Entro il 2050 dobbiamo raggiungere lo zero netto di emissioni di gas a effetto serra. \u00c8 quanto ci dice la scienza. Se vogliamo evitare conseguenze catastrofiche dobbiamo agire ora. In ogni decisione che prendiamo dovremmo ricordarci che questo \u00e8 il quadro in cui ci muoviamo.
\nUnsere Gewohnheiten \u00e4ndern. Das gilt auch im Bereich der Mobilit\u00e4t. Emissionen m\u00fcssen wenn immer m\u00f6glich vermieden werden, wo m\u00f6glich verringert werden und nur, wenn es wirklich nicht anders geht, kompensiert werden. Alle m\u00fcssen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, auch die Bundesangestellten. Doch in der Bundesverwaltung wird immer noch viel zu viel geflogen, es wird sogar immer mehr geflogen, Kollege T\u00f6ngi hat es bereits erw\u00e4hnt: Seit 2006 gab es eine Zunahme der Fl\u00fcge um 24 Prozent.
\nDie parlamentarische Initiative T\u00f6ngi, die wir nun diskutieren, hat genau das zum Ziel: die Emissionen von Dienstreisen der Bundesangestellten zu reduzieren. Heute k\u00f6nnen Destinationen, zu denen die Reise per Bahn \u00fcber sechs Stunden dauert, per Flugzeug erreicht werden. Diese Regelung soll angepasst werden. Die zumutbare Reisezeit per Bahn soll von sechs auf acht Stunden erh\u00f6ht und die Verordnung dementsprechend angepasst werden. 2018 lagen gut zwei Drittel der Flugdestinationen der Dienstreisen des Bundespersonals in Europa. Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass einige dieser Flugreisen vermieden werden k\u00f6nnen, wenn wir die zumutbare Bahnreisezeit von sechs auf acht Stunden erh\u00f6hen. Diese Zeit ist im \u00dcbrigen nicht verloren, sondern kann genutzt werden, um zu arbeiten. [PAGE 1401]
\nL'adeguamento dell'ordinanza porter\u00e0 ad una riduzione dei voli di lavoro dell'amministrazione federale e cos\u00ec anche delle emissioni di gas a effetto serra. Un'ulteriore conseguenza indiretta, ma non per questo meno positiva, \u00e8 che i viaggi che non sono strettamente necessari verrebbero evitati e possiamo pure essere certi che le delegazioni saranno ridotte proprio al minimo necessario. Teoricamente dovrebbe gi\u00e0 essere cos\u00ec, ma non sempre le direttive vengono seguite.
\nL'iniziativa parlamentare quindi non \u00e8 solo positiva per il clima, ma anche per le casse della Confederazione. In questi giorni abbiamo sentito a pi\u00f9 riprese quanto dobbiamo essere prudenti con le nostre casse.
\nPer tutti questi motivi la minoranza della commissione vi invita a sostenere l'iniziativa parlamentare T\u00f6ngi.
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Gysin Greta, Barrile, Gredig, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Weichelt- Picard, Wermuth)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Gysin Greta, Barrile, Gredig, K\u00e4lin, Marra, Marti Samira, Masshardt, Moser, Weichelt-Picard, Wermuth)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nRiunitasi il 2 luglio 2020, la Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale ha esaminato l'iniziativa parlamentare inoltrata il 7 marzo 2019 dal consigliere nazionale T\u00f6ngi. L'iniziativa parlamentare chiede di adeguare le pertinenti basi legali in modo tale che i viaggi degli impiegati della Confederazione della durata fino a otto ore avvengano per tramite della ferrovia. Nello specifico l'iniziativa parlamentare chiede di meglio regolamentare i viaggi in aereo per i collaboratori della Confederazione affinch\u00e9 vengano limitati allo stretto necessario, cos\u00ec da dare un'ulteriore contributo alla lotta contro il surriscaldamento globale e le emissioni di CO2. Quando non fosse possibile ridurre queste emissioni bisognerebbe provvedere ad una compensazione. L'iniziativa parlamentare ritiene vi possa essere anche un vantaggio in termini di costi dovuto alla riduzione dei voli aerei.
\nActuellement, les voyages \u00e0 l'\u00e9tranger des employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont r\u00e9gl\u00e9s par une fiche d'information qui contient des recommandations selon lesquelles les voyages dont la dur\u00e9e oscille entre cinq et six heures doivent se faire en train.
\nLa commission a longuement d\u00e9battu la question et estime que les mesures mises en oeuvre par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont suffisantes, notamment par la r\u00e9cente d\u00e9cision d'adopter le Plan d'action sur les transports a\u00e9riens qui pr\u00e9voit d\u00e9sormais l'obligation, pour les employ\u00e9s de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, de voyager en train si la dur\u00e9e du voyage avec ce moyen de transport ne d\u00e9passe pas six heures.
\nAnche le collaboratrici e i collaboratori dell'amministrazione sono sensibili all'ambiente. Ma va comunque ricordato che un'ulteriore restrizione dei criteri porterebbe poi ad incidere sul operativit\u00e0 e anche sui costi.
\nQualora si aumentasse questo tempo di viaggio si creerebbe verosimilmente un aumento di costi anche per l'alloggio, perch\u00e9 allungando il tempo di trasporto si allungherebbe poi l'intero tempo della missione e di conseguenza aumenterebbero pure i costi relativi all'alloggio.
