Die GPK unseres Rates hat den Gesch\u00e4ftsbericht zusammen mit der Schwesterkommission am 11. Dezember 2019 und 18. Mai 2020 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu ihren Bereichen angeh\u00f6rt und ihnen Fragen gestellt. Es war der GPK sehr wichtig, dass diese Sitzungen trotz Corona-Krise stattfinden konnten; im Verlauf des Aprils sah es n\u00e4mlich nicht danach aus. Daher m\u00f6chte ich allen danken, die dazu beigetragen haben, dass recht kurzfristig entsprechende M\u00f6glichkeiten geschaffen wurden. Denn auch in einer ausserordentlichen Krise sollte das Parlament seine Arbeit m\u00f6glichst schnell wieder aufnehmen k\u00f6nnen, was ja dann auch der Fall war.
\nIm Vorfeld dieser Sitzungen mit dem Bundesrat hatten die Subkommissionen Aussprachen mit der Spitze der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes gef\u00fchrt, u. a. mit SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und der Exportrisikoversicherung. Dabei wurde insbesondere gepr\u00fcft, ob die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreicht haben und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eidgenossenschaft umgesetzt wurde. Bei den Anh\u00f6rungen der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe aktueller Fragen beantwortet werden.
\nDie Pandemiebew\u00e4ltigung war ein zentrales Querschnittthema bei den diesj\u00e4hrigen Aussprachen zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates. In diesem Rahmen \u00e4usserten sich die Angeh\u00f6rten zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Sie wurden auch gebeten, ihre pers\u00f6nlichen Eindr\u00fccke und Erfahrungen zu dieser Krise darzulegen. Auf der Grundlage dieser Anh\u00f6rungen haben die beiden GPK am 18. Mai 2020 einstimmig beschlossen, eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie durch die Bundesbeh\u00f6rden einzuleiten. Die GPK konzentrieren sich dabei gem\u00e4ss ihrem gesetzlichen Auftrag auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates und der Bundesverwaltung sowie auf weitere Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben. Die Sachbereichskommissionen sind f\u00fcr den Gesetzgebungsbereich zust\u00e4ndig. Die Inspektion der GPK soll dazu beitragen, die demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung zu st\u00e4rken und daraus Lehren f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung k\u00fcnftiger Krisen zu ziehen.
\nDie parlamentarische Oberaufsichtst\u00e4tigkeit entbindet den Bundesrat und die Bundesverwaltung jedoch nicht von der Verantwortung, die eigenen Massnahmen r\u00fcckwirkend selbstkritisch zu hinterfragen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 gefasst, und die Bundeskanzlei wurde mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt.
\nDie Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise h\u00e4lt nach wie vor an. Um diesen besonderen Umst\u00e4nden, der Dynamik und der Breite des Untersuchungsgegenstandes Rechnung zu tragen, haben die GPK entschieden, die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchf\u00fchrung der Inspektionen an ihre Subkommissionen zu delegieren. Letztere haben schon einige Anh\u00f6rungen mit den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt und viele schriftliche Informationen und Dokumente gesammelt. Alle Subkommissionen berichten regelm\u00e4ssig in den Plenarsitzungen der GPK \u00fcber den Stand der [PAGE 1437] Abkl\u00e4rungen. Aktuell finden weitere \u00dcberlegungen zum Zeitplan unserer Inspektion sowie zur Ver\u00f6ffentlichung unserer Schlussfolgerungen statt.
\nDieses Vorgehen erm\u00f6glicht die gleichzeitige Behandlung mehrerer Aspekte der Pandemiebew\u00e4ltigung und eine Priorisierung der Themen in den jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen der Subkommissionen. Diese werden auch auf neu auftretende Themen und Entwicklungen eingehen k\u00f6nnen. Dabei m\u00fcssen wir auch den anderen laufenden Pr\u00fcfungen Rechnung tragen; diesbez\u00fcglich werden wir Sie gelegentlich orientieren.
\nIch darf Ihnen heute zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates aus Sicht der Subkommission EDI/UVEK der GPK Bericht erstatten. Ich konzentriere mich dabei auf die Themen Altersvorsorge, Mobilit\u00e4tsplattformen und Covid-19.
