Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir nehmen unsere Beratung zum Gesch\u00e4ft 20.058 wieder auf. Ich habe aus der Ratsmitte keine Wortmeldungen zum Eintreten mehr. Es freut mich, das Wort nun dem Vertreter des Bundesrates, Herrn Bundeskanzler Thurnherr, zu erteilen. Der Bundesrat entscheidet in eigener Kompetenz, wer ihn im Parlament vertritt.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du[NB]Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Minder
\nTeilung von Vorlage 1: Die Bestimmungen, welche \"Prim\u00e4rmassnahmen\" betreffen, werden aus der Vorlage 1 gestrichen und in eine neue Vorlage 2 \u00fcberf\u00fchrt.
\n[VS]
\nTitre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Minder
\nScission du projet 1: Les dispositions se rapportant \u00e0 des \"mesures primaires\" sont biff\u00e9es du projet 1 et transf\u00e9r\u00e9es dans un nouveau projet 2.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Minder hat es richtig gesagt: Wenn sein Antrag angenommen wird, wird die Teilung der Vorlage am Ende der Detailberatung vorgenommen. Weil es aber um den Titel der Vorlage geht, wollen wir diese Frage an dieser Stelle entscheiden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Minder ... 7 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann mich relativ kurz fassen, der Sprecher und Pr\u00e4sident Ihrer Kommission hat es sehr gut zusammengefasst. Ich werde aber doch noch ein paar wichtige Elemente aufgreifen.
\nMit der Vorlage soll Notrecht in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Das ist eigentlich das Thema, um das es geht. Es geht um die Frage, welche Teile der Verordnungen, die bis anhin gest\u00fctzt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung oder Artikel 7 des Epidemiengesetzes vom Bundesrat verabschiedet worden sind, jetzt auslaufen sollen oder in welcher Form sie weitergef\u00fchrt werden sollen. Das Notrecht soll enden, und ein normales Gesetz soll die Rechtsgrundlage f\u00fcr die weiteren Massnahmen bilden.
\nDer Bundesrat hat seit dem 13. M\u00e4rz 2020 rund zwanzig Notverordnungen erlassen, etwa die Covid-19-Verordnung[NB]2, das war die gr\u00f6sste. Weitere Verordnungen betrafen den Fristenstillstand, die Abfederungsmassnahmen im Bereich Sport und Kultur, die Solidarb\u00fcrgschaften, die Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen und so weiter. Diese Verordnungen haben wir in Bezug auf die Erarbeitung des Gesetzes \u00fcberpr\u00fcft. Bereits am 8. April, also nicht einmal einen Monat sp\u00e4ter, hat der Bundesrat beschlossen, die Vorbereitungen zu treffen, um gem\u00e4ss Gesetz sp\u00e4testens nach sechs Monaten zum ordentlichen Recht zur\u00fcckzukehren.
\nAm 4. Mai hat der Bundesrat einen Bericht \u00fcber die Aus\u00fcbung und Umsetzung des Notrechts in Aussicht gestellt. Der Bericht liegt seit dem 27. Mai vor. Darin wird auch skizziert - vielleicht haben Sie den Bericht noch vor Augen -, welche Verordnungsteile in das Gesetz \u00fcberf\u00fchrt werden sollen. Am 19. Juni hat der Bundesrat die Vernehmlassung dieses Gesetzes er\u00f6ffnet.
\nWarum sage ich das? In den Medien gibt es immer wieder Stimmen, die davor warnen, dass der Bundesrat das Notrechtsregime ausdehnen k\u00f6nnte, weil ihm das Durchregieren grosse Macht verleihe und es ihn ausserordentlich bequem d\u00fcnke. Es wird auf das Vollmachtenregime w\u00e4hrend der Weltkriege verwiesen, das erst Anfang der 1950er-Jahre vollst\u00e4ndig beendet wurde.
\nDiese Vorw\u00fcrfe treffen einfach nicht zu. Der Bundesrat hat sehr bald nach Erlass der Notrechtsverordnung die Weichen f\u00fcr deren gesetzlich verlangte Abl\u00f6sung und f\u00fcr die R\u00fcckkehr zum ordentlichen Recht gestellt. Er hat das Parlament so schnell wie m\u00f6glich einbezogen. Auch das Parlament hat seine verfassungsm\u00e4ssige Rolle nach kurzer Zeit wieder erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Rahmenbedingungen sind heute grundlegend anders als in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts, als sie auch in der Schweiz von autorit\u00e4ren und antidemokratischen Ideen gepr\u00e4gt waren und als sich nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament mit dem Vollmachtenregime arrangiert hatte. Heute droht keineswegs eine Perpetuierung des Notrechts - das genaue Gegenteil trifft zu: Das Covid-19-Gesetz tr\u00e4gt dazu bei, eine solche zu vermeiden.
\nWas ist das Konzept und was der Inhalt dieser Vorlage? Wir haben die 18 Notverordnungen gepr\u00fcft und folgende Fragen gestellt: Braucht es die Bestimmung noch? M\u00fcssen wir sie anpassen, und wenn ja, in welcher Form? Viele Artikel und Verordnungen haben wir auslaufen lassen. Nur 14 Artikel aus 10 Sachbereichen sind \u00fcbrig geblieben. Es sind dies Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung, im Ausl\u00e4nder- und Asylrecht, es sind justizielle und verfahrensrechtliche Massnahmen, gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Massnahmen, F\u00f6rdermassnahmen im Bereich Kultur, Massnahmen im Bereich der Medien, der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung sowie Massnahmen in der ALV.
\nDaraus ist ein heterogenes Gesetz entstanden, das stimmt; ich werde darauf noch zur\u00fcckkommen. Deshalb war das Mitberichtsverfahren mit den vielen beteiligten Kommissionen n\u00f6tig. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine Reihe von Bestimmungen, die Ihnen in einer separaten Vorlage unterbreitet werden. Sie wissen es: Die Solidarb\u00fcrgschaften und das Mietwesen kommen separat. Das Gesetz ist so konzipiert, dass der Bundesrat bereits vor Ablauf der Geltungsdauer des Gesetzes Verordnungen wieder abschaffen muss, sollte sich zeigen, dass sie nicht n\u00f6tig sind. Das Gesetz umfasst zudem ausschliesslich Rechtsgrundlagen f\u00fcr Massnahmen, die in einem unmittelbaren und ausschliesslichen Zusammenhang mit Covid-19 und seinen Folgen f\u00fcr Gesellschaft, Wirtschaft und Beh\u00f6rden stehen. Es ist also nicht m\u00f6glich, zu anderen Epidemien oder zu Fragen, die mittelbar mit anderen Epidemien zu tun haben, Massnahmen gest\u00fctzt auf dieses Gesetz zu beschliessen.
\nDer Bundesrat verf\u00fcgt auf der Grundlage von Spezialgesetzen bereits \u00fcber zahlreiche Verordnungskompetenzen, die er auch zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie aktivieren konnte und auch weiterhin f\u00fcr diesen Zweck nutzen kann. Mit der Gesetzesvorlage sollen dem Bundesrat f\u00fcr einen begrenzten und absehbaren Zeitraum zus\u00e4tzliche und sachlich klar umrissene Befugnisse einger\u00e4umt werden, die zu den bereits bestehenden gesetzlichen Verordnungskompetenzen hinzukommen.
\nWas waren die Vernehmlassungsergebnisse? Es hat etwa tausend Stellungnahmen gegeben. Die Kantone beurteilten die Vorlage grunds\u00e4tzlich positiv. GLP, Gr\u00fcne, EDU, CVP und EVP stimmten der Vorlage, zum Teil mit Vorbehalten, zu. FDP, SP und SVP lehnten das Gesetzesprojekt in der damals vorliegenden Form ab. Es ist unterdessen nicht mehr [PAGE 761] dasselbe Projekt. Verb\u00e4nde und Organisationen aus diversen Branchen stimmten grossmehrheitlich zu. Im \u00dcbrigen stammen zahlreiche Stellungnahmen von Privatpersonen, die sich kritisch und ablehnend \u00e4ussern. Es sind vor allem Impfgegner. Da gab es Missverst\u00e4ndnisse und Verunsicherung, die man ernst nehmen muss, aber auch bewusst gesch\u00fcrte Missverst\u00e4ndnisse, gegen die man Stellung nehmen muss. In diesem Gesetz gibt es keine Bestimmungen im Bereich von Impfungen, die eine \u00c4nderung vorsehen. Die Massnahmen hinsichtlich der Impfungen sind in Artikel 6 des Epidemiengesetzes enthalten. Daran \u00e4ndert sich nichts, und mit diesem Gesetz wird auch kein Impfzwang eingef\u00fchrt. \u00dcbrigens steht auch kein Impfzwang im Epidemiengesetz: Dort spricht man zwar von \"obligatorischen Impfungen\", das ist aber etwas anderes.
\nDer Bundesrat hat dann einige Teile grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert. Ich z\u00e4hle nur einige Beispiele auf: Zum generellen und verbindlichen Einbezug der Kantone ist ein neuer Artikel 1 Absatz 3 geschaffen worden. Der Verzicht auf die Befugnisse zur Einschr\u00e4nkung des Warenverkehrs an der Grenze ist neu. Die Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung und im Kulturbereich wurden pr\u00e4zisiert - Sie sehen an Artikel 2 und Artikel 8, dass das ganz andere Artikel sind als jene, die wir in die Vernehmlassung geschickt haben. Es ist eine wesentlich k\u00fcrzere Geltungsdauer als jene, die in der[NB]Vernehmlassung vorgesehen war. Das heisst - Stand heute -, sie reicht nur bis Ende 2021, mit Ausnahme eines Artikels, und auch dort nur aufgrund der Rahmenfristen im Arbeitslosenversicherungsgesetz.
\nWas w\u00e4re die Ausgangssituation ohne Covid-19-Gesetz? Wenn das Parlament nicht auf die Vorlage eintritt oder wenn die R\u00e4te das Gesetz nicht annehmen, treten die dann noch in Kraft stehenden verfassungsunmittelbaren Verordnungen des Bundesrates automatisch ausser Kraft, insbesondere die gesundheitspolitischen Massnahmen, die Unterst\u00fctzungsmassnahmen in den Bereichen Kultur und Medien sowie die Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls im Bereich der ALV: Das f\u00e4llt automatisch weg.
\nTritt das Parlament auf die Vorlage ein und beschliesst es, die Vorlage f\u00fcr dringlich zu erkl\u00e4ren, so, wie wir das beantragt haben, tritt das Gesetz unmittelbar in Kraft. Es untersteht dann trotzdem dem fakultativen Referendum. Wird das Referendum an der Urne angenommen, \u00e4ndert sich die Geltungsdauer des Gesetzes und der darauf gest\u00fctzten Verordnungen vorzeitig.
\nDer Bundesrat kann gest\u00fctzt auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes in jedem Szenario weiterhin zahlreiche Massnahmen ergreifen. Verschlechtert sich die Lage wesentlich, muss er auch an eine R\u00fcckkehr zur ausserordentlichen Lage denken. Es ist klar - ohne dieses Gesetz wird er eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter wieder Verordnungen, unmittelbar gest\u00fctzt auf die Verfassung, erlassen m\u00fcssen, wenn die daf\u00fcr notwendigen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nBedenken Sie: Wir haben die Corona-Krise noch nicht \u00fcberstanden! Es ist eine globale Krise. Es gibt - zumindest offiziell - mindestens 27 Millionen Infizierte und Hunderttausende von Toten. Es ist eine globale Wirtschaftskrise, nicht nur eine globale Gesundheitskrise. Sie kennen auch die Zahlen f\u00fcr das zweite Quartal in der Schweiz. In vielen L\u00e4ndern ist es noch schlimmer. Die Eurozone verzeichnet im zweiten Quartal ein Minus von 12 Prozent, in Spanien sind es minus 18 Prozent, in Frankreich minus 13 Prozent. In den USA sind es \"per annual rate\" - also auf ein Jahr gerechnet - minus 33 Prozent. Der globale Handel ist abgesagt. Einige Volkswirtschaften erholen sich schneller, andere weniger schnell. Es wird lange dauern, bis wir wieder beim Zustand von vorher sein werden.
\nIn der Schweiz waren wir in vielerlei Hinsicht besser vorbereitet als andere. Wieweit wir epidemiologisch gut vorbereitet waren, wird zurzeit evaluiert; wir haben in der Bundesverwaltung 15 Evaluationen am Laufen. Sie haben weitere 25 Postulate f\u00fcr Evaluationen eingereicht. Wir werden versuchen, bis Ende Jahr eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
\nDas, was wir vor uns haben, ist ein Gesetz, das uns in die Lage versetzen soll, uns auch rechtlich gut f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit vorzubereiten. Es ist ein befristetes Gesetz, es l\u00e4uft Ende 2021 aus und gilt somit nur f\u00fcr etwas mehr als ein Jahr. F\u00fcr diese Zeit m\u00f6chten wir rechtlich so gut wie m\u00f6glich, aber auch nur so gut wie n\u00f6tig vorbereitet sein.
\nAbs. 2 - Al. 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Caroni ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Situation ist nat\u00fcrlich schon aussergew\u00f6hnlich. Wir haben eine Reihe von Notverordnungen in verschiedensten Gebieten gehabt, v\u00f6llig heterogene Notverordnungen. Wir haben gesagt, das m\u00fcsse man m\u00f6glichst schnell wieder verordentlichen. Wenn Sie das Gesetz konsultieren, dann wissen Sie, dass es eigentlich gen\u00fcgt h\u00e4tte, wenn wir Ihnen einfach eine Botschaft \u00fcberwiesen h\u00e4tten. Dann h\u00e4tten Sie diese auch im Winter behandeln k\u00f6nnen. Das Gesetz sagt nur, dass man innerhalb von sechs Monaten eine entsprechende Botschaft \u00fcberweisen muss. Doch es war in Ihrem Willen, und es war auch im Willen des Bundesrates, dass man m\u00f6glichst rasch wieder ins ordentliche Recht zur\u00fcckkehrt.
\nEs ist nat\u00fcrlich schon so, wie Herr Rieder sagt: Die Gebiete sind sehr verschieden. Einfach als Antwort an Herrn Minder, weil er mich darauf angesprochen hat: Oft ist es ja pro Sachgebiet nur ein Artikel. Wir haben uns tats\u00e4chlich \u00fcberlegt, ob wir einen dringlichen Bundesbeschluss pro Artikel machen sollen. Es h\u00e4tte dann zehn verschiedene Botschaften gegeben, mit teilweise nur einem Artikel - zum Preis, dass man sehr schnell die \u00dcbersicht verliert. Sie haben jetzt einige Bestimmungen eingef\u00fchrt, zum Beispiel unter Artikel 1, die f\u00fcr alle Artikel gelten; zum Beispiel sind die Kantone einzubeziehen, die Kommissionen sind einzubeziehen. Wie das dann mit zehn verschiedenen Botschaften gegangen w\u00e4re, ist eine andere Frage, abgesehen davon, dass die Transparenz v\u00f6llig verloren gegangen w\u00e4re.
\nWir haben ja ohnehin schon - ich habe das eingangs erw\u00e4hnt - gewisse Teile jetzt nicht in dieser Vorlage pr\u00e4sentiert; die Solidarb\u00fcrgschaft und das Mietwesen kommen separat ins Parlament. Dar\u00fcber hinaus hat sich der Bundesrat einfach \u00fcberlegt: Wenn er eine Botschaft macht und sie in verschiedene Bundesbeschl\u00fcsse gliedert, dann k\u00f6nnte man ihm sehr schnell den Vorwurf machen, dass er da eine Schlaumeierei mache - um den einen Artikel zu sch\u00fctzen, separiert er den anderen mit einem dringlichen Bundesbeschluss. Es ist schon so, wie Herr Sommaruga sagt, ich habe das in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen versucht zu erl\u00e4utern: Es gibt Leute, die sehr grosse Probleme mit Artikel 2 haben. Ironischerweise - ich habe wie Sie auch solche Zuschriften bekommen - haben jene Parlamentarier, die dann zur\u00fcckgeschrieben und gefragt haben, welchen Absatz man dann aus diesem Artikel streichen solle, keine Antwort erhalten.
\nAber abgesehen von diesem Umstand haben sich auch sehr viele Leute gemeldet, die mit dem Gesetz als solchem nicht einverstanden sind: Sie wollen es nicht, weil sie finden, das sei nicht n\u00f6tig. Aber diese Leute m\u00fcssten dann f\u00fcnf oder sechs oder je nachdem, wie viele Teilbeschl\u00fcsse wir haben, so viele Referenden ergreifen. Sie m\u00fcssten dann sechsmal unterschreiben, sechs verschiedene Bogen letztlich zu einer Vorlage machen, weil sie diesen \u00dcbergang ins Notrecht nicht wollten.
\nDeshalb haben wir gesagt, dass die Einheit der Materie durch den sachlichen Zusammenhang, dass das ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden soll, gegeben ist. Wenn Sie den Entwurf in zwei Vorlagen splitten w\u00fcrden, h\u00e4tten Sie auch heterogene Vorlagen im zweiten Teil: Sie h\u00e4tten dort auch die Medien und die Kultur und die verschiedenen Bereiche; dort w\u00e4re die Einheit der Materie dann also auch nicht gegeben. Insofern d\u00fcnkt es uns, dass es transparenter und einfacher ist, wenn wir das in einer einzigen Vorlage pr\u00e4sentieren.
\nWir bitten Sie, den Antrag Minder abzulehnen.
\nIngress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... gest\u00fctzt auf die Artikel 68 Absatz 1, 69 Absatz 2 ...
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... vu les articles 68 alin\u00e9a 1, 69 alin\u00e9a 2 ...[GZ]
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2, 4, 4bis, 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Graf Maya, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Caroni[GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nDer Bundesrat macht von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch, als dies ... notwendig ist. Insbesondere macht er davon keinen Gebrauch, wenn das Ziel auch im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsprozess rechtzeitig erreicht werden kann. [PAGE 764]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nWo es zeitlich m\u00f6glich ist, soll der Bundesrat den (dringlichen) Gesetzgebungsprozess beschreiten, statt direkt gest\u00fctzt auf die Erm\u00e4chtigung des vorliegenden Covid-19-Gesetzes per Verordnung einzugreifen.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2, 4, 4bis, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Graf Maya, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Caroni[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'use de ces comp\u00e9tences que dans la mesure n\u00e9cessaire ... En particulier, il n'use pas de ces comp\u00e9tences si l'objectif vis\u00e9 peut \u00e9galement \u00eatre atteint en temps utile dans le cadre de la proc\u00e9dure l\u00e9gislative ordinaire ou urgente.
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nJ'ai quelques mots \u00e0 dire. Le 3 juin de cette ann\u00e9e, nous avons vot\u00e9 sur l'initiative parlementaire Minder 18.436, qui avait \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par le Commission des institutions politiques et qui pr\u00e9voyait une r\u00e8gle d'unit\u00e9 de la mati\u00e8re pour les actes de notre conseil. Nous avons refus\u00e9 d'y donner suite par 28 voix contre 11 et aucune abstention, donc de mani\u00e8re tr\u00e8s claire. Pourquoi? Parce que nous avons consid\u00e9r\u00e9 que s'il y a un choix politique de lier l'ensemble des mesures qui sont prises dans le cadre d'un acte l\u00e9gislatif, car cela a un sens politique de le faire, il faut pr\u00e9senter l'acte de cette mani\u00e8re-l\u00e0 devant le peuple, et non s\u00e9parer un objet dont le traitement politique a \u00e9t\u00e9 unitaire.
\nJe vous invite \u00e0 suivre notre d\u00e9cision du 3 juin 2020 et \u00e0 rester sur cette ligne, faute de quoi nous cr\u00e9erons un pr\u00e9c\u00e9dent qui sera utilis\u00e9 de fa\u00e7on syst\u00e9matique lorsque nous nous trouverons devant la population avec des projets pour lesquels, par esprit de compromis, on aura proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une \u00e9valuation politique globale et int\u00e9gr\u00e9 des \u00e9l\u00e9ments qui sont [PAGE 763] certes disparates mais qui forment un tout. A mon avis, si on d\u00e9cide aujourd'hui de scinder le projet, on cr\u00e9era un pr\u00e9c\u00e9dent et on enverra un signal contraire \u00e0 celui qu'on a d\u00e9cid\u00e9 d'envoyer le 3 juin de cette ann\u00e9e.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Vara ... 18 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nArt.[NB]1a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Vara [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]1a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Vara[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch glaube, das Motiv dieses Antrags entspricht dem, was ich am Schluss meiner Einf\u00fchrung gesagt habe: dass man dem Bundesrat jetzt so viele Kompetenzen wie m\u00f6glich geben soll, aber auch nur so viele wie n\u00f6tig. Das ist, glaube ich, irgendwie der Spirit dieses Antrags.
\nEs heisst hier: \"Der Bundesrat macht von diesen Befugnissen nur so weit Gebrauch, als dies [...] notwendig ist. Insbesondere macht er davon keinen Gebrauch, wenn das Ziel auch im ordentlichen oder dringlichen Gesetzgebungsprozess rechtzeitig erreicht werden kann.\"
\nWir sind mit dieser Vorlage jetzt im ordentlichen Recht. Herr W\u00fcrth hat es gesagt, das Finanzhaushaltgesetz gilt. Wir ergreifen jetzt Massnahmen gest\u00fctzt auf dieses Gesetz, f\u00fcr die wir in diesem Gesetz die Kompetenz erhalten - f\u00fcr keine anderen -, und wir erlassen Verordnungen. Wenn mit \"Gesetzgebung\" das gemeint ist, dann verweise ich auf Artikel 1 Absatz 4, den Sie noch behandeln werden, wo Ihre Kommission verlangt, dass man Verordnungen dem Parlament noch einmal zur Konsultation vorlegt. Es scheint uns also, dass man in der Kommission hier den Einbezug des Parlamentes ber\u00fccksichtigt hat. Es ist so, wie Herr Rechsteiner gesagt hat: Es schadet sicher nichts, weil wir nichts anderes vorhaben als das.
\nIch w\u00fcsste jetzt nicht genau, was mit dem \"dringlichen Gesetzgebungsprozess\" gest\u00fctzt auf dieses Gesetz gemeint ist. Aber wenn damit gemeint ist, dass man keine Massnahmen treffen oder keine Verordnung erlassen soll, die man auch anders machen k\u00f6nnte, dann sind wir damit einverstanden. Wir erachten den Absatz, so, wie er jetzt formuliert ist, allerdings als nicht notwendig.
\nJe suis membre de la Commission des affaires juridiques, j'ai donc particip\u00e9 au d\u00e9bat qui a eu lieu, et je fais partie de la majorit\u00e9 qui a \u00e9cart\u00e9 l'id\u00e9e de s\u00e9parer en plusieurs arr\u00eat\u00e9s le projet qui nous est soumis. Mes consid\u00e9rations rel\u00e8vent des droits politiques.
\nNous avons aujourd'hui un projet destin\u00e9, en fait, \u00e0 synth\u00e9tiser l'ensemble des objets d'intervention d'urgence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans la continuation de ce qui a \u00e9t\u00e9 fait et dans l'hypoth\u00e8se d'une aggravation de la situation sanitaire. Nous avons - et cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit - une r\u00e9action au sein de la population, des citoyennes et des citoyens, qui nous parvient r\u00e9guli\u00e8rement sous forme d'e-mails et par le biais d'autres moyens de communication, qui montre un m\u00e9contentement, peut-\u00eatre sur des mesures sanitaires, peut-\u00eatre sur des mesures \u00e9conomiques ou des mesures sociales qui sont prises, mais beaucoup sur l'aspect d\u00e9mocratique, \u00e0 savoir le fait qu'on attribue des pouvoirs exceptionnels au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAlors, la d\u00e9cision de s\u00e9parer en plusieurs arr\u00eat\u00e9s un arr\u00eat\u00e9 qui nous est soumis compliquerait en fait l'exercice des droits politiques, puisque cela impliquerait, par exemple, le lancement de deux r\u00e9f\u00e9rendums. Je pense que le message que nous enverrions \u00e0 la population reviendrait \u00e0 dire: \"On sait qu'il y aura un r\u00e9f\u00e9rendum, mais finalement on fait deux arr\u00eat\u00e9s pour vous rendre quasiment plus difficile l'exercice de vos droits politiques.\"
\nJe crois au contraire qu'il faut pouvoir assumer politiquement le choix d'examiner un seul arr\u00eat\u00e9, tel qu'il nous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et convaincre la population que le contenu de cet arr\u00eat\u00e9 et les modalit\u00e9s mises en oeuvre sont ceux qui r\u00e9pondent au fonctionnement d\u00e9mocratique de notre pays, puisque cette loi aura \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Parlement dans le cadre d'un processus l\u00e9gislatif complet.
\nJe pense que le fait d'avoir deux lois diff\u00e9rentes, qui seraient soumises au r\u00e9f\u00e9rendum, ne ferait qu'exacerber le sentiment que l'on veut priver la population de la possibilit\u00e9 d'exprimer correctement ses droits politiques.
\nD\u00e8s lors, je vous prie de rejeter la proposition Minder.
\nNoch kurz zu den Abs\u00e4tzen 4, 4bis und 5: Die Kommission schliesst sich hier dem Nationalrat an. Es waren auch Einzelantr\u00e4ge aus dem Nationalrat, aber grunds\u00e4tzlich sollte das zu bew\u00e4ltigen sein. Die Kommissionen sind ja hier in geeigneter Form, in geeigneter Art und Weise einbezogen.
\nAbs. 2 Bst. c - Al. 2 let. c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Stark ... 6 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-3, 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4[GZ]
\n... [GZ]
\na. medizinische T\u00e4tigkeiten, die nicht dringend sind und deren Aufschub keine Konsequenzen f\u00fcr die Gesundheit der Patientin bzw. des Patienten hat, zu verbieten oder einzuschr\u00e4nken;
\n... [GZ]
\n[VS]
\nAntrag Stark[GZ]
\nAbs. 2 Bst. c[GZ]
\nc. ... und das Zulassungsverfahren anpassen. F\u00fcr auf diesem Weg zugelassene Impfstoffe ist Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) nicht anwendbar.
\n[VS]
\nAntrag Minder [GZ]
\nAbs. 2 Bst. g[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\n... [GZ]
\na. interdire ou restreindre des activit\u00e9s m\u00e9dicales non-urgentes et dont le report n'a aucune cons\u00e9quence sur la sant\u00e9 du patient; [GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition Stark[GZ]
\nAl. 2 let. c [GZ]
\nc. ... ou la proc\u00e9dure d'autorisation de mise sur le march\u00e9. L'article 6 alin\u00e9a 2 lettre d de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme (loi sur les \u00e9pid\u00e9mies) ne s'applique pas aux vaccins autoris\u00e9s selon ce proc\u00e9d\u00e9.
\n[VS]
\nProposition Minder[GZ]
\nAl. 2 let. g [GZ]
\nBiffer
\nEs tut mir leid, dass ich heute Morgen Konfusion verursacht habe. Ich habe nat\u00fcrlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation auf der Strasse. Es ist schwieriger geworden, Unterschriften zu sammeln. Man muss dann doch etwas differenzieren: Nicht jedes Referendum kommt deshalb nicht zustande, weil die Bedingungen etwas schwerer sind. Es k\u00f6nnte dann auch an der Vorlage liegen. In den letzten zehn Jahren sind 40 Prozent der Initiativen, die lanciert wurden, nicht zustande gekommen - dies einfach, damit Sie etwa die Normaltemperatur kennen. Wir haben letzten Dienstag zwei Initiativen eingereicht bekommen, es sind diverse Referenden angek\u00fcndigt. Es kommt dann halt auch darauf an, wof\u00fcr man sammelt, nicht nur darauf, wie die Situation auf der Strasse ausschaut.
