Antrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Badertscher, Porchet, Wettstein)[GZ]
\nR\u00fcckweisung des Entwurfes an den Bundesrat[GZ]
\nmit dem Auftrag, ihn unter dem Gesichtspunkt des Klimanotstandes zu \u00fcberarbeiten. Klimaschutz muss das Leitthema der gesamten Politik sein (Einzelheiten sind insbesondere der Agenda 2030 zu entnehmen) und darf nicht nur am Ende des Programms in Form von drei oder vier Massnahmen auftauchen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Badertscher, Porchet, Wettstein)[GZ]
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\navec mandat de le remanier et de le placer sous l'angle de l'urgence climatique. La lecture climatique doit figurer dans toutes les politiques publiques (avec d\u00e9tail notamment apport\u00e9 par Plateforme Agenda 2030) et non en fin de programme \u00e0 travers trois ou quatre mesures.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Comme des r\u00e8gles sp\u00e9ciales r\u00e9gissent le traitement de cet objet, je vous en rappelle les grandes lignes. Il n'est pas possible de d\u00e9poser des propositions individuelles sur cet objet. Comme le pr\u00e9voit l'article 33b du r\u00e8glement du Conseil national, le conseil se prononce uniquement sur les propositions d\u00e9pos\u00e9es par la majorit\u00e9 ou par une minorit\u00e9 de la commission charg\u00e9e de l'examen pr\u00e9alable. Le traitement du programme de l\u00e9gislature se fait au moyen d'un d\u00e9bat organis\u00e9. Le bureau a d\u00e9cid\u00e9 d'un temps de parole total de 180 minutes pour les groupes. Dans ce temps de parole pour les groupes est inclus \u00e9galement, contrairement \u00e0 ce qui se fait d'ordinaire, le temps de parole pour le d\u00e9veloppement des propositions de minorit\u00e9.
\nLa discussion se d\u00e9roulera en blocs, conform\u00e9ment au papier qui vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9. Nous commen\u00e7ons avec la discussion g\u00e9n\u00e9rale, dans laquelle nous traiterons aussi la proposition de renvoi.
\nDas heutige Gesch\u00e4ft zeigt exemplarisch, wie stark die Corona-Pandemie die Bundespolitik durcheinandergesch\u00fcttelt hat. Der Bundesrat hat - wie \u00fcblich zu Beginn der Legislatur - Anfang Jahr dem Parlament seine Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 unterbreitet. Darin legt er seine mittel- bis langfristige politische Agenda dar, beschreibt die Herausforderungen und definiert die politischen Leitlinien f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Der Bundesrat verabschiedete die Legislaturplanung noch vor dem Ausbruch von Corona. Sie basiert daher auf rosigen Zukunftsaussichten und wirkt im Lichte der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie teilweise wie aus der Zeit gefallen. Wegen Corona musste auch die Beratung in den vorberatenden Kommissionen und den R\u00e4ten verschoben werden.
\nNun gilt es, mit einiger Verz\u00f6gerung und notwendigen Erg\u00e4nzungen, die Legislaturplanung in der Herbstsession abzuschliessen.
\nF\u00fcr die 51. Legislaturperiode hat der Bundesrat die drei Schwerpunkte der vergangenen Legislatur weitergef\u00fchrt; es sind dies Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Er hat aber zwei neue Priorit\u00e4ten aufgenommen, n\u00e4mlich [PAGE 1441] Digitalisierung und Klimaschutz, und er hat die Voranbringung der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union st\u00e4rker gewichtet. Somit hat der Bundesrat die folgenden \u00fcbergeordneten drei Leitlinien definiert: Erstens soll die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichern und die Chancen der Digitalisierung nutzen; zweitens soll die Schweiz den nationalen Zusammenhalt f\u00f6rdern und einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit leisten; drittens soll die Schweiz f\u00fcr Sicherheit sorgen, sich f\u00fcr den Klimaschutz engagieren und als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt agieren. Der Bundesbeschluss listet diese Leitlinien und die ihnen zugeordneten 18 Ziele auf sowie zu jedem Ziel die geplanten Erlasse und andere Massnahmen - 53 Vorhaben sind es insgesamt.
\nNeu ist, dass die Legislaturplanung erstmals auch mit der Personalplanung verkn\u00fcpft ist. Die Botschaft zeigt die voraussichtliche Entwicklung im Personalbereich und macht die Personalplanung damit f\u00fcr das Parlament transparenter. Die Legislaturplanung ist auch mit anderen Planungsinstrumenten des Bundesrates verkn\u00fcpft, unter anderem auch direkt mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung: Die Agenda 2030 ist der Orientierungsrahmen f\u00fcr die Leitlinien des Bundesrates.
\nDer St\u00e4nderat hat als Erstrat die politische Agenda des Bundesrates in der Sommersession genehmigt. Es war nat\u00fcrlich nicht m\u00f6glich, die Corona-Pandemie umfassend in der Legislaturplanung zu ber\u00fccksichtigen. Denn die Krise ist noch nicht vorbei. Die Massnahmen des Bundes m\u00fcssen evaluiert und die neuen Erkenntnisse selbstverst\u00e4ndlich auch w\u00e4hrend der Legislatur laufend ber\u00fccksichtigt werden. Der St\u00e4nderat hat aber eine pr\u00e4ambelartige Klausel beschlossen, die klarstellt, dass die Lehren aus der Corona-Pandemie bei der Umsetzung der Legislaturplanung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Zudem hat er eine \u00c4nderung des Epidemiengesetzes als zus\u00e4tzliche Massnahme aufgenommen.
\nDie Legislaturplanungskommission (LPK) hat an zwei intensiven Sitzungstagen im August unter dem Vorsitz des Kommissionspr\u00e4sidenten Micha\u00ebl Buffat und in Anwesenheit der Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga und des Bundeskanzlers Walter Thurnherr in Bern getagt und \u00fcber hundert Antr\u00e4ge beraten.
\nDer Stellenwert der Legislaturplanung wird unterschiedlich beurteilt. Es gibt Stimmen, die die darin enthaltenen Massnahmen mit \u00fcberwiesenen Motionen gleichsetzen. Andere sehen darin eine geringere Bedeutung. Der Bundesrat muss sich auf jeden Fall erkl\u00e4ren, falls er davon abweicht.
\nDie LPK hat schliesslich 25 \u00c4nderungen vorgenommen. Dabei handelt es sich nur um Erg\u00e4nzungen zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Vorlage, gestrichen haben wir keine Bestimmungen.
\nDie rund 60 Minderheitsantr\u00e4ge in der Fahne widerspiegeln die detaillierte Diskussion, welche die Kommission in der Vorberatung gef\u00fchrt hat. Ich m\u00f6chte zwei Bereiche herausheben, in denen Ihre Kommission die Legislaturplanung inhaltlich gepr\u00e4gt hat: Den st\u00e4rksten Fokus hat sie beim Thema Gleichstellung gesetzt. Zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials und mit dem Ziel, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu f\u00f6rdern, sollen eine Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung sowie eine nationale Strategie und eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschiedet werden. Zudem haben wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention aufgenommen. Auch im Bereich des Klimaschutzes, welcher vom Bundesrat priorisiert wird, hat die LPK einen zus\u00e4tzlichen Akzent gesetzt: mit der Konkretisierung der Klimaziele, der F\u00f6rderung der Agrarforschung und weil sie die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung st\u00e4rker betont.
\nWeiter hat die LPK Akzente im Bereich der internationalen Beziehungen gesetzt, etwa mit der Forderung nach einer Grundsatzdiskussion \u00fcber ein Aussenwirtschaftsgesetz oder einer Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme.
\nDie LPK hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise zudem einige wichtige Erg\u00e4nzungen aufgenommen. So hat sie die Bedeutung der Bundesfinanzen herausgestrichen und hat Massnahmen aufgef\u00fchrt, damit das Parlament fr\u00fchzeitig in die Ausgestaltung der finanziellen Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise einbezogen wird. Auch die zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Schaffung von Lehrstellen und zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen sind vor diesem Hintergrund der Corona-Krise entstanden.
\nEine Minderheit beantragt Ihnen, die Legislaturplanung als Ganzes zur\u00fcckweisen: Sie sei aufgrund von Corona komplett zu \u00fcberarbeiten und vor allem st\u00e4rker auf die Klimapolitik auszurichten.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ganz klar, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. Es macht erstens keinen Sinn, die Legislaturplanung bis zur Mitte der Legislatur zu \u00fcberarbeiten; eine weitere Verz\u00f6gerung ist nicht angebracht. Zweitens sind die Erg\u00e4nzungen zur Ber\u00fccksichtigung der Covid-19-Krise ausreichend. Und drittens hat die Kommission die klimapolitischen Ziele des Bundesrates noch zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt und konkretisiert.
\nDie grosse Mehrheit der Kommission hatte keine fundamentalen Vorbehalte gegen\u00fcber der vom St\u00e4nderat verabschiedeten Legislaturplanung. Vielmehr haben wir in gewissen Bereichen - ich glaube, ich darf das sagen - fortschrittliche und pragmatische Erg\u00e4nzungen vorgenommen.
\nMit den beantragten \u00c4nderungen ist die Legislaturplanung Corona-tauglich. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die nun vorliegende Legislaturplanung das neu zusammengesetzte Parlament der Legislatur 2019-2023.
