00eater bri\u00e8vement concerne le projet 6 et la proposition de la minorit\u00e9 V (Gutjahr) qui vise \u00e0 r\u00e9duire le plafond de d\u00e9penses de 5,4 millions de francs et \u00e0 renoncer \u00e0 l'int\u00e9gralit\u00e9 du montant pr\u00e9vu dans le message culture pour le soutien des Y\u00e9niches, des Sinti et des Roms. Je dois vous dire qu'on devrait, si cette proposition \u00e9tait adopt\u00e9e, supprimer l'int\u00e9gralit\u00e9 du soutien \u00e0 ces minorit\u00e9s nationales. On se d\u00e9lierait m\u00eame de notre responsabilit\u00e9 envers ces minorit\u00e9s nationales qui m\u00e9ritent non seulement du respect, mais aussi un certain soutien dans la situation qu'elles connaissent.
\nNous octroyons actuellement \u00e0 leurs organisations des soutiens qui sont relativement modestes. Etant donn\u00e9 que nous d\u00e9sirons soutenir les efforts des cantons, nous souhaitons l\u00e9g\u00e8rement renforcer l'engagement vis-\u00e0-vis des cantons, notamment ces prochaines ann\u00e9es, parce que nous sommes convaincus que la cr\u00e9ation d'aires d'accueil est la seule mani\u00e8re de r\u00e9soudre les difficult\u00e9s li\u00e9es au stationnement sauvage. C'est un engagement suppl\u00e9mentaire qui, naturellement, est salu\u00e9 d'abord par les cantons, lesquels ont aussi int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration r\u00e9ponde pr\u00e9sent dans ce domaine.
\nEn ce qui concerne l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses au domaine du cin\u00e9ma pour la p\u00e9riode 2021 \u00e0 2024, le projet 7, j'ai \u00e9t\u00e9 heureux d'entendre Mme Gutjahr au sujet de sa proposition de minorit\u00e9 II. En commission, on ne savait pas pourquoi on souhaitait r\u00e9duire de 65 millions de francs le cr\u00e9dit pour la promotion du cin\u00e9ma. Il n'y a ni explication ni argumentation \u00e0 ce sujet. Maintenant, on a une argumentation et, si j'ai bien compris, la raison est l'\u00e9chec de la promotion de l'investissement dans la cin\u00e9matographie en Suisse, un programme qui a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 il y a quatre ans et qui re\u00e7oit environ 6 millions de francs par ann\u00e9e, soit 24 et non 65 millions de francs sur la p\u00e9riode pr\u00e9vue. Si c'est cela l'argument, alors la proposition manque sa cible, si on regarde le chiffre cit\u00e9.
\nPar ailleurs, j'aimerais vous dire que ce programme n'est pas un \u00e9chec mais une r\u00e9ussite! C'est une r\u00e9ussite, car cela a permis de faire revenir en Suisse des tournages de films qui jusqu'alors \u00e9taient r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, parce que c'\u00e9tait moins cher et aussi parce qu'\u00e0 l'\u00e9tranger il existait des soutiens sp\u00e9cifiques pour le tournage. Je dois quand m\u00eame vous dire que le tournage de films, pour une \u00e9conomie r\u00e9gionale ou locale, est quelque chose d'important. J'ai cit\u00e9 cet exemple en commission: j'ai eu l'occasion de me rendre sur le tournage de \"Schellen-Ursli\" \u00e0 Guarda, dans les Grisons. Pendant deux mois, une \u00e9quipe de tournage et des dizaines de personnes ont oeuvr\u00e9 dans la r\u00e9gion, tous les artisans locaux ont travaill\u00e9 sur les d\u00e9cors, les h\u00f4teliers locaux ont h\u00e9berg\u00e9 les \u00e9quipes et, donc, ce tournage a eu un effet multiplicateur extr\u00eamement important pour l'\u00e9conomie locale.
\nC'est donc un succ\u00e8s de pouvoir r\u00e9importer des r\u00e9alisations qui, sinon, pourraient se faire \u00e0 l'\u00e9tranger. On a d'ailleurs des exemples, j'allais dire presque choquants, de villes suisses ou de rues suisses qui ont \u00e9t\u00e9 reconstitu\u00e9es dans d'autres pays en Europe pour y jouer des sc\u00e8nes cens\u00e9es se d\u00e9rouler en Suisse, parce que les conditions de tournage \u00e9taient nettement meilleures l\u00e0-bas que chez nous. Je crois donc que ce programme est un grand succ\u00e8s et qu'il ne justifie en aucun cas une coupe dans le domaine de l'aide au cin\u00e9ma. Voil\u00e0 ce que je souhaitais vous dire sur ces \u00e9l\u00e9ments.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'oppose \u00e9galement - mais je ne vais pas tout d\u00e9tailler, parce que ce serait long - \u00e0 toutes les augmentations de budget, souvent pour des montants relativement modestes. Je crois que la ligne propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 bien r\u00e9fl\u00e9chie, elle a \u00e9t\u00e9 soumise en consultation, et a \u00e9t\u00e9 soutenue en consultation. Oui, c'est vrai, beaucoup d'acteurs lors de la consultation ont demand\u00e9 beaucoup plus, mais on ne peut pas tout faire. L'augmentation des moyens propos\u00e9e dans le message se situe au m\u00eame niveau que les augmentations propos\u00e9es dans d'autres messages.
\nOn a bien expliqu\u00e9 aussi pour quels projets il est important de donner aujourd'hui un peu plus de moyens. Vous avez souhait\u00e9, il y a quatre ans, le lancement de certains projets importants, comme par exemple le programme \"Jeunesse et [PAGE 1231] musique\". Il serait un peu curieux, quatre ans plus tard, de couper les ailes \u00e0 ce projet au moment o\u00f9 il prend son envol, pour ne donner que cet exemple. En ce qui concerne le Mus\u00e9e national, j'ai d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion d'expliquer plus t\u00f4t pour quelle raison c'est un \u00e9l\u00e9ment important.
\nJ'aimerais vous demander, sur ces sujets, de soutenir int\u00e9gralement l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 137 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 55 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 136 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 56 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I WBK-N ... 67 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II WBK-N ... 67 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt.[NB]15 Abs. 2; 19a; Gliederungstitel nach Art. 24[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]15 al. 2; 19a; titre suivant l'art. 24[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1, 3bis, 5[GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1, 3bis, 5[GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous voterons sur les propositions de la minorit\u00e9 II (Wasserfallen Christian) \u00e0 l'article 24a.
\n[VS]
\nArt. 24a [GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I WBK-N[GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... mindestens 20 Prozent der Filme ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III WBK-N[GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. a[GZ]
\na. ... Mindestumsatz von 2 500 000 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N[GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24a [GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CSEC-N[GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... qu'au moins 20 pour cent des films ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III CSEC-N[GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 3 let. a[GZ]
\na. ... d'affaires de 2 500 000 francs;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N[GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nBiffer
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 137 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage zum Filmgesetz. Der Bundesrat hat sich ja bei anderer Gelegenheit positiv zum Modell der Einf\u00fchrung von Succ\u00e8s Festival Suisse ge\u00e4ussert. Braucht dieses Modell nicht auch eine gesetzliche Verankerung im Filmgesetz? [PAGE 1217]
\nAbs. 3 Bst. a - Al. 3 let. a[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote sur la proposition de la minorit\u00e9 III (Gutjahr) de la CSEC-N vaut \u00e9galement pour les articles 24e alin\u00e9a 2 lettre a et 24i alin\u00e9a[NB]1.
\nC'est une question tr\u00e8s importante. Nous sommes tr\u00e8s attach\u00e9s au livre et \u00e0 toute la cha\u00eene qui le concerne, depuis l'\u00e9criture, jusqu'\u00e0 la production, la vente et l'atteinte du lectorat. Nous connaissons l'importance et la fragilit\u00e9 de cette cha\u00eene en Suisse, alors que nous avons une production nationale extr\u00eamement int\u00e9ressante, sur laquelle nous nous penchons chaque ann\u00e9e, par exemple avec les prix suisses de litt\u00e9rature. Nous avons \u00e9galement des travaux significatifs en mati\u00e8re de traduction, afin de garantir l'acc\u00e8s \u00e0 des oeuvres importantes de part et d'autre des r\u00e9gions linguistiques. Aujourd'hui, beaucoup de choses se font. Vous avez mentionn\u00e9 la crise du coronavirus. Evidemment, le domaine du livre, et les maisons d'\u00e9dition notamment, a aussi \u00e9t\u00e9 touch\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a mis en place une s\u00e9rie d'outils pour essayer de r\u00e9pondre aux besoins, entre autres la possibilit\u00e9 d'avoir acc\u00e8s au ch\u00f4mage partiel, ou \u00e0 ce type d'aides, durant la phase o\u00f9 tout \u00e9tait ralenti. Il nous semble cependant que les choses peuvent aujourd'hui reprendre. C'est le cas pour les librairies, qui avaient \u00e9t\u00e9 contraintes de fermer.
\nDans ce domaine, il importe de consid\u00e9rer, encore et toujours, le travail entre les cantons, les villes, les communes et la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est vrai que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne peut pas satisfaire tous les souhaits existants, mais il para\u00eet tr\u00e8s important que nous soyons pr\u00e9sents pour souligner l'importance de ces domaines et de ces branches. Nous sommes \u00e9galement pr\u00e9sents dans le domaine du livre. Pour la bande dessin\u00e9e, que vous avez mentionn\u00e9e, je consid\u00e8re, \u00e0 titre personnel, que c'est un art tr\u00e8s important - ceux qui me connaissent le savent. La bande dessin\u00e9e est mentionn\u00e9e dans le dernier message d\u00e9j\u00e0. Vous me direz: \"Oui, mais il faut que cela se traduise aussi en esp\u00e8ces sonnantes et tr\u00e9buchantes.\" Encore une fois, nous ne pouvons pas tout faire \u00e0 la fois. Nous avons \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s durs dans nos d\u00e9cisions de priorisations. Avec les moyens financiers \u00e0 disposition, qui n'\u00e9taient pas tr\u00e8s importants, nous avons d\u00fb privil\u00e9gier le d\u00e9veloppement de programmes qui avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9s, comme \"Jeunesse et musique\" ou les \u00e9changes linguistiques. A cela s'ajoute la question du Mus\u00e9e national suisse, qui doit fonctionner avec davantage de moyens. Cela n'enl\u00e8ve toutefois rien \u00e0 la pertinence et \u00e0 l'importance des domaines que vous avez mentionn\u00e9s.
\nLe secteur du livre est largement sous-financ\u00e9 en comparaison d'autres domaines culturels. Minoritaires dans les trois langues nationales par rapport \u00e0 la France, \u00e0 l'Allemagne ou l'Italie, les \u00e9diteurs suisses apportent pourtant une contribution essentielle \u00e0 la culture suisse, principalement en permettant la publication des oeuvres d'autrices et d'auteurs suisses ou la diffusion du savoir acquis chez nous.
\nIl y a environ 90 maisons d'\u00e9dition actives en Suisse. Les oeuvres qu'elles publient repr\u00e9sentent environ 20 pour cent des parts de march\u00e9 du livre en Suisse. Cela repr\u00e9sente un chiffre d'affaires d'environ 1 milliard de francs. Ecart\u00e9s des mesures de soutien pour parer \u00e0 la crise du Covid-19, les \u00e9diteurs traversent actuellement des moments tr\u00e8s difficiles. S'il n'existe pas de bases l\u00e9gales permettant de soutenir les librairies, les maisons d'\u00e9dition sont aujourd'hui soutenues, mais tr\u00e8s faiblement, gr\u00e2ce aux cr\u00e9dits allou\u00e9s \u00e0 la culture. Lors de l'adoption du pr\u00e9c\u00e9dent programme, la promesse avait \u00e9t\u00e9 faite d'augmenter ce soutien \u00e0 2 millions de francs par ann\u00e9e. Malheureusement, au gr\u00e9 des choix du Parlement, cette augmentation a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e \u00e0 1,6 million de francs par ann\u00e9e entre 2016 et 2020.
\nNous proposons d'augmenter modestement le cr\u00e9dit pour le soutien structurel aux maisons d'\u00e9dition, \u00e0 savoir de l'augmenter de 700[NB]000 francs par ann\u00e9e, soit de 2,8 millions de francs pour la p\u00e9riode allant de 2021 \u00e0 2024. C'est une somme qui est raisonnable pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais cela repr\u00e9sente un soutien important pour des dizaines d'\u00e9diteurs.
\nJe vous remercie donc de suivre notre minorit\u00e9.
\nIch \u00e4ussere mich nachfolgend nur zu zwei Minderheiten. Die eine Minderheit, auch der Einzelantrag, war ein Eventualantrag, falls der Antrag zu Artikel 18 in Entwurf 1 obsiegen sollte. Das war nicht der Fall, weshalb sich hier der Antrag f\u00fcr die 4 Millionen f\u00fcr die Bundeshauptstadt er\u00fcbrigt.
