Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung von Treibhausgasemissionen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr eine kurze Einf\u00fchrung hat der Berichterstatter, Herr Damian M\u00fcller.
\nArt.[NB]1 Abs. 1; Art. 2 Bst. a, fbis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]1 al. 1; art. 2 let. a, fbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Bischof, F\u00e4ssler Daniel, Rieder, Schmid Martin, Stark)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 3 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Bischof, F\u00e4ssler Daniel, Rieder, Schmid Martin, Stark)[GZ]
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]5 Abs. 1ter [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]5 al. 1ter [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Baume-Schneider, Mazzone, M\u00fcller Damian, Noser, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Baume-Schneider, Mazzone, M\u00fcller Damian, Noser, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nIhre Kommission hat diesen Artikel 3 erst ganz am Schluss der Beratung entschieden. Sie ist davon ausgegangen, dass man zuerst die Massnahmen beraten und erst dann, abgeleitet von den entschiedenen Massnahmen, das Verminderungsziel festlegen soll. Ich glaube, das ist ein sehr gescheites Vorgehen. Sie sind ja im Differenzbereinigungsverfahren. Der Entscheid Ihrer Kommission wurde unter Ber\u00fccksichtigung dessen, was der Nationalrat in der Zwischenzeit beschlossen hat, und nat\u00fcrlich aufgrund Ihrer Beschl\u00fcsse, die Sie im letzten Jahr gefasst haben, getroffen. Ihre Kommission ist nach der Beratung der verschiedenen Massnahmen zum Schluss gekommen, dass jetzt dieses Verminderungsziel auch angepasst werden kann; dies, weil Sie eben auch die Massnahmen gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrates deutlich verst\u00e4rkt haben. [PAGE 646]
\nDie Vor- und Nachteile von Inlandmassnahmen haben Sie nat\u00fcrlich schon ausf\u00fchrlich diskutiert. Ich denke, die Fakten sind auf dem Tisch. Es ist eine Tatsache, dass im Moment ein Franken im Ausland mehr CO2 vermindern kann als im Inland. Herr St\u00e4nderat Knecht hat es gesagt: Dem Klima ist es eigentlich egal, wo CO2 vermindert wird. Ja, das stimmt. Doch ich denke, der Schweizer Wirtschaft ist es nicht egal, wo investiert wird, und das ist eigentlich die Frage: Investiert man den Franken lieber im Ausland, oder investieren Sie ihn lieber hier, wo das Gewerbe und die Betriebe dann entsprechende Investitionen und auch entsprechende Auftr\u00e4ge haben?
\nDie Aussage, dass ein Franken im Moment im Ausland mehr vermindern kann als in der Schweiz, trifft zu; es ist allerdings eine sehr kurzfristige Optik. Es wurde erw\u00e4hnt, dass das Abkommen mit Peru demn\u00e4chst abgeschlossen werden kann. Die Schweiz hat jedoch w\u00e4hrend mehr als drei Jahren verhandelt, um am Schluss dann nur diejenigen Massnahmen in Peru verwirklichen zu k\u00f6nnen, die Peru nicht selber schon verwirklicht. Das ist ja klar: Jedes Land verwirklicht zuerst bei sich die g\u00fcnstigen Massnahmen und gibt dann einem Land, das im Ausland noch etwas kompensieren m\u00f6chte, die teureren Massnahmen.
\nDeshalb sage ich, es sei eine sehr kurzfristige Optik. Die Preise werden steigen, denn alle Staaten m\u00fcssen jetzt ihre Massnahmen zur Verminderung ergreifen. Die \"low-hanging fruits\" sind bald einmal geerntet, und am Schluss bleiben dann die h\u00f6her h\u00e4ngenden Fr\u00fcchte, und diese sind bekanntlich teurer. In diesem Sinne denke ich, es macht Sinn, dass Sie jetzt wirklich vor allem in Massnahmen im Inland investieren, weil hier eben das Gewerbe und die Betriebe tats\u00e4chlich etwas davon haben.
\nAuf dem Weg zum Netto-null-Ziel sind Massnahmen im Ausland, das war immer klar, h\u00f6chstens eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Das heisst, wir gewinnen Zeit, um den n\u00f6tigen Umbau der Infrastruktur in unserem Land voranzutreiben. Ich glaube, Herr St\u00e4nderat Dittli hat es sehr sch\u00f6n gesagt: Alles, was wir jetzt vertr\u00f6deln, kommt sp\u00e4ter trotzdem noch, und es wird nur noch schwieriger und teurer sein. In diesem Sinne kann der Bundesrat Ihre Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen, vor allem deshalb, weil wie gesagt bei den Massnahmen jetzt Verst\u00e4rkungen vorgenommen worden sind und dieses Ziel erreichbar erscheint.
\nEs wurde richtig gesagt: Es ist ein Minimalziel, man kann dar\u00fcber hinausgehen. Herr St\u00e4nderat Schmid hat gesagt, Sie m\u00f6chten gerne die Flexibilit\u00e4t in der Schweiz behalten. Diese behalten Sie nat\u00fcrlich auch, wenn Sie mindestens 37,5 Prozent einsparen oder vermindern wollen. Auch das ist ein Minimalziel. Sie k\u00f6nnen also noch weiter gehen, wenn Sie das m\u00f6chten.
\nIn diesem Sinne: Wir sind in der Differenzbereinigung, und ich bitte Sie auch aus diesen Gr\u00fcnden, Ihre Kommissionsmehrheit und damit auch den Nationalrat zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir behandeln nun die Differenzen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes. Das CO2-Gesetz ist das wichtigste Schweizer Instrument zur Umsetzung des Klimaschutzes. F\u00fcr die Periode nach 2020 gelten die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens, dem die Schweiz 2017 zugestimmt hat. Die Schweiz hat sich international dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren. Das neue Gesetz soll die nationale Umsetzung dieser Verpflichtung sicherstellen und sp\u00e4testens per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 haben wir ja eine l\u00fcckenlose Weiterf\u00fchrung der Massnahmen bis Ende 2021 beschlossen.
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, gibt es noch einige Differenzen. Damit wir die Gesetzesberatung fachlich und technisch durchf\u00fchren k\u00f6nnen, werden wir Artikel f\u00fcr Artikel behandeln. Zur Erinnerung: Da der Nationalrat im Dezember 2018 den Gesetzentwurf in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat, basiert der vorliegende Gesetzentwurf auf dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Entscheid der Herbstsession 2019. Die UREK-S als vorberatende Kommission best\u00e4tigte zahlreiche Anpassungen des Nationalrates, welcher am 10. Juni 2020 seine Version mit 135 zu 59 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet hat. Somit sind die Differenzen \u00fcberschaubar und sollten in der Herbstsession ausger\u00e4umt werden, damit die Gesetzesvorlage in die Schlussabstimmung kommen kann. Die UREK-S macht aber auch Pr\u00e4zisierungen, schl\u00e4gt noch weitere Erleichterungen vor und h\u00e4lt in umstrittenen Punkten an bisherigen Positionen fest.
\nDie UREK-S tagte mit Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga am 22. Juni und am 17. August 2020. Wir nahmen uns die n\u00f6tige Zeit und pr\u00fcften das Gesetz nochmals bis auf die Grundmauern. Die Verwaltung konnte der Kommission die n\u00f6tigen Informationen und Berichte liefern, welche zur Entscheidungsfindung n\u00f6tig waren - an dieser Stelle besten Dank an die Frau Bundespr\u00e4sidentin und ihre tatkr\u00e4ftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche mit ihrem Fachwissen zur Entscheidungsfindung beigetragen haben. Anhand der vorliegenden Differenzen sowie der Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4ge sehen Sie, dass wir als St\u00e4nderat uns nochmals intensiv damit besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Die noch offenen Fragen sollen sachlich und klar dargelegt werden, damit wir die Grundlage zur Schlussabstimmung legen. Lassen Sie uns die Arbeit nun konstruktiv angehen.
\nIch beginne meine Bemerkungen dann zur ersten wichtigen Differenz bei Artikel 3.
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 2ter, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Baubewilligungsbeh\u00f6rden tragen die nach diesem Artikel wesentlichen Angaben, insbesondere die gew\u00e4hrten Ausnahmen nach Absatz 3 und deren Begr\u00fcndung, in das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (GWR) nach Artikel 10 Absatz 3bis des Bundesstatistikgesetzes vom 9.[NB]Oktober 1992 ein. Der Bundesrat regelt die einzutragenden Angaben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, M\u00fcller Damian, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 2ter [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Baume-Schneider, Mazzone, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nDie Kantone erstatten dem Bund gest\u00fctzt auf das GWR j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Umsetzung dieses Artikels, insbesondere auch \u00fcber die durch Kontrollen erfassten F\u00e4lle, in welchen fossile W\u00e4rmeerzeugungsanlagen ohne vorg\u00e4ngige Bewilligung ersetzt wurden.
\n[VS]
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre, al. 2ter, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5 [GZ]
\nLes autorit\u00e9s d\u00e9livrant les autorisations de construire enregistrent les informations importantes au sens du pr\u00e9sent article, en particulier les exceptions octroy\u00e9es en vertu de l'alin\u00e9a 3 et les justifications, dans le Registre f\u00e9d\u00e9ral des b\u00e2timents et logements (RegBL) en vertu de l'article 10 alin\u00e9a 3bis, de la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique f\u00e9d\u00e9rale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les informations devant \u00eatre enregistr\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, M\u00fcller Damian, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 2ter [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Baume-Schneider, Mazzone, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nLes cantons font, en se fondant sur le RegBL, chaque ann\u00e9e rapport \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de la mise en oeuvre du pr\u00e9sent article et, notamment, des cas recens\u00e9s par des contr\u00f4les dans lesquels des installations de production de chaleur \u00e0 \u00e9nergie fossile ont \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9es sans autorisation pr\u00e9alable.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen und die zwingend im Inland durchzuf\u00fchrenden Massnahmen bei 60 Prozent zu belassen. Es ist einfach so: F\u00fcr das globale Klima ist es eigentlich unerheblich, wo die Reduktion des CO2 stattfindet. Zudem besagt ein Mindestwert von 60 Prozent nicht, dass die Reduktion im Inland nicht auch h\u00f6her sein kann. Aber er bietet eine gewisse Flexibilit\u00e4t, um die Mittel zur CO2-Reduktion dort einzusetzen, wo sie den gr\u00f6ssten Nutzen erbringen, also die bestm\u00f6gliche und effizienteste Reduktion. Schliesslich sind auch im \u00dcbereinkommen von Paris internationale Marktmechanismen vorgesehen.
\nEs ist zu bef\u00fcrchten, dass ein zu hoher Inlandanteil sich negativ auf die Wirtschaftsleistung und die Besch\u00e4ftigungslage in der Schweiz auswirken w\u00fcrde. Ich glaube, Ihnen allen ist klar: Die Wirtschaft ist durch die Corona-Krise ohnehin schon erheblich angeschlagen und hat enorme Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Daher darf sie nicht durch noch sch\u00e4rfere Auflagen weiter geschw\u00e4cht werden. Das w\u00e4re sowohl f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung als auch f\u00fcr das Klima kontraproduktiv. Denn es schadet auch der Umwelt, wenn wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten von der Schweiz ins Ausland ausgelagert werden - gr\u00f6sstenteils dann noch in L\u00e4nder, welche sehr viel tiefere Umweltstandards haben als die Schweiz.
\nDie Bef\u00fcrworter des h\u00f6heren Mindestwerts betonen, dass der Klimawandel f\u00fcr die Wirtschaft auch Innovationsm\u00f6glichkeiten bietet. Nur, ein tieferer Grenzwert tut der Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft sicher keinen Abbruch. Sie kann schliesslich ihre Produkte auch im Ausland anbieten, wo der Effekt zur CO2-Reduktion vielfach noch gr\u00f6sser ist. Wir sollten daher global denken und uns f\u00fcr pragmatische L\u00f6sungen einsetzen, welche insgesamt die gr\u00f6sste Reduktion des CO2-Ausstosses bringen.
\nIch bitte Sie daher, die vom Bundesrat und der Minderheit vorgeschlagene Fassung von Artikel 3 Absatz 2 des CO2-Gesetzes zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 2ter - Al. 2ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch erinnere mich an die Debatte vor einem Jahr, als wir uns das erste Mal hinter diese Revision gemacht haben. Da standen ein Antrag der Kommissionsmehrheit und ein Minderheitsantrag im Raum, die Kommission hatte mit 7 zu 6 Stimmen entschieden. Die Minderheit Vonlanthen wollte 80 Prozent Inlandreduktion - ich wiederhole: die Minderheit Vonlanthen. Das ist in der Kommission mit 7 zu 6 Stimmen ganz knapp unterlegen. Das Abstimmungsergebnis hier im Rat war dann 24 zu 21 Stimmen f\u00fcr diese 60 Prozent und gegen die 80 Prozent. Jetzt sind wir in der Differenzbereinigung. Dass wir einen Schritt auf den Nationalrat zu machen und uns bei 75 Prozent treffen, schiene mir, unter uns gesagt, eigentlich in der Zielsetzung einer Differenzbereinigung zu sein. Noch einmal: Vor einem Jahr haben wir 80 Prozent Inlandreduktion sehr, sehr knapp verfehlt; da scheinen mir 75 Prozent ein gangbarer Weg zu sein. Im \u00dcbrigen ist uns von der Verwaltung auch best\u00e4tigt worden, dass das zu machen ist. Wir haben ja diesen Entscheid erst am Schluss der ganzen Kommissionsarbeit gef\u00e4llt, als wir wussten, welche Massnahmen zu welchen Wirkungen f\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, mit dem Nationalrat gleichzuziehen und mindestens eine Differenz zu beseitigen.
\nAuf Seite 5 der Fahne gibt es zu Artikel 3 Absatz 2 einen Minderheitsantrag. Die Kommission hat mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, gem\u00e4ss Nationalrat beim Inlandziel den Prozentsatz gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates anzuheben. Das Inland-Ausland-Verh\u00e4ltnis soll 75 zu 25 statt, wie vom Bundesrat beantragt, 60 zu 40 betragen. Dies entspricht in Bezug auf die Verminderung von 1990 bis 2030 einem Inlandziel vom mindestens 37,5 Prozent statt 30 Prozent.
\nAls Grundlage nahm die Kommissionsmehrheit die sogenannte Emissionsbuchhaltung zur Hand, welche vom BAFU nach den Entscheiden zu den Massnahmen aufdatiert wurde. Gem\u00e4ss diesen Absch\u00e4tzungen werden die Emissionen bis ins Jahr 2030 um etwa 38 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Dabei m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass die Emissionsbuchhaltung nur grob gesch\u00e4tzt wurde und von der Mehrheit als eher pessimistisch empfunden wurde.
\nDer Kommission war es wichtig, dass das Geld, das wir hier investieren, dann tats\u00e4chlich dem Klima, aber auch unseren Unternehmen n\u00fctzt. Wir m\u00f6chten einerseits, dass unsere Unternehmen dabei sind, wenn neue Technologien entwickelt werden, andererseits aber auch, dass unser Gewerbe und [PAGE 644] letztlich unsere Bev\u00f6lkerung, seien es Mieterinnen und Mieter oder Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer, dann profitieren, wenn gebaut oder saniert wird - und nat\u00fcrlich auch insgesamt, wenn der CO2-Ausstoss zur\u00fcckgeht.
\nZu den Verminderungen im Ausland sieht das \u00dcbereinkommen von Paris zwei Ans\u00e4tze vor: Entweder k\u00f6nnen bilaterale Abkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten abgeschlossen werden, oder es gibt den multilateralen Mechanismus, der unter Aufsicht einer UNO-Beh\u00f6rde stehen w\u00fcrde. In K\u00fcrze soll ein Vertrag der Schweiz mit Peru unterzeichnet werden. Da aber die effektiv erzielte Reduktion, die Qualit\u00e4t sowie der Preis bei Auslandreduktionen unsicher sind, soll die Schweiz nach der Mehrheit der Kommission ihr Reduktionsziel m\u00f6glichst weitgehend mit Massnahmen im Inland erreichen.
\nIn der Kommission wurde nicht nur materiell, sondern auch politisch argumentiert, dass eine Anhebung des Inlandziels eine wichtige Botschaft sendet. Man kommt so einem wichtigen Anliegen der Klimajugend entgegen. Angesichts der vielen zus\u00e4tzlichen Massnahmen, die das Parlament in die Vorlage eingebracht hat, ist es schwierig zu erkl\u00e4ren, warum das Ziel gem\u00e4ss Bundesrat beibehalten wird.
\nAus diesen Gr\u00fcnden hat die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, dem Nationalrat zu folgen und so eine Differenz zu bereinigen.
\nAbs. 6 - Al. 6[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 24 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nWenn Sie auf der Fahne schauen, dann stellen Sie fest: Der Entscheid des St\u00e4nderates vom letzten Jahr ging deutlich weiter als das, was jetzt aus dem Nationalrat gekommen ist. Da wurde erstens die Begrifflichkeit weniger scharf definiert, und es wurde keine Ausnahme f\u00fcr kleinere Emittenten vorgesehen. In der Variante Nationalrat ist eine Mindestmenge an Treibhausgasemissionen [PAGE 647] vorgesehen, bevor dieses Instrument \u00fcberhaupt greift. Es hat hier also eine deutliche Herabmilderung unserer Entscheide stattgefunden.
\nZus\u00e4tzlich, und das ist entscheidend, sehen Sie auch \u00c4nderungen auf den Seiten 17 und 18 der Fahne. Bei den Artikeln 17b und 17c ging es ums Eingemachte. Mit Artikel 17b wurde Klimaneutralit\u00e4t gefordert und mit Artikel 17c bei Nichterf\u00fcllung dieser Klimaneutralit\u00e4t die entsprechenden Sanktionen. Das ist hier in unserem Rat durchgegangen, doch die Kommission - in \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalrat - empfiehlt Ihnen nun, diese beiden Regelungen zu streichen, und zwar, weil wir da sehr mutig waren, aber vielleicht die technischen Details noch nicht ganz ausgefeilt waren. Daf\u00fcr wurde dann im Nationalrat das Postulat 20.3001 angenommen, das auch der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, damit man diese Sachen sehr genau studieren kann.
\nIch kann damit sehr gut leben. Doch einfach damit es gesagt ist: Zwei handfeste Instrumente beantragen wir Ihnen integral zu streichen. Bei einem schw\u00e4cheren Instrument ist in Absatz 1 von Artikel 7a eine deutliche Milderung vorgesehen, und mit Absatz 2 w\u00fcrden Sie die Wirkung dieses Instruments um mindestens 50 Prozent neutralisieren oder gegenstandslos machen, indem n\u00e4mlich pl\u00f6tzlich auch noch die grossen Emittenten ausgenommen werden sollen. Ich bin damit einverstanden, dass man das bei den kleinen gem\u00e4ss Absatz 1 macht. Doch ausgerechnet bei den grossen Emittenten eine Ausnahme zu machen, ist f\u00fcr mich nicht einsichtig.
\nIn der Kommission wurde gesagt, es gebe eine Doppelregulierung mit Emissionshandelssystem und mit dieser Minderungsverpflichtung. Das stimmt eben nicht! Das Emissionshandelssystem beschl\u00e4gt den Betrieb einer Anlage, und mit Artikel 7a wollen wir eben nicht den Betrieb einer Anlage regeln, sondern wollen die Investitionen in Anlagen sch\u00fctzen, die neu gebaut oder massgeblich angepasst werden. Die Frau Bundespr\u00e4sidentin hat es im Nationalrat gesagt - ich will das jetzt nicht zitieren, damit sie es allenfalls selber wiederholen kann -: Mit diesem Artikel 7a schaffen wir eigentlich mehr Investitionssicherheit. Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Investor Geld in eine Anlage steckt, f\u00fcr deren Betrieb er dann mit teuren Emissionshandelssystem-Zertifikaten einen Ablasshandel eingehen muss! Es ist doch viel vern\u00fcnftiger, wenn man von Beginn weg vern\u00fcnftig investiert und schaut, wo sich Emissionen verhindern lassen, und das in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Das ist viel vern\u00fcnftiger, als dann im Nachhinein mit teuren Zertifikaten den Betrieb k\u00fcnstlich zu verteuern.
\nEs ist meines Erachtens eine investitionsfreundliche Regelung. Ich bitte Sie deshalb, diesen Absatz 2, in dem die grossen Fische befreit werden, zu streichen. Sonst hat man f\u00fcr kleine Emittenten Absatz 1, die grossen werden mit Absatz 2 befreit, und in der Mitte sind die KMU; diese werden mit Artikel 7a zwar nicht gerade kujoniert, aber man f\u00fchlt irgendwie, dass da etwas nicht stimmt.
\nDeshalb bitte ich Sie, aus Konsequenzgr\u00fcnden diesen Absatz 2 zu streichen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht ganz und habe zu eruieren versucht, wieso der Nationalrat diesen Absatz 2 eingebaut hat. Wenn man schon so etwas macht, muss man es f\u00fcr die grossen Emittenten machen und nicht f\u00fcr die mittleren und erst recht nicht f\u00fcr die kleinen. Aber das hat man ja mit Absatz 1 bereits gekl\u00e4rt.
\nIch bitte Sie also, gem\u00e4ss Minderheit diese Ausnahme f\u00fcr grosse Emittenten zu streichen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Sprecher der Kommission hat nun die Minderheit vertreten. Ich muss der guten Ordnung halber auch der Vertretung der Mehrheit das Wort geben. Herr F\u00e4ssler hat sich gemeldet, um dieses Unterfangen zu erledigen.
\nWir sprechen hier \u00fcber die Frage des Inlandziels. Eigentlich ist es dem Klima ja egal, ob eine Reduktion bei uns in der Schweiz oder im Ausland erreicht wird. Wichtig ist, dass etwas geht. Der vorliegende Entwurf zum CO2-Gesetz sieht richtigerweise beides vor: Reduktionen im Inland und Kompensationen im Ausland. L\u00e4ngerfristig ist aber klar, dass alle L\u00e4nder, und damit auch die Schweiz, ihre Emissionen bis 2050 drastisch auf ein Minimum werden senken m\u00fcssen. Die Frage ist hier nun aber, welche Reduktionsziele wir uns in der Schweiz bis ins Jahr 2030 setzen, welches Tempo wir bis zu diesem Zwischenhalt also anschlagen.
\nWir wissen es alle: Wenn man einen langen Weg mit Zwischenzielen vor sich hat und am Anfang schon tr\u00f6delt, muss man sp\u00e4ter umso schneller machen, um dennoch rechtzeitig am Ziel zu sein. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir lieber jetzt das richtige Tempo einschlagen, um so unseren CO2-Ausstoss in der Schweiz m\u00f6glichst kontinuierlich zu reduzieren, denn je weniger wir jetzt bis 2030 machen, desto mehr b\u00fcrden wir den nachfolgenden Generationen auf.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich den Antrag der Kommissionsmehrheit. Dieser Antrag ist trotz allem pragmatisch und realistisch. Wie wir vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt haben, sind die entsprechenden Massnahmen im Gesetz enthalten. Zielsetzung und Instrumente passen also zusammen. Sie erlauben es uns, das Reduktionstempo der letzten Jahre kontinuierlich weiterzuf\u00fchren.
\nDie Minderheit Knecht hingegen w\u00fcrde, so wie ich es verstehe, nichts weniger bedeuten, als k\u00fcnftig bei den Inlandreduktionen weniger ambitioniert unterwegs zu sein als in den letzten zehn Jahren, also das Tempo zu drosseln und die Probleme auf die kommenden Generationen zu \u00fcberw\u00e4lzen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, gute Rahmenbedingungen zu setzen, die Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr unsere Wirtschaft sicherzustellen. Indem wir bei den CO2-Reduktionen einen kontinuierlichen Weg einschlagen, setzen wir die richtigen Leitplanken, um unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Vergessen wir nicht: Reduktionen im Inland sind auch wirtschaftlich nachhaltig. Sie bedeuten Auftr\u00e4ge f\u00fcr unsere Unternehmen und Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz. Gerade jetzt, angesichts der schwierigen Aussichten, k\u00f6nnen unsere Betriebe dies besonders gut brauchen.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nHier gibt es folgende Vorbemerkung zu Absatz 1 zu machen, da dieser relevant f\u00fcr Absatz 2 ist: Absatz 1 gem\u00e4ss Nationalrat stellt einerseits klar, dass der Begriff der Anlage hier im Sinne des Umweltschutzgesetzes zu verstehen ist. Andererseits f\u00fchrt er den Begriff \"Mindestmenge an Treibhausgasemissionen\" ein. Dies ist wichtig, da es viele UVP-pflichtige Anlagen gibt, welche keine erh\u00f6hten Treibhausgasemissionen ausstossen und somit keiner Pr\u00fcfungen bed\u00fcrfen. Damit wird also der Kreis zu pr\u00fcfender Projekte massgeblich auf die relevanten Anlagen beschr\u00e4nkt.