\nIch bitte Sie daher im Namen der Kommission, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und zur Detailberatung \u00fcberzugehen.
\nLa Commission charg\u00e9e de l'examen du programme de la l\u00e9gislature (CPL) a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen approfondi du projet \u00e9tabli par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les ann\u00e9es 2019 \u00e0 2023, projet d\u00e9j\u00e0 compl\u00e9t\u00e9 par la commission homologue du Conseil des Etats. Elle a \u00e9galement pris connaissance du plan financier de la l\u00e9gislature, bien que ce dernier ne fasse pas l'objet de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral et ne soit donc pas soumis \u00e0 d\u00e9lib\u00e9ration. Dans le cadre de ses travaux, la CPL-N a en outre pu \u00e9valuer les liens entre les objectifs du pr\u00e9sent programme et d'autres strat\u00e9gies du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme la Strat\u00e9gie pour le d\u00e9veloppement durable 2020, celle concernant l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, ou encore celle concernant la protection contre les cyberrisques.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme de la l\u00e9gislature 2019 \u00e0 2023 fixe les objectifs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend atteindre d'ici 2023. Il indique les projets d'actes sur lesquels le Parlement sera amen\u00e9 \u00e0 se prononcer et les mesures n\u00e9cessaires pour les atteindre. Cette planification a \u00e9t\u00e9 initi\u00e9e, cela a \u00e9t\u00e9 dit, avant le d\u00e9but de la pand\u00e9mie qui marque cette ann\u00e9e 2020, de sorte que des adaptations ont \u00e9t\u00e9 jug\u00e9es n\u00e9cessaires par notre commission, afin d'en tenir compte. Les travaux d'adoption de l'arr\u00eat\u00e9 par le Parlement ont d'ailleurs \u00e9t\u00e9 quelque peu retard\u00e9s, et il s'agit maintenant d'adopter sans retard ce programme fond\u00e9 sur le travail du Conseil des Etats et de notre commission.
\nPar rapport au message pr\u00e9c\u00e9dent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend porter une attention particuli\u00e8re \u00e0 deux aspects suppl\u00e9mentaires sous-jacents aux d\u00e9cisions politiques qui devront guider le pays.
\nPremi\u00e8rement, il entend accorder une attention sp\u00e9ciale aux tendances lourdes, celles qui ne sont marqu\u00e9es ni par des changements brutaux ni par des \u00e9v\u00e9nements spectaculaires, mais qui, dans la dur\u00e9e, finissent par entra\u00eener une rupture tant au niveau de la perception soci\u00e9tale que de la r\u00e9ponse politique. Ces changements sont g\u00e9n\u00e9ralement imperceptibles - on s'y habitue - de sorte qu'aucune d\u00e9cision imm\u00e9diate ne semble devoir ou pouvoir s'imposer. Figurent parmi ces tendances l'\u00e9volution d\u00e9mographique et ses cons\u00e9quences multiples sur les finances, les assurances sociales, la disparition des terres cultivables, l'\u00e9volution du climat ou de la biodiversit\u00e9. A cet \u00e9gard, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vise une information transparente, compl\u00e8te, objective et \u00e9quilibr\u00e9e vis-\u00e0-vis du citoyen; une information indispensable afin de pouvoir int\u00e9grer suffisamment t\u00f4t les mesures politiques qui en d\u00e9coulent. [PAGE 1442]
\nDeuxi\u00e8mement, le point sur lequel une attention devra \u00eatre port\u00e9e concerne les d\u00e9veloppements internationaux et la n\u00e9cessit\u00e9 de tenir compte de ces aspects pour pr\u00e9server efficacement les int\u00e9r\u00eats de la Suisse. Un nombre croissant d'enjeux ne peuvent \u00eatre r\u00e9solus \u00e0 l'\u00e9chelle nationale et n\u00e9cessitent des relations \u00e9troites avec d'autres Etats. Une bonne coordination donc de nos politiques int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure est indispensable. Enfin, la stabilit\u00e9 politique, garante de s\u00e9curit\u00e9 juridique et de pr\u00e9visibilit\u00e9, s'exprime par une volont\u00e9 de continuit\u00e9 et par des d\u00e9cisions \u00e9quilibr\u00e9es et raisonnables \u00e0 tous les niveaux, d\u00e9cisions qui sont tr\u00e8s souvent port\u00e9es par la majorit\u00e9 de la population. Ce programme de la l\u00e9gislature incarne donc cette continuit\u00e9. Pas de changement de cap radical, mais la prise en consid\u00e9ration des \u00e9volutions n\u00e9cessitant des actions.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral conserve donc le cadre du pr\u00e9c\u00e9dent message mais fixe deux nouvelles priorit\u00e9s, la protection du climat et les questions num\u00e9riques. Ainsi, durant la l\u00e9gislature 2019-2023, l'action du gouvernement sera conditionn\u00e9e par trois lignes directrices. Premi\u00e8rement, viser une prosp\u00e9rit\u00e9 durable et saisir les chances qu'offre le num\u00e9rique. Deuxi\u00e8mement, soutenir la coh\u00e9sion nationale et renforcer la coop\u00e9ration internationale. Troisi\u00e8mement, assurer la s\u00e9curit\u00e9, s'engager pour la protection du climat et agir en tant que partenaire fiable \u00e0 l'\u00e9chelle internationale. Pour ce faire, 18 objectifs sont fix\u00e9s pour la l\u00e9gislature, eux-m\u00eames d\u00e9clin\u00e9s en 53 mesures. Le degr\u00e9 de r\u00e9alisation de ces objectifs sera \u00e9valu\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 une s\u00e9rie d'indicateurs, de sorte \u00e0 ce que ce programme de la l\u00e9gislature constitue aussi un outil de gestion strat\u00e9gique pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui devra en rendre compte dans son rapport de gestion.
\nSur le plan institutionnel maintenant, l'examen du programme de la l\u00e9gislature est questionn\u00e9 depuis quelques l\u00e9gislatures. Son caract\u00e8re obligatoire, rendu par l'article 146 de la loi sur le Parlement, est contrebalanc\u00e9 par le fait que s'agissant d'un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple, sa mise en oeuvre est relativement peu contraignante. C'est la raison pour laquelle des propositions d'all\u00e8gement du processus ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es en 2012, en 2016, et la derni\u00e8re en 2020, qui visent \u00e0 remplacer le message par un rapport ne n\u00e9cessitant pas de prise d'acte.
\nDans ce contexte, la CPL a \u00e9t\u00e9 attentive \u00e0 travailler de la mani\u00e8re la plus efficace possible, et a pu limiter \u00e0 deux jours, les 10 et 11 ao\u00fbt derniers, le d\u00e9bat approfondi pour l'examen de ce message, sous la pr\u00e9sidence avis\u00e9e de M. Micha\u00ebl Buffat et en pr\u00e9sence de Mme la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, Simonetta Sommaruga, ainsi que de M. le chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration, Walter Thurnherr.
\nDurant ses travaux, la commission s'est prononc\u00e9e sur 114 propositions; 25 d'entre elles ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es par la commission et 59 font l'objet de propositions de minorit\u00e9. Toutes les d\u00e9cisions du Conseil des Etats ont \u00e9t\u00e9 maintenues. La commission a d\u00e9cid\u00e9 de compl\u00e9ter le projet sur plusieurs points, concernant en particulier les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la formation, la sant\u00e9 et l'\u00e9galit\u00e9. Par exemple, dans le domaine de la promotion de l'\u00e9galit\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission souhaite l'introduction de l'imposition individuelle, ainsi qu'une strat\u00e9gie nationale et un message, afin de favoriser la conciliation entre la vie familiale et la vie professionnelle. Bien que la protection du climat figure parmi les deux axes prioritaires du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la commission souligne la n\u00e9cessit\u00e9 de concr\u00e9tiser ces objectifs climatiques en conformit\u00e9 avec les engagements internationaux. Elle demande aussi de renforcer la recherche agronomique pour assurer une production agricole durable et la pr\u00e9servation des ressources. En mati\u00e8re de relations internationales, la commission souhaite une r\u00e9flexion de fond sur la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures \u00e9conomiques ext\u00e9rieures. Elle estime aussi n\u00e9cessaire de disposer d'une strat\u00e9gie pour lancer des programmes d'\u00e9ducation et des recherches \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale. Concernant les finances f\u00e9d\u00e9rales, la commission souhaite \u00e0 l'unanimit\u00e9 une strat\u00e9gie fiscale pour assurer des finances \u00e9quilibr\u00e9es et stables et propose des mesures pour att\u00e9nuer les cons\u00e9quences de la crise du coronavirus. Enfin, des mesures suppl\u00e9mentaires pour la cr\u00e9ation de places d'apprentissage ou pour la transformation num\u00e9rique du syst\u00e8me de sant\u00e9 ont \u00e9galement fait l'objet d'un soutien.
\nDans l'ensemble, les d\u00e9cisions prises par la commission valident ou compl\u00e8tent la version du Conseil des Etats. Les d\u00e9cisions prises montrent une volont\u00e9 de se limiter aux principes, tout en soulignant les domaines pour lesquels des attentes particuli\u00e8res se font sentir. La commission pr\u00e9sente ici une version \u00e9quilibr\u00e9e, reflet des sensibilit\u00e9s de notre nouveau Parlement.
