Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 184 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs ist ein Gesch\u00e4ft, das schon lange auf uns lastet. Es soll jetzt rasch und unkompliziert erledigt werden. Es geht - das wurde bereits erw\u00e4hnt - um die R\u00fcckerstattung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgeb\u00fchren, die zwischen 2010 und 2015 erhoben wurden. Das Bundesgericht hat 2018 entschieden, dass sie zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen.
\nMit dem Vorschlag des Bundesrates soll jetzt jeder Haushalt eine einmalige pauschale Verg\u00fctung von 50 Franken erhalten, die auf einer Rechnung der Erhebungsstelle Serafe gutgeschrieben wird. Mit diesem Vorgehen m\u00f6chte der Bundesrat eine einfache und rasch umsetzbare L\u00f6sung. Wenn Sie jetzt der Vorlage zustimmen, dann k\u00f6nnten diese Gutschriften bereits im kommenden Jahr erfolgen. Die entsprechenden Vorarbeiten laufen bereits.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt eine pauschale Verg\u00fctung vor, um zu vermeiden, dass die Haushalte aktiv werden und ein Gesuch stellen m\u00fcssen. F\u00fcr eine solche pauschale L\u00f6sung braucht es allerdings ein Gesetz. Sie sind jetzt daran, ein solches zu schaffen.
\nDie Pauschale von 50 Franken pro Haushalt basiert auf den vom Bund zwischen 2010 und 2015 effektiv eingenommenen Mehrwertsteuern. Das sind 185 Millionen Franken. Dieser Betrag wird durch die voraussichtliche Anzahl der abgabepflichtigen Haushalte im Verg\u00fctungsjahr 2021 geteilt. Wir gehen zurzeit von rund 3,7 Millionen Haushalten aus.
\nDie Pauschale deckt auch die Verzugszinsen ab, die seit dem Bundesgerichtsurteil von 2018 angefallen sind. Vor 2018 war die Rechtslage aus Sicht des Bundesrates unklar. Deshalb geht der Bundesrat davon aus, dass man erst seit dem Urteil von 2018 in Verzug ist. Die allermeisten Haushalte haben ja auch keine R\u00fcckforderung geltend gemacht und damit den Bund nicht eigentlich in Verzug gesetzt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden jetzt auch keine individuellen Anspr\u00fcche mehr existieren. Es ist aber so: Es liegt im Wesen von Pauschalen, dass sie dann nicht jedem Einzelfall gerecht werden. So gehen z. B. Personen, die jetzt Mehrwertsteuer bezahlt haben und im Jahr 2021 keine Rechnung von der Serafe erhalten, eben leer aus. Solche Einzelf\u00e4lle lassen sich bei einer einfachen Pauschall\u00f6sung leider nicht verhindern. Das ist dem Bundesrat bewusst. Er ist aber auch der Meinung - und diese Haltung teilen der St\u00e4nderat und Ihre Kommission -, dass es besser ist, jetzt eine schnelle und pragmatische L\u00f6sung zu treffen, die mit wenig Aufwand umgesetzt werden kann. Damit ist auch die Motion Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni 15.3416 f\u00fcr die Haushalte umgesetzt.
\nIn Bezug auf die Unternehmen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass es keine Pauschalregelung, wie sie in der Motion Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni verlangt wurde, geben soll. Es waren vor allem rechtliche \u00dcberlegungen, die ausschlaggebend f\u00fcr diesen Entscheid waren. Die berechtigten [PAGE 1383] Anspr\u00fcche der Unternehmen auf R\u00fcckerstattung der Empfangsgeb\u00fchren bleiben bestehen. Unternehmen, die keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht haben, k\u00f6nnen beim Bundesamt f\u00fcr Kommunikation ein R\u00fcckerstattungsgesuch stellen. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation ist daran, ein Online-Formular zu erstellen, damit die Unternehmen diese M\u00f6glichkeit einfach und niederschwellig ergreifen k\u00f6nnen. Nach dem aktuellen Stand der Arbeiten wird die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Gesuchseinreichung Anfang 2021 bestehen.
\nAus rechtlicher Sicht m\u00fcsste daf\u00fcr nicht unbedingt eine gesonderte Bestimmung im Gesetz geschaffen werden. Ich habe aber Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der St\u00e4nderat und jetzt auch Ihre Kommission diese berechtigten Anspr\u00fcche f\u00fcr die Unternehmen ausdr\u00fccklich im Gesetz erw\u00e4hnt haben m\u00f6chten. Das f\u00fchrt auch nicht zu neuen Rechten, sondern es festigt die Position der Unternehmen. In diesem Sinne k\u00f6nnen wir den neuen Artikel 3 Absatz 3 unterst\u00fctzen.