\nIch habe hier noch einen Hinweis an die Redaktionskommission zu Artikel 7a Absatz 1: In Absatz 1 gem\u00e4ss Nationalrat gibt es in der franz\u00f6sischen Fassung einen \u00dcbersetzungsfehler. Die \u00dcbersetzung des Ausdrucks \"beim Betrieb\" fehlt. Dies ist von der Redaktionskommission zu erg\u00e4nzen. Noch ein gesetzestechnischer Hinweis an die Redaktionskommission: Wegen der Verl\u00e4ngerung der Steuererleichterungen f\u00fcr biogene Treibstoffe bis Ende 2023 m\u00fcssen im CO2-Gesetz mehrere Verweise angepasst werden. Bis Ende 2023 muss auf das Mineral\u00f6lsteuergesetz verwiesen werden, ab 2024 dann auf das Umweltschutzgesetz. Zudem soll bis Ende 2023 der Begriff \"biogen\" gelten, ab 2024 ist dann von \"erneuerbaren Treibstoffen\" die Rede. Betroffen sind Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3bis sowie eine \u00dcbergangsbestimmung.
\nNun aber zu Absatz 2: Mit Absatz 2 will die Mehrheit die 50 gr\u00f6ssten Treibhausgasemittenten der Schweiz von der Regelung gem\u00e4ss Absatz 1 ausnehmen, um eine Doppelregelung zu verhindern. Die Mehrheit sieht eine Gefahr, dass Unternehmen, die am Emissionshandelssystem (EHS) teilnehmen, w\u00fcnschenswerte Verbesserungen an ihren Anlagen nicht mehr vornehmen w\u00fcrden, wenn sie der Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterliegen w\u00fcrden. Auch h\u00e4tten damit die betroffenen Unternehmen im Vergleich zu Anlagen in der Europ\u00e4ischen Union eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfpflicht. Die Minderheit widersprach, weil dies die Wirkung des Artikels massgeblich unterh\u00f6hle und gegen\u00fcber Anlagen mit tieferen Emissionen ungerecht w\u00e4re. Diejenigen Anlagen, die dem Emissionshandelssystem unterstellt sind - \u00fcbrigens genau gleich wie die kleineren Anlagen, die Verminderungsverpflichtungen abschliessen -, haben dort lediglich marktwirtschaftliche Anreize, die den Betrieb der Anlage betreffen. Aufgrund der gr\u00f6sstenteils kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten wirkt ein solches auf den Betrieb fokussiertes Instrument h\u00f6chstens indirekt auf Neubau und Erweiterung der Anlagen. Die vorgesehene Minderungspflicht wirkt also bei den grossen Anlagen genau gleich wie bei den mittleren Emittenten.
\nMit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Beibehaltung von Absatz 2 mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten entschieden.
\nJe vous demande de suivre le Conseil national et, donc, la majorit\u00e9 de la commission, pour qu'au moins les trois quarts de la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre soient r\u00e9alis\u00e9s en Suisse. Je vous le demande pour plusieurs raisons, qui recoupent en partie celles que le rapporteur de la commission vous a d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9es.
\nD'abord, sur le fond, j'aimerais r\u00e9pondre \u00e0 notre coll\u00e8gue Knecht que, non, ce n'est pas \u00e9gal l'endroit o\u00f9 ont lieu les r\u00e9ductions. En effet, il ne faut pas consid\u00e9rer les r\u00e9ductions des \u00e9missions de CO2 comme un poids qui ferait fuir les entreprises. Au contraire, la plupart des \u00e9tudes publi\u00e9es jusqu'\u00e0 encore tout r\u00e9cemment montrent que c'est une chance de pouvoir investir dans les \u00e9nergies renouvelables et l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, que c'est une opportunit\u00e9 pour notre \u00e9conomie; d'ailleurs, cet objectif est soutenu par des entreprises en Suisse. Cela permet de cr\u00e9er beaucoup d'emplois. Le fait d'investir dans les \u00e9nergies fossiles, ou d'importer de l'\u00e9nergie fossile, n'est pas cr\u00e9ateur d'emplois pour notre pays. Investir en Suisse pour r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 permet aussi de moderniser nos infrastructures; je pense notamment aux b\u00e2timents, mais on peut aussi imaginer de nouvelles infrastructures qui doivent \u00eatre mises en place par exemple pour l'\u00e9lectromobilit\u00e9.
\nEnsuite, r\u00e9duire les \u00e9missions en Suisse, c'est beaucoup plus s\u00fbr. Comme nous le savons tous, le syst\u00e8me de compensation est extr\u00eamement complexe. Il est aussi assez abstrait et d\u00e9licat, et il est difficile d'\u00eatre s\u00fbr que les compensations r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger pour \u00eatre comptabilis\u00e9es par la suite sur le compte de notre pays sont vraiment additionnelles. Donc ces compensations posent vraiment un probl\u00e8me de cr\u00e9dibilit\u00e9 en mati\u00e8re de r\u00e9duction effective des \u00e9missions de CO2. De plus, la compensation des \u00e9missions \u00e0 l'\u00e9tranger va \u00eatre de plus en plus ch\u00e8re. Lorsque je si\u00e9geais encore au Conseil national, nous avions demand\u00e9, au sein de la commission soeur, un rapport \u00e0 l'administration. Le rapport avait conclu que ce n'\u00e9tait pas toujours une bonne affaire de r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 \u00e0 l'\u00e9tranger, tout simplement parce que, \u00e0 partir de maintenant, les autres pays ont eux aussi des objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 et qu'ils choisiront - c'est naturel - les moyens les moins chers pour r\u00e9duire leurs \u00e9missions, et qu'ils laisseront pour le syst\u00e8me de compensation des moyens de r\u00e9duction qui sont plus on\u00e9reux.
\nDonc, on peut dire que ce n'est m\u00eame pas forc\u00e9ment un bon calcul \u00e9conomique que de demander \u00e0 d'autres de r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 \u00e0 notre place, sans \u00e9videmment entrer dans la discussion sur la question de la responsabilit\u00e9. Je pense qu'il est important de r\u00e9duire aussi nous-m\u00eames les \u00e9missions, que nous devons r\u00e9duire conform\u00e9ment \u00e0 nos engagements internationaux.
\nLes compensations, c'\u00e9tait un bon syst\u00e8me \u00e0 l'\u00e9poque du Protocole de Kyoto, parce que tous les pays n'avaient pas des engagements sur leur propre territoire. Cela permettait justement aux pays moins engag\u00e9s qui voulaient avancer avec la politique climatique de r\u00e9duire leurs \u00e9missions de CO2 en finan\u00e7ant ces r\u00e9ductions sur leur territoire. Mais aujourd'hui on est dans un tout autre syst\u00e8me: avec l'Accord de Paris, tout le monde doit s'engager, tout le monde doit assumer ses responsabilit\u00e9s. Voil\u00e0 pour ce qui est du fond.
\nSur la forme maintenant - et je pense que cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure \u00e9galement par le rapporteur, je ne vais donc pas trop parler -, il s'agit tout simplement d'une question de coh\u00e9rence de la loi. Lors du travail en commission, on a choisi, bien que cet article soit tout au d\u00e9but de la loi, de le traiter \u00e0 la fin des discussions, parce que, finalement, l'objectif de r\u00e9duire des \u00e9missions en Suisse doit correspondre aux mesures que nous avons d\u00e9cid\u00e9es. Cet objectif reprend les mesures; il n'est pas d\u00e9cisif pour les mesures. On a travaill\u00e9 vraiment dans l'autre sens: on s'est mis d'accord sur les mesures et on a regard\u00e9 ce que cela signifiait en termes de r\u00e9duction des \u00e9missions en Suisse. Et on voit qu'on arrive \u00e0 cette r\u00e9duction des trois quarts. Ainsi, on a une loi qui est coh\u00e9rente entre les mesures pr\u00e9vues et les r\u00e9ductions pr\u00e9vues en Suisse. Cette loi offre toujours une certaine flexibilit\u00e9, puisqu'un quart des \u00e9missions peut toujours \u00eatre effectu\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger. La loi reste donc flexible m\u00eame dans la version de la majorit\u00e9.
\nEnfin, j'aimerais encore souligner un point qui a \u00e9t\u00e9 lui aussi relev\u00e9 par le rapporteur: ce chiffre est symboliquement fort, c'est un chiffre dont on va parler dans les discussions. Vous savez, rares sont les pays du monde qui misent encore actuellement sur des compensations, c'est devenu justement beaucoup moins courant; c'\u00e9tait un type de politique climatique qui \u00e9tait courant \u00e0 l'\u00e9poque du Protocole de Kyoto, mais qui l'est beaucoup moins aujourd'hui.
\nRares sont les pays qui continuent \u00e0 travailler de cette mani\u00e8re-l\u00e0. Plus nous avons un objectif \u00e9lev\u00e9 en mati\u00e8re de r\u00e9duction des \u00e9missions en Suisse, plus nous sommes [PAGE 645] cr\u00e9dibles par rapport \u00e0 ceux que nous devrons convaincre quand il y aura un r\u00e9f\u00e9rendum, car il est probable qu'il y ait un r\u00e9f\u00e9rendum sur cette loi. Nous devrons convaincre les personnes qui ont des craintes par rapport \u00e0 cette loi, nous devrons expliquer ces m\u00e9canismes, mais nous devrons aussi convaincre des personnes qui trouvent que cette loi ne va pas assez loin. Je pense que ce chiffre est un bon symbole qui nous permet de montrer que les mesures que nous avons d\u00e9cid\u00e9es dans cette loi ont un impact et que cette loi en vaut la peine, m\u00eame pour nous adresser \u00e0 des personnes qui en voudraient beaucoup plus.
\nLe rapporteur a cit\u00e9 la jeunesse. Comme vous le savez, les exigences de la jeunesse sont incomparables avec ce que nous faisons ici. C'est important de pouvoir la rassurer avec cet objectif un peu plus \u00e9lev\u00e9, qui reste \u00e9videmment extr\u00eamement raisonnable. Le rapporteur l'a dit: c'est 37,5 pour cent de r\u00e9duction des \u00e9missions en Suisse. Actuellement, l'Union europ\u00e9enne discute d'une r\u00e9duction de 55 pour cent pour 2030; c'est une r\u00e9duction qui a lieu sur le territoire europ\u00e9en sans compensation. Certains pays plus progressistes vont au-del\u00e0 de 60 pour cent de r\u00e9duction des \u00e9missions pour 2030 sur leur propre territoire; c'est le cas de la Su\u00e8de. Vous imaginez bien que, si on compare avec ces autres pays, un taux de 60 pour cent en Suisse - qui \u00e9quivaudrait seulement \u00e0 30 pour cent dans l'absolu sur notre territoire -, c'est un peu pauvre.
\nJe pense que c'est la moindre des choses de nous engager sur cette version des trois quarts de la r\u00e9duction des \u00e9missions sur le territoire suisse. Je vous demande de suivre la version du Conseil national et de la majorit\u00e9 de votre commission.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga verzichtet auf das Wort.
\nArt.[NB]10 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]10 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10a Abs. 5bis; 11 Abs. 1bis; 13 Abs. 5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10a al. 5bis; 11 al. 1bis; 13 al. 5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 15 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 16a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs ist richtig, was Herr St\u00e4nderat Roberto Zanetti gesagt hat. Ihr Rat hat - [PAGE 648] und zwar vor ziemlich genau einem Jahr - zwei verschiedene Ans\u00e4tze beschlossen, mit welchen die Klimavertr\u00e4glichkeit beim Bau und bei der Erneuerung von Anlagen besser ber\u00fccksichtigt werden kann. Es ist auch so: Der Nationalrat hat sich jetzt f\u00fcr eine weniger einschneidende Variante ausgesprochen. Er hat daf\u00fcr aber eben dieses Postulat 20.3001 auch noch angenommen, das der Bundesrat entgegennimmt, um Vorschl\u00e4ge im Rahmen der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu entwerfen. Aus Sicht des Bundesrates ist das Vorgehen so pragmatisch.
\nEbenfalls pragmatisch ist f\u00fcr den Bundesrat die Ausnahme der Unternehmen, die im Emissionshandel t\u00e4tig und daher vom Gesetz bereits reguliert sind. Langfristig ist das Emissionshandelssystem darauf ausgelegt, dass die Anlagen der teilnehmenden Betreiber in ihrer Gesamtheit klimaneutral betrieben werden m\u00fcssen. Die sogenannten EHS-Unternehmen m\u00fcssen beim BAFU j\u00e4hrlich einen Monitoring-Bericht einreichen und Emissionsrechte im Umfang der ausgewiesenen Emissionen abgeben. Wenn man jetzt den EHS-Unternehmen mit diesem Artikel 7a alle technisch m\u00f6glichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen abverlangt, ohne ihnen die M\u00f6glichkeit zu bieten, anstelle von betriebseigenen Massnahmen zus\u00e4tzliche Emissionsrechte zu erwerben, w\u00fcrden sie aus Sicht des Bundesrates dann doch strenger als ihre Konkurrenz in der EU behandelt. Sie h\u00e4tten dann unter Umst\u00e4nden nicht mehr wirklich einen Anreiz, \u00c4nderungen an der Anlage vorzunehmen, wenn diese eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ausl\u00f6sen oder bewilligungspflichtig sind. Das ist aus Sicht des Bundesrates unter Umst\u00e4nden dann sogar kontraproduktiv, wenn ein Unternehmen darauf verzichtet, solche Massnahmen vorzunehmen, weil es damit rechnen muss, dass es dann diese Verminderungen vornehmen muss und nicht \u00fcber das Emissionshandelssystem zus\u00e4tzliche Emissionsrechte erwerben kann.
\nDas sind die \u00dcberlegungen des Bundesrates, weshalb er Ihnen die Unterst\u00fctzung der Mehrheit empfiehlt. Ebenfalls geht es hier darum, eine Differenz zum Nationalrat auszur\u00e4umen; wir sind in der Differenzbereinigung. Sie haben sich bereits vorhin dem Nationalrat angeschlossen.
\nWir w\u00fcrden Ihnen gerne beliebt machen, sich auch hier dem Nationalrat und Ihrer Kommissionsmehrheit anzuschliessen.
\nIch beantrage Ihnen, mit der Minderheit zu stimmen und unseren Beschluss, also den Beschluss des St\u00e4nderates, und die Fassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen; der Bundesrat schl\u00e4gt n\u00e4mlich auch vor, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu mindestens 60 Prozent mit Massnahmen im Inland erfolgen soll. Warum? Viele Argumente wurden dargelegt. F\u00fcr mich ist das wichtigste Argument jenes der Flexibilit\u00e4t. Auch mit dem Antrag der Minderheit w\u00fcrden wir festlegen, dass mindestens 60 Prozent \u00fcber Inlandleistung erbracht werden m\u00fcssen. Das heisst nicht, dass man nicht 80 Prozent im Inland erbringen kann, aber man hat von den Kosten und Wirkungen her die Flexibilit\u00e4t, den Franken auch dort einzusetzen, wo es zuk\u00fcnftig am besten ist. Es geht uns ja um den Klimaschutz, um die Reduktion der CO2-Emissionen. Wenn die Schweizer Unternehmungen exportieren und auch im Ausland G\u00fcter verkaufen k\u00f6nnen, die zur CO2-Reduktion beitragen, ist das Ziel ebenfalls erreicht.
\nEs wird zu Recht auch darauf hingewiesen, dass ja das Gesetz die konkreten Massnahmen zur Umsetzung vorsieht. Ja, das ist so. Deshalb k\u00f6nnen wir aber auch f\u00fcr die Zukunft gut festlegen, dass 60 Prozent der Reduktion im Inland gemacht werden m\u00fcssen, und f\u00fcr den Rest ist man flexibel. Denn ich kann nicht voraussehen, wie die Zukunft der Wirtschaftsleistung, der Belastung der Bev\u00f6lkerung und der zuk\u00fcnftigen Entwicklung nach dem Jahr 2030 sein wird. Diese Flexibilit\u00e4t sollten wir als Gesetzgeber vorsehen, in dem Sinne, dass wir die Ziele von Paris unterst\u00fctzen und als Schweiz versuchen, diese unbedingt zu erreichen, uns aber im Inland keine Fesseln anlegen. Es geht mit anderen Worten darum, dass wir uns das Ziel der Klimareduktion und nicht die Inlandleistungen vor Augen halten.
\nDeshalb ist die Fassung des Bundesrates richtig, deshalb ist es richtig, an diesen 60 Prozent festzuhalten, so, wie das auch die Minderheit Knecht will.
\nEs betrifft nicht gerade diesen Artikel, aber ich kann gerne etwas dazu sagen. Herr Wicki wollte ja einfach diese Anmerkung anbringen, die ich sehr gerne entgegennehme.
\nIch kann Ihnen versichern, Ihre Kommission hat genau diese Diskussion auch gef\u00fchrt: Macht es mehr Sinn, kurze Strecken st\u00e4rker zu belasten, weil man dort eher Ausweichm\u00f6glichkeiten oder Alternativen hat? Dann stellt sich auch die Frage der Flugklassen. Da besteht nat\u00fcrlich schon ein Zusammenhang: Wenn Sie Business fliegen, stossen Sie einfach mehr CO2 aus, als wenn Sie Economy fliegen, weil der Flieger weniger stark gef\u00fcllt werden kann. Das hat nur damit zu tun, dass Sie mehr Raum einnehmen, und nicht mit dem Umstand, dass Sie in der Business-Klasse mehr essen. Bei der First Class gilt dies noch mehr.
\nIhre Kommission hat dann sehr bewusst entschieden, dass sie diese Frage jetzt nicht im Gesetz regeln will: Der Bundesrat soll sich die entsprechenden \u00dcberlegungen f\u00fcr die Verordnung machen. Sie wissen ja, dass f\u00fcr die Verordnung auch die Kommissionen konsultiert werden. Ich gehe davon aus, dass Ihre Kommission das ebenfalls so w\u00fcnschen wird. Das werden wir auch so handhaben. Dann ist es, glaube ich, gut, wenn man genau diese Diskussion der Vor- und Nachteile, der Chancen und Risiken, noch einmal f\u00fchrt und die Argumente genau anschaut.
\nDiese Entscheide sind aber einfach noch nicht gef\u00e4llt, doch ich nehme Ihre \u00dcberlegungen sehr gerne mit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n3. Abschnitt Titel; Art. 17b; 17c; 27 Abs. 3, 4 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nSection 3 titre; art. 17b; 17c; 27 al. 3, 4 let. b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 Abs. 1 Bst. a-c, 4 Bst. bbis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 33 al. 1 let. a-c, 4 let. bbis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38c Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 652]
\n[VS]
\nArt. 38c al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIn diesem Kapitel 2 Abschnitt 1 geht es um die technischen Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen in den Geb\u00e4uden. Die Kommission ist sich einig, dass die definierten Massnahmen zu ergiebigen und nachhaltigen Einsparungen f\u00fchren - wir machen also den Geb\u00e4udepark fit f\u00fcr die Zukunft. Der Geb\u00e4udebereich ist der wirkungsvollste Zusatzhebel des vorliegenden CO2-Gesetzes bez\u00fcglich Verminderung der Inlandemissionen. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass noch immer in drei von f\u00fcnf Wohngeb\u00e4uden in der Schweiz mit fossilen Energietr\u00e4gern geheizt wird. Europaweit geh\u00f6ren die Schweizerinnen und Schweizer zu den Top Drei der Heiz\u00f6lverbraucher und zahlen hierf\u00fcr j\u00e4hrlich 2,5 Milliarden Franken ins Ausland. Der Geb\u00e4udebereich tr\u00e4gt rund ein Viertel zu den im Inland verursachten CO2-Emissionen bei, obwohl bew\u00e4hrte und g\u00fcnstige Alternativen best\u00fcnden.
\nDer Antrag der Mehrheit respektiert die kantonale Geb\u00e4udehoheit. Ein Rechtsgutachten h\u00e4lt fest, dass die kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen - dies bezieht sich auf Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung -, respektiert sind. Immerhin muss es dem Bund m\u00f6glich sein, im Rahmen \u00fcbergeordneter politischer Strategien \u00fcber die Zielerreichung zu bestimmen. Als Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter d\u00fcrfen wir zur Kenntnis nehmen, dass die kantonalen Energiedirektorinnen und Energiedirektoren bereits im Vorfeld dieser Differenzbereinigung ihre Position zu den geb\u00e4uderelevanten Bestimmungen des CO2-Gesetzes verabschiedet haben. Sie unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung der CO2-Grenzwerte f\u00fcr den Heizungswechsel mit einer \u00dcbergangsbestimmung zugunsten der Kantone. Im Geb\u00e4udebereich wird so die Reduktion von CO2-Emissionen Hand in Hand mit der Effizienzsteigerung und der Eigenstromerzeugung angegangen, wie es in der Medienmitteilung vom 21. August 2020 heisst.
\nNun aber zu Artikel 9 Absatz 2ter, zur Minderheit Mazzone: In der Kommission wurde ausf\u00fchrlich diskutiert. Biogas ist bei der Verbrennung CO2-neutral und daher klimapolitisch w\u00fcnschenswert. Die Produktion ist aber aufwendig und das Potenzial beschr\u00e4nkt, wie die Kommission mitgeteilt hat. Daher sollte Biogas nicht grossfl\u00e4chig und in schlecht isolierten Geb\u00e4uden eingesetzt werden. Sowohl der Antrag der Mehrheit als auch der Antrag der Minderheit Mazzone werden dieser Tatsache gerecht. Die Mehrheit begr\u00fcsst den Zusatz des Nationalrates, wonach der Anteil Biogas nur auf 100 Prozent erh\u00f6ht werden kann, wenn auch in die Effizienz investiert wurde. F\u00fcr die Minderheit Mazzone, die Festhalten beantragt, [PAGE 649] bleibt es unklar, was der Zusatz aus dem Nationalrat genau bedeutet. Der Antrag Mazzone unterlag in der Kommission mit 6 zu 7 Stimmen.
\nMir leuchtet es gerade eben aus der Konsequenz des Gesetzes nicht ein, Herr Kollege Zanetti, warum die Minderheit das jetzt zus\u00e4tzlich noch streichen will. Das Emissionshandelssystem ist ja ein internationales System, das unabh\u00e4ngig von den Grenzen des Ausstosses von CO2 funktioniert. Da zeigt sich ja gerade auch die Widerspr\u00fcchlichkeit des Antrages der Minderheit. Kollege M\u00fcller behauptet, dass diese Emissionszertifikate kostenlos seien, Herr Zanetti spricht davon, dass sie extrem teuer sind. Die Wahrheit ist doch, dass die Kosten dieser Zertifikate heute bei 30 Euro pro Tonne CO2 liegen. Wir wissen nicht, wie sich das entwickelt. Sie waren fr\u00fcher gratis, das stimmt; sie wurden zugeteilt, das ist meines Erachtens so. Aber der Preis entwickelt sich auch international; ich glaube, das ist die Situation.
\nDaher kommt mein Anliegen: Sollen wir jetzt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen von Industrieanlagen in der Schweiz - so steht es da zumindest im Wortlaut - noch eine zus\u00e4tzliche Klimapr\u00fcfung vornehmen, nebst allen anderen \u00f6ffentlichen Bewilligungen, die ja so oder so durchlaufen werden m\u00fcssen? Ich glaube, dass wir dann f\u00fcr unseren Standort keine Wettbewerbsgleichheit mehr haben, denn wer soll in der Zukunft in der Schweiz investieren, wenn bez\u00fcglich Zertifikaten die gleichen Kosten wie im Ausland anfallen, aber dann noch zus\u00e4tzliche Nachteile in der Schweiz in Kauf genommen werden m\u00fcssen?
\nHier vertrete ich die Auffassung, dass mir der eigene Standort, die eigene Industrie wichtiger sind und dass diese nicht mit zus\u00e4tzlichen Nachteilen gegen\u00fcber dem Ausland gesch\u00e4digt werden sollten. F\u00fcr das Klima, da sind wir uns ja alle einig, spielt die Landesgrenze keine Rolle. Ich will einfach nicht, dass all diese Betriebe zuk\u00fcnftig nur noch im Ausland produzieren, wir dann aber die Produkte, deren Herstellung CO2 verursacht hat, wieder importieren. Das ist nicht meine Art, und ich bitte Sie deshalb, hier - um auch gerade wieder die Differenzen zu bereinigen - dem Nationalrat zu folgen. Dann haben wir ein schl\u00fcssiges Konzept, und wir haben die sehr grossen Emittenten im Emissionshandelssystem eingebunden. Sie haben wirtschaftlich ein Interesse, sich darauf auszurichten und auch ihre Emissionen zu reduzieren. Hier wird der Markt also spielen, wenn die Zertifikatspreise nicht gegen null gehen. Ich bin \u00fcberzeugt: In Zukunft werden die Zertifikate einen hohen Preis haben, und das wird funktionieren.