\nEs ist so, die Situation ist nicht so einfach wie vorher. Ich habe einfach heute Morgen in der Kommission noch einmal in Erinnerung gerufen, warum Sie das im Gesetz anders geregelt haben. Der Gesetzgeber hat hier eine starre, klare Vorschrift gemacht, dass es die Referendumskomitees sein sollen, die laufend - laufend \u00fcbrigens, nicht nach Abschluss, denn dies verursacht zeitliche Verz\u00f6gerungen - ihre Unterschriften bei den Gemeinden bescheinigen lassen m\u00fcssen. Warum haben Sie das gemacht? Weil Sie wollten, dass die Referendumskomitees selber die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, wie viele Unterschriften sie haben. Die \u00dcberlegung war vielleicht auch ein wenig: Wenn man b\u00f6se will, kann man f\u00fcr ein Referendumskomitee Unterschriften sammeln, die gar nicht echt sind. Dies stellt sich dann aber erst nach der Bescheinigung heraus, wenn dann die Bundeskanzlei mitteilen w\u00fcrde, die Unterschriften seien im Fall gar nicht echt. Dann hat das Referendumskomitee einfach ein paar tausend Unterschriften zu wenig. Im Gegensatz zu den Initiativkomitees ist das Referendumskomitee ja nicht so formalisiert. Da kann man einfach mit dem Sammeln beginnen.
\nDies sage ich einfach, damit Sie wissen, wieso Sie damals diese Frist so gelegt haben. Sie haben diese Bedingung stark gewichtet: Es soll innerhalb dieser Frist beurteilt werden.
\nDie Situation in den Kantonen wurde angesprochen. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen: Die meisten der Kantone, die aufgez\u00e4hlt worden sind, haben etwas spezielle Verh\u00e4ltnisse. Einige Kantone \u00fcbernehmen es sowieso von ihren Gemeinden; Basel-Stadt hat drei Gemeinden. Oder zu den Fristen: Z\u00fcrich hat ganz andere Fristen, Z\u00fcrich hat viermonatige Fristen zur Bescheinigung dieser ganzen Sache. Bei uns geht es Tage. Also einfach, damit Sie wissen, dass die Verh\u00e4ltnisse jeweils etwas anders sind.
\nMich d\u00fcnkt, man sollte diesen Antrag ablehnen.
\nL'exercice des droits politiques lors de la collecte de signatures pour des initiatives et des r\u00e9f\u00e9rendums a \u00e9t\u00e9 suspendu par les mesures Covid-19 au printemps, puis entrav\u00e9 par les restrictions impos\u00e9es par les mesures sanitaires. Diverses initiatives et r\u00e9f\u00e9rendums ont donc du mal \u00e0 recueillir les signatures n\u00e9cessaires dans les d\u00e9lais. C'est le cas surtout des r\u00e9f\u00e9rendums, puisque le d\u00e9lai de 100 jours seulement est tr\u00e8s court.
\nLa proposition du Conseil national d'un article 1a permet d'accorder, temporairement, un peu plus de temps, en ne v\u00e9rifiant les signatures qu'apr\u00e8s leur d\u00e9p\u00f4t, et non avant. Plusieurs cantons connaissent d\u00e9j\u00e0 une telle r\u00e9glementation et en font une bonne exp\u00e9rience. J'en veux pour preuve les cantons de B\u00e2le-Campagne, Zurich, B\u00e2le-Ville, Gen\u00e8ve, Schwyz, Appenzell Rhodes-Ext\u00e9rieures, Obwald et Fribourg. Je sais par exp\u00e9rience qu'au cours des deux derni\u00e8res semaines d'un r\u00e9f\u00e9rendum, il arrive souvent que 10[NB]000 \u00e0 [PAGE 767] 20[NB]000 signatures ne puissent plus \u00eatre certifi\u00e9es par les communes, les capacit\u00e9s communales \u00e9tant ce qu'elles sont. La proposition du Conseil national est un \u00e9l\u00e9ment important dans le d\u00e9bat sur les droits fondamentaux de la population pendant la crise. En accordant temporairement un peu plus de temps, nous montrons \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 civile que nous reconnaissons ses pr\u00e9occupations et que nous lui tendons la main. C'est notre devoir de politicienne et de politicien de trouver des solutions pour que les droits d\u00e9mocratiques soient garantis dans ces conditions difficiles de crise sanitaire.
\nC'est pour cette raison que je vous remercie de suivre la proposition retenue par le Conseil national.
\nAbs. 2 Bst. g - Al. 2 let. g[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Minder ... 6 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 Bst. a - Al. 4 let. a[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Nun kann in der Differenzbereinigung eine Formulierung gesucht werden, die Ihnen mehr Freude und weniger Bauchschmerzen - das sind auch dringliche Schmerzen - bereitet. (Heiterkeit)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 32 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Hier haben wir auch die Erkl\u00e4rung betreffend die Frage von Herrn Bauer. Es ist so, dass k\u00fcnftig nicht der Bund verf\u00fcgt, sondern die Kantone erm\u00e4chtigt werden. Deshalb gibt es keine Aussagen zur Kostenfrage.
\nJe n'ai ni proposition, ni opposition sur le fond. J'ai seulement une question \u00e0 l'adresse de M. le chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration. [PAGE 768]
\nA l'article 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a absolument pas parl\u00e9 des prestations de r\u00e9serve, ces \"Vorhalteleistungen\" qui font l'objet de nombreuses discussions actuellement entre les cliniques priv\u00e9es, les h\u00f4pitaux et les cantons. Je voudrais toutefois aujourd'hui savoir pourquoi cela n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9, et si de le discuter n'aurait peut-\u00eatre pas apport\u00e9 un peu de clart\u00e9 dans le d\u00e9bat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte vorausschicken, dass es sicher gut ist, wenn man konsultiert, und dass man alle, die zust\u00e4ndig oder betroffen sind, konsultieren soll, wenn man Zeit hat. Das ist unser Selbstverst\u00e4ndnis, wie wir funktionieren. Dieses Vernehmlassungsverfahren ist eine sehr gute Sache. Es wird oft untersch\u00e4tzt, aber es ist eine sehr gute Sache, zu konsultieren: Man kann dadurch sehr viele Fehler ausmerzen.
\nDas Problem in diesem Gesetz ist ein bisschen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es auf die Zeit ankommt und dass wir dann etwas schneller machen m\u00fcssen. Wir haben uns deshalb darauf beschr\u00e4nkt, dass man mit den f\u00fcr die Umsetzung am meisten zust\u00e4ndigen Partnern - das sind die Kantone - das Gespr\u00e4ch suchen muss; vorher gab es ja gar nichts.
\nIn der Vergangenheit haben wir die Situation erlebt, dass sich ein Kanton vielleicht nicht durch die Meinung der GDK oder der KdK vertreten f\u00fchlte und sagte: \"Ich bin auch ein Kanton, man hat mich nicht einbezogen.\" Herr W\u00fcrth hat das anget\u00f6nt, es war nicht immer sehr einfach. Wir bef\u00fcrchten, dass dieses Risiko steigt, je mehr Sie die Mengen der Leute ausweiten, die konsultiert werden m\u00fcssen. Eine Stadt wie Aarau kann sagen: \"Wir sind nicht einbezogen worden, wir sind auch zu konsultieren!\"
\nEs gibt zeitlich dringliche Massnahmen, die wir gerne mit den Kantonen aufnehmen. Es ist ja auch vorgesehen, dass wir die Verordnungen noch in den Kommissionen vorkonsultieren. Das Parlament und die Kantone werden also einbezogen. Aber dass man dar\u00fcber hinaus noch die Sozialpartner, die St\u00e4dte und die Gemeinden einbezieht, das k\u00f6nnte das Fuder einfach \u00fcberladen.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und den Antrag des Bundesrates anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte einfach Folgendes noch anf\u00fcgen, weil etwas dazu gesagt worden ist: Mit der Krise, mit der ausserordentlichen Lage, schon mit der besonderen Lage h\u00f6ren die in der Schweiz verfassungsm\u00e4ssig abgestimmten Zust\u00e4ndigkeiten nicht auf; man hebt sie nicht auf. Der Ortsverkehr ist eine Kompetenz der Gemeinde und h\u00f6chstenfalls des Kantons, aber einfach nicht des Bundes.
\nEs ist schon etwas, was man jetzt ein wenig vermischt. Weil etwas in Bern geschieht, muss man alle konsultieren - das ist nicht die Meinung dieses Gesetzes. Es sollen die von der Umsetzung am st\u00e4rksten Betroffenen, das sind die Kantone, einbezogen werden. Das war das Motiv dieses Artikels.
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch bin dankbar f\u00fcr den Antrag in dem Sinn, dass er Gelegenheit gibt, zu kl\u00e4ren, was ein Impfobligatorium ist. Es ist n\u00e4mlich eine ganz andere Sache als das, was jeweils vom Impfzwang gesagt wird: dass man sozusagen die Leute von der Strasse weg, unter Androhung von Sanktionen, zu Impfungen zwingt. Ein Impfobligatorium ist jedoch eine Vorschrift - das ist in Artikel 6 und \u00fcbrigens auch noch in Artikel 22 des Epidemiengesetzes, wenn mich nicht alles t\u00e4uscht, festgehalten -, die f\u00fcr die Betreuung von besonders sch\u00fctzenswerten Personen erlassen werden kann. Personen, die solche Betreuungsfunktionen \u00fcbernehmen, m\u00fcssen geimpft sein. Das und nichts mehr ist so ein Impfobligatorium.
\nIch glaube, der Antrag ist gut gemeint, aber er beruht auf einem Missverst\u00e4ndnis. Ich habe \u00fcber Mittag noch mit dem BAG gesprochen. Diese Vereinfachung, die wir hier in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c beschreiben, gilt nur f\u00fcr Wirkstoffe, die f\u00fcr die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten geeignet sind. Es ist zudem festzuhalten, dass es sich aktuell nur um Wirkstoffe handelt, die bereits bei einer anerkannten Arzneimittelaufsichtsbeh\u00f6rde ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Impfstoffe gegen Covid-19 sind im Anhang 5 der Covid-19-Verordnung 3 keine aufgef\u00fchrt. Eine Vereinfachung der Zulassung f\u00fcr Impfstoffe - das ist ja der Bestand oder die Bestimmung hier in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c - in Abweichung vom Heilmittelgesetz ist zudem aufgrund der Konzeption des Heilmittelgesetzes nicht m\u00f6glich. Nur Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19-Patienten und nicht pr\u00e4ventiv wirkende Impfstoffe f\u00fcr gesunde Patienten sind hier gemeint. Mit dieser Ausnahmeregelung soll die gezielte und rasche Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten erm\u00f6glicht werden, ohne dabei die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung auf das Spiel zu setzen.
\nDeshalb, in K\u00fcrze: Weil f\u00fcr Impfstoffe gest\u00fctzt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des Covid-19-Gesetzes keine Ausnahme von der Zulassungspflicht f\u00fcr Arzneimittel bzw. keine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen m\u00f6glich ist, ist [PAGE 769] auch der Vorbehalt bez\u00fcglich der Anordnung von obligatorischen Impfungen durch den Bundesrat unn\u00f6tig.
\nDeshalb bitten wir Sie, den Antrag abzulehnen.
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... [GZ]
\n4. die Ausreise (Art. 45 Abs. 2 AsylG und Art. 64d AIG),[GZ]
\n5. das Erl\u00f6schen von Asyl (Art. 64 AsylG),[GZ]
\n6. das Erl\u00f6schen von vorl\u00e4ufigen Aufnahmen (Art. 84 Abs. 4 AIG);[GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nBst. c [GZ]
\nc.[NB]\u00c4nderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, um dem Schutz der Gesundheit angemessen Rechnung zu tragen:
\n1.[NB]bei der Unterbringung in Zentren des Bundes,
\n2.[NB]durch vor\u00fcbergehende Nutzung von milit\u00e4rischen Bauten und Anlagen des Bundes,
\n3.[NB]durch die genehmigungsfreie Nutzung von zivilen Bauten und Anlagen zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchf\u00fchrung von Asylverfahren.
\n[VS]
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... [GZ]
\n4. le d\u00e9part (art. 45, al. 2, LAsi et art. 64d LEI),[GZ]
\n5. l'extinction (art. 64 LAsi),[GZ]
\n6. la fin de l'admission provisoire (art. 84, al. 4, LEI);[GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nLet. c [GZ]
\nc.[NB]sur des modifications applicables \u00e0 l'h\u00e9bergement des requ\u00e9rants d'asile afin de tenir compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e de la protection de la sant\u00e9:
\n1.[NB]dans le domaine de l'h\u00e9bergement des requ\u00e9rants d'asile dans les centres de la Conf\u00e9d\u00e9ration,
\n2.[NB]par l'utilisation provisoire de constructions militaires et d'installations de la Conf\u00e9d\u00e9ration,
\n3.[NB]par l'utilisation non soumise \u00e0 autorisation de constructions et d'installations civiles pour l'h\u00e9bergement de requ\u00e9rants d'asile ou l'ex\u00e9cution de proc\u00e9dures d'asile.
\nEs ist ja sprachlich nicht gerade ideal. Es gibt keine nicht dringlichen Eingriffe, deren Nichtausf\u00fchrung sch\u00e4dliche Konsequenzen beim Patienten nach sich zieht, sonst w\u00e4ren sie eben medizinisch dringlich. Oder aber der Zusatz bedeutet, dass jegliche m\u00f6glichen Konsequenzen einer Nichtbehandlung des Patienten f\u00fcr einen sofortigen Eingriff sprechen, auch wenn es medizinisch nicht dringlich ist. Dann w\u00fcrde die Erg\u00e4nzung den Handlungsspielraum des Bundesrates und damit der Kantone unn\u00f6tig einengen.
\nWenn Sie Interesse haben, m\u00f6glichst wenige Differenzen mit dem Nationalrat zu hinterlassen, w\u00fcrde ich das, was dieser Antrag verlangt, nicht tun. Es ist klar, was gemeint ist, aber es schafft eine Differenz, die wir nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachten.
\nDeshalb w\u00fcrden wir den Antrag der Kommission ablehnen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4a [GZ]
\nAntrag Sommaruga Carlo[GZ]
\nBei Grenzschliessung ergreift der Bundesrat die notwendigen Massnahmen, um die Reisefreiheit der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere Bindung zum Grenzgebiet haben, bestm\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten.
\n[VS]
\nArt. 4a [GZ]
\nProposition Sommaruga Carlo [GZ]
\nEn cas de fermeture des fronti\u00e8res, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prend les mesures n\u00e9cessaires pour assurer au mieux le droit \u00e0 la circulation des travailleurs frontaliers et des habitants qui ont des liens particuliers dans la zone frontali\u00e8re.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Rechsteiner, wollen Sie sich \u00e4ussern? - Sie m\u00fcssen nicht.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Sommaruga Carlo ... 28 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDer Bundesrat lehnt bei Artikel 3 Absatz 1 diese Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss der Minderheit Carobbio Guscetti ab. Sie geht im Prinzip am Ziel vorbei. Es geht bei diesem Artikel um Massnahmen, die getroffen werden sollen, um den Mitarbeiter zu sch\u00fctzen, und nicht um Massnahmen, die ihn an der Arbeit hindern sollen - Ihr Kommissionspr\u00e4sident hat das richtig gesagt. Da m\u00fcssten z.[NB]B. Massnahmen wie Social Distancing eingehalten werden, oder es m\u00fcssten Installationen vorgenommen werden, damit diese besonders gef\u00e4hrdete Person gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Dass diese Kosten dann vom Arbeitgeber \u00fcbernommen und nicht einfach an den Bund weitergeschoben werden sollen, ist eigentlich der Antrag des Bundesrates.
\nHier findet eine Verwechslung statt: Wenn man das so liest wie die Antragsteller, dann k\u00f6nnte man schon fast meinen, der Arbeitgeber w\u00e4re versucht, den Arbeitnehmer eben an der Arbeit zu hindern, damit er entsch\u00e4digt wird. Es w\u00e4re dann leichter, ihn an der Arbeit zu hindern, statt ihn zu sch\u00fctzen. Der Sinn dieses Absatzes ist genau das Gegenteil: Besonders sch\u00fctzenswerte Personen sollen gesch\u00fctzt werden und nicht an der Arbeit gehindert oder von der Arbeit entlassen werden oder einfach nachhause geschickt werden.
\nDie Antr\u00e4ge sind schon ein bisschen unterschiedlich. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates sind auch Abweichungen beim Asyl- und Wegweisungsverfahren m\u00f6glich. Wenn Sie die Punkte durchgehen, die jetzt aufgez\u00e4hlt wurden, dann sehen Sie, dass das beim Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti nicht der Fall ist. Beim bundesr\u00e4tlichen Entwurf geht es auch um Abweichungen beim Asyl- und Wegweisungsverfahren. Warum ist das wichtig? Solche Abweichungen sind heute in der Covid-19-Verordnung Asyl enthalten. Wir wollten sie \u00fcbernehmen. Sie dienen der Sicherstellung der Durchf\u00fchrung der Asylverfahren auch unter erschwerten Bedingungen.
\nEs geht vor allem um Anpassungen beim unentgeltlichen Rechtsschutz und bei den erstinstanzlichen Verfahrensfristen. Einfach als Beispiel: Es besteht nach der Covid-19-Verordnung Asyl die M\u00f6glichkeit, im Asylverfahren auch Anh\u00f6rungen ohne die Rechtsvertretung, die normalerweise anwesend ist, durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr wurde die Beschwerdefrist von 7 auf 30 Tage verl\u00e4ngert. Das ist eine Frist, wie sie fr\u00fcher [PAGE 772] existierte, als die Rechtsvertretung des Staates noch nicht garantiert war. Es ist wichtig, dass wir diese Verfahren auch in Covid-Zeiten z\u00fcgig und gesetzm\u00e4ssig durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sind unter Umst\u00e4nden aber diese Anpassungen n\u00f6tig, die in diesem Minderheitsantrag nicht vorhanden sind.
\nDeshalb bitten wir Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 5 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Frau Graf erinnert sich an ihren Ausflug.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Bundeskanzler, k\u00f6nnen Sie Klarheit schaffen?
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag Sommaruga Carlo ab, der von Herrn Bundeskanzler Thurnherr unterst\u00fctzt wird.
\nEs ist einiges von Ihrem Kommissionspr\u00e4sidenten bereits richtig gesagt worden. Herr Minder hat im Grundsatz v\u00f6llig recht. Die Situation, die wir hier in Artikel 2 beschreiben, ist etwas speziell. Sie basiert auf einigen Voraussetzungen. [PAGE 770]
\nErste Voraussetzung: Es gibt G\u00fcter, die im Markt nicht mehr erh\u00e4ltlich sind. Es gibt also einen Mangel an gewissen G\u00fctern. Das war in der Covid-19-Krise der Fall.
\nZweite Voraussetzung: Es gelingt den privaten Marktteilnehmern nicht, gewisse G\u00fcter zu beschaffen. Der Bund muss diese beschaffen. Wir haben das in den Monaten M\u00e4rz und April erlebt. Der Bund hat gewaltige Anstrengungen zur Beschaffung gewisser G\u00fcter unternommen. Er muss diese G\u00fcter dann an die Leute bringen k\u00f6nnen. Herr W\u00fcrth hat richtig gesagt, dass das ordentliche Recht gilt. Artikel 41 des Finanzhaushaltgesetzes verbietet dies dem Bund unter normalen Umst\u00e4nden. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g soll die M\u00f6glichkeit schaffen, dass der Bund sp\u00e4testens bei der R\u00fcckkehr in die normale Lage die beschafften G\u00fcter an die Verbraucher im Gesundheitswesen oder an die Kantone abgeben kann, und zwar zu den Einkaufskosten.
\nWenn gegebenenfalls Marktpreise bezahlt werden, braucht es eine gesetzliche Grundlage, sonst kann er dies nicht tun. Diese Grundlage w\u00fcrden Sie hier schaffen, denn die Teilnahme des Bundes am wirtschaftlichen Wettbewerb f\u00fchrt sonst zu Wettbewerbsverzerrungen. Das ist eigentlich der ganze Witz an Buchstabe g.
\nWie Herr Minder richtig gesagt hat, werden keine medizinischen G\u00fcter direkt an den Endkunden verkauft. Der Handel, die Grossverteiler, die Detaillisten, die Apotheker und die Drogerien werden mit diesen Bestimmungen nicht direkt konkurrenziert. Es geht darum, diese Mittel wieder unter die Leute zu bringen, und zwar zum Einkaufspreis. Das ist die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]5,[NB]6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und vom Bundesgesetz betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. M\u00e4rz 1911 abweichende Bestimmungen erlassen \u00fcber:[GZ]
\n... [GZ]
\nc. die Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und \u00dcberschuldung.
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) et \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 30 mars 1911 compl\u00e9tant le code civil suisse (Livre cinqui\u00e8me: Droit des obligations) sur: [GZ]
\n... [GZ]
\nc. les avis obligatoires en cas de perte de capital et de surendettement.
\nBei diesem Punkt ist es mir schon noch ein Anliegen, gewisse Bedenken anzumelden. Der Bundesrat hat ja mit der Covid-19-Verordnung Insolvenzrecht die Pflicht zur \u00dcberschuldungsanzeige vor\u00fcbergehend sistiert, um Unternehmen vor einem Corona-bedingten Konkurs zu bewahren. Die Sistierung wird Ende Oktober auslaufen. Das Anliegen einer Verl\u00e4ngerung wurde bereits mit der Motion Ettlin Erich 20.3418 thematisiert. Der Bundesrat beantragte schon damals die Ablehnung der Motion.
\nWeshalb? Der Gl\u00e4ubigerschutz ist auch ein wichtiges Anliegen. Mit der Sistierung, die als Sofortmassnahme konzipiert war, wird er eingeschr\u00e4nkt, weil \u00fcberschuldete Gesellschaften ihre Bilanz nicht deponieren m\u00fcssen. Man kann diese Massnahme nicht beliebig lange fortsetzen. Entsprechend haben in der \u00f6ffentlichen Konsultation zur Covid-19-Verordnung Insolvenzrecht gewichtige Teilnehmer wie die Kantone und die Wirtschaftsverb\u00e4nde Bedenken gegen diese Massnahme ge\u00e4ussert.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz der Gl\u00e4ubiger ebenfalls wichtig ist und solche Einschr\u00e4nkungen deshalb gerade auch in zeitlicher Hinsicht so kurz wie m\u00f6glich bleiben m\u00fcssen. Deshalb bleibt er bei seiner Position.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\nDer Einzelantrag Minder lag der Kommission nicht vor, sodass es keine Beratungen dazu gab. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Kommission ihm gefolgt w\u00e4re, wenn er vorgelegen h\u00e4tte.
\nIch habe es bereits zum Ausdruck gebracht: Das Gesetz ist so, wie es vorgelegt wird, inhaltlich heterogen. Der gemeinsame Nenner sind die Massnahmen, die n\u00f6tig werden zur Abl\u00f6sung der Covid-19-Verordnungen, und diese haben nat\u00fcrlich eine unterschiedliche Flugh\u00f6he. Was f\u00fcr Herrn Minder prim\u00e4r ist, ist f\u00fcr andere sekund\u00e4r. Anderes Sekund\u00e4res ist prim\u00e4r, je nachdem, wie die Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Insgesamt meine ich, dass die Konzeption vertretbar ist. Es gibt [PAGE 762] ja eine Reihe von weiteren Gesetzgebungen in der Covid-19-Krise, Spezialgesetzgebungen, die aufgesetzt sind, bereits beschlossen sind oder noch aufgesetzt werden. In diesem Sinne ist es letztlich eine \u00e4sthetische Frage. F\u00fcr uns stehen die Notwendigkeiten, steht die Pragmatik im Vordergrund. Der Konstrukteur des Gesetzes, der Verantwortliche, der Bundeskanzler, wird sich ja selber noch einmal \u00e4ussern.
\nArt.[NB]7a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]7a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3-11[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 774]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3-11 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben das Wort, Herr Bundeskanzler.
\nNein, ich brauche das Wort nicht. 80 Millionen.
\nEs ist nicht so, dass dieses Splitting in den Kommissionen nicht betrachtet wurde. In der RK-S wurde diese Frage ausf\u00fchrlich diskutiert, und wir haben den ganz knappen Entscheid gef\u00e4llt - 6 zu 5 Stimmen -, kein Splitting zu beantragen. Der Bundeskanzler war bis 13.05 Uhr dabei und musste dann um 13.10 Uhr in die SGK zur Detailberatung - ob der Mitbericht bei der SGK angekommen ist, weiss ich nicht, ich hoffe es. Auf alle F\u00e4lle ist das Splitting ernsthaft diskutiert worden.
\nIch bin kein Partycrasher, aber ich muss Ihnen sagen, dass diese Vorlage nur einen einzigen Vorzug hat, n\u00e4mlich dass sie aufzeigt, dass das Parlament v\u00f6llig unf\u00e4hig ist, solche komplexe Sammelvorlagen in vern\u00fcnftigen und normalen Verfahren abzuwickeln. Wer etwas anderes behauptet, muss mir dann sagen, wie diese Mitberichtsverfahren parallel zu den Beratungen der SGK funktionieren sollten. Wir m\u00fcssen uns fast jeden Tag auf neue Situationen und neue Antr\u00e4ge einstellen. Heute Morgen kamen die Antr\u00e4ge f\u00fcr diese Detailberatung hereingeschneit, und es ist offenkundig, dass diese Gesetzgebung verfahrens- und staatsrechtlich eigentlich h\u00f6chst bedenklich ist. Das muss man hier in diesem Saal einfach einmal sagen. Es ist auch nicht so, dass wir das Heft in der Hand h\u00e4tten, glaube ich. Wir sind eher von dieser Vorlage Getriebene und nicht ein Parlament, das das Heft in der Hand hat.
\nWieso machen wir das? Eigentlich nur aus einem einzigen Grund: Wir haben Finanzierungsbeschl\u00fcsse, die in diesem Gesetz stehen, und wir haben die Finanzierungszw\u00e4nge, die aus allen Ecken und Enden auf uns hereinprasseln. Sie werden es dann in der Detailberatung sehen: Alle sind dabei, und dieser Covid-19-Schnellzug ist nicht aufzuhalten. Dessen bin ich mir bewusst, und ich rede nur f\u00fcrs Amtliche Bulletin. Aber es ist klar, da versuchen jetzt alle im letzten Moment einzusteigen, und die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes sind nirgends absch\u00e4tzbar, wenn wir das so zulassen. Das muss hier gesagt werden.
\nDaher w\u00e4re eigentlich der richtige Weg gewesen, diese Vorlage aufzuspalten und sie in einem einigermassen vern\u00fcnftigen Prozedere abzuwickeln. Verfassungsnormen und Verfahrensnormen dienen dazu, dass wir als Parlamentarier, aber auch der Bundesrat nicht \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen. Sie dienen dazu, dass wir keine elementaren Fehler in der Gesetzgebung machen. Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich hundertprozentig sicher bin, dass diese Gesetzgebung dann effektiv ohne Fehler durch dieses Parlament kommt, ohne sichtbare Konsequenzen, die uns noch besch\u00e4ftigen werden. Daher bin ich der Meinung, dass diese Aufspaltung das einzige Richtige w\u00e4re, auch wenn ich mir bewusst bin, dass sie in einem so sp\u00e4ten Verfahrensstand fast kaum mehr durchsetzbar ist.
\nWir machen hier eine Wette auf die Zukunft. In einem Jahr sind wir nicht mehr in der Krise und brauchen keine Verl\u00e4ngerung dieses Covid-19-Gesetzes. Werden wir da in der Lage sein, als Parlament mit der rechten Vorlaufzeit vern\u00fcnftige und gangbare Beschl\u00fcsse zu fassen? Ich werde diesem Einzelantrag Minder schon aus prinzipiellen Gr\u00fcnden zustimmen. Ich glaube, wir sind uns jetzt noch nicht einmal der finanziellen Tragweite der Entscheide bewusst. Wie sind wir uns dann \u00fcber die verfassungsrechtliche und staatsrechtliche Tragweite bewusst?