\nIch komme noch zur Minderheit zu Artikel 2 Absatz 1. Die Minderheit verlangt eine Verg\u00fctung von 60 Franken pro Haushalt anstelle der vorgeschlagenen 50 Franken. Ich m\u00f6chte Ihnen kurz ausf\u00fchren, wie wir auf diese 50 Franken gekommen sind.
\nIm Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage gew\u00e4hrt der Bundesrat einen Zinsanteil auf den 165 Millionen Franken, die er mit der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgeb\u00fchren eingenommen hat. Warum aber bleibt dann die Pauschale f\u00fcr die Haushalte dennoch bei 50 Franken und ist nicht entsprechend h\u00f6her? Das BAKOM hat eine R\u00fcckzahlungssumme von total 185 Millionen Franken budgetiert. Darin enthalten sind zus\u00e4tzlich zu den effektiv einkassierten 165 Millionen Franken aus der Mehrwertsteuer auch der Verzugszins seit 2018, 17 Millionen Franken, sowie eine kleine Reserve. Weil die Anzahl der berechtigten Haushalte gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Sch\u00e4tzung von 3,4 auf 3,7 Millionen gestiegen ist, kommt man jetzt wieder zu einer Pauschale von 50 Franken pro Haushalt, wenn man diese 185 Millionen Franken zu gleichen Teilen auf alle Haushalte aufteilt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier Ihre Kommissionsmehrheit, den St\u00e4nderat und den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Dann geht es auch schnell, und dann kann man mit dieser Auszahlung auch rasch beginnen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Un seul d\u00e9bat a lieu sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et la discussion par article.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Pasquier est pr\u00e9sent\u00e9e par Mme Trede.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die pauschale Verg\u00fctung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 l'indemnit\u00e9 forfaitaire octroy\u00e9e pour la taxe sur la valeur ajout\u00e9e per\u00e7ue sur la redevance de r\u00e9ception de radio et de t\u00e9l\u00e9vision[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pasquier, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schlatter, Sollberger, Trede, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Haushalt 60 Franken.
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pasquier, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schlatter, Sollberger, Trede, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...se monte \u00e0 60 francs pour ...
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): L'objet est pr\u00eat pour le vote final. [PAGE 1384]
\nC'est une pi\u00e8ce en plusieurs actes que je vais vous raconter. Elle commence avec la contestation de particuliers quant \u00e0 la perception d'une taxe sur la valeur ajout\u00e9e sur le montant de la redevance de radio-t\u00e9l\u00e9vision. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral rend un premier arr\u00eat en novembre 2015. Il consid\u00e8re [PAGE 1382] que la redevance radio-t\u00e9l\u00e9vision ne devrait pas \u00eatre soumise \u00e0 la TVA. Ce jugement a \u00e9t\u00e9 rapidement mis en oeuvre par la Conf\u00e9d\u00e9ration et Billag, et, depuis 2015, la TVA n'est plus per\u00e7ue sur la redevance. Mais la Conf\u00e9d\u00e9ration refuse de rembourser l'argent ind\u00fbment per\u00e7u.
\nUne seconde proc\u00e9dure est donc lanc\u00e9e. Les recourants demandent \u00e0 \u00eatre rembours\u00e9s - cela concerne les ann\u00e9es 2005 \u00e0 2015. En novembre 2018 - c'est le troisi\u00e8me acte de cette pi\u00e8ce -, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral leur donne raison: il juge que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit rembourser la TVA per\u00e7ue entre 2010 et 2015, mais, \u00e0 ses yeux, la situation ant\u00e9rieure \u00e0 2010 est prescrite. La mise en oeuvre de ce jugement se concr\u00e9tise en avril 2019: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose un remboursement forfaitaire de 50 francs par m\u00e9nage, une solution simple et efficace, qui d\u00e9charge les m\u00e9nages de d\u00e9poser une demande individuelle. En revanche, il renonce \u00e0 une indemnit\u00e9 pour les entreprises, parce qu'\u00e0 ses yeux la plupart d'entre elles ont pu d\u00e9duire l'imp\u00f4t pr\u00e9alable et n'ont donc subi aucune perte \u00e9conomique.
\nCe projet de loi a re\u00e7u un large soutien en consultation hormis quelques r\u00e9serves provenant notamment des organisations de d\u00e9fense des consommateurs. Ainsi l'ACSI, la FRC et la SKS consid\u00e8rent qu'il s'agit d'un minimum. Elles plaident pour le versement d'int\u00e9r\u00eats moratoires compl\u00e9mentaires. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral leur donne en partie raison, mais maintient le montant de 50 francs. Le 27 novembre 2019, il adopte son message. Dans une nouvelle loi comprenant cinq articles, il pr\u00e9voit le versement de 50 francs par m\u00e9nage sous la forme d'une d\u00e9duction qui sera op\u00e9r\u00e9e dans la prochaine facture li\u00e9e \u00e0 la redevance. Cela repr\u00e9sente une charge pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de 165 millions de francs.