\nLa commissione, con 15 voti contro 10, raccomanda di non dare seguito all'iniziativa parlamentare. Una minoranza propone invece di darvi seguito.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Gysin Greta propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 85 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIhre Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative von Kollege T\u00f6ngi an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2020 beraten und empfiehlt sie aus folgenden Gr\u00fcnden mit 15 zu 10 Stimmen zur Ablehnung: Es ist n\u00e4mlich nicht so, wie der Initiant ausgef\u00fchrt hat, dass sich seit dem Einreichen seiner Initiative nichts getan hat, im Gegenteil: Der Bundesrat hat erst k\u00fcrzlich in seinem Aktionsplan Flugreisen \u00c4nderungen an der bisherigen Praxis vorgenommen. So sollen Mitarbeitende der Bundesverwaltung bei einer Reisezeit von bis zu sechs Stunden mit dem Zug reisen m\u00fcssen.
\nDie Forderung von Kollege T\u00f6ngi war zu seiner Zeit wohl berechtigt, ist nun aber aufgrund der Massnahmen des Bundesrates faktisch erf\u00fcllt, hat er seine Grenze ja bei acht Stunden angesetzt.
\nHinzu kommt, dass nicht alleine die Wahl des Verkehrsmittels einen Einfluss auf den \u00f6kologischen Fussabdruck hat, sondern insbesondere die Tatsache, mit welchem Treibstoff das Verkehrsmittel betrieben wird und ob die Auswirkungen kompensiert werden oder nicht. Der Bund kompensiert bereits heute s\u00e4mtliche CO2-Emissionen der Flugreisen seiner Angestellten. Somit fliegen die Bundesangestellten heute bereits CO2-neutral. Es stellt sich somit die Frage, wieso die Flugreise als solche verteufelt wird, wenn sie doch bereits heute kompensiert wird.
\nWeiter kann es durchaus Sinn machen, f\u00fcr eine Zugstrecke von beispielsweise sieben Stunden als Alternative das Flugzeug zu verwenden, da damit allenfalls eine \u00dcbernachtung eingespart und/oder an Effizienz gewonnen werden kann.
\nSie entnehmen meinen Ausf\u00fchrungen, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiative mittlerweile zu 90 Prozent erf\u00fcllt wurde und es auch klimapolitisch keinen grossen Mehrwert schaffen w\u00fcrde, werden doch heute schon alle Flugreisen CO2-kompensiert.
\nIm Namen Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen somit, die parlamentarische Initiative abzulehnen.
\nSie wissen alle: Wir m\u00fcssen in der Klimapolitik handeln, wir m\u00fcssen vor allem bei den Fl\u00fcgen handeln, weil sie einen immer gr\u00f6sseren Anteil der klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasemissionen in der Schweiz ausmachen. Im Zentrum dieser Diskussion steht meistens das Fliegen f\u00fcr Freizeit und Ferien, aber es wird nat\u00fcrlich nicht nur aus Lust und Laune geflogen; geflogen wird auch aus beruflichen Gr\u00fcnden, und hier steht der Bund als Arbeitgeber eindeutig auch in der Verantwortung.
\nLetztes Jahr sind die Bundesangestellten, wenn man es zusammenz\u00e4hlt, 1600-mal um die Erde geflogen. Der Bund hat einiges gemacht, um seine Umweltbilanz zu verbessern, insbesondere im Bereich der Geb\u00e4ude, beim Papiersparen, beim Strom. Aber beim Fliegen sind wir nicht besser geworden, die Fl\u00fcge haben seit 2006 um satte 24 Prozent zugenommen. Die Entwicklung geht also eindeutig in die falsche Richtung. Auswertungen zeigen, dass zwar nach Mailand, Lyon oder Paris haupts\u00e4chlich der Zug genommen wird, aber nach Br\u00fcssel, London oder Rom meistens das Flugzeug. Vereinfacht kann man zudem sagen, dass man den Zug dorthin nimmt, wo es eh schneller geht, als wenn man fliegt. Klimapolitisch ist das nat\u00fcrlich eine Nullaussage.
\nEs braucht also eine Reduktion der Fl\u00fcge. Bisher hatten wir beim Bund sehr large Vorgaben. Erst im letzten Dezember hat der Bund einen Aktionsplan Flugreisen vorgestellt. Daraus wurde dann eine Verordnung, die am 1. Juli in Kraft getreten ist und auch eine Liste umfasst, wohin die Bundesangestellten neu den Zug nehmen m\u00fcssen. Dieser Plan ist jedoch eine grosse Entt\u00e4uschung, denn weiterhin sind eigentlich genau die gleichen St\u00e4dte mit dem Zug zu erreichen wie vorher. Es hat sich \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert mit dieser Regelung von sechs Stunden Zugreise, weil sie eben auch noch weitere M\u00e4ngel hat. Wenn man eine zus\u00e4tzliche \u00dcbernachtung braucht, darf man trotzdem fliegen, und Sie k\u00f6nnen sich gut vorstellen, wenn Sie nach Frankfurt gehen und eine Sitzung um 10 Uhr morgens haben, k\u00f6nnen Sie weiterhin fliegen, weil Sie gar keinen Zug haben, der so fr\u00fch ankommt; oder wenn Sie eine Sitzung bis 17 oder 18 Uhr haben, d\u00fcrfen Sie auch wieder nachhause fliegen, weil das eben so gilt.
\nAus unserer Sicht ist das ganz klar falsch. Wir brauchen klarere Vorgaben in diesem Bereich. Die Verordnungs\u00e4nderung des Bundesrates hat in diesem Bereich \u00e4usserst wenig gebracht und war eine grosse Entt\u00e4uschung. Ich glaube, wir als Parlament m\u00fcssen hier eingreifen und eine klarere Regelung machen, sodass man sagt: Bis acht Stunden muss der Zug genommen werden. Dann haben wir effektiv eine Verschiebung und Verbesserung, ansonsten bleibt alles beim Alten.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie diese parlamentarische Initiative.
\n