\nDas sollte hier doch noch gesagt werden. Ich glaube, wir sind alle ein wenig mit der Situation \u00fcberfordert. Es ist auch kein Vorwurf an den Bundesrat. Doch manchmal w\u00e4re es wichtig, zu unterscheiden: zwischen jenen Beschl\u00fcssen, die wir[NB]wirklich brauchen - das sind einzelne Finanzierungsbeschl\u00fcsse -, und jenen Beschl\u00fcssen, die wir auch in einem normalen Verfahren h\u00e4tten durchf\u00fchren und beraten k\u00f6nnen.
\nVielleicht nochmals halt zwei, drei Worte zu diesem Antrag, ich spreche jetzt zum K\u00fcrzungsantrag: Bei diesem will ich, dass die Prim\u00e4rmassnahmen - die sind im Gesundheitsbereich - von den Sekund\u00e4rmassnahmen gesplittet werden, dass man also die \u00fcbrigen Massnahmen von den Prim\u00e4rmassnahmen trennt. Aus Sicht des Volkes ist das sehr wichtig, weil der Vorlage, wie gesagt, das Referendum droht.
\nEs sind vor allem die \u00fcbrigen Bereiche, also Sport und Kultur usw., bei denen die Meinungen sehr, sehr weit auseinandergehen. Von dem her macht es aus Sicht des Volkes sehr wohl Sinn, die Vorlage in zwei Erlasse zu trennen. Vorlage 1 betr\u00e4fe dann den \u00fcbrigen Bereich, und in Vorlage 2 w\u00e4ren dann die gesundheitlichen Aspekte drin. Artikel 1 mit den Abs\u00e4tzen 1, 2, 3 und 4 - also alles, was die Aufgaben des Bundes, der Kantone usw. betrifft - w\u00fcrde bleiben.
\nWir machen das Splitting erst am Ende der Detailberatung. Es wird also erst dann gesplittet, wenn die Detailberatung durch ist, in dem Sinn, dass der Nationalrat dann zwei Vorlagen h\u00e4tte, einen Einer-Erlass und einen Zweier-Erlass. Am Materiellen \u00e4ndert sich nichts.
\nEntschuldigung, dass ich mich erst jetzt melde. Ich kann mich kurzfassen: Wir sind mit dem Antrag einverstanden. (Heiterkeit)
\n\u00dcbrigens noch ein Wort an die Adresse von Herrn Chiesa: Artikel 4a gibt die M\u00f6glichkeit, genau diese Besorgnis aufzunehmen und dem Bund die Mittel zu geben, genau dann einzugreifen, wenn es notwendig ist. Mit dem Einzelantrag Sommaruga Carlo k\u00f6nnen wir die Rechtsbasis weiterf\u00fchren f\u00fcr diese differenzierte Praxis bez\u00fcglich der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger und mit Artikel 4a f\u00fcr die Sicherheit.
\nArt.[NB]8a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... in H\u00e4rtef\u00e4llen finanziell unterst\u00fctzen, sofern sich die Kantone finanziell entsprechend beteiligen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bischof, Carobbio Guscetti, Ettlin Erich, Gapany, Germann, Graf Maya)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... in H\u00e4rtef\u00e4llen finanziell unterst\u00fctzen, sofern sich der Sitzkanton an der Finanzierung beteiligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Germann, Graf Maya)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen im Event- und im Reisebereich
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt f\u00fcr die Milderung der wirtschaftlichen Folgen die Unternehmen im Eventbereich, wie Eventtechnik-Unternehmen, Eventagenturen, Unternehmen im Bereich der tempor\u00e4ren Bauten (Trib\u00fcnenbauer, Zeltbauer) sowie Eventdienstleister im Bereich von Mobiliar und Geschirr usw., und Dienstleister der Reisebranche (Reiseb\u00fcros, Reisebus-Branche) mit finanziellen Beitr\u00e4gen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nEr kann im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge an die betroffenen Unternehmen ausrichten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt die Details in einer Verordnung.
\n[VS]
\nAntrag Ettlin Erich[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Unterst\u00fctzung setzt voraus, dass die Unternehmen vor Ausbruch von Covid-19 wirtschaftlich gesund waren. Eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung aufgrund anderer Massnahmen des Bundes (z. B. Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Massnahmen f\u00fcr die Kultur, den Sport oder die Medien) ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nArt.[NB]8a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, mais:[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... ainsi que les entreprises touristiques, pour autant que les cantons fournissent une participation financi\u00e8re appropri\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bischof, Carobbio Guscetti, Ettlin Erich, Gapany, Germann, Graf Maya)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, mais:[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... ainsi que les entreprises touristiques, pour autant que le canton o\u00f9 l'entreprise a son si\u00e8ge participe au financement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Germann, Graf Maya)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures dans les secteurs de l'\u00e9v\u00e8nementiel et des voyages
\nAl. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient, par des contributions financi\u00e8res, les entreprises du secteur de l'\u00e9v\u00e9nementiel, telles que les entreprises de technique \u00e9v\u00e9nementielle, les agences d'organisation d'\u00e9v\u00e9nements, les entreprises du domaine des constructions temporaires (mise en place de tribunes ou de tentes), les prestataires en charge du mobilier, de la vaisselle, etc., ainsi que les prestataires du secteur du voyage (agences de voyages, secteur des voyages en autocar) afin d'att\u00e9nuer les cons\u00e9quences \u00e9conomiques de la crise du coronavirus sur ces secteurs.
\nAl. 2 [GZ]
\nPour les cas de rigueur, il peut octroyer des contributions \u00e0 fonds perdu aux entreprises concern\u00e9es.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails dans une ordonnance.
\n[VS]
\nProposition Ettlin Erich[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLe soutien n'est accord\u00e9 que si les entreprises affichaient une[NB]bonne sant\u00e9 \u00e9conomique avant le d\u00e9but de la crise du Covid-19. Un soutien suppl\u00e9mentaire du fait d'autres mesures de la Conf\u00e9d\u00e9ration (par ex. financement des transports publics, mesures en faveur de la culture, du sport ou des m\u00e9dias) est exclu.
\nIch teile die Ansicht von Kollege Rieder voll und ganz. Ich habe auch sehr grosse Sympathie f\u00fcr den Antrag Minder. Warum? Wir haben alle sehr viele Zuschriften erhalten usw. Die meisten \u00e4rgern sich \u00fcber die Massnahmen im Gesundheitsbereich. Das ist der eine Teil. Der andere Teil - das sind z. T. die gleichen Leute - erhofft von uns, dass wir eben diese Unterst\u00fctzung geben, obschon wir die finanziellen Konsequenzen heute nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Ich bef\u00fcrchte auch, dass es ein Referendum geben wird. Mit der Aufteilung dieser Vorlage in diese zwei Bereiche h\u00e4tten wir eine klare Ausgangslage f\u00fcr den Bereich Gesundheit und den Bereich finanzielle Unterst\u00fctzung. Somit w\u00e4re f\u00fcr diejenigen, die das Referendum ergreifen, auch nicht ein Zielkonflikt hinsichtlich der Frage vorhanden, was sie jetzt eigentlich in den Vordergrund stellen wollen. Sondern sie k\u00f6nnten klar sagen: \"Wir haben Bedenken wegen der gesundheitlichen Massnahmen\" oder \"Wir haben Bedenken wegen der finanziellen Konsequenzen\".
\nAus diesem Grund unterst\u00fctze ich auch den Antrag Minder.
\nJe ne veux pas prolonger la discussion, mais je confirme les propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus \u00e0 cette tribune. J'aimerais ajouter une anecdote. Vous savez qu'aux abords de la fronti\u00e8re jurassienne, il y a pas mal d'exploitations agricoles et notamment des agriculteurs qui exploitent en partie sur le territoire fran\u00e7ais frontalier. Lorsque ces agriculteurs mettent du b\u00e9tail en estivage dans ces zones-l\u00e0, ils doivent quand m\u00eame de temps en temps aller voir leur b\u00e9tail, voir s'il se porte bien et s'assurer qu'il n'y a pas de souci. Or, dans la situation que nous avons v\u00e9cue lors de la fermeture des fronti\u00e8res, ces m\u00eames agriculteurs qui voulaient aller voir leur b\u00e9tail ne pouvaient pas s'y rendre en voiture, mais pouvaient s'y rendre en tracteur.
\nIl s'agirait de pouvoir tenir compte de ce genre de situations et je pense que la proposition de M. Sommaruga devrait [PAGE 773] permettre de r\u00e9gler de tels cas. C'est la raison pour laquelle, personnellement, je la soutiendrai.
\nMa proposition vise \u00e0 faire face \u00e0 une situation qui a beaucoup touch\u00e9 les populations des cantons frontaliers - particuli\u00e8rement mon canton, mais aussi d'autres cantons. J'ai pu, avec mes coll\u00e8gues de la Commission de gestion, rencontrer le Conseil d'Etat du canton de B\u00e2le-Campagne. Ce dernier a aussi fait part de ses grandes difficult\u00e9s lors de la fermeture des fronti\u00e8res.
\nDe quoi s'agit-il? Lorsque les fronti\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 ferm\u00e9es, il a fallu r\u00e9gler le probl\u00e8me des travailleurs frontaliers, afin qu'ils puissent continuer \u00e0 venir travailler dans les h\u00f4pitaux, notamment, mais aussi sur les chantiers et dans l'industrie. Cela n'\u00e9tait qu'un aspect du probl\u00e8me, car l'autorisation qui avait \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e pour les travailleurs frontaliers n'\u00e9tait pas valable pour tous les r\u00e9sidents, que ce soit en Suisse ou en France, Allemagne, voire Italie voisines. Il y a eu, par exemple, les cas de personnes qui \u00e9taient inscrites dans des \u00e9coles en Suisse. Ou celui de familles vivant sur les deux c\u00f4t\u00e9s de la fronti\u00e8re - car il faut bien voir que Gen\u00e8ve, B\u00e2le et d'autres r\u00e9gions sont des agglom\u00e9rations transfrontali\u00e8res - et qui ne pouvaient plus se retrouver, par exemple des personnes \u00e2g\u00e9es dont les enfants, qui venaient r\u00e9guli\u00e8rement les aider, ne pouvaient plus se rendre en France voisine. De m\u00eame, il y a eu des couples qui avaient des r\u00e9sidences s\u00e9par\u00e9es en Allemagne et en Suisse. Nous avons vu des images o\u00f9 ces couples devaient se retrouver \u00e0 la fronti\u00e8re \u00e0 travers des grillages.
\nCes situations humaines extr\u00eamement difficiles ont d'ailleurs \u00e9t\u00e9 l'objet de discussions au gouvernement genevois. Je sais qu'elles l'ont aussi \u00e9t\u00e9 au sein de celui de B\u00e2le-Campagne, que nous avons rencontr\u00e9, comme je l'ai indiqu\u00e9. Ses repr\u00e9sentants nous ont dit qu'il fallait trouver une solution.
\nD\u00e8s lors, ce que je vise avec ma proposition, c'est tout simplement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prenne les mesures n\u00e9cessaires pour assurer au mieux le droit \u00e0 la circulation des travailleurs frontaliers, mais aussi des habitants qui ont des liens particuliers dans la zone frontali\u00e8re. Il ne s'agit pas de laisser tout le monde entrer dans la zone frontali\u00e8re s'il y a une d\u00e9cision sanitaire de fermeture des fronti\u00e8res, mais lorsqu'il y a par exemple des jeunes qui sont inscrits \u00e0 l'universit\u00e9, qui sont inscrits dans des \u00e9coles qui, par hypoth\u00e8se, fonctionnent, ou simplement lorsqu'il y a des liens familiaux \u00e9tablis, il doit y avoir la possibilit\u00e9 de d\u00e9livrer des permissions de circuler.
\nCette proposition est formul\u00e9e de mani\u00e8re relativement souple et large pour permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adopter les mesures qui s'imposent, et ceci, naturellement - ce n'est pas \u00e9crit -, doit \u00eatre fait en collaboration avec les cantons, puisque cela d\u00e9pend aussi des possibilit\u00e9s qu'ont les cantons de trouver des solutions concr\u00e8tes.
\nLors de la visite de la Commission de gestion \u00e0 B\u00e2le-Campagne, nous avons \u00e9galement rencontr\u00e9 des gardes-fronti\u00e8re. Ces derniers nous ont racont\u00e9 des situations dans lesquelles des personnes demandaient effectivement \u00e0 pouvoir entrer en Suisse, mais les gardes-fronti\u00e8re ne pouvaient pas les laisser passer vu les r\u00e8gles extr\u00eamement s\u00e9v\u00e8res qui avaient \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es. Il faudrait donc permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adopter des r\u00e8gles plus souples qui tiennent compte aussi des r\u00e9alit\u00e9s tr\u00e8s diverses que connaissent les agglom\u00e9rations transfrontali\u00e8res.
\nJe vous prie donc de faire bon accueil \u00e0 l'article 4a que j'ai propos\u00e9.
\nVorab: Dieser Einzelantrag ergeht in meinem eigenen Namen.
\nMit diesem Gesetz \u00fcbertragen wir dem Bundesrat weitgehende Befugnisse, um Dinge zu regeln, die in normalen Zeiten ganz selbstverst\u00e4ndlich der Gesetzgeber - also Parlament und Volk - beschliessen w\u00fcrde. Warum kann es nun ausnahmsweise richtig sein, dass der Bundesrat solche gewichtigen Dinge selber beschliessen kann? Aus einem einzigen Grund: weil er schneller handeln kann als das Parlament. Bislang st\u00fctzte er sich hierf\u00fcr auf die Notrechtsklausel der Verfassung.
\nUnd warum sind wir nun bereit, dem Bundesrat diese Befugnisse mittels dieses Gesetzes einzur\u00e4umen? Auch aus einem einzigen Grund: weil er nach sechs Monaten verfassungsunmittelbarer Verordnungen damit ins Parlament muss. Der Bundeskanzler hat das erkl\u00e4rt - die Notrechtskompetenz des Bundesrates l\u00e4uft also in diesem Sinne gewissermassen aus.
\nIch kann daher nachvollziehen, dass wir dieses Gesetz machen und dem Bundesrat noch mehr Zeit geben, in dringlichen F\u00e4llen so zu handeln - also l\u00e4nger als diese sechs Monate. Aber eines sollten wir nicht tun: n\u00e4mlich den Grundsatz verlassen, dass der Bundesrat solche Massnahmen nur bei Dringlichkeit erlassen darf. Er soll diese Kompetenzen dort nutzen d\u00fcrfen, wo es zeitlich dr\u00e4ngt, aber \u00fcberall dort, wo wir die Zeit als Gesetzgeber - samt Volk hinter uns - haben, im ordentlichen oder namentlich dringlichen Verfahren zu handeln, da soll er uns einbeziehen. Denn andernfalls w\u00fcrden wir dem Bundesrat ja eine Vollmacht f\u00fcr etwas erteilen, was er gar nicht n\u00f6tig hat, weil Parlament und Volk ja selber handeln k\u00f6nnten.
\nDass wir schnell handeln k\u00f6nnen, haben wir schon mehrfach bewiesen. Nach anf\u00e4nglichem Sitzungsunterbruch haben wir wieder Tritt gefasst und seither schon mehrere dringliche Bundesgesetze beschlossen, so auch diese Woche. Ich erinnere auch daran, dass die eigentlich zentralen gesundheitspolitischen Massnahmen ja, wie schon vom Kommissionssprecher erw\u00e4hnt, ohnehin separat aufs Epidemiengesetz gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\nMein Antrag, dies zum Schluss, scheint mir eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Er scheint so selbstverst\u00e4ndlich, dass weder ich noch meine Kolleginnen und Kollegen in der Staatspolitischen Kommission darauf gekommen w\u00e4ren, dass der Bundesrat das Gesetz vielleicht auch nutzen wollte in F\u00e4llen, in denen er von der Zeitachse her betrachtet ins Parlament gekonnt h\u00e4tte. Sp\u00e4ter habe ich dann aber im Austausch mit der Exekutive den Eindruck erhalten, dass der Bundesrat das Gesetz hier allenfalls grossz\u00fcgiger versteht und sich sagt: Ich h\u00e4tte vielleicht Zeit, um eine Massnahme ins Parlament zu bringen, aber ich habe ja jetzt dieses Covid-19-Gesetz, warum sollte ich?
\nDiese Frage sollten wir kl\u00e4ren; sie ist staatspolitisch grunds\u00e4tzlich. Wenn Sie meinem Einzelantrag folgen, dann beschr\u00e4nken wir diese Befugnisse auf das Notwendige, n\u00e4mlich auf das Dringliche - wir wahren unsere institutionelle Ordnung und die Demokratie auch besser. Ich glaube, wir senden auch ein starkes und beruhigendes Signal an die Bev\u00f6lkerung.
\nIch bitte Sie daher, diesem Einzelantrag zuzustimmen.
\nAus den \u00dcberlegungen, die auch der Kommissionsberichterstatter ausgef\u00fchrt hat, kann man selbstverst\u00e4ndlich diesem Einzelantrag Caroni zustimmen.
\nWir haben in der Finanzkommission des St\u00e4nderates - und ich finde, wenn wir diese Diskussion schon anziehen, geh\u00f6rt das hier auch in diesen Raum - eine \u00e4hnliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit diskutiert, und zwar in finanzrechtlicher Hinsicht. Ich denke, das ist gerade auch in institutioneller Hinsicht relevant, weil es letztlich um den Einbezug des Parlamentes geht. In finanzrechtlicher Hinsicht hat die Vorlage eigentlich keine grosse Substanz - man sagt einfach, dass das ordentliche Finanzhaushaltgesetz (FHG) gilt. Man kann so argumentieren. Doch was heisst das konkret?
\nWir haben ja in dieser Vorlage zwei Elemente: Wir haben einerseits alle Massnahmen, die die nachtr\u00e4gliche Sanktionierung gefasster Beschl\u00fcsse umfassen. Andererseits haben wir aber auch die noch erforderlichen Regelungen, die allenfalls notwendig f\u00fcr die weitere Bew\u00e4ltigung der Pandemie sind. Wir haben beide Seiten, sowohl eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte wie auch eine in die Zukunft gerichtete. F\u00fcr die Zukunft - das wurde in der FK-S einl\u00e4sslich diskutiert - gilt nat\u00fcrlich das FHG. Wenn es also um Geld geht, kann der Bundesrat nur im Rahmen der bewilligten Kredite t\u00e4tig werden; ich denke, [PAGE 765] das ist noch wichtig. Das heisst also, das Parlament muss den Krediten entweder \u00fcber den Budgetweg oder \u00fcber Nachtragskredite oder wie auch immer das Placet geben.
\nWie erw\u00e4hnt: Die Schlussfolgerung aus der FK-S-Diskussion zu diesem Punkt war dann, dass das FHG gilt und wir das in diesem Gesetz nicht nochmals duplizieren m\u00fcssen. Doch f\u00fcr die ganze institutionelle Frage - Exekutive, Legislative - scheint mir dieser Punkt auch zuhanden der Materialien wichtig. Es scheint mir auch f\u00fcr uns zentral in unserem Selbstverst\u00e4ndnis zur Frage, welche Rolle wir als Parlament bei den k\u00fcnftigen Massnahmen rund um die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise spielen.
\nNur noch kurz namens der SGK eine Antwort an Kollege Rieder: Es ist so, dass alle Mitberichte ber\u00fccksichtigt worden sind. Nat\u00fcrlich haben wir nur dort, wo Antr\u00e4ge gestellt wurden, diese beraten; wo es keine Antr\u00e4ge gab, wurden diese Nichtantr\u00e4ge auch nicht beraten. Das ergibt sich aus der Natur der Sache. Es ist im \u00dcbrigen so, dass wir letzte Woche zun\u00e4chst sechs Stunden beraten haben, als Kommission des Zweitrates, aufgrund der Erkenntnisse der Beschl\u00fcsse des Erstrates. Es ist so, dass das ja alles vernehmlasste Vorschl\u00e4ge waren. Wer die Gesch\u00e4fte verfolgt hat, dem war nicht alles neu. Wir kannten die Verordnungen und auch die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates, dann auch die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, die zu einer ver\u00e4nderten Botschaft gef\u00fchrt haben, wie der Herr Bundeskanzler gerade ausgef\u00fchrt hat. All das kannten jene, die sich mit der Materie besch\u00e4ftigten. Dies vielleicht zur Qualit\u00e4t der Beratung.
\nEs ist zutreffend, dass es herausfordernd ist - etwa die Beratung gestern im Nationalrat: Wesentliche Bestimmungen sind erst aufgrund von Einzelantr\u00e4gen zum Gesetz geworden. Die Kommissionsantr\u00e4ge sind \u00fcberblickbar, die Einzelantr\u00e4ge hingegen, deren Bestimmungen zum Gesetz geworden sind, mussten wir uns heute fr\u00fch vornehmen. Jetzt haben wir wieder eine Latte von Einzelantr\u00e4gen. Das ist herausfordernd, aber auch nicht v\u00f6llig ungew\u00f6hnlich. Es ist so, dass die Themen letztlich in der Dimension \u00fcberblickbar sind. Die Covid-19-Krise ist in Entwicklung, da sind wir nat\u00fcrlich auf einem Gel\u00e4nde, auf dem wir noch nicht sehen, wie das weiter herauskommt. Was jetzt aufgegleist ist, das ist so weit \u00fcbersichtlich. Die Kommission hat dies in vollem Bewusstsein und auch in voller Verantwortung entschieden, auch wenn man technisch das eine oder andere h\u00e4tte anders machen k\u00f6nnen. Es hat hier eine Gesetzesberatung auf der H\u00f6he der Aufgabe stattgefunden.
\nNoch eine kurze Bemerkung zu Kollege Salzmann. Es ist nochmals zu unterstreichen - der Bundeskanzler hat es bereits gemacht -: Alle gesundheitspolizeilichen Massnahmen - es sind popul\u00e4r die Masken oder Einschr\u00e4nkungen bei Veranstaltungen, bei Demonstrationen -, all dies betrifft das Epidemiengesetz, all dies ist jetzt in der besonderen Lage bei den Kantonen. Das geh\u00f6rt eben alles zum Epidemiengesetz und hat mit diesem Gesetz nichts zu tun. Hier geht es um die Versorgung, um subsidi\u00e4re Massnahmen auch im Gesundheitsbereich. In dem Sinne meine ich, dass auch die Logik daf\u00fcr spricht, so vorzugehen, wie es der Bundesrat beantragt hat.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, bei diesem System zu bleiben.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 8 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir m\u00fcssen diese Gesetzgebung heute Abend verabschieden, weil der Nationalrat am Montag wieder am Zug ist. Sie sind es also, die entscheiden, wann wir in den Feierabend gehen k\u00f6nnen.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Ettlin Erich ... 38 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 0 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 23 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 17 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 30 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nA l'examen de cet article relativement complexe et des diff\u00e9rentes minorit\u00e9s, j'en arrive \u00e0 la conclusion personnelle que je soutiens en fait la version du Conseil national \u00e0 l'alin\u00e9a 1, avec la modification qui a \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9e par la majorit\u00e9 sur la question du tourisme.
\nJe consid\u00e8re \u00e9galement qu'il y a une sp\u00e9cificit\u00e9 qui est celle de l'alin\u00e9a 2 de la proposition de la minorit\u00e9 II (Germann), mais que cet alin\u00e9a 2 est tout \u00e0 fait compatible avec l'alin\u00e9a 2 de la version du Conseil national. Ils ne sont pas contradictoires; ils sont en fait compl\u00e9mentaires.
\nD\u00e8s lors, je demande au pr\u00e9sident s'il est possible de consid\u00e9rer l'alin\u00e9a 2 de la minorit\u00e9 Germann comme un alin\u00e9a 1bis qui ne s'opposerait pas \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de la version du Conseil national, mais qui serait en fait une proposition qui viendrait se glisser entre l'alin\u00e9a 1 et l'alin\u00e9a 2. Cela ferait toujours une diff\u00e9rence avec le Conseil national. Mais cela n'oblige pas \u00e0 choisir entre une version et l'autre.
\nSe me lo permette, signor presidente, vorrei rispondere agli argomenti del collega Chiesa. Con la mia proposta individuale non impongo niente ai cantoni. Lascio semplicemente al Consiglio federale la libert\u00e0 di adeguare le risposte istituzionali in funzione delle realt\u00e0. Mettiamo che la realt\u00e0 sanitaria in Ticino non sia quella ginevrina n\u00e9 quella basilese o zurighese - benissimo! La risposta del Consiglio federale potrebbe essere un'organizzazione di un certo modo in certe regioni. Se in Ticino dovesse di nuovo manifestarsi una crisi sanitaria molto importante, si faranno forse entrare solo i lavoratori frontalieri degli ospedali e dei centri sanitari. Ma forse si potr\u00e0 anche fare in modo che i membri delle famiglie ticinesi che vivono dall'altra parte della frontiera possano anche loro rientrare in Svizzera o che i figli che vivono in Ticino, a Lugano o a Bellinzona, possano andare a trovare i loro nonni o bisnonni per vedere se stanno bene. Penso che questo sia anche nell'interesse dei cittadini ticinesi e che il Consiglio federale possa andare avanti in questa direzione.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Es wurde kein Antrag gestellt, dass der Beschluss des Nationalrates zur Abstimmung gelangt. Ich pr\u00e4zisiere noch einmal unser Abstimmungsvorgehen: Dans un premier vote, j'opposerai l'alin\u00e9a 1 de la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de la proposition de la minorit\u00e9 I. Le deuxi\u00e8me vote portera sur l'alin\u00e9a[NB]2. Dans ce cas, j'opposerai la proposition individuelle Ettlin Erich \u00e0 la version du Conseil national. Dans le troisi\u00e8me vote, vous d\u00e9ciderez si vous acceptez d'adopter l'alin\u00e9a 2 selon la minorit\u00e9[NB]II, qui figurerait ensuite comme alin\u00e9a 2bis dans la version de notre conseil.
\nFrancamente ho vissuto tutto un altro film in canton Ticino. Da noi il problema non era assicurare la libera circolazione delle persone, ma garantire la sicurezza sanitaria dei nostri concittadini. Mentre la Lombardia e le altre regioni chiudevano le loro frontiere - non potevi andare dalla Lombardia al Piemonte se non con un permesso -, noi non avevamo ancora chiuso la frontiera. C'\u00e8 stata una sensazione di impotenza nel canton Ticino, perch\u00e9 sotto questo punto di vista noi non potevamo tutelare la salute dei nostri concittadini, ed \u00e8 evidente che il virus si \u00e8 propagato dalla Lombardia verso il nostro cantone.
\nQuando si viene a dire che dobbiamo assicurare al meglio il diritto della libera circolazione dei lavoratori frontalieri: noi l'abbiamo fatto nel nostro cantone! L'abbiamo fatto ad esempio nell'ambito strategico del personale sanitario delle case anziani. Abbiamo permesso di far s\u00ec che queste persone venissero a lavorare in questi comparti importanti. Abbiamo anche pagato i pernottamenti negli alberghi del nostro cantone. Ma perch\u00e9? Perch\u00e9 non volevamo che ci fosse una spola fra una zona rossa - quella della Lombardia - e il canton Ticino, che in quel momento non conosceva ancora il virus. Questa \u00e8 stata la soluzione ragionevole che abbiamo messo in atto nel nostro cantone.
\nIl problema per me non \u00e8 assicurare il diritto alla libera circolazione dei frontalieri. Per me il problema invece \u00e8 quello di sapere quando dobbiamo agire per garantire la sicurezza sanitaria dei nostri concittadini, in questo caso in canton Ticino. Per l'esperienza provato nel mio cantone francamente non mi sento di sostenere la proposta individuale Sommaruga Carlo.
