Herr St\u00e4nderat Caroni hat Ihnen die \u00c4nderungen vorgestellt. Ich habe dem nichts hinzuzuf\u00fcgen. Alle \u00c4nderungen sind bundesrechtskonform. Ich bitte Sie um Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la garantie des constitutions r\u00e9vis\u00e9es des cantons de Glaris, de Thurgovie et de Gen\u00e8ve[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, gibt es keine Gesamtabstimmung.
\nIn aller K\u00fcrze: Der Bundesrat hat uns per Botschaft die Gew\u00e4hrleistung von f\u00fcnf Verfassungs\u00e4nderungen aus drei Kantonen empfohlen. Sie haben folgende Gegenst\u00e4nde: aus dem Kanton Glarus eine \u00c4nderung der politischen Rechte und des Finanzhaushaltes, aus dem Kanton Thurgau eine \u00c4nderung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips und aus dem Kanton Genf eine \u00c4nderung punkto Luftverkehr und Pflanzenschutzmittel.
\nDie erstgenannten Verfassungs\u00e4nderungen aus den Kantonen Thurgau und Glarus sind ohne Weiteres von der kantonalen Organisationsautonomie gedeckt. Die beiden Genfer \u00c4nderungen hat der Bundesrat etwas genauer unter die Lupe genommen, weil sie sich in einem engen Netz aus bundesrechtlichen Vorschriften bewegen. Sie betreffen eben den Luftverkehr und die Pflanzenschutzmittel.
\nDer Bundesrat kam aber in allen F\u00e4llen zum Schluss, dass es m\u00f6glich sei, mittels umsichtiger kantonaler Umsetzung dieser ge\u00e4nderten Verfassungsbestimmungen das Bundesrecht zu respektieren.
\nIhre Kommission hat sich dem einstimmig angeschlossen und beantragt Ihnen mit dem Bundesrat, alle f\u00fcnf Verfassungs\u00e4nderungen zu gew\u00e4hrleisten.
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