Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch muss dazu eine Bemerkung machen, denn wir haben \u00fcber diese Frage sehr viel diskutiert. Ich bin froh, dass sich Herr Pfisterer immer mit der Frage befasst hat, wie wir diese Bestimmung mehrheitsf\u00e4hig machen und z. B. bereits in der Verfassung gewisse Sicherheiten einbauen k\u00f6nnen. Er hat diesbez\u00fcglich Spuren hinterlassen, und das macht das Ganze mehrheitsf\u00e4higer.
\nAber hier muss ich einfach sagen, dass es um eine Frage geht, die nicht die gleiche Qualit\u00e4t wie der \u00fcbrige Finanzausgleich hat. Wir haben vorhin \u00fcber den H\u00e4rteausgleich gesprochen; dieser ist politisch, und auch die Argumentation war entsprechend politisch. In die Bilanz nehmen wir jene Dinge hinein, welche die Ressourcenverteilung betreffen. Das eine ist der horizontale Ressourcenausgleich von den st\u00e4rkeren zu den schw\u00e4cheren Kantonen, das andere sind vertikal die Abgeltungen vonseiten des Bundes f\u00fcr ganz besondere Lasten, also f\u00fcr den sozio-demographischen und den geographisch-topographischen Lastenausgleich. Das sind objektive Fakten.
\nBei den Abgeltungen f\u00fcr die interkantonale Zusammenarbeit geht es um etwas anderes, n\u00e4mlich darum, dass der eine Kanton einen Beitrag an die Leistungen eines anderen bezahlt. Das ist in sich ausgewogen; er soll ja nicht mehr zahlen, als er davon profitiert, und umgekehrt. Das ist ein Netz, das erst langsam entsteht; Sie k\u00f6nnten das am Anfang noch gar nicht rechnen, weil es das zum Teil noch gar nicht gibt, sondern das entsteht erst schrittweise. Weil es dort um Leistungen und Entgelt f\u00fcr Leistungen geht, kann man das nicht gleich beurteilen wie das andere, das in die Breite geht.
\nWir m\u00fcssen halt versuchen, das auch den Aargauerinnen und Aargauern sachlich zu erkl\u00e4ren.
\nIch muss hier gegen\u00fcber Herrn Pfisterer noch eine unterschiedliche Meinung \u00e4ussern: Ich habe auch noch ein Aargauer B\u00fcrgerrecht und empfinde das als eine starke und nicht als schwache Ressource.
\n1. Es ist mir klar, dass alle Kantone Opfer bringen m\u00fcssen; das trifft auch f\u00fcr den Kanton Aargau zu. Ich m\u00f6chte Sie immerhin darauf hinweisen, dass der letzte Satz von Absatz 5 gem\u00e4ss Antrag der Kommission - wie \u00fcbrigens auch schon der letzte Satz von Artikel 18 Absatz 1 - zumindest etwas seltsam daherkommt. Wenn ich richtig sehe, wird hier singul\u00e4r nicht gesagt, was zum System geh\u00f6rt, sondern was ausgeschlossen ist. Dahinter liegt eine bestimmte Geschichte. Wenn man n\u00e4mlich einfach die Zahlen der Botschaft nimmt - bei all ihrer Relativit\u00e4t, die mir vollst\u00e4ndig bewusst ist - und dazu auch den interkantonalen Lastenausgleich gem\u00e4ss Zahlen auf den Seiten 2502 und 2503 hinzunimmt, dann f\u00fchrt das zu einem nicht ganz selbstverst\u00e4ndlichen Ergebnis: Bei den noch verbleibenden \"Verliererkantonen\" - die Kantone Nidwalden, Schwyz, Zug und Z\u00fcrich sind alles ressourcenstarke Kantone - bleibt als einziger Verliererkanton noch der ressourcenschwache Aargau dabei. Andere Kantone, die an sich zu den \"Gewinnern\" geh\u00f6ren, sind sonst ressourcenstarke wie Basel-Stadt oder Baselland. Das ist immerhin nicht ganz selbstverst\u00e4ndlich.
\n2. Herr Bundesrat Villiger hat vorher darauf hingewiesen: Wir muten Opfer zu und sind bereit, Opfer zu tragen, weil das System f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann, dass es sachlogisch ist. Aus dem inneren Zusammenhang des Systems sind diese Opfer zu rechtfertigen. Das kann beim H\u00e4rteausgleich nicht geschehen, denn der H\u00e4rteausgleich ist sachlogisch nicht begr\u00fcndet; es ist eine rein politische Massnahme, um in diesem Land Mehrheiten zu gewinnen. Die Mehrheit muss nicht begr\u00fcnden, dass sie Recht hat; sie kann sich dar\u00fcber hinwegsetzen und hat es hier auch getan. Sie hat einen Entscheid gef\u00e4llt, den die Minderheit akzeptieren muss. Sie hat ein System definiert und hat es hier ganz bewusst durchbrochen. Das f\u00fchrt zu Opfern, und eines der Opfer ist ganz offensichtlich der Aargau. Dem entsprechend ist auch die Stimmung in meinem Kanton, und dem entsprechend ist auch die Offenheit f\u00fcr die Diskussion aus dem Kreise der Bewegung \"sozialer Finanzausgleich\" in diesem Kanton.
\nIch habe dennoch keinen Antrag gestellt und das hier nicht bek\u00e4mpft, weil ich den freundeidgen\u00f6ssischen Zusammenhalt und die Bedeutung des Projektes sehe. Ich mache aber immerhin darauf aufmerksam, dass das f\u00fcr die kommende Volksabstimmung eine sehr schwere Hypothek sein wird. Dementsprechend habe ich mit verschiedenen Antr\u00e4gen in der Kommission und im Plenum versucht, noch Br\u00fccken zu bauen. Teilweise waren sie tragf\u00e4hig gewesen, und teilweise haben Sie mir die Gefolgschaft verweigert; die Verantwortung tragen Sie.
\n3. Ich hoffe nun wenigstens, dass diese Problematik im Zweitrat noch \u00fcberdacht wird. Es geht dabei nicht um den Aargau, sondern meine Sorge ist, dass es mit diesem Projekt gelingt, gen\u00fcgend Anreize einzubauen, damit die interkantonale Zusammenarbeit auch im Bereich des Lastenausgleichs zustande kommt. Das ist kein Problem der Regierungen - diese m\u00fcssen Sie nicht \u00fcberzeugen, sondern Sie m\u00fcssen die Kantonsparlamente und die Bev\u00f6lkerung \u00fcberzeugen. Das ist nicht ganz einfach. Ich hoffe, dass das Problem der interkantonalen Zusammenarbeit im Zweitrat wieder aufgenommen und weiter nach entsprechenden Anreizen gesucht wird.
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3, 4 - Al. 3, 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 32 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Maissen .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nWenn Sie das ganze Paket anschauen - die Anreizstrukturen, die Mechanismen -, dann stellen Sie fest: Das alles ist eigentlich \u00f6konomisch logisch, es ist vertretbar, es ist schl\u00fcssig. Und hier kommt nun pl\u00f6tzlich etwas hinein, was letztlich nur politisch verstanden werden kann. Man kann sich die Frage stellen: Warum ist pl\u00f6tzlich so eine Art Katalysator n\u00f6tig, um das Paket politisch durchsetzen zu k\u00f6nnen? Das kommt daher: Wenn Sie ein solches System umpolen - auch wenn Sie es verbessern und logischer machen -, gibt es immer \"Sieger\" und \"Verlierer\", und manchmal braucht es \u00dcbergangsregeln. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der neuen Berechnungen gerechter, besser und schl\u00fcssiger sind als die der alten Berechnungen. Dann stellt sich die Frage: Warum stehen jetzt gewisse Kantone eigentlich pl\u00f6tzlich schlechter da? Warum ist es pl\u00f6tzlich so, dass Kantone, von denen man eigentlich d\u00e4chte, sie w\u00fcrden am Schluss profitieren, nicht profitieren, wenn man es aufgrund objektiver, begr\u00fcndbarer Faktoren berechnet?
\nWir haben versucht, f\u00fcr einige Kantone eine solche Berechnung anzustellen. Es ist enorm schwierig herauszufinden, was eigentlich der Grund f\u00fcr die nicht erwarteten Ergebnisse ist. Das h\u00e4ngt mit Strukturen zusammen. Sie stellen einfach fest, dass Sie auch mit den objektivsten Zahlen nicht immer das ganze Leben einfangen k\u00f6nnen; irgendwo bleiben es immer N\u00e4herungsl\u00f6sungen. Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass es ohne einen solchen politischen Faktor nicht geht, weil der \u00dcbergang - warum auch immer - abgefedert werden muss, der den Leuten in diesen Kantonen pl\u00f6tzliche Umstellungen bringt, die sie sonst nicht bewerkstelligen k\u00f6nnen und f\u00fcr die sie auch die politische Basis nicht finden. Es ist ein teurer politischer Katalysator: Er kostet etwas \u00fcber 400 Millionen Franken. Zwei Drittel zahlt der Bund, das sind etwa 280 Millionen Franken, und einen Drittel zahlen die Kantone. Es ist ja interessant, dass alle Kantone - auch die schw\u00e4cheren - bereit waren, da mitzumachen. Das muss Ihnen auch ein Indiz daf\u00fcr sein, dass den Kantonen die Erm\u00f6glichung des \u00dcbergangs durch eine Finanzierung am Herzen liegt.