\nIch \u00e4ussere mich nun zur Vorlage 10. Dort beantrage ich eine Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die Verst\u00e4ndigungsmassnahmen um 10 Millionen Franken. Es ist sehr erfreulich, dass f\u00fcr den Zahlungsrahmen \"Sprachen und Verst\u00e4ndigung\" mehr Mittel in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich durchschnittlich 2,5 Millionen Franken beantragt werden. Es sind jedoch insgesamt 20 Millionen Franken n\u00f6tig, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Sprachgrenzen aufweichen: Der Austausch von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und von Lehrpersonen tr\u00e4gt wesentlich zur F\u00f6rderung des Unterrichts in den Landessprachen bei. Zudem spielen Austauschaktivit\u00e4ten eine zentrale Rolle, um kulturelle Aspekte der anderen Sprachregion aufzunehmen und so zu einem gegenseitigen Verst\u00e4ndnis beizutragen.
\n2.[NB]Umsetzung der Vision: In der 2017 vom Bund und von den Kantonen gemeinsam verabschiedeten Strategie f\u00fcr Austausch und Mobilit\u00e4t wurde die Vision formuliert, wonach jede Sch\u00fclerin, jeder Sch\u00fcler w\u00e4hrend der Bildungslaufbahn an mindestens einer nationalen Austauschaktivit\u00e4t teilnimmt. Auch wenn wir auf gutem Weg sind, sind wir davon noch weit entfernt; derzeit liegt die Rate bei 3 Prozent.
\n3.[NB]Ausbau Sekundarstufe II, berufliche Grundbildung: Insbesondere auf der Sekundarstufe II und namentlich in der Berufsbildung sollen deutlich mehr Einzelaustausche erm\u00f6glicht werden, denn diese sind bis heute noch zu wenig ber\u00fccksichtigt.
\n4.[NB]Gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen: Im Sinne der Strategie sowie der neu formulierten gemeinsamen bildungspolitischen Ziele 2019 ist die F\u00f6rderung von Austausch und Mobilit\u00e4t eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Kantone leisten bereits heute einen grossen Beitrag, indem sie Austauschaktivit\u00e4ten f\u00f6rdern und das Ganze koordinieren. Deshalb beantragt auch die EDK eine Verdoppelung der Mittel in diesem Bereich. Durch die Verdoppelung der Mittel f\u00fcr die Sprachaustauschaktivit\u00e4ten leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur angewandten F\u00f6rderung der Sprachkompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen und zur St\u00e4rkung der viersprachigen Schweiz.
\nNun komme ich zum zweiten Minderheitsantrag: Sie sehen ganz am Schluss der Fahne, dass eine starke Kommissionsminderheit die Nichtabschreibung des Postulates 19.3725 beantragt. Zur Ausgangslage: Im Juni 2019 reichte die damalige Nationalr\u00e4tin Quadranti das Postulat ein. Der Bundesrat beantragte die Annahme, und der Nationalrat nahm das Postulat vor einem Jahr an. Im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 nimmt der Bundesrat Stellung dazu und beantragt, dieses Postulat abzuschreiben.
\nFolgende Gr\u00fcnde sprechen gegen eine Abschreibung:
\n1.[NB]Es werden keine Massnahmen aufgezeigt. Vergeblich habe ich einen Bericht zum Postulat gesucht. Stattdessen fand ich die Stellungnahme zum Postulat auf einer knappen A4-Seite in der Kulturbotschaft. Dort h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das Postulat Quadranti eine Darstellung der m\u00f6glichen Zusammenarbeit zwischen dem BAK und dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation verlange. Das ist nur teilweise korrekt. Das Postulat verlangt vielmehr, dass der Bundesrat aufzeigt, mit welchen konkreten Massnahmen die beiden \u00c4mter Aufgaben, die sowohl kultureller wie auch edukativer Natur sind, gemeinsam l\u00f6sen. In der kurzen Stellungnahme des Bundesrates ist von solchen Massnahmen nichts zu finden.
\n2.[NB]Das Postulat greift ein echtes Problem auf. Als Beispiel nenne ich die Umsetzung von Artikel 67a der Bundesverfassung zur musikalischen Bildung. Diese wurde dem BAK zugeteilt, welches bereits enorm viel unternommen hat. Es stehen die kulturpolitischen Aspekte in der musikalischen Bildung im Vordergrund. Doch auch die bildungspolitischen Aspekte spielen eine wichtige Rolle. Es muss deshalb die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass Themenbereiche im Sinne eines Sowohl-als-auch zwei \u00c4mtern und Departementen zugeteilt werden k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen im Namen der starken Kommissionsminderheit, wenn Sie die Nichtabschreibung unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zuerst zu meinem Konzeptantrag, welcher die Entw\u00fcrfe 6 bis 13 betrifft. Man hat in den vergangenen Monaten mehrere hundert Millionen Franken f\u00fcr die Kultur zur Verf\u00fcgung gestellt. In der aktuellen Situation ist es deshalb nicht gerechtfertigt, eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung von rund 2,9 Prozent bzw. 35,4 Millionen Franken gegen\u00fcber der Periode 2016-2020 zu best\u00e4tigen. Wir erwarten deshalb eine Plafonierung der Zahlungsrahmen gem\u00e4ss der laufenden Kulturbotschaft mit Ausnahme der Teuerung. Weiter verlangen wir auch, dass die Finanzhilfen, die A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie ausbezahlt wurden, mit den einzelnen Positionen der Zahlungsrahmen in den Entw\u00fcrfen 6 bis 13 verrechnet werden. Die zinslosen Darlehen sind davon jedoch auszunehmen. Dies ist angesichts dessen zu bef\u00fcrworten, dass man im Kulturbereich grossz\u00fcgige A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge gesprochen hat. Das ist gegen\u00fcber der Wirtschaft und dem Steuerzahler nur gerecht.
\nZu Entwurf 6, in dem es um die Jenischen, Sinti und Roma geht: Ich beantrage Ihnen hier eine K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens um rund 5,4 Millionen Franken. Wir m\u00f6chten von der F\u00f6rderung einzelner Minderheiten wie der eben genannten Jenischen und Sinti, aber auch anderer Menschen mit nomadischen Lebensweisen absehen.
\nMan will jetzt im Sinne eines Aktionsplans finanzielle Mittel bereitstellen und damit st\u00e4rkere Anstrengungen der Kantone durch entsprechende Anreize des Bundes f\u00f6rdern. Aus meiner Optik ist das der v\u00f6llig falsche Ansatz; dies soll in der finanziellen Verantwortung, aber auch in der Kompetenz der Kantone entschieden werden.
\nZu Entwurf 7: Hier beantrage ich Ihnen eine K\u00fcrzung der Finanzierung des Filmschaffens. Ich beantrage Ihnen die Halbierung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung. Es ist richtig und wichtig, dass eine gewisse F\u00f6rderung durch den Bund vollzogen wird, dies aber immer mit Augenmass. Der Schweizer Filmmarkt ist aufgrund der sprachkulturellen Aufteilung zu klein, um rein marktwirtschaftlich zu handeln. Aufgrund der vorliegenden Botschaft ist ersichtlich, dass man intensiv versucht, diese Bereiche zu st\u00fctzen und am Leben zu erhalten. Unter anderem brachte auch die Einf\u00fchrung der Filmstandortf\u00f6rderung ab Mitte 2016 keinen Erfolg, da es weiterhin nur wenige Schweizer Filme gibt, die es \u00fcber die Landesgrenze schaffen. Mehr Geld bedeutet n\u00e4mlich nicht einfach bessere oder erfolgreichere Schweizer Filme. Das zeigte die staatliche Filmf\u00f6rderung der letzten Jahre. Jetzt versucht man zus\u00e4tzlich, die Online-Dienste in die Filmf\u00f6rderpflicht zu nehmen. Ich glaube, gute Filme werden es in Zukunft auch ohne Beitr\u00e4ge \u00fcber unsere Landesgrenzen schaffen. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Herausforderungen in der Zukunft zur\u00fcckbuchstabieren und die Zahlungen, wie es auch in Unternehmen gemacht wird, reduzieren.
\nZu Entwurf 10, wo es um die Motion 20.3918 der WBK-N geht: Grunds\u00e4tzlich t\u00f6nt das sehr gut. Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung sagen, dass es in unserem Grenzkanton bereits eine solche Plattform f\u00fcr den Austausch der Lernenden \u00fcber die Landesgrenzen hinweg gibt. Ich kann Ihnen sagen: Die Resonanz darauf ist gleich null. Die Dauer der Ausbildung stellt bereits sehr grosse Herausforderungen an die Lernenden, aber auch an die Schulen. Zudem gibt es bereits auf privater Basis Austauschprojekte, die innerhalb der Schweiz sehr gut funktionieren. Deshalb braucht es aus unserer Sicht keine staatlichen Interventionen.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, wir stimmen in den n\u00e4chsten Minuten \u00fcber 16 Minderheits- und 4 Einzelantr\u00e4ge ab.
\nIn Entwurf 1 gibt es die Minderheit Locher Benguerel. Sie fordert, die Bundesmillion, welche seit 2012 \u00fcber das Kulturf\u00f6rderungsgesetz l\u00e4uft, noch so lange im Gesetz zu belassen, bis eine neue L\u00f6sung auf dem Tisch liegt. Mit ihrem Einzelantrag, den Sie erhalten haben, hat Frau Locher Benguerel die j\u00e4hrliche 1 Million Franken f\u00fcr die Hauptstadt im entsprechenden Zahlungsrahmen von 1 Million Franken auf 4 Millionen Franken korrigiert; es geht also um 1 Million Franken pro Jahr. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen will die Mehrheit der WBK die Bundesmillion nicht mehr weiterf\u00fchren.
\nBeim Filmgesetz haben wir \u00fcber Eintreten und R\u00fcckweisung bereits abgestimmt; wir sind eingetreten. Nun geht es bei den meisten Minderheits- und Einzelantr\u00e4gen noch um die Modalit\u00e4ten bei der Investitionspflicht. Minderheiten, welche zwischen 1 und 5 Prozent verlangen, stehen in Artikel 24b dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf von 4 Prozent gegen\u00fcber. All diese Antr\u00e4ge unterlagen der bundesr\u00e4tlichen 4-Prozent-Variante in unserer Kommission, fast alle mit einer Dreif\u00fcnftelmehrheit zugunsten des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes. Auch mehrere Antr\u00e4ge zu einer \u00c4nderung der Anrechenbarkeit hatten keine Chance. Einzig die sogenannte Gl\u00e4ttung auf vier Jahre wurde einstimmig genehmigt; das bedeutet, dass ein Anbieter durchschnittlich 4 Prozent investieren muss - in einem Jahr vielleicht 6 Prozent, im n\u00e4chsten Jahr nur 2 Prozent.
\nDann haben Sie die zwei Einzelantr\u00e4ge Nantermod und Silberschmidt erhalten. Sie sind identisch und zur H\u00e4lfte auch identisch mit dem Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian auf Nichteintreten: Sie wollen die Investitionspflicht streichen. \u00dcber die Minderheit Wasserfallen Christian haben wir schon abgestimmt.
\nEs gibt keine konsolidierte Haltung der Kommission, aber ich habe Ihnen erkl\u00e4rt, um was es geht.
\nEbenfalls keine konsolidierte Haltung der Kommission gibt es zum Einzelantrag Studer. Frau Studer schl\u00e4gt mit ihrem Einzelantrag vor, die M\u00f6glichkeit zu schaffen, Werbeleistungen eben doch anzurechnen, wie das die regionalen bzw. nationalen TV-Stationen heute schon tun k\u00f6nnen. Das m\u00f6chte der Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian ebenfalls, aber zu 100 Prozent. Kollegin Studer schl\u00e4gt nun einen Kompromiss mit 5 Prozent vor. Doch dar\u00fcber haben wir nicht abgestimmt. Sie hat vorgeschlagen, dass man das als Vorlage f\u00fcr den St\u00e4nderat machen k\u00f6nnte.
\nArtikel 10 hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung so angepasst, dass auch das Zurich FilmFestival (ZFF) vom Bund Gelder erhalten kann. Ich weiss nicht, ob das ein Missverst\u00e4ndnis ist; der Bundesrat hat Kollege Wasserfallen bereits darauf aufmerksam gemacht. Das ZFF hat sich neu ausgerichtet und ist heute eine nicht gewinnorientierte AG. Die Minderheit Wasserfallen Christian will den neuen Artikel 10 Absatz 2 aber trotzdem gestrichen haben. Das lehnt die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen ab.
\nEbenso lehnt die Kommission die Minderheiten I und III (Gutjahr) zu Artikel 24a ab. Die Forderung, den Anteil europ\u00e4ischer Filme nicht bei 30 Prozent, sondern bei 20 Prozent zu definieren, w\u00fcrde eine k\u00fcnftige Beteiligung am europ\u00e4ischen Programm \"Creative Europe\" verunm\u00f6glichen. Auch die Festlegung eines Mindestumsatzes im Gesetz erhielt in unserer Kommission keine Mehrheit.
\nSumma summarum: In der WBK-N haben wir sehr viel \u00fcber die Investitionspflicht und auch \u00fcber den Anteil europ\u00e4ischer Filme diskutiert. Am Schluss fanden wir jedoch, dass die bundesr\u00e4tliche Vorlage eine gute ist.
\nDurant la p\u00e9riode couverte par le message culture 2016-2020, la Collection suisse de la danse et la Collection suisse du th\u00e9\u00e2tre ont fusionn\u00e9, sur demande de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, pour donner naissance \u00e0 la Fondation SAPA. La Suisse dispose d\u00e9sormais d'une institution performante pour un champ englobant l'ensemble des arts de la sc\u00e8ne. La fondation est devenue \u00e0 [PAGE 1226] la fois un centre de comp\u00e9tences pour un domaine essentiel de l'h\u00e9ritage culturel suisse, un d\u00e9p\u00f4t de collections pr\u00e9cieuses et l'animatrice d'un r\u00e9seau. Il convient d'assurer l'avenir de cette nouvelle entit\u00e9, un avenir qui n'est pas garanti par ses ressources actuelles. C'est pourquoi je demande une augmentation du budget annuel de la fondation de 500[NB]000 francs.