\nIch bitte Sie also, hier mit der Mehrheit zu stimmen und dem Nationalrat zu folgen.
\nIch bin nicht Mitglied der Kommission, nur des Rates, und habe deshalb vielleicht etwas mehr Distanz zum Gesetz, aber nicht zum Thema. Das tut ja manchmal auch gut. Ich spreche mich hier f\u00fcr die Minderheit aus. Als ich gelesen habe, welche Ausnahme die Mehrheit nun beantragt, habe ich mir gesagt, das Minderungsgebot und der Emissionshandel seien ja zwei verschiedene Fragen. Ich verstehe nicht, warum man das jetzt gegeneinander ausspielt.
\nDas Minderungsgebot ist, das wurde von Kollege Zanetti erw\u00e4hnt, eigentlich der Urtyp des Verursacherprinzips: An der Quelle wird pr\u00e4ventiv verhindert, dass neue oder wesentlich erneuerte Anlagen klimasch\u00e4dlich sind. Wenn dieses Ziel bei bestehenden Anlagen nicht durch bauliche Massnahmen erreicht werden kann, dann kommt der Emissionshandel zum Tragen. Es ist also gerade die Kombination beider Mittel, die Sinn macht. Von dem her verstehe ich nicht, dass man das eine gegen das andere ausspielen will, wie es die Mehrheit jetzt beantragt.
\nIch finde, dass das Ganze auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Es ist offensichtlich wirksam. Wir haben geh\u00f6rt - das wurde, glaube ich, nicht bestritten -, dass wir erstens sonst im Industriebereich doch 50 Prozent der Emissionen nicht mit dem Verminderungsgebot erfassen w\u00fcrden. Auch die EU kennt zweitens nicht ganz gleiche, aber analoge Regeln. Drittens hat der Bundesrat, das wurde erw\u00e4hnt, die M\u00f6glichkeit, eine Mindestgrenze festzulegen. Die ganz kleinen Anlagen w\u00e4ren also nicht betroffen. Last, but not least steht im Text drin, dass diese Minderungsmassnahmen dann n\u00f6tig werden, wenn es technisch und betrieblich m\u00f6glich und auch wirtschaftlich tragbar ist. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist also schon im Gesetz angelegt.
\nWir haben uns vor wenigen Minuten ein ambiti\u00f6ses Inlandziel vorgenommen. Dann macht es keinen Sinn, bei den Instrumenten pl\u00f6tzlich wieder zu grosse Ausnahmen zu gew\u00e4hren. Das erschiene mir widerspr\u00fcchlich.
\nDaher bitte ich Sie auch aus meinem Blickwinkel, dem eines einfachen Ratsmitglieds, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nDar\u00fcber wurde eine l\u00e4ngere Diskussion gef\u00fchrt. Zuhanden der Materialien halte ich fest, dass die Kommission nicht will, dass Ziel-Marktanteile f\u00fcr eine bestimmte Technologie festgelegt und daf\u00fcr Boni ausgerichtet werden. Ziel ist, dass wir auf CO2-arme respektive -neutrale Antriebe setzen. Deshalb sind wir dem Nationalrat gefolgt.
\nHier geht es um einen inhaltlichen Hinweis. Eventuell darf darauf hingewiesen werden, dass die Schweiz keine eigenen technischen Verkehrsnormen erlassen solle. Das war ein Votum, das am 22. Juni in der Kommission gehalten wurde. Die Kommission hat ausf\u00fchrlich \u00fcber die Streichung des letzten Satzes durch den Nationalrat debattiert. Es gilt hier festzuhalten, dass es der Kommission immer wichtig war, dass die Schweiz keine eigenen technischen Normen macht. Die Frau Bundespr\u00e4sidentin hat uns versichert, dass dies in der nationalr\u00e4tlichen Version so sei, denn als Land, das nicht einmal selbst Autos herstellt, d\u00fcrfen wir keine eigenen technischen Verkehrsnormen zum Verbrauch machen. Dies als inhaltlicher Hinweis.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38e Abs. 1; 4b. Kapitel Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 38e al. 1; chapitre 4b titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38gbis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... die nicht von der Flugticketabgabe erfasst werden und die mit Luftfahrzeugen mit einer h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Startmasse von \u00fcber 8618 Kilogramm durchgef\u00fchrt werden, die mit fossilen Energietr\u00e4gern betrieben werden und deren Abflug nach schweizerischem Recht erfolgt (Abgabe Allgemeine Luftfahrt).
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4[GZ]
\nDer Bundesrat kann die von Luftfahrzeughaltern oder Luftfahrzeugbetreibern getroffenen Massnahmen, die zu einer substanziellen Verminderung der Treibhausgasemissionen f\u00fchren, bei der Festsetzung der Abgabeh\u00f6he angemessen ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, M\u00fcller Damian, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 38gbis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... n'entrant pas dans le champ d'application de la taxe sur les billets d'avion et r\u00e9alis\u00e9s avec un a\u00e9ronef dont la masse maximale autoris\u00e9e au d\u00e9collage d\u00e9passe 8618 kilogrammes, qui est propuls\u00e9 par des agents \u00e9nerg\u00e9tiques fossiles et dont les modalit\u00e9s de d\u00e9part sont soumises au droit suisse (taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale).
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nLors de la fixation du montant de la taxe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut tenir compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e des mesures prises par les exploitants et le d\u00e9tenteurs d'a\u00e9ronefs qui permettent une r\u00e9duction significative des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, M\u00fcller Damian, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Die Minderheit Mazzone wird von Frau Mazzone vertreten.
\nIch habe einen inhaltlichen Hinweis zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a: Hier haben wir zuhanden der Materialien eine Klarstellung zu machen, weil der Begriff \"\u00f6ffentlich-rechtliche T\u00e4tigkeiten\" nicht wirklich definiert ist. Es handelt sich um Betriebe der \u00f6ffentlichen Hand, zum Beispiel Spit\u00e4ler oder Hallenb\u00e4der, die im Wettbewerb zu Privaten stehen k\u00f6nnen. Das ist ein inhaltlicher Hinweis, der ber\u00fccksichtigt werden muss.
\nVielen Dank, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Herzog, f\u00fcr diesen Hinweis! Es gab auch im Nationalrat eine Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen auf diesen binationalen Flughafen. Es wurde dann aber im Nationalrat entschieden, dass man nichts diesbez\u00fcglich ins Gesetz schreibt.
\nIch stehe im Kontakt mit den Flughafenbetreibern. Ich habe schon letztes Jahr den Verwaltungsrat des Flughafens Basel-M\u00fclhausen getroffen und mich mit ihm ausgetauscht. Aber damals war eben noch nicht klar, ob Sie diese Flugticketabgabe einf\u00fchren und, wenn ja, in welcher H\u00f6he. Deshalb konnte man das Gespr\u00e4ch noch nicht ganz konkret f\u00fchren. Ich habe jetzt Ihre Motion auch noch nicht gesehen. Aber ich denke, dass man allf\u00e4llige Verschiebungen beobachtet und ein Monitoring erstellt, das macht sicher Sinn. Wir wollen auch nicht einfach verschieben und verlagern, sondern, wenn schon verlagern, dann, wie es Herr St\u00e4nderat Wicki gesagt hat, auf sinnvolle Alternativen verlagern, wenn diese auch vorhanden sind. In diesem Sinne reagiere ich mal grunds\u00e4tzlich positiv auf diese Idee, dass wir mit einem Monitoring wirklich schauen, was es bedeutet, falls es zu solchen Ver\u00e4nderungen kommt. Selbstverst\u00e4ndlich bleiben wir auch in Kontakt mit dem Verwaltungsrat, mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden dieses Flughafens.
\nSie wissen ja: Tendenziell geht es insgesamt nat\u00fcrlich sowieso auch in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in Richtung Flugticketabgabe, gerade auch dort, wo Alternativen vorhanden sind. Gleichzeitig hat mir meine \u00f6sterreichische Kollegin letzte Woche gesagt, \u00d6sterreich investiere massiv in die Infrastruktur von Nachtz\u00fcgen. Das ist wirklich jetzt auch ein bisschen ihr Modell. Von daher, denke ich, ist im Moment sehr viel in Bewegung. Aber wenn wir da mit einem gewissen Monitoring auch Sicherheit schaffen k\u00f6nnen, dann w\u00fcrde ich das[NB]mindestens mal jetzt grunds\u00e4tzlich positiv entgegennehmen.
\nAuch hier ein inhaltlicher Hinweis: Der Einschub in Artikel 15 Absatz [PAGE 651] 3 ist systematisch falsch, da dieses Anliegen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer oder im Steuerharmonisierungsgesetz geregelt werden m\u00fcsste. Die Kommission war sich einig, dass dieses Anliegen nicht in diesem Gesetz geregelt werden darf. Zudem muss so etwas zuerst mit den Kantonen besprochen werden, weil es effektiv eine Steuervorlage ist. Da die Frau Bundespr\u00e4sidentin dies bereits im Nationalrat festgehalten hat, soll der Nationalrat dies \u00fcber ein Postulat machen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nMit Artikel 9 regeln Sie die CO2-Grenzwerte bei Geb\u00e4uden, die sowohl Sie als auch der Nationalrat nicht erst subsidi\u00e4r, sondern direkt einf\u00fchren wollen, und zwar direkt ab 2023, und Sie wollen sie dann auch noch etappenweise versch\u00e4rfen. Ich denke, wir haben mit diesem Artikel zusammen mit den Kantonen wirklich eine gute L\u00f6sung gefunden, die auch die kantonalen Bestrebungen in einer \u00dcbergangszeit belohnt. In Ihrer Kommission hat dieser Artikel dann in dieser Runde auch erneut einige Diskussionen ausgel\u00f6st.
\nIch bitte Sie, bei diesem Artikel Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen. Da ist einmal die Frage nach der Menge an Biogas, die maximal angerechnet werden kann. Biogas ist bei der Verbrennung CO2-neutral und daher eigentlich klimapolitisch erw\u00fcnscht. Es ist aber so, dass die Produktion aufwendig und das Potenzial beschr\u00e4nkt ist. Deshalb sollte man Biogas nicht grossfl\u00e4chig und vor allem nicht in schlecht isolierten Geb\u00e4uden einsetzen. Es gibt jetzt hier zwei Konzepte: Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt dem Nationalrat, der bis zu 100 Prozent Biogas anrechnen l\u00e4sst - allerdings unter der Voraussetzung, dass zum Beispiel die Geb\u00e4udeh\u00fclle saniert wurde. Wenn eine Sanierung nicht nachgewiesen werden kann, dann sind nur maximal 50 Prozent Biogas anrechenbar. Die Minderheit Mazzone will den maximal m\u00f6glichen Anteil in jedem Fall auf 50 Prozent beschr\u00e4nken.
\nIch bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Ich denke, eine Anrechnung von 100 Prozent Biogas gem\u00e4ss Mehrheit erh\u00f6ht zwar den Vollzugsaufwand - einfach, damit das auch gesagt ist -, ist in der Sache aber folgerichtig, eben unter der Voraussetzung, die hier noch festgehalten ist. Es geht auch hier darum, keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.
\nDeshalb bitte ich Sie, bei diesem Artikel Ihre Kommissionsmehrheit und den Nationalrat zu unterst\u00fctzen.
\nIn der Tat: Nachdem unser Berichterstatter die Mehrheit nur einleitend kurz erw\u00e4hnt, in erster Linie aber die von ihm angef\u00fchrte Minderheit begr\u00fcndet hat, m\u00f6chte ich Ihnen als Mitglied der Kommission und als Mitglied der Mehrheit darlegen, weshalb die Mehrheit der Kommission den Antrag der Minderheit M\u00fcller Damian ablehnt. Ich kann Ihnen sagen: Ich lehne ihn nicht einfach so ab, sondern ich lehne ihn dezidiert ab.
\nVorweg die f\u00fcr mich wichtige Feststellung - der Kommissionsberichterstatter hat das vorhin bei Absatz 2ter selber gesagt -: Wir legiferieren hier im Kompetenzbereich der Kantone; wir greifen mit diesen Bestimmungen von Artikel 9 bereits sehr weit in den Kompetenzbereich der Kantone ein. Dessen sollten wir uns auch bei der Beurteilung dieser Minderheit zu Absatz 6 bewusst sein.
\nDer Minderheitsantrag M\u00fcller Damian stellt f\u00fcr mich eigentlich ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Kantonen dar. Er ist Ausdruck der Vermutung, dass die Kantone das Gesetz in ihrem Kompetenzbereich nicht korrekt vollziehen. Man soll daher die Kantone dazu zwingen, \u00fcber ihren Vollzug Bericht zu erstatten und - ich komme noch darauf zur\u00fcck - nicht nur Bericht zu erstatten: Man m\u00f6chte sie auch verpflichten, die Bewilligungspraxis ihrerseits zu \u00fcberpr\u00fcfen und dar\u00fcber dann auch Bericht zu geben.
\nDie Bundespr\u00e4sidentin hat es vorhin gesagt: Die Beschl\u00fcsse zum Geb\u00e4udebereich basieren weitgehend auch auf einem Kompromiss, den man mit den Kantonen, konkret mit der Energiedirektorenkonferenz, gefunden hat. Ich glaube, man hat, wie sie es gesagt hat, eine gute L\u00f6sung gefunden. Diese L\u00f6sung sollte man jetzt nicht am Schluss im Rahmen dieser Differenzbereinigung noch aufbrechen.
\nWenn die Kommissionsminderheit verlangt, dass die Kantone j\u00e4hrlich Bericht erstatten m\u00fcssen, insbesondere auch \u00fcber Heizungsersatzl\u00f6sungen, die ohne Bewilligung erfolgt sind, dann verursacht das erstens einen grossen administrativen Aufwand. Zweitens - ich habe es bereits gesagt - ist es ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Kantonen. Es ist auch ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber allen Geb\u00e4udeeigent\u00fcmern, indem man die Vermutung aufstellt, dass es Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer gibt, die ohne Bewilligung eine fossile W\u00e4rmeerzeugungsanlage wiederum durch eine fossile Anlage ersetzen.
\nZum Schluss: Absatz 5, den wir vorhin verabschiedet haben und zu dem keine Minderheit vorliegt, geht bereits recht weit, indem die Kantone verpflichtet werden, alle Ausnahmen, die sie bei der Umsetzung von Absatz 3 gew\u00e4hren, im eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister mit einer Begr\u00fcndung einzutragen. Wenn wir sie jetzt auch noch verpflichten, Kontrollen in den Geb\u00e4uden durchzuf\u00fchren, um festzustellen, dass allenfalls ein Ersatz f\u00fcr eine Heizung ohne Bewilligung vorgenommen wurde, dann geht das definitiv zu weit.
\nIch ersuche Sie, in diesem Sinne der Mehrheit zu folgen.
\nArt.[NB]38gter Abs. 1, 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]38gter al. 1, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38gquater [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... fest. Er ber\u00fccksichtigt dabei die h\u00f6chstzul\u00e4ssige Startmasse und die Reisedistanz.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Bischof, F\u00e4ssler Daniel, Knecht, Schmid Martin, Stark)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Abgabe Allgemeine Luftfahrt betr\u00e4gt pro abgehenden Flug 500 Franken.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 38gquater [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis [GZ]
\nd\u00e9finies \u00e0 l'alin\u00e9a 1, en prenant en consid\u00e9ration la masse maximale autoris\u00e9e au d\u00e9collage et la distance parcourue.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Bischof, F\u00e4ssler Daniel, Knecht, Schmid Martin, Stark)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale s'\u00e9l\u00e8ve par vol en partance \u00e0 500 francs.
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nCet alin\u00e9a est important, et son importance a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e en termes de facture climatique. Le b\u00e2timent joue un r\u00f4le malheureusement tr\u00e8s cons\u00e9quent, puisqu'il est \u00e0 l'origine d'un quart des d\u00e9g\u00e2ts que nous causons au climat \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays. Tout l'enjeu est de s'orienter dans la bonne direction.
\nForce est de constater que le Conseil national rend moins claires les d\u00e9cisions que nous avons prises, et notamment les objectifs que vous avez fix\u00e9s dans ce conseil il y a une ann\u00e9e. Et cela alors que nous avions d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9 d'att\u00e9nuer leur port\u00e9e en introduisant l'alin\u00e9a 2ter, lequel incite \u00e0 l'utilisation du biogaz. Cela justifie, de mon point de vue, de cr\u00e9er une divergence, d'autant plus que l'article 9 est encore sur la table des n\u00e9gociations, puisque les alin\u00e9as suivants pr\u00e9sentent \u00e9galement une divergence avec le Conseil national. A mon avis, il serait justifi\u00e9 que la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences porte sur l'article 9 dans son ensemble. C'est pour cette raison que je vous demande de revenir \u00e0 la version initiale du Conseil des Etats.
\nL'article 9 a \u00e9t\u00e9 travaill\u00e9 avec les cantons, comme cela a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9, mais seulement pour les alin\u00e9as 3 et 4, ainsi que pour l'implication sur l'article 59d. Je tiens ici \u00e0 pr\u00e9ciser la position des cantons, car, en relisant le proc\u00e8s-verbal de la s\u00e9ance de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie du Conseil des Etats, j'ai eu l'impression qu'il y avait eu un malentendu sur leur position. Ils ne se sont jamais prononc\u00e9s sur l'alin\u00e9a 2ter. En tout cas, cela ne faisait pas partie du compromis trouv\u00e9 avec la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'\u00e9nergie (EnDK) et avec les cantons. D'ailleurs, la lettre de l'EnDK que nous avons re\u00e7ue derni\u00e8rement ne mentionne pas cet alin\u00e9a. Mon canton s'exprime par contre tr\u00e8s clairement contre cette modification int\u00e9gr\u00e9e par le Conseil national. Cette position correspond aussi, sur le fond, \u00e0 celle de la Conf\u00e9rence des chefs des d\u00e9partements des travaux publics, de l'am\u00e9nagement du territoire et de la protection de l'environnement de la Suisse occidentale et latine, donc \u00e0 la position des cantons romands et du canton du Tessin.
\nC'est une position qui avait \u00e9t\u00e9 transmise en mars 2019 et vis-\u00e0-vis de laquelle les auteurs se montraient tr\u00e8s sceptiques quant au recours aux certificats de biogaz et de biomazout. Il faut rappeler que le potentiel de production de biogaz en Suisse est limit\u00e9. Il ne couvre pas les besoins en chaleur, qui sont aujourd'hui assur\u00e9s par le gaz naturel. Il faut aussi rappeler qu'\u00e0 l'heure actuelle il n'existe aucun syst\u00e8me de reconnaissance internationale qui permette l'\u00e9change de certificats.
\nConcr\u00e8tement, sans l'ajout du Conseil national, c'est d\u00e9j\u00e0 possible avec la d\u00e9cision de notre conseil d'utiliser cent pour cent de biogaz; c'\u00e9tait la proposition d'origine, que je vous invite \u00e0 maintenir. Le principe consiste \u00e0 utiliser une part de 100 pour cent de biogaz dans le chauffage \u00e0 gaz. La moiti\u00e9 serait comptabilis\u00e9e dans les valeurs limites. Pourquoi seulement la moiti\u00e9? Le rapporteur l'a expliqu\u00e9: c'est parce que la production de biogaz produit des gaz \u00e0 effet de serre. Donc, pour cette raison, on se limiterait \u00e0 la moiti\u00e9. Cela signifierait concr\u00e8tement que si, dans un b\u00e2timent, on rempla\u00e7ait, avant 2028, une chaudi\u00e8re \u00e0 gaz par une chaudi\u00e8re qui fonctionne \u00e0 100 pour cent avec du biogaz, celle-ci pourrait \u00e9mettre jusqu'\u00e0 40 kilogrammes de CO2 par m\u00e8tre carr\u00e9 au lieu de 20 kilogrammes de CO2 par m\u00e8tre carr\u00e9.
\nPar contre, l'ajout contest\u00e9 du Conseil national - et c'est l\u00e0 qu'il pose probl\u00e8me - confirme qu'on peut utiliser une part de 100 pour cent de biogaz, mais que cette part devrait d\u00e9pendre de mesures d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique qui ne sont pas d\u00e9finies. La version du Conseil national est \u00e0 ce titre contradictoire, difficile \u00e0 interpr\u00e9ter, difficile \u00e0 mettre en oeuvre \u00e9galement.
\nComme je l'ai dit, avec la version de notre conseil, on pourrait d\u00e9j\u00e0 prendre en compte la moiti\u00e9 du biogaz ajout\u00e9 pour atteindre la limite autoris\u00e9e de la quantit\u00e9 de CO2 \u00e9mise. Toutefois, dans de nombreux cas, et il est important de le relever pour comprendre la port\u00e9e de la version de notre conseil, pour arriver \u00e0 cette limite, il faudrait prendre des mesures d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique cons\u00e9quentes ou simplement passer \u00e0 un syst\u00e8me de chauffage sans combustible fossile.
\nC'est pour toutes ces raisons que je vous invite \u00e0 suivre l'importante minorit\u00e9 - cela a \u00e9t\u00e9 dit, la commission s'est exprim\u00e9e par 7 voix contre 6 - qui d\u00e9fend une loi sur le CO2 limpide et r\u00e9alisable et, en fait, \u00e0 en rester \u00e0 la d\u00e9cision originale du Conseil des Etats, laquelle avait le m\u00e9rite de la clart\u00e9.
\nIch m\u00f6chte zur Einf\u00fchrung der Flugticketabgabe auch nur einen Hinweis machen. Selbstverst\u00e4ndlich begr\u00fcsse ich die Einf\u00fchrung dieser Abgabe. Aber der Flughafen Basel-M\u00fclhausen ist hier ein bisschen in einer speziellen Situation. Er ist der einzige binationale Flughafen der Welt. Er liegt ausschliesslich auf franz\u00f6sischem Boden. Heute ist es so, dass 92 Prozent der Fl\u00fcge nach Schweizer Verkehrsrechten abgewickelt werden und 8 Prozent nach franz\u00f6sischen Verkehrsrechten. Es gibt bereits eine Flugticketabgabe in Frankreich, die auch bedeutend tiefer ist als diejenige, die wir nun einf\u00fchren wollen. Es k\u00f6nnte aus diesem Grund zu einer Verlagerung der Flugbewegungen auf die franz\u00f6sische Seite kommen bzw. von anderen[NB]Flugh\u00e4fen[NB]in[NB]der[NB]Schweiz nach Basel-M\u00fclhausen. Es k\u00f6nnte, sage ich.
\nAus diesem Grund habe ich heute Morgen eine Motion eingereicht, in welcher ich den Bundesrat darum bitte, ein Monitoring einzuf\u00fchren, um uns dar\u00fcber zu berichten und allenfalls Vorschl\u00e4ge zu machen, falls es zu unerw\u00fcnschten Verlagerungen der Flugbewegungen kommen w\u00fcrde - dies nur als Hinweis.
\nIch erlaube mir zuerst, zuhanden der Materialien noch etwas zu Artikel 9 Absatz 5 zu sagen. Diese Bestimmung basiert auf einem Antrag des Berichterstatters, welcher in Zusammenarbeit mit der Verwaltung f\u00fcr die zweite Sitzung die Formulierung verfeinert hat. Diesen Antrag hat die Kommission unterst\u00fctzt.
\nNun aber zu Absatz 6, der neu eingef\u00fchrt werden soll: Hier geht es um die Qualit\u00e4tskontrolle und das Schaffen einer soliden Datengrundlage f\u00fcr Gemeinden, Kantone und den Bund. Hier beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, nichts vorzusehen, sie will den Kantonen nicht eine zus\u00e4tzliche Berichterstattungspflicht auferlegen.
\nNun werde ich f\u00fcr die Minderheit sprechen, welche in der Kommission mit 6 zu 7 Stimmen unterlegen ist. Das sage ich also nicht als Kommissionssprecher, Herr Pr\u00e4sident, wenn Sie erlauben. Seit der letzten Volksz\u00e4hlung im Jahr 2000 sind die Daten zu den Geb\u00e4uden nicht nachgef\u00fchrt worden. Daher soll die Datengrundlage aktualisiert werden. Gem\u00e4ss der GWR-Verordnung m\u00fcssen bis Ende 2020 alle Geb\u00e4ude unabh\u00e4ngig von ihrer Nutzung im eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister erfasst sein. Zu Ihrer Information: Das Bundesamt f\u00fcr Statistik f\u00fchrt das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister in Zusammenarbeit mit den Bau\u00e4mtern sowie weiteren Fachstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister wird vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellt und bildet bereits heute die Grundlage f\u00fcr wichtige Daten im Geb\u00e4udepark.
