La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le postulat est combattu par M. Imark.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1393]
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Imark, ich kann Sie beruhigen. Das Postulat kommt nicht aus dem UVEK, sondern von Frau Nationalr\u00e4tin Masshardt. Es geht bei diesem Postulat auch nicht um die Frage einer staatlichen Lenkung, sondern es geht darum, dass mit der Energiestrategie 2050, die ja von der Bev\u00f6lkerung beschlossen wurde - die Bev\u00f6lkerung will also, dass wir diese Energiestrategie jetzt umsetzen! -, ein sukzessiver Umbau des schweizerischen Energiesystems eingeleitet wurde.
\nDas beginnt jetzt auch Wirkung zu zeigen. Es gibt eine zus\u00e4tzliche Dynamik durch den Entscheid des Bundesrates, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Das heisst: weg von den fossilen Energien, ein verst\u00e4rkter Ausbau von erneuerbaren Energien und eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz. Wie sich dieser Umbau auf unsere Volkswirtschaft auswirkt, was das f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze bei uns bedeutet, das m\u00fcsste Sie eigentlich alle interessieren. Es interessiert Sie ja zu schauen, wie sich die Auswirkungen dessen, was wir hier tun, was unser langfristiges gemeinsames Ziel ist und was auch die Bev\u00f6lkerung entschieden hat, im Arbeitsmarkt und in den Arbeitspl\u00e4tzen abbilden.
\nIch kann Ihnen versichern, dass das keinen grossen Postulatsbericht gibt. Es ist aber wichtig zu wissen, wie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die einheimischen Arbeitspl\u00e4tze sind und wie die volkswirtschaftliche Bedeutung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz aussieht. Dass man das im Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und den Arbeitsmarkt einmal anschaut, m\u00fcsste Sie interessieren, und zwar letztlich unabh\u00e4ngig davon, ob Sie den Umbau des Energiesystems unterst\u00fctzen oder nicht. Sie m\u00f6chten doch wahrscheinlich auch Informationen haben, auf die Sie sich abst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.
\nIm Kampf gegen den Klimawandel nimmt die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und von mehr Energieeffizienz eine entscheidende Rolle ein. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die Energiewende vor allem auch eine Chance f\u00fcr die Schweiz ist. Wer argumentiert, dass vor allem die USA oder China etwas gegen den Klimawandel tun sollen, verkennt das wirtschaftliche Potenzial, welches der Einsatz f\u00fcr mehr Klimaschutz der Schweiz bietet. So entstehen durch die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Nat\u00fcrlich m\u00fcsste der Kampf gegen den Klimawandel eigentlich nicht auch noch eine \u00f6konomische Motivation ben\u00f6tigen. Dennoch ist es wichtig zu sehen, dass die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen hier bei uns ein wichtiger Bestandteil einer sozial vertr\u00e4glichen Umsetzung der Energiewende ist.
\nDie folgende Vermutung liegt n\u00e4mlich nahe: Der Umstieg von klimasch\u00e4dlichen fossilen Energien, die haupts\u00e4chlich im Ausland gewonnen und verarbeitet werden, zu klimafreundlichen, erneuerbaren Energien, die dezentral in der ganzen Schweiz produziert werden, f\u00fchrt zu einer grossen Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften in der Schweiz. Damit wir aber eben gerade Fakten statt nur Vermutungen zur Verf\u00fcgung haben, bitte ich den Bundesrat mit diesem Postulat, dieses Arbeitskr\u00e4ftepotenzial zu ermitteln. Dann haben wir Zahlen, die, so hoffe ich zumindest, belegen, welche Chancen die Energiewende dem Schweizer Arbeitsmarkt bietet. Diese Information ist ja immer wieder auch eine wichtige Argumentationsgrundlage im politischen Diskurs.
\nDer Bundesrat sieht dies ebenso und empfiehlt deshalb mein Postulat zur Annahme. Es ist f\u00fcr mich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass das Postulat nun von Nationalrat Christian Imark bek\u00e4mpft wird, denn die Pr\u00fcfung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Politik und schadet niemandem, ausser vielleicht der \u00d6llobby, welche lieber weiterhin Gesch\u00e4fte im Ausland machen m\u00f6chte, statt in den Schweizer Arbeitsmarkt zu investieren.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zum Postulat.
\nLiebe Frau Nationalr\u00e4tin Masshardt, ich kann Sie beruhigen, ich bin kein \u00d6llobbyist.
\nSie gehen in Ihrem Postulat von der Illusion aus, dass der Staat die Wirtschaft lenken und kontrollieren m\u00fcsse, dass der Staat aktiv Industriepolitik betreiben m\u00fcsse. Wenn Sie einen Blick auf die Erfolgsrezepte unseres Landes werfen, wird klar, dass die Wirtschaft unseres Landes nicht damit, sondern mit viel Freiheit und Eigenverantwortung stark und wettbewerbsf\u00e4hig wurde.
\nNehmen Sie die r\u00fcckst\u00e4ndigsten L\u00e4nder dieser Erde: Die r\u00fcckst\u00e4ndigsten L\u00e4nder, ihre Wirtschaft und ihre Bev\u00f6lkerung leben in Unfreiheit, sie haben eine hohe staatliche Kontrolle, sie haben massenhaft Verbote und Einschr\u00e4nkungen und eine riesige B\u00fcrokratie von oben herab. Und nehmen Sie die fortschrittlichsten L\u00e4nder dieser Erde: Sie haben wenig Verbote, sie haben wenig Einschr\u00e4nkungen. Dadurch, dass sie frei sind, auch frei sind zu denken, gibt es viel Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit auch die Entwicklung von neuen Produkten. Das sind die Grundlagen einer starken Wirtschaft, Frau Masshardt. Eine starke Bildung f\u00fchrt zu einer starken und unabh\u00e4ngigen Wirtschaft. Das gibt hohes Entwicklungspotenzial, das gibt gute Produkte, das gibt wirtschaftlichen Erfolg.
\nMit diesem Postulat soll die Verwaltung be\u00fcbt werden, um irgendwelche pseudowissenschaftliche Propaganda zu einer falsch verstandenen Wirtschaftspolitik zu generieren, damit im Abstimmungskampf beim CO2-Gesetz behauptet werden kann, diese Vorlage bringe f\u00fcr unsere Wirtschaft in irgendeiner Weise einen Vorteil. Wahrscheinlich kommt das Postulat auch direkt aus der Verwaltung, aus dem UVEK.
\nDie SVP-Fraktion hat das aber durchschaut und beantragt Ihnen darum die Ablehnung dieses unn\u00f6tigen Postulates.
\n