\nWir haben uns auch die Frage gestellt, ob das Projekt dies wert sei. Wir wollten eigentlich ein neutrales Projekt, wo keiner gewinnen oder verlieren sollte. Hier muss der Bund angesichts der Finanzperspektiven noch eine erhebliche Summe einschiessen - zusammen mit den Kantonen, aber immerhin sind es zwei Drittel, die der Bund einschiessen muss. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es das trotz aller finanzpolitischen Bedenken wert ist. Es ist eine Summe wert, dass wir die Strukturen bereinigen, steuerbar machen, transparent machen und die Anreizmechanismen verbessern. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat nicht begeistert, aber entschieden der Meinung ist, man m\u00fcsse das tun.
\nJetzt haben Sie drei Varianten zur Verf\u00fcgung, und jede geht in die Richtung einer Befristung. Bei Herrn Maissen geht das relativ rasch in Richtung Auslauf - es ist aber immer noch eine lange Zeit. Die Mehrheit w\u00e4hlt diese 5 Prozent. F\u00fcr den Entwurf des Bundesrates, das kantonale Modell sozusagen, hat man einen sch\u00f6nen Namen gefunden: die funktionale Befristung. Diese hat drei Elemente, welche sie eben doch auch zu einer Befristung machen und nicht zu einem Perpetuum mobile. Das Erste ist, dass es keine Anpassung an die Teuerung gibt. Das ist in einer Zeit mit tiefer Teuerung - und wir wollen froh sein, dass das der Fall ist - etwas, das nicht sehr rasch, aber im Laufe der Jahrzehnte trotzdem wirkt. Das Zweite ist die Tatsache, dass Kantone - Herr Lauri hat das erkl\u00e4rt -, die den Schwellenwert, das Mittel erreichen, auf Nimmerwiedersehen herausfallen. Es k\u00f6nnte sein, dass der eine oder andere Kanton, und wir wollen das hoffen, im Laufe der Zeit herausf\u00e4llt. Das Dritte ist: Die Bundesversammlung kann den H\u00e4rteausgleich immer noch abschaffen, wenn sie das Gef\u00fchl hat, er sei so nicht mehr n\u00f6tig - das ist das strengste Damoklesschwert.
\nIch muss Ihnen ehrlich sagen: Als Finanzminister w\u00e4re mir eine L\u00f6sung wie jene der Mehrheit oder jene von Herrn Maissen lieber. Aber hier haben wir nun einen Konsens gefunden, der zerbrechlich ist. Ich f\u00fchle mich wirklich verpflichtet, diesen nachhaltig zu verteidigen, denn ich glaube, dass die Kantone fast alle im Wissen um diesen Kompromiss am Schluss zugestimmt haben - auch solche, die es lieber anders gehabt h\u00e4tten. Aber das war der Preis daf\u00fcr. Das ist der Grund, warum ich Sie bitten muss, hier der Minderheit Lauri zuzustimmen. Dies ist ein wesentlicher politischer Faktor, der vielen von uns nicht gef\u00e4llt, mir auch nicht. Aber wir haben ihm zugestimmt; er ist Voraussetzung f\u00fcr ein Ja von sehr vielen Kantonen. [PAGE 894]
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Sie dringend bitten m\u00f6chte, hier der Minderheit Lauri zuzustimmen.
\nIch bin nicht Mitglied der Kommission, und bis jetzt haben die beiden Vertreter eines Kantons, der in dieser Vorlage ein \"Scharnierkanton\" ist, geschwiegen und alles mitgetragen. Jetzt m\u00f6chte ich aber doch aus der Sicht meines Kantons etwas sagen, der zwar nicht sehr stark zus\u00e4tzlich belastet wird - es sei denn, Sie w\u00fcrden in dieser Frage eine erhebliche Kehrtwendung machen -, aber auch nicht entlastet wird.
\nIch habe heute Morgen, als Frau Spoerry aufz\u00e4hlte, welche Kantone aufgrund des aktuellen Zahlenmaterials mehr belastet werden, meinen Kollegen zur Linken gefragt, ob er, unvoreingenommen, meinen Kanton dazugerechnet h\u00e4tte. Er sagte: Nein. Wenn ich die Bilanz bez\u00fcglich H\u00e4rteausgleich ansehe - ich bin einverstanden damit, dass man diesen nicht ad infinitum weiterf\u00fchren kann, dass er eine gewisse Befristung braucht - und wenn Sie diesen H\u00e4rteausgleich im Sinne des Antrages Maissen ver\u00e4ndern, dann trifft es meinen Kanton ganz besonders, weil er nur dank des H\u00e4rteausgleichs nicht zu einem eigentlichen Zahlerkanton wird. Es geht mir wie Herrn Cornu: Ich bin erstaunt, dass dieser Antrag ausgerechnet von Herrn Maissen gestellt wird. Wenn andere Kantonsvertreter einen solchen Antrag gestellt h\u00e4tten, dann h\u00e4tte ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis gehabt. Zudem gehe ich davon aus, dass Kommission und Bundesrat das Ganze als Gesamtheit begriffen haben. Das labile Gleichgewicht kann relativ rasch ins Ungleichgewicht geraten, wenn wir irgendwo etwas zu ver\u00e4ndern beginnen.
\nDeshalb bitte ich Sie, nicht dem Antrag Maissen zu folgen. Ich werde mich der Minderheit anschliessen. Herr Maissen, ich glaube nicht, dass man in zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren das Rad zur\u00fcckdrehen k\u00f6nnte, wenn man es jetzt zu stark in die andere Richtung dreht. Aber es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich, in zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren aufgrund einer Neubeurteilung die Dauer dieses H\u00e4rteausgleiches zu verk\u00fcrzen. Das Umgekehrte halte ich f\u00fcr unm\u00f6glich. Deshalb sollten wir es beim Gleichgewicht, das wir in dieser Vorlage bisher erreicht haben, belassen und nicht aufgrund von Einzelantr\u00e4gen st\u00f6rend eingreifen.
\nTr\u00e8s bri\u00e8vement, je voudrais quand m\u00eame exprimer un certain malaise apr\u00e8s l'intervention de M. Maissen qui, plus ou moins explicitement, culpabilise les cantons qui sont aujourd'hui en difficult\u00e9. Je trouve cela un peu fort et m\u00eame franchement inacceptable. Je crois que si l'on fait une analyse socio\u00e9conomique plus approfondie, on voit tr\u00e8s bien qu'il y a des probl\u00e8mes structurels. On ne peut pas reprocher aux pauvres d'\u00eatre pauvres par leur faute!
\nMa seconde consid\u00e9ration est qu'il me semble qu'on est en train de d\u00e9s\u00e9quilibrer un peu la r\u00e9forme par rapport au projet initial qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 sur la base d'une tr\u00e8s \u00e9troite collaboration entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration; tout le monde pouvait s'identifier \u00e0 ce projet. Dans ce d\u00e9bat, on a surtout parl\u00e9 des cantons donneurs. Or, dans une p\u00e9r\u00e9quation, je crois qu'il faut maintenir un certain \u00e9quilibre. Il me semble que si on s'\u00e9carte maintenant sur ce point du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la r\u00e9forme sera vraiment d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9e.
\nDonc, je vous invite moi aussi \u00e0 adopter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vais effectivement r\u00e9p\u00e9ter ce que plusieurs intervenants ont d\u00e9j\u00e0 dit, mais en soulignant que le canton du Jura, qui est l'un des plus faibles sur le plan \u00e9conomique et dont la capacit\u00e9 financi\u00e8re est souvent la plus modeste des 26 cantons suisses, ne peut approuver le fait que si l'on appliquait purement et simplement la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re telle quelle, sans mesures compensatoires, il y perdrait. Il ne retrouverait rien; au contraire, il perdrait plusieurs millions de francs. Donc, je ne peux pas comprendre cette situation. Il faut \u00e9videmment saluer les mesures compensatoires, mais il ne faut pas les restreindre imm\u00e9diatement par des r\u00e9ductions, m\u00eame de 5 pour cent par an, et surtout pas de 10 pour cent, selon la proposition Maissen. [PAGE 893]
\nC'est la raison pour laquelle, par souci de solidarit\u00e9, je salue les mesures compensatoires et je vous invite instamment, comme plusieurs l'ont dit, \u00e0 soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nApr\u00e8s l'excellente pr\u00e9sentation de la probl\u00e9matique par M. Lauri au nom de la minorit\u00e9, je m'excuse de revenir sur le sujet, mais je crois que le probl\u00e8me est tellement important pour certains cantons que je me dois d'insister une derni\u00e8re fois sur le fait que pr\u00e9cis\u00e9ment, pour plusieurs cantons, le projet de r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons n'est devenu acceptable qu'avec l'introduction de la compensation des cas de rigueur. Que cet outil soit un corps \u00e9tranger dans cette loi importe d\u00e8s lors peu.