\nMit dem neuen Absatz 6 wird gew\u00e4hrleistet, dass nun auch die Geb\u00e4ude, bei denen es keine Bewilligung braucht, und Geb\u00e4ude, zu welchen keine Bewilligung eingeholt worden ist, zur Datengrundlage z\u00e4hlen. Als Beispiel nehme ich meinen [PAGE 650] Kanton Luzern, welcher bei den Mustervorschriften der Geb\u00e4ude im Energiebereich 2014 das Modul F aufgenommen hat, wonach beim Ersatz des W\u00e4rmeerzeugers mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie einzusetzen sind. Das hatte offenbar zur Folge, dass man bei vielen Geb\u00e4uden von fossiler auf nicht fossile Energie \u00fcbergegangen ist. Allerdings wisse man nicht, hiess es, wie gross die Dunkelziffer sei. Insofern kann man nur einen Erfolg in Bezug auf die rapportierten F\u00e4lle verzeichnen. Man weiss aber nicht, wie gross die Anzahl der F\u00e4lle ist, bei welchen ein Ersatz mit fossilen W\u00e4rmeerzeugern erfolgt ist.
\nMit Blick auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes w\u00e4re es auch f\u00fcr den Bund enorm wichtig zu wissen, was nun tats\u00e4chlich geschieht. Da das Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister ein elektronisches Tool ist, kann hier eine einfache Programmierung vorgenommen werden. Das heisst, der Anwender auf der Gemeinde oder im Kanton muss neben den sonst schon erforderlichen Eingaben nur noch zwei, drei Mausklicks machen. Das nennt man heute Digitalisierung und tut es auch schon in anderen Bereichen. Covid-19, \u00c4rzte, Kantone, Bund - was dort von uns Politikern gefordert wird, soll also im Geb\u00e4udepark, wo es das gr\u00f6sste Potenzial gibt, nicht gemacht werden. Da stelle ich ein Fragezeichen in den Raum und will dem mit diesem Absatz 6 entsprechend entgegentreten.
\nIch empfehle Ihnen, die Minderheit zur Mehrheit zu machen.
\nArt.[NB]38gquinquies [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Artikel 38e bis 38g sind entsprechend auf die Abgabe Allgemeine Luftfahrt anwendbar. Der Bundesrat kann Erleichterungen vorsehen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass abgabepflichtige Personen:
\na. die Abgabeanmeldung vor Eintritt der Entstehung und F\u00e4lligkeit der Abgabeforderung einreichen m\u00fcssen;
\nb. eine Vorauszahlung in H\u00f6he der Abgabeforderung leisten m\u00fcssen.
\n[VS]
\nArt.[NB]38gquinquies [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes articles 38e \u00e0 38g s'appliquent par analogie \u00e0 la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des all\u00e8gements.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que les personnes assujetties:
\na. remettent une d\u00e9claration avant la naissance et l'exigibilit\u00e9 de la cr\u00e9ance;
\nb. effectuent \u00e0 l'avance un versement \u00e0 hauteur de la cr\u00e9ance.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n5. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nChapitre 5 titre
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38h [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3bis, 5, 9[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nEin Drittel des Ertrags der CO2-Abgabe, h\u00f6chstens aber 450 Millionen Franken pro Jahr, und weniger als die H\u00e4lfte des Ertrags aus der Flugticketabgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt werden f\u00fcr Massnahmen zur wesentlichen Verminderung von Treibhausgasemissionen eingesetzt.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... nach den Artikeln 23 Absatz 2 und 24 Absatz 2 und der Ertrag aus den Ersatzleistungen nach den Artikeln 17, 26, 29 und 34 werden f\u00fcr Massnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den an Personen und Sachen von erheblichem Wert, die sich als Folge der erh\u00f6hten Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re ergeben k\u00f6nnen, eingesetzt.
\nAbs. 6 [GZ]
\nDer Klimafonds darf sich nicht verschulden.
\nAbs. 7, 8 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Noser, M\u00fcller Damian, Schmid Martin, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Knecht, Stark)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... nach den Artikeln 23 Absatz 2 und 24 Absatz 2 und der Ertrag aus den Ersatzleistungen nach den Artikeln 26, 29 und 34 werden ebenfalls in den Klimafonds eingelegt. [PAGE 656]
\n[VS]
\nArt. 38h [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3bis, 5, 9[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nUn tiers du produit de la taxe sur le CO2, mais au plus 450 millions de francs par an, et moins de la moiti\u00e9 du produit de la taxe sur les billets d'avion et du produit de la taxe sur l'aviation g\u00e9n\u00e9rale sont affect\u00e9s \u00e0 des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire significativement les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nAl. 3 [GZ]
\n... pr\u00e9vue aux articles 23 alin\u00e9a 2 et 24 alin\u00e9a 2, et le produit des prestations de remplacement vis\u00e9es aux articles 17, 26, 29 et 34 sont affect\u00e9s \u00e0 pr\u00e9venir les dommages aux personnes ou aux biens d'une valeur consid\u00e9rable qui pourraient r\u00e9sulter de l'augmentation de la concentration de gaz \u00e0 effet de serre dans l'atmosph\u00e8re.
\nAl. 6 [GZ]
\nUn endettement du Fonds pour le climat n'est pas autoris\u00e9.
\nAl. 7, 8[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Noser, M\u00fcller Damian, Schmid Martin, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Knecht, Stark)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... pr\u00e9vue aux articles 23 alin\u00e9a 2 et 24 alin\u00e9a 2, et le produit des prestations de remplacement vis\u00e9es aux articles 26, 29 et 34 sont \u00e9galement vers\u00e9s au Fonds pour le climat.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sprecher der Minderheit I (Noser) ist Herr Schmid.
\nSie erinnern sich: Vor einem Jahr haben Sie, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, einen Einzelantrag von Herrn St\u00e4nderat Minder in die Vorlage aufgenommen. Es war pl\u00f6tzlich klar, dass Sie von den Reisenden, die das Flugzeug nehmen, nicht eine Flugticketabgabe verlangen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend diejenigen, die mit dem Privatjet abfliegen, gar nichts an Abgaben bezahlen. Daher war es hier drin klar, dass es auch f\u00fcr die sogenannte allgemeine Luftfahrt eine Abgabe braucht. Sie haben dann den Nationalrat gebeten, die Sache noch einmal anzuschauen und zu pr\u00fcfen, was die richtigen Kriterien sind, wer \u00fcberhaupt abgabepflichtig ist, wie hoch die Abgabe angesetzt werden soll. Der Nationalrat hat dann in der Kommission, auch mit Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt, wie das Frau St\u00e4nder\u00e4tin Mazzone gesagt hat, die entsprechenden Kriterien angeschaut und einen Beschluss gefasst, der jetzt auch von der Minderheit Mazzone und vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird.
\nDamals im Nationalrat war dann klar, dass Flugzeuge mit einer Startmasse von 5700 Kilo abgabepflichtig werden. Jetzt hat die Mehrheit Ihrer Kommission entschieden, sie m\u00f6chte einen Wert von 8618 Kilo haben. Angewendet wird dieser Wert bei Propellerflugzeugen in Bezug auf die L\u00e4rmvorschriften, was mit der Sache, die Sie hier besprechen, eigentlich nichts zu tun hat und wirklich sachfremd ist. Der vom Nationalrat vorgeschlagene Wert von 5700 Kilo ist ein offiziell anerkannter Wert im Zusammenhang mit CO2, also mit dem, worum es hier geht. Corsia arbeitet ebenso mit dieser Obergrenze von 5700 Kilo wie auch das Emissionshandelssystem. Ich denke, es ist relativ schwierig, zu erkl\u00e4ren, wie man darauf kommt, jetzt einfach 8618 Kilo zu nehmen, vor allem, wenn Sie sich einmal vorstellen, dass in einem solchen Flugzeug bis zu 19 Passagiere sitzen.
\nSie m\u00fcssen der Bev\u00f6lkerung einmal erkl\u00e4ren, warum dieser Privatjet mit 18 oder 19 Passagieren von der Flugticketabgabe ausgenommen ist und in einem Flugzeug mit 200 [PAGE 654] Passagieren jeder Einzelne f\u00fcr die genau gleiche Strecke eine Flugticketabgabe bezahlt. Das k\u00f6nnen Sie den Leuten nicht erkl\u00e4ren.
\nDiese Flugzeuge mit 8618 Kilo haben bis zu 19 Passagierpl\u00e4tze. Die amerikanische Zertifizierungsbeh\u00f6rde macht die Abgrenzung. Das sind also die Flugzeuge mit bis zu 19 Passagieren. Dar\u00fcber sind dann die grossen Transportflugzeuge. Diese haben aber mit den Passagieren nichts mehr zu tun. Es ist eine wirklich sachfremde Gr\u00f6sse, die in diesem Gesetz eigentlich nichts zu suchen hat. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich auch dazu, dass dann betr\u00e4chtlich weniger Abfl\u00fcge von dieser Abgabe betroffen sind. Wenn Sie bei 5700 Kilo bleiben, betrifft das rund 18[NB]000 Abfl\u00fcge pro Jahr. Wenn Sie gem\u00e4ss Ihrer Kommissionsmehrheit auf 8618 Kilo gehen, dann haben Sie noch 3200 betroffene Flugbewegungen. Ich denke aber, es geht mehr um die Frage, wie Sie den Leuten eine Flugticketabgabe erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wenn solche gr\u00f6sseren Privatjets \u00fcberhaupt keine Abgabe bezahlen.
\nIch bitte Sie deshalb, den Nationalrat und damit auch die Minderheit Mazzone zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. Stellen Sie sich vor, zehn Personen fliegen im Privatjet ab und zahlen eine Flatrate von 500 Franken; die gleichen zehn Personen zahlen je 120 Franken, also 1200 Franken, wenn sie Businessclass fliegen - es ist einfach schwierig zu erkl\u00e4ren, warum der Privatjet bei der Flugticketabgabe sozusagen ein Dumping-Angebot machen kann.
\nIch sehe die Vorbehalte oder die Bef\u00fcrchtungen bei den 5000 Franken. Es steht aber \"h\u00f6chstens 5000 Franken\", und ich denke, der Bundesrat wird sich selbstverst\u00e4ndlich \u00dcberlegungen machen, in welchen Situationen dieser Maximalbetrag ausgesch\u00f6pft werden kann.
\nWir haben noch ein anderes Problem: Wenn Sie eine Flatrate von 500 Franken machen, ohne die Reisedistanz zu ber\u00fccksichtigen, dann sagen Sie, es sei einerlei, ob der Privatjet von Z\u00fcrich nach Paris, nach M\u00fcnchen oder nach New York fliegt. In Bezug auf den CO2-Ausstoss sind das Welten, und Sie sagen einfach, das sei alles zu haben f\u00fcr 500 Franken Abgabe. Das k\u00f6nnen Sie der Bev\u00f6lkerung nicht erkl\u00e4ren.
\n\u00dcbrigens ist es nat\u00fcrlich schon so - das haben wir diskutiert -, dass die Privatjets f\u00fcr die Regionalflugh\u00e4fen wichtig sind. Aber auch die Landesflugh\u00e4fen haben nat\u00fcrlich mit der[NB]Privatfliegerei ein wichtiges Standbein. Sie k\u00f6nnen nicht sagen, das trifft jetzt einfach nur die Regionalflugpl\u00e4tze, sondern davon sind auch die Landesflugh\u00e4fen betroffen.
\nIch denke, f\u00fcr die Akzeptanz und auch f\u00fcr die Verst\u00e4ndlichkeit dessen, was man mit der Flugticketabgabe erreichen will, m\u00fcssen Sie einfach Gr\u00f6ssenordnungen haben, die Sie der Bev\u00f6lkerung auch verst\u00e4ndlich machen k\u00f6nnen. Wenn Sie wissen, was es kostet, sich mit einem Privatflugzeug irgendwohin zu bewegen, dann sehen Sie: Wir bewegen uns hier in Gr\u00f6ssenordnungen, in welchen diese 500 Franken einfach \u00fcberhaupt keine Rolle mehr spielen, in keinem Verh\u00e4ltnis sind. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Diese Abgabe muss lenken, sonst hat sie keine Verfassungsgrundlage. Eine Flatrate von 500 Franken Abgabe f\u00fcr einen Flug nach New York ist wahrscheinlich nicht wirklich eine lenkende Abgabe.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie auch hier, sich dem Nationalrat und Ihrer Kommissionsmehrheit anzuschliessen. Ich versichere Ihnen aber, dass wir die Begriffe \"mindestens\" und \"h\u00f6chstens\" in der Verordnung regeln werden; Sie werden hierzu auch konsultiert werden, und dabei k\u00f6nnen Sie noch einmal anschauen, welche Verlagerungswirkung dies allenfalls erzeugen k\u00f6nnte. Das wollen wir alle nicht. Aber eine generelle Flatrate f\u00fcr die gesamte Privatfliegerei, unabh\u00e4ngig von der Distanz, ist, glaube ich, schwierig zu erkl\u00e4ren.
\nAbs. 3 - Al. 3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Minderheit I angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la minorit\u00e9 I est adopt\u00e9e
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 11 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 33 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nToujours, Monsieur le pr\u00e9sident! Merci de me donner la parole.
\nLa premi\u00e8re question qu'on a eu \u00e0 se poser \u00e9tait celle de savoir si nous voulions introduire une taxe sur les vols priv\u00e9s au m\u00eame titre qu'on a introduit une taxe pour les vols r\u00e9guliers ou les charters, donc si nous voulions une \u00e9quivalence entre le traitement des passag\u00e8res et passagers r\u00e9guliers, les quidams, et celui appliqu\u00e9 dans l'aviation plut\u00f4t orient\u00e9e business et luxe des vols priv\u00e9s.
\nVous connaissez l'histoire, elle a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9e par le rapporteur de la commission: une proposition individuelle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e dans notre conseil, cette proposition a obtenu une majorit\u00e9, puis a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e au Conseil national. Le rapporteur de la commission du Conseil national, Stefan M\u00fcller-Altermatt, r\u00e9sumait la chose ainsi: \"Die Privatflugabgabe soll die Business- und die Luxus-Privatfliegerei ansprechen.\" Sur ce point-l\u00e0, nous sommes d'accord, et c'est d\u00e9j\u00e0 un premier pas qui est important.
\nLa question qui se pose, maintenant, est celle de la limite de poids que nous souhaitons appliquer, soit de savoir \u00e0 partir de quand un avion tombe sous le coup de cette nouvelle r\u00e8gle. Le Conseil national s'est un peu pench\u00e9 sur ses livres et a fix\u00e9 une limite de 5700 kilos. En r\u00e9alit\u00e9, cela concerne seulement les grands avions qui proposent des vols priv\u00e9s. Moins de 10 pour cent des d\u00e9parts sont concern\u00e9s, cela a \u00e9t\u00e9 dit, notamment si on prend en compte les nombreuses exceptions qui sont, \u00e0 mon avis \u00e0 juste titre, pr\u00e9vues dans la loi.
\nSur cette base-l\u00e0, notre commission s'est vue souffler une nouvelle proposition consistant \u00e0 augmenter la valeur limite \u00e0 8618 kilos. Selon ce qui nous a \u00e9t\u00e9 dit en commission, retenir cette valeur limite reviendrait \u00e0 soustraire 4000 mouvements d'aviation de l'obligation de payer la taxe, ce qui r\u00e9duirait donc la participation aux co\u00fbts externes - parce que c'est quand m\u00eame cela, l'enjeu de cette taxe.
\nSi on revient \u00e0 la question de d\u00e9part - veut-on une taxe? veut-on r\u00e9tablir la justice entre les voyageuses et voyageurs, les quidams qui prennent des vols r\u00e9guliers et les voyageurs de vols priv\u00e9s? - eh bien, malheureusement, force est de constater qu'avec cette restriction suppl\u00e9mentaire, on r\u00e9pond non \u00e0 cette question parce qu'on \u00e9vacue encore 4000 nouveaux mouvements d'avions. Comme Mme Sommaruga, pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, l'a dit, il faut bien avoir en t\u00eate qu'un passager qui voyage en jet priv\u00e9 cause encore plus de pollution qu'une personne qui voyage en \"business class\", parce que, \u00e9videmment, il est \u00e0 l'origine d'une production plus \u00e9lev\u00e9e de CO2 pour le d\u00e9placement de sa propre personne. Voil\u00e0 pour les consid\u00e9rations politiques.
\nMaintenant, j'en viens aux consid\u00e9rations techniques. Est-ce qu'il est pertinent de garder cette valeur de 5700 kilogrammes de CO2? Est-ce qu'elle fait sens au niveau international? L\u00e0, je crois qu'on peut vraiment se baser sur les propos tenus par le repr\u00e9sentant de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile \u00e0 la s\u00e9ance de notre commission. Il nous a dit que[NB]cette[NB]valeur de 5700 kilogrammes - cela a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur - est celle qui est utilis\u00e9e dans la d\u00e9finition de l'Organisation de l'aviation civile internationale des \"large aeroplanes\" - avec mon bon accent anglais - donc la cat\u00e9gorie d'avions que l'on essaie de taxer, \u00e0 savoir les grands avions utilis\u00e9s pour des vols priv\u00e9s. L'autre limite, introduite par la moiti\u00e9 de la commission lors de sa derni\u00e8re s\u00e9ance, s'applique en r\u00e9alit\u00e9 beaucoup plus \u00e0 la certification en mati\u00e8re de bruit. Donc on est dans un autre domaine.
\nCe qui est int\u00e9ressant, et je pense qu'il est aussi important de le dire, c'est non seulement, comme le repr\u00e9sentant de l'Office de l'aviation civile nous l'a dit, le fait que 5700 kilogrammes soit une valeur \u00e9tablie au niveau international, mais aussi que cette limite de 5700 kilogrammes soit utilis\u00e9e dans notre politique climatique actuelle, notamment dans le syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission, auquel la Suisse s'est ralli\u00e9e au d\u00e9but de cette ann\u00e9e.
\nDonc si on introduit ici une nouvelle valeur, on va avoir dans la politique climatique en mati\u00e8re d'aviation deux valeurs: l'une qui vaudra pour les \u00e9changes d'\u00e9missions et l'autre pour la taxation. En r\u00e9alit\u00e9, ce n'est pas coh\u00e9rent, difficile \u00e0 comprendre et surtout - et l\u00e0 on revient sur le plan politique - il est assez difficile d'expliquer \u00e0 la population pourquoi on d\u00e9cide de soustraire \u00e0 la taxe encore davantage de vols qui y \u00e9taient soumis jusque-l\u00e0. Ce n'est pas non plus tr\u00e8s coh\u00e9rent vis-\u00e0-vis des d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises jusqu'ici par notre propre conseil; il a \u00e9t\u00e9 le premier \u00e0 d\u00e9cider d'introduire cette taxe en vue d'une \u00e9quit\u00e9 de traitement, parce que c'est assez instinctif.
\nAutrement dit, introduire une taxe qui aura un effet de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 sur les vols qu'on peut objectivement consid\u00e9rer comme des vols priv\u00e9s de luxe ou d'affaire habituels implique de rester \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national avec la valeur de 5700 kilogrammes.
\nSi on augmente le poids limite, une part importante des vols priv\u00e9s seront exon\u00e9r\u00e9s, je l'ai dit. Cela pourrait m\u00eame avoir l'effet pervers d'inciter certains, par exemple pour des voyages d'affaire ou de loisir, \u00e0 utiliser des vols priv\u00e9s et non plus des vols r\u00e9guliers parce qu'ils seraient avantag\u00e9s par le r\u00e9gime de taxation. On aurait vraiment un effet pervers de cette limite que, me semble-t-il, il faut prendre en consid\u00e9ration.
\nDans les discussions, nous avons entendu \u00e0 plusieurs reprises que l'objectif \u00e9tait de se rapprocher au plus pr\u00e8s de la version du Conseil national pour all\u00e9ger le processus d'\u00e9limination des divergences. Je vous invite chaleureusement \u00e0 all\u00e9ger le processus d'\u00e9limination des divergences en vous en remettant \u00e0 la version du Conseil national qui est d'ailleurs soutenue par tous les partis de jeunesse; cela va des jeunes socialistes aux jeunes PDC - je l'ai d\u00e9couvert avec int\u00e9r\u00eat.
\nJe vous remercie de soutenir la version du Conseil national et ma minorit\u00e9.
\nDie Entstehungsgeschichte hat vor einem Jahr in diesem Rat stattgefunden. Der Einzelantrag Minder fand damals eine Mehrheit, welche die allgemeine Privatflugabgabe lancierte.
\nDer Nationalrat hat Absatz 1 pr\u00e4zisiert und den Geltungsbereich auf gr\u00f6ssere Flugzeuge beschr\u00e4nkt. Die Variante des Nationalrates w\u00fcrde noch rund 6,9 Prozent der privaten Abfl\u00fcge betreffen. Sie orientiert sich dabei an der geltenden internationalen Messgr\u00f6sse.
\nDie Mehrheit der Kommission lancierte in der Augustsitzung einen h\u00f6heren Wert f\u00fcr die vorgeschlagene h\u00f6chstzul\u00e4ssige Startmasse. Die vom Nationalrat definierte Startmasse von 5700 Kilogramm soll gem\u00e4ss Mehrheit neu auf 8618 Kilogramm gelegt werden. Damit w\u00fcrde die Zahl der betroffenen Abfl\u00fcge gegen\u00fcber dem Beschluss des Nationalrates weiter gesenkt.
\nDer vom Nationalrat festgelegte Grenzwert von 5700 Kilogramm dient als Gr\u00f6sse f\u00fcr die Definition von Large Aeroplanes, wie sie von der Icao angewendet wird. Die Gewichtsgrenze von 19[NB]000 Pfund bzw. 8618 Kilogramm wird vor allem f\u00fcr die L\u00e4rmzertifizierung von grossen Propellerflugzeugen verwendet. In den Protokollen des Nationalrates ist zu lesen, dass der vorgeschlagene Wert von 5700 Kilogramm eine breit abgest\u00fctzte Werksangabe sei und sowohl von Corsia wie auch von Emissionshandelssystemen als Grenze verwendet werde. Er garantiere eine \u00fcber verschiedene Instrumente hinweg harmonisierende Umsetzung. [PAGE 653]
\nIhre Kommission hat sich mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr 8618 Kilogramm entschieden. Die Minderheit Mazzone will sich dem Nationalrat mit 5700 Kilogramm anschliessen.
\nDies die Berichterstattung aus Sicht der Kommission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 2ter - Al. 2ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nWir sind nun auf Seite 27 der deutschsprachigen Fahne. Hier geht es um die Minderheit Rieder, die die Abgabe pro abgehenden Privatflug auf 500 Franken festlegen m\u00f6chte. Die Mehrheit unterst\u00fctzt das Konzept des Nationalrates. Die Obergrenze dieser Abgabe wurde bei 5000 Franken festgelegt. Dies erm\u00f6glicht es, Privatflieger bis 42 Pl\u00e4tze analog zu belasten wie \u00f6ffentliche Fl\u00fcge; 42 mal das Maximum von 120 Franken ergibt 5040 Franken. Gr\u00f6ssere Privatflieger erhalten somit einen leichten Rabatt. Sie sind jedoch heute irrelevant. Kleinere Flieger mit wenig Sitzpl\u00e4tzen oder solche, die nur kurze Distanzen fliegen, w\u00fcrden umgekehrt mit dem minimalen Abgabesatz von 500 Franken belegt.
\nIm Bericht, der der Kommission vorliegt, geht man davon aus, dass man sich bei der Festlegung des Preises gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates am h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Startgewicht und auch an der Reisedistanz orientiert. Letzteres steht bisher nicht explizit im Gesetz, weil dies in der Verordnung geregelt wird. Die Kommission hat Handlungsbedarf gesehen und Absatz 1bis erg\u00e4nzt. Diese Erg\u00e4nzung gew\u00e4hrleistet, dass die Abgabe lenkenden Charakter haben muss, da sie sonst keine Verfassungsgrundlage h\u00e4tte.
\nDie Minderheit Rieder unterlag mit 6 zu 7 Stimmen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Offenbar gef\u00e4llt es Ihnen in den Plexiglas-Kabinen sehr gut, denn die Debatte ist sehr lebhaft, so lebhaft, dass wir zeitlich in Verzug sind.
\n[VS]
\nArt. 38i[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Bundesversammlung legt mit einfachem Bundesbeschluss jeweils die vierj\u00e4hrigen H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die Verwendung der zweckgebundenen Mittel nach Artikel 38h Abs\u00e4tze 2 und 3 fest.