\nIch kann es kurz machen: F\u00fcr die Mehrheit sprach die Position des Vertreters des Bundesrates, die Gesetzgebung schlank zu halten. Bei den Abl\u00e4ufen f\u00fcr die Minderheit k\u00f6nnte noch in Anschlag gebracht werden, dass die Zahl der Differenzen irgendwie auch unter Kontrolle gehalten werden sollte, mit Blick darauf, dass wir bis zur letzten Woche \u00fcben werden. Doch wie auch immer, Sie sehen den Gegensatz ja vor sich.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs geht hier um den Einbezug der Partner des Bundes. Wir haben gesehen, wie entscheidend der Faktor Zeit eben ist und wie viele Fehler bei einer Gesetzgebung passieren, die unter hohem Zeitdruck stattfindet, ohne dass die betroffenen Kreise angemessen einbezogen werden. Zu den betroffenen Kreisen geh\u00f6ren eben nicht nur die Kantone. Manchmal sind es, etwa wenn es um Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen geht, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Darum gab es zu Recht in unserem Rat einen Antrag, dass der Bund die Kantone und die Dachverb\u00e4nde der Sozialpartner bei der Erarbeitung dieser Gesetze mit einbeziehen solle.
\nAls ich das gelesen habe, fand ich, dass die Sozialpartner im einen Bereich zwar vielleicht st\u00e4rker betroffen sind, dass es aber auch andere Bereiche gibt, in denen die dritte F\u00f6derativebene direkt betroffen ist. Die Fachkonferenz der Kantone, die KdK, zu befragen, die dann wieder die einzelnen Gemeinden befragen m\u00fcsste, w\u00e4re etwas schwierig. Es w\u00e4re besser, direkt und unkompliziert an diese betroffenen Partner zu gelangen.
\nIch verlange darum mit meinem Minderheitsantrag, dass wir nebst den Dachverb\u00e4nden der Sozialpartner auch die Verb\u00e4nde von Gemeinden und St\u00e4dten bei der Erarbeitung mit einbeziehen. Ich sage Ihnen, warum, und nenne drei Bereiche, die typischerweise betroffen waren und bei denen wir nachkorrigieren m\u00fcssen:
\n1.[NB]Kinderkrippen: Kinderkrippen sind nur kommunal. Die Gemeinden wurden aber nicht gefragt.
\n2.[NB]Ortsverkehr: Ich verweise hier auf das dringliche Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise - ohne jeglichen Einbezug der Gemeinden, obwohl der Ortsverkehr Sache der Gemeinden und der St\u00e4dte ist. Dort werden eigentlich die grossen Themen im Ortsverkehr abgewickelt. Es sind die St\u00e4dte und die Gemeinden, die den Verkehr definieren, entsprechend bezahlen und auch \u00fcber die Netze bestimmen. Sie wurden nicht einbezogen.
\n3.[NB]Kultur: Im Kulturbereich darf ich doch sagen, dass die H\u00e4lfte der Aufw\u00e4nde von Gemeinden und St\u00e4dten beigesteuert wird. Doch beim Covid-19-Gesetz sind auch die St\u00e4dte und Gemeinden nicht einbezogen worden.
\nDiese drei Beispiele zeigen, wie einfach und pragmatisch es sein k\u00f6nnte, wenn sich der Bund nicht stur auf die Ordnung mit den Kantonen berufen w\u00fcrde, sondern eben hier auch Artikel 50 der Bundesverfassung nachk\u00e4me und die direkt betroffenen Partner - in diesen F\u00e4llen St\u00e4dte und Gemeinden - einbeziehen w\u00fcrde. Ich kann Ihnen als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes versichern, dass das v\u00f6llig unkompliziert ist: Es sind zwei Anfragen, und Sie werden in brauchbarer Frist zwei Stellungnahmen bekommen, vielleicht noch bevor sich die Kantone geeinigt haben, welche Fachkonferenz jetzt zust\u00e4ndig ist oder ob es dann doch die Konferenz der Kantonsregierungen sein soll. Da, meine ich, sind die kommunalen Verb\u00e4nde wesentlich schlanker organisiert.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, nebst den Sozialpartnern auch die Verb\u00e4nde der Gemeinden und St\u00e4dte bei der Ausarbeitung k\u00fcnftiger Erlasse dieser Art mit einzubeziehen und bei Artikel 1 Absatz 3 dem Nationalrat zu folgen.
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nNur ganz kurz: Dieses Krisenmanagement war ja in jeder Beziehung hochkomplex. Wir befanden uns in der ausserordentlichen Lage, in welcher der Bundesrat im Grunde genommen gar niemanden h\u00e4tte anh\u00f6ren m\u00fcssen. Er hat es faktisch doch gemacht, \u00fcber die Kantone, und zwar nicht, Herr Kollege Germann, einfach \u00fcber die KdK, sondern sektoriell sehr stark \u00fcber die einzelnen Fachdirektorenkonferenzen.
\nIch m\u00f6chte jetzt nicht die kommunale und die kantonale Ebene gegeneinander ausspielen, aber Ihnen doch auch zu bedenken geben, dass die Kantone nat\u00fcrlich auch rechtlich - [PAGE 766] Herr F\u00e4ssler hat darauf hingewiesen - anders verfasst sind und in unserem Bundesverfassungsrecht eine andere Stellung haben und dass der Gemeindeverband und der St\u00e4dteverband letztlich Verb\u00e4nde sind. Es gibt Gemeinden, die nicht mal Mitglied des Gemeindeverbandes sind. Es gibt dort keine derartige Verbindlichkeit, wie sie eben in den Konferenzen praktiziert wird, wo man Quoren hat und so auch gegen\u00fcber dem Bund eine gewisse Verbindlichkeit bewerkstelligen kann.
\nEs ist f\u00fcr den Bund entscheidend, dass er Ansprechpartner hat, die auch Verbindlichkeiten schaffen. Insofern ist die L\u00f6sung gem\u00e4ss Bundesrat richtig und sachgerecht. Dies schliesst es nat\u00fcrlich nicht aus, dass die Kommunen und St\u00e4dte im innerkantonalen Prozess eng in die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise einbezogen sind. Soweit ich das \u00fcberblicken kann, wurde dies in allen Kantonen auch gepflegt. Wir haben da nicht im luftleeren Raum operiert, sondern man hat Gemeinden und St\u00e4dte auch immer wieder mit einbezogen.
\nAber ich bitte Sie, das Krisenmanagement, das ohnehin schon hoch anspruchsvoll ist, nicht noch zus\u00e4tzlich zu verkomplizieren. Wir m\u00fcssen im Gegenteil in der Nachbereitung der Krise eher \u00fcberlegen, wie wir die Strukturen und Prozesse so gestalten k\u00f6nnen, dass wir bei der Bew\u00e4ltigung einer solchen Krise noch effizienter werden.
\nIch bitte Sie, der L\u00f6sung des Bundesrates zu folgen.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nIch empfehle Ihnen hier, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit, die von Kollege Germann begr\u00fcndet wurde, abzulehnen.
\nWir sollten uns auch in der Hektik der Erarbeitung dieser Gesetzesvorlage nicht von institutionellen Prinzipien entfernen. Das heisst, der Partner des Bundes sind die Kantone, und es ist die Aufgabe der Kantone, die kommunale Ebene auf ihrem Kantonsgebiet - soweit dies m\u00f6glich, notwendig und angemessen ist - auch einzubeziehen. Aus meiner Sicht w\u00e4re es falsch, wenn man hier seitens des Bundes gesamtschweizerische Organisationen der St\u00e4dte und Gemeinden einbeziehen m\u00fcsste. Hinzu kommt, dass dies wahrscheinlich auch aus zeitlichen Gr\u00fcnden nur zu weiteren Schwierigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde.
\nWie ich von verschiedenen Regierungsr\u00e4ten verschiedener Kantone geh\u00f6rt habe, war es in den letzten Monaten, zumindest zu Beginn der Covid-19-Krise, bereits \u00e4usserst anspruchsvoll f\u00fcr den Bund, aber auch f\u00fcr die Kantone, den Einbezug der Kantone umzusetzen und effektiv die Meinung der Kantone angemessen abzuholen. Wenn auch noch die kommunale Ebene angefragt werden muss, institutionell und zwingend, dann wird das Ganze noch schwieriger.
\nIm Grundsatz m\u00f6chte ich aber nochmals betont haben, dass f\u00fcr mich die institutionelle Frage im Vordergrund steht. Wir sollten dieses Prinzip in der Hektik dieser Gesetzesvorlage nicht durchbrechen.
\nAuch diesen Einzelantrag haben wir logischerweise nicht in der Kommission beraten, sodass ich einfach ein paar Bemerkungen dazu machen kann. Ich warte aber auch noch ab, was dann der Bundeskanzler dazu sagt.
\nIch k\u00f6nnte auf den ersten Blick sagen: N\u00fctzt es nichts, so schadet es auch nichts. Es ist aber eh klar, dass Gesetzgebung vorgeht - dringliche und ordentliche Gesetzgebung.
\nDas Gesetz selber ist aber Gesetzgebung, soweit es um Entschliessungsermessen im rechtlichen Sinn geht, wenn es also um echte Kann-Bestimmungen geht. Es sind ja auch unechte Kann-Bestimmungen gemeint, vor allem im Leistungsbereich. Echte Kann-Bestimmungen sind vor allem die Massnahmen. Dort, wo es um die Beschaffung von Gesundheitsmaterial geht, ist die Gesetzgebung, die wir jetzt verabschieden, vollkommen ausreichend. Das ist der Sinn der Sache; der Bundesrat soll hier handeln k\u00f6nnen. Es ist f\u00fcr die Beschaffung von Material im Sinn von Artikel 2 nicht sinnvoll, den Gesetzgeber zu bem\u00fchen. Wir delegieren das an den Bundesrat. Das ist nicht die Flugh\u00f6he der konkreten parlamentarischen Arbeit - Gesetzgebung machen wir jetzt.
\nIm Leistungsbereich ist es eigentlich klar, dass wir die entsprechenden Leistungen wollen. Ein konkretes Beispiel ist der Sport, der ja vielen Kolleginnen und Kollegen am Herzen liegt. Der Antrag kam ja eigentlich aus der WBK. Dort wollen wir mit dieser Gesetzgebung, dass die entsprechenden Leistungen ausgel\u00f6st werden. Es soll nicht noch einmal eine Runde via Gesetzgebung gedreht werden, sondern hier soll dringlich und schnell gehandelt werden.
\nIn dem Sinn meine ich, dass man die Bestimmung positiv interpretieren und sagen kann, dass sie etwas Selbstverst\u00e4ndliches ausdr\u00fcckt. Kritisch betrachtet ist sie aber auch \u00fcberfl\u00fcssig und k\u00f6nnte zu Missverst\u00e4ndnissen f\u00fchren, weil wir bez\u00fcglich der Massnahmen im ersten Teil des Gesetzes Massnahmen wollen, ohne noch einmal \u00fcber das Gesetz gehen zu wollen. Im zweiten Teil ist es so, dass wir die Leistungen wollen, ohne dass noch einmal der Gesetzgeber bem\u00fcht werden soll. Es gibt ja immer noch weitere Gesetze, die auf uns zukommen werden. Ein paar Beispiele hat der Bundeskanzler genannt.
\nIn dem Sinn meine ich, dass keine Argumente f\u00fcr den Antrag sprechen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir versuchen zu bereinigen. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Klar ist nur Absatz 3: \"Der Bundesrat regelt die Details in einer Verordnung.\" Das ist unbestritten. Bei Absatz 1 m\u00fcssen wir nach dem R\u00fcckzug der Minderheit II noch die Mehrheit gegen die Minderheit I ausmehren. Dann w\u00e4re Absatz 1 definiert. Wenn Herr Germann einverstanden ist, dass seine Minderheit zu Absatz 2 neu als Absatz 2bis gelten w\u00fcrde, schlage ich vor, dass wir bei Absatz 2 f\u00fcr den Antrag Ettlin Erich stimmen, um eine Differenz zu schaffen. Haben wir Absatz 2 bereinigt, k\u00f6nnen wir Absatz 2 der Minderheit II als Absatz 2bis [PAGE 780] zus\u00e4tzlich in die Vorlage aufnehmen, wie es Herr Sommaruga angeregt hat. Dann h\u00e4tten wir Artikel 8a definiert und damit die M\u00f6glichkeit, die richtige L\u00f6sung in der Differenzbereinigung zu finden.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir sind bei Artikel 8a bei einem sehr schwierigen und sehr wichtigen Gebiet. Weshalb ist er wichtig? Weil es viele Betroffene gibt - das haben Sie auch aufgrund der Zuschriften, die Sie bekommen haben, gesehen, das hat auch der Bundesrat gesehen -, die zwischen Stuhl und Bank fallen. Es gibt sehr viele, die Schwierigkeiten haben, Auftr\u00e4ge zu akquirieren, und bei denen die urspr\u00fcnglich daf\u00fcr gedachten Instrumente zu wenig greifen. Denken Sie an die Reisebranche: Da n\u00fctzt es nichts, wenn Sie Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zur Verf\u00fcgung stellen. Die Leute m\u00fcssen Umbuchungen vornehmen, sie m\u00fcssen die Leute besch\u00e4ftigen, aber haben praktisch keinen Umsatz mehr. Es gibt ein grosses Bed\u00fcrfnis. Es ist aber auch ein Bed\u00fcrfnis - das macht es auch wichtig -, dass wir die Instrumente, die wir in diesem Zusammenhang einsetzen, n\u00e4mlich die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, die Arbeitslosenversicherung und die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung, ein bisschen auseinanderhalten und dass wir Ordnung halten bei diesen Instrumenten. Es ist eine gute Idee, f\u00fcr solche Umst\u00e4nde eine H\u00e4rtefallklausel einzuf\u00fcgen, damit man nicht das Instrumentarium, das man hat, missbraucht, um solche H\u00e4rtef\u00e4lle zu l\u00f6sen. Das ist das Grundkonzept.
\nIch bin auf die Idee des Bundesrates angesprochen worden. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Bundesrat gesagt, man m\u00fcsse ein Konzept mit den Kantonen pr\u00fcfen, das helfe, die Situation zu kl\u00e4ren. Es ist gesagt worden und war auch der Grundgedanke der Idee des Bundesrates: Die Kantone sind n\u00e4her am Geschehen als der Bund. Die Kantone haben auch unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse: Im Kanton Jura betrifft es dann vielleicht die Uhrenbranche, im Kanton Luzern die Stadthotels, in anderen Regionen ist es etwas anderes. Warum sollte man nicht eine L\u00f6sung anstreben, bei der der jeweilige Kanton bestimmt, was der H\u00e4rtefall ist, anstatt sich in abstrakten Definitionen zu verlieren, was genau ein H\u00e4rtefall sein k\u00f6nnte? Der Kanton bezeichnet den H\u00e4rtefall bzw. bestimmt aufgrund einer vorher festgelegten Definition, was ein solcher H\u00e4rtefall ungef\u00e4hr sein k\u00f6nnte. Er finanziert den H\u00e4rtefall, und der Bund tr\u00e4gt etwas dazu bei. Wir haben diese L\u00f6sung auch in Artikel 8 bei den Massnahmen im Kulturbereich gew\u00e4hlt, wo es \u00fcbrigens heisst: zu denselben Teilen. Herr Hegglin hat das angesprochen: zu denselben Teilen. Das hat den Vorteil, dass der Kanton, der betroffen ist, nicht nur die Lage besser einsch\u00e4tzt, sondern auch haush\u00e4lterisch mit seinen Mitteln umgeht - und mit den Mitteln des Bundes auch noch.
\nDas war die Ausgangslage. Wir haben deshalb dieses Gespr\u00e4ch mit den Finanzdirektoren und den Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone. Wir sind eigentlich daran, dieses Modell jetzt zu erarbeiten. In diesem Umfeld ist der Antrag Paganini im Nationalrat jetzt angenommen worden.
\nJetzt komme ich zum zweiten Teil: Weshalb ist es schwierig? Es ist schwierig, weil wir hier im Prinzip, wenn wir ehrlich sind, eigentlich die Gesetzgebung auf die Verordnungsstufe abschieben. Mit diesem Antrag definieren wir hier eigentlich eine Stossrichtung. Wir versuchen, das jetzt ungef\u00e4hr zu kanalisieren, damit wir m\u00f6glichst viel Klarheit haben. Aber es ist zu Recht gesagt worden: Es gibt sehr viele offene Fragen. Ich habe das heute Morgen in der Kommission gesagt. Was ist ein gesundes Unternehmen? Es gibt sehr viele Mitnahmeeffekte. Es gibt eigentlich notwendige Restrukturierungen, und wir wollen vermeiden, dass man irgendwelche Betriebe mitschleppt, die es gar nicht n\u00f6tig h\u00e4tten. Das ist sehr schwierig zu definieren. Es ist in diesem Antrag jetzt auch sehr unscharf formuliert.
\nTrotzdem: Dieser Antrag aus dem Nationalrat hat einen gewichtigen Vorteil. Er ist n\u00e4mlich nicht auf eine Branche begrenzt. Alle vorhergehenden Minderheiten - ich erinnere an die Minderheiten im Nationalrat - bezogen sich auf die Eventbranche. Eine Motion in der KVF bezog sich auf die Reisebusse. Solche Dinge helfen unter diesen Umst\u00e4nden nicht. Das nimmt dieser Antrag auf. Er ist branchen\u00fcbergreifend. Wir verstehen es genau so, wie es Herr Bischof eingangs erw\u00e4hnt hat: Es sind hier auch Selbstst\u00e4ndige gemeint. Es ist eine M\u00f6glichkeit, das im Lauf dieser Differenzbereinigung so weit wie m\u00f6glich zu konkretisieren, damit der Bundesrat gest\u00fctzt darauf eine Verordnung ausarbeiten kann. Sie haben ohnehin bei Artikel 1 Absatz 4 entschieden, dass die Verordnungen beim Parlament konsultiert werden m\u00fcssten. Es wird Zeit brauchen; wir m\u00fcssen das mit den Kantonen tun.
\nOb Sie das jetzt \u00fcber diesen Weg machen oder \u00fcber das dringliche Gesetz, das der Bundesrat anstrebt - es wird sicher bis im Dezember gehen, bis wir es konkretisiert haben. Ich werde es dann sp\u00e4ter schon noch einmal sagen: Normalerweise verabschieden Sie nichts, wovon Sie nicht wissen, wie viel es ungef\u00e4hr kostet. Es gibt die Vorschrift, in der Botschaft auf die finanziellen Auswirkungen einzugehen. Sie haben dem Bundesrat vorgeschrieben, Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen zu machen und so weiter. Das haben wir hier alles nicht. Das verschieben wir jetzt nat\u00fcrlich in die Verordnung. Das ist das Schwierige an diesem Prozess: Wir nehmen die Gesetzgebung in die Verordnung, und dann finden die Konsultationen in den Kommissionen statt.
\nDer Grundsatz dieses Artikels 8a ist eigentlich gut. Er beschleunigt sicher die Verh\u00e4ltnisse, wenn wir hier etwas kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Viele Selbstst\u00e4ndige haben auch eine bereits im Gesetz verankerte Unterst\u00fctzung in Aussicht, die sie dann vielleicht mit dem Erwerbsersatz, mit dem Ausfall, nicht n\u00f6tig h\u00e4tten. Hier bahnt sich einfach eine Doppelspurigkeit an, die ich jetzt schon ansprechen m\u00f6chte.
\nIm Grundsatz also unterst\u00fctzt der Bundesrat dies. Er ist m\u00f6glichst auch daf\u00fcr, dass Sie eine Differenz schaffen, damit wir diese vielen Fragen jetzt noch kl\u00e4ren k\u00f6nnen.
\nIch nehme zu den beiden Differenzen gleichzeitig Stellung.
\nIch bin ja auch kein Experte in der Frage, wie weit bei den Sportbranchen die Sicherheiten schon vorhanden sind. Wir haben das mit dem BASPO besprochen. Das BASPO ist der Meinung, dass hier ein sorgf\u00e4ltiger Umgang mit den Mitteln gemacht werden muss, was ja auch dem Steuerzahler geschuldet ist.
\nWir haben vorhin von den gesunden Unternehmen gesprochen. Das VBS und das BASPO sind eindeutig der Meinung, dass jemand, der nicht 35 Prozent Sicherheiten aufbringen kann, ein solches Darlehen nicht erhalten sollte. Deshalb w\u00fcrden wir Ihnen beantragen, 35 Prozent Sicherheiten zu verlangen. Es ist eine grossz\u00fcgige L\u00f6sung, es ist eine notwendige L\u00f6sung, das ist richtig gesagt. Es ist auch eine bessere L\u00f6sung als diejenige, die die WBK \u00fcber eine Motion zur \u00c4nderung der Sportf\u00f6rderungsverordnung vorgeschlagen hat. Wir haben sie dann im Covid-19-Gesetz und k\u00f6nnen sie gleich anwenden. 35 Prozent Sicherheiten sind auch eine aus einer Sorgfalt gegen\u00fcber dem Steuerzahler notwendige H\u00fcrde, die \u00fcberwunden werden m\u00fcsste, bevor auf Darlehen eingegangen wird.
\nDie zweite Differenz betrifft die Rangr\u00fccktritte. Auch dort findet der Bundesrat, dass es wichtig ist, dass man ber\u00fccksichtigt, dass Rangr\u00fccktritte eine Massnahme mit Konsequenzen sind. Die Forderung nach Rangr\u00fccktritt findet sich in Artikel 725 OR. Forderungen mit Rangr\u00fccktritt m\u00fcssen nach dieser Bestimmung nicht ber\u00fccksichtigt werden, wenn es um die Frage geht, ob eine \u00dcberschuldungsanzeige erfolgen muss. Es hat also Konsequenzen. Gleichzeitig verzichtet der Gl\u00e4ubiger dann, wenn er den Rangr\u00fccktritt gew\u00e4hrt hat, im Konkursfall auf Befriedigung seiner Forderung, bis die Forderungen aller anderen Gl\u00e4ubiger gedeckt sind. Durch einen Rangr\u00fccktritt wird die Sicherheit f\u00fcr den Bund auf R\u00fcckzahlung der Darlehen somit noch mehr limitiert, und ein Rangr\u00fccktritt k\u00e4me im Konkursfall vor allem den Drittgl\u00e4ubigern zugute.
\nWir w\u00fcrden hier Rangr\u00fccktritte schaffen, aber in anderen Bereichen nicht. Ich weiss schon, dass es viele Banken gibt, die sagen: \"Wir geben das Darlehen nur, wenn wir auf dem ersten Rang sind!\" Hier w\u00fcrde ja der Bund Darlehen geben. Der \u00dcbergang zwischen einem Rangr\u00fccktritt und einem A-Fonds-perdu-Beitrag ist fliessend.
\nDeshalb werden wir davon absehen, hier einen Rangr\u00fccktritt zu gew\u00e4hren.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit zu Absatz 2 Buchstabe a0 ist schon bei Artikel 3 zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Juillard ... 25 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nJ'avoue tr\u00e8s humblement m'\u00eatre tromp\u00e9 dans ce vote et je souhaiterais que celui-ci puisse \u00eatre r\u00e9p\u00e9t\u00e9.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nWie Sie sehen, werde ich die Minderheit Germann unterst\u00fctzen, weil ich von diesem Covid-19-Gesetz \u00fcberzeugt bin, das ja, auch f\u00fcr eine spezielle Krisensituation, ein ausserordentliches Gesetz ist. Das hat ja auch mein Vorredner gesagt.
\nVielleicht braucht es auch darum speziell jetzt, mitunter als vertrauensbildende Massnahme, einen Einbezug der St\u00e4dte und Gemeinden. Aber nicht nur das: Wie Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, sind gerade die grossen St\u00e4dte der Schweiz von dieser Epidemie besonders betroffen. Dort gibt es immer wieder diese Infektionsherde. Die St\u00e4dte m\u00fcssen die Massnahmen mit sehr vielen Menschen vor Ort durchsetzen k\u00f6nnen, und diese Massnahmen m\u00fcssen dann auch greifen. Aus diesem Grund und auch weil dieser Antrag im Nationalrat mit ganz grosser Mehrheit angenommen wurde, bitte ich Sie, hier auch diese Differenz auszur\u00e4umen. Ich bitte Sie, die St\u00e4dte - die St\u00e4dte und der Gemeindeverband sind Ansprechpartner, die vorhanden sind und hochprofessionell arbeiten - auch im Zeichen der Vertrauensbildung sowie der speziellen Situation einzubeziehen.
\nStimmen Sie hier zusammen mit der Minderheit Germann, die dem Nationalrat folgt, und beziehen Sie die St\u00e4dte und Gemeinden auch mit ein.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 19 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Kommission angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la commission est adopt\u00e9e
\nWir helfen mit dem Covid-19-Gesetz von links bis rechts und sprechen auch grosse Betr\u00e4ge. Es ist aus der Sicht des Schweizerb\u00fcrgers eigentlich angebracht, auch die Volksrechte dementsprechend zu erleichtern. Die Leute, die heute auf der Strasse stehen und Unterschriften sammeln, haben es mit dem Social Distancing schwer genug, an die anderen Leute heranzukommen. Es ist ja ein Gesetz mit Sunset-Klausel und einer Kann-Formulierung - eine leichte, kleine Erleichterung f\u00fcr die B\u00fcrger, Unterschriften zu sammeln, w\u00e4re angebracht, nicht nur wegen dieser Vorlage, sondern auch als Message gegen\u00fcber den Schweizerinnen und Schweizern.
\nJe pr\u00e9sente mes excuses \u00e0 l'assembl\u00e9e. Je vous assure qu'il n'y a aucune manoeuvre ni pression politique derri\u00e8re ma demande, je me suis r\u00e9ellement tromp\u00e9 sur ce vote. Je ne suis pas le premier \u00e0 qui cela arrive depuis que je si\u00e8ge ici; cela ne fait pas tr\u00e8s longtemps, mais j'ai d\u00e9j\u00e0 pu observer que nous avons r\u00e9p\u00e9t\u00e9 au moins deux fois un vote pour des questions d'erreurs. Certes, dans ce cas le r\u00e9sultat est un peu serr\u00e9, mais cela n'a rien \u00e0 voir avec le r\u00e9sultat, c'est tout simplement que je me suis r\u00e9ellement, sinc\u00e8rement tromp\u00e9.
\nEs handelte sich hier um \u00fcbereinstimmende Einzelantr\u00e4ge, die im Nationalrat gestellt wurden. Herr Gr\u00fcter und Herr Gl\u00e4ttli machten im Nationalrat eine ganz grosse Mehrheit, und zwar mit dem Argument, dass die Bescheinigung nach Einreichung - das ist das System, das sie vorschlagen - sich in verschiedensten Kantonen bew\u00e4hrt habe.
\nWir wurden heute Morgen aus dem Stand mit dem Einzelantrag Vara konfrontiert, ohne uns l\u00e4nger damit besch\u00e4ftigen zu k\u00f6nnen. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass das Konfusion produziere, und hat den Antrag namens des Bundesrates bek\u00e4mpft. Die Kommission ist bei dieser Ausgangslage dem Bundesrat gefolgt. Zeit zur Vertiefung hatten wir keine. Das w\u00e4re auch ein Argument, jetzt hier der Mehrheit zu folgen, weil das dann gegebenenfalls eine Vertiefung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Es ist in diesem Punkt eine etwas prek\u00e4re Gesetzgebung, weil wir nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Fakten verf\u00fcgen.
\nDas ist die Ausgangslage f\u00fcr die Kommission. Sie empfiehlt Ihnen, gem\u00e4ss Bundesrat zu entscheiden.
\nZuerst vielleicht an die Adresse von Herrn Salzmann: Was ich sage, ist, dass Sie hier eine Massnahme beschlossen und vorliegend haben, die Sie nicht kontrollieren k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen nicht sicherstellen, was Sie hier zu Recht oder nicht zu Recht ausgeben. Es ist meine Pflicht, Ihnen das zu sagen. Sie wissen auch nicht, wie viel Sie ausgeben.