\nSoyez conscients qu'avant la compensation des cas de rigueur, les cantons qui ont la plus faible capacit\u00e9 financi\u00e8re, \u00e0 l'exception du Valais et d'Appenzell Rhodes-Int\u00e9rieures, sortent largement perdants avec le nouveau syst\u00e8me plut\u00f4t qu'avec le maintien du syst\u00e8me actuel. Cela signifie que ces cantons ont moins de moyens avec le nouveau syst\u00e8me qu'avec le syst\u00e8me actuel, m\u00eame s'il est vrai qu'ils auront une plus grande marge de manoeuvre. Cela veut dire aussi que, pour ces cantons, l'exercice aurait pu s'arr\u00eater l\u00e0. C'est dire aussi si le nouveau mod\u00e8le passe largement \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de son but initial et premier: r\u00e9duire - parce que c'\u00e9tait \u00e7a d'abord la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re - les disparit\u00e9s entre les cantons.
\nCela vaut en particulier pour les cantons les plus faibles - je regrette que leurs repr\u00e9sentants ne soient pas tous l\u00e0 cet apr\u00e8s-midi -, soit dans l'ordre: le Jura, Obwald, Fribourg, Neuch\u00e2tel, Appenzell Rhodes-Int\u00e9rieures et Glaris. Je crois que M. Lauri l'a d\u00e9j\u00e0 dit. Mais ce syst\u00e8me profite aussi aux cantons de Vaud, d'Argovie, de Saint-Gall et de Berne, soit au total dix cantons. Les autres cantons ne sont pas l\u00e9s\u00e9s, ils n'ont simplement pas besoin de ce m\u00e9canisme pour que le bilan global leur soit, \u00e0 eux, acceptable. Cela ne vaut bien entendu pas pour les cantons payeurs, mais pour eux aussi le bilan global reste acceptable, il faut le dire une fois; il reste \u00e0 tout le moins supportable.
\nIl faudra du temps pour que le nouveau syst\u00e8me d\u00e9ploie tous ses effets, \u00e0 savoir que le bilan soit globalement satisfaisant pour tous les cantons \u00e0 faible capacit\u00e9 financi\u00e8re; on l'a dit, ce m\u00e9canisme prendra des ann\u00e9es. On ne va pas maintenant en trois, cinq ou dix ans, voire en vingt ans, pouvoir renverser une tendance qui se manifeste depuis plusieurs d\u00e9cennies. Tant que tous les cantons \u00e0 faible capacit\u00e9 financi\u00e8re n'auront pas r\u00e9ussi \u00e0 rattraper le retard, le m\u00e9canisme de compensation des cas de rigueur reste leur seule contrepartie et il doit \u00eatre absolument maintenu. Il ne doit pas \u00eatre limit\u00e9 dans le temps, en d'autres termes. Le correctif intervient d\u00e9j\u00e0 - c'est dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - du fait que le montant disponible est fix\u00e9 de mani\u00e8re d\u00e9finitive, c'est-\u00e0-dire qu'il diminuera en termes r\u00e9els au fil du temps.
\nQuant \u00e0 la proposition Maissen, elle doit, bien entendu, \u00eatre encore plus vigoureusement rejet\u00e9e. Et je dois dire que je regrette qu'elle vienne d'un canton qui est b\u00e9n\u00e9ficiaire dans cette op\u00e9ration - pas largement b\u00e9n\u00e9ficiaire, mais quand m\u00eame qui est dans le camp des b\u00e9n\u00e9ficiaires -, un canton qui ne manque jamais de faire appel \u00e0 la solidarit\u00e9 des autres, notamment quand il s'agit de soutenir les r\u00e9gions de montagne et la politique r\u00e9gionale. Aussi je conjure aujourd'hui tous les cantons de faire preuve de cette solidarit\u00e9 dont on a tant parl\u00e9 ces derniers mois dans cette Chambre, \u00e0 propos notamment du f\u00e9d\u00e9ralisme. Je leur demande de faire preuve de solidarit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard des cantons qui ont la plus faible capacit\u00e9 financi\u00e8re et de renoncer \u00e0 limiter dans le temps la compensation des cas de rigueur. Quand celle-ci ne sera plus n\u00e9cessaire, il sera suffisamment t\u00f4t pour l'abroger. Du reste, le m\u00e9canisme est d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 4.
\nIch unterst\u00fctze die Mehrheit, habe hier aber noch einen \u00c4nderungsantrag eingebracht. Ich bin mir bewusst, dass ich hier ein brisantes Thema anspreche; wir sind aber nicht da, um brisante Themen zu umgehen, sondern um sie zu diskutieren. Ich bin n\u00e4mlich \u00fcberzeugt, dass ich f\u00fcr meinen Vorschlag sachlich gute Gr\u00fcnde habe.
\nWir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die Regelung des H\u00e4rteausgleichs f\u00fcr den Bund nicht haushaltneutral ist; zudem ist es eine sachfremde L\u00f6sung. Im Prinzip ist es eine Art Kr\u00fccke f\u00fcr den Finanzausgleich, ohne die er im Moment nicht \"gehf\u00e4hig\" ist. Nun frage ich mich, wie lange der Finanzausgleich braucht, bis er ohne diese Kr\u00fccke gehen kann.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen H\u00e4rteausgleich sind ja die: Wir wollen eine Situation abfedern, die sich aufgrund der [PAGE 892] unterschiedlichen finanzpolitischen Verh\u00e4ltnisse in den einzelnen Kantonen ergeben hat. Wir k\u00f6nnen auch tiefer gehen und fragen, weshalb dieser H\u00e4rteausgleich notwendig ist. Hierzu m\u00fcssen wir wissen: Das ist Geschichte; es m\u00fcsste das Finanzgebaren der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Ich muss Ihnen aufgrund meiner T\u00e4tigkeit in den Regionen des Kantons Graub\u00fcnden sagen: Wir haben manchmal neidisch auf andere Kantone geschaut, die gegen\u00fcber agrarpolitischen und regionalpolitischen Anliegen sehr viel grossz\u00fcgiger waren. Ich m\u00f6chte nur ein Beispiel nennen: Als in den Siebzigerjahren vom Bund die Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge in der Landwirtschaft eingef\u00fchrt wurden, hat der Kanton Bern sofort nachgezogen und die Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge des Bundes noch mit eigenen aufgestockt. Das haben wir im Kanton Graub\u00fcnden auch diskutiert, aber man sagte uns dann, das k\u00f6nnten wir uns nicht leisten, zumal die Agrarpolitik Sache des Bundes sei. In einigen Kantonen wurden immer wieder Zugest\u00e4ndnisse gemacht und Ausgaben get\u00e4tigt, die sich nachtr\u00e4glich als finanzpolitisch problematisch erwiesen.
\nR\u00fcckblickend ist es so: Jene Kantone, die sich weniger leisteten, die bescheidener waren und eine solidere Finanzpolitik betrieben haben, werden im Grunde genommen f\u00fcr dieses solide Haushaltgebaren bestraft. Es ist aber richtig, dass wir jetzt einen Strich darunter ziehen und sagen: Wir m\u00fcssen dieses Reformprojekt durchziehen, und dazu braucht es gewisse Ausgleichskorrekturen f\u00fcr den \u00dcbergang. Nur frage ich mich, wie lange diese Korrekturen andauern sollen. Die Fassung des Bundesrates ist gewissermassen ein Perpetuum mobile, bei dem wir gar nicht wissen, wann es eingestellt wird. Ich meine deshalb, diese \u00dcbergangsbestimmung m\u00fcsse befristet sein, und da hat die Kommission sicher den richtigen Ansatz gefunden.
\nNun lautet die Frage, ob der Ansatz der Kommission richtig ist, wonach die \u00dcbergangsregelung 24 Jahre lang dauert: F\u00fcr vier Jahre ist der H\u00e4rteausgleich festgelegt, danach soll er linear um 5 Prozent j\u00e4hrlich und w\u00e4hrend 20 Jahren abgebaut werden. F\u00fcr mich ist das zu lange - das ist praktisch eine Generation, f\u00fcr die wir uns haushaltpolitisch festlegen. Wir berauben uns vorweg unserer Handlungsspielr\u00e4ume. Ich finde das problematisch, auf diese lange Zeit hinaus solche Garantien zu geben.