\nEn ce qui concerne le projet 12 relatif \u00e0 Pro Helvetia, ma proposition vise une augmentation du plafond de d\u00e9penses de 6 millions de francs en faveur du jeu vid\u00e9o. Le programme \"culture et \u00e9conomie\" visait le d\u00e9veloppement de la nouvelle strat\u00e9gie de Pro Helvetia pour l'encouragement au design et aux m\u00e9tiers interactifs. La fondation s'\u00e9tait engag\u00e9e durant la p\u00e9riode 2016-2020, dans la limite de ses ressources, \u00e0 renforcer la collaboration entre les cr\u00e9ateurs et cr\u00e9atrices de jeux vid\u00e9o, l'\u00e9conomie et l'innovation. L'analyse de ce point a \u00e9t\u00e9 reconnue dans le pr\u00e9sent message culture 2021-2024. Elle a d\u00e9montr\u00e9 qu'un potentiel existe, que le travail fait par Pro Helvetia apporte une grande satisfaction et permet \u00e0 ce domaine culturel et \u00e9conomique d'am\u00e9liorer ses comp\u00e9tences, notamment dans le d\u00e9marchage aupr\u00e8s d'instances internationales.
\nLe potentiel du jeu vid\u00e9o en Suisse est reconnu, notamment par sa proximit\u00e9 avec les formations en art et en design et les formations techniques. Il faudrait donc que ce potentiel soit pleinement exploit\u00e9 \u00e0 travers une v\u00e9ritable politique d'encouragement visant \u00e0 combler les lacunes existantes, et que cette politique d'encouragement soit reconnue dans le cadre du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notamment sur la base du postulat de notre ancienne coll\u00e8gue Jacqueline Fehr. Il \u00e9tait clairement indiqu\u00e9 dans ce postulat qu'une des faiblesses reconnues du secteur est la difficult\u00e9 pour les cr\u00e9ateurs et les cr\u00e9atrices, de vivre des revenus des jeux vid\u00e9o et donc la n\u00e9cessit\u00e9 qu'ils ont de tirer leurs revenus principaux d'activit\u00e9s annexes. Il s'agit de faciliter pour les d\u00e9veloppeurs suisses l'acc\u00e8s aux march\u00e9s internationaux, ce qui passe par l'am\u00e9lioration de leurs comp\u00e9tences entrepreneuriales et le resserrement des liens avec les personnes et organisations qui attestent de ces comp\u00e9tences.
\nL'augmentation de 1,5 million de francs vis\u00e9e par la proposition est d'autant plus justifi\u00e9 que la Suisse ne fait plus partie du programme \"Europe cr\u00e9ative\", ce qui met les d\u00e9veloppeurs dans une situation d\u00e9licate puisqu'ils ne peuvent plus toucher d'aides europ\u00e9ennes. C'est ainsi tout un pan de l'\u00e9conomie culturelle qui est p\u00e9nalis\u00e9.
\nLe march\u00e9 du jeu vid\u00e9o, aujourd'hui, est plus important que ceux du cin\u00e9ma et de la musique r\u00e9unis. On parle de plus de 100 milliards de dollars que g\u00e9n\u00e9rerait cette industrie, une industrie dans laquelle la Suisse a les moyens de tirer son \u00e9pingle du jeu.
\nVu tous ces \u00e9l\u00e9ments, je vous invite \u00e0 soutenir ces propositions de minorit\u00e9.
\nArt.[NB]24a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote sur la proposition de la minorit\u00e9 II (Wasserfallen Christian) de la CSEC-N vaut \u00e9galement pour les articles 24 alin\u00e9as 3bis et[NB]5, 24h alin\u00e9as 1 lettre a et 2, 24i, 27 alin\u00e9a 1 et 28 alin\u00e9a 1.
\nDer vorliegende Minderheitsantrag aus der Finanzkommission verlangt, dass bei der Kulturf\u00f6rderung auf ein reales Ausgabenwachstum verzichtet und als Ausgangswert der Voranschlagskredit 2020 des Bundesrates verwendet wird. Es sind lediglich Erh\u00f6hungen zum Ausgleich der effektiven Teuerung vorzunehmen. Der Antrag betrifft die Bundesbeschl\u00fcsse 6 bis 13, bei denen es um den Zahlungsrahmen in den einzelnen Bereichen geht. Summa summarum geht es lediglich um eine marginale K\u00fcrzung von gut 10 Millionen Franken pro Jahr, um eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand des Budgets 2020, selbstverst\u00e4ndlich ohne Ber\u00fccksichtigung der Nachtragskredite. [PAGE 1225]
\nIn den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben etwa verzweieinhalbfacht - von 30 auf 75 Milliarden Franken pro Jahr. Die Ausgaben f\u00fcr den Bereich Kultur und Freizeit sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent angewachsen - von 395 auf 595 Millionen Franken pro Jahr; dies, obwohl der Bund unbestrittenermassen nur eine subsidi\u00e4re Kompetenz im Bereich der Kultur hat. F\u00fcr die Finanzierung der Kultur sind in erster Linie Gemeinden, Kantone und Regionen zust\u00e4ndig. Wenn wir den Bundeshaushalt wieder in den Griff bekommen wollen, m\u00fcssen wir schleunigst damit aufh\u00f6ren, st\u00e4ndig mehr auszugeben. Das Bruttoinlandprodukt nimmt im laufenden Jahr um \u00fcber 8 Prozent ab, das erwartete Defizit bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 20 Milliarden Franken, und im n\u00e4chsten Jahr d\u00fcrfte es nicht viel besser aussehen. Wenn wir nicht jetzt zu einer einigermassen akzeptablen Ausgabendisziplin \u00fcbergehen wollen, wann dann?
\nDie Vernehmlassung zur vorliegenden Kulturstrategie war am 20. September 2019 abgeschlossen. Damals wusste noch niemand, dass diese Krise unser Land massiv treffen w\u00fcrde und zus\u00e4tzliche Bundesbeitr\u00e4ge an die Kultur in der H\u00f6he von rund 300 Millionen Franken, der Grossteil davon \u00e0 fonds perdu, gesprochen w\u00fcrden. Wir k\u00f6nnen nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen und so tun, als h\u00e4tte die Krise keine Auswirkungen auf die finanzpolitische Lage unseres Landes. Derart einschneidende Ver\u00e4nderungen der finanzpolitischen Rahmenbedingungen, die sich \u00fcber Jahre hinziehen werden, k\u00f6nnen nicht einfach unber\u00fccksichtigt bleiben.
\nWir stellen uns nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Kulturf\u00f6rderung und anerkennen die Branche als wichtigen Wirtschaftszweig in der Wertsch\u00f6pfungskette. Wir verlangen aber, dass zumindest auf eine reale Erh\u00f6hung der Ausgaben verzichtet wird. Es bleiben weiterhin rund 900 Millionen Franken f\u00fcr vier Jahre. Es ist weder angezeigt noch sachgerecht, diese Ausgaben noch weiter ansteigen zu lassen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unserer Minderheit.
\nJe commence par la d\u00e9fense de ma proposition de minorit\u00e9 II \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses \u00e0 la fondation Pro Helvetia pour la p\u00e9riode 2021 \u00e0 2024.
\nLors de la consultation sur le message culture 2021-2024, il est apparu qu'il n'est fait nulle part mention de la dimension environnementale et des enjeux li\u00e9s \u00e0 la durabilit\u00e9. Pourtant, la d\u00e9finition de la culture au sens large retenue par l'Unesco est la suivante: \"La culture, dans son sens le plus large, est consid\u00e9r\u00e9e comme l'ensemble des traits distinctifs, spirituels et mat\u00e9riels, intellectuels et affectifs, qui caract\u00e9risent une soci\u00e9t\u00e9 ou un groupe social. Elle englobe, outre les arts et les lettres, les modes de vie, les droits fondamentaux de l'\u00eatre humain, les syst\u00e8mes de valeurs, les traditions et les croyances.\" On comprend bien, d\u00e8s lors, que le domaine culturel peut et doit jouer un r\u00f4le central en mati\u00e8re d'\u00e9volution durable de nos soci\u00e9t\u00e9s.
\nPremi\u00e8rement, si la culture est bien repr\u00e9sentative des caract\u00e9ristiques de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 laquelle elle appartient, il est ind\u00e9niable que d\u00e9sormais l'une d'elles est justement la prise de conscience \u00e9cologique. Notre population n'est pas indiff\u00e9rente aux enjeux environnementaux, au contraire. L'urgence climatique, la pollution des eaux souterraines et les risques qu'elle fait peser sur notre sant\u00e9, l'effondrement des populations d'insectes et d'oiseaux, la disparition des espaces naturels et les atteintes au paysage, pour n'en citer qu'une partie, sont des r\u00e9alit\u00e9s qui font peser sur nous l'obligation d'agir, de nous interroger sur les causes de ces ph\u00e9nom\u00e8nes, de rechercher des modes de vie alternatifs.
\nLes nombreuses atteintes \u00e0 l'environnement qui caract\u00e9risent nos soci\u00e9t\u00e9s suscitent un bouleversement de fond d'ordre spirituel et philosophique au sein de la population, qui red\u00e9couvre les liens affectifs qui nous unissent \u00e0 la nature, \u00e0 l'ensemble du monde vivant auquel nous appartenons. L'expression et la sensibilit\u00e9 artistiques, sous toutes leurs formes, peuvent rendre compte de ces bouleversements et susciter ainsi les prises de conscience et acc\u00e9l\u00e9rer les changements de comportements n\u00e9cessaires \u00e0 la sauvegarde de notre environnement.
\nDeuxi\u00e8mement, la question de la durabilit\u00e9 et de la compatibilit\u00e9 \u00e9cologique est devenue de plus en plus importante dans le domaine de la culture ces derni\u00e8res ann\u00e9es, en particulier dans le secteur culturel international. En effet, le march\u00e9 mondial de la culture et de l'art se distingue par un mauvais \u00e9quilibre \u00e9cologique et climatique, bien que la sc\u00e8ne culturelle soit de plus en plus consciente de ces questions et que l'on puisse observer des initiatives int\u00e9ressantes.
\nDans ce contexte, et dans le cadre du d\u00e9bat qu'il suscite \u00e0 l'\u00e9chelle nationale et internationale, le r\u00f4le des organisations gouvernementales dans la d\u00e9finition de strat\u00e9gies cibl\u00e9es place Pro Helvetia dans l'obligation d'agir de mani\u00e8re proactive. La fondation se trouve dans une position id\u00e9ale pour aborder le sujet de mani\u00e8re exhaustive et en profondeur, puisqu'elle soutient chaque ann\u00e9e plus de 5000 projets culturels et favorise leur diffusion dans le monde entier. Elle peut \u00e9laborer une strat\u00e9gie et des mesures concr\u00e8tes qui int\u00e8grent les questions de durabilit\u00e9 et d'\u00e9cologie dans ses activit\u00e9s. Les domaines qui sont compris dans le mandat l\u00e9gal de la fondation comportent tous des enjeux importants de durabilit\u00e9. Il est donc essentiel que ces consid\u00e9rations soient int\u00e9gr\u00e9es dans le travail et les activit\u00e9s au quotidien de la fondation. Il pourra par exemple \u00eatre possible d'introduire en toute coh\u00e9rence des crit\u00e8res tels que celui de l'\u00e9valuation du bilan carbone au sein des divers projets culturels innovants et cr\u00e9atifs que la Conf\u00e9d\u00e9ration entend soutenir. La prise en consid\u00e9ration de ces objectifs, la mise sur pied et le suivi d'un projet permettant de les r\u00e9aliser au sein de la fondation dans son travail et ses activit\u00e9s au quotidien, n\u00e9cessite un soutien financier sp\u00e9cifique que les 750[NB]000 francs sollicit\u00e9s pourraient d\u00e9j\u00e0 couvrir.
\nLe groupe des Verts vous encourage vivement \u00e0 soutenir cette modeste demande. Bien s\u00fbr, l'\u00e9diction d'un mandat concret au sein de la politique culturelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration, afin de prendre en consid\u00e9ration les mesures de durabilit\u00e9 et d'\u00e9cologie, est une t\u00e2che qui reste \u00e0 accomplir dans le cadre du prochain message culture.
\nJe dis encore quelques mots pour d\u00e9fendre la deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9, qui concerne le soutien \u00e0 la fondation \"Assurer l'avenir des gens du voyage suisses\" et vise \u00e0 augmenter le nombre de passages et de places de parking pour les Y\u00e9niches, les Sint\u00e9s et les Roms. Ces derniers sont officiellement des minorit\u00e9s nationales depuis que la Suisse a ratifi\u00e9 la Convention-cadre pour la protection des minorit\u00e9s nationales, le 21 octobre 1998.