\nZum Thema Altersvorsorge des EDI: Wir hatten ja unsere Sitzungen im Mai 2020. Vielleicht darf ich die Frau Bundespr\u00e4sidentin dazu einladen, einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die seitherige Entwicklung der Lage im Bereich der Altersvorsorge zu geben und einige erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen zu machen.
\nGem\u00e4ss der Legislaturplanung umfassten die Ziele des Bundesrates im Bereich der Altersvorsorge die Stabilisierung der AHV, die Definition der Eckwerte f\u00fcr die Reform des BVG sowie eine Modernisierung der Aufsicht \u00fcber die erste S\u00e4ule. In der Legislaturplanung nicht vorgesehen war die Einf\u00fchrung einer neuen \u00dcberbr\u00fcckungsleistung f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose.
\nDer Bundesrat hat am 28. August 2019 die Botschaft zur Reform der AHV verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. Mit der Reform soll das Niveau der Renten gehalten und die Finanzierung bis 2030 gesichert werden. Die Reform will gleichzeitig den flexiblen Beginn der Pensionierung, aber auch Anreize f\u00fcr eine l\u00e4ngere Erwerbst\u00e4tigkeit schaffen. Neben den Reformmassnahmen sieht der Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent vor, damit der AHV-Ausgleichsfonds ausreichend alimentiert wird.
\nF\u00fcr die Reform der beruflichen Vorsorge hat der Bundesrat die Vernehmlassung im Dezember 2019 er\u00f6ffnet. Er basiert seine Vorlage auf dem sogenannten Sozialpartnerkompromiss, der von den drei nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden exklusive des Schweizerischen Gewerbeverbandes im Auftrag des Bundesrates erarbeitet worden ist. Der Bundesrat sieht in der Vernehmlassung vor, dass der Mindestumwandlungssatz auf 6 Prozent gesenkt wird, bei gleichzeitiger Sicherung des Rentenniveaus durch Ausgleichsmassnahmen. Zudem wird zur Verbesserung der Vorsorge bei tiefen Einkommen eine Halbierung des Koordinationsabzuges vorgesehen. Die Vernehmlassung ist inzwischen abgeschlossen, die kontroversen Stellungnahmen werden nun innerhalb der Verwaltung durch den Bundesrat weiter ausgewertet und aufgearbeitet. [PAGE 1438]
\nIm Dezember 2019 hat der Bundesrat auch seine Vorlagen zur Modernisierung der Aufsicht \u00fcber die AHV, zu den Erg\u00e4nzungsleistungen, zur Erwerbsersatzordnung und zu den Familienzulagen in der Landwirtschaft vorgelegt. Neu soll sich die Aufsicht st\u00e4rker an den Risiken orientieren. Zudem wird die Governance gest\u00e4rkt und eine Verbesserung der Informationssysteme angestrebt.
\nIch komme zum Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und zum Thema Mobilit\u00e4t und Mobilit\u00e4tsdrehscheiben. Die Zielsetzung der Entwicklung von attraktiven, sicheren, p\u00fcnktlichen und qualitativ hochwertigen Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen mit der F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der Erstellung eines marktorientierten Angebots hat der Bundesrat 2019 noch nicht ganz erreicht. Die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung im Personenverkehr entsprach 2019 nicht den Erwartungen. Es kam zu einer H\u00e4ufung von St\u00f6rungen und Versp\u00e4tungen mit negativen Auswirkungen auf die Reisenden. Diese Entwicklung hatte mehrere Gr\u00fcnde, die wir auch in der Subkommission ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert haben. Dazu geh\u00f6rten die fehlenden Fernverkehr-Doppelstockz\u00fcge sowie die vielen Bau- und Unterhaltsarbeiten auf dem Netz. Zudem f\u00fchrten Planungsfehler zu einem personellen Engpass beim Lokpersonal. Parallel dazu stieg die Verkehrsleistung im Personenverkehr - sowohl im Fernverkehr wie auch im Regionalverkehr - gegen\u00fcber dem Vorjahr stark an, n\u00e4mlich um \u00fcber 6 Prozent.