\nWir haben gestern von Kollege Carlo Schmid geh\u00f6rt, dass dieser Finanzausgleich innerhalb der n\u00e4chsten 15 Jahre wieder angepasst werden m\u00fcsse. Aufgrund der Erfahrungen m\u00fcsse man dann \u00fcberpr\u00fcfen, was zu \u00e4ndern ist. Ich denke, in diesem Rahmen von 15 Jahren, in dem man dann das System wieder \u00fcberdenkt und gewisse Anpassungen machen muss, kann man auch wieder rechtzeitig die Frage des H\u00e4rteausgleiches angehen. F\u00fcr mich ist also ganz klar, dass wir uns zu viel finanzpolitischen Handlungsspielraum vergeben, wenn wir hier bei 5 Prozent bleiben bzw. uns auf 24 Jahre binden. Ich m\u00f6chte das auf 14 Jahre zur\u00fccknehmen: Das w\u00e4ren also vier Jahre fest und dann ein Abbau von 10 Prozent w\u00e4hrend zehn Jahren. Dann kann man in dieser Zeit sehen, wo man allenfalls korrigieren muss; dann kann man die politische Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren. Ich habe diesen Antrag im Wissen um die Notwendigkeit dieser Flexibilit\u00e4t eingebracht. Ich sage aber nochmals: Er besitzt eine gewisse Brisanz - das ist mir klar -, er kann das Paket allenfalls auch belasten, aber ich m\u00f6chte damit vor allem auch erreichen, dass sich der Nationalrat mit dieser Frage noch einmal intensiv auseinander setzt.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, mir zuzustimmen, um hier doch eine Regelung zu finden, die praxisgerecht und vor allem aus finanzpolitischer Sicht sinnvoll und sachlich gerechtfertigt ist.
\nWie soeben ausgef\u00fchrt wurde, handelt es sich hier wirklich um eine entscheidende Bestimmung. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in diesem Projekt einmal an einer Weggabelung standen, wo es schien, es sei auf des Messers Schneide, ob man weiterkomme oder nicht. Die L\u00f6sung, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, hat einen sehr weiten Konsens bei den Kantonen gefunden. Ich glaube, nur ein Kanton, der anwesend war - es waren fast alle anwesend -, war nicht daf\u00fcr zu haben und hat sich nicht f\u00fcr diese von der Minderheit vorgeschlagene L\u00f6sung, die mit jener des Bundesrates identisch ist, ausgesprochen.
\nEs k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, der Vorschlag der Minderheit bzw. des Bundesrates f\u00fchre dazu, dass dieser H\u00e4rteausgleich nie ein Ende nehme und dass er eigentlich schlecht f\u00fchrbar sei. Dieser Eindruck w\u00e4re falsch. Ich m\u00f6chte Ihnen zeigen, dass vier Steuerungsm\u00f6glichkeiten bestehen, genau gleich wie beim Vorschlag der Mehrheit, und es gibt nur einen einzigen Unterschied.
\n1. Es gibt die Steuerungsm\u00f6glichkeit, dass die Bundesversammlung mit einem referendumspflichtigen Bundesbeschluss einmalig den Beitrag des Bundes und die Beitr\u00e4ge der Kantone festlegt.
\n2. Die Bundesversammlung kann, wiederum mit einem referendumspflichtigen Bundesbeschluss, den H\u00e4rteausgleich aufheben, wenn er nicht mehr notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass das Notwendigsein sich an der grossen Masse der Kantone orientiert und dass es hier nicht darum gehen w\u00fcrde, auf den letzten noch m\u00f6glichen Fall zu warten.
\n3. Wenn einmal dieser H\u00e4rteausgleich festgelegt ist und ein Kanton, der bisher davon profitierte, das schweizerische Mittel erreicht, dar\u00fcber hinauskommt und sp\u00e4ter wieder unter das schweizerische Mittel f\u00e4llt, dann bekommt er keinen H\u00e4rteausgleich mehr. Es ist also eine Einbahnstrasse. Wenn man sich verbessert hat - und das ist der Sinn dieses Finanzausgleichsmechanismus -, gibt es kein Zur\u00fcck mehr. Es gibt also auch von daher eine Steuerungsm\u00f6glichkeit.
\n4. Auch bei der Minderheit und beim Bundesrat nimmt der H\u00e4rteausgleich wertm\u00e4ssig ab, indem er zu Beginn einmal festgelegt wird und dann im Rahmen der Teuerung erodiert. Das kommt vielleicht aus dem Text nicht so deutlich hervor, ist aber ganz klar durch Interpretation zu gewinnen, und es steht auch so auf Seite 2484 der bundesr\u00e4tlichen Botschaft.
\nDer wesentliche Unterschied zwischen den beiden L\u00f6sungen besteht also darin: einerseits Abbau im Rahmen der Teuerung und andererseits Abbau nach vier Jahren im Umfang von 5 Prozent linear pro Jahr.
\nWenn Sie in der Botschaft die heute bestehende Globalbilanz anschauen - sie kann, ja, sie wird sich noch \u00e4ndern, das wissen wir, aber es ist immerhin eine Grundlage f\u00fcr unsere Diskussion -, dann merken Sie, dass f\u00fcr etliche, vorab welsche Kantone dieser H\u00e4rteausgleich von ganz entscheidender Bedeutung ist. Der Kanton Jura bekommt ohne H\u00e4rteausgleich ein f\u00fcr ihn falsches Vorzeichen; er geh\u00f6rt dann nicht zu den Gewinnern dieser Vorlage, sondern zu den Verlierern - immer nach der Globalbilanz, die vorliegt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kantone Neuenburg, Waadt, Appenzell Ausserrhoden, Freiburg und Obwalden. F\u00fcr Bern gilt es, nebenbei bemerkt, nicht. Bern hat immer das gleiche Vorzeichen.
\nNun h\u00f6rt man etwa den Vorwurf, wenn das so sei und wenn das so bedeutungsvoll sei, dann habe eben das neue System einen Fehler. Das ist nat\u00fcrlich nicht der Fall. Das neue System wurde verschiedentlich wissenschaftlich daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob man dazu stehen k\u00f6nne. Die Antwort war immer eindeutig. Die Ausgangslage, das alte System, hat eben M\u00e4ngel. Aber die Kantone waren nun w\u00e4hrend Jahrzehnten in diesem System, und deshalb muss man den ressourcenschwachen Kantonen sicher eine ganz wesentliche \u00dcbergangshilfe geben.
\nIn meiner Argumentation ist auch die Feststellung wichtig, dass das wirtschaftliche Erstarken eines Kantons im heutigen Umfeld - wir haben gestern bereits kurz davon gesprochen - sehr lange Zeit braucht. Ich bin pers\u00f6nlich \u00fcberzeugt, dass das rasche Aufsteigen eines Kantons, wie man das in den Achtziger- und Neunzigerjahren erlebt hat, unter den heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr m\u00f6glich ist.
\nDie finanz- oder ressourcenschwachen Kantone haben nicht nur dieses Problem, sondern sie haben gleichzeitig ein \u00fcberdurchschnittlich tiefes Volkseinkommen und eine deutlich \u00fcberdurchschnittliche Steuerbelastung. Diese Faktoren wirken in der Summe eher abhaltend als animierend, wenn es darum geht, Zuz\u00fcge aus der Wirtschaft zu erm\u00f6glichen. Das Hauptproblem ist: Weil diese Kantone auch hohe Steuern haben, erleben sie es oft, dass wohl die Firmen zuziehen, dass aber die Kader ausserhalb des Kantons leben. Das ist heute \u00fcberhaupt kein Problem mehr; ich k\u00f6nnte Ihnen viele solche Fakten in Grenzgebieten zwischen schwachen und starken Kantonen aufzeigen.
\nVon den Steuern der juristischen Personen allein kann heute kein wirtschaftsschwacher Kanton mehr erstarken: Einmal weil er zu Beginn sehr oft verpflichtet ist, wenn er \u00fcberhaupt noch Firmen bekommen will, ein Steuerabkommen abzuschliessen; das ist offiziell nach dem Steuerharmonisierungsgesetz m\u00f6glich. Zum anderen erlebt er sehr oft sp\u00e4ter, dass die Gewinne nicht so sind, dass man hohe Steuern von juristischen Personen h\u00e4tte. Typischerweise haben vor allem die wirtschaftsstarken Kantone auch hohe Einnahmen durch die juristischen Personen und die anderen weniger.
\nDazu kommt - das ist eine Tatsache -, dass es objektiv schlechte Standortfaktoren und Kantone mit objektiv schlechten Standortfaktoren gibt. Ich habe gestern in der Diskussion hier auch den Satz geh\u00f6rt, sehr oft seien eben diese Kantone selber schuld an ihrer Situation. Das gibt es ganz sicher, das glaube ich auch: Solche Kantone gibt es, die in ihrer Vergangenheit Fehler strategischer Art gemacht haben. Aber es gibt daneben auch andere, die in dieser objektiv ung\u00fcnstigen Welt leben und sich damit auseinander setzen m\u00fcssen, mit eigenen Kr\u00e4ften weiterzukommen. Das braucht eine sehr lange Zeit.