\nLe quatri\u00e8me rapport du comit\u00e9 consultatif de cette convention concernant la Suisse pr\u00e9cise les actions concr\u00e8tes que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit r\u00e9aliser pour atteindre cet objectif: soutenir financi\u00e8rement, par des proc\u00e9dures accessibles, impartiales et transparentes, des projets qui pr\u00e9servent et promeuvent l'identit\u00e9 et la culture des personnes ayant un mode de vie itin\u00e9rant; doter la fondation \"Assurer l'avenir des gens du voyage suisses\" de ressources financi\u00e8res et humaines suffisantes pour lui permettre de remplir sa mission et d'atteindre les communaut\u00e9s concern\u00e9es. En plus, l'article 17 de la loi sur l'encouragement de la culture stipule clairement la volont\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration de favoriser la mise en place[NB]de[NB]mesures concr\u00e8tes afin de promouvoir les cultures y\u00e9niche et manouche et de rendre possible un mode de vie itin\u00e9rant. [PAGE 1227]
\nCependant, dans de nombreux cantons, il n'est pas possible pour ces communaut\u00e9s de trouver des lieux d'\u00e9tablissement sp\u00e9cifiques qui leur permettent de vivre en accord avec leur culture et dans des conditions favorables \u00e0 cela. Dans certains cas, les espaces o\u00f9 ils se trouvent contraints d'\u00e9tablir leur campement sont m\u00eame indignes, par exemple directement au bord d'une autoroute, comme j'ai pu l'observer dans le Chablais vaudois.
\nC'est pourquoi je vous encourage vivement \u00e0 soutenir cette minorit\u00e9.
\nWie bei der Eintretensdebatte bereits erw\u00e4hnt, d\u00fcrfen wir angesichts der aktuellen Situation und auch als Signal an die Wirtschaft keine Erh\u00f6hungen sprechen oder einen Ausbau ins Auge fassen. Die SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, der Minderheit I (Guggisberg) der Finanzkommission bzw. der Minderheit IV (Gutjahr) zu folgen und von einer Erh\u00f6hung von rund 3 Prozent gegen\u00fcber der vorangegangenen Botschaft abzusehen und lediglich die Teuerung zu ber\u00fccksichtigen.
\nZu den einzelnen Minderheiten: Die Minderheit II (Fivaz Fabien) verlangt, dass die Abgeltung an die Verlagsh\u00e4user um 2,8 Millionen auf 147,9 Millionen Franken aufgestockt wird.
\nDie Minderheit III (Piller Carrard) verlangt, dass die Abgeltung an die Stiftung Schweizer Archiv der Darstellenden K\u00fcnste um 2 Millionen auf 147 Millionen Franken aufgestockt wird.
\nAus der Botschaft ist ersichtlich, dass der Bund die bis anhin gef\u00f6rderten Netzwerke weiterhin unterst\u00fctzt, aber ab 2021 weitere Unterst\u00fctzungen ins Auge fasst. Man kann deshalb im gleichen Atemzug nicht einfach die Mittel erh\u00f6hen, sondern muss sich Gedanken machen, wie die bestehenden [PAGE 1228] Finanzen optimal eingesetzt werden k\u00f6nnen. Weitere Erh\u00f6hungen lehnen wir deshalb explizit ab.
\nBei Entwurf 10 geht es um die Minderheit I (Locher Benguerel). Wir lehnen ihren Antrag auf Erh\u00f6hung der Mittel um 10 Millionen Franken ab, da mit den bestehenden Optionen bereits M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Austausch und Mobilit\u00e4t vorhanden sind. Weitere Ausf\u00fchrungen habe ich bereits vorhin bei der Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrags gemacht.
\nZu Entwurf 12: Die Minderheit I (Piller Carrard) verlangt, dass der Bereich Kultur und Wirtschaft um 6 Millionen aufgestockt wird, dass also ein Zahlungsrahmen von 186,4 Millionen Franken bewilligt wird. Die Minderheit II (Python) verlangt, dass die Projektfinanzierungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Umweltvertr\u00e4glichkeit um 0,75 Millionen Franken aufgestockt werden.
\nBeide Antr\u00e4ge sind abzulehnen. Es ist den Minderheitsantr\u00e4gen Gutjahr zu folgen, da der Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia bereits erh\u00f6ht wurde und nun \u00fcber 180 Millionen Franken betr\u00e4gt. Es sind damit also gen\u00fcgend finanzielle Mittel vorhanden. Weiter ist der Botschaft auch zu entnehmen, dass die Zusatzmittel heute schon f\u00fcr manche Bereiche nicht ben\u00f6tigt werden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation sollte die Basis beibehalten und sollten diese Antr\u00e4ge daher abgelehnt werden.
\nSollten Sie diesen Mehrausgaben zustimmen, w\u00e4ren das weitere 22,4 Millionen Franken. Die Ausgaben w\u00fcrden sich auf 956,9 Millionen Franken erh\u00f6hen. Die SVP-Fraktion wird je nach Ausgang der einzelnen Abstimmungen diverse Entw\u00fcrfe annehmen oder ablehnen.
\nIhre Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2020 mit der Kulturbotschaft befasst. Die Finanzkommission hat sich jedoch bei der Diskussion der Vorlagen auf die Zahlungsrahmen und den Rahmenkredit beschr\u00e4nkt und eine finanzpolitische Beurteilung dieser Vorlagen vorgenommen. Eintreten war in der Finanzkommission unbestritten. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen zudem, allen Bundesbeschl\u00fcssen zu den Zahlungsrahmen und zum Rahmenkredit gem\u00e4ss der Vorlage des Bundesrates zuzustimmen.
\nGerne nehme ich kurz Stellung zu den Minderheitsantr\u00e4gen, welche von Mitgliedern der Finanzkommission vorliegen; in diesem Rahmen kann ich dann auch gleich die finanzpolitische Beurteilung vornehmen.
\nZuerst zur Minderheit I (Guggisberg): Die Minderheit I beantragt bei allen Zahlungsrahmen und beim Rahmenkredit f\u00fcr die Baukultur ein Realwachstum von null. Das heisst, dass letztendlich die j\u00e4hrliche Ver\u00e4nderung des jeweiligen Maximalbetrags sich auf die Teuerung beschr\u00e4nkt. Das Hauptargument der Minderheit ist die aus ihrer Sicht zu starke Belastung der Bundesfinanzen: Es sei aufgrund der finanzpolitischen Lage des Bundes als Folge der Pandemie nicht eine Kontinuit\u00e4t der Ausgaben angebracht, sondern der Finanzrahmen m\u00fcsse an die neue Situation angepasst werden. Die Finanzkommission lehnte diesen Antrag jedoch mit 14 zu 11 Stimmen ab.
\nJa, es stimmt: Wir werden gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates zum Voranschlag und zum Finanzplan in den n\u00e4chsten Jahren auch im ordentlichen Haushalt Defizite schreiben, aber die Schuldenbremse l\u00e4sst dies zu. Die Schuldenbremse hat zum Ziel, die Ausgaben unabh\u00e4ngig von der konjunkturellen Situation zu verstetigen. Dadurch wirkt sie antizyklisch, das heisst, sie tr\u00e4gt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage bei, sei es in der Hochkonjunktur oder, wie aktuell, in der Krise. Die Kontinuit\u00e4t der Ausgaben im Kulturbereich, das heisst ein moderates Wachstum, welches in etwa dem Trendwachstum des Bruttoinlandprodukts entspricht, folgt somit dem Grundgedanken der Schuldenbremse. Ich denke, das ist auch ein wichtiges Argument f\u00fcr die Finanzkommission, die in ihrer Beurteilung zum Schluss kommt, dass das moderate Wachstum zul\u00e4ssig ist und verkraftet werden kann, dass man aber auch nicht \u00fcberborden sollte.
\nEs besteht deshalb aus finanzpolitischer Sicht keine Notwendigkeit, vom Entwurf des Bundesrates abzuweichen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, hier bei diesem Minderheitsantrag dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Minderheit II (Dandr\u00e8s) bezieht sich auf den Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen im Bereich \"Sprachen und Verst\u00e4ndigung\", also auf die Vorlage 10. Die Minderheit beantragt hier eine Aufstockung des Zahlungsrahmens um 10 Millionen Franken. Es geht hier um den gesetzlichen Auftrag des Bundes, die Mehrsprachigkeit zu f\u00f6rdern. Die Minderheit argumentiert, dass die bestehenden Programme sehr erfolgreich seien und deshalb mit mehr Geld ausgestattet werden sollten, damit alle Kinder an einem Sprachaustausch teilnehmen k\u00f6nnen.
\nDie Finanzkommission lehnte auch diesen Antrag, der nun als Minderheitsantrag II (Dandr\u00e8s) vorliegt, ab, und zwar mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Kommission anerkennt die Wichtigkeit und die verbindende Rolle des Sprachaustauschs. Die Mittel wurden jedoch mit dieser Botschaft im Vergleich zur letzten Periode bereits erh\u00f6ht, und sie erm\u00f6glichen bereits eine Ausweitung der Programme. Die Agentur Movetia leistet sehr gute und effiziente Arbeit, und es ist deshalb davon auszugehen, dass die Mittel gen\u00fcgen. Wie bereits erw\u00e4hnt, sollten wir hier auch nicht \u00fcberborden, indem wir in einem einzelnen Bereich ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Wachstum der Ausgaben zulassen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Finanzkommission, auch hier dem Bundesrat zu folgen.
\nBeim Block 2 geht es nur noch ums Geld. Wir stimmen \u00fcber die Entw\u00fcrfe 6 bis 13 ab. Um zu sp\u00e4ter Stunde nicht langf\u00e4dig zu werden, erlaube ich mir, nach all den Ausf\u00fchrungen der Minderheiten, des Bundesrates und auch der Finanzkommission ein bisschen abzuk\u00fcrzen.
\nDie Mehrheit der WBK-N unterst\u00fctzt beim Entwurf 6 den Zahlungsrahmen f\u00fcr die audiovisuelle Archivierung durch Memoriav, alle anderen Antr\u00e4ge erhielten keine Mehrheit. Die zus\u00e4tzlichen 20 Millionen Franken f\u00fcr die Baukultur im Entwurf 9 habe ich bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt, ebenso auch die 1,2 Millionen Franken f\u00fcr das R\u00e4toromanische im Entwurf 10. Beides erhielt in der WBK-N eine Mehrheit.
\nZu guter Letzt stimmen wir dann noch \u00fcber die Kommissionsmotion 20.3918, \"F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t und der Sprachaufenthalte der Lernenden\", ab. Die WBK-N will damit die M\u00f6glichkeit in diesem Bereich auf die Berufslehre ausdehnen und fordert vom Bundesrat eine Plattform sowie die n\u00f6tigen Mittel dazu. F\u00fcr diese Mittel gibt es Minderheitsantr\u00e4ge im Entwurf[NB]10, und zwar von der Finanzkommission des Nationalrates - die Minderheit II (Dandr\u00e8s) - sowie von der WBK-N, das ist die Minderheit I (Locher Benguerel). Diese beiden Minderheiten sind identisch.
\nJe d\u00e9fends la proposition de la minorit\u00e9 II (Dandr\u00e8s) de la Commission des finances. Je vous propose une augmentation du plafond de d\u00e9penses de 10 millions de francs.
\nDepuis plusieurs mois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 du Parlement n'ont de cesse de pr\u00e9tendre que le soutien dans le domaine culturel doit demeurer limit\u00e9 parce que la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration serait subsidiaire. Cette approche r\u00e9ductrice ne correspond pas \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 d'un territoire imbriqu\u00e9, dont la population est confront\u00e9e, avec la crise du coronavirus, \u00e0 des difficult\u00e9s qui d\u00e9passent les fronti\u00e8res cantonales.
\nLe financement de la culture est majoritairement le fait des cantons et des communes, mais la d\u00e9faillance de ces derni\u00e8res, prises \u00e0 la gorge par la crise et par des ann\u00e9es de concurrence fiscale intercantonale, ne peut laisser la Conf\u00e9d\u00e9ration indiff\u00e9rente. Si le Mus\u00e9e Jenisch se trouvait dans l'impossibilit\u00e9 d'exposer l'ensemble de ses collections, voire s'il devait fermer, faute de soutien financier de la ville de Vevey, ce ne serait pas uniquement la population veveysanne qui en p\u00e2tirait. Je prends cet exemple non seulement parce que ce mus\u00e9e abrite des oeuvres exceptionnelles, mais aussi parce qu'il ne fait pas partie des mus\u00e9es soutenus par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nCette approche formaliste du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vaut encore moins lorsqu'il est question des langues. La Constitution f\u00e9d\u00e9rale et la loi lui donnent pour mission d'agir pour promouvoir le plurilinguisme et les \u00e9changes linguistiques. C'est non seulement une richesse de la Suisse, mais aussi - et surtout - un aspect fondamental de la coh\u00e9sion nationale.
\nLe plurilinguisme en Suisse est \u00e0 la fois un fait sociologique et le r\u00e9sultat d'une construction historique, mais surtout, il \u00e9mane d'une volont\u00e9 politique, au fondement de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral. L'apprentissage des langues nationales est donc non seulement une n\u00e9cessit\u00e9 \u00e9conomique, mais aussi un acte politique fort. Il doit se traduire par des mesures concr\u00e8tes comme des \u00e9changes dans le cadre scolaire. La cr\u00e9ation de l'agence Movetia constitue une avanc\u00e9e significative qui suscite un tr\u00e8s fort engouement. Il faut pouvoir y r\u00e9pondre et permettre \u00e0 chaque enfant en \u00e2ge de scolarit\u00e9 d'effectuer l'exp\u00e9rience d'un \u00e9change linguistique.
