Antrag der Mehrheit[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Rytz Regula propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 113 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 17.40 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 17 h 40 [PAGE 1407]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch habe die Ehre, die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo zu \u00fcbernehmen, deren Urheber ja quasi in den anderen Rat entsandt wurde und seine eigene Initiative hier nicht mehr vertreten darf. Ich spreche \u00fcber andere Entsandte, n\u00e4mlich \u00fcber solche, die aus dem Ausland in der Schweiz Auftr\u00e4ge erledigen. Wir wollen sicherstellen, dass die Unternehmen, die hier in der Schweiz Auftr\u00e4ge erledigen, unsere L\u00f6hne sch\u00fctzen und sich an unsere Mindestl\u00f6hne halten m\u00fcssen.
\nDas Instrument, das wir daf\u00fcr vorschlagen, ist die Solidarhaftung. Dieses Instrument gibt es im Bauhaupt- und -nebengewerbe bereits. Wir wollen es jetzt auf Dienstleistungsbetriebe ausweiten. Mit der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo wird deshalb auch verlangt, dass Erstunternehmer des Terti\u00e4rsektors zivilrechtlich f\u00fcr die Nichteinhaltung der Nettomindestl\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen durch Subunternehmen haften. Immerhin 31 Prozent aller Entsendungen entfallen auf den Terti\u00e4r-, also auf den Dienstleistungsbereich. Nicht selten werden Dienstleistungen an Subunternehmen mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland ausgelagert. In der Pflege und im Bildungsbereich beispielsweise ist die Auslagerung von Dienstleistungen wegen Lohndumping gef\u00fcrchtet.
\nDie Solidarhaftung war in diesem Rat heftig umstritten, als wir sie 2013 f\u00fcr das Baugewerbe im Entsendegesetz mit knappem Mehr beschlossen haben. Ihre Wirksamkeit und ihre Umsetzbarkeit wurden bezweifelt. Die Kritikerinnen und Kritiker in diesem Rat bef\u00fcrchteten unn\u00f6tige Standortnachteile, B\u00fcrokratie, langwierige Prozesse. Heute, ein paar Jahre sp\u00e4ter, k\u00f6nnen wir diese Zweifel zerstreuen. Die Bilanz der Einf\u00fchrung der Solidarhaftung ist positiv, und zwar sowohl f\u00fcr die Angestellten als auch f\u00fcr die Unternehmenden. [PAGE 1406] Das SECO sagt, dass die Solidarhaftung vor allem pr\u00e4ventive Wirkung hat. Allein die Tatsache, dass es sie gibt, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Dumpingf\u00e4lle in der Baubranche zur\u00fcckgegangen sind. Deshalb ist es eben ein echter Fortschritt und ohne Wenn und Aber sinnvoll zum Schutz der einheimischen Unternehmen, diesen Lohnschutz auf den Dienstleistungsbereich auszuweiten.
\nDie Mehrheit der Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative mit dem Argument ab, dass das Instrument nicht funktioniere, wenn keine Mindestl\u00f6hne existierten. Das ist richtig, meine Damen und Herren, aber in diesen Bereichen schadet es auch nicht. In den anderen Bereichen, z. B. bei den Sicherheitsdiensten, wo es Mindestl\u00f6hne gibt, dort w\u00fcrde sie eben n\u00fctzen.
\nBesten Dank, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, das Entsendegesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Geltungsbereich der Solidarhaftung aus Artikel 5 auf den Terti\u00e4rsektor ausgeweitet wird. Erstunternehmer des Terti\u00e4rsektors sollen ebenfalls zivilrechtlich f\u00fcr die Nichteinhaltung der Mindestl\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer haften. Das Regime, welches gem\u00e4ss Gesetz bereits f\u00fcr das Bauhaupt- und Baunebengewerbe gilt, soll nun auch f\u00fcr den Dienstleistungssektor gelten.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit war ausschlaggebend, dass im Terti\u00e4rsektor nur selten Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abgeschlossen werden und es daher kaum Mindestl\u00f6hne gibt. Die Wirkung des Anliegens w\u00fcrde daher bereits an diesem Punkt verpuffen. Die Anwendbarkeit und die Umsetzbarkeit der Initiative sind bereits durch diese Tatsache infrage gestellt. F\u00fcr die Haftung eines Erstunternehmers ist ja ein zwingender Mindestlohn \u00fcberhaupt die Voraussetzung. Wenn es diesen nicht gibt, kann auch f\u00fcr nichts gehaftet werden. In diesem Bereich werden den Beh\u00f6rden offenbar auch keine oder nur sehr wenige explizite Probleme gemeldet. Gem\u00e4ss Berichten wurden im Terti\u00e4rsektor keine F\u00e4lle von Untervergaben mit Verst\u00f6ssen gegen die Mindestlohnbestimmungen registriert.
\nDie Umsetzbarkeit der Idee wird zus\u00e4tzlich erschwert, weil die Unterscheidung zwischen der Weitergabe eines Auftrages und der Auslagerung von Arbeiten nicht einfach ist. Es ist dabei nicht immer die gleiche Person f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung und daher auch f\u00fcr die Einhaltung von Arbeitsbedingungen zust\u00e4ndig. Die Verantwortlichkeiten sind unterschiedlich. Das verkompliziert die Sache nat\u00fcrlich in der Umsetzung und setzt ein grosses Fragezeichen. Deshalb w\u00e4re die Ausdehnung der Solidarhaftung mit viel B\u00fcrokratie verbunden.