\nWegen all dem schiene es mir sehr wichtig, dass gerade die St\u00e4ndekammer als Erstrat sich der Minderheit und damit dem Bundesrat anschliessen w\u00fcrde, im Wissen darum, dass auch das System der Minderheit steuerbar ist, dass es in der Projektentwicklung den Konsens mit der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Kantone fand und dass es n\u00f6tig ist, damit das System \u00fcberhaupt von Anfang an und f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit den wirtschafts- und ressourcenschwachen Kantonen etwas bringt.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nWir haben ja gestern im Rahmen der Eintretensdiskussion festgestellt, dass der H\u00e4rteausgleich, um den es hier geht, kein eigentliches Element des Finanzausgleichssystems ist. Er dient der Abfederung von H\u00e4rten, welche f\u00fcr einige Kantone beim \u00dcbergang vom alten zum neuen System entstehen. Er ist demzufolge ein politisches Element und auch ein Element, das vor\u00fcbergehender Natur sein und demzufolge einen irgendwie gearteten Beendigungsmechanismus aufweisen muss.
\nZun\u00e4chst sehen Sie eine \u00c4nderung bzw. eine Erg\u00e4nzung bei Absatz 1, und zwar des Inhaltes, dass der Lastenausgleich im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit nicht ber\u00fccksichtigt wird. Diese Bestimmung sollte der Klarheit halber in das Gesetz aufgenommen werden. Ich weise darauf hin, dass die Kantone dem mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 24 zu 1, also sehr deutlich zugestimmt haben.
\nZu den Abs\u00e4tzen 3 und 4: Hier geht es um den angesprochenen Beendigungsmechanismus. Der Bundesrat schl\u00e4gt in Absatz 4 einen Beendigungsmechanismus des Inhaltes vor, dass die Bundesversammlung mit einem Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht, \u00fcber die Aufhebung des H\u00e4rteausgleiches beschliesst, wenn sich dessen Weiterf\u00fchrung aufgrund der Ergebnisse des Wirkungsberichtes als nicht mehr notwendig erweist. Das ist gleichsam ein unbestimmter Beendigungsmechanismus, wenn Sie so wollen.
\nDie Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen in zwei Abs\u00e4tzen folgenden Mechanismus vor: In Absatz 3 ist gleichsam ein ordentlicher Mechanismus enthalten. Der H\u00e4rteausgleich bzw. dessen H\u00f6he bleibt f\u00fcr vier Jahre fest und verringert sich dann jeweilen um 5 Prozent pro Jahr; d. h., dass dieser H\u00e4rteausgleich sp\u00e4testens nach 24 Jahren auslaufen w\u00fcrde. Erg\u00e4nzt wird diese ordentliche Beendigungsregelung [PAGE 891] durch einen ausserordentlichen Beendigungsgrund, der in Absatz 4 enthalten ist. Dieser entspricht im Wesentlichen der Fassung des Bundesrates gem\u00e4ss Absatz 4; allerdings k\u00f6nnte oder kann die Bundesversammlung auch \u00fcber eine nur partielle Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs befinden. Das ist der Beschluss der Mehrheit der Kommission.
\nIch beantrage Ihnen, diesem Mehrheitsantrag zuzustimmen. Die Minderheit, angef\u00fchrt von Herrn Lauri, m\u00f6chte dem Bundesrat zustimmen, und wir haben hier ja noch einen Antrag Maissen. Lassen Sie mich abschliessend darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Bestimmung ebenfalls um eine sehr wichtige Bestimmung in diesem Gesetz und damit im Zusammenhang mit der ganzen Vorlage handelt.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... ergeben. Der Lastenausgleich im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit wird dabei nicht ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\n.... Bundesbeschluss die anf\u00e4ngliche H\u00f6he des H\u00e4rteausgleichs fest. Dieser Anfangsbetrag bleibt w\u00e4hrend vier Jahren fest und verringert sich anschliessend um je 5 Prozent pro Jahr.
\nMinderheit
\n(Lauri, Cornu, Forster, Gentil, Marty Dick, Schmid Carlo)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 4
\nMehrheit
\n.... \u00fcber die ganze oder teilweise Aufhebung des H\u00e4rteausgleichs, wenn sich dessen Weiterf\u00fchrung aufgrund der Ergebnisse des Wirkungsberichtes als nicht oder nicht mehr vollumf\u00e4nglich notwendig erweist.
\nMinderheit
\n(Lauri, Cornu, Forster, Gentil, Marty Dick, Schmid Carlo)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 5
\n.... Kantone an. Der Lastenausgleich im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit wird dabei nicht ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 6-8
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nAbs. 3
\n.... anschliessend um je 10 Prozent pro Jahr.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... de ressources. La compensation des charges dans le cadre de la collaboration intercantonale n'est pas prise en compte dans ce contexte.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\n.... fixe, par arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral soumis au r\u00e9f\u00e9rendum, le montant \u00e0 partir duquel sont compens\u00e9s les cas de rigueur. Ce montant est fix\u00e9 pour quatre ans, puis diminue de 5 pour cent par an.
\nMinorit\u00e9
\n(Lauri, Cornu, Forster, Gentil, Marty Dick, Schmid Carlo)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 4
\nMajorit\u00e9
\n.... la lev\u00e9e, totale ou partielle, de la compensation des cas de rigueur lorsqu'il s'av\u00e8re, sur la base du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que celle-ci n'est plus, ou plus enti\u00e8rement, n\u00e9cessaire.
\nMinorit\u00e9
\n(Lauri, Cornu, Forster, Gentil, Marty Dick, Schmid Carlo)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 5
\n.... les cantons. La compensation des charges dans le cadre de la collaboration intercantonale n'est pas prise en compte dans ce contexte.
\nAl. 6-8
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nAl. 3
\n.... puis diminue de 10 pour cent par an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 6-8 - Al. 6-8
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19, 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerl\u00e4ngerung der Geltungsdauer der Bundesbeschl\u00fcsse nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 9 Absatz 1
\nAbs. 1
\nVerz\u00f6gert sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 9 Absatz 1, so verl\u00e4ngert sich die Geltungsdauer des geltenden Bundesbeschlusses bis zum Inkrafttreten des nachfolgenden Bundesbeschlusses, h\u00f6chstens jedoch um ein Jahr.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat kann die Mittel f\u00fcr die Dauer der Verl\u00e4ngerung gem\u00e4ss den Artikeln 5 Absatz 2 und 9 Absatz 2 anpassen.
\n[VS] [PAGE 895]
\nArt. 20a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nProrogation des arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux selon les articles 5 alin\u00e9a 1er et 9 alin\u00e9a 1er
\nAl. 1
\nTout retard dans la mise en application d'un nouvel arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral aux termes des articles 5 alin\u00e9a 1er et 9 alin\u00e9a 1er implique la prorogation de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral en vigueur jusqu'au moment o\u00f9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral suivant prend effet, le d\u00e9lai de prorogation ne pouvant toutefois exc\u00e9der une ann\u00e9e.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut adapter la contribution conform\u00e9ment aux articles 5 alin\u00e9a 2 et 9 alin\u00e9a 2 pour la dur\u00e9e de la prorogation.
\nIch hatte mich vorhin gemeldet, aber nach dem Bundesrat wollte ich nicht mehr sprechen. Ich wollte nur meinem gesch\u00e4tzten Kollegen Pfisterer sagen, dass ich zu Absatz 1 von Artikel 18 einige Ausf\u00fchrungen gemacht hatte; da waren Sie aber noch nicht hier. Ich hatte insbesondere auch darauf hingewiesen, dass 24 Kantone dieser Regelung zugestimmt hatten und nur einer sie abgelehnt hatte. Ich nannte allerdings den Namen des betreffenden Kantons nicht.
\nWir wissen - Sie haben uns das ja \u00fcbermittelt -, dass die Stimmung in Ihrem Kanton schlecht ist. Deshalb habe ich auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie heute diesem Unmut Ausdruck geben mussten. Nur eines ist mir etwas sauer aufgestossen - und wahrscheinlich nicht nur mir, sondern auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission -: dass Sie uns dann gleich die Verantwortung zuschieben. Ich glaube, wir haben die Verantwortung in dieser Kommission wahrgenommen. Wir sind Ihnen in einigen Punkten auch entgegengekommen. Es gibt auch andere Kantone, die im \u00fcbergeordneten Interesse dieses Landes, ja sogar im \u00fcbergeordneten internationalen Interesse Lasten zu tragen haben, die durch den NFA nicht abgegolten werden. Ich habe mir erlaubt, diese Bemerkung noch zu machen.