\nElle vous recommande donc de ne pas renvoyer ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme demand\u00e9 par la minorit\u00e9 Ryser. Ce renvoi a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par 19 voix contre 4 et 1 abstention, d'une part parce qu'il signifierait qu'aucun programme ne serait adopt\u00e9 avant le milieu de la l\u00e9gislature - ce qui n'est pas favorable non plus \u00e0 l'atteinte des objectifs climatiques qui y figurent - et, d'autre part, parce que la protection du climat figure pr\u00e9cis\u00e9ment parmi les deux \u00e9l\u00e9ments nouveaux que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est fix\u00e9s comme axes prioritaires de cette l\u00e9gislature.
\nDiff\u00e9rents instruments, allant des plans sectoriels \u00e0 une meilleure coordination interd\u00e9partementale, sont en cours de mise en oeuvre, notamment dans le cadre de l'Agenda 2030. La question climatique n'est donc pas laiss\u00e9e au hasard. Il est temps, Mesdames et Messieurs, de d\u00e9lib\u00e9rer sur ce programme de la l\u00e9gislature.
\nJe vous encourage \u00e0 ne pas renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin que nous puissions commencer nos travaux.
\nLe fond et la forme: voil\u00e0 sur quoi portera mon intervention, ou plus exactement le rapport du groupe UDC \u00e0 propos du programme de la l\u00e9gislature 2019-2023, rapport que j'ai donc le plaisir de vous pr\u00e9senter.
\nLa forme tout d'abord. Disons-le d'embl\u00e9e, il est juste que notre Parlement prenne connaissance du programme de la l\u00e9gislature du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Premiers et directs repr\u00e9sentants de nos concitoyennes et concitoyens, il est primordial que nous puissions ainsi donner une ligne \u00e0 suivre au travers d'un programme de la l\u00e9gislature. Il en va des grandes orientations, des lignes directrices pour les activit\u00e9s de notre gouvernement et donc de l'ensemble de notre pays.
\nSauf que la proc\u00e9dure actuellement en place est lourde. Cette proc\u00e9dure ne sert pas \u00e0 grand-chose, voire \u00e0 rien. Nous d\u00e9battons pr\u00e9sentement de ce programme, de cette vision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les ann\u00e9es \u00e0 venir. Le Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9 le m\u00eame travail - nous sommes le second conseil. De nombreuses propositions sont d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pos\u00e9es. Cette proc\u00e9dure devrait \u00eatre modifi\u00e9e, de nombreuses initiatives parlementaires ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es en ce sens. Et pour avoir particip\u00e9 \u00e0 plusieurs s\u00e9ances de commissions qui traitaient de ce probl\u00e8me, je suis convaincu de la n\u00e9cessit\u00e9 de ce changement.
\nDans quelle direction doit donc aller cette correction de forme? Nous avons, nous parlementaires, tous les outils n\u00e9cessaires qui nous permettent tout \u00e0 la fois de sensibiliser le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de l'obliger \u00e0 traiter de telle ou telle question, d'effectuer telle ou telle t\u00e2che. Nous[NB]\u00e9viterions[NB]ainsi[NB]de[NB]perdre[NB]des heures et des jours pour un travail pas tr\u00e8s utile; le temps de notre Parlement est si pr\u00e9cieux.
\nVous allez me dire que je devrais alors terminer mon intervention. Mais laissez-moi juste le temps de relever l'exemple que nous vivons aujourd'hui, un exemple int\u00e9ressant. Nous sommes \u00e0 la mi-septembre 2020. Le programme de la l\u00e9gislature 2019-2023 devrait \u00eatre adopt\u00e9 durant cette session d'automne encore. Mais notre l\u00e9gislature est d\u00e9j\u00e0 bien trop avanc\u00e9e pour que ce programme dont nous d\u00e9battons et sur lequel nous d\u00e9posons des propositions de corrections, d'adjonctions, de modifications, ait un impact sur la strat\u00e9gie de notre Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En r\u00e9sum\u00e9, sur la forme, il nous semble pr\u00e9f\u00e9rable que nous puissions utiliser nos outils parlementaires plut\u00f4t que de modifier, par \u00e0 coup, ce programme. Voil\u00e0 pour nos remarques quant \u00e0 la forme.
\nAttaquons maintenant le fond. Selon la proc\u00e9dure actuellement en vigueur, le fond, ce sont nos finances. Le groupe UDC entend rendre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral attentif \u00e0 la situation financi\u00e8re de notre pays.
\nLes d\u00e9penses, \u00e9normes, accept\u00e9es ces derniers mois mettent en danger l'\u00e9quilibre de nos finances f\u00e9d\u00e9rales. Certes, ces d\u00e9penses \u00e9taient n\u00e9cessaires pour faire face[NB]\u00e0[NB]la[NB]soudainet\u00e9 et \u00e0 la gravit\u00e9 de la crise sanitaire du Covid-19. A cette situation extraordinaire, notre gouvernement a r\u00e9pondu par des d\u00e9penses extraordinaires, pour lesquelles nous avons apport\u00e9 notre soutien. Mais il est plus que jamais indispensable de retrouver, rapidement, un budget \u00e9quilibr\u00e9. Nous devons donc \u00e9viter de toujours lever le frein \u00e0 l'endettement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pense qu'il sera en mesure d'absorber tous ces co\u00fbts budg\u00e9taires, toutes ces d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires sans - sans! - augmenter les imp\u00f4ts. Je ne sais pas quel dieu grec ou romain il faut invoquer, mais enfin, pas d'augmentation d'imp\u00f4ts, que les cieux entendent notre gouvernement f\u00e9d\u00e9ral!
\nEn attendant, le groupe UDC continuera \u00e0 se battre afin, d'une part, d'\u00e9viter ce danger d'une augmentation d'imp\u00f4ts et, d'autre part, de diminuer au maximum les d\u00e9penses que nous jugeons exag\u00e9r\u00e9es: les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires non prioritaires. Ce principe d'action rappel\u00e9, il faut souligner que notre groupe a \u00e9tudi\u00e9 ce programme de la l\u00e9gislature dans le d\u00e9tail.
\nNous d\u00e9poserons plusieurs propositions d'amendement. Mes coll\u00e8gues les d\u00e9velopperont au cours du d\u00e9bat. La situation financi\u00e8re de notre pays est, et reste, pr\u00e9occupante. Mais malgr\u00e9 cette profonde inqui\u00e9tude, c'est bien la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays qui reste la priorit\u00e9 num\u00e9ro un. La s\u00e9curit\u00e9 de notre pays, c'est une arm\u00e9e moderne, bien organis\u00e9e et bien \u00e9quip\u00e9e. C'est aussi aller de l'avant dans le domaine de la cybers\u00e9curit\u00e9 - un domaine o\u00f9 nous enregistrons un certain retard. La s\u00e9curit\u00e9, c'est encore la s\u00e9curit\u00e9 de nos infrastructures, qu'elles soient routi\u00e8res, ferroviaires, \u00e9nerg\u00e9tiques. A titre personnel, je demande \u00e9galement \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de se pencher avec grande attention sur les cons\u00e9quences humaines et \u00e9conomiques que pourrait avoir un \u00e9ventuel tremblement de terre dans notre pays. C'est un danger latent, peut-\u00eatre m\u00eame imminent, qui est insuffisamment pris en compte dans ce programme. La s\u00e9curit\u00e9 est \u00e9galement celle de notre population. Nous avons ainsi soutenu une proposition qui demande une meilleure s\u00e9curit\u00e9 pour les femmes et vise \u00e0 lutter contre la violence domestique dans notre pays gr\u00e2ce \u00e0 l'\"adoption d'un plan d'action national pour la r\u00e9duction de la violence envers les femmes et de la violence domestique de 50 pour cent en quatre ans\", une d\u00e9marche qui pourrait aussi nous aider \u00e0 expulser les criminels auteurs de violences.
\nLa s\u00e9curit\u00e9 passe aussi par une agriculture productrice permettant d'augmenter notre taux d'auto-approvisionnement. Nous sommes favorables \u00e0 la biodiversit\u00e9, mais il faut, dans le m\u00eame temps, assurer une agriculture productrice professionnelle en Suisse. A l'instar de la Commission des finances, nous soutenons, bien \u00e9videmment, un renforcement de la recherche agronomique. [PAGE 1445]
\nComme pour l'auto-approvisionnement dans l'agriculture, qui est capital, nous nous devons de conserver notre ind\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique; cela passe par une production indig\u00e8ne la plus \u00e9lev\u00e9e possible.
\nAutre domaine, celui du chiffre 6 du message sur le programme de la l\u00e9gislature 2019 \u00e0 2023, le personnel. La charge en personnel doit \u00eatre r\u00e9duite. Les nouvelles m\u00e9thodes de travail doivent \u00eatre soigneusement examin\u00e9es et introduites de mani\u00e8re pertinente. Le programme de la l\u00e9gislature 2019-2023 mentionne des augmentations pr\u00e9vues dans le domaine du personnel. Mais aucune mesure n'est propos\u00e9e pour tenter de diminuer le personnel de secteurs par ailleurs parfois trop bien servis! Nous demandons des analyses rigoureuses et honn\u00eates, et surtout des mesures tr\u00e8s concr\u00e8tes pour \u00e9viter ces augmentations exag\u00e9r\u00e9es en personnel.