\nLe 3 juin, le Conseil des Etats a compl\u00e9t\u00e9 le projet. Il a ajout\u00e9 le versement d'un remboursement pour les entreprises qui n'ont pas d\u00e9duit l'imp\u00f4t pr\u00e9alable et il demande qu'une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e soit mise en place pour elles aussi.
\nLe montant de la r\u00e9trocession est estim\u00e9 \u00e0 5 millions de francs.
\nNotre commission a trait\u00e9 ce dossier \u00e0 sa s\u00e9ance de fin juin dernier. La discussion a port\u00e9, d'une part, sur les d\u00e9tails du remboursement aux entreprises, d'autre part, sur le montant du remboursement forfaitaire accord\u00e9 aux m\u00e9nages. Une minorit\u00e9 consid\u00e8re que le remboursement devrait \u00eatre augment\u00e9 \u00e0 60 francs, compte tenu des int\u00e9r\u00eats moratoires, qui ont \u00e9t\u00e9 reconnus, mais qui doivent \u00eatre maintenant vers\u00e9s. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e en commission, qui s'est donc prononc\u00e9e en faveur du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral tel qu'amend\u00e9 par le Conseil des Etats.
\nLa majorit\u00e9 de la commission du Conseil national vous invite donc \u00e0 approuver cette proposition et \u00e0 clore donc le dernier acte de cette pi\u00e8ce.
\nUnsere Kommission hat dieses Sujet beraten, und ich erlaube mir, kurz auf die Ausgangslage einzugehen.
\nIm April 2015 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Es hatten also viele Personen zu viel Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren bezahlt. Im Mai 2015 hat eine Motion Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gefordert, um dieses Problem zu l\u00f6sen. Wir hatten am 1. Januar 2019 einen entscheidenden Systemwechsel, indem wir von der ger\u00e4teabh\u00e4ngigen zur ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Erhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren gewechselt sind. Diese drei Elemente sind massgebend f\u00fcr die vorliegende Gesetzesvorlage.
\nDie Debatte war demzufolge einfach: Es ging darum, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um das zu Unrecht eingezogene Geld denjenigen, die zu viel bezahlt hatten, zur\u00fcckzugeben. In diesem Sinne hat der Bundesrat eine einfache, pragmatische L\u00f6sung gew\u00e4hlt, indem man eine pauschale R\u00fcckverg\u00fctung macht statt einer R\u00fcckforderung im Einzelfall, was v\u00f6llig \u00fcberzogen und b\u00fcrokratisch gewesen w\u00e4re. Die Vorteile dieser pauschalen R\u00fcckverg\u00fctung sind klar: Es gibt eine Verminderung des Verwaltungsaufwands, es gibt keine Einzelabwicklung, und das heisst, es brauchen von einzelnen Personen auch keine Gesuche eingereicht zu werden. Kurz: Niemand, der von dieser Vorlage betroffen ist, muss ein Gesuch einreichen oder etwas belegen oder beweisen.
\nWas ist das Resultat unserer Debatte? Das Resultat unserer Debatte ist, dass man bereit ist, 165 Millionen Franken sowie zus\u00e4tzlich den Zinsausfall in der H\u00f6he von 17 Millionen Franken seit Ende 2018 zur\u00fcckzubezahlen. Das ergibt eine Gesamtsumme von 182 Millionen Franken, die auf 3,57 Millionen Haushalte aufgeteilt wird. Wenn man das nach einer einfachen Rechnung macht, dann entsteht diesbez\u00fcglich eine R\u00fcckzahlung pro Haushalt in der H\u00f6he von durchschnittlich 50 Franken.
\nWoher wird dieses Geld genommen? Dieses Geld wird aus den allgemeinen Mitteln des Bundes genommen. Der Grund daf\u00fcr ist ganz einfach: Die zu viel einkassierten 165 Millionen Franken wurden von der Bundesrechnung vereinnahmt.
\nWer profitiert von dieser Vorlage? Von dieser Vorlage profitieren vor allem die privaten Haushalte. Sie erhalten das Geld mit dieser Pauschalzahlung mittels einer Verrechnung in der n\u00e4chsten Rechnung der Serafe zur\u00fcck.
\nWer profitiert auch? Das sind die Unternehmen. Sie kriegen zwar mit dieser Vorlage noch nichts direkt zur\u00fcck, aber der Bundesrat hat sich verpflichtet, diesbez\u00fcglich ein einfaches Verfahren zu w\u00e4hlen, damit diesen Unternehmen auch ein Pauschalbetrag zur\u00fcckerstattet werden kann. Kurzum: Eigentlich profitieren alle, die zu viel bezahlt haben.