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 38i[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'Assemble f\u00e9d\u00e9rale fixe par arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple pour une p\u00e9riode de quatre ans le plafond d'utilisation des revenus affect\u00e9s d\u00e9finis \u00e0 l'article 38h alin\u00e9as 2 et 3.[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 Bst. cbis, d[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 Bst. g[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 2bis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 Bst. a[GZ]
\na. ... Programme in mindestens zwei der folgenden drei Bereiche verf\u00fcgen und eine harmonisierte Umsetzung gew\u00e4hrleisten:
\n1.[NB]energetische Geb\u00e4udeh\u00fcllen- oder Gesamtsanierungen;
\n2.[NB]Geb\u00e4udetechniksanierungen, insbesondere Ersatz bestehender fossiler Heizungen und elektrischer Widerstandsheizungen;
\n3.[NB]Ersatzneubauten;
\nAbs. 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 39 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 let. cbis, d[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 660]
\nAl. 2 let. g [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 let. a [GZ]
\na. ... programmes dans au moins deux des trois domaines ci-apr\u00e8s et qui garantissent une mise en oeuvre harmonis\u00e9e:
\n1.[NB]assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des enveloppes des b\u00e2timents ou assainissement globaux,
\n2.[NB]assainissement des installations techniques, en particulier le remplacement des chauffages utilisant des \u00e9nergies fossiles et des chauffages \u00e9lectriques \u00e0 r\u00e9sistance,
\n3.[NB]nouvelles constructions de remplacement;
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 38h Absatz 3 gibt es die L\u00f6sungen St\u00e4nderat und Mehrheit UREK-S sowie zwei Minderheiten. Um was geht es?
\nDie Einnahmen aus Versteigerungen von Emissionsrechten und aus den Sanktionen durch die verschiedenen Instrumente - bez\u00fcglich Emissionsvorschriften, Emissionshandel/Kompensationspflicht, Treibstoffimporteuren, Unternehmen mit Verminderungsverpflichtungen - sollen nach dem Willen des St\u00e4nderates vollumf\u00e4nglich in den Klimafonds eingelegt werden. Damit sollen Anpassungsmassnahmen in Artikel 40a finanziert werden. F\u00fcr Anpassungsmassnahmen d\u00fcrfen gem\u00e4ss aktueller Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden keine Gelder aus Lenkungsabgaben verwendet werden. Die gr\u00f6sste Summe ist dabei aus den Emissionsvorschriften f\u00fcr Fahrzeuge zu erwarten. Hier k\u00f6nnten, je nach Entwicklung der Schweizer Fahrzeugflotte, Sanktionen von mehreren hundert Millionen Franken anfallen. Der bisher h\u00f6chste Sanktionsbetrag betrug 78 Millionen Franken im Jahr 2019. Die Erl\u00f6se aus der Versteigerung von Emissionsrechten werden auf 10 bis 15 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt.
\nEs stehen drei Varianten zur Auswahl:
\n1.[NB]St\u00e4nderat und Mehrheit UREK-S: Die Sanktionseinnahmen gehen vollumf\u00e4nglich in den Klimafonds.
\n2.[NB]Nationalrat und Minderheit I (Noser): Die Sanktionseinnahmen fliessen je h\u00e4lftig in den Klimafonds und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).
\n3.[NB]Minderheit II (Knecht): Die Sanktionsmassnahmen gehen weiterhin vollumf\u00e4nglich in den NAF.
\nZur Minderheit II: Ohne die Gelder aus den Emissionsvorschriften werden im Klimafonds keine gr\u00f6sseren Investitionen in Anpassungsmassnahmen m\u00f6glich sein. Gerade aber mit der Finanzierung von Anpassungsmassnahmen im l\u00e4ndlichen Raum und in den Berggebieten kann das neue CO2-Gesetz allen Regionen gerecht werden, was wir bereits vor einem Jahr intensiv behandelt und festgehalten haben.
\nAusserdem ist es klimapolitisch nicht sehr sinnvoll, mit einem klimapolitischen Instrument den Ausbau der Strasse zu finanzieren. Das war damals auch die Meinung, zumal auch die Einlage aus den Sanktionen in den NAF, dessen Finanzierung noch bis mindestens 2026 sichergestellt ist, und die 4 Rappen, um welche der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag erh\u00f6ht werden m\u00fcsste, wenn das Fondsverm\u00f6gen unter 500 Millionen fallen w\u00fcrde, bis dahin nicht n\u00f6tig sind.
\nZur Minderheit I (Noser): Diese Kompensationsl\u00f6sung kam im Nationalrat zustande und ist auch im Hinblick auf das m\u00f6gliche Referendum tragf\u00e4hig. Der Antrag Noser unterlag in der UREK-S mit 6 zu 7 Stimmen. Der Antrag Knecht unterlag in der UREK-S mit 3 zu 10 Stimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis, 2ter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcller Damian, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 2ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 40a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis, 2ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1ter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcller Damian, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 2ter [GZ]
\nBiffer
\nWie \u00fcblich wird ja dann durch den Bundesrat die Feinjustierung einer solchen Flugticketabgabe nicht im Gesetz, sondern in der Gesetzessammlung verankert. Eine solche ist unseres Erachtens auch n\u00f6tig, damit die angestrebte Lenkungswirkung auch eintreten kann. Die aufgef\u00fchrte Ber\u00fccksichtigung der Reisedistanz geh\u00f6rt meines Erachtens sehr zwingend dazu.
\nEs ist nur eine Anmerkung, Frau Bundesr\u00e4tin. Ich weiss, es wird \u00fcber \u00fcberhaupt nichts mehr abgestimmt, aber ich m\u00f6chte Sie auf etwas aufmerksam machen, was mir sehr wichtig ist: Die Corona-Situation hat uns wieder einmal vor Augen gef\u00fchrt, dass Flugreisen auf k\u00fcrzere Distanzen nicht alternativlos sind; insbesondere der Eisenbahnfernverkehr hat in den vergangenen Monaten wieder an Attraktivit\u00e4t zugelegt. Die SBB haben jetzt auch die Nachtz\u00fcge wieder aktiviert, und das wird von vielen auch gesch\u00e4tzt; das kann der Schweiz nur recht sein. Zudem hat uns die Er\u00f6ffnung des Ceneritunnels vergangene Woche nat\u00fcrlich wieder in Erinnerung gerufen, welche Anstrengungen in den letzten Jahrzehnten von der Schweiz unternommen wurden, um die Eisenbahn konkurrenzf\u00e4hig zu machen. Es ist also in unserem ureigenen Interesse, diese gegen\u00fcber dem Flugzeug attraktiv zu gestalten.
\nDies hat auch Auswirkungen auf die Flugticketabgabe, denn es kann nicht sein, dass diese einfach pauschal oder nach Klasse oder wie auch immer gef\u00fchrt wird; ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir das umgekehrt proportional zur Reisedistanz machen m\u00fcssen. Was mit dem Zug gemacht werden kann, sollte praktisch beim Flug eigentlich sehr, sehr teuer sein, und was mit dem Zug nicht gemacht werden kann, m\u00fcsste entsprechend sehr g\u00fcnstig sein. Das w\u00e4re eine Lenkungsabgabe, die auch sehr schnell Wirkung erzielen w\u00fcrde. Auch die Abstufung der Abgabe nach Reiseklasse macht meines Erachtens \u00fcberhaupt keinen Sinn. Meines Erachtens findet nur eine Abstufung nach Kilometern eine entsprechende Wirkung. Das w\u00e4re dann nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unsere Nachbarstaaten ein zus\u00e4tzlicher Anreiz, um den Ausbau der dazu nat\u00fcrlich auch notwendigen Hochgeschwindigkeitsstrecken etwas zu forcieren. Auch das w\u00e4re nur in unserem Sinne, wenn wir schneller in Berlin oder in Hamburg w\u00e4ren oder in Rom. In Paris sind wir schon schnell, das ist okay, aber auch bei Wien gibt es noch Luft nach oben. Das m\u00fcsste eigentlich gef\u00f6rdert, nicht bestraft werden.
\nUnsere Jungen machen immer noch Partys im angrenzenden und umliegenden Ausland. Das machen sie nur, weil das Ticket eben nichts kostet.
\nWer gesch\u00e4ftlich nach Amerika reisen will oder muss, der soll nicht daf\u00fcr bestraft werden, dass er dies nicht mit dem Zug tun kann. Ich glaube, wir sind uns einig: Das Schiff d\u00fcrfte f\u00fcr unsere heutige Zeit definitiv zu langsam sein. Aus diesem Grund w\u00fcrde ich Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, gerne dazu ermuntern, bei der Formulierung der entsprechenden Verordnung diesen Umstand zu ber\u00fccksichtigen und die Ticketabgabe entsprechend auszugestalten.
\nEigentlich unterlag die Minderheit Rieder nicht: Sie erhielt in der ersten Abstimmung die Mehrheit. Dann gab es einen R\u00fcckkommensantrag, und dann unterlagen wir ganz knapp mit 6 zu 7 Stimmen. Der entsprechende St\u00e4nderat hat mir dann versprochen, dass er vielleicht bei der Debatte im Rat f\u00fcr die Minderheit stimmen w\u00fcrde - aber lassen wir das.
\nUm was geht es? Wir beschliessen ja in diesem Gesetz verschiedene wirtschaftliche Massnahmen, die f\u00fcr die Gesamtwirtschaft unseres Landes belastend sind. Dann gibt es Massnahmen, die notwendig sind, damit wir unsere Ziele, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, auch erreichen k\u00f6nnen, und das erreichen wir auch. Dann gibt es auch Massnahmen, bei denen wir im Hinblick auf eine Abstimmung \u00fcber dieses Gesetz \u00fcbertreiben k\u00f6nnten. Ich glaube, gerade diese Massnahme des Nationalrates, die Geb\u00fchren zu erh\u00f6hen, und zwar den Rahmen massiv zu erh\u00f6hen, birgt doch eine gewisse Gefahr, dass wir hier \u00fcbertreiben.
\nUrspr\u00fcnglich haben wir im St\u00e4nderat der Fassung der Minderheit den Vorzug gegeben. Herr Kollege Minder hat diesen Antrag in den Rat gebracht, aber ohne dass wir die Stakeholder und die Kantone zu dieser Flugabgabe befragt h\u00e4tten. Auch der Nationalrat hat das nicht gemacht. Gemacht hat es dann Ihre UREK-S. Wir haben die Kantone und die beteiligten Flugpl\u00e4tze und Flugh\u00e4fen angefragt, was denn so eine Erh\u00f6hung der Abgabe \u00fcber 500 Franken f\u00fcr sie bedeuten w\u00fcrde. Aufgrund dieses Berichtes w\u00e4re der St\u00e4nderat gut beraten, hier bei der Pauschalisierung der Abgabe auf 500 Franken zu bleiben. S\u00e4mtliche mittleren und kleineren Flugpl\u00e4tze werden durch eine h\u00f6here Belastung in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet; das muss in diesem Saal gesagt werden.
\nEin konkretes Zahlenbeispiel: Der Flughafen Sion - ich habe keine Aktien des Flughafens Sion, aber er liegt nun mal in meinem Kanton - ist hinter Genf und Z\u00fcrich der Flughafen mit den drittmeisten Gesch\u00e4ftsfl\u00fcgen. 80 Prozent seines Umsatzes generiert er in diesem Bereich. Wenn Sie jetzt diese Erh\u00f6hung so machen, wie der Nationalrat sie vornimmt, dann gef\u00e4hrden Sie die entsprechenden Standbeine dieser Kleinst- und Kleinflugh\u00e4fen. Diese befinden sich in allen vier Regionen der Schweiz.
\nDie Berichte, die wir gelesen haben, zeigen klar auf, dass es bei einer Abgabe von bis zu 500 Franken wahrscheinlich nicht zu einem grossen Umlenkverkehr k\u00e4me. Die Berichte sagen aber auch, dass im Fall h\u00f6herer Abgaben die Gefahr gross ist, dass wir die Schmerzgrenze der Kunden erreichen und es dann Ausweichverkehr geben wird. Wir wissen, dass die kleinsten Kleinflugh\u00e4fen bereits jetzt grosse Probleme haben. Bern-Belp ist ein Paradebeispiel. Auch Sion hat aufgrund des R\u00fcckgangs des Verkehrs enorme finanzielle Probleme. Wenn Sie bei dieser enormen Spannbreite der Erh\u00f6hung, die Sie dem Bundesrat geben, bleiben, dann gef\u00e4hrden Sie ganz klar die regionalen Flugpl\u00e4tze in der gesamten Schweiz, und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Das ist im gegenw\u00e4rtigen Umfeld das falsche Zeichen. [PAGE 655]
\nWieso ist es das falsche Zeichen? Das Parlament hat in diesem Jahr der Flugindustrie Milliardenkredite f\u00fcr die grossen nationalen Flugh\u00e4fen zugesprochen. Ich gebe zu, dass das wichtig und gerechtfertigt ist. Aber wir k\u00f6nnen doch jetzt nicht gleichzeitig in einem CO2-Gesetz Massnahmen erlassen, die bei den mittleren und kleinen Flugh\u00e4fen zu enormen Ausf\u00e4llen f\u00fchren und die diese Flugh\u00e4fen und ihre Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden. Insbesondere sind diese mittleren und kleinen Flugpl\u00e4tze - das betone ich - auch f\u00fcr die Armee, f\u00fcr den Einsatz unserer Tiger oder unserer neuen F-35 notwendig. Wenn wir diese Flugpl\u00e4tze nicht mehr haben, dann fallen weitere Kosten an.
\nIch bitte Sie hier wirklich, einem gem\u00e4ssigten Vorschlag des St\u00e4nderates, den wir ohne Vernehmlassung und ohne Kenntnis der Akten und Fakten verabschiedet haben, zuzustimmen und nicht zu \u00fcbertreiben.
\nBei dieser demokratiepolitischen Sicht, wie sie Kollege Engler ausgef\u00fchrt hat, m\u00f6chte ich noch ein wenig nachhaken. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: St\u00e4nderat Schmid!) Entschuldigung, ich meinte nat\u00fcrlich Kollege Schmid!
\nIm Jahre 2017 - ich erinnere einfach nochmals daran - wurde der NAF von einer Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung und auch von einer Mehrheit der St\u00e4nde angenommen. Nun sollen die Einnahmen aus diesem Artikel 17 des Gesetzentwurfes dem neuen Klimafonds zugewiesen werden, zumindest die H\u00e4lfte, je nachdem. Aus meiner Sicht, das m\u00f6chte ich nochmals unterstreichen, verst\u00f6sst das gegen die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen des NAF. Es wurde gesagt, dass der Erl\u00f6s aus den Sanktionen bzw. aus den Ersatzabgaben zweckgebunden f\u00fcr die Strasse und die Agglomerationen verwendet werde.
\nAufgrund der aktuellen Krise, in der wir stecken, geht der Bund davon aus, dass der NAF mit Mindereinnahmen in der H\u00f6he von rund 400 Millionen Franken zu rechnen hat. Das R\u00fcckgrat der Mobilit\u00e4tsfinanzierung darf aus meiner Sicht durch das CO2-Gesetz nicht noch weiter geschw\u00e4cht werden, zumal die Bev\u00f6lkerung aus l\u00e4ndlichen Gebieten und [PAGE 657] Agglomerationsgemeinden zus\u00e4tzlich belastet w\u00fcrde. Denn die Mineral\u00f6lsteuererh\u00f6hung, die droht, wenn die Einnahmen des NAF unter diese 500 Millionen Franken fallen sollten, m\u00fcsste diese Bev\u00f6lkerung ausbaden.
\nDer NAF tr\u00e4gt \u00fcbrigens zum Klimaschutz bei. Er hat gem\u00e4ss NAF-Gesetz eine effiziente und umweltvertr\u00e4gliche Mobilit\u00e4t als Ziel. Laut Artikel 3 Absatz 2 des NAF-Gesetzes basiert der Einsatz der Mittel auf einer Gesamtschau des Verkehrs, die unter anderem alle Verkehrstr\u00e4ger mit einbezieht und den Schutz der Umwelt beachtet. Auch wird der NAF insk\u00fcnftig Mittel ben\u00f6tigen, um durch den Klimawandel verursachte Sch\u00e4den in der Infrastruktur zu beheben.
\nEine Reduktion der NAF-Einnahmen h\u00e4tte erhebliche Nachteile. Sie w\u00fcrde einen automatischen R\u00fcckgang der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Agglomerationsprogramme bedeuten, da der Betrag in der Bundesverfassung auf 9 Prozent der zweckgebundenen Einnahmen festgelegt ist. Agglomerationsprojekte in den Kantonen m\u00fcssten somit nach hinten verschoben werden. Dies h\u00e4tte insbesondere eine Verlangsamung der Investitionen in den kleinen und mittleren Agglomerationen zur Folge, da dort Bundesbetr\u00e4ge gebraucht werden. F\u00fcr die Kantone ist es sehr wichtig, dass die vom NAF abh\u00e4ngigen Agglomerationsprogramme nicht geschw\u00e4cht werden; dies hat unter anderem auch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz best\u00e4tigt. Ein Aufschub von Investitionsprojekten schadet auch der dringend ben\u00f6tigten Erholung der Wirtschaft.
\nIch bitte Sie daher, meinen Minderheitsantrag II anzunehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nNur zwei kleine Repliken: Erstens hat der NAF bereits heute Schwierigkeiten, seine Mittel einzusetzen. Wir haben sehr viele Projekte. Effektiv hapert es aber mit dem Einsatz der Mittel. Der NAF ist heute nicht unterfinanziert, es fehlt ihm kein Geld. Das muss hier einmal klar- und richtiggestellt werden.
\nDas Zweite: Ja, es ist so, Sie werden entscheiden m\u00fcssen, ob Sie einen Beitrag an Schadensminderung bzw. Schadensvermeidung im CO2-Klimawandelbereich machen oder ob Sie Velowege finanzieren wollen. Das m\u00fcssen Sie entscheiden, richtig.
\nArt.[NB]41 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]41 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Stark)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZuweisung des Ertrags aus der Ersatzleistung
\nText [GZ]
\nDer Ertrag aus der Ersatzleistung nach Artikel 17 wird dem Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr zugewiesen.
\n[VS]
\nArt. 42 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Stark)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nVersement du produit de la prestation de remplacement
\nTexte [GZ]
\nLe produit de la prestation de remplacement pr\u00e9vue \u00e0 l'article 17 est vers\u00e9 au Fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit wurde bereits bei Artikel 38h abgelehnt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 43[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44 Abs. 1, 1bis, 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 44 al. 1, 1bis, 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 662]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46 Abs. 2 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 46 al. 2 let. c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel, Abs. 1, 2 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Finma und die SNB erstatten regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die Ergebnisse.
\n[VS]
\nArt. 47a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre, al. 1, 2 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3 [GZ]
\nLa Finma et la BNS font r\u00e9guli\u00e8rement rapport sur les r\u00e9sultats.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 52 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre, al. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbs. 1bis, 2 - Al. 1bis, 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Kommissionssprecher hat die Ausgangslage dargestellt. Wir haben zwischen drei Varianten zu w\u00e4hlen. Die eine Variante will zuk\u00fcnftig dem NAF s\u00e4mtliche Sanktionsgelder entziehen. Umgekehrt will Herr Kollege Knecht mit dem Minderheitsantrag II diese weiterhin vollumf\u00e4nglich nur dem NAF zuweisen. Ich w\u00fcrde Ihnen mit dem Nationalrat und der Minderheit I (Noser) beliebt machen, die Sanktionsgelder h\u00e4lftig aufzuteilen. Die Wahrheit liegt h\u00f6chstwahrscheinlich eben genau dort, wo sie der Nationalrat festgelegt hat.
\nIm Zusammenhang mit der Abstimmung zum NAF hat man nat\u00fcrlich zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Sanktionsgelder weiterhin in den NAF kommen werden und dort zur Verf\u00fcgung stehen. Das d\u00fcrfen wir demokratiepolitisch keinesfalls einfach auf die Seite wischen, das ist eine Tatsache. Wir haben damals auch noch nicht vorhergesehen, dass sich die Situation \u00e4ndert. Umgekehrt haben wir durch die Festlegung ambitionierter Absenkziele im Fahrzeugbereich zuk\u00fcnftig h\u00f6chstwahrscheinlich auch mehr Sanktionsgelder, die anfallen. Wenn die Ziele erreicht werden k\u00f6nnen - das w\u00e4re nat\u00fcrlich w\u00fcnschenswert -, kommen die Sanktionsgelder nicht. Aber es ist nicht so wahrscheinlich, dass diese Sanktionsmittel nicht anfallen. Deshalb, glaube ich, ist es eben richtig, dass man das demokratiepolitische Versprechen h\u00e4lt, aber umgekehrt auch, dass man die Sanktionsgelder aufteilt und je zur H\u00e4lfte den verschiedenen Fonds zuweist, wenn man jetzt mehr davon hat.
\nAus meiner Sicht ist das, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, auch klimapolitisch durchaus legitimierbar, denn das Volk hat gerade so abgestimmt, dass diese Sanktionsgelder in den NAF kommen. Wenn wir jetzt also mit mindestens der H\u00e4lfte der Sanktionsgelder eine klimapolitische Zielsetzung verfolgen wollen, so ist das aus meiner Sicht begr\u00fcndbar.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb beliebt machen, hier mit der Minderheit I (Noser) und dem Nationalrat zu stimmen, damit wir diese Differenz beseitigen und bereinigen k\u00f6nnen. Dann wird zuk\u00fcnftig die H\u00e4lfte der Gelder weiterhin im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds bleiben, und die andere H\u00e4lfte der Sanktionen wird zuk\u00fcnftig in den Klimafonds gehen. Dieses Ergebnis \u00fcberzeugt mich.
\nDer Klimafonds soll neben Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen auch Anpassungsmassnahmen, also Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Sch\u00e4den, die durch den Klimawandel verursacht werden, finanzieren. Ich glaube, so weit besteht Einigkeit; ich habe nichts anderes geh\u00f6rt. Jetzt ist es einfach von der Ausgangslage her so, dass f\u00fcr solche sogenannten Anpassungsmassnahmen, also eben Schadensverminderung oder Schadensvermeidung, aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden keine Lenkungsabgaben verwendet werden d\u00fcrfen. Deshalb - das war die urspr\u00fcngliche Idee - sollen daf\u00fcr die Sanktionseinnahmen und die Erl\u00f6se aus der Versteigerung von Emissionsrechten verwendet werden. Das war die Idee, die in Ihrem Rat und Ihrer Kommission entstanden ist. Eine wichtige Einnahmequelle sind dann nat\u00fcrlich die Sanktionen, die ausgesprochen werden, wenn die Automobilimporteure die bestehenden Flottenziele, die ja auch von der Bev\u00f6lkerung beschlossen worden sind, verfehlen. Bisher sind diese Sanktionen in den NAF geflossen.
\nJetzt, Sie haben es geh\u00f6rt, liegen drei Varianten vor. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte an Ihrem fr\u00fcheren Beschluss festhalten und diese Sanktionseinnahmen vollumf\u00e4nglich dem Klimafonds zuf\u00fchren. Dann gibt es die Minderheit I (Noser), jetzt vertreten durch Herrn St\u00e4nderat Schmid. \u00dcbrigens war das ein Einzelantrag Paganini, der im Nationalrat eingebracht worden ist und dort als Kompromiss dann auch eine Mehrheit gefunden hat. Diese Minderheit I m\u00f6chte eine h\u00e4lftige Aufteilung dieser Sanktionseinnahmen in den Klimafonds und in den NAF. Die Minderheit II (Knecht) m\u00f6chte schliesslich am Status quo festhalten, das heisst, die [PAGE 659] gesamten Sanktionseinnahmen sollen weiterhin vollumf\u00e4nglich in den NAF gehen.
\nMit der Variante der Mehrheit, das ist klar, w\u00fcrde f\u00fcr die Vermeidung und Verminderung von Klimasch\u00e4den am meisten Geld zur Verf\u00fcgung stehen. Was ich ebenfalls dazu sagen kann, ist, dass der NAF heute nicht absturzgef\u00e4hrdet ist. Es wurde gesagt: Der NAF ist heute wie vorgesehen gef\u00fcllt. Auch ohne Einlagen aus den Sanktionen w\u00e4re die Finanzierung des NAF bis mindestens 2026 sichergestellt; es br\u00e4uchte also keine 4 Rappen, um welche der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag erh\u00f6ht werden m\u00fcsste, wenn das Fondsverm\u00f6gen unter 500 Millionen Franken fiele. Das w\u00e4re bis dann also nicht n\u00f6tig.
\nDer Antrag der Minderheit I (Noser), vertreten durch Herrn St\u00e4nderat Schmid, ist aus Sicht des Bundesrates ein Kompromiss, und zwar ein tragf\u00e4higer Kompromiss. Schliesslich wollen wir mit dem NAF ja auch Programme in den Agglomerationen unterst\u00fctzen. Auch mit der H\u00e4lfte der Einnahmen st\u00fcnde dem Klimafonds in den n\u00e4chsten Jahren eine betr\u00e4chtliche Summe f\u00fcr sogenannte Anpassungsmassnahmen zur Verf\u00fcgung. Bei dieser Kompromissl\u00f6sung, wie sie heute von Herrn Schmid vertreten wird, w\u00e4re dann der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag von 4 Rappen f\u00fcr den NAF w\u00e4hrend der n\u00e4chsten zehn Jahre nicht n\u00f6tig; Sie machen das Gesetz ja f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre. Dann m\u00fcsste man \u00fcber diese 4 Rappen nicht mehr sprechen. Sie k\u00f6nnen dann gerne f\u00fcr die \u00fcbern\u00e4chsten zehn Jahre wieder ein neues Gesetz machen, das werden Sie auch machen m\u00fcssen oder d\u00fcrfen. Doch damit w\u00e4ren die 4 Rappen Erh\u00f6hung f\u00fcr den NAF f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrzehnt vom Tisch. Das ist die Kompromissl\u00f6sung, die heute von Herrn St\u00e4nderat Schmid vertreten wird.