\nL'enqu\u00eate f\u00e9d\u00e9rale aupr\u00e8s de la jeunesse - un rapport a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 en 2015 - montre les lacunes de connaissance du fran\u00e7ais par les Al\u00e9maniques et de l'allemand par les Romands. Les comp\u00e9tences sont dans la plupart des cas meilleures en anglais que dans les autres langues nationales. Les s\u00e9jours linguistiques, l'apprentissage en immersion et l'usage de la langue dans le cadre des loisirs sont d\u00e9cisifs pour la ma\u00eetrise d'une langue.
\nPour cela, la minorit\u00e9 II (Dandr\u00e8s) propose d'allouer 10 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour la l\u00e9gislature, ce qui reste une modeste prestation en faveur des familles ayant des enfants en \u00e2ge de scolarit\u00e9. Ce montant permettrait de r\u00e9pondre \u00e0 la demande des \u00e9l\u00e8ves.
\nDans le bloc 2, le groupe socialiste vous propose tout d'abord de rejeter toutes les propositions d\u00e9fendues par ma pr\u00e9opinante, Mme Gutjahr, qui propose de couper dans les cr\u00e9dits destin\u00e9s \u00e0 la culture. Alors que tous les montants inscrits dans ces projets consacr\u00e9s \u00e0 la culture repr\u00e9sentent, je le rappelle, 0,3 pour cent des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration et que la situation est tout simplement intenable pour les milieux culturels, depuis des mois et certainement pour des mois encore, il est absurde de vouloir encore diminuer ces cr\u00e9dits et ces investissements dans le domaine culturel.
\nJ'en viens aux divers projets. Au projet 6, concernant les aides financi\u00e8res allou\u00e9es \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, le groupe socialiste soutient la proposition de hausse de 1,2 million de francs par an en faveur de Memoriav, le centre de comp\u00e9tences en mati\u00e8re de patrimoine audiovisuel analogique et num\u00e9rique.
\nNous soutiendrons \u00e9galement la minorit\u00e9 Fivaz Fabien en faveur des maisons d'\u00e9dition. Alors que les librairies sont - une nouvelle fois! - les oubli\u00e9es du pr\u00e9sent message culture, cette proposition permettrait au moins d'assurer un soutien raisonnable aux \u00e9diteurs, qui ont \u00e9t\u00e9 injustement \u00e9cart\u00e9s des mesures de soutien Covid-19. La minorit\u00e9 Fivaz Fabien propose une modeste augmentation - on parle de 700[NB]000 francs par ann\u00e9e -, qui apporterait pourtant une bouff\u00e9e d'oxyg\u00e8ne aux \u00e9diteurs, aux maisons d'\u00e9dition de notre pays, qui sont plusieurs dizaines et qui jouent un r\u00f4le central pour la diffusion, la promotion, la publication des textes des \u00e9crivaines et \u00e9crivains de notre pays.
\nNous vous recommandons donc vivement de soutenir cette proposition tr\u00e8s mod\u00e9r\u00e9e, mais qui apporterait une aide pertinente.
\nLe groupe socialiste vous recommande \u00e9galement d'apporter votre soutien \u00e0 la minorit\u00e9 Piller Carrard en faveur de la fondation SAPA. Mme Piller Carrard propose une augmentation, l\u00e0 aussi tr\u00e8s modeste, de 500[NB]000 francs par ann\u00e9e en faveur de cette institution qui est en fait n\u00e9e de la fusion, \u00e0 la demande de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, de la Collection suisse de la danse et de la Collection suisse de th\u00e9\u00e2tre. Cela a \u00e9t\u00e9 fait durant la p\u00e9riode en cours du message culture. Les moyens pr\u00e9vus dans le message culture 2021-2024 remettent r\u00e9ellement en cause le bon fonctionnement de cette fondation qui joue un r\u00f4le \u00e0 la fois de centre de comp\u00e9tence, d'animatrice de r\u00e9seaux et de d\u00e9p\u00f4t de collections d'une grande valeur.
\nSur la question des places d'arr\u00eat destin\u00e9es aux Y\u00e9niches, Sinti et Roms, nous soutenons la proposition de la minorit\u00e9 IV (Python) et nous nous opposons \u00e0 celle de la minorit\u00e9 V (Gutjahr).
\nQuant au projet 9 allouant un cr\u00e9dit-cadre au domaine de la culture du b\u00e2ti, je serai bref en vous disant que le groupe socialiste soutiendra la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui sera encore pr\u00e9sent\u00e9e par les rapporteurs, d'augmenter de 20 millions de francs les moyens allou\u00e9s \u00e0 la culture du b\u00e2ti, th\u00e8me qui nous semble central pour les prochaines ann\u00e9es dans le domaine culturel.
\nLe projet 10 concerne le domaine des langues. Le groupe socialiste soutient \u00e9videmment la proposition de la majorit\u00e9 de la commission d'une augmentation de 1,2 million de francs en faveur de l'encouragement du romanche. Nous soutenons \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Locher Benguerel qui vise une hausse de 10 millions de francs en faveur de la mobilit\u00e9 des \u00e9changes. Mme Locher Benguerel a expos\u00e9 les raisons pour lesquelles nous vous recommandons de soutenir cette proposition en faveur des \u00e9changes linguistiques. Cette proposition est d'ailleurs soutenue par la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique - la CDIP, ou EDK en allemand.
\nSeul un engagement un peu plus s\u00e9rieux de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration permettra d'obtenir des r\u00e9sultats. La Suisse a un \u00e9norme potentiel en termes d'\u00e9changes linguistiques. Malheureusement, \u00e0 l'heure actuelle, seuls environ 3 pour cent des \u00e9coliers et \u00e9tudiants r\u00e9alisent un \u00e9change linguistique. Nous avons dans notre pays un grand potentiel qui est peu utilis\u00e9, et la Conf\u00e9d\u00e9ration doit \u00e9videmment promouvoir, encourager et coordonner ce qui est mis en place dans les diff\u00e9rents cantons.
\nA d\u00e9faut d'une augmentation de ce budget, nous soutenons au minimum la motion de commission qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de renforcer de fa\u00e7on significative les moyens allou\u00e9s aux programmes d'\u00e9changes linguistiques, sp\u00e9cifiquement dans le cadre de la formation professionnelle initiale. Nous avons la responsabilit\u00e9 de faire en sorte que ces apprenties et apprentis puissent eux aussi r\u00e9aliser un \u00e9change linguistique durant leur formation. C'est malheureusement encore trop rarement le cas aujourd'hui. La Conf\u00e9d\u00e9ration pourrait notamment mettre en place une plateforme num\u00e9rique afin de coordonner, \u00e0 l'\u00e9chelon national, non seulement les efforts des cantons mais \u00e9galement ceux des organisations professionnelles.
\nJ'en viens au dernier point, au projet 12, relatif \u00e0 Pro Helvetia. Dans ce projet, le groupe socialiste soutient les minorit\u00e9s II (Python), sur la durabilit\u00e9, et I (Piller Carrard), sur la culture et l'\u00e9conomie. Pour cette derni\u00e8re proposition, l'enjeu est d'augmenter les moyens en faveur de la strat\u00e9gie de Pro Helvetia pour les jeux vid\u00e9o. Le potentiel de ce secteur en Suisse est \u00e9norme, mais les moyens manquent et les d\u00e9veloppeurs ne peuvent g\u00e9n\u00e9ralement pas vivre de leurs revenus dans ce domaine.
\nJe vous remercie d'avance du soutien \u00e0 ces propositions qui visent plut\u00f4t un renforcement du message culture.
\nArt.[NB]24b [GZ]
\nAntrag FK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit WBK-N [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... oder eine entsprechende Ersatzabgabe bezahlen. Eine Ersatzabgabe wird f\u00e4llig, wenn die Investitionspflicht im Mittel \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren nicht erreicht wird.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I WBK-N [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... m\u00fcssen j\u00e4hrlich mindestens 5 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N [GZ]
\n(Studer, Roth Pasquier, Stadler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... m\u00fcssen j\u00e4hrlich mindestens 3 Prozent ... oder eine Ersatzabgabe von 4 Prozent bezahlen. Eine Ersatzabgabe ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III WBK-N [GZ]
\n(Kutter, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... m\u00fcssen j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 1 Prozent ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Kutter, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... (SRG SSR) sowie auf regionale Fernsehveranstalter mit oder ohne Konzession anwendbar.
\nAbs. 4 [GZ]
\nVon der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind Unternehmen, welche Netze betreiben und in Netze investieren, \u00fcber welche Endkunden den Zugang zu den in Sachen von Absatz 1 verbreiteten Filmen erhalten.
\n[VS]
\nAntrag Nantermod [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Silberschmidt [GZ]
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nSeit dem Aufkommen des Internets ist in der Filmindustrie die Piraterie ein Thema. W\u00e4hrend man eine massive Schw\u00e4chung des Angebots bef\u00fcrchtete, kam die L\u00f6sung durch Innovation, namentlich Streaming-Plattformen: qualitativ hochwertige, bezahlbare, aber preisg\u00fcnstige Angebote, die dem illegalen Herunterladen entgegenwirken. Von einer Situation weit verbreiteten Diebstahls sind wir zu einem erfolgreichen Gesch\u00e4ftsmodell \u00fcbergegangen, das die Geburt neuer Produktionsfirmen mit sich brachte. Aber das Angebot ist nicht schweizerisch. Nicht einmal europ\u00e4isch. Es ist haupts\u00e4chlich amerikanisch. Leider sind wir aufgrund des Antiamerikanismus, der in bestimmten Kulturkreisen en vogue ist, oft schneller dabei, die schlechten Ideen unserer Nachbarn zu \u00fcbernehmen, als gute amerikanische Ideen zu kopieren. Diese Wertsch\u00e4tzung zeigt sich in der \u00dcberarbeitung des Filmgesetzes. Anstatt europ\u00e4ische Filmemacher dazu zu dr\u00e4ngen, ihre Inhalte auf hochleistungsf\u00e4higen Streaming-Plattformen anzubieten oder sie zumindest zu imitieren, besteht die \"Innovation\" europ\u00e4ischen Stils eher darin, aufzuzwingen, einzuschr\u00e4nken und zu kontrollieren, was funktioniert. Der Gesetzentwurf sieht die Einf\u00fchrung einer vierprozentigen Steuer vor, die alle Online-Streaming-Plattformen treffen soll, d.[NB]h. Netflix, Prime Video, HBO, Disney, Apple TV. Die Einnahmen dieser Steuer werden zur Finanzierung der nationalen Kultur verwendet, d. h. der Kultur, die sie verdient. Wie alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zahlen diejenigen, die diese Plattformen abonnieren, Steuern und Lizenzgeb\u00fchren, von denen ein erheblicher Teil bereits die nationale Produktion finanziert. Es gibt keinen triftigen Grund, B\u00fcrgern, die diese Plattformen abonnieren, mehr zu berechnen als anderen, welche diese nicht abonnieren. Niemand ist schuldig, Netflix gegen\u00fcber RTS, Apple TV gegen\u00fcber Kinos vorzuziehen. Diese Verbraucher m\u00fcssen die nationalen kulturellen Bem\u00fchungen nicht mehr unterst\u00fctzen. Aus diesen Gr\u00fcnden muss der Abschnitt 2 des Gesetzes gestrichen werden, damit jeder nach den gleichen Grunds\u00e4tzen und in den gleichen Massst\u00e4ben zur nationalen Kultur beitr\u00e4gt.
\n[VS]
\nArt.[NB]24b [GZ]
\nProposition CdF-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de remplacement correspondante. Une taxe de remplacement est exigible si la part des recettes devant \u00eatre investie annuellement n'est pas atteinte en moyenne sur une p\u00e9riode de quatre ans.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CSEC-N [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... annuellement 5 pour cent au moins ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N [GZ]
\n(Studer, Roth Pasquier, Stadler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... annuellement 3 pour cent au moins ... ou payer une taxe de remplacement de 4 pour cent. Une taxe de remplacement[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III CSEC-N [GZ]
\n(Kutter, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... annuellement 1 pour cent au maximum de leur recettes brutes ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Kutter, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... (SRG SSR) ni aux diffuseurs de programmes de t\u00e9l\u00e9vision r\u00e9gionaux titulaires ou non d'une concession.