\nWir haben Differenzen, und zwar eine. Das ist diejenige der Minderheit Pasquier. Sie m\u00f6chte die Entsch\u00e4digung von 50 auf 60 Franken erh\u00f6hen, und wie man in dieser Session gesehen hat, ist das Geldverteilen durchaus in Mode. Nichtsdestotrotz hat die Kommission diesen Antrag mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
\nWas sagt die Mehrheit? Die Mehrheit ist der Meinung, dass der Durchschnitt von 50 Franken gegeben sei, obwohl die Empfangsgeb\u00fchr f\u00fcr Radio und Fernsehen zwar eine leicht h\u00f6here sei, jene nur f\u00fcr Radio oder nur f\u00fcr Fernsehen aber eine leicht tiefere. Eine Erh\u00f6hung auf 60 Franken sei nicht angebracht. Zudem macht die Mehrheit geltend, dass die meisten gar kein Gesuch gestellt h\u00e4tten und ihr R\u00fcckerstattungsanspruch demzufolge verj\u00e4hrt sei. Zu guter Letzt w\u00fcrde dieser Antrag 33 Millionen Franken mehr kosten. Das ist Geld, das man in dieser H\u00f6he nicht eingenommen hat, sondern nur aufgrund dieser L\u00f6sung eingibt.
\nDie Minderheit will, dass man auf das Total der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren in der H\u00f6he von Fr. 58.71 abstellt und diese auf 60 Franken aufrundet. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nWie die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher bereits gesagt haben, geht es nur noch um die Minderheit Pasquier in Artikel 2 Absatz 1, welche die Entsch\u00e4digung pro Haushalt von 50 auf 60 Franken erh\u00f6hen m\u00f6chte. Wie Sie auch geh\u00f6rt haben, geht dem eine l\u00e4ngere Geschichte voraus. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. M\u00e4rz 2017, gest\u00fctzt auf das Obligationenrecht, eine Verzinsung der R\u00fcckerstattungssumme von 5 Prozent ab Verzug angeordnet. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid. Der Bundesrat hat hierzu in seiner Botschaft Folgendes geschrieben: \"F\u00fcr das Eintreten des Verzugs braucht es grunds\u00e4tzlich eine Mahnung durch die Gl\u00e4ubiger, welche hier in den allermeisten F\u00e4llen nicht erfolgt ist. Allerdings hat das BAKOM nach den Urteilen des Bundesgerichtes am 14. November 2018 eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht, wonach nun eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die R\u00fcckerstattung an alle erarbeitet werde und die Berechtigten nicht aktiv werden m\u00fcssten. Sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzug des Bundes gegen\u00fcber allen Berechtigten zu bejahen.\"
\nDie Kommissionsmehrheit, das haben Sie geh\u00f6rt, ist mit dieser Pauschall\u00f6sung einverstanden. Die Minderheit sieht aber den Zeitpunkt, ab wann die Berechnung z\u00e4hlt, anders. Das BAKOM ist schon 2015 in Verzug geraten, und die Verg\u00fctung soll auch ab dann berechnet und in entsprechender H\u00f6he r\u00fcckerstattet werden. Im Bundesgerichtsurteil vom 13. April 2015 ist die Verrechnung der Mehrwertsteuer als unzul\u00e4ssig eingestuft worden. Zudem haben 30[NB]000 Geb\u00fchrenzahlende, vertreten durch den Konsumentenschutz, ein Gesuch gestellt; es gab also Geb\u00fchrenzahlende, die ein Gesuch gestellt haben.
\nMachen wir die Rechnung: Es geht um eine R\u00fcckerstattungssumme von 165 Millionen Franken an die Haushalte f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2020, davon muss man 5 Prozent Verzugszins dazurechnen; das ergibt 49,5 Millionen Franken. Das heisst: 165 plus 49,5 ergibt 214,5 Millionen Franken. Diese Zahl teilen wir durch 3,6 Millionen Haushalte, dies ergibt 59,5 Franken, die wir auf 60 Franken aufrunden. Das heisst in dieser Rechnung: Wenn wir den Verzugszins ab 2015 rechnen, ergibt dies eine R\u00fcckerstattung von 60 Franken pro Haushalt. Wenn wir alle hier drin eine Rechnung nicht bezahlen und eine Mahnung erhalten, dann m\u00fcssen wir auch Verzugszins bezahlen. Dies soll auch hier der Fall sein. Es soll mit gleichen Ellen gemessen werden.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag Pasquier zu unterst\u00fctzen.
\n