\nDazu m\u00f6chte ich noch Folgendes sagen: Der Klimafonds ist ja nicht die einzige Finanzierungsquelle f\u00fcr diese sogenannten Anpassungsmassnahmen. Sie haben dazu - ich sage das jetzt ein bisschen zuhanden der Bergbev\u00f6lkerung, die heute sehr stark von Herrn St\u00e4nderat Rieder vertreten worden ist - zus\u00e4tzlich erstens den Aktionsplan 2020-2025, der im August vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Damit stellen die einzelnen Bundes\u00e4mter aus dem bestehenden Budget bis zu 12 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr diese Anpassungsmassnahmen bereit. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt der Bund zweitens im Rahmen von Pilotprogrammen rund 50 innovative Projekte, z. B. zum Umgang mit Sommertrockenheit und Hitzebelastung. Es gibt \u00fcbrigens auch Auswirkungen und Klimasch\u00e4den in den St\u00e4dten, es ist nicht nur ein l\u00e4ndliches Ph\u00e4nomen. Sie haben die Hitzebelastung in den St\u00e4dten, und Sie haben die ganze Hochwasserthematik im Zusammenhang mit den Klimasch\u00e4den. Dritter Punkt: F\u00fcr forstwirtschaftliche Anpassungsmassnahmen stellt der Bund seit der Revision des Waldgesetzes zus\u00e4tzlich 33 Millionen Franken pro Jahr bereit. Es ist also nicht einfach nur der Topf des Klimafonds, der f\u00fcr diese Anpassungsmassnahmen vorhanden w\u00e4re, sondern es gibt noch eine Reihe von weiteren Massnahmen.
\nZur Minderheit II (Knecht): Ich m\u00f6chte den Antrag dieser Minderheit ebenfalls zur Ablehnung empfehlen. Hier h\u00e4tte man dann wirklich f\u00fcr die Anpassungsmassnahmen, die nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Berggebiete von Bedeutung sind, nichts im Klimafonds vorgesehen. Ich denke, das w\u00e4re schade und schwer verst\u00e4ndlich.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Kompromiss gem\u00e4ss Minderheit I, wie er von Nationalrat Paganini im Nationalrat eingebracht worden und von diesem auch angenommen worden ist, zu folgen. Erstens w\u00fcrden Sie eine weitere Differenz bereinigen. Zweitens haben Sie dann wirklich f\u00fcr die Anpassungsmassnahmen, aber auch f\u00fcr den NAF etwas gemacht. Drittens: Ich glaube nicht, dass diese Diskussion als Stadt-Land-Diskussion geeignet ist. Das haben wir geh\u00f6rt. Auch l\u00e4ndliche Gebiete profitieren vom NAF. Der NAF ist nicht ein Stadtprojekt, auch wenn damit vielleicht noch Velobahnen finanziert werden. Vom NAF profitiert ganz klar auch der l\u00e4ndliche Raum, auch von den Agglomerationsprogrammen. Umgekehrt sind die Anpassungsmassnahmen nicht ein reines Berggebietprojekt, sondern - ich habe es gesagt - auch in den St\u00e4dten gibt es Sch\u00e4den durch den Klimawandel, die ebenfalls angegangen werden m\u00fcssen. In diesem Sinne denke ich, Sie haben mit diesem Kompromiss, wie er jetzt heute von St\u00e4nderat Schmid unterst\u00fctzt wird, eigentlich auf beiden Seiten etwas gemacht, das sinnvoll ist, das gut ist.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Noser) zu unterst\u00fctzen.
\nLe principe propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission de r\u00e9duire les moyens du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration (Forta), qui aujourd'hui fait ses preuves, me d\u00e9range, et j'aimerais y revenir.
\nLors de la votation populaire sur Forta, en f\u00e9vrier 2017, le peuple et les cantons ont largement adopt\u00e9 la cr\u00e9ation d'un fonds consacr\u00e9 non seulement aux routes nationales, mais aussi au trafic d'agglom\u00e9ration. Tous les cantons, et plus de 60 pour cent de la population, ont montr\u00e9 la voie \u00e0 suivre.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission pose probl\u00e8me, car elle va \u00e0 l'encontre de deux promesses qui avaient \u00e9t\u00e9 faites \u00e0 la population. D'une part, elle cr\u00e9e une nouvelle subvention transversale, au d\u00e9triment de la route et des agglom\u00e9rations. D'autre part, elle r\u00e9duit le financement des infrastructures. Dit ainsi, c'est bien vague, mais \u00e9voquer des montants donne un ordre de grandeur. La loi, qui est entr\u00e9e en vigueur en 2018, pr\u00e9voit que le fonds Forta per\u00e7oive les sanctions provenant de l'immatriculation des nouveaux v\u00e9hicules. Il n'est pas question ici des montants per\u00e7us \u00e0 titre de sanction sur les avions, que la loi sur le CO2 concerne aussi. Les montants per\u00e7us sont tr\u00e8s variables. Entre 2016 et 2017, ils ont \u00e9t\u00e9 quasiment nuls. Ils se sont \u00e9lev\u00e9s \u00e0 30 millions de francs en 2018, \u00e0 80 millions de francs en 2019, et pour 2020 les estimations se montent \u00e0 100 millions de francs. Ces sommes permettent aujourd'hui aux cantons et aux communes d'investir dans des infrastructures modernes, et, surtout, de d\u00e9velopper une mobilit\u00e9 durable - l'ancienne conseill\u00e8re communale que je suis ne vous dira pas le contraire. Ce n'est pas un hasard non plus si bon nombre de cantons souhaitent maintenir les recettes dans Forta. Affaiblir Forta entra\u00eenerait des cons\u00e9quences directes pour les investissements dans les agglom\u00e9rations. Vous le savez, la Conf\u00e9d\u00e9ration cofinance aujourd'hui un tiers des investissements dans des projets cantonaux. L'article constitutionnel consacr\u00e9 \u00e0 Forta pr\u00e9voit que si les recettes du fonds diminuent, le montant \u00e0 disposition pour investir dans une mobilit\u00e9 durable dans les agglom\u00e9rations diminuera aussi. Cela n'a rien de r\u00e9jouissant. Dans les communes, sans ce type d'investissement, on renonce clairement \u00e0 des infrastructures qui sont pourtant b\u00e9n\u00e9fiques \u00e0 la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2, soit l'objectif que l'on vise aujourd'hui.
\nQuand tout s'est d\u00e9cid\u00e9, je n'\u00e9tais pas encore au Parlement. J'ai suivi de tr\u00e8s loin les d\u00e9bats sur l'\u00e9tape 2019 de l'am\u00e9nagement des routes nationales; j'ai suivi d'un peu plus pr\u00e8s les discussions sur les projets d'agglom\u00e9ration de troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration, puisque ma ville \u00e9tait directement touch\u00e9e. Mais, en d\u00e9finitive, ce n'\u00e9tait pas la seule \u00e0 \u00eatre touch\u00e9e, puisque toutes les r\u00e9gions, tous les cantons, toutes les agglom\u00e9rations du pays b\u00e9n\u00e9ficient aujourd'hui des moyens qui sont investis dans le Forta.
\nOn le sait, le soutien f\u00e9d\u00e9ral a souvent \u00e9t\u00e9 d\u00e9terminant, il booste, aussi, l'investissement au niveau local. Et puis il est particuli\u00e8rement d\u00e9cisif pour les petites villes, les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques dans lesquelles, parfois, il y a moins de moyens financiers. Lors du d\u00e9bat, en 2019, alors que le Parlement parlait des projets d'agglom\u00e9ration et de l'\u00e9tape d'am\u00e9nagement des routes nationales, il n'a pas voulu r\u00e9duire les d\u00e9penses du Forta; au contraire, la n\u00e9cessit\u00e9 des projets a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises - \u00e0 raison - et le montant des cr\u00e9dits a m\u00eame \u00e9t\u00e9 finalement augment\u00e9. D\u00e8s lors, on a visiblement un probl\u00e8me puisqu'on ne peut pas, d'un c\u00f4t\u00e9, soutenir et m\u00eame augmenter les projets financ\u00e9s par le Forta et, une ann\u00e9e plus tard, retirer 80 \u00e0 100 millions de francs de ce m\u00eame fonds, contre la volont\u00e9 de la population ou du moins sans lui demander son avis, et sans rien proposer de concret \u00e0 titre de compensation.
\nAujourd'hui, comprenez-moi bien, je ne m'oppose absolument pas \u00e0 un nouveau fonds. Ce que je constate, c'est qu'on a un fonds qui fonctionne, qui permet \u00e0 des projets d'aboutir, qui est connu dans les cantons, dans les communes, et dont les r\u00e8gles sont claires, aussi pour les politiciens de milice. Une fois les bases connues, a-t-on int\u00e9r\u00eat \u00e0 changer le syst\u00e8me tous les deux ans? Je ne suis pas convaincue de l'id\u00e9e, d'autant moins lorsque l'objectif va clairement dans le sens de ce que veut le Parlement, c'est-\u00e0-dire une r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2. A mon sens, plut\u00f4t qu'affaiblir ce fonds, on devrait plut\u00f4t l'utiliser pour le renforcer et comme compl\u00e9ment \u00e0 la loi actuelle.
\nDonc, premi\u00e8rement, la proposition de la majorit\u00e9 contredit la promesse faite \u00e0 la population qui a adopt\u00e9 le Forta. Deuxi\u00e8mement, la proposition de la majorit\u00e9 va affaiblir le Forta et le financement de la mobilit\u00e9 durable dans les agglom\u00e9rations, alors m\u00eame que les besoins pour la mobilit\u00e9 dans les agglom\u00e9rations d\u00e9passent d\u00e9j\u00e0 les moyens \u00e0 disposition. D\u00e8s lors, en toute logique, si on veut effectivement poursuivre nos efforts en faveur d'une mobilit\u00e9 propre, d'une mobilit\u00e9 durable aussi dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, on devrait augmenter les moyens \u00e0 disposition dans le Forta et non pas les r\u00e9duire.
\nVu ce qui pr\u00e9c\u00e8de, puiser de l'argent dans le Forta sans pr\u00e9voir une alternative concr\u00e8te n'est selon moi ni raisonnable, ni justifi\u00e9. Pour expliquer un transfert d'un fonds vers un autre, il aurait fallu proposer une compensation pour les pertes engendr\u00e9es dans le Forta et, en fin de compte, pouvoir garantir tous les investissements n\u00e9cessaires, tous les investissements qu'on a souhait\u00e9s pour nous mener vers une mobilit\u00e9 plus propre.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 vous reposer une fois la question, avant de voter sur cet alin\u00e9a. C'est une question importante qui aura, je pense, des cons\u00e9quences directes sur l'avanc\u00e9e des projets au niveau communal et au niveau cantonal.
\nPour ma part, je m'en tiens au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et je vais suivre la minorit\u00e9 II (Knecht).
\nAbs. 2bis - Al. 2bis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nJemand muss ja die Mehrheit vertreten. Ich mache das sehr gerne, weil ich auch ein wenig der Urheber dieser Klimafondsdebatte bin.
\nVielleicht mal zwei, drei Sachen als Richtigstellung: Wir haben in diesem Klimafonds wahrscheinlich Mittel von \u00fcber einer Milliarde Franken. Diese werden in alle m\u00f6glichen Himmelsrichtungen verteilt. Nur in einem einzigen Bereich, n\u00e4mlich bei der Vermeidung und Verminderung von durch den Klimawandel verursachten Sch\u00e4den, haben wir keine grossen Spielr\u00e4ume. Da k\u00f6nnen wir nur jene Bereiche herausnehmen, die in diesem Artikel aufgef\u00fchrt werden. Dort k\u00f6nnten wir diese Mittel einsetzen, um jenen, die durch den Klimawandel gesch\u00e4digt werden, unter die Arme zu greifen. Im gesamten \u00fcbrigen Bereich des Klimafonds haben wir diese M\u00f6glichkeiten nicht.
\nMir ist bewusst, dass man an und f\u00fcr sich diese Gelder urspr\u00fcnglich dem NAF zugesprochen hatte. Ich habe jetzt aber auch einmal die Botschaft und den Abstimmungstext, der damals vorlag, angeschaut. Der NAF ist ein Drei-Milliarden-Projekt. Bis jetzt ist dieser Fonds nicht unterfinanziert. Gem\u00e4ss der Botschaft sollten damals aus diesen Sanktionen etwa 16 Millionen Franken pro Jahr in den NAF fliessen - nicht mehr und nicht weniger. Auf dieser Basis wurde damals \u00fcber den NAF abgestimmt.
\nDie Ersatzleistungen und Sanktionen sollen nun aber in ein Gef\u00e4ss kommen, mit welchem der Klimafonds stabilisiert und die Akzeptanz des CO2-Gesetzes erh\u00f6ht wird. Die Akzeptanz wird erh\u00f6ht, weil wir eben auch Bev\u00f6lkerungskreise haben, die, wenn es zum Klimawandel kommt, nicht in den idealsten Gebieten leben, sondern in jenen Gebieten, in denen die Milliardensch\u00e4den anfallen. Zuletzt bleiben pro Projekt und Unwetter immer etwa 10 Prozent ortsgebunden an diesen Gemeinden h\u00e4ngen.
\nGenau diesen Gemeinden sollte man diese Mittel zukommen lassen. Wenn Sie das nicht machen, dann m\u00fcssen Sie mir einfach in diesem CO2-Gesetz jene Artikel aufzeigen, in denen die Gebirgsbev\u00f6lkerung und die peripheren Regionen weniger belastet werden als die st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerungsteile. Wenn Sie das nicht k\u00f6nnen, dann schaffen Sie hier eine bedeutende Schw\u00e4che der CO2-Gesetzgebung. Ich drohe nicht mit irgendwelchen referendumspolitischen Argumenten. Daf\u00fcr fehlt dem Berggebiet die Kraft. Ich sage einfach nur: Das w\u00e4re nicht solidarisch. Wir k\u00f6nnen nicht die Lasten in diesem Land so asymmetrisch verteilen. Daher w\u00e4re es mir recht, wenn wir eine L\u00f6sung finden w\u00fcrden, die den NAF stabilisiert und ihn gleich h\u00e4lt wie damals bei der Volksabstimmung versprochen, die aber sicher nicht zulasten dieses Bereichs des Klimafonds geht.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Das ist f\u00fcr mich eine entscheidende Abstimmung, die auch aufzeigt, ob wir in diesem Land bereit sind, jene Regionen zu unterst\u00fctzen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, oder ob wir nur immer wieder wirtschaftliche Belastungen beschliessen, die dann akkumuliert Finanzen so leiten, dass sie nicht in den Gebieten ankommen, die effektiv belastet sind.
\nSie haben heute bei der Flugticketabgabe - Herr St\u00e4nderat Wicki hat darauf aufmerksam gemacht - gesagt, man m\u00fcsste eigentlich vor allem bei den Kurzstreckenfl\u00fcgen Alternativen anbieten k\u00f6nnen. In der Schweiz sind 80 Prozent der Fl\u00fcge[NB]Kurzstreckenfl\u00fcge. Wir haben also schon ein Potenzial f\u00fcr Alternativen.
\nEs waren die \u00dcberlegungen des Nationalrates, der sagte, man wolle hier aus diesem Klimafonds h\u00f6chstens 30 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Schienenpersonenverkehrs ausgeben k\u00f6nnen. Aber das sollte schon vor allem f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung geschehen, also nicht f\u00fcr irgendjemanden, um wirklich diesen[NB]Kurzstreckenfl\u00fcgen[NB]eine echte Alternative entgegenzusetzen.
\nMeine \u00f6sterreichische Kollegin, die \u00f6sterreichische Verkehrsministerin, hat mir letzte Woche gesagt, \u00d6sterreich wolle 500 Millionen in die Nachtzug-Infrastruktur investieren, einfach weil es, wie sie sagte, das jetzt brauche. Wenn wir unsere Bev\u00f6lkerung \u00fcberzeugen wollen, dass es die Angebote gibt und dass Kurzstreckenfl\u00fcge wirklich nicht das[NB]geeignete[NB]Fortbewegungsmittel sind, m\u00fcssen wir auch etwas daf\u00fcr tun.
\nVon daher, denke ich, ist es schon etwas mehr als nur ein Symbol, wenn man wirklich will, dass sich hier etwas tut. Es ist aber richtig, wie auch gesagt wurde: Es braucht dann noch die Kooperationen; die Schweiz macht das also nicht alleine. Die SBB sind heute schon sehr aktiv. Aber ich denke, dass es f\u00fcr unsere Jugend, die sich ja dann vor allem mit diesen Verkehrsverbindungen anfreunden wird oder soll, auch die entsprechenden Infrastrukturen braucht.
\nNoch einmal: Wir sind in der Differenzbereinigung, und ich w\u00fcrde Ihnen gerne empfehlen, auch diese Differenz zum Nationalrat auszur\u00e4umen. Ich denke, es ist ein wichtiges Signal f\u00fcr diejenigen, die beim Thema Kurzstreckenfl\u00fcge umsteigen m\u00f6chten, aber die auch sehen m\u00f6chten, dass das Angebot dann tats\u00e4chlich vorhanden ist.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Sommaruga Carlo ... 14 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr St\u00e4nderat Bischof hat gerade eindr\u00fccklich aufgezeigt, dass die heutige R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer eigentlich eine indirekte Subvention von Dieselbussen ist. Das ist an sich schon nicht w\u00fcnschenswert. Dies f\u00fchrt aber zus\u00e4tzlich dazu, dass man den Durchbruch von anderen Antriebsarten, die ohne fossilen Treibstoff auskommen, dann auch noch schw\u00e4cht. Es hat eigentlich eine doppelt negative Auswirkung.
\nDeshalb ist es sicher richtig, dass sich der Nationalrat und jetzt auch Ihre Kommission nochmals \u00fcber das Thema gebeugt haben. Ich bin Ihrer Kommission dankbar, Sie haben es nochmals angeschaut. Es hat sich einfach gezeigt: Der Beschluss des Nationalrates w\u00fcrde im Vollzug grosse Probleme bereiten und auch den Fehlanreiz nicht konsequent beseitigen. Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen gerne beliebt machen, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWenn Sie gerade im Ortsverkehr nachweisen m\u00fcssen, dass eine Umstellung nicht m\u00f6glich ist, dann ist es so - das hat uns dazu die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung gemeldet -, dass diese Differenzierung eben wirklich nicht vollzugstauglich ist. Kommt dann noch hinzu: Im Ortsverkehr - das haben wir ja heute diskutiert - ist eben nicht der Bund der Besteller, sondern es sind die Kantone und Gemeinden. Dann h\u00e4tte man eigentlich gar keine objektiv \u00fcberpr\u00fcfbaren Kriterien. Es g\u00e4be einen ziemlich beliebig grossen Ermessensspielraum. Den Effekt, den Sie hier verfolgen, h\u00e4tten Sie dann nicht, bzw. Sie w\u00fcrden die Fehlanreize, die Sie alle nicht wollen, nicht beseitigen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nErlauben Sie mir, zu diesem Punkt spontan eine - ich versuche es - kurze Wortmeldung anzubringen.
\nDer NAF wurde konstruiert als Pendant zum Bahninfrastrukturfonds, den man mit Fabi eingef\u00fchrt hat. Ich war damals als Mitglied der nationalr\u00e4tlichen KVF stark involviert in die Bildung dieses NAF. Wof\u00fcr ist der NAF grunds\u00e4tzlich? Genau gleich wie der BIF ist er f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Investitionen in das entsprechende Verkehrsnetz da - zum einen in Bezug auf das Nationalstrassenverkehrsnetz, immerhin eine der wichtigsten S\u00e4ulen oder sogar die Blutader der Mobilit\u00e4t in unserem Land. Nur ein kleines Beispiel: Die Nationalstrasse wickelt auf lediglich 2,5 Prozent der ganzen Strassenfl\u00e4che 43 Prozent der gesamten Strassenmobilit\u00e4t ab, sie ist also ein effizienter Verkehrstr\u00e4ger. Aber der NAF ist ja nicht nur f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Investitionen in das Nationalstrassennetz da, sondern eben auch f\u00fcr die Finanzierung in den Agglomerationen. Dort wird der \u00f6ffentliche Verkehr finanziert, dort werden Veloverkehrswege finanziert, dort werden Verkehrsberuhigungsmassnahmen finanziert - und diese Gelder fehlen, wenn der NAF nicht entsprechend alimentiert wird.
\nWenn wir der Mehrheit oder auch der Minderheit I zustimmen, entziehen wir dem NAF Gelder, die vorgesehen waren f\u00fcr die Finanzierung dieser Aufgaben, die ich vorhin aufgez\u00e4hlt habe. Weshalb entziehen wir sie ihm? Kollege Rieder hat recht, im Abstimmungsb\u00fcchlein war die Rede von 16 Millionen Franken pro Jahr, aber das war damals eine Bestandsaufnahme; das war der Betrag, der dem NAF in etwa \u00fcber die Strafzahlungen der Importeure im Zusammenhang mit den CO2-Grenzwert\u00fcberschreitungen zufliesst. In den Kommissionen war auch damals schon die Rede von den entsprechenden Prognosen. Man wusste damals schon, dass man die 130-Gramm-Vorschrift \u00e4ndern w\u00fcrde, um auf 95 Gramm hinunterzugehen. Denn es lag ja auch schon ein entsprechendes Projekt vor, einerseits in der EU und andererseits aber auch hier in der Verwaltung. Es war klar, dass diese Grenzwertsenkung kommen w\u00fcrde. Man hat also entsprechend mit diesen Zahlen Prognosen erstellt; man hat gewusst, dass die Zahlen dann 100 Millionen mehr ausmachen w\u00fcrden, und das in der Finanzierungsplanung des NAF entsprechend auch eingeplant.
\nNun m\u00fcssen wir feststellen, dass hier Mittel entzogen werden sollen. Wir m\u00fcssen feststellen, dass aufgrund des sinkenden Benzinverbrauchs - weil die Motoren entsprechend leistungsf\u00e4higer sind - auch die Einnahmen zur\u00fcckgehen. Hier haben wir langfristig ein Finanzierungsproblem. Und wir haben - das wurde auch gesagt - r\u00fcckg\u00e4ngige Einnahmen aufgrund von Covid-19. Wir wissen also, dass wir beim NAF mittelfristig ein Finanzierungsproblem haben. Deshalb gibt es ja auch entsprechende Projekte in der Verwaltung, die sich mit Fragen der Art befassen, wie man den NAF zuk\u00fcnftig finanzieren soll und ob man entsprechende \u00c4nderungen vornehmen muss. Das ist die Tatsache.
\nWir haben damals beim NAF auch ein Regulativ eingebaut, indem wir gesagt haben: Wenn die Wertschwankungsreserve unter 500 Millionen Franken geht, gibt es eine Benzin- und Dieselpreiserh\u00f6hung von 4 Rappen. Das kann man halt einfach so provozieren und sagen: Wir nehmen diese 4 Rappen auch noch in Kauf. Dann bitte ich Sie aber auch, in der Abstimmungskampagne entsprechend ehrlich zu sein und aufzuzeigen, dass zu den 10 und 12 Rappen, wie sie hier im Gesetz vorgesehen sind, dann eben auch die 4 Rappen vom NAF unweigerlich dazukommen - das ist dann ehrliche Politik.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II zu unterst\u00fctzen, damit die Finanzierung der Nationalstrassen und des [PAGE 658] Agglomerationsverkehrs mittelfristig sicherzustellen und hier jetzt nicht einen Beschluss des Schweizervolkes und s\u00e4mtlicher St\u00e4nde vom Februar 2017 zu unterlaufen.
\nHier auch noch ein inhaltlicher Hinweis: Es handelt sich hier um eine Klarstellung. Es ist festzuhalten, dass auch die Kantone f\u00fcr den Vollzug verantwortlich bleiben, auch wenn sie gewisse Aufgaben den Gemeinden \u00fcberlassen.
\nEin inhaltlicher Hinweis zu Artikel 40a Absatz 1ter: Die Kommission war einstimmig der Meinung, dass wir diese Regelung wegen der Technologieneutralit\u00e4t streichen sollten. Das darf nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden. Der Bundesrat kann aber auf Verordnungsstufe eine solche Regelung vorsehen, weil sie im Flugverkehr eine realistische technische L\u00f6sung ist. Bez\u00fcglich Technologieneutralit\u00e4t werden die Innovationsf\u00f6rderung der Schweizer Wirtschaft und vor allem auch die Cleantech-Branche extrem darin gef\u00f6rdert, ihre Produkte zu entwickeln und in die Welt zu tragen.