\nAl. 4 [GZ]
\nLes entreprises qui exploitent des r\u00e9seaux et investissent dans des r\u00e9seaux par l'interm\u00e9diaire desquels les clients finaux ont acc\u00e8s aux films vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 sont exempt\u00e9es de l'obligation pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition Nantermod [GZ]
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nDepuis qu'Internet est Internet, l'industrie cin\u00e9matographique souffre du piratage. Des studios entiers ont disparu sous les assauts d'un fl\u00e9au qui s'est longtemps expliqu\u00e9 par un manque de compr\u00e9hension des attentes du public. Alors que l'on pouvait craindre un affaiblissement massif de l'offre, la solution est venue de l'innovation: les plateformes de streaming. Des offres de qualit\u00e9, payantes mais \u00e0 un prix raisonnable, qui contrent le t\u00e9l\u00e9chargement illicite. D'une situation de vol g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9, nous sommes pass\u00e9s \u00e0 un mod\u00e8le commercial \u00e0 succ\u00e8s qui a vu na\u00eetre de nouvelles maisons de production. Seulement voil\u00e0, l'offre n'est pas suisse. Ni m\u00eame europ\u00e9enne. Elle est principalement am\u00e9ricaine. Malheureusement, en raison de l'anti-am\u00e9ricanisme en vogue dans certains milieux [PAGE 1221] culturels, nous sommes souvent plus prompts \u00e0 adopter les mauvaises id\u00e9es de nos voisins qu'\u00e0 copier les bonnes id\u00e9es am\u00e9ricaines. Cette appr\u00e9ciation est manifeste \u00e0 la lecture de la r\u00e9vision de la LCin. Plut\u00f4t que de pousser les cin\u00e9astes europ\u00e9ens \u00e0 offrir leur contenu sur des plateformes de streaming performantes, ou du moins \u00e0 les imiter, \"l'innovation\" \u00e0 l'europ\u00e9enne consiste \u00e0 imposer, limiter, contr\u00f4ler ce qui a du succ\u00e8s, ce qui fonctionne. Le projet de loi vise \u00e0 introduire une taxe de 4 pour cent qui frappera toutes les plateformes de streaming en ligne, c'est-\u00e0-dire Netflix, Prime Video, HBO, Disney, Apple TV. Le produit de cette taxe servira \u00e0 financer la culture nationale, sous-entendu celle qui le m\u00e9rite. Comme tous les citoyens, ceux qui sont abonn\u00e9s \u00e0 ces plateformes s'acquittent des imp\u00f4ts et de la redevance, dont une part non n\u00e9gligeable finance d\u00e9j\u00e0 la production nationale. Il n'y a aucune raison valable pour faire payer une deuxi\u00e8me fois les citoyens qui s'abonnent \u00e0 ces plateformes plut\u00f4t que les autres. Personne n'est coupable de pr\u00e9f\u00e9rer Netflix \u00e0 la RTS, Apple TV aux cin\u00e9mas. Ces consommateurs n'ont pas \u00e0 supporter davantage l'effort culturel national. Pour ces raisons, il s'impose de biffer la section 2 de la loi pour que chacun contribue selon les m\u00eames principes et les m\u00eames bar\u00e8mes \u00e0 la culture nationale.
\n[VS]
\nProposition Silberschmidt [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Aux articles 24b \u00e0 24f il y a des propositions individuelles Nantermod et Silberschmidt. Ces propositions sont identiques et visent \u00e0 biffer les articles 24b \u00e0 24f. Je vous propose de mettre d'abord au net ces articles et de voter ensuite sur la proposition de les biffer.
\nL'enveloppe budg\u00e9taire totale demand\u00e9e s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 934,5 millions de francs. Elle a \u00e9t\u00e9 ajust\u00e9e en fonction des pr\u00e9visions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il a op\u00e9r\u00e9es ce printemps et qui ont conduit \u00e0 une r\u00e9duction du cadre financier global par rapport au projet mis en consultation. Cette enveloppe pr\u00e9sente n\u00e9anmoins une croissance r\u00e9elle d'un peu moins de 35 millions de francs pour l'ensemble de la p\u00e9riode 2021-2024, soit une croissance annuelle de 2,6 pour cent, y compris le rench\u00e9rissement. Cela repr\u00e9sente un volume moyen de 233,6 millions de francs par ann\u00e9e, ce qui correspond \u00e0 0,3 pour cent des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette enveloppe, pour la majorit\u00e9 du groupe lib\u00e9ral-radical, para\u00eet finan\u00e7able, bien que l'incertitude demeure s'agissant des cons\u00e9quences sur les finances de la pand\u00e9mie de Covid-19, et sachant que ces plafonds de d\u00e9penses, tout comme les cr\u00e9dits-cadres, ne pourront \u00eatre octroy\u00e9s dans leur totalit\u00e9 que si le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration le permet.
\nN\u00e9anmoins, sur le plan financier, la majorit\u00e9 du groupe lib\u00e9ral-radical estime que cette enveloppe doit \u00eatre maintenue et que le fait de renoncer \u00e0 la croissance r\u00e9elle reviendrait \u00e0 r\u00e9duire de 35 millions de francs l'enveloppe, ce qui pr\u00e9t\u00e9riterait la mise en oeuvre de nombreux projets d\u00e9j\u00e0 en cours de r\u00e9alisation et, \u00e0 terme, pourrait s'av\u00e9rer finalement plus co\u00fbteux que les \u00e9conomies esp\u00e9r\u00e9es. Cela affecterait aussi les d\u00e9cisions dans des domaines o\u00f9 pr\u00e9cis\u00e9ment des am\u00e9liorations sont souhait\u00e9es, notamment dans le domaine de la formation musicale, du patrimoine b\u00e2ti, des \u00e9changes scolaires, du design, des m\u00e9dias num\u00e9riques ou de l'histoire suisse.
\nDe la m\u00eame mani\u00e8re, nous refuserons la proposition de minorit\u00e9 qui vise \u00e0 compenser, dans le cadre du plafond des d\u00e9penses, les cr\u00e9dits \u00e0 fonds perdus vers\u00e9s dans le secteur de la culture en vertu de l'ordonnance Covid-19, et nous renoncerons aussi \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la Commission des finances qui veut limiter l'enveloppe au budget 2020, ce qui conduit \u00e0 une r\u00e9duction d'environ 49 millions de francs.
\nPar coh\u00e9rence, et dans le but de tenir compte de la situation particuli\u00e8re que nous vivons, le groupe lib\u00e9ral-radical n'accordera son soutien qu'\u00e0 deux propositions d'augmentation. La premi\u00e8re concerne Memoriav, ce centre d'excellence pour les questions relatives aux patrimoines analogique et num\u00e9rique, afin qu'il puisse finaliser les projets d\u00e9j\u00e0 initi\u00e9s - notamment le Memobase et l'inventaire du patrimoine audiovisuel dans les cantons. La deuxi\u00e8me proposition concerne 1,2 million de francs en faveur du rh\u00e9to-romanche. Le groupe lib\u00e9ral-radical ne soutiendra pas, en revanche, d'autres propositions d'augmentation.
\nConcernant les librairies, s'il s'agit d'une th\u00e9matique \u00e0 laquelle est sensible un certain nombre - en tout cas - de membres du groupe lib\u00e9ral-radical, il a \u00e9t\u00e9 bien clairement d\u00e9cid\u00e9, dans le cadre de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture de notre conseil, de remettre ce point \u00e0 l'ordre du jour. Nous renoncerons donc \u00e0 donner plus de moyens dans ce cadre, mais nous souhaitons pouvoir reprendre les d\u00e9bats ult\u00e9rieurement.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra finalement aussi la motion 20.3918, qui vise \u00e0 encourager les efforts en faveur des \u00e9changes linguistiques des apprentis. Il est clair que ces derniers sont les grands oubli\u00e9s du dernier message. Il s'agit de consentir maintenant \u00e0 un double effort, pour pouvoir favoriser les \u00e9changes linguistiques des apprentis. On sait \u00e0 quel point il est important pour l'employabilit\u00e9 de ma\u00eetriser une deuxi\u00e8me langue nationale. C'est particuli\u00e8rement vrai aujourd'hui, alors que le pays conna\u00eet une r\u00e9cession \u00e9vidente.
\nLe dernier point concerne le postulat Quadranti 19.3725, qui fait \u00e9tat d'une pr\u00e9occupation qui allait dans le m\u00eame sens que la motion, \u00e0 savoir la mani\u00e8re de mettre en oeuvre un certain nombre de t\u00e2ches dans le domaine de la culture par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture et par les autres d\u00e9partements. L'auteure du postulat demandait une clarification des r\u00f4les. Il nous para\u00eet important d'avoir une clarification des r\u00f4les, notamment pour le financement, par exemple, des \u00e9changes [PAGE 1230] linguistiques. Nous ne trouvons pas ces explications dans le message. C'est la raison pour laquelle nous rejetterons la proposition de classer le postulat.
\nWie schon im Eintretensvotum erw\u00e4hnt, gewichtet die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP die Mehrheitsantr\u00e4ge unterschiedlich. Sie lehnt aber K\u00fcrzungsantr\u00e4ge, die in diesem Block auch gestellt werden, entschieden ab. In der Fraktion wurde nicht \u00fcber jeden[NB]Aufstockungsantrag separat diskutiert, darum erw\u00e4hne ich nur deren zwei.
\nZuerst zur Baukultur: Die nationalr\u00e4tliche, aber auch schon die st\u00e4nder\u00e4tliche WBK haben den moderaten Antrag Roth Pasquier unterst\u00fctzt, die Finanzhilfen im Bereich der Baukultur um 20 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Dies bedeutet 5 Millionen Franken pro Jahr. Somit k\u00f6nnten wichtige Projekte von Kantonen, die noch auf Ressourcen des Bundes warten, angegangen werden. Eine weitere Begr\u00fcndung war auch, dass Bauleute in dieser schwierigen Zeit froh um solche Auftr\u00e4ge sind. Grunds\u00e4tzlich gibt es in diesem Bereich ein Defizit von \u00fcber 100 Millionen Franken pro Jahr, wenn unser Erbe erhalten werden soll. Die Fraktion ist gespalten zwischen denjenigen, die finden, dass diese 5 Millionen pro Jahr der Baukultur [PAGE 1229] sehr dienlich seien, und denen, welche diese Summe lieber sparen w\u00fcrden.
\nZu Memoriav: Eine klare Mehrheit der Fraktion unterst\u00fctzt die Aufstockung des Betrags an Memoriav nicht. Deren Arbeit ist unbestritten wichtig. Doch die K\u00fcrzung des Betrags um 300[NB]000 Franken entspricht dem Wegfallen des Aufgabenbereichs der SRG SSR, die nun selber f\u00fcr die Erhaltung ihrer Programme verantwortlich ist. Somit scheint die K\u00fcrzung logisch. Allerdings scheint es doch eine Diskrepanz zwischen den Aussagen von Memoriav und jenen des Bundes zu geben; Antworten haben uns in der Kommission gefehlt. Darum habe ich versprochen, dass ich mich noch einmal erkundige. Folgende Antworten habe ich von der Pr\u00e4sidentin von Memoriav erhalten - ich m\u00f6chte diese kurz darlegen -: Die direkten Auftr\u00e4ge der SRG f\u00fcr die 300[NB]000 Franken sind aufgrund des neuen RTVG vor zwei Jahren weggefallen. Das stimmt, hat sie gesagt. Memoriav konnte seither aber mit diesem Geld einerseits den Ausbau der Memobase mitfinanzieren, andererseits wurden damit Videoprojekte gef\u00f6rdert, die wegen der grossen Beanspruchung der Mittel f\u00fcr die SRG liegengeblieben waren.
\nDer qualitative und quantitative Ausbau der Memobase durch Memoriav ist in der Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt f\u00fcr Kultur festgehalten. Aber der Verein hat in den letzten acht Jahren nie eine Erh\u00f6hung des Bundesbeitrages erhalten. Memoriav sieht die Memobase, die auf einem Bundesbeschluss von 2009 gr\u00fcndet, als Auftrag und Chance, die audiovisuellen Kulturg\u00fcter der Schweiz zu erfassen und der Wissenschaft, aber auch dem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Damit sind sie gut unterwegs. Insofern bedeutet eine Streichung von 300[NB]000 Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr sie eben doch eine K\u00fcrzung.
\nEine Minderheit der Fraktion hat sich schon vor dieser Antwort f\u00fcr die Unterst\u00fctzung mit zus\u00e4tzlichen 300[NB]000 Franken aufgrund dieser wichtigen Funktion ausgesprochen. Mich hat diese Antwort \u00fcberzeugt. Ich werde dem Betrag zustimmen. Vielleicht werden es doch noch einige andere von unserer Fraktion auch tun.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez signal\u00e9 que les propositions de ce message culture se fondaient sur les piliers de la politique culturelle. A mon sens, le livre est aussi un pilier de la politique culturelle en Suisse. C'est une passerelle entre les langues et les cultures, ceci particuli\u00e8rement dans un pays o\u00f9 la traduction est indispensable. C'est aussi le secteur qui comprend la bande dessin\u00e9e, un art qui a \u00e9t\u00e9 invent\u00e9 en Suisse. Je m'\u00e9tonne donc que vous vous opposiez \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 Fivaz Fabien, qui a pour objectif une augmentation du soutien \u00e0 l'\u00e9dition. Ce secteur a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement touch\u00e9 par la crise du Covid-19, mais a, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, besoin de plus de soutien. Comment aider davantage le livre dans notre pays si ce n'est par le biais du message culture?
\nJe vous donne la position du groupe des Verts. Nous refuserons toutes les propositions de coupes dans la culture. Il est aujourd'hui inadmissible de faire payer les actrices et acteurs de ce domaine pour les probl\u00e8mes que pose la crise du coronavirus. Ils ne sont en effet pas responsables de la situation, encore moins des fermetures et restrictions qui ont \u00e9t\u00e9 impos\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration pour des raisons sanitaires.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a dit: la culture est un des secteurs les plus touch\u00e9s par la pand\u00e9mie. C'est dans ce domaine aussi que les probl\u00e8mes vont se poser le plus longtemps et le plus durement. Accessoirement, ce seront sans aucun doute d'autres sources de financement qui vont diminuer. Les villes et les cantons vont peut-\u00eatre devoir mettre sur pied des programmes d'aust\u00e9rit\u00e9, et les loteries vont clairement devoir le faire, puisque cette ann\u00e9e tout porte \u00e0 croire que les b\u00e9n\u00e9fices des loteries vont diminuer de m\u00eame que les subventions pour les acteurs culturels.