\nAutre chapitre, celui sur la formation. Notre pays a fort bien r\u00e9ussi avec la formation duale. Notre syst\u00e8me d'apprentissage est reconnu dans le monde entier; oui, tr\u00e8s bien. Mais nous avons l'impression que nous nous endormons sur nos lauriers. Ce syst\u00e8me de formation a fait ses preuves, nous devons poursuivre dans cette ligne. Nous ne pouvons pas former uniquement des \u00e9tudiants, aussi qualifi\u00e9s fussent-ils.
\nVoil\u00e0 donc quelques \u00e9l\u00e9ments qui ressortent de nos discussions relatives au programme de la l\u00e9gislature. Mes coll\u00e8gues vous pr\u00e9senteront et vous expliqueront leurs amendements. Ils vous diront aussi pourquoi il est imp\u00e9ratif que notre pays conserve un fort statut d'ind\u00e9pendance au coeur de cette Europe tourment\u00e9e.
\nEncore un mot quant \u00e0 la demande de renvoi du projet de notre coll\u00e8gue Ryser: nous la combattons. Je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, nous d\u00e9battons du programme de la l\u00e9gislature. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a fait part de nombreuses mesures touchant au climat; il s'agit de ne pas charger encore davantage un bateau qui risque de couler. Il nous appara\u00eet donc inutile d'en rajouter. Ce sera non \u00e0 cette proposition de renvoi.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 166 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nWie zu Beginn jeder Legislatur beraten wir auch diesmal ein Legislaturprogramm. Dieses Mal wird es hier im Parlament aufgrund der besonderen Situation verz\u00f6gert behandelt.
\nDie Mitte-Fraktion bef\u00fcrwortet und begr\u00fcsst dieses Legislaturprogramm. Die Festlegung der drei Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit stimmt f\u00fcr uns. Innerhalb dieser politischen Leitlinien haben die Digitalisierung und der Klimaschutz neu Aufnahme gefunden, was wichtig und richtig ist. H\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr die Mitte-Fraktion hat - aus aktuellem Anlass - die Meisterung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dazu werden wir noch einige Diskussionen f\u00fchren und Beschl\u00fcsse fassen m\u00fcssen und d\u00fcrfen.
\nEin weiterer Schwerpunkt aus unserer Sicht ist die Sanierung der Sozialwerke. Neben der ersten S\u00e4ule und der beruflichen Vorsorge wird wohl die Arbeitslosenversicherung ebenfalls die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Es geht darum, in dieser Legislatur diese Sozialwerke auf eine gesunde, zukunftsf\u00e4hige Basis zu stellen.
\nBesonderes Gewicht muss in dieser Legislatur auch die Stabilisierung der Gesundheitskosten erhalten. Dieser Bereich macht heute bereits rund 12 Prozent unserer j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung aus - Tendenz steigend. Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen ebenfalls laufend. Diesbez\u00fcglich braucht es Gegenmassnahmen.
\nEbenso hat f\u00fcr uns - als weiteres Schwergewicht - die Abschaffung der Heiratsstrafe hohe Priorit\u00e4t. Es kann nicht sein, dass Jahrzehnte nach einem feststellenden Urteil - der 35.[NB]Jahrestag dieses Urteils ist ja bereits vorbei - dieses Problem noch nicht gel\u00f6st ist. Die Benachteiligung der Ehepaare bei den Steuern und bei den Renten ist endlich aufzuheben.
\nIm Legislaturprogramm fehlt unserer Meinung nach die Darlegung der Folgen der demografischen Entwicklung. Wir h\u00e4tten erwartet, dass der Bundesrat im Laufe der Legislatur einmal darlegt, wie sich die demografische Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politikbereiche auswirkt. Die Entwicklung der Demografie wird viele unserer Herausforderungen massiv beeinflussen.
\nZu diesem Legislaturprogramm geh\u00f6rt auch der Legislaturfinanzplan 2021-2023. So, wie ihn der Bundesrat am 29.[NB]Januar 2020 vorgelegt hat, ist er - und das ist allen klar - nicht mehr relevant. Mit Corona ist dieser Plan ziemlich stark durchgewirbelt worden. Corona wird bewirken, dass wir auf Bundesebene in den n\u00e4chsten Jahren sch\u00e4tzungsweise strukturell rund 2 Milliarden Franken weniger Einnahmen erzielen werden. Die Mindereinnahmen werden vor allem bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer entstehen. Dies wird bewirken, dass in den n\u00e4chsten Jahren gr\u00f6ssere Defizite entstehen werden. Zudem ist in diesem Jahr mit [PAGE 1443] einer ausserordentlichen Neuverschuldung von etwas \u00fcber 20 Milliarden Franken zu rechnen.
\nDie grosse Frage ist, ob und wie diese Neuverschuldung abgebaut werden soll. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist der Meinung, dass wir weiterhin den Ehrgeiz behalten m\u00fcssen, diese ausserordentlichen Schulden abzubauen. Wir als Fraktion k\u00f6nnen uns vorstellen, einen Teil dieser Schulden mit dem Ausgleichskonto zu verrechnen und den restlichen Teil \u00fcber die Jahre hinweg abzubauen. Gem\u00e4ss heutiger Rechtslage m\u00fcsste dies innert sechs Jahren erfolgen. Diese Frist - und das ist allen klar - ist zu kurz. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP kann sich vorstellen, diese Frist aufgrund der ausserordentlichen Lage zu verl\u00e4ngern, z. B. zu verdoppeln. Wichtiger als die Frist ist das klare Bekenntnis zum Abbau dieser Schulden.
\nIch komme zum R\u00fcckweisungsantrag: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Ryser ab. Einerseits gibt es formelle Gr\u00fcnde: Wir sind jetzt schon stark in Verzug mit der Beratung des Legislaturprogramms. W\u00fcrden wir es zur\u00fcckweisen, k\u00f6nnten wir das Programm etwa in der Mitte unserer Legislatur beraten. Das w\u00e4re untauglich und viel zu sp\u00e4t, denn wir wollen ja mit diesem Programm arbeiten. Andererseits gibt es materielle Gr\u00fcnde, die gegen die R\u00fcckweisung sprechen. Der Bundesrat hat den Klimaschutz als einen der beiden neuen Punkte in die Leitlinien aufgenommen. Er hat diesem Anliegen der gr\u00fcnen Fraktion damit durchaus Rechnung getragen. Es kann ja nicht sein, dass der Klimaschutz das Leitthema der gesamten Politik sein muss, wie das im R\u00fcckweisungsantrag formuliert ist. Es gibt auch andere Themen, die wir bearbeiten wollen und m\u00fcssen, eben - ich habe es gesagt - die Sozialwerke, die Stabilisierung der Gesundheitskosten, die Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund von Corona usw.
\nAus Sicht der Mitte-Fraktion empfehlen wir Ihnen deshalb, diesen R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous allons voter sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Ryser.
\nBei der Planung dieser Legislatur, die inzwischen ja bereits fortgeschritten ist, konnte wohl niemand ahnen, in welcher Situation die Schweiz sich heute befinden w\u00fcrde. Die Covid-19-Pandemie hat Folgen in den unterschiedlichsten Bereichen: Die Notmassnahmen werden Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen; die Bev\u00f6lkerung war wohl noch nie so auf die Bedeutung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung sensibilisiert; in der Wirtschaft wird \u00fcber eine gr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit von globalen Lieferketten diskutiert.
\nDie grossen Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahre - die Klimakrise, eine sozial vertr\u00e4gliche Revision der Altersvorsorge, faire aussenpolitische Beziehungen auf Augenh\u00f6he mit anderen L\u00e4ndern - bleiben aber die gleichen, trotz der aktuellen Krise. Die Schweiz habe vier gute Jahre hinter sich, heisst es in der Botschaft. Im Hinblick auf die globalen Herausforderungen stellt sich aber die Frage, ob wir wirklich auf dem richtigen Weg sind. Die Biodiversit\u00e4t nimmt weiter ab; \u00fcber ein Drittel der Arten steht bereits auf der Roten Liste. Die Produktion von Wind- und Solarenergie konnte zwar verdreifacht werden, ist mit 6 Prozent aber immer noch auf einem viel zu tiefen Niveau. Trotz anhaltender Klimaerw\u00e4rmung nahm die Mobilit\u00e4t um 18 Prozent zu, was im Bereich Verkehr, immerhin dem gr\u00f6ssten CO2-Emittenten der Schweiz, sogar zu einer Zu- statt einer Abnahme der Emissionen f\u00fchrte. Obwohl wir bereits heute einen \u00f6kologischen Fussabdruck von 2,8 aufweisen und damit \u00fcber unseren Verh\u00e4ltnissen leben, nahm der Konsum in der Schweiz in den letzten Jahren zu, und zwar doppelt so stark wie das Bev\u00f6lkerungswachstum.
\nDie Antwort des Bundesrates auf diese Situation heisst im Grundsatz: \"Weiter wie bisher\". Das reicht aber nicht aus. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Biodiversit\u00e4tsverlustes, der Jahr f\u00fcr Jahr steigenden Rekordtemperaturen und der bevorstehenden Wirtschaftskrise, die einen folgenreichen Strukturwandel beg\u00fcnstigen wird, reicht es nicht aus, einfach weiterzumachen wie bisher. Es braucht zus\u00e4tzliche Massnahmen und zus\u00e4tzliche Bem\u00fchungen, um diesen Herausforderungen rasch und bestimmt entgegentreten zu k\u00f6nnen.