\nZufriedenstellender verliefen die Weiterentwicklung der Bahnh\u00f6fe zu attraktiven Mobilit\u00e4tsdrehscheiben und die Partizipation an entsprechenden Wertsteigerungen. Zusammen mit den lokalen und kantonalen Beh\u00f6rden wurden die Bahnh\u00f6fe und deren Umgebung entsprechend der steigenden Zahl von Bahnreisenden und den Anspr\u00fcchen der Kundinnen und Kunden weiterentwickelt. Die Kundenzufriedenheit an den Bahnh\u00f6fen ist auf hohem Niveau leicht gestiegen. Mit der Bewirtschaftung ihrer Immobilien erzielt SBB Immobilien einen positiven Beitrag an das Konzernergebnis.
\nZuletzt noch ein Wort zum \u00fcbergreifenden Thema der Covid-19-Krise und zu deren Auswirkungen auf die Arbeit der Departemente: Der Bundesrat insgesamt, aber sicher auch das Departement des Innern sind von der Krise besonders stark betroffen. Situativ mussten die Priorit\u00e4ten und Ressourcen f\u00fcr die im Jahr 2020 urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zielsetzungen gem\u00e4ss Legislaturplanung neu geordnet und eingesetzt werden. Wie es Ihnen der Pr\u00e4sident der GPK bereits dargelegt hat, bleiben auch die Subkommissionen hier am Ball, so auch wir, und auch wir haben in der Subkommission bereits mit der Aufarbeitung der Covid-19-Krise gem\u00e4ss den Auftr\u00e4gen des Parlamentes und der GPK begonnen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen \u00fcber die Arbeit der Subkommission EJPD/BK Bericht erstatten. Wir besch\u00e4ftigten uns im vergangenen Jahr vor allem mit der Umsetzung des neuen Asylgesetzes. Hier haben wir festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen 16,8 Prozent der F\u00e4lle zur\u00fcckgewiesen hat. Es scheint offensichtlich doch so zu sein, dass das neue Gesetz dazu f\u00fchrt, dass dreimal mehr Rechtsf\u00e4lle an das EJPD zur\u00fcckgewiesen werden. Mit dem alten Gesetz waren es lediglich 4,8 Prozent. Das Bundesverwaltungsgericht macht geltend, dass das Problem systemimmanent sei. Wir haben aber die Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes noch nicht abgeschlossen. Wir m\u00f6chten wissen, was die genauen Gr\u00fcnde sind.
\nDann war nat\u00fcrlich bez\u00fcglich Covid-19 in diesem Jahr eine Aussprache mit dem EJPD und hier mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Thema. Dort stellt sich die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit bez\u00fcglich des Epidemiengesetzes. Es sieht ja lediglich Bussen vor, abschliessend Bussen. Der Bundesrat hat ja hier aufgrund von Artikel 7 des Epidemiengesetzes Betriebsschliessungen angeordnet, also f\u00fcr Autowaschanlagen oder f\u00fcr Gastrobetriebe. Es ist aber so, dass der Bundesrat dieses Gesetz zus\u00e4tzlich mit Artikel 185 der Bundesverfassung mittels Notrecht versch\u00e4rft hat und aus \u00dcbertretungstatbest\u00e4nden Vergehenstatbest\u00e4nde gemacht hat, und dies ist nach Ansicht namhafter Rechtsprofessoren eigentlich unzul\u00e4ssig.
\nEs ist auch gem\u00e4ss der Wegleitung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz f\u00fcr die Gesetzgebung, Seite 235, eigentlich nicht zul\u00e4ssig, dass ein Gesetz, das Epidemiengesetz, mittels Notrecht versch\u00e4rft wird. Hier geht es, auch wenn die Covid-19-Krise zum damaligen Zeitpunkt nicht hat untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen, nicht an, dass man den Rechtsstaat auf diese Art und Weise aushebelt und eigentlich Gewerbetreibende kriminalisiert. Sie wissen: Mit Vergehenstatbest\u00e4nden sind Sie vorbestraft und haben einen Eintrag im Strafregister.
\nDann haben wir, das auch noch bez\u00fcglich Asyl, das Asylzentrum Boudry besucht. Dort haben wir festgestellt, dass die Privatsph\u00e4re der Fl\u00fcchtlinge nicht gew\u00e4hrleistet ist. Wir als GPK haben moniert, dass es in diesen Asylunterk\u00fcnften Verbesserungen brauche, damit die Asylsuchenden eine Privatsph\u00e4re - die bisher nicht vorhanden war - haben. Die GPK-Subkommission wird hier nachkontrollieren, ob das geschieht. Das SEM hat verschiedene bauliche \u00c4nderungen angeordnet und auch durchgef\u00fchrt. Auch hier werden wir das aber selbstverst\u00e4ndlich noch \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcberwachen. Das ist unsere Aufgabe, und das ist wichtig.