\nEs ist mir bewusst, dass diese Leute sehr schwer betroffen sind. Deshalb hat sich der Bundesrat ja auch f\u00fcr diese H\u00e4rtefallklausel engagiert - genau deshalb! Aber es ist von uns aus gesehen unverantwortlich, wenn Sie diesen Artikel jetzt nehmen und ihn auf 200[NB]000 oder 300[NB]000 Personen ausweiten, ohne das kontrollieren zu k\u00f6nnen. Sie wissen nicht, wie Sie das umsetzen. Das ist einfach dasselbe Problem wie vorher.
\nDeshalb bitten wir Sie auch in diesem Fall - ich wiederhole mich -, diesen Antrag abzulehnen.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Carobbio Guscetti ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIl peut arriver de se tromper. Je me suis moi-m\u00eame tromp\u00e9 auparavant lorsque nous votions sur la question de la prolongation des d\u00e9lais r\u00e9f\u00e9rendaires, en l'occurrence de la certification des signatures par les communes. Mais si, \u00e0 chaque fois que l'un d'entre nous vote un peu rapidement, lit mal la question, nous r\u00e9p\u00e9tons les votes, nous ne nous en sortirons pas. Finalement, notre responsabilit\u00e9 d'\u00e9lus, c'est de faire en sorte de voter correctement. Lorsque nous nous trompons - ma foi, cela peut arriver -, il ne nous reste plus qu'\u00e0 assumer cette erreur.
\nJe dois vous dire, pour avoir observ\u00e9 un certain nombre de discussions, que cela ressemble plus \u00e0 une manoeuvre politique et \u00e0 des pressions qui sont exerc\u00e9es par ses coll\u00e8gues sur un \u00e9lu. Je le regrette un peu parce que nous sommes ici pour repr\u00e9senter nos cantons, nos \u00e9lecteurs, et ici on parle de coiffeurs, on parle de restaurateurs, on parle pr\u00e9cis\u00e9ment de ces \u00e9lecteurs qui nous \u00e9crivent depuis des mois et que nous promettons d'aider. Si aujourd'hui, avec une manoeuvre proc\u00e9durale - vous ne pourrez vraisemblablement pas vous emp\u00eacher de la faire -, le Conseil des Etats d\u00e9cide de laisser tomber ces \u00e9lecteurs, c'est quelque chose qu'il faut regretter et qui ne fait pas honneur \u00e0 notre conseil.
\nDiese Massnahme war als Notmassnahme gedacht. Sie ist von eher beschr\u00e4nktem oder ungleichem Nutzen, da sie nur denjenigen Unternehmen zur Verf\u00fcgung steht, die noch \u00fcber eine solche Reserve verf\u00fcgen. Eine befristete Verl\u00e4ngerung f\u00fchrt nicht zu besonderen Schwierigkeiten, aber sie n\u00fctzt nicht viel. Deshalb w\u00fcrden wir es nicht machen.
\nArt.[NB]8b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bund unterst\u00fctzt die Klubs der professionellen Ligen des schweizerischen Fussball- und Eishockeyverbands im Rahmen der bewilligten Kredite mit zinslosen Darlehen. Innerhalb von h\u00f6chstens 10 Jahren sind die Darlehen zur\u00fcckzuzahlen. Die Darlehensnehmer bringen vom Bund anerkannte Sicherheiten im Umfang von 35 Prozent bei.
\nAbs. 2, 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Bischof, Carobbio Guscetti, Graf Maya, H\u00e4berli-Koller, Hegglin Peter)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Dittli, Ettlin Erich, H\u00e4berli-Koller)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]8b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration soutient les clubs des ligues professionnelles des associations suisses de football et de hockey sur glace au moyen de pr\u00eats sans int\u00e9r\u00eats dans le cadre des cr\u00e9dits approuv\u00e9s. Les pr\u00eats doivent \u00eatre rembours\u00e9s dans un d\u00e9lai de 10 ans au plus. Les b\u00e9n\u00e9ficiaires des cr\u00e9dits fournissent des garanties reconnues par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 hauteur de 35 pour cent.
\nAl. 2, 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Bischof, Carobbio Guscetti, Graf Maya, H\u00e4berli-Koller, Hegglin Peter)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Dittli, Ettlin Erich, H\u00e4berli-Koller)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir empfehlen Ihnen, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Weshalb?
\nWir haben vorhin Artikel 8a diskutiert. Dort ging es darum, den Selbstst\u00e4ndigen eine Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hrleisten. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht bei Artikel 10 Absatz 1 eine Ausweitung vor, wonach nicht nur die von einem Verbot direkt Betroffenen, sondern auch diejenigen, die massgebliche Einschr\u00e4nkungen und - daraus folgend - einen Erwerbsausfall in Kauf nehmen mussten, Entsch\u00e4digungen erhalten. Das Instrument, das f\u00fcr den Erwerbsausfall eingesetzt wurde, wird missbraucht. Eine riesige Kasse wird f\u00fcr weitere F\u00e4lle ge\u00f6ffnet. Wenn Sie in der Fahne weiterlesen, sehen Sie, dass in der Fassung des Nationalrates auch Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung betroffen sind. Es ist auch davon die Rede, dass die Schwelle wegfallen m\u00fcsse. Mit dieser Ausweitung wissen Sie wirklich nicht mehr, wie viel Sie \u00fcber die EO ausgeben werden - es ist einfach so. Sie wissen ja nicht einmal genau, was unter \"massgeblich einschr\u00e4nken\" zu verstehen ist!
\nDas Konzept des Bundesrates war, nur jene f\u00fcr einen Erwerbsausfall zu entsch\u00e4digen, die von einem Verbot direkt betroffen waren. Jetzt erweitern Sie das um Hunderttausende zus\u00e4tzliche Personen. Es sind nicht einige Tausend, es sind Hunderttausende mehr, und Sie wissen nicht, wie die Leistung beansprucht wird. Es ist richtig gesagt worden: Bis anhin bestand eine relativ grosse Reserve. Sie wissen aber nicht, wie es in Zukunft aussehen wird; Sie k\u00f6nnen das nicht kontrollieren.
\nIch habe das auch in der Kommission darzulegen versucht. Die Umsetzung ist schlicht nicht m\u00f6glich. Es ist nicht m\u00f6glich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine selbstst\u00e4ndigerwerbende Person einen teilweisen Erwerbsausfall erleidet oder nicht. Bei den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden wird der Anspruch auf Leistung anhand des steuerbaren Einkommens ermittelt, und die Steuerbeh\u00f6rden ermitteln dieses steuerbare Einkommen auf einer Jahresbasis, aber nicht auf einem Monatseinkommen. Lustigerweise kommt es ja dann nachher noch einmal im Gesetzentwurf, dass der Bundesrat sicherstellen sollte, dass es dann nur jenen zugutekommt, die es auch n\u00f6tig haben.
\nWie wollen Sie diese Vorschrift umsetzen, wenn Sie nicht T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen wollen f\u00fcr Missbrauch? Nat\u00fcrlich muss man nicht davon ausgehen, dass der Missbrauch jederzeit mobilisiert wird, dass da jeder seine M\u00f6glichkeiten \u00fcberschreitet. Aber es ist einfach in dieser Anlage hier sehr unsorgf\u00e4ltig, wenn Sie diesen Tatbestand so \u00f6ffnen, dass man Personen, die von einer Massnahme massgeblich betroffen sind, in diesem Sinn unterst\u00fctzt. Sie wissen: Die Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalles betr\u00e4gt 80 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens und maximal 196 Franken pro Tag. Wenn auch nur ein Teil der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden davon missbr\u00e4uchlich profitiert, ist das unter Hunderttausenden sehr viel Geld. Weder Sie noch wir wissen, wie viel Geld das sein wird. Sie beschliessen also hier etwas mit dieser Massnahme, von dem wir nicht wissen, wie es sich auswirkt. Dann gibt es erst noch eine Doppelspurigkeit zu Artikel 8a. Es ist auch nicht m\u00f6glich, das zu kontrollieren.
\nSie sind zu Recht unter jenen gewesen, die gesagt haben: Die EO ist jetzt auch den Leuten nachgeworfen worden, die sie gar nicht haben wollten. In diesem Fall w\u00fcrden wir ja T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, um genau das zu erm\u00f6glichen!
\nDeshalb bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen und diese Ausweitung nicht zuzulassen.
\nEs ist einfach so: Tempor\u00e4rarbeit ist sehr missbrauchsanf\u00e4llig. Dort haben Sie einen Vertrag, daf\u00fcr ist es eigentlich gar nicht gedacht. Die Firmen k\u00f6nnten ja eigentlich ihre Vermittlungsbem\u00fchungen reduzieren und stattdessen Kurzarbeitsentsch\u00e4digung geltend machen. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass eine versicherungsm\u00e4ssige Besserstellung von atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen solche letztlich f\u00f6rdern d\u00fcrfte, weil diese Option dann f\u00fcr die Arbeitgeber und allenfalls auch f\u00fcr Arbeitnehmer attraktiver wird.
\nWenn man das will, dann muss man hier zustimmen. Wir w\u00fcrden ablehnen.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 25 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Position des Bundesrates hat sich in dieser Frage nicht ge\u00e4ndert. Wir empfehlen Ihnen, dem Antrag nicht Folge zu leisten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 25 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Stark ... 8 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie Arbeitslosenversicherung ist einfach anders konzipiert. Sie erstattet nur einen Teil des versicherten Verdiensts, um die Anreize f\u00fcr die Versicherten hoch zu halten, die Kurzarbeit rasch wieder aufzuheben oder eine neue Stelle zu suchen. Wenn Sie den versicherten Verdienst zu 100 Prozent entsch\u00e4digen w\u00fcrden, dann w\u00e4re dieser Anreiz einfach stark verringert. Man k\u00f6nnte dann einfach in diesem Zustand bleiben.
\nDeshalb empfehlen wir Ihnen, der Minderheit Graf Maya nicht zu folgen.
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Ausgangslage f\u00fcr dieses Gesetz war: Wir haben die Covid-19-Verordnungen, die Notverordnungen, angeschaut. Wir haben jetzt nicht einfach geschaut, was im Gesundheitswesen so machbar w\u00e4re. Diesen auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes gest\u00fctzten Teil haben wir separat; das sind die Teile, die Sie jetzt ansprechen. Das, was Sie hier in Artikel 2 sehen, ist nur das, was wir gest\u00fctzt auf Artikel 7 des Epidemiengesetzes weiterf\u00fchren wollen. Dazu geh\u00f6ren einfach diese Bestimmungen nicht, das ist der Grund.
\nIch bitte Sie auch, den Einzelantrag Stark nicht anzunehmen, auch wenn wir hier anl\u00e4sslich dieser vielen Zuschriften und der Besorgnis der Bev\u00f6lkerung Verst\u00e4ndnis haben, dass man das regeln will. Doch der Pr\u00e4sident der Kommission hat es schon gesagt: Es w\u00e4re kontraproduktiv, es ist der falsche Ort. Nat\u00fcrlich geht es auch um das Verfahren. Doch dass man in diesem Fall das Epidemiengesetz nicht anwenden will, macht jetzt wirklich keinen Sinn. Dann muss man sich fragen, wof\u00fcr wir dann das Epidemiengesetz \u00fcberhaupt haben.
\nWas man einfach sagen muss und darf: Es gibt viele Vorst\u00f6sse - auch in Ihrem Rat -, die ein Zur\u00fcckblicken nach der Krise vorsehen und sagen, dass wir aus dieser Pandemie Lehren ziehen und allenfalls auch das Epidemiengesetz und andere Gesetze anpassen m\u00fcssen, wenn das n\u00f6tig ist. Lassen Sie uns das aber am Schluss der Covid-19-Krise machen und nicht mittendrin. Es w\u00e4re falsch, jetzt schon wieder Gesetze anzupassen. Es wird am Schluss Handlungsbedarf geben. Doch das machen wir dann - im Gegensatz zu diesem Gesetz - in aller Ruhe, gut \u00fcberlegt und richtig.
\nDeshalb bitte ich Sie, den gut gemeinten Einzelantrag Stark nicht anzunehmen. Der Pr\u00e4sident der Kommission hat es gesagt: Das Wort \"Impfung\" kommt in der Vorlage nie vor, damit w\u00fcrden wir es einf\u00fchren - ich glaube, es ist auch aus dieser Sicht nicht sinnvoll, das hier zu erw\u00e4hnen.
\nIch m\u00f6chte zuerst betonen, dass ich diesen Artikel und alle diese Bestimmungen hundertprozentig unterst\u00fctze. Mir geht es darum, dass der Gesetzgeber Klarheit schafft in einem Punkt, der immer wieder viel zu reden gibt, weil er sehr umstritten ist. Es geht um das Impfobligatorium, das der Bundesrat in besonderen Lagen f\u00fcr bestimmte Personengruppen verf\u00fcgen kann. Geregelt ist das in Artikel 6 Absatz 2 Litera d des Epidemiengesetzes.
\nDaran m\u00f6chte ich nicht r\u00fctteln. Ich schlage nur vor, dass diese Bestimmung gem\u00e4ss Epidemiengesetz nicht anwendbar ist auf Impfstoffe, die aufgrund des vorliegenden Covid-19-Gesetzes neu in einem vereinfachten Verfahren gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 2 Litera c des vorliegenden Gesetzes zugelassen werden k\u00f6nnen. Neu k\u00f6nnen Impfstoffe vereinfacht zugelassen werden f\u00fcr die Covid-19-Bek\u00e4mpfung - das ist gut. Ich schlage einfach vor, dass Impfstoffe, die in diesem vereinfachten Verfahren bewilligt werden, eben nicht als obligatorisch erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Ich meine, dass man mit dieser Bestimmung der medizinischen Sorgfalt Rechnung tr\u00e4gt, aber auch den Bedenken vieler Menschen, die sich von den Impfbestimmungen generell besonders betroffen f\u00fchlen. Ich denke, es ist ein kleiner Beitrag zur Klarheit, zur Verbesserung der Akzeptanz dieses Gesetzes.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zu diesem erg\u00e4nzenden Satz.
\nIch schliesse mich den Worten des Kommissionspr\u00e4sidenten an. Dar\u00fcber hinaus bin ich nicht sicher, ob die Krise im September n\u00e4chsten Jahres vor\u00fcber sein wird. Bei der genannten Frist, die l\u00e4nger dauert, handelt es sich um eine Verfahrensfrist im Arbeitslosenrecht. Das Gesetz gilt bis Ende 2021, und alles, was nicht n\u00f6tig ist, wird vorher enden.
\nNur kurz: Ich f\u00fchle mich etwas missverstanden. Mein Antrag wird das Epidemiengesetz \u00fcberhaupt nicht tangieren. Der Antrag sagt, dass diese Bestimmung bzw. der genannte Artikel im Epidemiengesetz nicht betroffen ist.
\nIch sehe diese Argumente nicht. Auch ein Impfstoff ist eine Arznei, ist eine Medizin, und ich bin da nicht so sicher, ob man das so pauschal sagen kann.
\nWenn wir diesem Antrag zustimmen, sind wir einfach sicher. Ich denke, das w\u00e4re auch f\u00fcr eine Volksabstimmung von grosser Bedeutung, dass man nicht auf diesem Weg vereinfachte Impfmittel sozusagen f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren kann.
\nSie verhindern also mit meiner L\u00f6sung diese Debatte, Sie schaffen Klarheit, und Sie werden damit auch Bev\u00f6lkerungskreise ber\u00fccksichtigen, die einfach ihre \u00c4ngste haben. Ich denke, wir m\u00fcssen das ernst nehmen.
\nIch m\u00f6chte etwas zum Einzelantrag sagen, der der Kommission nat\u00fcrlich auch nicht vorgelegen hat, aber es geht um ein brisantes Thema. Ich m\u00f6chte darauf aufmerksam machen, dass wir zum Thema des Impfens insgesamt, aus negativen Gr\u00fcnden nat\u00fcrlich, immer klar festgehalten haben - wie ich schon beim Eintreten ausgef\u00fchrt habe, wie auch der Bundeskanzler beim Eintreten ausgef\u00fchrt hat -, dass dieses Gesetz mit dem Impfen null und nichts zu tun hat. Impfen ist eine Sache des Epidemiengesetzes.
\nIch muss Sie jetzt darauf aufmerksam machen, dass das ein Eigengoal erster G\u00fcte w\u00e4re, wenn wir dem Antrag Stark zustimmen w\u00fcrden. Arzneimittel sind keine Impfstoffe - das ist eine Bestimmung, die die Arzneimittel betrifft und nicht die Impfstoffe. Der Umgang mit Impfstoffen ist ausschliesslich eine Sache des Epidemiengesetzes. Es w\u00e4re nun ein Schildb\u00fcrgerstreich, wenn man, obwohl Impfstoffe keine Arzneimittel sind, hier sagen w\u00fcrde, dass das bei den Impfstoffen nicht gilt. Das ist gesetzgeberisch nicht zu vertreten. Man muss auch sagen, dass der Antrag f\u00fcr den Fall, dass eine Abstimmungskampagne zu diesem Punkt kommen w\u00fcrde, nicht nachvollziehbar w\u00e4re. Arzneimittel sind Arzneimittel, Impfstoffe sind eine Sache des Epidemiengesetzes.
\nIn dem Sinne war die Kommission klar der Meinung, dass Impfstoffe nicht in dieses Gesetz geh\u00f6ren, weil sie mit diesem Gesetz nichts zu tun haben.
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat sieht die Ausrichtung von Entsch\u00e4digungen des Erwerbsausfalls bei Personen vor, die ihre ... unterbrechen oder massgeblich einschr\u00e4nken m\u00fcssen.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na0. Streichen
\n... [GZ]
\nc. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n... [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 4 [GZ]
\nEr kann die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar erkl\u00e4ren. Er kann Abweichungen von Artikel 24 Absatz 1 ATSG betreffend das Erl\u00f6schen des Anspruchs und Artikel 49 Absatz 1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter, Bischof, Dittli, Ettlin Erich, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Germann, Rechsteiner Paul, Stark)[GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a0[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit le versement d'allocations pour perte de gain aux personnes qui doivent interrompre ou limiter de mani\u00e8re significative leur activit\u00e9 lucrative ...
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na0. Biffer
\n... [GZ]
\nc. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n... [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 4 [GZ]
\nIl peut d\u00e9clarer les dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 2000 sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales (LPGA) applicables. Il peut pr\u00e9voir des d\u00e9rogations \u00e0 l'article 24 alin\u00e9a 1 LPGA concernant l'extinction du droit et \u00e0 l'article 49 alin\u00e9a 1 LPGA concernant l'applicabilit\u00e9 de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter, Bischof, Dittli, Ettlin Erich, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Germann, Rechsteiner Paul, Stark)[GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 783]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAl. 2 let. a0
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Juillard stellt den Ordnungsantrag, die Abstimmung \u00fcber Absatz 1 zu wiederholen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Juillard ab.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir wiederholen also die Abstimmung \u00fcber Absatz 1.
\nAuch dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, logischerweise, weil es ein Einzelantrag ist. Aber aus der Behandlung der Bestimmung von Artikel 2 k\u00f6nnen wir schliessen, dass die vom Bundesrat beantragten Massnahmen als korrekt betrachtet wurden. Die Kritik von Kollege Minder an der Armeeapotheke, vor allem im Zusammenhang mit dem Maskengesch\u00e4ft, bezieht sich auf die Vergangenheit. Die Auswertung der Erfahrungen aus der Covid-19-Krise, soweit sie hinter uns liegt, durch die GPK werden wir irgendwann zur Kenntnis nehmen. Ich kann nicht beurteilen, wieweit Kollege Minder recht hat mit seiner Beurteilung und mit den harten Worten, die er jetzt gew\u00e4hlt hat.
\nWenn wir jetzt Vorsorge treffen, muss eine Bestimmung der Covid-19-Verordnung erhalten bleiben, welche die Beschaffung von medizinischem Material zul\u00e4sst, notfalls \u00fcber die staatlichen Akteure, konkret: die Armeeapotheke. Wie in der Botschaft zu lesen ist, geht es hier nicht um den Auftritt am Markt, sondern um die Lieferung an die Kantone und die Spit\u00e4ler, wenn es anders nicht funktioniert. Hier gilt es vor allem zu beachten, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das wir ja bei Artikel 1 ausf\u00fchrlich behandelt haben, greift. Die staatliche Beschaffung via Armeeapotheke wird erst dann greifen k\u00f6nnen, wenn der Markt und die privaten Akteure etwas nicht besorgen k\u00f6nnen.
\nHier bei Absatz 4 Buchstabe a hat die Kommission pr\u00e4zisiert, dass eine Einschr\u00e4nkung medizinischer T\u00e4tigkeiten nicht infrage kommt, wenn medizinische T\u00e4tigkeiten mit Blick auf die Gesundheit der Patienten notwendig sind. Das ist eine Verdeutlichung dessen, was an sich schon unterwegs ist. Aber weil es hier eben doch um eine vitale Geschichte geht, fand die Kommission, dass das auch explizit im Gesetz stehen soll in Bezug auf solche Massnahmen, die hoffentlich nie getroffen werden m\u00fcssen.
\nVorab meine Interessenbindung: Meine Firma stellt Desinfektionsmittel her und vertreibt solche und auch Schutzmasken.
\nAuch in einer Krise ist die Direktvermarktung, also der direkte Verkauf von medizinischen G\u00fctern an H\u00e4ndler oder sogar an den Endkonsumenten, nicht Aufgabe des Staates. Gerade in einer Krise muss jeder Akteur seine Aufgabe, zu welcher er f\u00e4hig und befugt ist, wahrnehmen. Der Staat bleibt bei seinen Kompetenzen und Aufgaben und die Privatwirtschaft bei ihren.
\nEs ist nicht Aufgabe des Staates, medizinische Produkte zu vermarkten. Immer wieder wird in diesem Hause Kritik laut, der Staat solle die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren. Dazu gibt es viele Vorst\u00f6sse. Nur weil in der Corona-Krise zu wenig Alkohol, Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Medikamente, Beatmungsger\u00e4te usw. vorhanden waren, heisst das nicht, der Staat m\u00fcsse selbst f\u00fcr die Besorgung und anschliessend die Vermarktung zust\u00e4ndig sein.
\nEin Paradebeispiel, dass der Staat nicht alles kann und schon gar nicht besser als die Privatwirtschaft, ist der Fall der gekauften Maschine zur Herstellung von Schutzmasken. Zusammen mit dem Kanton Z\u00fcrich hat der Bund eine Maschine gekauft, um Schutzmasken herzustellen. Sie lief monatelang nicht. Man hat sie anschliessend der Firma Flawa gegeben, die selbst etliche M\u00fche hatte, die Maschine zum Laufen zu bringen. Schlussendlich wurde die Maschine ganz an die Flawa verkauft. Der Staat ist zur Einsicht gekommen, dass er nicht der richtige Partner ist, um ein solches Gesch\u00e4ft erfolgreich zu betreiben.
\nDirektvermarktung - was heisst das? So wie es Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g im Entwurf vorsieht, bedeutet das nichts anderes, als dass der Bund Schutzmasken selber einkaufen und direkt an den B\u00fcrger verkaufen kann. Das bedeutet das Wort Direktmarketing. Dieser Artikel erlaubt es ihm sogar, einen Online-Shop aufzuschalten und die Ware mittels Postpaketen direkt nachhause zu schicken. Dieser Artikel erlaubt es ihm, zus\u00e4tzlich den Handel, die Grossverteiler, die Detaillisten, die Apotheken und die Drogerien ganz direkt zu konkurrenzieren. Wir m\u00fcssen diesen Passus des Artikels streichen. Es ist wirklich nicht Aufgabe des Bundes, medizinische Waren direkt zu vermarkten und die freie Privatwirtschaft dadurch zu konkurrenzieren, zumal der Bund das bewiesenermassen gar nicht effektiv kann und weil gerade in einer Krise der Bund der Privatwirtschaft nicht noch den Umsatz streitig machen sollte.
\nDer Bund hat Schutzmasken direkt in China eingekauft und diese dann an Migros und Coop weiterverkauft. Grossverteiler k\u00f6nnen das selber, sie brauchen den Bund dazu nicht. Sie haben eigene Einkaufs-Offices im Fernen Osten oder im Ausland. Masken, die der Bund eingekauft hat, sind in Norddeutschland steckengeblieben und nur mit h\u00f6chster diplomatischer Hilfe freigegeben worden. Andere durch den Bund eingekaufte Masken sind \u00fcbrigens in Frankreich konfisziert worden und gar nicht erst in der Schweiz gelandet.
\nWir haben in der SiK-S die Armeeapotheke angeh\u00f6rt. Der oberste Verantwortliche hat unmissverst\u00e4ndlich dargelegt, dass die Armeeapotheke gar nicht in der Lage ist, solche Beschaffungen und Herstellungen von fehlenden medizinischen G\u00fctern im grossen Stil zu bewerkstelligen, insbesondere nicht in einer Krise. Wir sprechen bei dieser Vorlage nur von einer eventuellen zweiten oder dritten Welle. Die Armeeapotheke hat in der ersten Phase der Corona-Krise 2600 Offerten aus der Privatwirtschaft erhalten. Die Armeeapotheke war nicht in der Lage, diese zu handhaben. Ein Paradebeispiel ist auch hier der v\u00f6llig \u00fcberteuerte Einkauf von Schutzmasken bei einer Start-up-Unternehmung.
\nEs fehlten w\u00e4hrend der Corona-Krise 600 Medikamente. War die Armeeapotheke in der Lage, auf die Nachfrage zu reagieren und das Vakuum zu f\u00fcllen? Nein, nicht einmal mit Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen der Armee im Assistenzdienst. Diese Beispiele und der Kauf der Flawa-Schutzmaskenmaschine zeigen exemplarisch, dass der Staat gar nicht in der Lage ist, solche Aufgaben erfolgreich zu handhaben, geschweige denn, das eingekaufte Produkt noch direkt zu vermarkten. Der Bund war nicht einmal in der Lage, seine bereits eingekauften und vermotteten Schutzmasken richtig zu bewirtschaften.
\nDer Mangel an gen\u00fcgend medizinischen G\u00fctern und Schutzmasken, an Ethanol, Desinfektionsmitteln usw. ist in erster Linie der fehlenden fr\u00fchzeitigen Beschaffung durch staatliche Institutionen wie Spit\u00e4ler und den fehlenden Pflichtlagern zuzuschreiben - und nicht dem Unverm\u00f6gen der Privatwirtschaft, zu produzieren. Die Bev\u00f6lkerung, den Handel und die Spit\u00e4ler mit gen\u00fcgend G\u00fctern einzudecken, ist Aufgabe der Privatwirtschaft und nicht des Staates.
\nErlauben Sie mir zum Schluss eine nicht unwesentliche Bemerkung. Bei vielen dieser medizinischen G\u00fcter ist der Staat Kontrolleur der Privatwirtschaft: Er entscheidet via Swissmedic \u00fcber die Zulassung von Medikamenten und via BAG bei Desinfektionsmitteln \u00fcber die Biozid-Zulassung. Bei Schutzmasken \u00fcberpr\u00fcft er die Filtereigenschaften, die Typenbezeichnung, die Normen, und er \u00fcberpr\u00fcft, ob die Vermarktungsbotschaften lauter sind. Der Bund legt auch die fachlichen Kriterien des Verkaufspersonals fest: Der Apotheker, Drogist und Arzt bedarf der entsprechenden Ausbildung, um die Arzneimittel zu verkaufen. M\u00f6chte der Bund so, wie es Buchstabe g vorsieht, ebenfalls medizinische G\u00fcter direkt vermarkten und verkaufen, so m\u00fcsste auch er \u00fcber das entsprechend ausgebildete Personal verf\u00fcgen. Die Armeeapotheke verf\u00fcgt zwar \u00fcber solches Personal, doch dieses war in der Krise heillos \u00fcberfordert, um nur schon seine jetzigen bestehenden Aufgaben pflichtbewusst zu erf\u00fcllen.