\nDie Mehrheit der Kommission beurteilt die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Massnahmen als gering und empfindet den dadurch ausgel\u00f6sten administrativen Aufwand als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht zielf\u00fchrend. Die Kombination von mehr Aufwand und wenig bis keiner Wirkung ist kein guter Ratgeber in Zeiten, wo wir schauen m\u00fcssen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Die Corona-Wirtschaftskrise wird uns noch einige Zeit besch\u00e4ftigen und herausfordern. Daher sollten wir keine solchen regulatorischen Experimente wagen. Eine Ausweitung von b\u00fcrokratischem Mehraufwand auf einen ganzen Wirtschaftssektor schiesst definitiv am Ziel vorbei. Insbesondere die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmungen, f\u00fcr welche die \u00dcberpr\u00fcfungs- und Deklarationspflicht einen hohen administrativen und finanziellen Aufwand darstellt, d\u00fcrfen wir nicht untersch\u00e4tzen. Zudem d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass dadurch auch potenziell der Marktzugang erschwert wird.
\nMehr Sorgfaltspflichten, zus\u00e4tzliche vertragliche Vorkehrungen, organisatorische Massnahmen und neue Dokumentationspflichten bedeuten immer Aufwand, M\u00fchen und Kosten f\u00fcr Unternehmen. Es scheint sich ja diesbez\u00fcglich sogar eine darauf ausgerichtete Branche etabliert zu haben, die diese M\u00fchen und zeitlichen Aufw\u00e4nde gegen Geld abnimmt. Dies ist keine gute Entwicklung; das bietet dann nur wieder viel Futter f\u00fcr Juristen, Beamte und Beratungsunternehmen, die sich die \u00dcberregulierung nutzbar machen. Da m\u00fcssen wir vorsichtig sein, um solche Tendenzen nicht weiter zu verst\u00e4rken.
\nDie Kommission beantragt deshalb, die Initiative abzulehnen, und ich bitte Sie ebenfalls, dies zu tun.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Es geht bei dieser Initiative um die Solidarhaftung im Rahmen des Entsendegesetzes. Konkret k\u00f6nnen Erstunternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Subunternehmen die geltenden Mindestl\u00f6hne nicht bezahlen oder die Arbeitsbedingungen nicht einhalten. Sie k\u00f6nnen zivilrechtlich behaftet werden, und das schafft ein gr\u00f6sseres Gleichgewicht zwischen den M\u00f6glichkeiten der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber, vor allem auch in den nicht so qualifizierten Berufen, in denen zum Teil ein sehr grosser Druck besteht. Das ist sehr wichtig. Beat Jans hat es zusammengefasst: Dieses Instrument wurde 2012 im Rahmen einer Revision des Entsendegesetzes eingef\u00fchrt und auf das Baugewerbe zugeschnitten. Es hat sich bew\u00e4hrt und soll nun eben mit der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo auf den Terti\u00e4rsektor \u00fcbertragen werden.
\nIch m\u00f6chte gerne ein paar Einw\u00e4nde aufgreifen, die in der Diskussion immer wieder ge\u00e4ussert wurden. Der erste Einwand war: Im Terti\u00e4rsektor gibt es gar keine Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge mit Mindestl\u00f6hnen, insofern kann man dieses Instrument gar nicht anwenden. Das stimmt nat\u00fcrlich so nicht, denn rund drei Viertel aller Unternehmen in der Schweiz geh\u00f6ren dem terti\u00e4ren Sektor an. Er umfasst ungef\u00e4hr 3 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, und wichtige Branchen des Terti\u00e4rsektors sind unterdessen auch mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen unterwegs, zum Beispiel das Gastgewerbe oder auch die Hauswirtschaft mit einem Normalarbeitsvertrag. Hier kann eine Solidarhaftung ein wirksames Instrument gegen Lohnverst\u00f6sse sein, und es ist nat\u00fcrlich auch so, dass versucht wird, in noch weiteren Branchen solche Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abzuschliessen. Ich glaube, dass dies eine ganz wichtige Weiterentwicklung dieses Schutzinstrumentes f\u00fcr beide Seiten der Sozialpartnerschaft ist.
\nDer zweite Einwand lautet: Im Terti\u00e4rsektor wird die Arbeit gar nicht an Subunternehmen vergeben. Auch das stimmt so nicht, denn das SECO hat festgestellt, dass etwa 32 Prozent der entsandten Arbeitnehmenden in der Schweiz im terti\u00e4ren Sektor t\u00e4tig sind. Das sind vor allem wichtige Branchen, in denen auch grosser Lohndruck besteht, wie Gastronomie, Hotellerie, Reinigungsgewerbe, Personalverleih oder der Sicherheitssektor. Auch in diesen Branchen werden Arbeitsvertr\u00e4ge weitergegeben. Ich kann Ihnen nachher auf meinem Notebook zum Beispiel ein Inserat von Ofri Jobs zeigen, mit dem ein Subunternehmen in der Reinigungsbranche gesucht wird. Das existiert also, und diese ungeregelte Situation l\u00f6st hier noch mehr Lohndruck aus.
\nDer dritte Einwand ist: Es ist zu aufwendig. Ich glaube, wir sollten vor allem auf den Nutzen des Instrumentes achten. Wir sch\u00fctzen die L\u00f6hne der betreffenden Mitarbeitenden, aber auch die Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n