Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Schweizerische Strafprozessordnung (Sicherheitshaft im selbstst\u00e4ndigen, nachtr\u00e4glichen Verfahren)[GZ]
\n2.[NB]Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse (D\u00e9tention pour des motifs de s\u00e9curit\u00e9 dans le cadre d'une proc\u00e9dure ult\u00e9rieure ind\u00e9pendante)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie sind damit einverstanden, dass wir die Abschreibungsantr\u00e4ge des Bundesrates sp\u00e4ter zusammen mit der Vorlage 1 behandeln. Die Vorlage 2 ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nEs geht bei dieser Vorlage und der Ausgliederung aus der Strafprozessordnung um ein Anliegen der Kantone. Ich bin froh, dass Ihre Kommission dieses Anliegen, wie ich selbst auch, unterst\u00fctzt. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat einstimmig beantragt, dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 689]
\nWorum geht es? Der Entwurf 2 enth\u00e4lt in den Artikeln 364a und 364b eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Anordnung von Sicherheitshaft im Zusammenhang mit dem sogenannten nachtr\u00e4glichen Verfahren. Solche Verfahren kommen vor allem dann zur Anwendung, wenn w\u00e4hrend des Straf- und Massnahmenvollzugs eine freiheitsentziehende Massnahme verl\u00e4ngert oder aufgehoben und durch eine andere ersetzt werden soll. So darf zum Beispiel eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Artikel 59 Absatz 3 StGB bekanntlich f\u00fcr h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre angeordnet werden. Nach Ablauf dieser Frist muss ein Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh\u00f6rde entscheiden, ob diese Massnahme verl\u00e4ngert oder durch eine andere, wie zum Beispiel eine Verwahrung, ersetzt werden soll.
\nF\u00fcr diesen Entscheid braucht es ein Gutachten \u00fcber die Frage, welche Massnahme f\u00fcr die betroffene Person geeignet ist. Es kann deshalb, und das ist das Problem, zwischen dem Ablauf der Massnahme und dem Entscheid \u00fcber deren Verl\u00e4ngerung oder Ersatz eine gewisse Zeit verstreichen. Da von der betroffenen Person eine Gefahr f\u00fcr Dritte ausgehen kann, ist es in der Tat oft n\u00f6tig, diese Person bis zum Entscheid des Gerichtes in Gewahrsam zu behalten.
\nDie geltende Strafprozessordnung enth\u00e4lt hierf\u00fcr keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich der Antrag auf Verl\u00e4ngerung oder Ersatz einer Massnahme zeitlich immer so anordnen l\u00e4sst, dass keine L\u00fccke entsteht, da der Zeitpunkt des Ablaufs der ersten Massnahme ja lange im Voraus bekannt ist. Diese Annahme hat sich aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden als praxisfremd erwiesen.
\nDie Rechtsprechung des Bundesgerichtes liess in solchen F\u00e4llen bis anhin die Anordnung von Sicherheitshaft in analoger Anwendung der Bestimmungen \u00fcber die Untersuchungs- und Sicherheitshaft w\u00e4hrend des Strafverfahrens zu. Allerdings hat jetzt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg die Schweiz am 3. Dezember 2019 gerade deswegen verurteilt. Er hat festgehalten, dass die Strafprozessordnung keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage f\u00fcr solche F\u00e4lle enthalte. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen \u00fcber die Untersuchungs- und Sicherheitshaft sei nicht zul\u00e4ssig. Das Urteil des EGMR ist in der Zwischenzeit rechtskr\u00e4ftig geworden. Dieses Urteil kam nicht vollst\u00e4ndig unerwartet. Der Bundesrat war sich der Problematik bewusst. Deshalb sah bereits der Vorentwurf zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Anordnung von Sicherheitshaft im Zusammenhang mit nachtr\u00e4glichen Verfahren vor.
\nDie Kantone, das ist der springende Punkt, bef\u00fcrchten nun, dass sie im schlimmsten Fall eine Person im Wissen darum, dass von dieser Person immer noch eine Gefahr f\u00fcr Dritte ausgeht, aus einer freiheitsentziehenden Massnahme in die Freiheit entlassen m\u00fcssen. Zwar verf\u00fcgen gewisse Kantone, z. B. Bern, Aargau, St. Gallen und Z\u00fcrich, in ihrer kantonalen Gesetzgebung \u00fcber eine gesetzliche Grundlage, die die Anordnung von Sicherheitshaft erm\u00f6glicht. Zahlreiche andere Kantone hingegen kennen keine solche gesetzliche Grundlage. Die Kantone sind deshalb verst\u00e4ndlicherweise an den Bund bzw. die RK-N herangetreten, damit die notwendige gesetzliche Grundlage auf Bundesebene m\u00f6glichst rasch geschaffen wird. Ein entsprechender Vorschlag ist im Entwurf des Bundesrates bereits enthalten. Der Nationalrat erachtet es aufgrund der geschilderten Situation f\u00fcr sinnvoll, die Beratung dieser beiden Bestimmungen vom Rest der Vorlage abzutrennen. Die damalige Minderheit, die St\u00e4nderat Jositsch erw\u00e4hnt hat, stand, so habe ich das verstanden, im Banne der Corona-Krise und hatte irgendwie den Eindruck, das sei eine Form von Notrecht. Letztlich hat sich das aber dann, glaube ich, auch im Nationalrat gekl\u00e4rt.