\nSomit liegt es auf der Hand, dass der Bund bei derart heiklen und gesundheitsrelevanten Waren nicht gleichzeitig Kontrolleur und Inverkehrbringer sein kann. W\u00e4re das der Fall, so w\u00e4re das der Privatwirtschaft gegen\u00fcber h\u00f6chst unfair. Die Privatwirtschaft unterliegt bei vielen dieser medizinischen G\u00fcter der staatlichen Kontrolle, und sie bezahlt \u00fcbrigens daf\u00fcr. Die Gewaltentrennung ist gegeben. Vermarktet der Staat die medizinischen G\u00fcter selbst, so sind die wichtige Kontrolle und die Gewaltentrennung nicht mehr gegeben. Der Staat und die staatlichen Akteure k\u00f6nnen sich selber nicht kontrollieren.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen heraus bitte ich Sie, meinem Einzelantrag, Buchstabe g zu streichen, zuzustimmen.
\nA l'article 4, il est pr\u00e9cis\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des dispositions d\u00e9rogeant \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration et \u00e0 la loi sur l'asile dans les cas dont nous avons discut\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment.
\nEn ce qui concerne, \u00e0 la lettre c, l'h\u00e9bergement des requ\u00e9rants d'asile dans les centres de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il est pr\u00e9cis\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \"tient compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e de la protection de la sant\u00e9\".
\nJe pense que le droit \u00e0 la sant\u00e9 doit \u00eatre garanti \u00e0 tous les niveaux, ind\u00e9pendamment de la nationalit\u00e9 et du statut de s\u00e9jour. Afin de respecter la distance sociale, il est indispensable que les centres d'h\u00e9bergement de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne soient pas surcharg\u00e9s et que les requ\u00e9rants puissent \u00eatre r\u00e9partis dans d'autres structures d'accueil dans les cantons. Il est donc n\u00e9cessaire que la d\u00e9l\u00e9gation formul\u00e9e dans cet article concernant l'h\u00e9bergement ne mentionne pas seulement les centres de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais \u00e9galement les autres structures qui peuvent accueillir des migrants, qu'il s'agisse de constructions militaires ou d'installations civiles.
\nC'est la raison pour laquelle j'ai d\u00e9pos\u00e9 cette proposition de minorit\u00e9 que je vous invite \u00e0 soutenir.
\nIch danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, f\u00fcr diese Informationen. Es stimmt, wir hatten die Diskussion schon in der Kommission. Aufgrund der erneuten Information ziehe ich den Antrag zur\u00fcck.
\nArt.[NB]10a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [GZ]
\nDer Bundesrat kann vorsehen, dass der Arbeitgeber die Arbeitgeberbeitragsreserven f\u00fcr die Verg\u00fctung der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge verwenden darf.
\n[VS]
\nArt.[NB]10a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que l'employeur peut recourir aux r\u00e9serves de cotisations d'employeur pour le paiement des cotisations des salari\u00e9s \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nWir sprechen hier \u00fcber Massnahmen auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes. Der Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist ein wichtiger Teil bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemie. Der Bundesrat kann Massnahmen zum Schutz schutzbed\u00fcrftiger Personen anordnen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Quarant\u00e4ne von Arbeitnehmenden mit den damit verbundenen finanziellen Konsequenzen zu akzeptieren. Der Nationalrat hat sich daf\u00fcr entschieden, diesbez\u00fcglich eine Regel aufzustellen. Wenn also eine Quarant\u00e4ne auf der Grundlage der Covid-19-Massnahmen beschlossen werden sollte, m\u00fcsste die Lohnfortzahlung dem Arbeitgeber zur\u00fcckerstattet werden.
\nIch bin der Ansicht, dass es sich in der Praxis um ein \u00f6ffentliches Arbeitsverbot handelt, f\u00fcr das eine Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt werden muss. Die Bestimmung enth\u00e4lt einen Verweis auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a0, wonach der Bundesrat den Kreis der von diesen Arbeitnehmerschutzmassnahmen betroffenen Personen zu bestimmen hat.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. Sie entspricht dem Entscheid des Nationalrates. [PAGE 771]
\nIch kapituliere, weil das in der Kommission wirklich kein Thema war. Im Unterschied zum Impfen, \u00fcber das wir doch ausf\u00fchrlich gesprochen haben, war das kein Thema bei uns. So gesehen bin ich gespannt auf die Stellungnahme des Bundeskanzlers, darauf, was er dazu zu sagen hat.
\nAuch hier habe ich den Antrag der Minderheit unterzeichnet. Aber es ist so, dass die Position der Mehrheit, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, sich darauf st\u00fctzt, dass die Formulierung in Buchstabe c viel offener formuliert ist und es hier keiner Konkretisierung durch diese spezifischen Formulierungen in den Ziffern 1 bis 3 bedarf. Der Bundesrat wird auch in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden das N\u00f6tige anordnen k\u00f6nnen. Es ist nicht n\u00f6tig, hier spezifisch noch zus\u00e4tzliche Bestimmungen anzubringen.
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\ne. Streichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit tieferen L\u00f6hnen erhalten bei Kurzarbeit einen Lohnersatz von 100 Prozent. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag Carobbio Guscetti [GZ]
\nAbs. 1 Bst. e[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\ne. Biffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLes travailleurs touchant de bas salaires re\u00e7oivent, en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail, un salaire de substitution de 100 pour cent. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition Carobbio Guscetti[GZ]
\nAl. 1 let. e [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs ist so, dass diese Bestimmung im Kontext der Bestimmungen \u00fcber die Erwerbsersatzordnung in Artikel 10 zu lesen ist. Das macht es alles etwas kompliziert. Das steht in der Fahne auf Seite 20, wo dann der Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr solche besonders gef\u00e4hrdeten Personen geregelt wird. Die Botschaft sagt, dass die Bestimmung unter Artikel 3 erm\u00f6glicht, Anordnungen bez\u00fcglich besonders gef\u00e4hrdeter Personen zu treffen. Die Meinung der Antragstellenden, also der Minderheit, und auch des Nationalrates war, dass eine solche Entsch\u00e4digung, wenn sie greift, dem Arbeitgeber r\u00fcckverg\u00fctet werden k\u00f6nnen soll.
\nNun, dieser Entscheidung gegen\u00fcber steht - und das ist jetzt die Begr\u00fcndung der Mehrheit -, dass diese Anordnung f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen noch lange nicht bedeutet, dass jemand nicht arbeitet. Es ist so, dass da andere Massnahmen m\u00f6glich sind. Eine Hauptmassnahme ist Homeoffice. Wenn Homeoffice m\u00f6glich ist, dann arbeitet jemand, auch wenn er oder sie gef\u00e4hrdet ist, vollkommen problemlos und hat entsprechend normalen Lohnfortzahlungsanspruch. In dem Sinn gibt es keinen Bedarf an Entsch\u00e4digung. Diese Argumentation f\u00fchrte dazu, dass sich die Mehrheit daf\u00fcr entschied, hier dem Bundesrat zu folgen. Das ist die Position, die ich hier vertrete.
\nArt.[NB]11a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMassnahmen zur Unterst\u00fctzung der Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat kann Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung, die aufgrund der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie Ertragsausf\u00e4lle erlitten haben, finanziell unterst\u00fctzen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nEr erl\u00e4sst hierzu die f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Kantone erforderlichen Bestimmungen.
\n[VS]
\nArt.[NB]11a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Carobbio Guscetti, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMesures de soutien aux structures d'accueil extrafamilial
\nAl. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut soutenir les structures d'accueil extrafamilial pour enfants subissant des pertes financi\u00e8res en raison de mesures prises pour surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19.
\nAl. 2 [GZ]
\nA cette fin, il \u00e9dicte les dispositions n\u00e9cessaires \u00e0 l'indemnisation des cantons.
\nDie Unterst\u00fctzung der Kultur ist eine der wichtigen Bestimmungen in diesem Gesetz. Ich habe zwei technische Bemerkungen zur Illustration, auch f\u00fcr Kollege Minder. Die vorliegende Bestimmung ist auch eine Kann-Bestimmung, aber eine unechte Kann-Bestimmung, wie im Landwirtschaftsrecht: \"Kann\" heisst hier, dass ja alles im Detail ausformuliert ist; es ist ausformuliert, welche Leistungsanspr\u00fcche bestehen. Das ist der Gegensatz zu den Bestimmungen, die von Kollege Minder vorhin \"Prim\u00e4rbestimmungen\" genannt worden sind. Bei diesen sekund\u00e4ren Massnahmen heisst \"kann\" eben auch, dass diese Beitr\u00e4ge gesprochen werden sollen bzw. diese Kriterien Anwendung finden.
\nWas auch wichtig ist und vielleicht dann f\u00fcr die neu eingef\u00fchrten Massnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle bei Unternehmen eine Rolle spielt: Es sind auch Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen vorgesehen. Es sind spezifische Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Kantone vorgesehen, die hier mitziehen m\u00fcssen; auch das ist eine bew\u00e4hrte Vorgehensweise im Kulturbereich.
\nNun zur verbleibenden Differenz: Sie spiegelt eigentlich auch den Zustand nach den Mitberichten der Kommissionen unseres Rates. Die WBK hat, wie jetzt der Nationalrat, einen Betrag von 100 Millionen Franken vorgeschlagen, so, wie es der Minderheitsantrag Graf Maya aufnimmt; ich selber bin ja Teil dieser Minderheit. Die FK hat uns nachdr\u00fccklich gebeten, bei 80 Millionen zu plafonieren; auch die FK war prominent in unseren Kommissionen vertreten und letztlich erfolgreich gegen\u00fcber der Logik der WBK, der Stammkommission, die diese Massnahmen behandelt und auch vorgeschlagen hat. Es ist am Rat zu entscheiden, wem hier gefolgt wird: Die Mehrheit der SGK folgt der FK, die Minderheit der SGK folgt der WBK.
\nEs freut mich nat\u00fcrlich, dass Herr Kollege Sommaruga einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat.
\nIch melde mich nicht, weil ich eine Antwort h\u00e4tte, sondern weil ich ebenso viele Fragen dazu habe und gestehen muss, dass ich diese Frage, von einer Grenzregion herkommend, nicht gestellt habe.
\nDie Problematik ist tats\u00e4chlich, dass in der Fassung des Bundesrates von Artikel 4 zwar etwas von Familiennachzug, aber nichts von Familien steht, die in der Grenzregion in verschiedenen Staaten, aber im gleichen Grenzbereich in ihrem Wohngebiet und Lebensraum leben. Ich m\u00f6chte nicht verl\u00e4ngern. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen: Das war eine grosse Problematik. Es handelte sich hier nicht um verheiratete Paare. Es gibt sehr viele unverheiratete Paare. Es gibt Freundschaften, es gibt Kinder; ich spreche jetzt nicht einmal von den Tieren und den G\u00e4rten beidseits der Grenze.
\nStellen Sie sich Ihren Lebensraum vor. Eines Tages wird quer durch diesen Lebensraum eine Grenze gezogen. Sie ist geschlossen, und Sie k\u00f6nnen nicht mehr zirkulieren. Ich nehme an, dass wir alle in den Grenzregionen uns einig sind, dass das nicht mehr in dieser Sch\u00e4rfe passieren darf, wenn Grenzschliessungen wieder beschlossen werden m\u00fcssten.
\nIch danke Kollege Sommaruga f\u00fcr diesen Antrag. Ich schlage vor, dass wir dem Antrag zustimmen, damit wir dies in der Differenzbereinigung noch einmal abkl\u00e4ren k\u00f6nnen, denn der Antrag betrifft eine sehr wichtige Frage, die ich hier nicht ausgef\u00fchrt sehe.
\nEs geht hier, wie es der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat, um eine neu konzipierte H\u00e4rtefallregelung. Sie orientiert sich aber eigentlich an der Idee des Bundesrates f\u00fcr die Wintersession, eine ordentliche Gesetzgebung mit den entsprechenden Hilfen zu machen. Der Unterschied ist, dass der Nationalrat gestern beschlossen hat, das in der jetzigen Gesetzgebung zu machen, es aber bei einer H\u00e4rtefallregelung zu belassen. Dies bedeutet, dass nur in individuellen H\u00e4rtef\u00e4llen eine finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt wird - nicht eine generelle Unterst\u00fctzung, wie wir sie beispielsweise w\u00e4hrend des letzten Lockdowns zwischen M\u00e4rz und Mai erlebt haben.
\nIn allen Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4gen tauchen einige unbestimmte Rechtsbegriffe auf. Ich gehe davon aus, dass mit dem Begriff \"Unternehmen\" entweder eine Aktiengesellschaft, eine GmbH oder eine sonstige juristische Person gemeint ist, die wirtschaftlich t\u00e4tig ist, aber auch eine Kollektivgesellschaft oder eine Einzelfirma. Eine Einzelfirma bedeutet: Das sind Selbstst\u00e4ndigerwerbende, zum Beispiel ein Wirt oder eine Coiffeuse, die f\u00fcr sich selber selbstst\u00e4ndig beruflich t\u00e4tig sind. Auch sie sind mit \"Unternehmen\" gemeint. Das ist f\u00fcr die sp\u00e4tere Behandlung dann noch wichtig.
\nWenn man die Differenz anschaut, sieht man, dass meine Minderheit die Minderheit ist, die - wie die Mehrheit - verlangt, dass der Bund sich nur beteiligt, wenn der entsprechende Kanton dies auch tut. Das hatte der Nationalrat noch nicht vorgesehen. Der Nationalrat wollte, dass der Bund unabh\u00e4ngig von einer kantonalen Beteiligung in H\u00e4rtef\u00e4llen zahlen muss.
\nDie Mehrheit und die Minderheit I wollen bei Artikel 8a, dass sich die Kantone beteiligen. Die Minderheit I unterscheidet sich von der Mehrheit in zweierlei Hinsicht: Erstens spricht die Mehrheit von \"die Kantone\", und meine Minderheit spricht vom \"Sitzkanton\". Die Meinung ist, dass es nur ein Kanton sein soll. Es ist auch denkbar, dass ein Unternehmen in mehreren Kantonen t\u00e4tig ist - der Klarheit halber und um B\u00fcrokratie zu vermeiden, soll nur ein Kanton zust\u00e4ndig sein, und das ist der Sitzkanton, sofern die Unternehmung einen Sitz hat. Wenn es eine Einzelfirma ist, ist es halt dann der Wohnsitz des betreffenden Einzelunternehmers, wenn kein anderer Sitz vorliegt. Das ist der eine Unterschied, also die Beschr\u00e4nkung auf den Sitzkanton.
\nZweitens wird die finanzielle Beteiligung des Kantons in der Gesetzgebung hier noch nicht zahlenm\u00e4ssig definiert. Das m\u00fcsste dann der Bundesrat in der Verordnung machen. Die Mehrheit geht davon aus, dass die Kantone sich finanziell - wie es heisst - \"entsprechend\" beteiligen m\u00fcssen. Doch der Begriff \"entsprechend\" hat meines Erachtens keinen materiellen Gehalt, er sagt nichts aus.
\nIch bitte Sie, dieser Minderheit I zu folgen.
\nArt.[NB]12,[NB]13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 787]
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Stark[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... und gilt unter Vorbehalt von Absatz 3 bis zum 30. September 2021.
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Stark[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... et a effet jusqu'au 30 septembre 2021, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3.
\nHier sind wir bei den Massnahmen im Kulturbereich. Das ist f\u00fcr uns in der Corona-Krise ein Thema, von dem wir sehr oft geh\u00f6rt haben, aber mit dem wir uns auch selber oft auseinandergesetzt haben. Wie Sie wissen, ist es so, dass die Kulturbranche seit der Covid-19-Krise unsere Unterst\u00fctzung braucht und sie auch bekommen hat. Der Bundesrat hat sehr schnell und auch sehr gut reagiert und den Kultursektor wirklich nicht im Stich gelassen.
\nNun ist es aber so, dass praktisch alle diese Instrumente, diese Massnahmen im September auslaufen w\u00fcrden und Gesuche nat\u00fcrlich noch l\u00e4nger h\u00e4ngig sind. Darum werden im Covid-19-Gesetz die Massnahmen im Kulturbereich einer Verl\u00e4ngerung zugef\u00fchrt.
\nEs ist ja so, dass wir leider davon ausgehen m\u00fcssen, dass die Kulturbranche noch l\u00e4nger in gr\u00f6ssten Schwierigkeiten stecken wird. Ich m\u00f6chte meine Ausf\u00fchrungen nicht l\u00e4nger werden lassen, weil Sie die Unterlagen der Taskforce Culture sicher auch bekommen haben. Dort wird eine Umfrage bei viertausend betroffenen Kulturschaffenden aus allen Bereichen angef\u00fchrt. Diese sagen, dass sie auch in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten nur mit 10, h\u00f6chstens 35 Prozent ihrer normalen Einnahmen rechnen k\u00f6nnen, dass die Einnahmenausf\u00e4lle im zweiten Semester sehr hoch sein werden. Sie werden mit 80 bis 90 Prozent beziffert.
\nAuch wenn das Zahlen sind, die nicht exakt sind - sie basieren auf Umfragen -, so zeigen sie uns trotzdem auf, dass die Kulturbranche grosse Schwierigkeiten hat, wieder in Gang zu kommen, obwohl es wieder m\u00f6glich ist, Kultur anzubieten, und dass das auch im n\u00e4chsten Jahr so sein wird.
\nDarum haben wir hier auch einen Kredit, vorgeschlagen vom Bundesrat, von insgesamt h\u00f6chstens 80 Millionen Franken, der bis Ende Dezember 2021 reichen sollte. Ich beantrage Ihnen nun, dem Nationalrat zu folgen, der den Betrag dieses Rahmenkredits auf 100 Millionen Franken erh\u00f6ht hat. Dies hat auch unsere WBK beantragt.
\nWarum sollten 80 Millionen Franken nicht reichen und sollte ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken gesprochen werden? Es ist wahr, dass der bereits vom Bund und vom Parlament gesprochene Kredit zurzeit noch nicht aufgebraucht ist. Es ist aber so, dass erst 3739 von aktuell 5860 Gesuchen \u00fcberhaupt behandelt wurden; Gesuche d\u00fcrfen ja noch bis zum 20. September eingereicht werden. Es werden bis dann auch noch sehr viele Gesuche eingereicht werden. Die Schadensumme, die bis heute gemeldet, aber nat\u00fcrlich noch nicht verifiziert ist, bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 200 Millionen Franken; das betrifft jetzt nur dieses Jahr. Weil wir davon ausgehen, dass es - so leid es uns tut, und wir hoffen es nicht, aber es kann eintreffen - n\u00e4chstes Jahr vor allem im ersten Halbjahr sehr grosse Ausf\u00e4lle geben wird und daher auch viel Unterst\u00fctzung brauchen wird, m\u00f6chte ich Ihnen vorschlagen und beantragen, dass wir hier dem Nationalrat folgen und dieses Kostendach von 100 Millionen Franken ebenso beschliessen. Es beinhaltet ja alle, also Unternehmen, Kulturschaffende und nat\u00fcrlich auch den Laienbereich. Wird das Geld nicht gebraucht, ist es ja noch da.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.
\nJa, Sie sehen die komplizierte Fahne. Sie hat ihre Entstehungsgeschichte. Frau Graf und ich geh\u00f6ren sowohl der Minderheit II wie auch der Minderheit[NB]I an. Das ist kein Widerspruch, ich werde das entsprechend erkl\u00e4ren.
\nDer Antrag der Minderheit II hat seine eigene Geschichte. Wir wollten diesen Antrag hier als Platzhalter festsetzen, weil wir festgestellt haben, dass verschiedene Branchen eben nicht ber\u00fccksichtigt sind und dass es f\u00fcr sie keine H\u00e4rtefallm\u00f6glichkeit gibt. Das war eigentlich der Ursprung des Antrags - es waren vor allem Massnahmen im Event- und Reisebereich. Auch die Schausteller waren damals noch nicht drin, sie h\u00e4tte ich eigentlich in Absatz 1 subsumiert gesehen, aber sie waren dort in unserem Minderheitsantrag auch nicht explizit erw\u00e4hnt. Der Nationalrat hat das nun meines Erachtens nachgebessert und in Absatz 1 eine L\u00f6sung gefunden, die eben gerade diese doch sehr, sehr hart gebeutelten Branchen bzw. Unternehmen einbezieht, indem der Bund insbesondere Unternehmen der Wertsch\u00f6pfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe in H\u00e4rtef\u00e4llen finanziell unterst\u00fctzen kann.
\nDie Regelung der Minderheit II w\u00e4re gegen\u00fcber jener des Nationalrates noch etwas bestimmter. Es heisst n\u00e4mlich dort \"unterst\u00fctzt [...] mit finanziellen Beitr\u00e4gen\", und beim Nationalrat heisst es nur \"kann [...] finanziell unterst\u00fctzen\".
\nNun sehen Sie aber, dass wir sehr nahe beisammen sind. Ich k\u00f6nnte jetzt mit der Pr\u00e4zisierung des Nationalrates bestens leben. Ich ziehe damit im Einvernehmen mit Frau Maya Graf den Antrag zu Absatz 1 als ersten Teil des Antrags der Minderheit II (Germann) zur\u00fcck, m\u00f6chte aber sicherheitshalber noch an Absatz 2 festhalten. Dieser Absatz betrifft die Ausrichtung von Beitr\u00e4gen im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung. Absatz 3 ist in allen vier Fassungen wieder gleich.
\nBei Absatz 1 finden Sie meinen Namen auch bei der Minderheit I (Bischof). Ich m\u00f6chte, dass, wenn schon, klar ist, dass sich der Sitzkanton beteiligen muss. Man kann sich \u00fcber Sinn und Unsinn dieser Beteiligung streiten. Es wurde aber bereits erw\u00e4hnt: Wenn ein Kanton nat\u00fcrlich selbst Schliessungen anordnet oder in Sportstadien keine Zuschauer zul\u00e4sst, w\u00e4hrend andere Kantone sie bis zu einem Drittel oder zur H\u00e4lfte \u00f6ffnen, dann, finde ich, soll der Kanton durchaus zum Handkuss kommen und sich dort auch entsprechend beteiligen. Er hat ja schliesslich auch ein Interesse an den bei ihm angesiedelten Unternehmen. Darum meine ich, sei es richtig, wenn man auf den Sitzkanton abstellt und nicht einfach auf eine vage finanzielle Unterst\u00fctzung der Kantone, die sich \"entsprechend beteiligen\", denn was heisst schon \"entsprechend\"? Ich glaube, es ist besser, wenn es mit dem Sitzkanton geregelt ist. Bei Absatz 1 tendiere ich zwischen Mehrheit und Minderheit I zur Minderheit I.
\nBei Absatz 2 ist bei der Minderheit II, wie Sie sehen, eine A-Fonds-perdu-Regelung enthalten. In der Fassung des Nationalrates ist das ausf\u00fchrlicher geregelt. Das hat sicher Vorteile. Wenn aber \"eine doppelte Unterst\u00fctzung gem\u00e4ss diesem Artikel und aufgrund anderer Massnahmen des Bundes\" ausgeschlossen werden soll, dann frage ich mich, ob das klar ist. Hier w\u00e4re es vielleicht sinnvoll, noch einmal eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Der Ausschluss von Mehrfachbez\u00fcgen geh\u00f6rt schon dazu, aber das k\u00f6nnte man sich gut auch in der Verordnung vorstellen.
\nIch glaube n\u00e4mlich, wenn ein Unternehmen das Recht hatte, Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen zu beziehen, dann war das bereits ein Bezug. Warum soll es nicht noch ein anderes Recht haben, wenn z. B. bei inhaber\u00e4hnlichen Strukturen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der auch Inhaber ist, ebenfalls etwas bekommen kann? Dann k\u00f6nnte man das bereits als doppelten Bezug auslegen. Da meine ich nun, das ist nicht im Sinne der Erfinder, sondern man soll hier die Flexibilit\u00e4t haben, und die ist vielleicht beim Nationalrat dann weniger gross als bei unserer Minderheit.
\nWenn ich an diesem Absatz 2 festhalte, dann nur, um eine m\u00f6glicherweise etwas pr\u00e4zisere L\u00f6sung zu finden. Ich glaube, Herr Bundeskanzler Thurnherr hat heute Morgen auch auf die Unsch\u00e4rfen bei den H\u00e4rtefallmassnahmen in Artikel 8a Absatz 2 verwiesen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit I (Bischof) und bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 der Minderheit II (Germann) zu folgen.
\nEntschuldigen Sie, wenn ich noch einmal das Wort ergreife. Doch jetzt von Kollege Sommaruga darauf angesprochen, muss ich sagen, dass er recht hat: Es entspricht eigentlich meiner Intention. Ich habe den Einzelantrag Ettlin Erich nicht gekannt. Den haben wir heute Morgen so nicht gehabt und konnten das darum nicht entsprechend entscheiden. Ich w\u00fcrde in diesem Sinne bei Artikel 8a meinen Absatz 2 aus dem Minderheitsantrag II - wenn auch Frau Graf einverstanden ist - in einen Absatz 1bis ab\u00e4ndern wollen. Den k\u00f6nnte man gut einf\u00fcgen, er ist n\u00e4mlich nicht gegen den Einzelantrag Ettlin Erich; beim Ausmehren bin ich im Prinzip dann f\u00fcr den Einzelantrag Ettlin Erich.
\nWenn das so geht, w\u00fcrde ich das dem Zweitrat gerne so weitergeben. Dann kann er sich genau \u00fcberlegen, ob alles passt; ich denke schon. Denn der Einzelantrag Ettlin Erich und meine Minderheit widersprechen sich \u00fcberhaupt nicht, das kann sich durchaus erg\u00e4nzen.
\n\u00c4nderung eines anderen Erlasses[GZ]
\nModification d'un autre acte[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEinleitung, Titel, \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 47a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nIntroduction, titre, disposition transitoire pour l'art. 47a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEinfach auch da zur Klarstellung: Ich glaube, es hilft dann auch der Kommission und dem Schwesterrat, wenn wir noch die entsprechenden Punkte betonen. In dieser Konzeption der H\u00e4rtefallklausel haben wir nach Wegfall der Minderheit II noch den Absatz 1 vor der Kantonsregelung, die bestimmt, wer allenfalls auf eine solche H\u00e4rtefallregelung Anspruch hat.
\nWichtig ist festzustellen, dass es hier nicht nur um Unternehmen geht, die bei einer Covid-19-Krise, die vielleicht wiederkehrt, einen Lockdown haben. Es geht nicht nur um die Betriebe, die auf Anordnung des Bundesrates schliessen m\u00fcssen, sondern auch um Betriebe, die indirekt betroffen sind, z.[NB]B. die Reisebus-Branche - so ist es im Minderheitsantrag II drin. Die Reisebus-Branche ist nicht von Schliessungen betroffen, und trotzdem w\u00e4re sie nat\u00fcrlich aufgrund von Absatz[NB]1, der jetzt so als Mehrheitsantrag vorliegt, enthalten. Das kann dann der Bundeskanzler vielleicht best\u00e4tigen oder weiter ausf\u00fchren.
\nEs ist f\u00fcr die weitere Gesetzesarbeit wichtig zu wissen, dass wir hier nicht einschr\u00e4nken. Aber nat\u00fcrlich muss ein H\u00e4rtefall vorliegen.
\nIch m\u00f6chte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass irgendwann die Gegen\u00fcberstellung zum Nationalrat noch erfolgen muss, schon bei Absatz 1, nehme ich an.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass die Kommission die Petition Jetzer Patrick 20.2019, \"Keine \u00dcberf\u00fchrung der Notverordnungen in dringliches Bundesrecht\", gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt und davon Kenntnis genommen hat.