\nZu Artikel 20a: Die Bundesversammlung hat mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss jeweils f\u00fcr vier Jahre die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Ressourcenausgleich - einerseits f\u00fcr den Bund, andererseits f\u00fcr die ressourcenstarken Kantone - wie auch, wie wir heute beschlossen haben, die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Lastenausgleich festzulegen. Artikel 20a enth\u00e4lt nun einen Mechanismus, der einen nahtlosen \u00dcbergang zwischen dem auslaufenden, geltenden und dem nachfolgenden Bundesbeschluss gew\u00e4hrleisten soll.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Spoerry, Schweiger)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... Inkrafttreten. Er hat dabei den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Spoerry, Schweiger)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... en vigueur. Il tient compte de l'\u00e9tat de la collaboration intercantonale assortie d'une compensation des charges.
\nBei Artikel 22 gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich geh\u00f6rt zweifelsohne zum Finanzausgleichssystem. Sie weist aber insofern eine Besonderheit auf, als alle \u00fcbrigen drei Elemente bundesrechtlich geregelt werden, wogegen die interkantonale Zusammenarbeit logischerweise vorwiegend durch die Kantone geregelt wird. Es ist klar: Wenn das Gesamtprojekt in Kraft tritt, m\u00fcssen auch die Spezialgesetze, also diejenigen, die wir im Rahmen des Paketes 2 beraten werden, entsprechend revidiert sein.
\nEs kann nach Auffassung der Mehrheit nicht die Meinung sein, dass man den NFA erst dann in Kraft treten lassen kann, wenn alle potenziell denkbaren interkantonalen Vertr\u00e4ge in allen diesen neuen Bereichen rechtskr\u00e4ftig sind. Klar ist aber, dass einige wichtige Elemente der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vorhanden sein m\u00fcssen, so insbesondere die interkantonale Rahmenvereinbarung und einige Vereinbarungen in politisch wichtigen Bereichen; hier denke ich insbesondere an den Sozialbereich.
\nWenn man den Antrag Spoerry liest - \"Er hat dabei den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu ber\u00fccksichtigen\" -, k\u00f6nnte daraus auch interpretiert werden, dass alle m\u00f6glichen Zusammenarbeitsbereiche geregelt sein m\u00fcssten. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass das Inkrafttreten des NFA weit hinausgeschoben werden k\u00f6nnte.
\nDeshalb muss ich Ihnen beantragen, den Antrag Spoerry abzulehnen. Aber Frau Spoerry k\u00f6nnte sich vielleicht mit der Mehrheit einverstanden erkl\u00e4ren, wenn Herr Bundespr\u00e4sident Villiger erkl\u00e4ren w\u00fcrde, wie das der Bundesrat zu tun gedenkt.
\nBitte verzeihen Sie, dass ich Sie am Schluss einer erm\u00fcdenden Debatte noch mit einem Minderheitsantrag bel\u00e4stige. Ich werde versuchen, mich einigermassen kurz zu halten, aber es ist aus meiner Sicht ein wichtiger Antrag. Dieser Minderheitsantrag bezweckt, dass das Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich vom Bundesrat erst dann in Kraft gesetzt wird, wenn auch der vierte Pfeiler des neuen Systems, der interkantonale Lastenausgleich, im Bau ist und zum Tragen kommt. Wenn man einen Systemwechsel beim Finanzausgleich vornimmt, der neu auf vier S\u00e4ulen beruht, dann muss auch die vierte S\u00e4ule als Fundament des neuen Gebildes im Aufbau begriffen sein; es muss klar erkennbar sein, dass der vierte Pfeiler tragen wird. Nur so kann das Gleichgewicht der neuen Ordnung gew\u00e4hrleistet werden.
\nDie Verwaltung hat der vorberatenden Kommission in einem entsprechenden Papier empfohlen, meinem Antrag zuzustimmen. Es wurde ausgef\u00fchrt, dass auch der Bundesrat den interkantonalen Lastenausgleich als unabdingbares Element des neuen Finanzausgleichs betrachtet und es f\u00fcr ihn deshalb selbstverst\u00e4ndlich ist, dass auch dieser zum Tragen kommen muss. Trotzdem hatte mein Antrag in der Kommission keine Chance, und daf\u00fcr scheinen im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde ausschlaggebend gewesen zu sein:
\n1. Es wurde das ausgef\u00fchrt, was der Kommissionspr\u00e4sident im Moment eigentlich gerade wiederholt hat: Es sei nicht klar, was mit dem Stand des interkantonalen Lastenausgleichs genau gemeint sei. [PAGE 896]
\n2. Es wurde mir vorgeworfen, ich wolle mit meinem Minderheitsantrag das Inkraftsetzen des neuen Finanzausgleichs verz\u00f6gern.
\nIch m\u00f6chte diese beiden Punkte etwas ausf\u00fchren.
\nZum ersten Punkt: Die Verwaltung hat ganz klar aufgezeigt, was nach ihrem Daf\u00fcrhalten in Bezug auf den interkantonalen Lastenausgleich vorhanden sein muss, damit aus ihrer Sicht das neue Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich in Kraft gesetzt werden kann. Es sind genau diejenigen Punkte, die unser Pr\u00e4sident jetzt erw\u00e4hnt hat, und ich kann mich dieser Sicht der Dinge vollumf\u00e4nglich anschliessen. Es geht nicht darum, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens alle potenziell denkbaren interkantonalen Vertr\u00e4ge aus den in der Verfassung genannten neuen Pflichtenbereichen rechtskr\u00e4ftig sind. Hingegen m\u00fcssen - so wie Sie, Herr Pr\u00e4sident, das ausgef\u00fchrt haben - die zentralen Elemente stehen, welche die interkantonale Zusammenarbeit ausmachen. Das ist in erster Linie die interkantonale Rahmenvereinbarung, welche die Rechtsgrundlage f\u00fcr die neue Zusammenarbeit, also den zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkten kooperativen F\u00f6deralismus, darstellt. Eine zweite wichtige Voraussetzung f\u00fcr einen funktionierenden interkantonalen Lastenausgleich ist die interkantonale Vereinbarung f\u00fcr soziale Einrichtungen, bislang bekannt als die so genannte Heimverordnung.
\nWenn diese zwei wichtigen Rechtsgrundlagen von den Kantonen ratifiziert sind, dann steht aus meiner Sicht einer Inkraftsetzung des neuen Gesetzes nichts mehr im Wege. Sollten Sie heute meinem Antrag folgen, dann habe ich selbstverst\u00e4ndlich nichts dagegen, wenn der Zweitrat meinen Zusatz noch in diesem Sinne pr\u00e4zisiert, damit es ganz klar ist. Ich kann mich aber leider - ich bitte Sie um Verst\u00e4ndnis; ich habe das schon in der Kommission ausgef\u00fchrt - weder mit einer Erkl\u00e4rung des Kommissionspr\u00e4sidenten noch mit einer des Herrn Bundespr\u00e4sidenten zufrieden geben, sosehr ich das zu sch\u00e4tzen weiss.
\nDiese Frage - die Sicherheit n\u00e4mlich, dass auch der vierte Pfeiler in Konstruktion ist und zum Tragen gebracht wird - ist nicht nur in meinem Kanton eine so sensible Sache, dass es wichtig ist, dass das im Gesetz gesagt wird. Wenn es doch die allgemeine Meinung ist, warum k\u00f6nnen Sie es dann nicht in das Gesetz schreiben und uns damit die M\u00f6glichkeit geben - wenn wir dann im Abstimmungskampf antreten m\u00fcssen -, dass wir sagen k\u00f6nnen: \"Schaut, hier steht es, das ist die Meinung, ihr k\u00f6nnt euch darauf verlassen, auch der vierte Pfeiler kommt zum Tragen.\"
\nIch komme zum zweiten Vorwurf, n\u00e4mlich zur Feststellung, ich verz\u00f6gere mit meinem Antrag die Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleiches. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Bereits Ende 2000 haben 22 Kantonsregierungen grunds\u00e4tzlich ihre Bereitschaft zugesichert, der interkantonalen Rahmenvereinbarung zuzustimmen. Sobald das Parlament den NFA genehmigt hat, k\u00f6nnen sich die Kantone daranmachen, diese interkantonale Rahmenvereinbarung zu ratifizieren. Sie haben dazu bis zur Inkraftsetzung des neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes drei bis vier Jahre Zeit, kann dieses doch fr\u00fchestens im Jahre 2006, eventuell auch erst im Jahre 2007 in Kraft gesetzt werden. Wenn es den Kantonen in drei bis vier Jahren nicht m\u00f6glich ist, eine im Wesentlichen vorliegende Rahmenvereinbarung zu ratifizieren, dann kann die Verantwortung daf\u00fcr nicht bei meinem Antrag liegen.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die interkantonale Vereinbarung f\u00fcr soziale Einrichtungen, bislang bekannt als die so genannte Heimverordnung. Vor kurzem hat die Sozialdirektorenkonferenz diese neue Verordnung verabschiedet. Der Weg zur Ratifizierung dieser Verordnung ist damit frei und eingeleitet. Man kann mir deshalb auch hier nicht vorwerfen, ich beabsichtige eine Verz\u00f6gerung.