\nCouper aujourd'hui dans les cr\u00e9dits \u00e0 la culture, ce n'est ni le bon endroit, ni le bon moment, parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration, m\u00eame si elle intervient \u00e0 titre subsidiaire, a un r\u00f4le extr\u00eamement important. Et le poids culturel dans le budget de[NB]la[NB]Conf\u00e9d\u00e9ration est extr\u00eamement faible, donc ne coupons pas.
\nAu contraire, le groupe des Verts suivra les minorit\u00e9s Piller Carrard et Locher Benguerel qui visent \u00e0 soutenir, d'une part, l'industrie du jeu vid\u00e9o et, d'autre part, la fondation SAPA ou encore les \u00e9changes et la mobilit\u00e9. Nous refuserons clairement les propositions de la Commission des finances, qui visent \u00e0 ne pas augmenter les cr\u00e9dits et \u00e0 s'en tenir simplement aux montants des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. Nous soutiendrons \u00e9videmment les propositions d\u00e9fendues par Mme Python sur les places d'arr\u00eat pour Y\u00e9niches, Sinti et Roms et sur les questions de durabilit\u00e9. Comme je l'ai dit auparavant, je vous prie de soutenir ma proposition relative aux maisons d'\u00e9dition.
\nNous suivrons finalement la majorit\u00e9 de la commission concernant Memoriav et la culture du b\u00e2ti ou encore concernant la promotion du romanche.
\nVous excuserez tout d'abord quelques redites en cette fin de d\u00e9bat, mais je me dois de rapporter de mani\u00e8re fid\u00e8le et compl\u00e8te les travaux de la commission.
\nLa Commission des finances a fait un travail cons\u00e9quent, tout d'abord par l'entremise de sa sous-commission 3, puis en s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re le 14 mai 2020. Dans ce cadre-l\u00e0, les commissaires ont pu b\u00e9n\u00e9ficier des explications et du soutien des services de l'administration, en particulier de Mme Chassot que je tiens \u00e0 remercier.
\nSur le fond, cela a \u00e9t\u00e9 dit, le message d\u00e9finit une strat\u00e9gie d'ensemble pour toutes les activit\u00e9s culturelles de la Conf\u00e9d\u00e9ration et couvre non seulement les activit\u00e9s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture, mais aussi celles de la fondation Pro Helvetia et du Mus\u00e9e national suisse. Il fixe les objectifs, les [PAGE 1232] priorit\u00e9s et les cr\u00e9dits allou\u00e9s \u00e0 ces activit\u00e9s pour une p\u00e9riode de quatre ans soit, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 \u00e9galement par M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset, une ann\u00e9e de moins que le pr\u00e9c\u00e9dent message.
\nLe message pr\u00e9voit une augmentation de cr\u00e9dits de 2,6 pour cent par rapport \u00e0 la derni\u00e8re l\u00e9gislature, ceci afin de pouvoir r\u00e9pondre \u00e0 une demande accrue. La hausse repose en effet sur le constat du succ\u00e8s des mesures qui ont \u00e9t\u00e9 financ\u00e9es dans le cadre du message portant sur la p\u00e9riode 2016-2020 et d'une augmentation du nombre de participants. Elle r\u00e9pond donc \u00e0 un besoin. Cette augmentation de 2,6 pour cent inclut la compensation du rench\u00e9rissement estim\u00e9 \u00e0 0,4 pour cent en 2019 mais qui pourrait varier pendant la p\u00e9riode couverte par le message. Hormis cet aspect, le message s'inscrit dans la continuit\u00e9 des choix op\u00e9r\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment et repose sur les m\u00eames axes strat\u00e9giques.
\nIl me semble important de rappeler que le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration intervient de mani\u00e8re subsidiaire par rapport aux cantons et aux communes. Je r\u00e9sume grosso modo la cl\u00e9 de r\u00e9partition du soutien public au secteur culturel: 40 pour cent est le fait des cantons, 50 pour cent provient du budget des communes et 10 \u00e0 11 pour cent est issu du financement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui n'intervient que lorsqu'un projet est jug\u00e9 d'int\u00e9r\u00eat national.
\nNous sont soumis aujourd'hui huit cr\u00e9dits, sept plafonds de d\u00e9penses et un cr\u00e9dit-cadre pour les monuments historiques. Chacun de ces cr\u00e9dits fait l'objet d'une loi. Je rappelle que ces cr\u00e9dits sont des planifications qui sont faites pour toute la dur\u00e9e de la l\u00e9gislature et qu'ils devront \u00eatre inscrits au budget de chacune des ann\u00e9es vis\u00e9es par la p\u00e9riode couverte.
\nVous me permettrez de ne pas revenir sur la ventilation des 35 millions de francs suppl\u00e9mentaires, M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset l'a d\u00e9taill\u00e9e tout \u00e0 l'heure, pour me concentrer en quelques mots sur les travaux de la commission \u00e0 proprement parler. Au sein de cette derni\u00e8re s'est d\u00e9gag\u00e9 un consensus, une majorit\u00e9 pour accepter les cr\u00e9dits sans ajouts ni coupes. La majorit\u00e9 de la commission a \u00e9t\u00e9 d'avis qu'en cette p\u00e9riode de grande incertitude sur le devenir du secteur de la culture, il n'\u00e9tait pas opportun de proc\u00e9der \u00e0 des adaptations qui pourraient intervenir une fois la situation stabilis\u00e9e. En quelque sorte, les d\u00e9bats budg\u00e9taires \u00e0 venir pourront \u00eatre le lieu d'arbitrage. Quatre propositions ont toutefois \u00e9t\u00e9 d\u00e9battues. Elles ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es, je serai donc bref.
\nTout d'abord une minorit\u00e9 socialiste demande le doublement du montant pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour le soutien des \u00e9changes linguistiques en Suisse dans le cadre scolaire. Les auteurs de cette proposition ont rappel\u00e9 que la promotion du plurilinguisme \u00e9tait une t\u00e2che constitutionnelle, qui se base \u00e9galement sur la loi sur les langues. L'objectif de la proposition \u00e9tait de favoriser la coh\u00e9sion nationale, de renforcer les \u00e9changes interculturels dans un pays o\u00f9 la question des langues est absolument fondamentale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'y est oppos\u00e9, M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure, tout en partageant la pr\u00e9occupation des auteurs de cette proposition. Il estime avoir concr\u00e9tis\u00e9 cette derni\u00e8re en sollicitant des cr\u00e9dits en hausse pour cette question et en ayant mis en place l'agence Movetia. Par 14 voix contre 9, la Commission des finances a refus\u00e9 cette proposition.
\nLe groupe socialiste a \u00e9galement fait une deuxi\u00e8me proposition. Elle visait \u00e0 allouer 1,5 million de francs au soutien aux librairies. Il a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que les librairies sont des lieux de rencontre, de d\u00e9bat et d'instruction. Elles servent donc \u00e0 l'\u00e9l\u00e9vation culturelle et \u00e0 l'int\u00e9gration sociale de la population, mais cette fonction importante est menac\u00e9e par la vente sur Internet, qui diminue la rentabilit\u00e9 des librairies et menace leur existence, tandis que le r\u00f4le de m\u00e9diation culturelle demeure, voire prend une place de plus en plus importante.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a invit\u00e9 la Commission des finances \u00e0 rejeter cette proposition, au motif que le soutien aux librairies relevait principalement des communes. La Commission des finances a suivi ce pr\u00e9avis, par 16 voix contre 9. Il n'y pas eu de minorit\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e pour cette proposition, dans la mesure o\u00f9 elle n'\u00e9tait pas exclusivement de nature financi\u00e8re, et o\u00f9 elle relevait principalement de la comp\u00e9tence de la commission th\u00e9matique.
\nLa minorit\u00e9 Guggisberg propose de ramener les montants allou\u00e9s \u00e0 ceux accord\u00e9s en 2020, soit \u00e0 221 millions de francs. L'augmentation des cr\u00e9dits devrait se limiter \u00e0 la seule compensation du rench\u00e9rissement. L'auteur de la proposition, M.[NB]Guggisberg, a relev\u00e9 que le message avait \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 avant la crise du Covid-19 et que, d\u00e8s lors, le financement devait \u00eatre revu \u00e0 la baisse eu \u00e9gard aux difficult\u00e9s budg\u00e9taires que la Conf\u00e9d\u00e9ration allait devoir affronter. Je me permets une petite remarque: l'UDC avait d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9 des critiques dans le cadre de la consultation, en 2019 d\u00e9j\u00e0, alors que la crise du Covid-19 n'avait pas encore d\u00e9but\u00e9. Soutenir cette proposition aurait fait passer le message de 934 \u00e0 900 millions de francs.
\nLa deuxi\u00e8me proposition faite par M. Guggisberg visait \u00e0 imputer sur les montants pr\u00e9vus dans le message un tiers des fonds allou\u00e9s au secteur de la culture dans le cadre de l'actualisation des effets des mesures sanitaires. Cette proposition a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la majorit\u00e9. La commission a relev\u00e9 qu'il \u00e9tait loisible de pouvoir y revenir dans le cadre des d\u00e9bats budg\u00e9taires annuels si la situation des recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration le justifiait.
\nArt.[NB]24c [GZ]
\nAntrag FK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit WBK-N [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... die an vom Auftraggeber unabh\u00e4ngige Dritte mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz fliessen.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... Auftragsfilmen durch vom Auftraggeber unabh\u00e4ngige Schweizer Produktionsfirmen;[GZ]
\nc. ... mit einer vom Auftraggeber unabh\u00e4ngigen Schweizer Produktionsfirma.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Kutter, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nAnrechenbar sind Aufwendungen f\u00fcr den Ankauf, die Produktion oder Coproduktion von Schweizer Filmen und anerkannten schweizerisch-ausl\u00e4ndischen Coproduktionen.
\nAbs. 2 Bst. b[GZ]
\nb. die Herstellung von Auftragsfilmen durch Schweizer Produktionsfirmen;
\nAbs. 2 Bst. c[GZ]
\nc. ... mit einer Schweizer Produktionsfirma.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. d[GZ]
\nd. Werbeleistungen f\u00fcr Schweizer Filmproduktionen.
\n[VS]
\nAntrag Studer [GZ]
\nAbs. 2 Bst. d [GZ]
\nd. bis 5 Prozent an Werbeleistungen f\u00fcr Schweizer Filmproduktionen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt im Gesetzentwurf keine Anrechenbarkeit der Werbeleistung vor. Dies soll mit diesem Antrag in der Absolutheit auch nicht gew\u00e4hrt werden, da insbesondere die Investitionen in die Produktion neuer Filme get\u00e4tigt werden sollen. Ohne Werbung geschieht die Vermarktung eines Filmes aber nicht. Dies kostet auch. Dieser Antrag beschr\u00e4nkt die Anrechenbarkeit auf 5 Prozent, erlaubt diese Anrechenbarkeit somit f\u00fcr einen kleineren Anteil.
\n[VS]
\nAntrag Nantermod [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Silberschmidt [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]24c [GZ]
\nProposition CdF-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... \u00e0 des tiers ind\u00e9pendants du mandant ayant leur si\u00e8ge ou leur domicile en Suisse.
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... ind\u00e9pendantes du mandant;
\nc. ... ind\u00e9pendante du mandant.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 1222]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Kutter, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSont imputables les d\u00e9penses consenties pour l'acquisition, la production ou la coproduction de films suisses et de coproductions reconnues entre la Suisse et l'\u00e9tranger.
\nAl. 2 let. b[GZ]
\nb. la production de films de commande par des soci\u00e9t\u00e9s de production suisses;
\nAl. 2 let. c[GZ]
\nc. la coproduction de films dans le cadre d'un accord de coproduction avec une soci\u00e9t\u00e9 de production suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 2 let. d[GZ]
\nd. la publicit\u00e9 faite pour des films suisses.
\n[VS]
\nProposition Studer [GZ]
\nAl. 2 let. d [GZ]
\nd. 5 pour cent au maximum de la publicit\u00e9 faite pour des films suisses.
\n[VS]
\nProposition Nantermod [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Silberschmidt [GZ]
\nBiffer
\nNous abordons dans ce bloc les projets 6 \u00e0 13 relatifs aux arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux allouant les plafonds de d\u00e9penses.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 VI (Gutjahr) vise \u00e0 maintenir les montants du pr\u00e9c\u00e9dent message en prenant en compte uniquement le rench\u00e9rissement. Elle s'applique \u00e0 l'ensemble des arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux. La minorit\u00e9 VII (Gutjahr) veut, elle, d\u00e9duire du message culture les aides d'urgence Covid-19 en faveur de la culture. Elle s'applique \u00e9galement \u00e0 tous les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de refuser ces propositions et de s\u00e9parer les aides d'urgence, qui doivent permettre de sauvegarder des institutions et de soutenir les acteurs culturels, du soutien pr\u00e9vu dans le message culture pour les diff\u00e9rents domaines pendant quatre ans.
\nDans le projet 6, plusieurs minorit\u00e9s visent \u00e0 augmenter le plafond de d\u00e9penses dans divers domaines, et une minorit\u00e9 vise \u00e0 le diminuer. La majorit\u00e9 de la commission vous propose d'accepter l'augmentation de 1,2 million de francs pour Memoriav, \u00e0 savoir la sauvegarde des archives audiovisuelles, ce qui porte le plafond de d\u00e9penses \u00e0 146,3 millions de francs.