\nDamit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen allen und insbesondere dem Berichterstatter f\u00fcr die Vorbereitung. Es ist mir eine Freude, Herrn Bundeskanzler Thurnherr in die n\u00e4chste Etappe zu entlassen, in der Hoffnung, ihn n\u00e4chste Woche wieder zu sehen. Damit ist die heutige Sitzung beendet. Ich w\u00fcnsche Ihnen ein erholsames Wochenende - und wir freuen uns \u00fcber den Etappensieg von Marc Hirschi an der Tour de France![GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 19.20 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 20 [PAGE 788]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDer Pr\u00e4sident der SGK hat jetzt fast alles ausgef\u00fchrt, ich kann das so best\u00e4tigen. Die Mehrheit der SGK unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates, nicht weil wir das Gef\u00fchl haben, die Kultur sei uns nicht wichtig. Im Gegenteil: Schon die ersten Beschl\u00fcsse vom 20. M\u00e4rz haben die FinDel und dann die Finanzkommission unterst\u00fctzt und so schon damals 280 Millionen Franken f\u00fcr den Kulturbereich zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese 280 Millionen Franken sind ja inzwischen auf insgesamt acht verschiedene Kredite aufgeteilt worden. An der Beratung der Finanzkommission wurde uns seitens der Direktorin des Bundesamtes f\u00fcr Kultur versichert, dass der beantragte Kredit ausreichen w\u00fcrde und man mit diesen 280 Millionen Franken die Bed\u00fcrfnisse im Bereich der Kultur abdecken k\u00f6nne.
\nVielleicht auch noch ein Vergleich zum ordentlichen Budget im Kulturbereich f\u00fcr das Jahr 2020: Dort sind 234 Millionen Franken eingestellt. Wir sind also bereit gewesen, um \u00fcber das Doppelte aufzustocken. Und was den Voranschlag 2021 anbelangt, hat der Bundesrat auch schon angek\u00fcndigt, dass er einen Nachtrag von 110 Millionen Franken beantragen werde. Von daher kann man nicht sagen, dass man seitens Finanzkommission, seitens Parlament gegen\u00fcber den Kulturschaffenden zu restriktiv sei. Es ist eher eine gesamtheitliche Betrachtung, denn es sind neben dem Kulturbereich auch noch andere Bereiche betroffen, so der Sport oder Unternehmen mit Kurzarbeit oder Erwerbsersatz.
\nUnd es ist auch richtig, in das n\u00e4chste Jahr zu blicken: Es kann noch nicht abgesch\u00e4tzt werden, was alles noch auf uns zukommen wird. Die H\u00e4rtefallregelung, die im Gesetz steht, hat auch noch kein Preisschild. Wir wissen also nicht, was das alles noch f\u00fcr Folgen haben wird. Das bringt mich einfach dazu, zur Vorsicht zu mahnen und auch Sie zu ermahnen, nicht zu \u00fcberborden und vorsichtig zu agieren.
\nAbschliessend sei vielleicht auch noch zu erw\u00e4hnen, dass ich es sowieso nicht gut finde, wenn Frankenbetr\u00e4ge in generell-abstrakte Erlasse eingef\u00fcgt werden. Generell-abstrakte Erlasse sind daf\u00fcr da, den Bereich und den Anspruch zu definieren. Die Frankenbetr\u00e4ge sollten im Budget und in Nachtr\u00e4gen festgehalten werden. Heute Morgen haben Sie ja entsprechende Nachtr\u00e4ge bewilligt; dabei haben Sie alle ohne Widerspruch den entsprechenden Antr\u00e4gen zugestimmt.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben und diese 80 Millionen Franken festzuschreiben. [PAGE 775]
\nEs handelt sich hier um eine anspruchsvolle Bestimmung, weil sie aufgrund eines Einzelantrages Paganini im Nationalrat zum Gesetz geworden ist. Die SGK Ihres Rates konnte diesen Antrag erst heute Morgen beraten. Ich komme auf den Kontext dann noch zur\u00fcck.
\nWir waren, als wir das - eben noch vor den Beschl\u00fcssen des Nationalrates - beraten haben, dem Bundesrat folgend der Meinung, dass, wie es der Bundesrat angek\u00fcndigt hatte, zun\u00e4chst eine Kl\u00e4rung durch das SECO in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und den Kantonen erfolgen soll, wie ein solcher H\u00e4rtefallfonds aussehen soll, und dass nachher eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollte, absehbar auf die Wintersession. Wir sahen uns heute Morgen mit der umgekehrten Ausgangslage konfrontiert - das Anliegen stiess in der Kommission auf Zustimmung -, dass der Nationalrat jetzt die Rechtsgrundlage geschaffen hat, bevor das Projekt reif ist. Das ist die Ausgangslage. Aber es ist unbestritten, dass es eine Rechtsgrundlage braucht.
\nKollege Hegglin hat als Pr\u00e4sident der Finanzkommission vorhin darauf hingewiesen: Im Unterschied zu anderen Bestimmungen des Gesetzes - Kultur, Sport usw. - hat diese neue Bestimmung, die erst seit gestern Abend existiert, im Gesetz kein Preisschild. Wir wissen nicht, was das kostet. Das heisst, es m\u00fcssen dann, wenn das zum Gesetz werden sollte, was die Kommission bef\u00fcrwortet, nach den entsprechenden Weichenstellungen, die der Rat jetzt noch vorzunehmen hat, entsprechende Finanzbeschl\u00fcsse nachgeholt werden. Auch das wird dann in der Dezembersession definitiv entschieden werden m\u00fcssen. Aber wir sind hier in der Gesetzgebung in einem iterativen Prozess, wie es heute mehrfach gesagt worden ist, auch kreativ - das Parlament nimmt seine Rolle wahr.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft haben wir eine besondere Situation. Die Kommission war aber heute Morgen klar der Meinung, dass es sinnvoll ist, diesem mit eindr\u00fccklichem Mehr getroffenen Entscheid des Nationalrates im Grundsatz zu folgen und die Detailberatung jetzt voranzutreiben. [PAGE 776]
\nWir haben mehrere Minderheiten. Ich schlage Ihnen vor, nach diesen einf\u00fchrenden Bemerkungen jetzt zun\u00e4chst die Minderheitsantr\u00e4ge und den Einzelantrag Ettlin Erich begr\u00fcnden zu lassen.
\nMit der Aufnahme dieser Bestimmung befinden wir uns jetzt wirklich im finanzpolitischen Blindflug, wir wissen nicht, was das heisst. Wir kennen wohl die Anspruchsgruppen, wissen aber nicht, wie viele es sind und in welcher finanziellen H\u00f6he die Unterst\u00fctzung sein k\u00f6nnte.
\nMir w\u00e4re der vorgezeichnete Weg des Bundesrates lieber gewesen, im Dezember aufgrund einer seri\u00f6sen Aufarbeitung der Sachlage entscheiden zu k\u00f6nnen. Die Situation ist heute anders, die Bestimmung liegt vor. Hier ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, was diese Erg\u00e4nzung der Mehrheit, \"sofern sich die Kantone finanziell entsprechend beteiligen\", bedeutet.
\nWenn man das so liest, sollte man das auch auf Artikel 8 beziehen, den wir vorhin beschlossen haben. Dort geht es um die Unterst\u00fctzung von Kulturvereinen und Kulturinstitutionen. Dort haben wir definiert, dass es 50 Prozent sein sollen. Es sollte am Schluss nicht sein, dass Anspruchsgruppen oder Kantone zwischen den verschiedenen Instrumenten w\u00e4hlen k\u00f6nnen, um finanzielle Vorteile daraus zu ziehen. Wenn man schreibt: \"finanziell entsprechend beteiligen\", sollte das auch mit anderen Massnahmen abgestimmt sein, die wir im Bereich von Covid-19 beschlossen haben.
\nWichtig und richtig ist sicher, dass mit Absatz 2 dann eben nicht eine doppelte oder eine mehrfache Unterst\u00fctzung derselben Sachlage durch verschiedene Instrumente des Bundes bezogen werden kann.
\nIch anerkenne den guten Willen, und ich unterst\u00fctze auch den Willen, dieser stark belasteten Branche Unterst\u00fctzung zu bieten. In diesem Sinne kann ich den Ansatz, den der Nationalrat gew\u00e4hlt hat, im Grundsatz unterst\u00fctzen. Ich glaube aber, dass wir uns bewusst sein m\u00fcssen, dass wir hier, Kollege W\u00fcrth hat das bereits sehr gut ausgef\u00fchrt, noch sehr viele Fragen offen haben. Was ist ein H\u00e4rtefall? Wir k\u00f6nnten auch noch die Frage diskutieren, wann ein Unternehmen, wie es in Absatz 2 heisst, wirtschaftlich gesund und wann es nicht gesund ist. Kollege W\u00fcrth hat die Frage aufgeworfen - und die Antwort darauf interessiert mich sehr -, ob wir mit diesem Gesetz ausserhalb des Notrechts finanzielle Ausgaben beschliessen k\u00f6nnen, in Unkenntnis davon, in welcher H\u00f6he diese dann letztlich anfallen werden.
\nWas mich dazu motiviert hat, das Wort zu ergreifen, ist, dass wir mit dieser Bestimmung auch die Kantone verpflichten oder indirekt verpflichten werden, wir werden sie dazu veranlassen, sich zu beteiligen. Ich habe mich jetzt als ehemaliger Landammann des Kantons Appenzell Innerrhoden gefragt, ob wir in unserem Kanton, wenn wir ein solches Unternehmen unterst\u00fctzen m\u00fcssten, eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage oder die Kreditkompetenz h\u00e4tten, um am Schluss diese Ausgabe zu bewilligen, oder ob wir auch noch entsprechende Finanzbeschl\u00fcsse fassen m\u00fcssten. Da gibt es schon noch sehr viele offene Fragen.
\nIch meine, wir sollten hier nichts \u00fcberst\u00fcrzen. Deshalb bin ich dankbar, wenn wir hier Differenzen schaffen. Das wird es uns auch erlauben, diese wichtigen Fragen noch zu kl\u00e4ren und auch die Kontakte mit den Kantonen noch zu vertiefen - falls sie \u00fcberhaupt bereits aufgenommen wurden.
\nIm Anschluss an dieses Votum und auch als Wunsch an den Nationalrat: Welche Variante wir jetzt heute auch verabschieden, es sind noch mindestens vier Fragen offen, und die sollten, wenn es geht, noch im Gesetzgebungsverfahren gekl\u00e4rt werden, nicht erst in der Verordnung.
\n1.[NB]Was bedeutet in Absatz 1 \"finanziell unterst\u00fctzen\"? Ich gehe davon aus, das heisst entweder ein Darlehen oder ein A-Fonds-perdu-Beitrag. Die Antragsbeh\u00f6rde kann also dort zwischen diesen beiden Varianten w\u00e4hlen.
\n2.[NB]Wer ist die Antragsbeh\u00f6rde? Ich gehe davon aus, dass im Anschluss an die Ausf\u00fchrungen von Kollege W\u00fcrth die Kantone die entsprechenden Firmen zu evaluieren haben und die Kantone dann dem Bund einen Antrag stellen. So w\u00fcrde ich das Vorgehen sehen. Der Antrag des Kantons an den Bund bedeutet dann schon, dass der Kanton seine finanzielle Beteiligung beschlossen hat.
\n3.[NB]Was heisst \"wirtschaftlich gesund\"? Das ist ein dehnbarer Rechtsbegriff, der nicht definiert wurde. Er m\u00fcsste zumindest zuhanden der Materialien in diesem Gesetzgebungsverfahren definiert werden. Es muss nicht unbedingt in der Vorlage im Wortlaut stehen, aber klar bei den Materialien.
\n4.[NB]In Absatz 2 steht hier \"aufgrund anderer Massnahmen des Bundes\". Hier stellt sich die Frage: Welche anderen Massnahmen des Bundes sind gemeint? Sind neben den sektoriellen Beispielen, die wir hier in Klammern haben - wir haben nur sektorielle Beispiele -, auch die Covid-19-Kredite gemeint, und sind auch, wie das vorhin von jemandem gesagt worden ist, die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen gemeint? Je nachdem, ob wir das aufnehmen oder nicht, hat das nat\u00fcrlich ganz erhebliche Auswirkungen. Das ist gut zu \u00fcberlegen. Es w\u00e4re zwar die sparsamere Variante, aber ich glaube nicht, dass es dienlich w\u00e4re, hier die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen hineinzunehmen. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich heissen, dass eine kleine Firma mit zwei Angestellten, die wahrscheinlich f\u00fcr einen Angestellten eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bekommen hat und f\u00fcr den anderen vielleicht nicht, dann von vornherein ausscheiden w\u00fcrde. Das ist wahrscheinlich nicht gemeint, aber es m\u00fcsste gekl\u00e4rt werden.
\nDiese Fragen sollten im Gesetzgebungsverfahren noch gekl\u00e4rt werden, und dann sollte es eigentlich m\u00f6glich sein, dieses Gesetz mit Artikel 8a zu verabschieden. Aber der Bundeskanzler mag sich dazu noch \u00e4ussern. Je nachdem, wie das Preisschild im Ganzen aussieht, wird es ja wohl so sein, dass, wenn die \"Winterhilfe\" des Bundesrates - also die Vorlage auf die Wintersession hin - kommt, diese definitive Vorlage dann diese Regelung hier abl\u00f6sen k\u00f6nnte. Die Vorlage hier in diesem Gesetz hat ja den rechtlichen Effekt, dass sie in Kraft tritt, selbst wenn das Referendum ergriffen wird. Das heisst, sie w\u00fcrde sofort greifen, jedenfalls sofort, wenn die Verordnung vorliegt. Dagegen m\u00fcsste man auf jeden Fall mit der auch dringlichen Gesetzgebung des Bundesrates, die dann m\u00f6glicherweise die Covid-19-Gesetzgebung hier in diesem Sektor abl\u00f6sen k\u00f6nnte, bis zum Winter warten.
\nWir sind uns bestimmt alle einig, dass wir wirklich eine saubere juristische Grundlage brauchen, und wir sind uns bestimmt auch einig, dass wir all diese offenen Fragen jetzt hier auch pr\u00fcfen und kl\u00e4ren wollen. Ich m\u00f6chte aber doch auch daran erinnern, dass dieses ganze Gesetz eben nicht nur eine juristische Komponente hat, sondern es hat meines Erachtens auch eine politische Komponente, die ebenso wichtig ist. Was sind H\u00e4rtef\u00e4lle? F\u00fcr mich sind H\u00e4rtef\u00e4lle all diese Menschen, die in Not sind, die verzweifelt sind, die bald nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag bew\u00e4ltigen sollen, und die auch keine Perspektive auf eine Besserung haben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, dass wir hier z\u00fcgig vorangehen k\u00f6nnen, dass auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen wie bis anhin gut funktioniert. Dass auch da gesetzliche Grundlagen vorhanden sein m\u00fcssen, ist bestimmt uns allen klar. Aber, wie gesagt, wir m\u00fcssen schon auch aufpassen, dass wir schlussendlich die Leute dahinter nicht vergessen.
\nEs wurde jetzt auch schon ausgef\u00fchrt und vom Kommissionspr\u00e4sidenten ausdr\u00fccklich gesagt: Es ist eine herausfordernde Gesetzgebungsarbeit. Wir haben heute Morgen in relativ kurzer Zeit diese H\u00e4rtefallklausel beraten und ihr grunds\u00e4tzlich zugestimmt. Es geht um die H\u00e4rtefallklausel, die gestern vom Nationalrat eingebaut wurde. Bei den Gesetzgebungsbestimmungen im Detail haben wir jedoch noch Verbesserungsbedarf. Es d\u00fcrfte empfehlenswert sein, sich noch etwas damit zu befassen. Insofern gibt die Schaffung einer Differenz die n\u00f6tige Zeit daf\u00fcr.
\nDeshalb habe ich den Antrag betreffend Absatz 2 gestellt, damit eine Differenz entsteht, und zwar eine, die den Kern der so deutlich vom Nationalrat angenommenen Bestimmung enth\u00e4lt. Das entspricht nicht Absatz 2 der Minderheit II (Germann), sondern es geht hier auch darum, dass nicht diese doppelte Unterst\u00fctzung wie im Antrag der Minderheit II [PAGE 777] enthalten ist, wie es auch im Beschluss des Nationalrates stand. Mein Antrag dient vor allem dazu, diese Differenz herzustellen. Sie dient aber im Kern auch dazu, ungef\u00e4hr das Thema aufzunehmen. Ich habe statt \"eine doppelte Unterst\u00fctzung\" \"eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung\" festgehalten und \"gem\u00e4ss diesem Artikel\" entfernt. Man kann dann auch noch \u00fcber Covid-19-Kredite beraten und dar\u00fcber, ob diese hier auch als Kumulation von Hilfemassnahmen enthalten sein sollten.
\nAber wichtig ist, dass Sie dieser Bestimmung zustimmen, damit wir eine Differenz herstellen und dann im weiteren Verlauf der Gesetzgebungsarbeit hier versch\u00e4rfen und die Gesetzgebungsbestimmungen verbessern k\u00f6nnen, sodass sie auch in Bezug auf den Wunsch der Gesetzgeber stimmig sind. Gestern ist das Gesetz im Nationalrat ja mit nur einer Gegenstimme sehr deutlich angenommen worden. Danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Antrages.
\nHier geht es um den Sport, n\u00e4mlich um die Unterst\u00fctzung der Clubs der professionellen Ligen des Schweizerischen Fussball- bzw. Eishockeyverbandes im Rahmen der bewilligten Kredite mit zinslosen Darlehen, die jeweils innert zehn Jahren zur\u00fcckzuzahlen sind.
\nEs gibt zwischen Mehrheit und Minderheit einen Unterschied: Gem\u00e4ss Minderheit haben die Darlehensnehmer vom Bund anerkannte Sicherheiten im Umfang von 25 Prozent zu erbringen; die Mehrheit redet von 35 Prozent.
\nNun muss man, wenn man die Situation der Clubs anschaut, einfach sehen, dass diese Profi-Ligen mit hohen Einnahmenausf\u00e4llen konfrontiert sind und die Finanzlage sehr angespannt ist. Es ist wahrscheinlich eine Frage der Zeit, bis der erste Club zahlungsunf\u00e4hig wird. Diese Entwicklung w\u00fcrde sich nat\u00fcrlich noch enorm akzentuieren, wenn Clubs aufgrund verweigerter kantonaler Bewilligungen ohne Zuschauer spielen m\u00fcssten.
\nNach den bisherigen Einbussen w\u00e4ren die Profi-Ligen - die Rede ist von der Super League und der Challenge League im Fussball und von der National League und der Swiss League im Eishockey - sofort in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. Das h\u00e4tte verheerende Konsequenzen f\u00fcr den Breiten- und Nachwuchssport, aber nicht nur darauf, sondern auch auf Tausende von Arbeitsstellen. Es war ja ein Ziel dieser ganzen Covid-19-Interventionen, dort Arbeitspl\u00e4tze zu retten, wo es eine Zukunft gibt. Ich gehe davon aus, dass es im Sport eine Zukunft gibt. Darum sind eben diese Profi-Ligen als Aush\u00e4ngeschilder auch f\u00fcr den Breitensport wichtig, denn diese Sportarten sind entsprechend popul\u00e4r, und entsprechend viele Jugendliche finden dort einen gesellschaftlichen Halt und eine Integration - also all das, was wir uns eigentlich w\u00fcnschen.
\nDie Differenz ist nicht riesig. Doch f\u00fcr die Clubs - das haben auch die Aussprachen und Gespr\u00e4che gezeigt - sind schon 25 Prozent anerkannte Sicherheit eigentlich \u00fcber der Schmerzgrenze. Im ersten Angebot waren ja mal 35 Prozent enthalten, davon hat aber niemand Gebrauch gemacht, weil sie es einfach nicht konnten. Darum meine ich hier, 25 Prozent, wie das der Nationalrat bei Artikel 8a Absatz 1 vorschl\u00e4gt, seien richtig. Bei Absatz 2 sind wir ja dann gleicher Meinung, dass die Darlehen h\u00f6chstens 25 Prozent des betrieblichen Aufwandes in der Saison 2018/19 betragen d\u00fcrfen.
\nIch bitte Sie hier, der Minderheit Germann respektive dem Nationalrat zu folgen. Er hat hier immerhin mit 135 zu 34 [PAGE 781] Stimmen einen klaren Entscheid zu den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 gef\u00e4llt.
\nDas ist jetzt genau der Punkt, \u00fcber den wir gestern bez\u00fcglich meiner Motion 20.3862 gesprochen haben. Gestern wurde gesagt: \"Die Antr\u00e4ge sind gut und recht, wir wollen es ins Gesetz nehmen.\" Jetzt ist es der Antrag der Mehrheit; das entspricht der Motion, die Sie von gestern auf heute vertagt haben.
\nUnterst\u00fctzen Sie bitte die Version des Nationalrates.
\nWenn man gerade beim letzten Argument von Kollege Hegglin ansetzt: Es ist so, dass der Kredit im Bereich der Entsch\u00e4digung via EO in der Vergangenheit am wenigsten ausgesch\u00f6pft worden ist. Es ist ja so, dass die effektive Aussch\u00f6pfung der Kredite ohnehin unter dem liegt, was wir beschlossen haben. Das ist grunds\u00e4tzlich etwas Positives. Wir sind aber noch nicht am Schluss der Krise, wir k\u00f6nnen noch nicht sagen, was alles noch n\u00f6tig wird. Insgesamt muss man sagen, dass die L\u00f6sung, die der Bundesrat im Fr\u00fchjahr getroffen hatte, mit Entsch\u00e4digungen via EO vor allem f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige, insgesamt sehr zielgerichtet und auch kosteng\u00fcnstig war. Dies hatte teilweise nat\u00fcrlich auch mit den tiefen Einkommen zu tun, die in diesem Bereich halt bestehen. Umso elementarer war die Hilfe.
\nDie Mehrheit ist der Meinung - so, wie es auch der Nationalrat klar und mit grosser Mehrheit beschlossen hat -, dass nicht nur die vollst\u00e4ndige Einstellung, nicht nur der vollst\u00e4ndige Unterbruch der Erwerbst\u00e4tigkeit massgebend sein muss, sondern auch die massgebliche Einschr\u00e4nkung. Zur Beruhigung der Minderheit und zu dem, was Kollege Hegglin ausgef\u00fchrt hat: Die Kausalit\u00e4t muss ja immer nachgewiesen sein. Es kann nicht einfach nur ein Einkommenseinbruch geltend gemacht werden, sondern es braucht einen Covid-19-bedingten Einbruch, damit die entsprechenden Entsch\u00e4digungen hier ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dies sind die Argumente der Mehrheit, entsprechend dem klaren Entscheid des Nationalrates.
\nDas ist der zweite Teil meiner gestrigen Motion. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.
\nNoch ein Wort zum Votum des Herrn Bundeskanzlers: Sie haben gesagt, es betreffe Tausende oder Hunderttausende. Wollen Sie lieber, dass diese in Konkurs gehen und die Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen und die Gl\u00e4ubiger auch noch ihr Geld eintreiben m\u00fcssen? Das ist die andere Frage. Wir haben eine Krise, die nicht ganz durchsichtig ist, das gebe ich zu. Aber jetzt haben wir ein Gesetz auf dem Tisch, das befristet ist, und ich meine, es ist jetzt gescheiter, diese Arbeitspl\u00e4tze zu sch\u00fctzen, als irgendein Experiment zu wagen.
\nIch entschuldige mich, Herr Bundeskanzler, dass ich das Wort noch einmal ergreife, aber es ist jetzt nun mal so, wir sind in einer Krisensituation, da muss man resistent sein, auch als Bundeskanzler.
\nIch m\u00f6chte vorerst noch meine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den FC Luzern bekanntgeben. Ich bin dort im Beirat t\u00e4tig und kann ungef\u00e4hr absch\u00e4tzen, was 35 oder 25 Prozent bedeuten.
\nIch muss den Bundeskanzler dahingehend leicht korrigieren, dass 35 Prozent f\u00fcr einen Sportverein eine enorm hohe H\u00fcrde sind. Schon 25 Prozent Sicherheiten zu bringen, ist sehr viel. Ich kann Ihnen sagen, wie das l\u00e4uft: Man wird die Beir\u00e4te oder die Sponsoren oder wen auch immer angehen, die dann mit den Sicherheiten, die sie abgeben, geradestehen m\u00fcssen. Der Verein hat das meistens nicht. Das ist dann eine Verlagerung, man geht auf den Kanton zu, das w\u00e4re auch eine M\u00f6glichkeit. Aber ich sage, nur schon 25 Prozent sind eine hohe H\u00fcrde.
\nIch habe mich die ganze Zeit gefragt bzw. \u00fcberlegt: In den Kulturartikeln haben wir \u00fcber 80 oder 100 Millionen \u00e0 fonds perdu gesprochen. Jetzt kommt der Sport, und wir streiten \u00fcber 25 oder 35 Prozent Sicherheiten. Das ist schon etwas komisch. Ich habe die Seite vis-\u00e0-vis vermisst, die kommt und sagt: Ich m\u00f6chte etwas mehr und etwas g\u00fcnstiger geben. Aber ich habe niemanden geh\u00f6rt. Jetzt muss ich einfach sagen: Das Minimum, was wir jetzt machen k\u00f6nnen, w\u00e4re, die Minderheit Germann zu unterst\u00fctzen, dann w\u00e4ren wir wenigstens auf den 25 Prozent. Ich erachte schon das als hohe H\u00fcrde f\u00fcr die Sportvereine.
\nIch w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie die Minderheit Germann unterst\u00fctzen k\u00f6nnten.
\nSeitens der Minderheit beantrage ich Ihnen, hier bei Absatz 1 bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und die Anspruchsgruppe nicht auszuweiten.
\nWir haben im Rahmen der Finanzoberaufsicht auch schon festgestellt, dass allein schon der Vollzug der jetzt geltenden L\u00f6sung gewisse Probleme schafft, dass eigentlich von den Vollzugsstellen fast zu wenig gepr\u00fcft werden kann, ob die Anspruchsvoraussetzung noch gegeben ist, und dass die Gelder weiter ausbezahlt werden, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen periodisch gepr\u00fcft werden. Aus diesem Grund haben wir den Bundesrat aufgefordert, die Verordnung entsprechend so anzupassen, dass Anspruchsberechtigte in einem einfachen Verl\u00e4ngerungsantrag monatlich ihren Antrag wieder stellen sollten - dies, damit irgendwo eine gewisse Kontrolle bestehen bleibt und nicht EO-Gelder ausbezahlt werden, wenn gar kein Anspruch mehr besteht, wie ich aufgrund verschiedener R\u00fcckmeldungen von Personen erfahren habe. Das ist der eine Grund. Der andere Grund ist folgender: Wenn Sie hier ausdehnen, hat das unweigerlich Mehrkosten zur Folge.
\nDa wir die Mittel dort einsetzen sollten, wo sie dringender gebraucht werden und notwendiger sind, empfehle ich Ihnen, diese Ausweitung nicht vorzunehmen, sondern gem\u00e4ss Bundesrat zu legiferieren.
\nIch m\u00f6chte mich gerne kurz melden, um zu sagen, dass ich hier bei Absatz 1 die Minderheit I (Bischof) unterst\u00fctzen m\u00f6chte. Dann unterst\u00fctze ich Absatz 1bis, der neu beantragt ist, was Herr Germann ausgef\u00fchrt hat. Die Begr\u00fcndung ist folgende: Wir sprechen in diesem Zusammenhang, das hat jetzt auch Herr W\u00fcrth sehr klar gesagt, immer von \"in Zusammenarbeit mit den Kantonen\". Diese sind \u00fcbrigens schon daran, solche Listen zusammen mit den betroffenen Unternehmen aufzustellen. Das ist wirklich etwas, was vor Ort getan werden muss und wo auch vor Ort entschieden werden muss, ob ein H\u00e4rtefall vorliegt oder nicht.