\nDas Bundesgericht hat den Ernst der Lage auch erkannt und versucht, seine in der Form, aber nicht in der Sache kritisierte Praxis so lange wie m\u00f6glich weiterzuf\u00fchren. So sind seit dem Urteil des EGMR vom Dezember 2019 mittlerweile vier weitere Urteile des Bundesgerichtes ergangen, in denen es sich mit dem Thema Sicherheitshaft im nachtr\u00e4glichen Verfahren befassen musste. Das Bundesgericht vertritt dort nach wie vor die Auffassung, dass seine Rechtsprechung den Anforderungen der EMRK gen\u00fcge und Sicherheitshaft auch ohne explizite Grundlage angeordnet werden k\u00f6nne. Es ist allerdings sehr fraglich, ob diese Praxis des Bundesgerichtes vor dem EGMR Bestand haben wird, und aufgrund dieser Unsicherheiten erachten wir es als sinnvoll, dass hier abgekoppelt rasch eine klare rechtliche Grundlage geschaffen wird.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie darauf eintreten und diese auch gutheissen.
\nDie Strafprozessordnung, die 2011 in Kraft getreten ist, soll einer Gesamtrevision unterzogen werden. Diese Vorlage befindet sich zurzeit im Nationalrat respektive in dessen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und wird dort noch eingehender beraten, als das urspr\u00fcnglich geplant war. Deshalb hat der Nationalrat einen Teil der Vorlage aufgrund einer gewissen Dringlichkeit, auf die ich nachher noch eingehen werde, bereits vorberaten und uns mit der Bitte \u00fcberwiesen, dass wir das auch vorzeitig beraten.
\nEs geht um eine Schnittstellenproblematik in der Strafprozessordnung, die sich tats\u00e4chlich immer wieder zeigt, n\u00e4mlich die Schnittstelle zwischen verschiedenen Verfahrensphasen und der Frage, wer unter welchen Voraussetzungen Untersuchungs- oder Sicherheitshaft anordnen kann. Vorliegend geht es um eine Schnittstelle, die sich auf verurteilte Personen bezieht, bei denen nachtr\u00e4glich ein Entscheid gef\u00e4llt werden soll. Das Problem ist, dass diese Personen sich in der Regel in der Obhut des Strafvollzuges befinden und dass dann ein separates Verfahren notwendig ist, um eine \u00c4nderung respektive eine Anpassung des urspr\u00fcnglichen Urteils vorzunehmen, z. B. die R\u00fcckversetzung eines bedingt Entlassenen.
\nEin Beispiel ist, wenn ein Verwahrter nach Artikel 64a Absatz 3 StGB entlassen wird, aufgrund seiner Gef\u00e4hrlichkeit dann aber r\u00fcckversetzt werden soll. Die Frage ist: Wer ist vom Moment an, da ein solches Verfahren initiiert wird, bis zum Entscheid befugt, hier Untersuchungshaft anzuordnen? Das Schnittstellenproblem besteht nat\u00fcrlich immer dann, wenn von einer Person eine gewisse Gef\u00e4hrlichkeit ausgeht, wenn also an und f\u00fcr sich unbestritten ist, dass sie aufgrund der Situation, also ihrer Gef\u00e4hrlichkeit, nicht auf freiem Fuss bleiben kann und deshalb Haft anzuordnen ist. Die Frage ist dann lediglich: Wer kann das tun? Die Anordnung von Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft unterliegt aufgrund des massiven Einschnitts in die Freiheitsrechte nat\u00fcrlich strengen Voraussetzungen, deshalb muss das auch sauber gekl\u00e4rt sein.
\nEs ist tats\u00e4chlich unklar, ob in einem solchen Verfahren die Sicherheitshaft nach den Artikeln 329 ff. oder 440 der Strafprozessordnung m\u00f6glich ist; immerhin hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte dies verneint und die Schweiz entsprechend verurteilt. Die Sicherheitshaft f\u00fcr Verfahren nach Artikel 363 ff. ist deshalb teilweise im kantonalen Vollzugsrecht geregelt worden. Das ist beispielsweise im Kanton Z\u00fcrich der Fall, wo dies explizit vorgesehen ist. Diese Situation ist aber unbefriedigend, erstens, weil das nicht alle Kantone vorgesehen haben, und zweitens, weil es auch nicht sinnvoll ist, dass die auf Bundesebene geregelte Strafprozessordnung in solch zentralen Fragen von den Kantonen separat geregelt wird. Deshalb ist es unzweifelhaft notwendig, diese L\u00fccke zu schliessen.
\nMan kann sich nat\u00fcrlich fragen, ob die Schliessung dieser L\u00fccke jetzt eine Ausgliederung aus der Gesamtvorlage notwendig macht. Eine Minderheit des Nationalrates wollte das tats\u00e4chlich nicht. Es ist aber in der Tat so, dass aufgrund der EGMR-Entscheide hier eine etwas akute Situation entstanden ist. Die Schweiz wurde letztes Mal im Dezember 2019 aufgrund dieses Sachverhalts verurteilt, und weitere Verurteilungen sind absehbar. Der Nationalrat hat deshalb nach Meinung der RK-S diese Vorlage zu Recht ausgegliedert und entschieden, ihr zuzustimmen und sie uns zuzuweisen. Es spricht also nichts dagegen, diesen Teil jetzt vorzuziehen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist entsprechend einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Mit ihrem Inhalt gliedert sich die Vorlage nahtlos in die Systematik und Logik der Strafprozessordnung ein und sieht f\u00fcr die erw\u00e4hnten F\u00e4lle die Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft vor, unter den Voraussetzungen und Bedingungen, die auch in analogen F\u00e4llen bei Anordnung von Haft gem\u00e4ss Strafprozessordnung bestehen.
\nDas ist der Grund, weshalb die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates der Vorlage einstimmig zugestimmt hat.
\n