\nMit einer Klimastrategie 2050, wie in Artikel 18, Massnahme[NB]50, dargelegt, ist es nicht getan. Es braucht grundlegendere Ver\u00e4nderungen in den Bereichen Mobilit\u00e4t, Handel, Produktion und Konsum. Die Auswirkungen der Klimakrise m\u00fcssen in all diesen Bereichen ber\u00fccksichtigt werden und nicht bloss als einzelne, isolierte Massnahmen aufgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat selbst zeigt in der Beurteilung der aktuellen Lage auf, welchen Handlungsbedarf die Schweiz hat. Doch findet dieser keinen Eingang in die aktuelle Legislaturplanung. Die Massnahmen, die in der Planung erscheinen, reichen schlicht nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
\nWir beantragen daher eine R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes mit dem Auftrag, die Legislaturplanung zu \u00fcberarbeiten und in den Kontext der Klimanotlage zu stellen.
\nDer Bundesrat hat im Verlauf der letzten Legislatur mit netto null bis 2050 die Klimaziele der Schweiz neu definiert. Wer sich ein neues Ziel setzt, muss seinen Weg entsprechend anpassen. Gerade in den n\u00e4chsten Jahren m\u00fcssten gr\u00f6ssere Bem\u00fchungen unternommen werden, um unsere Klimaziele mit vertretbarem Kostenaufwand zu erreichen. Mit einer R\u00fcckweisung besteht die M\u00f6glichkeit, hier einen klaren Fokus zu setzen.
\nSollte unser Minderheitsantrag auf R\u00fcckweisung keine Mehrheit finden, werden wir die Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die die Legislaturplanung mit Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Plattform Agenda 2030 erg\u00e4nzen wollen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Massnahmen, die auf eine bessere Gleichstellung der Geschlechter abzielen, z. B. eine Botschaft zur Individualbesteuerung, eine Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Aktionsplan zur Verminderung von Gewalt an Frauen. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt ferner diejenigen Massnahmen, die zur besseren Integration von Menschen mit einer Behinderung beitragen. Wir bef\u00fcrworten die Massnahmen zur St\u00e4rkung der Gesundheitsversorgung sowie Massnahmen, die die Digitalisierung des Gesundheitssektors voranbringen und eine St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention und der Gesundheitsf\u00f6rderung verlangen. Wir werden die Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die eine ambitionierte Klimapolitik erm\u00f6glichen, die die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft setzen - so wie etwa der Aktionsplan zu Sustainable Finance, die St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft oder eine Agrarforschung, die Entwicklungen in der Landwirtschaft im Kontext von Klimaerw\u00e4rmung und der Verknappung von Ressourcen voranbringt.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unseres R\u00fcckweisungsantrages.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung 2019-2023[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme de la l\u00e9gislature 2019-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nL'examen du programme de l\u00e9gislature est un exercice un peu particulier. Il s'agit du programme que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9labore pour lui-m\u00eame, mais auquel le l\u00e9gislatif doit donner sa caution. Il nous appartient donc de comprendre, d'approuver ou de nuancer les volont\u00e9s de l'ex\u00e9cutif, tout en essayant d'infl\u00e9chir et d'apporter des impulsions l\u00e0 o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne va pas dans la bonne direction.
\nPour ce programme, cet examen est encore plus \u00e9trange, car il n'y a pas besoin d'\u00eatre un g\u00e9nie de l'analyse politique pour comprendre que le coeur du programme de cette l\u00e9gislature, que ce soit celui de l'ex\u00e9cutif, ou aussi du l\u00e9gislatif, sera li\u00e9 aux cons\u00e9quences de la crise sanitaire et \u00e9conomique que nous vivons depuis plusieurs mois. Or, le programme de l\u00e9gislature a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 avant que le Covid-19 ne vienne frapper \u00e0 notre porte et avant l'examen par les commissions; le texte qui nous est soumis ne mentionnait pas cette pand\u00e9mie et ses cons\u00e9quences.
\nM\u00eame en faisant abstraction de la crise pr\u00e9cit\u00e9e, ce programme souffre de nombreuses faiblesses, \u00e0 commencer par le fait qu'il est tr\u00e8s sobre, pour ne pas dire qu'il manque de fulgurances et d'enthousiasme. Si l'on compare ses trois lignes directrices avec celles du pr\u00e9c\u00e9dent programme, on se rend compte que ce sont les m\u00eames, \u00e0 quelques changements pr\u00e8s. La protection du climat fait son apparition, de m\u00eame que les opportunit\u00e9s num\u00e9riques. On salue ces \u00e9volutions, mais quelle timidit\u00e9! A croire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas vu les 500[NB]000 femmes et hommes solidaires qui ont d\u00e9fil\u00e9 le 14 juin 2019 pour demander plus d'\u00e9galit\u00e9, comme il saute aux yeux que les milliers de jeunes, et moins jeunes, qui ont d\u00e9fil\u00e9 et d\u00e9filent encore pour le climat en attendaient plus, sans compter le besoin de cette \u00e9norme masse silencieuse de la classe moyenne, qui exige que l'Etat am\u00e9liore la redistribution des richesses.
\nMalgr\u00e9 cela, le groupe socialiste estime qu'il convient de rejeter la proposition de renvoi.
\nOui, on aurait esp\u00e9r\u00e9 des engagements plus forts en mati\u00e8re de r\u00e9partition de la prosp\u00e9rit\u00e9, de d\u00e9veloppement durable et de protection de l'environnement, d'\u00e9galit\u00e9, mais malgr\u00e9 cela, ce programme est un reflet de notre syst\u00e8me politique. Il est fait d'\u00e9quilibres, de tout petits pas, de recherche de consensus et d'une grande stabilit\u00e9. Or, \u00e0 l'heure de la crise sans pr\u00e9c\u00e9dent que nous traversons, il nous appara\u00eet que cette stabilit\u00e9, qui nous agace \u00e0 bien des \u00e9gards, car elle n'est pas le gage des changements de soci\u00e9t\u00e9 auxquels nous aspirons, est n\u00e9anmoins rassurante et bienveillante pour la population.
\nOn a coutume de dire dans mon m\u00e9tier qu'il vaut mieux un mauvais accord qu'un bon proc\u00e8s. Le groupe socialiste fera sienne cette doctrine en estimant qu'il vaut mieux un programme manquant d'ambition politique qu'une opposition st\u00e9rile qui n'aboutirait \u00e0 aucun progr\u00e8s pour les habitants de ce pays.
\nLe programme de la l\u00e9gislature a l'avantage de r\u00e9sumer en un clin d'oeil les trois ann\u00e9es et demie qui nous attendent. C'est le calendrier du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ses priorit\u00e9s, ses intentions, ses positions. Ce sont en tout 53 mesures d\u00e9clin\u00e9es dans 22 articles.
\nPour le groupe des Verts, ce programme pr\u00e9sente plusieurs lacunes. Elles sont li\u00e9es au champ de l'\u00e9galit\u00e9 et au champ de l'asile. L'urgence climatique n'y est pas d\u00e9cr\u00e9t\u00e9e et les programmes de sant\u00e9 et \u00e9conomiques ne r\u00e9pondent pas \u00e0 la crise sanitaire. Peu d'ambitions \u00e9galement du c\u00f4t\u00e9 des \u00e9nergies renouvelables, de la question des pesticides dans le cadre de la Politique agricole 2022 plus, ou encore concernant la num\u00e9risation dans une optique d'\u00e9conomie des ressources. Pas grand-chose non plus ou presque du c\u00f4t\u00e9 de la formation, du service civil ou de la solidarit\u00e9 internationale. Il manque de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale une vision sur l'ensemble de la l\u00e9gislature, qui tienne compte de l'\u00e9quilibre social, de l'\u00e9quilibre \u00e9cologique et de l'\u00e9quilibre \u00e9conomique. Il serait pourtant simple de pallier la plupart des carences, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut encore le faire en retravaillant sa copie. Nous avons tent\u00e9, en commission, d'am\u00e9liorer le projet et avons d\u00e9pos\u00e9 pas moins de 21 propositions de minorit\u00e9 contenant [PAGE 1446] des formules directes int\u00e9grant les plus d\u00e9munis, des perspectives dans le domaine des \u00e9nergies renouvelables, la sortie des \u00e9nergies fossiles ou la gestion de la protection de l'eau, un bien si pr\u00e9cieux.
\nLa th\u00e9matique du climat est abord\u00e9e en trois mesures, tout \u00e0 la fin de l'arr\u00eat\u00e9, \u00e0 l'article 18. Si l'adoption de la Strat\u00e9gie pour le d\u00e9veloppement durable 2030, celle de la Strat\u00e9gie climatique 2050 ou la mise en oeuvre de la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 sont \u00e9videmment justes, il faut aller beaucoup plus loin et notamment consid\u00e9rer aussi l'empreinte \u00e9cologique de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger et les investissements de la place financi\u00e8re dans les \u00e9nergies fossiles.