\nIch will den neuen Finanzausgleich nicht verz\u00f6gern. Ich erachte ihn selber auch als wichtig, dies immer unter unserer Sicht, dass gewisse minimale Systemkoh\u00e4renzbedingungen erf\u00fcllt sind. Es liegt mir sehr viel daran, dass das System integral zum Tragen kommt und die Kantone die daf\u00fcr notwendigen Arbeiten vorantreiben. Das liegt im Interesse des Kantons Z\u00fcrich, daraus habe ich nie ein Hehl gemacht; ich m\u00f6chte es auch hier nicht mehr besonders wiederholen. Sie wissen, wie stark Z\u00fcrich mit zus\u00e4tzlichen Belastungen konfrontiert sein wird. Sie kennen die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft Z\u00fcrichs, diese Lasten auch zu \u00fcbernehmen, aber im Gegenzug ist es f\u00fcr uns wichtig, dass die zentral\u00f6rtlichen Leistungen, die wir anderen Kantonen zur Verf\u00fcgung stellen, von diesen abgegolten werden, soweit sie von diesen beansprucht werden.
\nDer interkantonale Lastenausgleich funktioniert bereits sehr gut im Bereich der Hochschule. In anderen Bereichen l\u00e4sst er noch zu w\u00fcnschen \u00fcbrig; hier liegen noch keine Vertr\u00e4ge vor. Mit der neu zu schaffenden interkantonalen Rahmenvereinbarung mit dem vorgesehenen Schiedsverfahren - f\u00fcr F\u00e4lle, in denen keine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden wird - sind in der Zukunft faire Vertr\u00e4ge f\u00fcr alle Beteiligten gesichert. Dies haben wir im \u00dcbrigen sowohl in der Bundesverfassung wie auch im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FLAG) gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Vorlage noch weiter pr\u00e4zisiert. Ich verweise auf den neu formulierten Artikel 43a Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung sowie den neu eingef\u00fchrten Artikel 10a im FLAG.
\nDer von mir beantragte Zusatz zu Artikel 22 liegt aber nicht nur im Interesse jener Kantone, die Leistungen auch f\u00fcr andere erbringen, mein Minderheitsantrag liegt - und ich bitte Sie, diesem Punkt Beachtung zu schenken - auch im Interesse der sozialen Institutionen. Wir haben in den letzten Stunden mehrmals dar\u00fcber gesprochen, dass dort \u00c4ngste betreffend einen Leistungsabbau vorhanden sind und dass es sich hier um ein sensibles Gebiet mit Bezug auf die Akzeptanz des neuen Finanzausgleichs handelt. Wenn diese Organisationen zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, dass das FLAG erst in Kraft gesetzt werden kann, wenn die wichtige interkantonale Vereinbarung f\u00fcr soziale Einrichtungen ratifiziert ist, dann d\u00fcrfte dies ihre Bereitschaft, der neuen Ordnung zuzustimmen, im Minimum etwas vergr\u00f6ssern.
\nIch komme zum Schluss und bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Sein Inhalt ist aufgrund der gemachten \u00c4usserungen ausreichend pr\u00e4zise, und ich biete selbstverst\u00e4ndlich Hand zu einer noch pr\u00e4ziseren Formulierung, wenn diese im anderen Rat gefunden wird. Ich will nicht mehr als das, was wir hier ausgef\u00fchrt haben - von dem der Pr\u00e4sident best\u00e4tigt hat, dass es so sein sollte - und was auch die Verwaltung als richtig erachtet. Mein Antrag wird auch keine Verz\u00f6gerung der Inkraftsetzung des Finanzausgleichs zur Folge haben.
\nDer Bundesrat hat ja in der Kommission selbst ausgef\u00fchrt, dass die erw\u00e4hnten Voraussetzungen f\u00fcr ihn gegeben sein m\u00fcssen, wenn er das Gesetz in Kraft setzt. In diesem Sinne enth\u00e4lt mein Antrag eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung dieser Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist aber f\u00fcr all jene, bei denen erst der vierte Pfeiler des neuen Systems die Ausgewogenheit dieses Systems \u00fcberhaupt gew\u00e4hrleistet, ausserordentlich wichtig.
\nIch danke Ihnen, dass Sie mir zugeh\u00f6rt haben; ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis. Ich stelle fest, dass wir eigentlich alle gleicher Meinung sind, und ich bitte Sie, diese Meinung doch auch im Gesetz niederzuschreiben.
\nFrau Kollegin Spoerry bringt uns in eine nicht ganz einfache Lage. Ich habe diesen Antrag in der Kommission abgelehnt, und zwar, wenn ich mich richtig erinnere, weil er nicht so pr\u00e4zise formuliert war, wie er es jetzt ist. Wenn er damals so pr\u00e4zise formuliert gewesen w\u00e4re, h\u00e4tten wir nicht die allgemeine Formulierung vorgefunden, sondern die pr\u00e4zise, wie wir sie jetzt geh\u00f6rt haben.
\nSeit dieser Pr\u00e4zisierung habe ich, muss ich sagen, eine gewisse Sympathie f\u00fcr den Antrag, und ich sage Ihnen auch weshalb:
\n1. Jetzt wird gesagt: Die IRV muss gelten. Die IRV ist im November 2000 von 22 Kantonsregierungen verabschiedet worden. Was ihr noch fehlt, ist die rechtsg\u00fcltige Verabschiedung, u. a. durch die Parlamente. Aber dass das kommen muss, ist eine absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sonst wird dieses System nicht tragf\u00e4hig sein. [PAGE 897]
\n2. Wir haben in Artikel 48a beschlossen, dass es gemeinsame Arbeiten der Kantone geben muss f\u00fcr \"Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden\". Das ist der zweite Punkt, den Frau Spoerry angezogen hat. Und in der \u00dcbergangsbestimmung haben wir festgelegt, dass die Kantone innerhalb von drei Jahren Konzepte vorlegen m\u00fcssen, die vom Bund nach bestimmten Kriterien zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Auch das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\n3. Jetzt das entscheidende neue Argument, das sich gestern aus einem Votum von Kollege Schweiger ergeben hat, zu dem ich allerdings eine andere Auffassung vertreten habe. N\u00e4mlich: Wir werden eine zweite Botschaft erhalten mit ungef\u00e4hr 20 Gesetzen, wir werden noch vier referendumspflichtige Bundesbeschl\u00fcsse zu fassen haben, bevor dem Ganzen Rechtskraft erwachsen kann; und, ich habe das beim Eintreten gesagt, ohne Tatbeweis, dass wir das ganze System in Kraft setzen wollen - auch im jetzt behandelten Bereich, insbesondere gegen\u00fcber den Invalidenorganisationen -, haben wir keine Chance. Das ist vielleicht etwas hart formuliert, aber ich glaube, es ist so.
\nDaraus ergibt sich als Schlussfolgerung, dass wir uns nicht nur nichts vergeben, wenn wir dem Antrag der Minderheit zustimmen, sondern dass wir f\u00fcr das ganze Werk sogar etwas gewinnen, n\u00e4mlich die Sicherheit in zwei f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlichen Punkten. Daher, glaube ich, kann man dem Antrag der Minderheit zustimmen. Aber es w\u00e4re am Platz, dass der Zweitrat formuliert, was Frau Spoerry jetzt mitgeteilt hat, n\u00e4mlich das, was sie tats\u00e4chlich wollte.
\nEs ist selten, dass ich v\u00f6llig anderer Ansicht bin als mein Vorredner. Am Anfang sind wir in unseren Meinungen einheitlich gewesen, insbesondere deshalb, weil der Antrag der Minderheit Spoerry, so wie er formuliert ist, alles offen l\u00e4sst. Da kann alles darunter verstanden werden; deshalb war ich schon in der Kommission dagegen. Jetzt ist er pr\u00e4zisiert worden; das f\u00fchrt mich aber dazu, erst recht dagegen zu sein. Weshalb?
\nStellen Sie sich den schlichten und einfachen Fall vor, dass ein einziges kantonales Parlament - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, vielleicht w\u00e4re es auch das Z\u00fcrcher Parlament - zur interkantonalen Rahmenvereinbarung Nein sagt. Wenn wir also dem Antrag folgen, so wie er uns jetzt sinngem\u00e4ss vorgetragen worden ist, kann dieser eine Kanton den ganzen Prozess blockieren, weil die Bestimmung dann noch nicht in Kraft ist, wonach der Bund auf Antrag von 21 Kantonen hier den Durchgriff machen kann. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, geben wir also diesem einen Kanton die M\u00f6glichkeit, Nein zu sagen, unter Umst\u00e4nden auch zur Heimverordnung. Das kann ich so nicht akzeptieren.