\nAnsonsten kamen, das ist klar, infolge der Grenzschliessungen wegen Covid-19 weniger Asylsuchende in die Schweiz. Wir als Schweiz haben ja nicht die Kontrolle, wie viele Fl\u00fcchtlinge nach Europa kommen. Wenn die T\u00fcrkei beispielsweise die Schleusen \u00f6ffnet, dann k\u00f6nnen wir nicht viel dagegen tun.
\nBei der Bundeskanzlei war das E-Voting ein gewichtiges Thema. Die Post hat hier ja mit einer spanischen Firma den Lead \u00fcbernommen. Man kann festhalten, dass das in einem Debakel geendet hat. Diese spanische Firma, die das E-Voting mit der Post h\u00e4tte durchf\u00fchren sollen, ist mittlerweile in Konkurs gegangen; diese Firma gibt es nicht mehr. Der Intrusion Test, der eigentlich nicht auf einem hohen Sicherheitsniveau stattgefunden hat, zeigte, dass das System anf\u00e4llig ist, dass es, das muss man sagen, unbrauchbar ist. Die Post hat den Sourcecode der Software von dieser spanischen Firma gekauft.
\nHier haben wir das Augenmerk tats\u00e4chlich darauf gerichtet, dass das nicht im Chaos endet - ich kann es nicht anders sagen. Die Post hat sehr viel Geld ausgegeben, und das Resultat ist zu unserer Unzufriedenheit. Es ist klar, dass am Schluss Sie entscheiden, was bez\u00fcglich E-Voting passieren soll. Es sind ja Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, und es wurde auch eine Volksinitiative lanciert. Wenn das E-Voting von Ihnen abgelehnt wird, dann h\u00e4tte sich das Problem f\u00fcr uns auch erledigt. Als Pr\u00e4sident der GPDel darf ich sagen, dass ich nicht ganz ungl\u00fccklich w\u00e4re, wenn das der Fall w\u00e4re.
\nEs ist auch so, dass es faktisch keine Anbieter f\u00fcr ein E-Voting-System gibt. Die Post ist die einzige verbliebene Anbieterin in diesem Rennen und in diesem System. Wenn man von einem einzigen Anbieter abh\u00e4ngig ist, ist das nat\u00fcrlich auch nicht sehr befriedigend. Es hat sich einfach gezeigt, dass das System nicht reif ist. Man hat auch gesehen, dass dort, wo das elektronische Voting eingef\u00fchrt wurde, die Stimmbeteiligung nicht h\u00f6her wurde - und das war ja eigentlich der Grund, der immer f\u00fcr die Einf\u00fchrung angef\u00fchrt wurde.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr Ihre Kenntnisnahme und w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Tag!
\nDer Bundesrat misst seine T\u00e4tigkeit im Gesch\u00e4ftsbericht an den Zielen und Massnahmen, die er f\u00fcr das Jahr 2019 festgelegt hatte. Wir sind in diesem Jahr mit dem Gesch\u00e4ftsbericht etwas sp\u00e4ter dran als \u00fcblich, was mit Corona zu tun hat. Trotzdem m\u00f6chte ich in diesen hektischen Zeiten gerne einen Schritt zur\u00fcck machen, mit Ihnen zusammen auf das vergangene Jahr blicken und Ihnen berichten, was der Bundesrat im Jahr 2019 in 38 Sitzungen - und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es im laufenden Jahr ein bisschen mehr sein werden! - verabschiedet hat. Es ist also ein Blick zur\u00fcck, sozusagen zur\u00fcck in die politische Normalit\u00e4t, die wir seit dem vergangenen M\u00e4rz vermissen.