\nDu c\u00f4t\u00e9 de l'\u00e9galit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se contente d'une simple strat\u00e9gie et d'une seule mesure sur les 53 d\u00e9clin\u00e9es. Si nous avons r\u00e9ussi \u00e0 convaincre la commission d'inscrire dans le programme de la l\u00e9gislature l'adoption d'un plan d'action national pour la r\u00e9duction de la violence envers les femmes et de la violence domestique de 50 pour cent en quatre ans, ainsi que l'adoption d'un message relatif aux mesures visant \u00e0 mieux concilier vie de famille et vie professionnelle, malheureusement nous n'avons rien acquis au niveau des discriminations au sens large, rien acquis au niveau de la lutte contre la pauvret\u00e9 ou concernant l'introduction d'un cong\u00e9 parental.
\nAujourd'hui, la biodiversit\u00e9 continue de d\u00e9cliner, avec plus d'un tiers des esp\u00e8ces en voie de disparition. Bien que la part de la production d'\u00e9nergie \u00e9olienne et solaire ait tripl\u00e9 et atteigne 6 pour cent, elle est encore bien trop faible. Et, malgr\u00e9 le r\u00e9chauffement climatique, la mobilit\u00e9 motoris\u00e9e a augment\u00e9 de 18 pour cent, ce qui, dans le secteur des transports, le plus grand \u00e9metteur de CO2 en Suisse, a m\u00eame entra\u00een\u00e9 une augmentation plut\u00f4t qu'une diminution des \u00e9missions de CO2. Et bien que nous ayons d\u00e9j\u00e0 une empreinte \u00e9cologique de 2,8 et que nous vivions donc au-dessus de nos moyens, la consommation en Suisse a augment\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es deux fois plus vite que la croissance d\u00e9mographique.
\nNous pourrions au fond nous rassurer, parce que nous avons gagn\u00e9 quelque chose avec l'inscription de quelques demandes. Par exemple, nous avons obtenu que le d\u00e9veloppement durable figure clairement dans le programme, qu'il y soit question du financement d'Erasmus ou qu'un plan d'action pour les soins soit adopt\u00e9. Mais, malheureusement, ce n'est pas assez.
\nCe programme, selon les Verts, n'est pas \u00e0 la hauteur: pas \u00e0 la hauteur de l'urgence climatique, pas \u00e0 la hauteur de l'urgence sociale, ni de l'urgence sanitaire et humanitaire.
\nPour toutes ces raisons, nous vous invitons \u00e0 renvoyer ce programme au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il revoie sa copie.
\nDer Bundesrat hat diese Legislaturplanung, Sie haben es geh\u00f6rt, Ende Januar 2020 verabschiedet, das heisst also noch vor der Corona-Krise. Anl\u00e4sslich zus\u00e4tzlicher Sitzungen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission Ende Mai und jetzt auch Ihrer Kommission im August konnten aber noch wichtige Erg\u00e4nzungen bzw. Aktualisierungen vorgenommen werden. Selbstverst\u00e4ndlich wird die Arbeit des Bundesrates, ich habe es vorhin schon erw\u00e4hnt, w\u00e4hrend der letzten Monate dieses Jahres noch evaluiert werden, und die gewonnenen Erkenntnisse werden nat\u00fcrlich auch in dieser Legislatur ber\u00fccksichtigt werden. Aus zeitlichen Gr\u00fcnden war es aber einfach nicht m\u00f6glich, die Erg\u00e4nzungen und Aktualisierungen bereits jetzt umfassend in die Legislaturplanung aufzunehmen. Denn wie gesagt: Zuerst m\u00fcssen wir unsere Arbeiten evaluieren, bevor man die richtigen Lehren daraus ziehen kann. Darum k\u00f6nnen wir uns heute auch noch nicht auf die reine Aufarbeitung konzentrieren. Umso wichtiger ist es, dass im Erstrat eine pr\u00e4ambel\u00e4hnliche Klausel aufgenommen wurde, die klarstellt, dass diese Legislaturplanung am einen oder anderen Ort l\u00fcckenhaft erscheinen m\u00f6ge, wenn man sie w\u00e4hrend der Legislatur zur Hand nehme. Zudem werde der eine oder andere Bereich im Lichte der Corona-Krise vielleicht auch eine andere Gewichtung erhalten.
\nIch m\u00f6chte gerne nochmals kurz festhalten, was mit der Legislaturplanung \u00fcberhaupt bezweckt wird. Es handelt sich hier ja nicht wie in anderen Staaten um ein klassisches Regierungsprogramm, das nach den Wahlen und der Regierungsbildung erarbeitet wird. Der Stellenwert der Legislaturplanung liegt in der Schweiz darin, dass sie ein Rechenschafts- und Kommunikationsinstrument des Bundesrates \u00fcber die strategische Ausrichtung und das politische Arbeitsprogramm der n\u00e4chsten vier Jahre ist.
\nDie Legislaturplanung 2019-2023 setzt auf Kontinuit\u00e4t, was einige kritisiert haben. Ich denke aber, dass Kontinuit\u00e4t auch eine der St\u00e4rken unseres Landes ist. Die drei Schwerpunkte der vergangenen Legislatur - Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit - werden ebenso weitergef\u00fchrt wie die strategische Ausrichtung der Leitlinien.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass die drei Leitlinien auch aus heutiger Sicht und gerade auch nach den Erfahrungen der letzten Monate richtig sind und dass die Verfolgung dieser wichtigsten Oberziele fortgesetzt werden soll, allerdings erg\u00e4nzt mit zwei weiteren Priorit\u00e4ten, n\u00e4mlich mit dem Schutz des Klimas und mit der Digitalisierung sowie ausserdem mit dem Voranbringen der Beziehung mit der Europ\u00e4ischen Union. Damit bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht die Ereignisse, die Trends und die Entwicklungen der letzten Legislatur aufzeigen, dass in einzelnen Politikbereichen zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf und, wie gesagt, beim Schutz des Klimas sogar erheblicher Handlungsbedarf besteht. Diese \u00dcberlegungen des Bundesrates spiegeln sich in den Anpassungen der Leitlinien sowie auch in den Zielen und den Massnahmen wider.
\nIm Sinne einer koh\u00e4renten Regierungspolitik ist die Legislaturplanung mit anderen Planungsinstrumenten und Strategien des Bundesrates verkn\u00fcpft, n\u00e4mlich mit dem Legislaturfinanzplan, mit der mittelfristigen Personalplanung, mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung und weiteren Strategien.
\nDer Legislaturfinanzplan zeigt die finanzielle Entwicklung auf. Er ist nat\u00fcrlich jetzt mit der Corona-Krise auch schon wieder \u00fcberholt worden, aber wir werden uns da sicher wieder auf den neuesten Stand bringen.
\nDie mittelfristige Personalplanung erm\u00f6glicht Ihnen, eben auch die Entwicklung im Personalbereich vorauszusehen und die Legislaturplanung neu zus\u00e4tzlich mit der Personalplanung zu verkn\u00fcpfen.
\nDie Berichterstattung zur Legislaturplanung soll auch die engere Verkn\u00fcpfung mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung widerspiegeln. Diese Strategie Nachhaltige Entwicklung ist allerdings etwas verz\u00f6gert.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie sich in den letzten Jahren und Legislaturen immer wieder \u00fcberlegt haben, diese Legislaturplanung zu ver\u00e4ndern, anders zu behandeln - anders vorzugehen -, schlussendlich aber dann immer daran festgehalten haben. [PAGE 1448]
\nIch m\u00f6chte noch etwas sagen: Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Eine R\u00fcckweisung bringt, glaube ich, jetzt nicht das, was Sie sich davon erhoffen. Ihre Kommission hat sehr viele \u00c4nderungen, neue Begehren hineingebracht, die Sie im Rahmen der Detailberatung hier noch anschauen und diskutieren k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zur Detailberatung sagen. Ihre Kommission hat wie gesagt viele \u00c4nderungen, auch viele Erg\u00e4nzungen vorgenommen. Ich werde mich heute namens des Bundesrates dort \u00e4ussern, wo es in Ihrer Kommission eine Mehrheit und eine Minderheit gibt. Dort, wo Ihre Kommission eine neue Bestimmung eingef\u00fcgt oder \u00c4nderungen vorgenommen hat, werde ich mich vorwiegend im Rahmen der Einigungskonferenz im Namen des Bundesrates \u00e4ussern - abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, bei welchen ich explizit eine Abstimmung verlange, um die Position des Bundesrates hier noch zu vertreten. Aber grunds\u00e4tzlich werde ich mich nur dort \u00e4ussern, wo Ihre Kommission noch mit Minderheiten und Mehrheiten in den Rat gekommen ist.
\nDie Fokussierung auf drei politische Leitlinien, wie in der vorhergehenden Legislaturplanung, findet unsere Unterst\u00fctzung. Bei der Leitlinie 1 zur Wohlstandssicherung hat die zus\u00e4tzliche Dimension der Digitalisierung Einzug gehalten. Bei der Leitlinie 2 blieb gegen\u00fcber der letzten Legislaturplanung alles unver\u00e4ndert. Bei der Leitlinie 3 zur Weltmitverantwortung und zu unserer Rolle als Partnerin in der Welt wurde die Klimaschutzdimension erg\u00e4nzt. Kurz, der Bundesrat hat also in den Leitlinien zwei neue Akzente hinzugef\u00fcgt, welche in der Regierungsarbeit mehr Bedeutung bekommen sollen: die Digitalisierung und den Schutz des Klimas.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt diese zwei zus\u00e4tzlichen Akzentsetzungen f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur. Eine R\u00fcckweisung, wie sie die Minderheit fordert, lehnen wir ab. Die Legislaturplanung wird nicht besser, wenn wir nun \u00fcber eine Leitlinie Klimanotstand statt \u00fcber eine Leitlinie Engagement f\u00fcr den Klimaschutz reden. Entscheidend wird sein, ob wir bei dieser unbestrittenen globalen Herausforderung rasch zu einer besseren Politikkoh\u00e4renz kommen. Das ist sowohl f\u00fcr den Bundesrat als auch f\u00fcr unser Parlament eine Pflicht.