\nEbenfalls wird zuhanden des Amtlichen Bulletins festgehalten, dass genau auch deshalb beim Klimafonds Public-Private-Partnership-Projekte lanciert werden k\u00f6nnen, was dem Willen der Kommission entspricht. Wenn wir dank der Schweizer Innovationskraft und unserem Forschungsplatz mit ETH, EPFL und weiteren Institutionen private Leuchtturmprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und nicht zuletzt auch im Bereich der Speicherm\u00f6glichkeiten umsetzen, garantiert dies einen Werkplatz mit innovativen und zukunftsorientierten Arbeitspl\u00e4tzen. Dies gilt es hier bei diesen Artikeln als inhaltlichen Hinweis zuhanden der Materialien festzuhalten.
\nIch erl\u00e4utere nun die Ausgangslage zu Absatz 2ter, wie es meine Aufgabe als Kommissionssprecher ist. Mit diesem Absatz k\u00f6nnen mit h\u00f6chstens 30 Millionen Franken pro Jahr aus dem Klimafonds Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs Finanzhilfen zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Schienenpersonenverkehrs, einschliesslich Nachtz\u00fcge, gew\u00e4hrt werden. Unter der Hypothese, dass mehr Nachtz\u00fcge zu weniger Flugverkehr und somit weniger CO2-Emissionen f\u00fchren, ist die zu Absatz 2ter von der Mehrheit vorgeschlagene Subvention verfassungskonform. Allerdings setzte das Landverkehrsabkommen mit der EU einer Subvention des internationalen Schienenverkehrs Grenzen - sie k\u00f6nnte von der EU als ungerechtfertigte Staatsbeihilfe qualifiziert werden.
\nFernverkehrs- und Nachtzugsverbindungen bedingen eine Kooperation der beteiligten L\u00e4nder. Als Kommissionssprecher erlaube ich mir, dieses Anliegen einzumitten. Das Ziel des Klimafonds muss es sein, die Gelder m\u00f6glichst effizient zu investieren und dabei die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Treibhausgasreduktion zu erzielen. In diesem Sinne sind Ausgabeposten f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Verwendungszwecke nicht sinnvoll. Auch wenn sie als Maximalbetr\u00e4ge formuliert sind, sch\u00fcren sie bei den potenziell Beg\u00fcnstigten eine Erwartungshaltung. Umgekehrt k\u00f6nnte sich in einigen Jahren zeigen, dass der Klimafonds sogar mehr als 30 Millionen Franken j\u00e4hrlich in Alternativen zu Kurzstreckenfl\u00fcgen investieren sollte, womit das Gesetzeskorsett zu eng w\u00e4re.
\nDer Antrag Knecht unterlag in der Kommission mit 4 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. [PAGE 661]
\nIch beantrage Ihnen hier, diesen Absatz 2ter zu streichen; dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDer Schienenverkehr wird ja ohnehin schon mit stattlichen Betr\u00e4gen quersubventioniert, und es fliessen auch heute schon Millionen von Steuerfranken f\u00fcr Infrastrukturbeitr\u00e4ge ins Ausland ab. Neu sollen jetzt noch zus\u00e4tzlich Transportunternehmen, allenfalls auch noch im Ausland, in den Genuss von Geldern aus dem Klimafonds kommen. Das unterst\u00fctze ich nicht: Die Mittel sollen in erster Linie f\u00fcr die hiesige Bev\u00f6lkerung reserviert sein.
\nZudem bevorzugt Absatz 2ter auch einseitig den Schienenverkehr, ist damit ordnungspolitisch heikel und nicht technologieneutral. Ein Beispiel: Man k\u00f6nnte auch fordern, dass private Carunternehmen, welche Wasserstoffbusse betreiben, ebenfalls Gelder erhalten. Schlussendlich g\u00e4be es hier eine Verzettelung, bei der jede Branche, welche klimafreundliche Reisen ins Ausland anbieten w\u00fcrde, ebenfalls auf Klimafondsgelder pochen k\u00f6nnte.
\nAbsatz 2ter ist f\u00fcr mich Symbolpolitik. Es soll auch ein Z\u00fcckerchen als Ausgleich f\u00fcr die Flugticketabgabe darstellen - ein wirklicher Mehrwert f\u00fcr das Klima wird allerdings aus meiner Sicht nicht geschaffen.
\nDarum beantrage ich Ihnen hier, diesen Absatz 2ter zu streichen.
\nArt.[NB]53 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1 Einleitung [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 1 Bst. e, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]53 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1 introduction [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 1 let. e, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 introduction [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 54 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55 Abs. 2 Bst. abis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 55 al. 2 let. abis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55a Abs. 1 Einleitung[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 55a al. 1 introduction [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir [PAGE 664]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Baume-Schneider, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59c-59f; 60 Abs. 3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 59c-59f; 60 al. 3, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. II Ziff. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates[GZ]
\nmit Ausnahme von:[GZ]
\nArt. 48 Abs. 1bis [GZ]
\nAb dem 1. Januar 2026 entf\u00e4llt f\u00fcr Fahrzeuge der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen im Ortsverkehr die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer nach Artikel 18 Absatz 1bis.
\nArt. 48 Abs. 2 [GZ]
\nAb dem 1. Januar 2030 entf\u00e4llt die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr alle im konzessionierten Verkehr eingesetzten Fahrzeuge.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Reichmuth, Rieder)[GZ]
\nArt. 48 Abs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nArt. 48 Abs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Stark, Knecht, Reichmuth, Schmid Martin)[GZ]
\nArt. 48 Abs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n\u00e0 l'exception de:[GZ]
\nArt. 48 al. 1bis [GZ]
\nA partir du 1er janvier 2026, le remboursement de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales au sens de l'article 18 alin\u00e9a 1bis, est supprim\u00e9 pour les v\u00e9hicules utilis\u00e9s par les entreprises de transport de lignes de trafic local concessionnaires de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nArt. 48 al. 2 [GZ]
\nA partir du 1er janvier 2030, le remboursement de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales est supprim\u00e9 pour tous les v\u00e9hicules utilis\u00e9s dans le trafic relevant de la concession.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Reichmuth, Rieder)[GZ]
\nArt. 48 al. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nArt. 48 al. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Stark, Knecht, Reichmuth, Schmid Martin)[GZ]
\nArt. 48 al. 2bis [GZ]
\nBiffer
\nEin inhaltlicher Hinweis zu Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a: Diese Bestimmung beschreibt, in welchen Bereichen ein Kanton mindestens ein Programm durchf\u00fchren muss, damit er \u00fcberhaupt in den Genuss von Globalbeitr\u00e4gen kommen kann. Die konkrete Ausgestaltung des F\u00f6rderprogramms - die H\u00f6he der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge, die verf\u00fcgbaren Budgets, die Bedingungen usw. - bleibt nat\u00fcrlich in der Kompetenz der einzelnen Kantone. Der Kanton bleibt auch weiterhin frei, Massnahmen gem\u00e4ss dem harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone 2015 zu f\u00f6rdern.
\nDiese Voraussetzung wurde in der Bundesratsvariante so formuliert, indem nur die zentralen Bereiche Geb\u00e4udeh\u00fcllen- und Geb\u00e4udetechniksanierungen sowie Ersatz bestehender elektrischer Widerstandsheizungen oder \u00d6lheizungen vorgesehen wurden. Diese Bedingungen sollten kumulativ gelten. Diese Variante gilt bereits heute zwischen Bund und Kantonen.
\nDer St\u00e4nderat hat die Formulierung angepasst und die Geb\u00e4udetechniksanierungen gestrichen, da hier neu auch der Bund \u00fcber Artikel 39 Absatz 2 Litera c aktiv werden muss. Daf\u00fcr hat der St\u00e4nderat Gesamtsanierungen und Ersatzneubauten aufgenommen. Durch die \u00c4nderung bei der Aufz\u00e4hlung erhalten die Kantone jedoch bei den drei Massnahmen einen Auswahlkatalog - zum Beispiel nur noch F\u00f6rderung von Geb\u00e4udeh\u00fcllen -, was nicht zielf\u00fchrend ist und den Willen, den Pfad der Ersatzneubauten zu st\u00e4rken, unterlaufen w\u00fcrde.
\nDer Nationalrat hat die Geb\u00e4udetechniksanierungen wieder aufgenommen und die Oder-Formulierung belassen. Das heisst, auch hier entsteht ein Auswahlkatalog, was, wie die Diskussion zeigt, eher nicht im Sinne des Parlamentes war. Eine Und-Aufz\u00e4hlung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Kantone alle Bereiche f\u00f6rdern m\u00fcssten, was sie zu stark einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Die Kantone sollen bei ihren F\u00f6rderprogrammen kompetent bleiben und sie an die kantonalen Gegebenheiten anpassen respektive den Budgetbedarf ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.
\nDie UREK-S schl\u00e4gt deshalb eine Formulierung vor, welche klare Vorgaben macht und den Kantonen dennoch einen Spielraum l\u00e4sst, indem sie nur zwei der drei Massnahmenbereiche umsetzen m\u00fcssen. Es obliegt den Kantonen zu entscheiden, welche Bereiche sie als sinnvoll erachten, auch in Abstimmung mit den neuen Bundesprogrammen gem\u00e4ss Artikel 39 Absatz 2. Damit ist die Kompetenz der Kantone gew\u00e4hrleistet, und der Bundesgesetzgeber hat dennoch klare Signale gegeben, wo die Mittel einzusetzen sind.
\nZusammenfassend bringt die neuste Formulierung der UREK-S von allen vorliegenden Varianten f\u00fcr das Anliegen Ersatzneubauten am meisten.
\nAbschliessend halte ich fest, dass diese Aufz\u00e4hlung von 1 bis 3 nicht mit einer Priorisierung zusammenh\u00e4ngt: Es gibt einfach diese drei M\u00f6glichkeiten - dies als Hinweis zuhanden der Materialien.
\nIn den Artikeln 52 bis 55a geht es nun um die Strafbestimmungen. Die Mehrheit der UREK-S will den Tatbestand der Fahrl\u00e4ssigkeit und der Gehilfenschaft bei den Strafbestimmungen im CO2-Gesetz streichen, da sie bef\u00fcrchtet, dass unabsichtliche Fehler allzu schnell strafrechtlich verfolgt werden. F\u00fcr die Minderheit vermindert diese Version die abschreckende Wirkung der Strafbestimmungen.
\nIn der Umweltschutzgesetzgebung wird Fahrl\u00e4ssigkeit und Gehilfenschaft f\u00fcr gew\u00f6hnlich unter Strafe gestellt.
\nBei den Artikeln 52 Absatz 3 - Fahrl\u00e4ssigkeit - bis 55a unterlag der Antrag Mazzone in der Kommission jeweils mit 4 zu 9 Stimmen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Das wirft die Frage auf, weshalb drei Mitunterzeichnende aufgef\u00fchrt sind. Herr F\u00e4ssler, Sie k\u00f6nnen das sicher erl\u00e4utern.
\nL'enjeu, ici, est de pouvoir assurer que la mise en place des instruments, qui sont des instruments bas\u00e9s sur le march\u00e9, ne biaisent pas ce dernier. Concr\u00e8tement, pour percevoir les taxes de mani\u00e8re correcte, l'administration a besoin de donn\u00e9es qui soient correctes, \u00e9videmment, et exhaustives. Lors de la perception de ces donn\u00e9es, les entreprises doivent \u00eatre encourag\u00e9es \u00e0 faire preuve de la diligence requise. Autrement, on peut avoir des entreprises qui d\u00e9cideraient d'engager du personnel insuffisamment qualifi\u00e9, ou en quantit\u00e9 insuffisante, pour remplir ces t\u00e2ches et pour assurer cette diligence. En faisant cela, les entreprises r\u00e9aliseraient des \u00e9conomies, et cela leur donnerait ainsi un avantage. Il y aurait un risque plus \u00e9lev\u00e9 qu'involontairement - c'est donc bien le cas dans lequel on se trouve -, par n\u00e9gligence, elles ne paient pas la totalit\u00e9 des taxes qu'elles doivent, ce qui peut repr\u00e9senter des montants cons\u00e9quents.
\nPourquoi cela biaise-t-il le march\u00e9? Parce qu'en r\u00e9alit\u00e9, si on ne p\u00e9nalise pas une entreprise qui ne fait pas preuve de la diligence requise et qui du coup, par n\u00e9gligence, entrave les lois qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablies, cette derni\u00e8re a un avantage sur le march\u00e9, puisqu'elle peut \u00e9conomiser au niveau de la mise en place des instruments l\u00e9gaux, et se voir simplement exempt\u00e9e de toute p\u00e9nalisation.
\nC'est important parce que, si vous prenez la loi sur les douanes, la loi sur la TVA ou encore la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales, par exemple, vous constatez que, dans ces diff\u00e9rentes lois, la violation de ces obligations de diligence est punie \u00e9galement si elle est commise par n\u00e9gligence.
\nJe comprends bien le souci d'harmonisation des peines, qui a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9 par des membres de la Commission des affaires juridiques de notre conseil, qui se sont passablement pench\u00e9s sur cette question. Mais l'analyse du cas particulier ne justifie pas, de mon point de vue, une harmonisation dans le droit accessoire des peines p\u00e9nales. Surtout, si on devait d\u00e9cider d'harmoniser les peines dans le droit accessoire, pourquoi commencer par ici et pourquoi ne pas le faire dans un contexte global, en disant que l'on veut introduire une harmonisation dans le droit accessoire et supprimer, ou en tout cas remplacer de mani\u00e8re intelligente, les sanctions par n\u00e9gligence? Parce que, dans la situation actuelle, si on se passe de cette sanction par n\u00e9gligence, on va simplement biaiser les instruments du march\u00e9. Or, ce n'est pas notre objectif.
\nJ'aimerais vous rendre attentifs au fait que cette proposition \u00e9manant \u00e0 l'origine du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 suivie \u00e0 l'unanimit\u00e9 par le Conseil national. Aucune proposition de minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Je pense qu'il serait agr\u00e9able pour la suite du d\u00e9bat d'\u00e9liminer cette divergence, qui n'est pas disput\u00e9e, en r\u00e9alit\u00e9, au Conseil national. Ce dernier s'est exprim\u00e9 de mani\u00e8re extr\u00eamement claire, puisqu'il s'est exprim\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 pour la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous remercie d'aller dans ce sens dans l'\u00e9limination des divergences.
\nIhre Kommissionsmehrheit m\u00f6chte den Tatbestand der Fahrl\u00e4ssigkeit nicht l\u00e4nger unter Strafe stellen. Ich m\u00f6chte vor allem ein rechtliches Argument anf\u00fcgen, aufgrund dessen ich Sie bitte, hier die Minderheit Mazzone und damit auch den Nationalrat zu unterst\u00fctzen.
\nIm Abgabe- und im Umweltbereich ist mit Ausnahme des Geldspielgesetzes bei allen Gesetzen die Fahrl\u00e4ssigkeit auch strafbar, also zum Beispiel beim Zollgesetz, dem Mehrwertsteuergesetz, dem Mineral\u00f6lsteuergesetz und dem Umweltschutzgesetz. Das CO2-Gesetz ist auch ein Abgabe- und Umweltgesetz, und ich glaube nicht, dass das CO2-Gesetz komplizierter als das Mehrwertsteuergesetz oder das Zollgesetz ist - das kennen ja einige von Ihnen auch sehr gut. Es ist deshalb angebracht, wie das eben bei all diesen anderen Abgabegesetzen auch der Fall ist, die Fahrl\u00e4ssigkeit ebenfalls unter Strafe zu stellen. Ich habe auch noch nie geh\u00f6rt, dass wegen des Zollgesetzes oder des Mehrwertsteuergesetzes pl\u00f6tzlich ganz viele Leute kriminalisiert w\u00fcrden.
\nIch habe das Bundesamt f\u00fcr Justiz um eine Einsch\u00e4tzung zu dieser Frage gebeten, weil sie ja in Ihrer Kommission zweimal diskutiert worden ist. \u00dcbrigens ist sie in der Kommission des Nationalrates auch diskutiert worden, und - Frau Mazzone hat es gesagt - es wurde nicht einmal ein Antrag gestellt, die Fahrl\u00e4ssigkeit nicht l\u00e4nger unter Strafe zu stellen.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz bringt noch folgende \u00dcberlegungen ein, die ich Sie ebenfalls zu bedenken bitte, dass es n\u00e4mlich jetzt durch das punktuelle Streichen der Fahrl\u00e4ssigkeit im CO2-Gesetz auch zu Wertungswiderspr\u00fcchen kommen kann. Die CO2-Abgabe wird in den meisten F\u00e4llen gemeinsam mit der Mineral\u00f6lsteuer deklariert und auch erhoben. Was Ihre Kommissionsmehrheit jetzt vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde dann gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Justiz dazu f\u00fchren, dass die gleiche Tathandlung, die normalerweise in einem einzigen Verfahren verfolgt wird, in Bezug auf die CO2-Abgabe nur bei Vorsatz, hingegen bei der Mineral\u00f6lsteuerabgabe auch bei Fahrl\u00e4ssigkeit bestraft wird. Das m\u00fcssen Sie den Leuten mal erkl\u00e4ren, warum sie f\u00fcr die gleiche Tathandlung gem\u00e4ss dem einen Gesetz bestraft werden und gem\u00e4ss dem anderen nicht.
\nIch bitte Sie, den Nationalrat zu unterst\u00fctzen und auch diese Differenz auszur\u00e4umen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Nationalrat hier durchsetzt, ist ziemlich gross, wenn Sie bedenken, dass nicht einmal ein Minderheitsantrag gestellt worden ist. Aber es sind vor allem Gr\u00fcnde der rechtlichen Koh\u00e4renz, die mich dazu bringen, Ihnen zu empfehlen, hier dem Nationalrat zu folgen und die Minderheit Mazzone zu unterst\u00fctzen.
\nOffensichtlich liessen sich Ratskollegen im Nachhinein noch f\u00fcr den Minderheitsantrag motivieren. Doch ich m\u00f6chte zuerst etwas zur Entstehung dieser Bestimmung sagen. Vorweg die nicht unwichtige Feststellung: Wir diskutieren ein Thema, das vom Bundesrat in seiner Revisionsvorlage nicht aufgeworfen wurde. Wir diskutieren ein Thema, das auch nicht vernehmlasst wurde, bei dem wir also nicht wissen, wie sich z. B. die Kantone, die St\u00e4dte und die Gemeinden dazu stellen.
\nUnser Rat hat sich vor einem Jahr bei der ersten Lesung entschieden, die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen im \u00f6ffentlichen Verkehr zu beschr\u00e4nken. Ab 2026 soll eine R\u00fcckerstattung im st\u00e4dtischen Agglomerationsverkehr nur noch m\u00f6glich sein, wenn das betreffende Transportunternehmen mindestens 50 Prozent Elektro- oder Trolleybusse einsetzt. Ab 2030 soll die Steuerr\u00fcckerstattung f\u00fcr diese Transportunternehmen, d. h. f\u00fcr den st\u00e4dtischen Agglomerationsverkehr, ganz entfallen. Das war der Beschluss unseres Rates vor einem Jahr.
\nDer Nationalrat hat dieses Thema aufgenommen, die Bestimmung aber versch\u00e4rft, begrifflich gesch\u00e4rft und damit auch vollzugstauglicher ausgestaltet. Ab 2026 soll eine R\u00fcckerstattung im Ortsverkehr nur noch m\u00f6glich sein, wenn das Transportunternehmen nachweist, dass f\u00fcr die jeweiligen Linien eine Umr\u00fcstung auf Busse mit CO2-neutraler, erneuerbarer Antriebstechnologie nicht m\u00f6glich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.
\nNun m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit noch einen Schritt weiter gehen: Im Ortsverkehr soll die M\u00f6glichkeit zur R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer ab 2026 konsequent entfallen, im \u00fcbrigen konzessionierten Verkehr ab 2030; technische Schwierigkeiten und wirtschaftliche Schwierigkeiten sollen ausgeblendet werden.
\nIch anerkenne, dass mit der Revision des CO2-Gesetzes nicht nur Private und Unternehmen in die Pflicht genommen werden d\u00fcrfen, sondern auch die \u00f6ffentliche Hand. Es ist daher richtig, dass auch im \u00f6ffentlichen Verkehr eine Reduktion der CO2-Emissionen angestrebt wird. Ausserdem ist es nicht falsch, dass dabei die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer thematisiert wird.
\nDie Kommissionsmehrheit \u00fcbersieht aber etwas Entscheidendes: Elektrobusse sind in der Anschaffung viel teurer und wegen des Gewichts der Akkus auch schwerer. \u00dcber statistische Angaben verf\u00fcge ich nicht, ich konnte aber in Erfahrung bringen, dass ein Elektrolastwagen zwei- bis dreimal teurer [PAGE 665] ist als ein konventioneller LKW und dass das Fahrzeuggewicht eines Elektro-LKW um ein bis zwei Tonnen erh\u00f6ht wird. Ich vermute, dass sich die Situation bei Bussen \u00e4hnlich pr\u00e4sentiert. Die h\u00f6heren Kosten lassen sich zwar mit entsprechend erh\u00f6hten Beitr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand, d. h. des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, ausgleichen, allenfalls auch mit erh\u00f6hten Billettpreisen, aber irgendjemand muss die Mehrkosten bezahlen. Letztlich gehen die Mehrkosten zulasten der Steuerzahler, soweit sie nicht auf die Benutzer des \u00f6ffentlichen Verkehrs abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen.
\nIch habe mir zudem sagen lassen, dass der Einsatz von Elektrobussen - Stand heute - in topografisch anspruchsvollem Gel\u00e4nde nicht m\u00f6glich ist oder den Einsatz von kleineren, leichteren Fahrzeugen voraussetzt. Diesem Umstand tr\u00e4gt der Beschluss des Nationalrates Rechnung, der Vorschlag unserer Kommissionsmehrheit aber nicht.
\nIch habe es bereits gesagt: Wenn Sie der Minderheit folgen, dann ber\u00fccksichtigen Sie auch, dass zu dieser Frage keine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde. Auch dieser Umstand sollte uns zu einer zur\u00fcckhaltenden Legiferierung motivieren.
\nNoch ein anderer Hinweis: Wir haben heute bei Artikel 33 das Gegenteil dessen beschlossen, was hier die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt. Wir haben dort f\u00fcr Anlagen mit einer Verminderungsverpflichtung, die f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche T\u00e4tigkeiten verwendet werden, wie zum Beispiel Spit\u00e4ler oder Hallenb\u00e4der, beschlossen, dass auf Gesuch hin die CO2-Abgabe zur\u00fcckerstattet werden kann.
\nIch empfehle Ihnen aus diesen \u00dcberlegungen, der Minderheit zu folgen und damit auch dem Nationalrat. Wenn Sie der Minderheit folgen, dann machen Sie nicht nichts. Sie setzen die Latte auch so hoch. Aber Sie beschliessen eine vollzugstaugliche und auf die Gegebenheiten R\u00fccksicht nehmende L\u00f6sung.
\nSie sind vielleicht etwas weniger vehement, aber ich denke, die Argumente von Herrn St\u00e4nderat Stark haben schon auch etwas f\u00fcr sich. Es gilt sie zu bedenken; dies in dem Sinne, dass die Idee an sich gut ist, in dem Sinne, dass man CO2-neutrale Antriebstechnologien f\u00f6rdern will. Die Frage ist einfach: Braucht es diese Massnahme hier? Sie haben ja mit fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen genau dies bereits beschlossen. Im Rahmen der Kompensationspflicht n\u00e4mlich wollen Sie, dass die Treibstoffimporteure dazu verpflichtet werden, mindestens 3 Prozent der Kompensationsleistungen durch alternative Antriebe herbeizuf\u00fchren. Das ist bereits beschlossen. Das neue F\u00f6rdergef\u00e4ss, das Sie hier schaffen w\u00fcrden, k\u00f6nnte auch zu gewissen Abgrenzungsfragen im Vollzug f\u00fchren und unter Umst\u00e4nden das private Programm konkurrenzieren.
\nDas Anliegen ist an sich mit dem Gesetz vereinbar, aber ich kann Ihnen hier die Entscheidung nicht abnehmen. Das kann ich sowieso nie, aber hier gibt es wirklich Argumente daf\u00fcr und dagegen. Die Idee ist sicher richtig, aber ob sie hier am richtigen Ort ist und ob die Umsetzung so erfolgen kann, wie Sie das vielleicht w\u00fcnschen, ist nicht ganz ohne Zweifel.