\nIn einer Zeit, in der so viel l\u00e4uft und bereits so viel passiert ist, ist es schon etwas speziell, dass ich Ihnen jetzt diesen R\u00fcckblick pr\u00e4sentiere. Aber es ist heute nicht meine Aufgabe und auch nicht vorgesehen, dass ich Ihnen nun \u00fcber die Corona-Zeit berichte, sondern es ist wirklich der Gesch\u00e4ftsbericht 2019, den ich Ihnen zu pr\u00e4sentieren habe. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich sehr herzlich bei der [PAGE 1439] Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und den Subkommissionen f\u00fcr ihre Arbeit, ihre Berichterstattung und ihre Ausf\u00fchrungen bedanken!
\nLassen Sie mich zuerst auf den Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Politik der Legislatur 2015-2019 eingehen. Daf\u00fcr hatte der Bundesrat n\u00e4mlich drei Leitlinien formuliert:
\n1.[NB]Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.
\n2.[NB]Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.
\n3.[NB]Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
\nIch gehe nun gerne auf die Priorit\u00e4ten des vergangenen Jahres ein - ich spreche vom Jahr 2019. Ich werde mich inhaltlich auf ein paar ausgew\u00e4hlte Schwerpunkte dieser drei Leitlinien beschr\u00e4nken.
\nIn der Finanzpolitik hat der Bundesrat 2019 die Vernehmlassung zur Umsetzung von strukturellen Reformen er\u00f6ffnet. Damit setzt er seine Bestrebungen fort, mit Optimierungen einen effizienten Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu gew\u00e4hrleisten. Im Bereich der Informatik und Prozesse hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft zu den Verpflichtungskrediten f\u00fcr die Programme zur Modernisierung von Supportprozessen der Bundesverwaltung verabschiedet.
\nIn der Steuerpolitik wiederum hat der Bundesrat letztes Jahr beschlossen, die sistierte Reform der Verrechnungssteuer wieder aufzunehmen, und dazu die Eckwerte der Reform abgesteckt. Weiter hat der Bundesrat letztes Jahr eine Zusatzbotschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer verabschiedet.
\nIn der Bankenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr den dritten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken, also den sogenannten Too-big-to-fail-Banken, gutgeheissen. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass der Schweizer Regulierungsansatz grunds\u00e4tzlich mit den internationalen Entwicklungen in Einklang steht.
\nIn der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft zur \u00c4nderung des Zollgesetzes verabschiedet.
\nIn der Agrarpolitik hat der Bundesrat 2019 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 zur Kenntnis genommen. Als Kernanliegen der neuen Agrarpolitik soll das Unternehmertum in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft gest\u00e4rkt und die Wertsch\u00f6pfung gesteigert werden.
\nIn der Digitalisierung wiederum hat der Bundesrat letztes Jahr die E-Government-Strategie 2020-2023 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl im Kontakt mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung werden. Betreffend Cybersicherheit hat der Bundesrat letztes Jahr den Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken verabschiedet und damit auch weitere Entscheide zum Aufbau des Kompetenzzentrums f\u00fcr Cybersicherheit gef\u00e4llt.
\nIn der Aussenwirtschaftspolitik hat der Bundesrat im Berichtsjahr die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien verabschiedet.
\nIn der Europapolitik hat der Bundesrat nach intensiven Konsultationen der meistbetroffenen Stakeholder in der Schweiz am 7. Juni 2019 beschlossen, in einzelnen Punkten des Textentwurfes f\u00fcr ein institutionelles Abkommen Kl\u00e4rungen vorzunehmen. Um die Suche nach einer Einigung mit der EU zu unterst\u00fctzen, wurden die Sozialpartner ebenso wie die Kantone in diesen laufenden innenpolitischen Prozess eingebunden.
\nIn der Bildungspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB) verabschiedet.
\nIn der Verkehrspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr beschlossen, zwei Varianten f\u00fcr die Reform des regionalen Personenverkehrs in die Vernehmlassung zu schicken.
\nIn der Energiepolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zu einem neuen Gasversorgungsgesetz er\u00f6ffnet. Als Energietr\u00e4ger zur W\u00e4rmeversorgung von Geb\u00e4uden wird die Bedeutung von Gas zwar abnehmen, f\u00fcr die Industrie bleibt Gas aber kurz- und mittelfristig wichtig.
\nIn der Umweltpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr eine Vernehmlassung zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes mit einem Fokus auf der Umsetzung der Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten verabschiedet.