\nIm Einleitungssatz zu den Leitlinien w\u00e4re es zuk\u00fcnftig sinnvoll, die wichtigsten Strategien, die weit \u00fcber die Legislatur hinausweisen, expliziter zu erw\u00e4hnen. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und andere wichtige Strategien. Dass der Bundesrat diese Strategien teilweise bereits beschlossen hat oder noch beschliessen wird, [PAGE 1444] macht den politischen Dialog zwischen der Exekutive und der Legislative zu konkreten Massnahmen in den n\u00e4chsten vier Jahren nicht einfacher. Im Sinne eines ersten Kompromisses haben wir darum vorgeschlagen, im Einleitungssatz von Artikel 1 die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung aufzunehmen und auch Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie zu ber\u00fccksichtigen. Wenn wir nach der Bew\u00e4ltigung der Pandemie rasch aus der Krise herauskommen wollen, dann muss der Bundesrat dem Parlament sehr schnell strategische Erkenntnisse unterbreiten.
\nUnter der Leitlinie 2 m\u00f6chten wir unserem Befremden Ausdruck geben, dass die gleichstellungspolitischen Bem\u00fchungen nach dem historischen Frauenstreik doch sehr bescheiden, wenn nicht gar ungen\u00fcgend ausgefallen sind. Der Bundesrat hat in seiner Massnahmenplanung kein einziges Richtliniengesch\u00e4ft aufgenommen. Unsere Kommission hat entsprechend reagiert und zus\u00e4tzliche Mehrheiten geschaffen; Sie finden sie alle unter Artikel 9. Wenn Sie unter Artikel 9 auch noch die Minderheiten betrachten, dann sehen Sie, wie die Unzufriedenheit mit den gleichstellungspolitischen Massnahmen abgebildet ist.
\nWir begr\u00fcssen es im Bereich der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit sehr, dass der Bundesrat sich stark f\u00fcr die n\u00f6tigen Reformen einsetzen m\u00f6chte. Die Schweiz tut gut daran, den Multilateralismus in allen m\u00f6glichen Gremien zu st\u00e4rken. Dass der Bundesrat gleichzeitig auch sein wichtigstes Vertragswerk mit den 27 EU-Mitgliedstaaten unter Dach und Fach bringen m\u00f6chte, erscheint uns nach mehrj\u00e4hrigen Verhandlungen und Konsultationen nun \u00fcberf\u00e4llig. Die Schweiz braucht die politische Debatte zum institutionellen Abkommen mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, ansonsten bleibt auch der Einsatz f\u00fcr globale, multilaterale L\u00f6sungen ein Flickwerk. Wir sind zuerst immer ein europ\u00e4isches Land und m\u00fcssen unseren Willen zu Partnerschaft und zur Kooperation zuerst auf unserem Heimkontinent unter Beweis stellen.
\nDie dritte Leitlinie kommt etwas als Gemischtwaren-Leitlinie daher. Sie umfasst die klassische Sicherheitspolitik, die Klimaschutzpolitik und die Politik zur globalen Partnerschaft. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Gerade f\u00fcr diese dritte Leitlinie w\u00e4re es entscheidend gewesen, dass die Strategie Nachhaltige Entwicklung - die Agenda 2030 - bereits verabschiedet w\u00fcrde.
\nNat\u00fcrlich wird diese Legislaturplanung durch die Erfahrungen der Pandemie noch einmal durchgesch\u00fcttelt. Umso mehr ist es uns wichtig, die Massnahmen und Ziele ins richtige legislative Licht zu r\u00fccken. Die Rechtswirkung all dieser Beschl\u00fcsse ist angenommenen Motionen gleichzusetzen. In dem Sinne erwarten wir, dass die Parlamentsauftr\u00e4ge vom Bundesrat auch ernst genommen werden.
\nIch bitte Sie, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nNous voil\u00e0 face \u00e0 un programme de l\u00e9gislature qui manque d'ambition. Et pourtant, les sujets critiques qui m\u00e9ritent passion et innovation ne manquent pas. L'environnement devrait nous pr\u00e9occuper au plus haut point, et nous devrions \u00eatre innovants pour aborder le combat contre le changement climatique et la d\u00e9fense de la biodiversit\u00e9. Il faut des mesures ambitieuses et ne pas se laisser influencer par des int\u00e9r\u00eats forts, mais \u00e0 contre-courant, comme nous avons pu le voir derni\u00e8rement avec les \u00e9missions des v\u00e9hicules neufs.
\nLe monde du travail et l'\u00e9conomie sont en mutation, et le programme de l\u00e9gislature semble regarder passer. Quid d'un accompagnement efficace de la num\u00e9risation et d'une mise \u00e0 niveau des mod\u00e8les de travail? On peut le voir hors Etat: le seul indicateur de suivi num\u00e9rique utilis\u00e9 est la comp\u00e9tence g\u00e9n\u00e9rale. C'est bien, mais loin d'\u00eatre suffisant.
\nAu niveau international, nous devons renforcer la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement par des actions qui d\u00e9veloppent l'\u00e9conomie de mani\u00e8re respectueuse de l'environnement. Ici, se contenter de 0,5 pour cent du PIB nous laisse un go\u00fbt amer. Les investissements sur place, en offrant des opportunit\u00e9s \u00e9conomiques \u00e0 la population, sont le seul moyen efficace pour faire pression sur la migration.
\nDeux exemples concrets encore. Pour l'\u00e9galit\u00e9 des sexes, dans le programme de la derni\u00e8re l\u00e9gislature, l'objectif 9 \u00e9tait: \"La Suisse encourage la coh\u00e9sion sociale et garantit le respect de l'\u00e9galit\u00e9 des sexes.\" Dans le programme actuel, on trouve \u00e0 l'objectif 8: \"La Suisse encourage la coh\u00e9sion sociale et l'\u00e9galit\u00e9 entre les sexes.\" Celles et ceux qui se battent pour l'\u00e9galit\u00e9 des sexes appr\u00e9cieront la nuance de cet intitul\u00e9. Alors, maladresse ou d\u00e9monstration de la pens\u00e9e du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui estime que le sujet de l'\u00e9galit\u00e9 des sexes est clos? Il faut des mesures concr\u00e8tes. Par exemple, les incitations fiscales n\u00e9gatives qui p\u00e9nalisent le travail des deux membres du couple doivent \u00eatre lev\u00e9es lors de cette l\u00e9gislature, pour le bien de tous et aussi de l'\u00e9conomie. Cela fait bien trop longtemps que l'on attend l'imposition individuelle.
\nUn autre exemple symptomatique, l'objectif 18: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration combat les cyberrisques; elle soutient et prend des mesures visant \u00e0 prot\u00e9ger les citoyens et les infrastructures critiques.\" C'est un objectif essentiel, c'est clair. Mais je reste surpris de voir qu'il n'y a aucun objectif quantifiable, aucun indicateur. Comment peut-on esp\u00e9rer ma\u00eetriser un tel domaine sans outils de pilotage? Le crash semble assur\u00e9. Ce sera donc au Parlement de faire des propositions, vu que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne semble pas en \u00eatre pleinement capable.
\nCe programme de l\u00e9gislature manque d'ambition, de passion et d'identificateurs efficaces. Nous combattons toutefois la proposition de renvoi: au Parlement de prendre la main, au Parlement d'apporter sa touche et, surtout, de travailler durant cette l\u00e9gislature, \u00e0 lui d'y apporter le sel et le poivre n\u00e9cessaires pour assurer un avenir responsable et innovant \u00e0 notre pays.
\nWie ich vorhin beim Eintreten bereits gesagt habe, werde ich mich namens des Bundesrates vorwiegend auf jene \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen Ihrer Kommission konzentrieren, bei denen es noch Minderheiten und eine Mehrheit gibt; dies abgesehen von einigen Ausnahmen, die ich Ihnen seitens des Bundesrates erl\u00e4utern m\u00f6chte. Das heisst aber nicht, dass der Bundesrat mit allen \u00c4nderungen, die in Ihrer Kommission angenommen worden sind und jetzt hier nicht mit einem Minderheitsantrag ge\u00e4ndert werden sollen, automatisch einverstanden ist. Der Bundesrat wird im Rahmen der Einigungskonferenz noch seine Position bekannt geben. Ich glaube, es ist angesichts der bereits sehr vielen Abstimmungen, die Sie heute durchf\u00fchren, gut, wenn man sich jetzt etwas auf diese Fragen konzentriert, bei denen eben vonseiten Ihrer Kommission jeweils noch eine Mehrheit und Minderheiten vorhanden sind.