\nDans le projet 7, consacr\u00e9 au cin\u00e9ma, la minorit\u00e9 II (Gutjahr) veut r\u00e9duire le financement pour le cin\u00e9ma. La majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter cette proposition.
\nDans le projet 9, qui concerne la culture du b\u00e2ti, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'augmenter le cr\u00e9dit-cadre de 5 millions de francs par an pour porter le total \u00e0 123,9 millions de francs, car elle reconna\u00eet qu'il existe un besoin suppl\u00e9mentaire d'entretenir notre patrimoine. [PAGE 1233]
\nDans le projet 10, qui concerne le domaine des langues et de la compr\u00e9hension, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'augmenter le plafond de d\u00e9penses de 1,2 million de francs en faveur de la promotion du romanche. La minorit\u00e9[NB]I (Locher Benguerel) souhaite augmenter ce plafond de 10 millions de francs, pour soutenir les efforts dans le domaine de la mobilit\u00e9 et des \u00e9changes. Pour respecter le cadre financier, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I.
\nDans le projet 12, consacr\u00e9 \u00e0 Pro Helvetia, la majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter les propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s I (Piller Carrard) et II (Python), qui ont pour objectif d'augmenter les montants, et par la minorit\u00e9 III (Gutjahr), qui vise \u00e0 les diminuer.
\nPar ailleurs, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'accepter la motion de commission 20.3918, visant \u00e0 renforcer la mobilit\u00e9 et les \u00e9changes linguistiques des apprentis. La minorit\u00e9 Gutjahr appelle \u00e0 rejeter cette motion.
\nEnfin, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de classer le postulat Quadranti 19.3725, car elle estime que les informations donn\u00e9es dans le message culture sont suffisantes et qu'il n'y a pas lieu de charger davantage l'administration avec ce postulat.
\n[VS]
\nArt.[NB]24d [GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Kutter, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\n... im Zusammenhang mit seinem Angebot von Filmen zufliessen, namentlich:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WBK-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Nantermod [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Silberschmidt [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]24d [GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Kutter, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\n... en relation avec son offre de films, notamment:
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Nantermod [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Silberschmidt [GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt.[NB]24e [GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a[GZ]
\na. sie einen Mindestumsatz von 2 500 000 Franken ... [PAGE 1223]
\n[VS]
\nAntrag Nantermod [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Silberschmidt [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24e [GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 2 let. a[GZ]
\na. ... d'affaires de 2 500 000 francs;
\n[VS]
\nProposition Nantermod [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Silberschmidt [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 III \u00e0 l'article 24a.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N
\n[VS]
\nArt. 24f [GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Nantermod [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Silberschmidt [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24f [GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Nantermod [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Silberschmidt [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag FK-N/WBK-N[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition CdF-N/CSEC-N
\n[VS]
\nArt. 24b-24f [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Ayant mis au net les articles 24b \u00e0 24f, nous pouvons d\u00e9sormais opposer le r\u00e9sultat obtenu \u00e0 la proposition Nantermod et Silberschmidt de biffer ces articles.
\nArt.[NB]24g[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]24g[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24h [GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24h [GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 let. a[GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 II \u00e0 l'article 24a.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N
\n[VS]
\nArt. 24i [GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N[GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... die Anzahl Abrufe pro Filmtitel melden, ausser sie erreichen einen Mindestumsatz von 2,5 Millionen Schweizerfranken nicht.
\n[VS]
\nArt. 24i [GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N[GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nle nombre de visionnements par titre de film, \u00e0 moins qu'elles n'atteignent pas un chiffre d'affaires minimal de 2,5 millions de francs.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition des minorit\u00e9s II et III \u00e0 l'article 24a.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N [PAGE 1224]
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 1[GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1[GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 1[GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 28 al. 1[GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, de Montmollin, Eymann, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag FK-N/Mehrheit WBK-N[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition CdF-N/majorit\u00e9 CSEC-N
\n[VS]
\nArt. 33 Bst. f; Ziff. II; III[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 33 let. f; ch. II; III[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer[GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le transfert international des biens culturels[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerische Nationalbibliothek[GZ]
\n4.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la Biblioth\u00e8que nationale suisse[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n5.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften[GZ]
\n5.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les langues nationales et la compr\u00e9hension entre les communaut\u00e9s linguistiques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nEntw\u00fcrfe 6-13 - Projets 6-13
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Die gr\u00fcnliberale Fraktion verzichtet auf ein Votum.
\n6.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr Finanzhilfen des Bundesamtes f\u00fcr Kultur gest\u00fctzt auf das Kulturf\u00f6rderungsgesetz in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n6.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses pour les aides financi\u00e8res de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture au titre de la loi sur l'encouragement de la culture pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 138 304 584 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit WBK-N [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 146 300 000 Franken bewilligt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I WBK-N [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 146 100 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Atici, Locher Benguerel, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 147 900 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III WBK-N [GZ]
\n(Piller Carrard, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 147 100 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV WBK-N [GZ]
\n(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Prezioso, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 147 100 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 139 700 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 138 304 584 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 109 400 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag Locher Benguerel [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 149 100 000 Franken bewilligt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nFolgende Punkte sprechen f\u00fcr die Beibehaltung der finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund (Artikel 18 KFG) f\u00fcr das Kulturangebot im Schweizerischen Politzentrum:[GZ]
\n- Die Stadt Bern bietet als Politzentrum der Politik, der Verwaltung und der internationalen Gemeinschaft vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung und Plattformen. Zum politischen und gesellschaftlichen Leben geh\u00f6ren aber auch kulturelle Angebote. Das Kulturangebot des Politzentrums soll dazu beitragen, dass die Bundesstadt ihre Funktion angemessen wahrnehmen kann. Die Unterst\u00fctzung des Bundes leistet dazu mit etwa 2 Prozent zwar nur einen kleinen, aber wichtigen Beitrag.
\n- Zur Geschichte des Beitrags: Seit den Sechzigerjahren erh\u00e4lt die Stadt Bern eine Abgeltung. Seit dem Jahr 2011 ist Artikel 18 des KFG in Kraft als rechtliche Grundlage f\u00fcr diese Abgeltung. Darauf basierend erhielt die Stadt Bern in den letzten Jahren eine Leistungsvereinbarung. Diese gesetzliche Grundlage wurde nun zweimal umgesetzt und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat nun vorschl\u00e4gt, ohne Alternative diese Rechtsgrundlage ersatzlos zu streichen, denn die Ausgangslage ist noch immer dieselbe. Es ist die einzige Abgeltung f\u00fcr die Stadt Bern als Bundeshauptstadt.
\n- Von einer Hauptstadt wird ein besonderes Engagement f\u00fcr das ganze Land erwartet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bereiche Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege. Falls der Bundesrat der Meinung ist, dass eine Abgeltung k\u00fcnftig ausserhalb des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes abgegolten werden soll, dann sollte der Beitrag gem\u00e4ss geltender Gesetzgebung nochmals f\u00fcr vier Jahre gesprochen werden. In dieser Zeit k\u00f6nnte dann eine neue L\u00f6sung gefunden werden.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 138 304 584 francs ... [PAGE 1234]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 146 300 000 francs ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CSEC-N [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 146 100 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N [GZ]
\n(Fivaz Fabien, Aebischer Matthias, Atici, Locher Benguerel, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 147 900 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III CSEC-N [GZ]
\n(Piller Carrard, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 147 100 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV CSEC-N [GZ]
\n(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Prezioso, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 147 100 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 139 700 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 138 304 584 francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 109 400 000 francs
\n[VS]
\nProposition Locher Benguerel [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 149 100 000 francs ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): A l'alin\u00e9a 1, il y plusieurs propositions de minorit\u00e9 de la CdF-N et de la CSEC-N. La proposition individuelle Locher Benguerel et la proposition de la minorit\u00e9 I (Locher Benguerel) de la CSEC-N sont devenues caduques en raison du vote \u00e0 l'article 18 du projet 1. La minorit\u00e9 VI (Gutjahr) de la CSEC-N, qui correspond \u00e0 la minorit\u00e9 I (Guggisberg) de la CdF-N, ainsi que la minorit\u00e9 VII (Gutjahr) de la CSEC-N concernent le cadre de paiement pour les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux 6 \u00e0 13. Etant consid\u00e9r\u00e9es comme des concepts, ces propositions de minorit\u00e9s seront trait\u00e9es dans un premier temps. Une indication concernant ce cadre de paiement: dans les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux 7 et 12, il y a encore une autre proposition de minorit\u00e9 Gutjahr visant \u00e0 r\u00e9duire le cadre de paiement. En cons\u00e9quence, le montant d\u00e9finitif des cadres de paiement dans les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux 7 et 12 sera d\u00e9termin\u00e9 lors des votes dans ces deux arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux.
\nUne fois le cadre de paiement d\u00e9termin\u00e9, nous voterons sur les propositions des minorit\u00e9s I \u00e0 V et de la majorit\u00e9 de la CSEC-N.
\nLes deux premiers votes valent \u00e9galement pour les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux 7 \u00e0 13.
\nArt.[NB]2[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n7.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen im Bereich Film in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n7.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses au domaine du cin\u00e9ma pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 209 245 691 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 144 100 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 209 245 691 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 157 700 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 209 245 691 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 144 100 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 209 245 691 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 157 700 000 francs ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9[NB]I de[NB]la[NB]CdF-N et les propositions des minorit\u00e9s VI et VII de la CSEC-N \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 6.
\nArt.[NB]2[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n8.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen im Bereich Kulturg\u00fctertransfer in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n8.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses au domaine du transfert des biens culturels pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 3 069 673 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 3 069 673 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 2 300 000 Franken bewilligt. [PAGE 1236]
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 3 069 673 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 3 069 673 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 2 300 000 francs ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions des minorit\u00e9s I, VI et VII \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 6.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CSEC-N
\nArt.[NB]2[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n9.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit im Bereich Baukultur in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n9.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un cr\u00e9dit-cadre au domaine de la culture du b\u00e2ti pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 101 207 429 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit WBK-N [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 123 900 000 Franken bewilligt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 101 207 429 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 78 300 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit-cadre de 101 207 429 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit-cadre de 123 900 000 francs ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit-cadre de 101 207 429 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit-cadre de 78 300 000 francs ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les proposition des minorit\u00e9s I, VI et VII \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 6.
\nArt.[NB]2[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n10.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen im Bereich Sprachen und Verst\u00e4ndigung in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n10.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses au domaine des langues et de la compr\u00e9hension pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 58 947 864 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II FK-N [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Andrey, Badertscher, Bendahan, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 78 800 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit WBK-N [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 70 000 000 Franken bewilligt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I WBK-N [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 78 800 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 58 947 864 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 51 900 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 58 947 864 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CdF-N [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Andrey, Badertscher, Bendahan, Br\u00e9laz, Friedl Claudia, Schneider Sch\u00fcttel, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 78 800 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CSEC-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 70 000 000 francs ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CSEC-N [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 78 800 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 58 947 864 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 51 900 000 francs ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions des minorit\u00e9s I, VI et VII \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 6. Les propositions des minorit\u00e9s Dandr\u00e8s et Locher Benguerel sont identiques.
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n11.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen im Bereich Schweizerschulen im Ausland in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n11.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses au domaine des \u00e9coles suisses \u00e0 l'\u00e9tranger pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 86 730 025 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 86 730 025 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 67 500 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 86 730 025 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 86 730 025 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 67 500 000 francs ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les minorit\u00e9s I, VI et VII \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 6.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CSEC-N
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n12.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n12.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses \u00e0 la fondation Pro Helvetia pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 172 779 930 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I WBK-N [GZ]
\n(Piller Carrard, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Prezioso, Python, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 186 400 000 Franken bewilligt. [PAGE 1239]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II WBK-N [GZ]
\n(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Prezioso, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 181 150 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 172 974 000 Franken bewilligt
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 172 779 930 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 136 000 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 172 779 930 francs...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CSEC-N [GZ]
\n(Piller Carrard, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Prezioso, Python, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 186 400 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CSEC-N [GZ]
\n(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Prezioso, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 181 150 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 172 974 000 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 172 779 930 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 136 000 000 francs ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions des minorit\u00e9s I, VI et VII \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 6.
\nArt.[NB]2[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n13.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr das Schweizerische Nationalmuseum in den Jahren 2021-2024[GZ]
\n13.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses au Mus\u00e9e national suisse pour la p\u00e9riode 2021-2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 128 720 790 Franken bewilligt. [PAGE 1240]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 128 720 790 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII WBK-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... wird ein Zahlungsrahmen von 101 400 000 Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CSEC-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-N [GZ]
\n(Guggisberg, Bourgeois, Cottier, Farinelli, Feller, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 128 720 790 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 128 720 790 francs ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII CSEC-N [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 101 400 000 francs ...
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions des minorit\u00e9s I, VI et VII \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 6.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit FK-N/WBK-N [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 CdF-N/CSEC-N
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag FK-N/WBK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition CdF-N/CSEC-N[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse 15.4117, 17.4308 und 19.3725 gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, de Montmollin, Eymann, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nDas Postulat 19.3725 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires 15.4117, 17.4308 et 19.3725 selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Locher Benguerel, Aebischer Matthias, Atici, de Montmollin, Eymann, Fivaz Fabien, Piller Carrard, Prezioso, Python, Reynard, Wettstein)[GZ]
\nNe pas classer le postulat 19.3725
\n