\nIn der Klimapolitik schliesslich hat der Bundesrat letztes Jahr den Aktionsplan Flugreisen und das Detailkonzept Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (Rumba 2020 plus) sowie die auf das Klimapaket Bundesverwaltung abgestimmten Reduktionsziele gutgeheissen. Damit will der Bundesrat die Umweltbelastung der Bundesverwaltung je Vollzeit\u00e4quivalent bis Ende 2023 um insgesamt 8 Prozent gegen\u00fcber 2020 reduzieren.
\nDas waren alles Gesch\u00e4fte, Dossiers, Vorlagen im Zusammenhang mit der ersten Leitlinie. Einiges kommt Ihnen bekannt vor, einiges ist n\u00e4mlich mittlerweile in Form einer Botschaft im Parlament angekommen oder wurde bereits von Ihnen beraten. Andere Projekte sind in Vorbereitung, nachdem der Bundesrat z. B. letztes Jahr die Vernehmlassung er\u00f6ffnet hat.
\nIch komme jetzt zur zweiten Leitlinie, zum nationalen Zusammenhalt und zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.
\nHier hat der Bundesrat letztes Jahr in der Sprachenpolitik den Evaluationsbericht zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit zur Kenntnis genommen.
\nIn der Kulturpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung betreffend die Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur f\u00fcr die Periode 2021-2024 er\u00f6ffnet.
\nIn der Sportpolitik wird der Bund in Zukunft den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Sportverb\u00e4nde auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung finanziell unterst\u00fctzen. Letztes Jahr hat der Bundesrat die hierf\u00fcr notwendige Anpassung der Sportf\u00f6rderungsverordnung verabschiedet.
\nIn Sachen internationales Genf hat der Bundesrat letztes Jahr die neue Botschaft zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat f\u00fcr den Zeitraum 2020-2023 verabschiedet. Das Ziel der Botschaft ist die Festigung und die nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz.
\nIn der Entwicklungspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr Kernbeitr\u00e4ge an mehrere f\u00fcr die Schweiz priorit\u00e4re multilaterale Organisationen beschlossen, unter anderem an das UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr den Zeitraum 2019-2022.
\nIch komme noch zur dritten Leitlinie, die besagt, dass die Schweiz f\u00fcr Sicherheit sorgt und als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt agiert.
\nHier komme ich zur Sozialpolitik. Der Bundesrat hat letztes Jahr die Botschaft zur Reform der AHV 2021 verabschiedet. Mit dieser Reform kann das Niveau der Renten gehalten und die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert werden. Die Reform verbessert auch den flexiblen Beginn des Rentenbezugs und setzt Anreize f\u00fcr eine l\u00e4ngere Erwerbst\u00e4tigkeit. Wenn ich es richtig geh\u00f6rt habe, hat mich der Kommissionssprecher, Herr de Courten, noch gebeten, zu sagen, was der Stand der Dinge bei diesem Gesch\u00e4ft ist. Es ist mittlerweile im Parlament, es ist im St\u00e4nderat h\u00e4ngig. Sie wissen es: Wenn der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet und diese ins Parlament geht, k\u00f6nnen wir den weiteren Fortgang des Gesch\u00e4fts nicht mehr beeinflussen, das ist dann in Ihren H\u00e4nden. In diesem Sinne ist diese Reform AHV 2021 jetzt in den H\u00e4nden des St\u00e4nderates respektive seiner Kommission.
\nIn der Gesundheitspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Strategie Gesundheit 2030 verabschiedet, in welcher er die gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die kommenden zehn Jahre festlegt. Was die Gesundheitskosten anbelangt, hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einer \u00c4nderung des KVG verabschiedet. In diesem ersten von zwei Massnahmenpaketen geht es um Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen. Hier hat der Bundesrat neun Massnahmen beschlossen, um die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzud\u00e4mmen und damit nat\u00fcrlich auch den Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien zu begrenzen.
\nIn der Migrationspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten K\u00f6nigreich von Grossbritannien und Nordirland [PAGE 1440] \u00fcber die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger infolge des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU genehmigt.
\nZur Bek\u00e4mpfung von Gewalt und Kriminalit\u00e4t hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus verabschiedet.
\nIn der Sicherheitspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einem Planungsbeschluss \u00fcber die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen verabschiedet. \u00dcber diesen Planungsbeschluss, den Sie mittlerweile bereits in beiden R\u00e4ten beraten haben, werden wir in diesem Monat abstimmen.