\nEs kommt aber ein anderes hinzu: Die ganze Geschichte ist doch von den Kantonen selbst entwickelt worden. Die Kantone haben selbst eine Rahmenvereinbarung vorgelegt; sie liegt bereits vor. 22 Kantone haben ihr schon zugestimmt, und ich gehe davon aus, dass ihr alle zustimmen werden. Ich will hier nun nicht einen Hebel schaffen f\u00fcr einen Kanton, der vielleicht aus ganz anderen Gr\u00fcnden Nein sagt, z. B. weil er k\u00fcnftig mehr zahlen m\u00fcsste.
\nWir haben doch das Vertrauen, dass diese Rahmenvereinbarung in Kraft treten kann und zustande kommt, wenn wir dieses Paket beschliessen. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Heimverordnung. Wir haben keine Anzeichen, dass hier ein Nein resultieren k\u00f6nnte. Hingegen ist es nicht so sicher, was die Parlamente mit dem Gesamtpaket machen; das bedeutet f\u00fcr einzelne Kantone wirklich einen Schritt, den sie tun m\u00fcssen.
\nAus diesem Grund k\u00f6nnen wir hier meines Erachtens nicht der Minderheit zustimmen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte diese Diskussion nicht verl\u00e4ngern. Ich bin froh, dass wir uns in dem Sinne einig sind, dass nicht die ganze potenziell m\u00f6gliche Palette der Zusammenarbeitsbereiche einschliesslich Theater, Oper usw. vorliegen muss, sondern einerseits diese Rahmenvereinbarung und andererseits die Vereinbarung im politisch sensiblen Bereich der kollektiven IV-Massnahmen.
\nIch habe das letzte Mal auch schon gesagt, dass der Text der Minderheit Spoerry weiter geht oder zumindest weiter gehend interpretiert werden kann, wie Herr Kollege St\u00e4helin gesagt hat. Die Frage ist, wie wir vorgehen sollen. Sollen wir der Minderheit Spoerry zustimmen? Frau Spoerry hat ja gesagt, der Nationalrat solle noch eine bessere Formulierung finden. Wenn der Nationalrat eine Formulierung findet, die eben genau das abdeckt, was Sie wollen und wo wir uns einig sind, bin ich auf jeden Fall einverstanden.
\nAber trotzdem empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen; ich jedenfalls werde das tun. Aber ich bin f\u00fcr den Auftrag an den Nationalrat offen, hier noch einen Gesetzestext zu finden, der genau das abdeckt, was Frau Spoerry will.
\nWir k\u00f6nnen - das ist so ein objektiver Faktor, glaube ich - dieses Finanzausgleichsgesetz nur in Kraft setzen, wenn s\u00e4mtliche Elemente der Reform verabschiedet und alle Referendumsfristen abgelaufen sind. Das ist objektiv und klar. Die Referendumsfrist f\u00fcr dieses Gesetz beginnt mit dem Volksentscheid zu den Verfassungsgrundlagen zu laufen.
\nJetzt ist es aber ebenso klar - und hier stimme ich allen zu, die sich dazu ge\u00e4ussert haben -, dass es gewisse Sicherheiten braucht, dass die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht haben. Hier gibt es wahrscheinlich einen minimalen Korb von Massnahmen, die getroffen, verabschiedet und sicher sein m\u00fcssen: Das ist diese interkantonale Rahmenvereinbarung, das sind diese Vereinbarungen \u00fcber die kollektiven Massnahmen - die interkantonale Heimvereinbarung usw. Ohne das ist es sicher nicht zu verantworten. Ich habe viel Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man vor allem den Invalidenverb\u00e4nden eine gewisse Sicherheit geben will, das eine werde nicht in Kraft gesetzt und die Subventionen w\u00fcrden nicht abgestellt, bevor das andere gesichert ist, trotz der mindestens dreij\u00e4hrigen \u00dcbergangszeit, die die bestehende Situation ja einmal f\u00fcr mindestens drei Jahre sichert.
\nJetzt kommt die Frage: Gibt es so eine Klausel, beinhaltet sie dann die Gefahr, dass, wie Herr St\u00e4helin sagte, ein paar Kantone oder Parlamente das Projekt blockieren k\u00f6nnten? Das bringt mich zur Frage: Ist es \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert, dass Sie eine zu pr\u00e4zise Formel verabschieden, wenn \u00fcberhaupt?
\nIch komme von alledem her zum Schluss, dass der Vorschlag von Frau Spoerry gar nicht so dumm ist. (Heiterkeit) Der Bundesrat m\u00fcsste f\u00fcr das Inkrafttreten ohnehin gewisse \u00dcberlegungen anstellen, das kann ich hier durchaus erkl\u00e4ren, also betreffend die beiden erw\u00e4hnten Punkte, diese Pr\u00e4zisierungen.
\nWenn Sie das aber zu pr\u00e4zise fassen, wenn Sie hier zum Beispiel sagen, diese Vereinbarung m\u00fcsse stehen, die andere Vereinbarung m\u00fcsse stehen - da hat Herr St\u00e4helin Recht -, dann haben wir ein Pfand vergeben, mit dem man wirklich das Ganze blockieren kann.
\nIch werde das mit meinen Funktion\u00e4ren bis zur Beratung im Zweitrat gerne nochmals sauber durchdenken, wie man das anders formulieren k\u00f6nnte. Aber ich nehme jetzt - etwas laut gedacht - den Fall, dass bei der interkantonalen Vereinbarung jemand nicht mitmachen will. Dann m\u00fcsste der Bundesrat unter Umst\u00e4nden sagen: Alle wollen es ausser einem, also leiten wir die Massnahme trotzdem ein und setzen aufgrund des Gesetzes die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung durch, oder so \u00e4hnlich. Dieses Instrument steht uns dann ja zur Verf\u00fcgung. Das bedeutet, dass wir die Klausel nicht zu pr\u00e4zise fassen d\u00fcrfen, sondern der Bundesrat muss eine umfassende, auch politische Beurteilung des Standes der Zusammenarbeit machen k\u00f6nnen, und er muss noch Gespr\u00e4che f\u00fchren k\u00f6nnen. Aufgrund dieser Beurteilung muss er entscheiden, den NFA in Kraft zu setzen oder auch nicht.
\nDie Zwischenl\u00f6sung entspricht eigentlich dem Antrag der Minderheit Spoerry, indem er ein klares Signal gibt, dass [PAGE 898] diese Zusammenarbeit ber\u00fccksichtigt werden muss - das kann mit den entsprechenden Kriterien zu Protokoll gegeben werden -, aber die Formulierung darf nicht so absolut sein, dass man sie als Blockierungspotenzial missbrauchen kann. Deshalb scheint mir die Formulierung tauglich, wonach es der Bundesrat zu ber\u00fccksichtigen, aber auch politisch zu gewichten hat. Vielleicht gibt es noch eine bessere Formulierung, aber man kann damit einmal prima vista jene beruhigen, die Angst haben, die Kantone w\u00fcrden dann doch nichts machen. Der Bundesrat wird - im Sinne dessen, was Herr Lauri ausf\u00fchrte - sagen, dass diese und jene Bedingungen in einer vern\u00fcnftigen Weise erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Aber die Formulierung ist nicht so absolut, dass wir gesetzlich auch dann nichts machen k\u00f6nnten, wenn es eigentlich vern\u00fcnftig w\u00e4re, etwas zu tun.
\nSo gesehen muss ich sagen, dass ich der Formulierung der Minderheit Spoerry durchaus zustimmen k\u00f6nnte, mit der Zusage, dass wir im Nationalrat nochmals grunds\u00e4tzlich diskutieren, ob es die beste Formulierung ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\nIm Namen von Hans Hofmann und mir muss ich mitteilen, dass wir uns nach diesem Entscheid leider ausserstande sehen, dem Gesetz zuzustimmen. Wir h\u00e4tten das sonst unter der Verfassung gemacht. Wir enthalten uns der Stimme, weil wir keinerlei Sicherheit haben, dass im Nationalrat die f\u00fcr uns notwendige Sicherheit wirklich im Gesetz aufgenommen wird. Sie ist in unserem Kanton nun wirklich ein Kernproblem.
\nWir enthalten uns der Stimme; ich muss das sagen, weil es sonst nicht evident wird.
\nJe m'abstiendrai \u00e9galement, mais pour une raison fondamentalement oppos\u00e9e, vous pouvez l'imaginer. Compte tenu du fait qu'un des \u00e9l\u00e9ments essentiels de cette r\u00e9vision, la compensation des cas de rigueur, serait limit\u00e9e dans le temps, et aussi apr\u00e8s discussion avec mon Conseil d'Etat - je ne repr\u00e9sente que moi et peut-\u00eatre un peu le canton de Fribourg ici -, pour l'instant, et en attendant de voir ce que le Conseil national r\u00e9ussira \u00e0 faire de mieux dans cette affaire, je m'abstiendrai aussi.
\n