\nZiff.[NB]II Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh.[NB]II ch. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Von der Petition 19.2025, \"Ja zur Flugticketabgabe\", haben wir im Rahmen der Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes Kenntnis genommen. [PAGE 668]
\n[VS]
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\n[VS]
\n[VS]
\nFrau Kollegin Mazzone, wir beginnen nicht heute und hier mit der Eliminierung der Fahrl\u00e4ssigkeit im Nebenstrafrecht: Der St\u00e4nderat war gerade jener Rat, der in der letzten Legislatur bei vier, f\u00fcnf Gesetzen die fahrl\u00e4ssige Tatbegehung eliminiert hat. Wieso? Weil wir gemerkt haben, dass wir damit das Strafrecht \u00fcberstrapazieren. Wir \u00fcberstrapazieren die Strafjustiz, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, und wir kriminalisieren eine Vielzahl von Leuten f\u00fcr eine Vielzahl von Sachverhalten. Gerade dieser Grundsatz sollte hier und gerade in diesem Gesetz gelten.
\nIch mute mir nicht zu, abzumessen, wie komplex dieses Gesch\u00e4ft am Ende des Tages sein wird, wie viele Verordnungen, Richtlinien, Formulare usw. am Ende des Tages auf dem Tisch liegen werden. Ich gehe aber davon aus, dass es sehr komplex wird. Wer dann in diesem Bereich einen kleinen Fehler macht, wird aufgrund fahrl\u00e4ssiger Tatbegehung bestraft, wenn Sie der Minderheit folgen, und das darf nicht sein. Wir brauchen keine Kriminalisierung weiter Bev\u00f6lkerungskreise. Das CO2-Gesetz wird auf eine Vielzahl von Menschen zugeschnitten sein, und eine Vielzahl von Menschen muss sich mit diesem Gesetz befassen. Wenn wir alle Fahrl\u00e4ssigkeit unter Strafe stellen wollen, dann ist das ein v\u00f6lliger Irrweg, der [PAGE 663] unser strafrechtliches System \u00fcberstrapaziert. Es ist besser, das zu tun, was man kann, n\u00e4mlich dem Vorsatz nachzugehen, die Betr\u00fcgereien aufzudecken und diese auch hart zu bestrafen. Damit ist diesem Gesetz Gen\u00fcge getan.
\nNun k\u00f6nnen Sie einwenden, dass jemand, der weiss, dass Fahrl\u00e4ssigkeit nicht bestraft wird, es einfach mal versuchen kann. Das kann er vielleicht das erste Mal versuchen, und man kann ihm den Vorsatz nicht nachweisen. Bei einem zweiten Versuch wird er so oder so scheitern, weil man ihm dann diese fahrl\u00e4ssige Tatbegehung nicht abnimmt. Das heisst, in letzter Konsequenz ist es besser, nur den Vorsatz zu bestrafen, weil wir damit unsere Kr\u00e4fte gezielt auf jene Betr\u00fcger konzentrieren, die das Gesetz missachten und dem Staat Schaden zuf\u00fcgen, und nicht weite Teile der Bev\u00f6lkerung wegen einer Nachl\u00e4ssigkeit beim Ausf\u00fcllen eines Formulars oder weil sie nicht die Kenntnis haben, wie man eine Steuerabgabe richtig berechnet, einfach in ein Strafverfahren verwickeln.
\nIch bitte Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen, das heisst, die Fahrl\u00e4ssigkeit in all diesen Artikeln wie erw\u00e4hnt zu streichen.
\nDie Mehrheit der UREK-S hat f\u00fcr die R\u00fcckerstattungen der Mineral\u00f6lsteuer bei Dieselbussen im \u00f6ffentlichen Verkehr gem\u00e4ss dem Entwurf der Verwaltung einen gangbaren Weg gefunden. Demgem\u00e4ss soll ab dem Jahr 2026 zuerst die R\u00fcckerstattung f\u00fcr Fahrzeuge im Ortsverkehr entfallen, ab 2030 auch im regionalen Personenverkehr. Das Angebot von direkt elektrisch oder wasserstoffangetriebenen Bussen ist heute schon beachtlich und nimmt nun rasant zu. Die heutige Mineral\u00f6lsteuerbefreiung w\u00fcrde jedoch deren Einf\u00fchrung stark verz\u00f6gern, weil insbesondere die tiefen Betriebskosten von Elektrobussen weniger zum Tragen k\u00e4men.
\nDie Variante des Nationalrates und somit der Minderheit F\u00e4ssler Daniel erm\u00f6glicht die R\u00fcckerstattung nach wie vor, wenn[NB]das Transportunternehmen nachweist, dass eine Umstellung auf bestimmten Linien nicht m\u00f6glich ist. Im Ortsverkehr sind Gemeinden und Kantone die Besteller. Die R\u00fcckerstattungen der Mineral\u00f6lsteuer vollzieht hingegen die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung auf Basis des gemeldeten Dieselverbrauchs. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung hat keine Informationen, ob die Umstellung auf einer bestimmten Linie machbar ist. Sie ist daher auf die Angaben der Besteller angewiesen, deren Ermessensspielraum angesichts fehlender objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Kriterien beliebig ist. Der entsprechende Antrag F\u00e4ssler Daniel unterlag in der UREK-S mit 1 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nIch bitte Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Wir haben jetzt ein grosses Gesetz praktisch durchberaten, in dem es darum geht, den Klimawandel zu verhindern und CO2-Emissionen zu bestrafen oder zu belasten - zu Recht. In diesem Gesetz ist aber einfach ein grosser Bereich weggelassen worden. Wir belasten zwar die privaten Verkehrstr\u00e4ger, die PW-Eigent\u00fcmerinnen und -Eigent\u00fcmer, massiv mehr als bisher - von der Zielsetzung her auch zu Recht. Aber wir haben den \u00f6ffentlichen Verkehr einfach ausgeblendet.
\nIm \u00f6ffentlichen Verkehr machen wir nicht nur nichts. Wir machen das Gegenteil: Wir belohnen heute alle \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebe in diesem Land, die fossil betriebene Fahrzeuge anschaffen, indem wir ihnen die Mineral\u00f6lsteuer zur\u00fcckerstatten, und wir bestrafen all diejenigen, die eben auf Elektrizit\u00e4t umgestellt haben. Immerhin 17 Prozent haben das bis heute gemacht. Wie aus einer Statistik der Litra hervorgeht, die auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Umwelt basiert und in diesen Tagen ver\u00f6ffentlicht worden ist, entfallen drei Viertel der gesamten CO2-Emissionen des \u00f6ffentlichen Verkehrs auf die Dieselbusse. Es sind die Dieselbusse, die in diesem Land der Normalfall sind und von denen jeder einzelne f\u00fcr diesen Dieselverbrauch \u00f6ffentlich subventioniert wird. Jeder Bus emittiert 100 Tonnen CO2 pro Jahr, alle zusammen emittieren eine halbe Million Tonnen CO2. Das sind drei Viertel aller Emissionen.
\nNun hat eine Reihe von St\u00e4dten und Gemeinden auf Elektrizit\u00e4t umgestellt, St\u00e4dte mit Trolleybussen wie Luzern oder St. Gallen, Z\u00fcrich oder Schaffhausen, Neuenburg, La Chaux-de-Fonds, Lausanne oder Genf. Das ist in st\u00e4dtischen Gebieten einfacher, das ist zuzugeben, das hat im Zweiten Weltkrieg begonnen. Diese St\u00e4dte und Gemeinden bekommen nichts.
\nHeute ist die Umstellung auf Elektrizit\u00e4t m\u00f6glich. Sie kostet zwar tats\u00e4chlich etwa einen Viertel mehr, wenn man auch die gesamten Betriebskosten einrechnet. Doch der gr\u00f6ssere Teil dieser Mehrkosten basiert darauf, dass wir nur die Fossilen subventionieren. Weil also die \u00f6ffentliche Hand die sch\u00e4dliche Handlung subventioniert, ist der elektrische Verkehr f\u00fcr die Verkehrsbetriebe teurer.
\nDer Nationalrat hat unseren Vorschlag eigentlich urspr\u00fcnglich aufgenommen und dann etwas abgewandelt, indem er vorschl\u00e4gt, dass der entsprechende Betrieb weiterhin R\u00fcckerstattungen bekommen k\u00f6nnte - und zwar zeitlich unlimitiert -, wenn er nachweist, dass eine Umr\u00fcstung nicht m\u00f6glich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Die Kommission hatte daf\u00fcr urspr\u00fcnglich Sympathien. Die Verwaltung hat das abgekl\u00e4rt, und das Ergebnis ist, dass es schlicht nicht umsetzbar ist. Das ist nicht praxistauglich. Wenn man nachweisen muss, dass eine Umstellung wirtschaftlich nicht tragbar ist, gelingt dieser Nachweis immer; es ist im Moment immer teurer. Das heisst auf Deutsch: Es wird dann einfach gar nicht umgestellt, und es bleibt beim subventionierten Verkehr mit - ich sage es jetzt etwas salopp - Dreckschleudern, was in unserem Lande heute die Regel ist.
\nEs gibt andere L\u00e4nder, die haben zwingend umgestellt. In Holland muss man elektrifizierte Fahrzeuge anschaffen, dort ist es auch gel\u00e4ndem\u00e4ssig etwas einfacher als bei uns; deshalb die langen \u00dcbergangsfristen. Doch wenn wir es mit der Umstellung und dem Klimaschutz ernst meinen, glaube ich, kommen wir nicht um eine Legiferierung herum.
\nDie L\u00f6sung der Mehrheit ist einfach und machbar. Bei Absatz 2bis bitte ich Sie denn auch, beim Konzept zu bleiben und der Mehrheit zuzustimmen.
\nZiff.[NB]II Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von: [GZ]
\nArt. 35d Abs. 1[GZ]
\nErneuerbare Treibstoffe d\u00fcrfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den \u00f6kologischen Anforderungen entsprechen. Der Bundesrat legt die Anforderungen fest. Er ber\u00fccksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen und Standards.
\n[VS]
\nAntrag Sommaruga Carlo [GZ]
\nArt. 35d Abs. 1[GZ]
\nErneuerbare Treibstoffe d\u00fcrfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen entsprechen. Der Bundesrat legt die Anforderungen fest. Er ber\u00fccksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen und Standards.
\n[VS]
\nCh.[NB]II ch. 2[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:[GZ]
\nArt. 35d al. 1[GZ]
\nLes carburants renouvelables ne peuvent \u00eatre mis en circulation que s'ils r\u00e9pondent aux crit\u00e8res \u00e9cologiques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine ces crit\u00e8res. Il tient compte des r\u00e9glementations et normes internationales comparables.
\n[VS]
\nProposition Sommaruga Carlo[GZ]
\nArt. 35d al. 1[GZ]
\nLes carburants renouvelables ne peuvent \u00eatre mis en circulation que s'ils r\u00e9pondent aux crit\u00e8res \u00e9cologiques et sociaux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine ces crit\u00e8res. Il tient compte des r\u00e9glementations et normes internationales comparables.
\nBesten Dank f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen zu Ihrem Einzelantrag. Er hat der Kommission nicht vorgelegen. Trotzdem lohnt es sich, die Botschaft zur Hand zu nehmen und die Seite 306 aufzuschlagen: Dort steht n\u00e4mlich unter anderem, dass auch weiterhin keine Agrotreibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrt werden. Und ganz zum Schluss heisst es dort eben auch: \"Auf die Formulierung von sozialen Anforderungen soll ab 2020 verzichtet werden, da soziale Bedenken insbesondere bei der Produktion von Agrotreibstoffen (Ern\u00e4hrungssicherheit, Landrechte) auftreten.\" Das war gewollt, das hat man so in der Botschaft drin gehabt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
\nIch w\u00fcrde Ihnen beliebt machen, keine Differenz zu schaffen.
\nKollege Stark m\u00f6chte mit seiner Minderheit Absatz 2bis streichen. Der Nationalrat und die Mehrheit der UREK-S wollen die Mehreinnahmen, die der Bund nach Wegfall der R\u00fcckerstattung f\u00fcr bestimmte Linien erzielt, mit Artikel 48 Absatz 2bis des Mineral\u00f6lsteuergesetzes f\u00fcr die F\u00f6rderung CO2-neutraler Antriebstechnologien zweckbinden, da neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in der Beschaffung noch teurer sind.
\nEs gibt keine eingesparten Mittel, sondern allenfalls Mehreinnahmen, die auch nur im Vergleich zu einem Szenario ohne Wegfall der Steuererleichterungen bestimmt werden k\u00f6nnen. Dabei w\u00e4re zu unterscheiden zwischen einem R\u00fcckgang, der infolge der technologischen Entwicklung ohnehin eintritt, und den aufgrund dieser Bestimmung nicht mehr beanspruchten R\u00fcckerstattungen. Gem\u00e4ss unserer Diskussion in der UREK-S betragen die R\u00fcckerstattungen 65 bis 70 Millionen Franken pro Jahr. Der Anteil des Ortsverkehrs, der ab 2026 zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde, ist im Vergleich zum regionalen Personenverkehr gering.
\nDieser neue F\u00f6rdertatbestand konkurrenziert private Projekte der kompensationspflichtigen Treibstoffimporteure. Die Stiftung Klik unterst\u00fctzt heute die Umr\u00fcstung auf Elektro- und Hybridbusse. Artikel 27 Absatz 3bis des CO2-Gesetzes [PAGE 666] verlangt denn auch, dass mindestens 3 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr mit alternativen Antrieben kompensiert werden.
\nDer nun als Minderheitsantrag Stark vorliegende Antrag unterlag in der UREK-S mit 4 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nNous en sommes au chapitre 7 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement qui porte sur la mise sur le march\u00e9 de biocarburants et de biocombustibles. Vous aurez constat\u00e9 sur votre d\u00e9pliant qu'\u00e0 l'article 35d - que ce soit dans le droit en vigueur, que ce [PAGE 667] soit dans la version d\u00e9cid\u00e9e par notre conseil lors du premier d\u00e9bat -, il y a une r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 des crit\u00e8res \u00e9cologiques et sociaux \u00e0 respecter pour mettre des biocarburants sur le march\u00e9.
\nMa proposition ne consiste pas \u00e0 reprendre telle ou telle version de l'article 35d. J'ajoute \u00e0 la proposition de notre commission les crit\u00e8res sociaux en plus des crit\u00e8res \u00e9cologiques, comme c'\u00e9tait le cas pr\u00e9c\u00e9demment. Je rappelle qu'il y a treize ans, lors du d\u00e9bat sur la promotion des biocarburants par l'introduction de possibles all\u00e8gements fiscaux, un d\u00e9bat extr\u00eamement vif a eu lieu au sein de nos conseils. En effet, la promotion des biocarburants au moyen de la fiscalit\u00e9 risquait de se faire au d\u00e9triment des conditions de production \u00e9cologiques et sociales des biocarburants dans les pays du Sud, c'est-\u00e0-dire en Afrique, en Am\u00e9rique du Sud, en Am\u00e9rique centrale ou en Asie. A cette \u00e9poque - mais c'est le cas encore aujourd'hui -, d'importantes surfaces \u00e9taient acquises pour la production agricole destin\u00e9e non \u00e0 l'alimentation mais aux biocarburants. Un garde-fou avait donc \u00e9t\u00e9 introduit dans le texte afin de limiter la mise sur le march\u00e9 des biocarburants en Suisse. L'exigence \u00e9tait qu'il y ait des biocarburants r\u00e9pondant \u00e0 des crit\u00e8res non seulement \u00e9cologiques, mais \u00e9galement sociaux. C'est ce qui figure dans le droit en vigueur. Cela permet en fait d'assurer, dans les pays du Sud o\u00f9 il y a une production de biocarburants, que l'aspect social, \u00e0 savoir les conditions de travail, soit pris en compte pour que le principe du travail d\u00e9cent et les conventions de l'OIT soient respect\u00e9s.
\nDans le cadre de la r\u00e9vision, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 \u00e0 l'article 35d de supprimer la r\u00e9f\u00e9rence aux crit\u00e8res sociaux. C'est assez surprenant, parce que dans le message lui-m\u00eame, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral admet qu'il y a toujours des probl\u00e8mes sociaux qui pourraient surgir, mais il consid\u00e8re que, comme on va r\u00e9duire de mani\u00e8re importante la mise sur le march\u00e9 de biocarburants, il y aurait en fait moins de probl\u00e8mes sociaux. Ceci dit, pour la quantit\u00e9 r\u00e9siduelle de biocarburants mise sur le march\u00e9, il importe d'avoir des crit\u00e8res qui soient non seulement \u00e9cologiques, mais \u00e9galement sociaux. D\u00e8s lors, je pense qu'il faut aujourd'hui maintenir cette exigence double, c'est-\u00e0-dire que les biocarburants qui sont sur le march\u00e9 r\u00e9pondent \u00e0 des crit\u00e8res \u00e9cologiques et \u00e0 des crit\u00e8res sociaux.
\nJe rappelle qu'une discussion \u00e0 ce sujet a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e il y a treize ans. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 cet ajout \u00e0 l'\u00e9poque, relevant qu'il n'\u00e9tait peut-\u00eatre pas conforme aux exigences de l'OMC d'indiquer que les importations devaient r\u00e9pondre \u00e0 des crit\u00e8res sociaux. Cela fait maintenant treize ans que cette norme existe, il n'y a pas eu de plainte d\u00e9pos\u00e9e contre la Suisse selon laquelle le crit\u00e8re social, comme crit\u00e8re de mise sur le march\u00e9 de biocarburants, \u00e9tait non conforme aux dispositions internationales. D\u00e8s lors, il n'y a pas de raison de ne pas maintenir, aux c\u00f4t\u00e9s des crit\u00e8res \u00e9cologiques de mise sur le march\u00e9 des biocarburants, les crit\u00e8res sociaux.
\nJe vous demande donc de faire ce petit ajout \u00e0 la proposition de notre commission. Cela permettrait que la version de notre conseil soit finalement tr\u00e8s proche du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la diff\u00e9rence des crit\u00e8res, qui seraient \u00e9cologiques et sociaux.
\nIch erlaube mir die Bemerkung, dass dieser Absatz 2bis zu Artikel 48 sp\u00e4t hineingekommen ist. Bei n\u00e4herer \u00dcberpr\u00fcfung erscheint er nicht praktikabel. Ich begr\u00fcnde das mit drei Punkten:
\n1.[NB]Es braucht kein weiteres \"K\u00e4sseli\". Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein sehr gut ge\u00e4ufneter Klimafonds geschaffen. Dessen Mittel werden zu einem sehr wesentlichen Teil f\u00fcr s\u00e4mtliche Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen verwendet. Da geh\u00f6rt selbstredend auch die F\u00f6rderung CO2-neutraler, erneuerbarer Antriebstechnologien im strassengebundenen \u00f6ffentlichen Verkehr dazu. Zur Erreichung dieses Ziels ist keine weitere Sonderfinanzierung n\u00f6tig. Es ist grunds\u00e4tzlich wichtig, dass wir im Bundeshaushalt nicht zu viele \"Sonderk\u00e4sseli\" schaffen, sonst gehen \u00dcbersicht und Effizienz verloren.
\n2.[NB]Die Verfassung ist zu beachten. Der vorgeschlagene neue Absatz 2bis zu Artikel 48 greift bei genauerer Betrachtung willk\u00fcrlich in die Verteilung des Mineral\u00f6lsteuerertrags ein. Bis jetzt war es einfach eine R\u00fcckerstattung. Aber jetzt definiert man eine Gr\u00f6sse der Mineral\u00f6lsteuer und verteilt sie neu. Sie m\u00fcssten beachten, dass die Verwendung des Mineral\u00f6lsteuerertrags - das wurde heute schon einmal gesagt oder erw\u00e4hnt - seit 2018 in Artikel 86 der Bundesverfassung festgelegt ist. Dort ist ganz klar: 50 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer geh\u00f6ren in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, 10 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer geh\u00f6ren in den NAF, und 40 Prozent geh\u00f6ren in die allgemeine Bundeskasse. Ich bin also der Ansicht, dass es rechtlich und politisch fragw\u00fcrdig ist, das mit dieser Regelung sozusagen auf Gesetzesebene zu erg\u00e4nzen. Sie verletzt die Klarheit und untergr\u00e4bt das Vertrauen. Sollte sie trotz dieser Bedenken beschlossen werden, so erwarte ich aufgrund der Rechtslage, dass die neue Ausgabe aus dem Reinertrag zu erfolgen hat und dabei der 40-Prozent-Anteil der allgemeinen Bundeskasse zu belasten ist.
\n3.[NB]Der Vollzug ist zu beachten. Mein letzter und vielleicht wichtigster Einwand gegen die neue Regelung ist das Vollzugsproblem. Wie soll denn die H\u00f6he der \"durch den Wegfall der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer eingesparten Mittel\" festgestellt werden? Es ist gar nicht so einfach, j\u00e4hrlich die H\u00f6he einer R\u00fcckerstattung zu ermitteln, die es gar nicht mehr gibt. Zum einen muss die Bemessungsgrundlage festgelegt werden. Vermutlich wird man von den zuletzt g\u00fcltigen R\u00fcckerstattungsbestimmungen ausgehen; vielleicht w\u00fcrden diese im Verlaufe der Jahre an ge\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse angepasst. Irgendwie m\u00fcsste der Bundesrat das auf dem Verordnungsweg bestimmen und eine Regelung am Leben erhalten, die es gar nicht mehr gibt. Zum andern m\u00fcssen auch in Zukunft die R\u00fcckerstattungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr jede konzessionierte Transportunternehmung ermittelt werden, um die vom Bund eingesparten Mittel wirklich auch zu bestimmen.
\nSie k\u00f6nnen einmal in der Verordnung zum Mineral\u00f6lsteuergesetz nachlesen, was das alles heisst: Das heisst Treibstoffmengen notieren, Verbrauchskontrollen f\u00fchren, Anzahl Liter notieren, Daten der Tankung, Kilometerstand, Betriebsstunden. All das m\u00fcsste vermutlich weitergef\u00fchrt werden, weil man ja etwas geben will, was man \u00fcber die R\u00fcckerstattung nicht mehr machen muss. Die Transportunternehmungen h\u00e4tten also den ganzen administrativen Aufwand zu leisten, obwohl keine R\u00fcckerstattung an jede Unternehmung mehr erfolgen w\u00fcrde.
\nVon mir aus gesehen ist das ein Unding in jeder Hinsicht. Die vorgeschlagene Regelung ist nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand vollziehbar oder, wie vorhin auch gesagt wurde, nicht sehr vollzugstauglich.
\nIch bitte Sie, vor allem wegen der fehlenden Praktikabilit\u00e4t diese Bestimmung abzulehnen und den Antrag meiner Minderheit auf Streichung zu unterst\u00fctzen.
\nDieser neue Artikel 35d sieht ja vor, dass der Bundesrat die Anforderungen an die erneuerbaren Treibstoffe und gegebenenfalls auch erneuerbaren Brennstoffe auf Verordnungsstufe festlegt.
\nDas zentrale Element von Artikel 35d ist das Inverkehrbringungsverbot in Absatz 3 f\u00fcr erneuerbare Treibstoffe und Brennstoffe, die aus Nahrungs- oder Futtermitteln hergestellt werden oder welche die Erzeugung von Nahrungsmitteln direkt konkurrenzieren. Mit dieser Regelung werden also auch zuk\u00fcnftig keine Agrotreibstoffe auf den Schweizer Markt gelangen. Das heisst, auf die Formulierung von sozialen Anforderungen k\u00f6nnte man eigentlich verzichten, weil soziale Bedenken in Bezug auf Ern\u00e4hrungssicherheit, Landrechte usw. ja eben besonders bei der Produktion von Agrotreibstoffen aufkommen. Wir sind der Meinung, dass eine explizite Nennung der sozialen Anforderungen aber auch vertretbar ist; der Mehraufwand im Vollzug ist nicht nennenswert. Aber ich denke, es ist doch auch, um aufzuzeigen, dass wir keine Treibstoffe oder Brennstoffe wollen, bei denen wir uns, sag ich mal, gut f\u00fchlen und klimapolitisch etwas Sinnvolles machen, aber auf dem Buckel sozialer Probleme in anderen Staaten.
\nDer St\u00e4nderat hatte diesen Zusatz \u00fcbrigens 2019 in der ersten Lesung ja bereits verankert, aber damals noch in der alten Version von Artikel 35d des Umweltschutzgesetzes. In diesem Sinne glaube ich, wenn Sie das hier wieder aufnehmen, machen Sie das, was Sie eigentlich bereits einmal beschlossen haben. Ich denke, das Signal ist wichtig. Aber wenn es nicht durchkommen w\u00fcrde, w\u00e4re es nicht ein Zeichen daf\u00fcr, dass man die sozialen Anforderungen nicht ber\u00fccksichtigt, sondern daf\u00fcr, dass man mit dem Inverkehrsetzungsverbot eigentlich bereits einen wichtigen Schritt gemacht hat.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben recht, Herr St\u00e4nderat. Das B\u00fcro wird in drei Wochen mit dem Nachtzug nach Wien reisen.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, k\u00f6nnen Sie Herrn Wicki etwas anbieten?
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