\nIn der Aussenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr zwei Abkommen \u00fcber neue Schutzmachtmandate genehmigt, eines zur Vertretung der konsularischen Interessen der USA in Venezuela und ein weiteres zur Vertretung der diplomatischen Interessen des Iran in Kanada.
\nIch verstehe, Sie h\u00e4tten vielleicht lieber etwas zur aktuellen Situation in den letzten Monaten geh\u00f6rt. Wie der Kommissionssprecher aber gesagt hat, werden Ihre GPK wie auch die Subkommissionen ihre \u00dcberpr\u00fcfungen vornehmen. Sie sind bereits daran. Der Bundesrat hat seine Mitarbeit zugesichert. Wir werden das sehr gerne machen. Gleichzeitig hat auch der Bundesrat Evaluationsauftr\u00e4ge erteilt. Die Situation und auch das Handeln des Bundesrates und der Beh\u00f6rden sollen analysiert werden, damit wir auch die richtigen Lehren daraus ziehen. Diese Arbeiten laufen.
\nZum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen daraus noch nichts zitieren. Deshalb ist das jetzt halt wirklich ein reiner R\u00fcckblick auf ein Jahr, das Ihnen vielleicht auch schon weit weg erscheint. Sie haben aber gesehen, dass der Bundesrat sehr viele Botschaften verabschiedet hat, die jetzt, wie gesagt, bereits im Parlament sind, dort zum Teil noch h\u00e4ngig sind oder bereits beraten wurden.
\nIch stehe jetzt f\u00fcr Ihre Fragen, wenn noch welche da sind, selbstverst\u00e4ndlich sehr gerne zur Verf\u00fcgung.
\nLes Commissions de gestion ont pris connaissance des rapports du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des d\u00e9partements pour l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e. Les auditions des conseillers f\u00e9d\u00e9raux ayant eu lieu mi-mai, vous pouvez imaginer que leur d\u00e9roulement a \u00e9t\u00e9 passablement modifi\u00e9 par l'actualit\u00e9. Comme l'a expliqu\u00e9 mon coll\u00e8gue von Siebenthal, elles ont port\u00e9 non seulement sur les th\u00e8mes pr\u00e9vus par les d\u00e9partements, mais aussi sur l'influence de la pand\u00e9mie sur les t\u00e2ches relevant du d\u00e9partement.
\nEn tant que rare repr\u00e9sentante romande au sein de cette commission, j'ai le privil\u00e8ge de vous pr\u00e9senter un des comptes rendus, celui du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ignazio Cassis et de la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Viola Amherd.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, nous avons retenu deux th\u00e8mes qui nous ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s: la diplomatie scientifique et l'appui aux Suissesses et Suisses de l'\u00e9tranger durant la pand\u00e9mie.
\nEn ce qui concerne la diplomatie scientifique, le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ignazio Cassis nous a expliqu\u00e9 qu'il souhaitait faire de ce th\u00e8me un des piliers des actions de son d\u00e9partement. Renforcer le dialogue entre Etats par le biais de la collaboration scientifique permet d'aborder des th\u00e8mes communs et d'\u00e9tablir des partenariats. Ce dialogue est \u00e9galement crucial dans la mise en oeuvre de l'Agenda 2030, en particulier dans l'\u00e9valuation des d\u00e9fis \u00e0 relever et des mesures \u00e0 prendre. Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral a aussi fait le point sur le GESDA, \"Geneva Science and Diplomacy Anticipator\", pour montrer l'importance de recourir \u00e0 la science pour promouvoir le dialogue international sur un th\u00e8me crucial comme la bonne gouvernance digitale.
\nConcernant l'appui aux Suissesses et Suisses de l'\u00e9tranger durant la pand\u00e9mie, M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 comment son d\u00e9partement a d\u00fb rapidement passer en mode gestion de crise dans les 170 repr\u00e9sentations nationales ancr\u00e9es dans le monde. Dans un premier temps, il a fallu informer les Suissesses et les Suisses s\u00e9journant \u00e0 l'\u00e9tranger de la possible fermeture des fronti\u00e8res et de la r\u00e9duction de vols. Dans un second temps, il a fallu mettre en place des vols de rapatriement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 que 35 vols sp\u00e9ciaux ont permis de rapatrier pr\u00e8s de 7000 personnes pour un co\u00fbt de 10 millions de francs. Le d\u00e9partement a aussi soutenu et r\u00e9pondu aux questions des 800[NB]000 Suissesses et Suisses r\u00e9sidant \u00e0 l'\u00e9tranger. M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral a salu\u00e9 le travail remarquable des collaboratrices et des collaborateurs de son d\u00e9partement, en Suisse et au sein des services consulaires.