\nEin oft geh\u00f6rtes Beispiel, wo es einen A-Fonds-perdu-Beitrag brauchen k\u00f6nnte, sind die Schausteller. Diese haben Fixkosten; sie haben grosse Ger\u00e4te wie Riesenr\u00e4der oder Schaubuden. Diese m\u00fcssen unterhalten werden. Bis jetzt ist leider alles ausgefallen. Sie k\u00f6nnen nirgends auftreten und haben keine Einnahmen mehr. Sie bekommen eventuell \u00fcber die EO eine Ausfallentsch\u00e4digung. Aber sie haben nat\u00fcrlich hohe Fixkosten. Das ist nur ein Beispiel. Das muss sauber vor Ort mit den verschiedenen Branchen abgekl\u00e4rt werden.
\nDiese L\u00f6sung, wie sie jetzt aus dem Nationalrat kommt und wie wir sie jetzt hoffentlich auch anreichern, ist eine sehr wichtige Bestimmung. Der Titel lautet: \"H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen\". Es geht um jene Unternehmen, die im Kulturbereich gerade nicht gemeint sind, denen aber die Auftr\u00e4ge nicht nur jetzt, sondern leider auch schon f\u00fcr das n\u00e4chste halbe Jahr praktisch fehlen oder die nur ganz wenige haben.
\nIch erspare Ihnen hier, dass ich aus Briefen vorlese, diese haben Sie auch bekommen. Sie kennen auch solche Unternehmen und Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die auf diese Hilfe \u00fcber den September hinaus wirklich angewiesen sind. Daher [PAGE 778] bitte ich Sie, dass wir hier eine L\u00f6sung suchen, auch wenn es nicht die definitive ist, aber dass wir auch vom St\u00e4nderat her mit einer eigenen L\u00f6sung in die Differenzbereinigung einsteigen.
\nDie Antr\u00e4ge im Sportbereich stammen im Grundsatz letztlich von der WBK unseres Rates aufgrund eines gemeinsamen Antrages W\u00fcrth/Stark, das ist kein Geheimnis. Das Anliegen ist jetzt auch im Nationalrat aufgrund von Einzelantr\u00e4gen \u00fcbernommen worden. Wir haben hier aber noch zwei Differenzen, die entscheidend sind und die ich gleich ausf\u00fchren m\u00f6chte. Der grosse Unterschied zum vorhin besprochenen Artikel zu den H\u00e4rtef\u00e4llen ist, dass hier schon ein Preisschild besteht, sprich im Mai schon ein Kredit in der H\u00f6he von 175 Millionen Franken gesprochen worden ist. Bei der Unterst\u00fctzung der Profi-Ligen ist das, was damals in unserem Rat von verschiedenen Sprechern schon bef\u00fcrchtet worden war, dann auch eingetreten, n\u00e4mlich, dass die Solidarhaftung dazu f\u00fchren werde, dass dieser Kredit gar nie zum Tragen kommt. Im M\u00e4rz und im Mai sind 175 Millionen Franken gesprochen worden, zus\u00e4tzlich zu je 50 Millionen Franken f\u00fcr Darlehen und f\u00fcr den Breitensport. Das sind die Betr\u00e4ge, die hier schon eingesetzt sind.
\nEs gibt zwei Differenzen. Erstens ist die Mehrheit mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Sicherheiten 35 Prozent und nicht nur 25 Prozent betragen sollen. Zweitens lehnt die Mehrheit, auch mit dem Bundesrat, die M\u00f6glichkeit von Rangr\u00fccktritten ab. Das sind die beiden Differenzen, die sicher auch noch der Bundeskanzler erl\u00e4utern wird.
\nIch schlage Ihnen vor, dass diese Massnahme nicht aufrechterhalten werden soll, weil sie ausgelaufen ist. Das war der Entscheid der Kommission und des Bundesrates, ohne dass jemand eine andere Auffassung vertreten h\u00e4tte.
\nEs ist nicht die wichtigste Bestimmung; im Vergleich zu vorher sind das jetzt fast Peanuts. Ich schlage Ihnen aber trotzdem vor, das mit der Kommission und dem Bundesrat zu beseitigen.
\nWeil jetzt das so auf die Spitze getrieben wird, erlaube ich mir noch ein kurzes Votum. Ich bin bekannt als konsequenter Finanzpolitiker. Ich habe beobachtet, dass diese Ausgleichszahlungen aus dem Erwerbsersatz von April bis jetzt im September ausserordentlich grossz\u00fcgig get\u00e4tigt wurden. Ich kenne Personen - und konnte es auch in den Zeitungen lesen -, welche diese Entsch\u00e4digungen erhalten haben und sogar bei den Kassen reklamiert haben, die ihnen dann gesagt haben, dass sie das einfach erhalten, weil der Vollzug sonst zu kompliziert sei. Ich stelle fest, dass der Bund bis jetzt, Mitte September, ausserordentlich grossz\u00fcgig gewesen ist; ich w\u00fcrde sagen, dass wir da einige Millionen Franken zu viel ausbezahlt haben.
\nNun gibt es eine Kehrtwende: Nur noch dann, wenn null geht, erh\u00e4lt man eine Entsch\u00e4digung. Wenn jemand z. B. 90 Prozent eingeschr\u00e4nkt ist, ist schon fertig - es geht um diese Position \"massgebliche Einschr\u00e4nkung\". Ich traue es dem Bundesrat zu, hier eine gute Verordnung zu machen. Doch Finanzpolitik heisst auch Augenmass und Gerechtigkeit. Wenn Sie jetzt hier den Hahn so fest zudrehen, dann ist das aus meiner Sicht nicht mehr so gerecht; jedenfalls wirkt es stossend in Bezug auf die Praxis, die bis jetzt ge\u00fcbt worden ist.
\nDeshalb werde ich erneut der Fassung des Nationalrates zustimmen. Ich bitte Sie, diesen \u00dcberlegungen Rechnung zu tragen. [PAGE 785]
\nDer Bundeskanzler hat ja vorhin zum Ausdruck gebracht, dass hier vor allem die Frage der Personen mit arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellungen eine grosse Ausweitung der Anspruchsberechtigung mit sich bringe. Das war zwar schon in der Fassung der Verordnung gegeben; es ist eine klassische Problematik bei diesen Stellungen. Das war nachher dann auch die Basis f\u00fcr den Entscheid der Kommissionsmehrheit, bei Absatz 1bis nicht dem Nationalrat, sondern dem Bundesrat zu folgen.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, beim Bundesrat und beim Nationalrat zu bleiben. Die Frist ist stark verk\u00fcrzt worden, und ich verweise noch einmal auf Artikel 1: Wenn Massnahmen nicht mehr n\u00f6tig sind, sollen sie auch ausser Kraft gesetzt werden, aber es ist ja eine kurze Frist bis Ende des n\u00e4chsten Jahres.
\nWenn uns diese Krise etwas gelehrt hat, dann vielleicht das: Es gibt einen sehr breiten politischen Konsens, dass man in sogenannten H\u00e4rtef\u00e4llen etwas tun muss. Nur, das Problem ist nat\u00fcrlich: Was ist wirklich ein H\u00e4rtefall? F\u00fcr mich haben wir erst dann eine L\u00f6sung, wenn diese Frage materiell wie formell wirklich gekl\u00e4rt ist. Es stellt sich die Frage: Wie unterst\u00fctzen wir im H\u00e4rtefall? Der Beschluss des Nationalrates l\u00e4sst hier vieles offen, er redet einfach von einer finanziellen Unterst\u00fctzung, das schliesst eigentlich eine Darlehensm\u00f6glichkeit wie auch eine A-Fonds-perdu-M\u00f6glichkeit im Sinne von Herrn Germann ein. Schliesslich gibt es eine weitere Frage: Wer beurteilt den H\u00e4rtefall? Das scheint mir ebenso zentral zu sein. In diesem Sinne muss man sich einfach bewusst sein, dass \"H\u00e4rtefall\" per se ein grosses Vollzugsermessen impliziert. Daf\u00fcr, denke ich, braucht es Kenntnisse vor Ort, und darum kann dieses System nur funktionieren, wenn die Kantone hier mit dabei sind und der Bund in diesem Sinne letztlich subsidi\u00e4r unterst\u00fctzt. Nur vor Ort kann man beurteilen, was wirklich ein H\u00e4rtefall ist.
\nDie ganze \u00dcbung ist verfahrensm\u00e4ssig insofern unsch\u00f6n, als die Gespr\u00e4che mit den Kantonen ja eigentlich erst angelaufen und alle diese Fragen noch relativ offen sind. Herr Hegglin hat auch darauf hingewiesen. Trotzdem m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass zwei zentrale Elemente noch geregelt werden m\u00fcssen, bis Geld fliesst, n\u00e4mlich zum einen die Verordnung nach Absatz 3 - vorher passiert meines Erachtens gar nichts -, und zum andern braucht es Geld. Ich referenziere nochmals auf mein Eintretensvotum: Es braucht einen Kredit, sonst passiert gar nichts. Das Finanzhaushaltgesetz gilt. Mir w\u00e4re es noch wichtig, wenn der Bundeskanzler zu diesen prozeduralen Fragen, zu diesem Fahrplan, auch noch Ausf\u00fchrungen machen w\u00fcrde. Es wird ohnehin Dezembersession werden, bis man diese Bestimmung wirklich operationell umsetzen kann - weil es eine Verordnung und weil es einen Kredit braucht. Es w\u00e4re mir pers\u00f6nlich wichtig, dass hier vonseiten des Vertreters des Bundesrates noch Klarheit geschaffen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie auch, dieser Minderheit zu folgen, und das aus folgenden Gr\u00fcnden.
\nEs wurde bereits gesagt - wir haben das bereits in der Sommersession sehr einl\u00e4sslich diskutiert -: Die Mittel sind im Prinzip gesprochen. Die Frage ist, wie wir eine Umsetzung hinkriegen, die in der Praxis auch funktioniert. Ich glaube, die wesentlichen Grundlagen sind nun gelegt.
\nUnbestritten ist, dass wir hier bei diesem Bereich Bestimmungen \u00fcber die Sicherheiten erlassen m\u00fcssen. In der WBK-S wurde dazu gesagt - das auch zuhanden der Materialien -, dass die Darlehensnehmer vom Bund anerkannte Sicherheiten beibringen m\u00fcssen: beispielsweise durch ausreichende Sachwerte; oder Sicherheiten von Kantonen und/oder Gemeinden, mein Kanton ist beispielsweise daran, hier komplement\u00e4r zum Bund jetzt eine entsprechende L\u00f6sung zu erarbeiten; oder von Unternehmen und/oder Privaten mit sehr hoher Bonit\u00e4t. Das ist das Konzept.
\nJetzt ist die Frage, ob wir hier die Messlatte auf 25 Prozent oder auf 35 Prozent legen. Das ist nat\u00fcrlich letztlich eine Ermessensfrage. Ich kann Ihnen einfach sagen: In der f\u00fcr Sport zust\u00e4ndigen Kommission des St\u00e4nderates, der WBK-S, haben wir diesen Themenkomplex wirklich sehr einl\u00e4sslich, sehr umfassend diskutiert. Wir haben im Rahmen des Mitberichtes zuhanden der federf\u00fchrenden SGK-S mit 10 zu 0 Stimmen diese L\u00f6sung mit 25 Prozent zur Annahme empfohlen. In der Abw\u00e4gung sind wir einfach klar der Meinung, dass das eine angemessene Limite ist. Wir haben andere Bereiche, wo wir nicht explizit solche Sicherheiten definieren. Der Sport ist jetzt nach langem Hin und Her auch bereit, diese 25 Prozent mitzutragen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit Germann zu folgen.
\nIch kann es eigentlich kurz machen. Wissen Sie, ohne diese Rangr\u00fccktritte kommt die Sache nicht zum Fliegen. Wir haben jetzt gen\u00fcgend Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Der Herr Bundeskanzler hat es ausgef\u00fchrt, gem\u00e4ss Artikel 725 OR, wenn ich mich nicht irre, was es heisst, wenn man durch den Kredit, wenn er als Darlehen gew\u00e4hrt und als Fremdkapital angerechnet wird, in eine Unterbilanz kommt und gleichzeitig mit der Rettungsaktion des Bundes beim Richter die \u00dcberschuldung anmelden und den Beginn eines Konkurs- oder mindestens eines Sanierungsverfahrens einleiten m\u00fcsste. Das kann ja wohl nicht die Absicht Ihrer Rettungstat sein. Wenn wir den Clubs jetzt helfen wollen, d\u00fcrfen wir ihnen nicht dieses Damoklesschwert auferlegen; ich [PAGE 782] bitte Sie darum, auf diesen Rangr\u00fccktritt zu verzichten. Ich kann gut dahinterstehen.
\nGem\u00e4ss Nationalrat und gem\u00e4ss meiner Minderheit heisst es: \"Der Bund kann f\u00fcr die Darlehen Rangr\u00fccktritte gew\u00e4hren.\" Wenn nun der Bund zum Schluss kommt, dass ein Verein ohnehin hoffnungslos dasteht, ist das wie vorher. Wir haben eigentlich verlangt, dass die Unternehmen vorher gesund sein mussten. Ich w\u00fcrde keinem Verein, der bereits in einer \u00dcberschuldung steckt, einen Rangr\u00fccktritt gew\u00e4hren. Das erwarte ich vom Bundesrat, das ist die Sorgfaltspflicht, Herr Bundeskanzler, nicht, die L\u00f6sung mit einem solchen Passus zu verunm\u00f6glichen. Diese Signale sind sowohl aus der Eishockeyliga wie auch aus der Fussballliga klar. Wenn sie das nicht haben, dann wird wahrscheinlich die Sache nicht zum Fliegen kommen. Wir wollen ja den Clubs helfen und sie nicht zum Konkursrichter bef\u00f6rdern.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen. Von FDP, Gr\u00fcnliberalen, CVP, SP bis zur SVP hat es dort \u00fcbrigens Unterst\u00fctzung gegeben. Ich bitte Sie, jetzt hier den Sack zuzumachen und f\u00fcr diese Sportvereine klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen.
\nDer Grundsatz \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not\" hat sich eigentlich bew\u00e4hrt. Im Rahmen der Covid-19-Verordnung wurde es auch erm\u00f6glicht, dass die Arbeitgeber f\u00fcr die Bezahlung der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge vor\u00fcbergehend die von ihnen ge\u00e4ufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden d\u00fcrfen. Diese Massnahme erm\u00f6glicht es Arbeitgebern, die in guten Zeiten vorgesorgt und Arbeitgeberbeitragsreserven ge\u00e4ufnet haben, diese in Zeiten von Corona zu nutzen. Dies schl\u00e4gt sich dann unmittelbar und vollumf\u00e4nglich in einer entsprechenden Entlastung ihres Liquidit\u00e4tsbedarfs sowie einer Verbesserung ihres Jahresgewinns oder einer Verminderung ihres Jahresverlusts nieder. F\u00fcr die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen. Der Arbeitgeber zieht ihnen wie unter normalen Umst\u00e4nden ihren Beitragsteil vom Lohn ab, und die gesamten Beitr\u00e4ge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben. Die Verl\u00e4ngerung der M\u00f6glichkeit der Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven f\u00fcr die Bezahlung der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge n\u00fctzt den Arbeitgebern unmittelbar, ohne den Staat oder Dritte zu belasten.
\nIch bitte Sie, diesen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIn aller K\u00fcrze: Das Covid-19-Gesetz l\u00f6st das Notrecht ab. Es ist trotzdem eine Notl\u00f6sung, die aus materieller, aber ebenso aus staatspolitischer Sicht zeitlich eng befristet sein soll. Obwohl gegen\u00fcber der Vernehmlassungsvorlage die Frist reduziert wurde, soll das Covid-19-Gesetz generell weit \u00fcber ein Jahr g\u00fcltig sein, in einzelnen Punkten sogar plus/minus doppelt so lange. Wenn ich die Covid-19-Lage beurteile, komme ich - eingedenk der stark verbesserten Behandlungs- und Impfm\u00f6glichkeiten ab Fr\u00fchjahr 2021 - zum Schluss, dass ein Ende der Covid-19-Krise im Sommer 2021 als Hauptszenario mit grosser Eintretenswahrscheinlichkeit betrachtet werden kann.
\nAus diesem Grunde beantrage ich, dass das Covid-19-Gesetz nur bis zum 30. September 2021 g\u00fcltig sein soll. Die verk\u00fcrzte G\u00fcltigkeit ist gleichzeitig auch ein wichtiges positives Signal an die Schweizer Bev\u00f6lkerung, ein Signal der Zuversicht und ein Signal des Willens, Notrecht und Notgesetze zeitlich m\u00f6glichst zu begrenzen.
\nIch bitte Sie, der \u00c4nderung zuzustimmen.
\nMit diesem Einzelantrag \u00fcbernehme ich den Beschluss des Nationalrates, bei der Arbeitslosenversicherung auch Personen, die auf Abruf oder tempor\u00e4r arbeiten oder in einem Lehrverh\u00e4ltnis sind, einen Anspruch auf Auszahlung zu erm\u00f6glichen. Das ist wichtig, denn wir haben \u00fcber viele Personen diskutiert, die betroffen sind. Wir haben auch gewisse Entscheide getroffen, um Personen oder Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, zu unterst\u00fctzen.
\nIn anderen Bereichen haben wir das nicht gemacht, das haben wir vorhin gesehen, insbesondere bei der EO. Aber hier, bei der Arbeitslosenversicherung, ist es wichtig, dass wir auch eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Personen schaffen, die auf Abruf [PAGE 786] oder tempor\u00e4r arbeiten. Wir wissen, dass das meistens Personen sind, die prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse haben.
\nDeshalb bin ich der Meinung, man sollte dem Nationalrat in dieser Frage folgen.
\nIch kann es kurz machen, weil wir uns in diesem Rat schon h\u00e4ufig \u00fcber Kinderbetreuung unterhalten haben. Sie wissen daher, worum es geht: Es geht um Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung. Das wurde ja auch w\u00e4hrend dieser Phase gemacht, das l\u00e4uft jetzt aber aus. Ich bin der Meinung, auch zusammen mit einer ganz grossen Minderheit des Nationalrates, dass das auch in dieser \u00dcbergangsphase mit dem Covid-19-Gesetz eben im Gesetz stehen sollte - n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, dass eine solche Unterst\u00fctzung wieder n\u00f6tig w\u00e4re, wenn eben infolge der Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch die Epidemie, die zunimmt, beispielsweise wiederum Homeoffice angeordnet w\u00fcrde und Kinder in einer Krisensituation betreut werden m\u00fcssten. Dann w\u00e4re dieser Artikel hier schon vorhanden, und der Bundesrat k\u00f6nnte eben diese Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung wieder unterst\u00fctzen.
\nDaher bitte ich Sie, dass wir das gleich jetzt f\u00fcr solche F\u00e4lle in dieses \u00dcbergangsgesetz aufnehmen.
\nNachdem wir mit Artikel 8a Massnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle und f\u00fcr die Branchen beschlossen haben, die - wie es der Bundeskanzler gesagt hat - bis heute oder auch noch l\u00e4nger wie zwischen Stuhl und Bank fallen, wollen wir jetzt in der Differenzbereinigung eine L\u00f6sung zu finden versuchen. Hier in Artikel 10 geht es um die Massnahmen zur Entsch\u00e4digung des Erwerbsausfalls. Wie Sie wissen, wird der Erwerbsausfall, wie er heute durch den Bundesrat und die Verordnungen geregelt ist, am 16. September enden. Mit diesem Covid-19-Gesetz schaffen wir einen \u00dcbergang. Wir sind jetzt - zum Gl\u00fcck! - der Mehrheit gefolgt. Der Bundesrat sieht nun die Ausrichtung von Entsch\u00e4digungen des Erwerbsausfalls vor, und zwar nicht nur dann, wenn wiederum ein Verbot [PAGE 784] f\u00fcr T\u00e4tigkeiten ausgesprochen werden muss, sondern auch dann, wenn die T\u00e4tigkeit massgeblich eingeschr\u00e4nkt ist.
\nMit meiner Minderheit bzw. der Mehrheit des Nationalrates spreche ich noch eine Gruppe an, die bis jetzt auch Hilfe bekommen hat. Es sind n\u00e4mlich die Selbstst\u00e4ndigen nach Artikel 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung. Von diesen haben wir gestern im Zusammenhang mit den Motionen ebenfalls gesprochen. Vor allem auch im Veranstaltungsbereich sind das GmbH, es sind kleine, aber auch mittelgrosse Unternehmen, die selber auch gef\u00fchrt werden, und es sind dort auch arbeitgeber\u00e4hnliche Stellungen sowie Selbstst\u00e4ndige. Sie haben vielleicht auch Briefe erhalten, in denen es um solche Beispiele geht, wie etwa zum[NB]Thema[NB]K\u00fcnstlervermittlung oder Tourneeleitungen - also etwas, was in der Kultur- und Veranstaltungsbranche sehr wichtig ist.
\nEine Firmeninhaberin hat mir geschrieben, dass sie noch bis zum 16. September 2020 knapp 3000 Franken EO-Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt, danach aber nichts mehr. Sie und ihre Mitarbeitenden hatten im ersten halben Jahr aber keinen Auftrag in ihren B\u00fcchern. St\u00e4ndig werden Veranstaltungen abgesagt. Sie steht ohne Geld da und muss sich f\u00fcr neue Veranstaltungen bewerben.
\nDie Unterst\u00fctzung solcher Personen bezweckt Absatz 1bis, der im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen, denn es gibt sehr viele Selbstst\u00e4ndige, gerade in unserem Land. Wir sind ein KMU-Land, in dem viele Menschen selbstst\u00e4ndig sind, Arbeitspl\u00e4tze generieren und Lernende ausbilden. Es sind eben vor allem auch Personen in der Reise- und Veranstaltungsbranche, die grosse Einnahmenverluste haben und nach dem 16. September vor dem Nichts stehen. Die Auftragsb\u00fccher sind, wie gesagt, leer. Wenn wir nicht handeln und wenn wir das in Kauf nehmen, werden viele ihre Bilanz deponieren m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, hier meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich m\u00f6chte, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit tiefen L\u00f6hnen bei der Kurzarbeit einen Lohnersatz von 100 Prozent erhalten. Der Bundesrat soll selbstverst\u00e4ndlich regeln, wo die Grenze ist, ob das zum Beispiel der Existenzlohn von 4000 Franken ist oder welche Grenze hier gezogen werden kann.
\nWarum ist das so wichtig? Es geht darum, dass diese Menschen, diese Arbeitnehmenden, die heute schon in der Tieflohnbranche arbeiten, bei einer Kurzarbeitsentsch\u00e4digung nur noch 80 Prozent ihres schon kleinen Lohnes erhalten und damit akut gef\u00e4hrdet sind, in die Armutsfalle zu tappen.
\nEs gibt zum Beispiel Familien, welche sich mit verschiedenen Niedriglohn-Jobs \u00fcber Wasser halten m\u00fcssen. Dann kann das ganz schnell dazu f\u00fchren, dass diese tiefen Einkommen nicht mehr ausreichen und die Sozialhilfe herangezogen werden muss. Das ist nicht etwas, das irgendwie herbeifantasiert w\u00e4re, sondern das zeigen auch Zahlen der Caritas. Sie hat das genau untersucht. Bei ihr und anderen Sozialberatungen haben entsprechende Anfragen zugenommen. Diese prek\u00e4ren Situationen von Familien, denen mit 80 Prozent das Einkommen nicht mehr zum Leben reicht, haben zugenommen. Bei 100 Prozent hat es knapp gen\u00fcgt.
\nEs ist sicher so, dass Arbeitgeber und Unternehmer in den ersten Monaten 100 Prozent ausbezahlt haben; das haben wirklich viele Unternehmen gemacht, was ihnen auch sehr zu verdanken ist. Aber nat\u00fcrlich, jetzt, wenn es l\u00e4nger geht, wenn Kurzarbeit auf l\u00e4ngere Dauer ausgerichtet werden muss, k\u00f6nnen es sich viele Unternehmen ja auch nicht leisten, einen 100-Prozent-Lohn zu bezahlen.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie hier, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen und diesen armutsbetroffenen Menschen, diesen Familien zu helfen, damit sie in dieser Phase - wir sprechen ja von einem Jahr - nicht in die Armutsfalle geraten respektive in die Sozialhilfe gelangen, sondern wirklich im Erwerbsleben gehalten werden k\u00f6nnen.
\nWir sind in einer Operation, die beweist, dass der Gesetzgeber durchaus schnell und kreativ arbeitet und dass wir in diesem Sinn eine anspruchsvolle Aufgabe vor uns haben. Das ist eine Bestimmung, die gestern Abend durch einen Einzelantrag eingespiesen worden ist. Wie ich ausgef\u00fchrt habe, sind wir in der Kommission bei der ersten Beratung des Entwurfs des Bundesrates vom 2. September - das ist auch noch nicht lange her - davon ausgegangen, einen solchen H\u00e4rtefallfonds zu pr\u00fcfen und mit den Kantonen zusammen den Prozess einzuleiten. Das ist noch nicht lange her. Der Antrag Germann figurierte als Platzhalter, wie er selber gesagt hat. Das w\u00e4re die Position der Kommission gewesen ohne diesen Einzelantrag, der sich gestern im Nationalrat durchgesetzt hat.
\nEs ist aber so, dass das, auch wenn wir die gesetzliche Grundlage schaffen, erst nach den Finanzbeschl\u00fcssen in der Wintersession operativ wird. Vorher kann kein Franken ausgegeben werden. Es ist schon eine anspruchsvolle Aufgabe f\u00fcr den Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen etwas auf die Beine zu stellen, das taugt.
\nIch meine aber doch, dass wir mit Blick auf diesen besonderen Gesetzgebungsprozess jetzt vor der Aufgabe stehen, in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Differenzen zu schaffen, damit das noch einmal vertieft werden kann. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Wir waren heute Morgen trotz knapper Zeit auch nicht \u00fcberm\u00fctig. Der Bundeskanzler hat seinen Segen zu diesem Prozess gegeben, damit jetzt die gesetzliche Grundlage unter diesen Bedingungen geschaffen werden kann.
\nImmerhin ist es so, dass bei Absatz 1, wenn ich einmal die Minderheit II (Germann) ausklammere und nur die beiden Hauptvarianten anschaue, eine gr\u00f6ssere Differenz besteht - eine gr\u00f6ssere Differenz, die in der hinteren Reihe mir gegen\u00fcber jetzt halt auch zum Ausdruck kommt. Kollege Hegglin ist [PAGE 779] mit der Mehrheit der Meinung, dass \"entsprechend\" bedeutet, dass die Kantone sich gleichwertig beteiligen m\u00fcssen, wie bei der vorangegangenen Bestimmung im Kulturbereich. Umgekehrt sind Kollege Ettlin und Kollege Bischof der Meinung, dieses Wort \"entsprechend\" m\u00fcsse nicht darin figurieren, es gen\u00fcge eine gegebenenfalls tiefere Beteiligung. Hier haben wir eine klare Differenz im ersten Absatz, sodass wir das ausmehren k\u00f6nnen.
\nIch meine, dass der Antrag Ettlin Erich zu Absatz 2 absehbar mehrheitsf\u00e4hig gewesen w\u00e4re, wenn er der Kommission vorgelegen h\u00e4tte, weil die Kommission der Meinung war, dass Differenzen geschaffen werden m\u00fcssen. In diesem Sinn meine ich, dass der Geist der Kommissionsberatung daf\u00fcr gesprochen h\u00e4tte, diesen Antrag Ettlin Erich, wie er jetzt als Einzelantrag kommt, gutzuheissen, damit wir eine Differenz f\u00fcr die weitere Vertiefung haben - das im Hinblick auf die nachher zu treffenden Entscheide.
\n