Anwesenheit des Bundesrates [GZ]
\nRepr\u00e9sentation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 100 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 89 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDetailberatung in Bl\u00f6cken - Discussion par article en blocs[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 85 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nOrdnungsantrag Aeschi Thomas[GZ]
\nDie Vorlage 20.058, \"Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie\", ist seitens der Exekutive durch einen Bundesrat oder eine Bundesr\u00e4tin zu vertreten.
\nBei der Differenzbereinigung der Vorlage 20.058, \"Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie\", ist auf die sogenannte Blockbildung zu verzichten (Beratung Artikel f\u00fcr Artikel).
\n[VS]
\nMotion d'ordre Aeschi Thomas [GZ]
\nLe projet 20.058, \"Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19\", doit \u00eatre d\u00e9fendu, du c\u00f4t\u00e9 du pouvoir ex\u00e9cutif, par un membre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour l'\u00e9limination des divergences concernant le projet 20.058, \"Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances[NB]du[NB]Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19\", il y a lieu de renoncer \u00e0 la constitution de blocs (examen article par article).
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous votons s\u00e9par\u00e9ment sur les deux \u00e9l\u00e9ments de la motion d'ordre Aeschi Thomas.
\nWir haben gestern das Covid-19-Gesetz beraten. Sie haben festgestellt, dass bei der Beratung ausnahmsweise der Bundeskanzler anwesend war. Ich m\u00f6chte Ihnen beantragen, dass bei dieser Gesetzesberatung in Zukunft wieder eine Bundesr\u00e4tin oder ein Bundesrat anwesend ist, oder es k\u00f6nnen auch mehrere Bundesr\u00e4te nacheinander sein. Wir sind der Meinung, dass es doch ein sehr bedeutendes Gesetz ist. Es ist wahrscheinlich das wichtigste Gesetz, das wir in dieser Legislatur beraten. Es soll auch ausdr\u00fccklich keine Kritik an Herrn Bundeskanzler Thurnherr sein. Aber es ist eine institutionelle Frage, ob hier ein Bundesrat oder der Bundeskanzler anwesend ist.
\nDer zweite Teil des Antrages betrifft die Beratungsweise. Sie haben festgestellt, dass wir doch sehr grosse Bl\u00f6cke zu beraten hatten. Es wurde sehr viel gesprochen, und dann haben wir in sehr schneller Abfolge \u00fcber sehr viele Gesetzesartikel beraten. Es sind doch grosse finanzielle Konsequenzen, die aus dieser Gesetzesberatung folgen. Wir m\u00f6chten Ihnen beantragen, dass wir entweder ganz auf die Blockbildung verzichten oder - das war der Vorschlag von Kollege Walti - zumindest kleinere Bl\u00f6cke machen, die auch inhaltlich zueinander passen. So k\u00f6nnen wir hier trotzdem eine effiziente Debatte f\u00fchren und m\u00fcssen nicht so viele Abstimmungen in einen Block packen. Der zweite Teil des Ordnungsantrages ist also leicht modifiziert. Wenn es kleinere Bl\u00f6cke sind, sind wir selbstverst\u00e4ndlich auch entsprechend einverstanden; dies einfach, damit wir diesem Gesetz das n\u00f6tige Gewicht geben k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Ordnungsantrages.
\n