\nAu sein de notre commission, les discussions en lien avec le Covid-19 ont aussi port\u00e9 sur l'influence de la pand\u00e9mie sur les relations entre la Suisse et l'\u00e9tranger, sur les enjeux li\u00e9s \u00e0 la migration et sur la place de la Gen\u00e8ve internationale.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, je vais rapporter bri\u00e8vement sur deux th\u00e8mes: la mise en oeuvre de la cyberd\u00e9fense et l'engagement de l'arm\u00e9e pendant la pand\u00e9mie.
\nEn ce qui concerne la cyberd\u00e9fense, Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale a fait le point sur la mise en oeuvre du plan d'action de cybers\u00e9curit\u00e9 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, initi\u00e9 en 2016 suite aux attaques men\u00e9es contre Ruag, et elle a indiqu\u00e9 que la strat\u00e9gie post-2021 est en pr\u00e9paration. En 2019, le d\u00e9partement a poursuivi sa collaboration \u00e9troite avec l'arm\u00e9e, les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales et l'\u00e9conomie. Le cyber-campus a \u00e9t\u00e9 inaugur\u00e9. Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale a soulign\u00e9 \u00e0 quel point la d\u00e9fense du cyberespace et de ses infrastructures est importante et reste une priorit\u00e9. La pand\u00e9mie a \u00e9videmment montr\u00e9 l'importance d'avoir un cyberespace fonctionnel et fiable.
\nConcernant l'engagement de l'arm\u00e9e au profit des autorit\u00e9s civiles dans le cadre de la pand\u00e9mie, en particulier la mobilisation, la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale a indiqu\u00e9 combien son d\u00e9partement a \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9 durant la crise. La pand\u00e9mie a donn\u00e9 lieu \u00e0 la plus grande mobilisation depuis la Seconde Guerre mondiale. La conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale a aussi soulign\u00e9 l'engagement des employ\u00e9s civils, notamment des centres logistiques, et du personnel de la pharmacie de l'arm\u00e9e. Pour permettre \u00e0 la pharmacie de remplir ses missions, il a fallu consid\u00e9rablement renforcer ses effectifs.
\nLes commissaires ont ensuite voulu savoir si le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports avait d\u00e9j\u00e0 tir\u00e9 des le\u00e7ons, notamment de la mobilisation. La conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale a indiqu\u00e9 qu'une enqu\u00eate approfondie serait men\u00e9e, mais en temps voulu. Mais pour elle, la mobilisation de 80 pour cent des appel\u00e9s en 24 heures \u00e9tait d\u00e9j\u00e0, en tant que telle, un succ\u00e8s. Par rapport aux critiques qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises, elle a expliqu\u00e9 que son d\u00e9partement avait essay\u00e9 de r\u00e9pondre rapidement aux demandes des cantons, sans toujours suffisamment les analyser. Ainsi certaines personnes mobilis\u00e9es se sont trouv\u00e9es d\u00e9soeuvr\u00e9es. Lorsque ses services se sont rendu compte que des militaires \u00e9taient employ\u00e9s alors que du personnel hospitalier \u00e9tait au ch\u00f4mage partiel, cela a imm\u00e9diatement \u00e9t\u00e9 clarifi\u00e9, nous a-t-elle expliqu\u00e9. Elle a reconnu que tout n'avait pas \u00e9t\u00e9 optimal.
\nLa conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale a pr\u00e9cis\u00e9 que si l'arm\u00e9e avait pu r\u00e9pondre \u00e0 toutes les demandes des cantons, la question de savoir si elle n'avait pas affect\u00e9 trop de soldats m\u00e9ritait encore d'\u00eatre analys\u00e9e.
\nAu nom de la sous-commission, je vous remercie d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2019 [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2019[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Il n'y a pas de vote sur l'ensemble, puisque l'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit.
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