\nIch beginne bei Artikel 1 zu den politischen Leitlinien: Ich bitte Sie, die Minderheit I (Wettstein) anzunehmen. Sie m\u00f6chte die Erg\u00e4nzung \"f\u00fcr ein soziales, \u00f6kologisches und wirtschaftliches Gleichgewicht\" im Text aufnehmen. Das ist eine redaktionelle Sache, aber ich denke, sie bringt konkret zum Ausdruck, was Sie alle meinen. Von daher ist das kein Problem, eher ein Vorteil - das kann der Bundesrat unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, die Minderheit II (Nussbaumer) zu Artikel 1 nicht zu unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat hat bereits eine Formulierung gefunden, die wir so unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Es braucht hier keine zus\u00e4tzlichen \u00c4nderungen.
\nWas Ziffer 1 anbelangt, bitte ich Sie, bei Absatz 1 die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Ich denke, Ihre [PAGE 1453] Kommissionsmehrheit hat hier mit den Chancen der Digitalisierung und der nachhaltigen Entwicklung noch zwei Dinge eingebracht, die wichtig sind.
\nJetzt komme ich zu einem Punkt, der in Ihrer Kommission keine Minderheit hervorgerufen hat, das ist Ziffer 1bis. Ihre Kommission m\u00f6chte hier eine zus\u00e4tzliche Leitlinie einbauen. Ich bitte Sie wirklich, hiervon abzusehen. Warum? Nicht weil wir materiell nicht einverstanden sind, aber weil einfach eine Seite sp\u00e4ter noch einmal genau das Gleiche steht. Schauen Sie, auf der Fahne steht auf Seite 3 noch einmal: \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung.\" Auf Seite 2 steht: \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen.\" Das ist jetzt wirklich zweimal genau das Gleiche. Ich bitte Sie, sich bewusst zu sein, was Sie ausl\u00f6sen, wenn Sie mit Ziffer 1bis eine zus\u00e4tzliche Leitlinie in Artikel 1 einf\u00fcgen. Dann m\u00fcssen neue Indikatoren gefunden werden, und das macht einfach keinen Sinn. Es ist keine politische Frage. Ich komme nachher noch darauf zur\u00fcck. Ich bitte Sie wirklich, von dieser Ziffer 1bis abzusehen, weil Sie genau das Gleiche auf Seite 3 der Fahne haben.
\nIch komme zum 2. Abschnitt, zu Artikel 2. Ich bitte Sie hier, beim Minderheitsantrag Widmer C\u00e9line zu Ziel 1, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man hier nicht ausschliesslich die Einnahmen auff\u00fchren kann. Vielmehr will der Bundesrat Einnahmen und Ausgaben nachhaltig gestalten.
\nBei Ziffer 1bis bitte ich Sie ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Die verschiedenen l\u00e4ngerfristigen Investitionen beim Bund sind Sektoren zugeordnet. Sie haben den BIF, und Sie haben den NAF. Dort k\u00f6nnen Sie auch langfristige Entscheide f\u00e4llen. Sie haben eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung. Von dem her sind wir der Meinung, dass es nicht unbedingt ein Mehrwert w\u00e4re, wenn Sie dann \u00fcber alles hinweg auch noch eine Strategie machen w\u00fcrden. Deshalb bitte ich Sie hier ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Ziffer 2bis bitte ich Sie, die Minderheit Strupler zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat wird Ende Jahr eine Gesamtschau in Bezug auf die finanzielle Situation vornehmen. Was der Bundesrat bereits jetzt sagen kann, ist, dass er diese Schulden ohne Steuererh\u00f6hung abbauen kann. Der Bundesrat wollte aber nicht jetzt schon Entscheide f\u00e4llen. Er wird diese Gesamtschau Ende Jahr vornehmen.
\nIch komme zu Ziffer 2quinquies. Ich bitte Sie hier, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Wenn man die gebundenen Ausgaben \u00e4ndern will, dann handelt es sich meist um grosse Reformprojekte. Sonst ist es nur eine Verschiebung der Mittel von einer Kasse in die andere Kasse. Das w\u00e4re nicht wirklich der Befreiungsschlag, den Sie sich vielleicht w\u00fcnschen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der gebundenen Ausgaben k\u00f6nnen Sie nicht \u00fcber alle grossen Projekte hinweg machen. Ich bitte Sie deshalb, die Frage der gebundenen Ausgaben bei den Sozialversicherungen oder einem anderen Thema, das Sie gerade diskutieren, jeweils spezifisch anzuschauen und hier bei Ziffer 2quinquies Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 3 Ziffer 6 bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen und weder Ihre Kommissionsmehrheit noch Ihre Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte etwas zum Verh\u00e4ltnis der Personalausgaben des Bundes zu den ordentlichen Gesamtausgaben sagen. Dieses ist seit 2010, in den letzten zehn Jahren, stabil geblieben. Der Anteil der Personalausgaben hat sich zwischen 9,4 und 9,7 Prozent bewegt. Im Voranschlag 2021 betr\u00e4gt der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben 9,2 Prozent, das heisst, er sinkt noch im Vergleich zum Jahr 2020. Ich bitte Sie hier wirklich, auch zu schauen, wie Sie legiferieren.
\nDer Bundesrat hat Ihnen gesagt, er w\u00fcrde gleichzeitig mit der Legislaturplanung auch die Personalplanung vorlegen, aber wenn Sie jetzt hier solche Entscheide f\u00e4llen, w\u00fcrden Sie etwas entscheiden, was im Widerspruch ist zu dem, was Sie jetzt bereits entschieden haben. Sie haben den Bundesrat beauftragt, im Rahmen des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung, das mittlerweile zu einem j\u00e4hrlichen Standardprozess geh\u00f6rt, die Personalplanung nach diesem Modell zu machen. Jetzt kommen Sie wenige Jahre sp\u00e4ter schon wieder darauf zur\u00fcck und wollen hier das Gegenteil von dem beschliessen, was Sie den Bundesrat beauftragt haben zu tun. Sich nebst dem Globalbudget, das Sie ja mit dem neuen F\u00fchrungsmodell beschlossen haben, gleichzeitig auch explizit und spezifisch zu den Personalausgaben zu \u00e4ussern, ist ein offensichtlicher Widerspruch. Dann m\u00fcssten Sie n\u00e4mlich das Globalbudget in zwei Voranschlagskredite unterteilen, und das wollten Sie gerade nicht. Sie haben gesagt, das Globalbudget bringe die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Personalplanung - und jetzt machen Sie, kaum ist das eingef\u00fchrt, wieder das Gegenteil.
\nIch bitte Sie hier wirklich, dem St\u00e4nderat zu folgen und Ihre Kommissionsmehrheit nicht zu unterst\u00fctzen. Es ist auch Verwaltungsaufwand, etwas zu beschliessen, etwas in Auftrag zu geben und wenige Jahre danach wieder das Gegenteil zu beschliessen und die ganze Bundesverwaltung wieder in eine andere Richtung zu zwingen. Das ist ein Aufwand, der sich nicht lohnt; ich bitte Sie, davon abzusehen.
\nIch bitte Sie, bei Ziffer 6 auch den Antrag der Minderheit Markwalder abzulehnen. Ein Einstellungsstopp - ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, was das bedeutet. Das verhindert irgendwann auch sinnvolle Internalisierungen. Wir haben es im Informatikbereich erlebt - diese Externalisierung der Personalkosten, nur um beim Personal gut dazustehen. Am Schluss haben wir das Know-how und die Leute nicht, und wir haben viel teurere Projekte. Mit solchen Einstellungsstopps verhindern Sie, dass wir dort, wo es sinnvoll ist und dem Bund auch etwas bringt, Personal internalisieren k\u00f6nnen, damit wir das Know-how, die Stabilit\u00e4t und die Kontinuit\u00e4t bei uns haben. Ich bitte Sie, bei Ziffer 6 die Antr\u00e4ge sowohl der Mehrheit wie auch der Minderheit abzulehnen und den St\u00e4nderat zu unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit Geissb\u00fchler m\u00f6chte mit ihrem Antrag zu Ziffer 7 eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Bundesaufgaben. Das k\u00f6nnen Sie im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) schon nachlesen. Sie k\u00f6nnen auch die Prinzipien nachlesen. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ist in der Bundesverfassung verankert. Das m\u00fcssen Sie nicht in die Legislaturplanung schreiben. Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir brauchen mit Ziffer 7bis auch keine neue Strategie zur digitalen Nachhaltigkeit. Wir haben eine Strategie Nachhaltige Entwicklung, und wir haben eine Strategie Digitale Schweiz. Ich bitte Sie, von Ziffer 7bis abzusehen.
\nIch bitte Sie, auch die von der Minderheit Markwalder beantragte Ziffer 7ter abzulehnen. Frau Markwalder m\u00f6chte bei der Bundesgesetzgebung eine \"systematische Entr\u00fcmpelung\". Dann entr\u00fcmpeln Sie doch hier: Anstatt die ganze Legislaturplanung mit sehr vielen neuen Strategien und Berichten aufzuladen, sollten Sie in der Legislaturplanung zeigen, wie Sie entr\u00fcmpeln, und sich auf die wichtigsten Kernaufgaben konzentrieren, die Sie in dieser Legislatur angehen wollen. Ich bitte Sie, hier nicht neuen administrativen Aufwand zu generieren, indem Sie sagen, Sie wollten entr\u00fcmpeln. Am Schluss wollen Sie f\u00fcr das Entr\u00fcmpeln noch eine Beh\u00f6rde. Ja, Frau Markwalder, es gab schon einen betreffenden Vorstoss. Ich kenne ihn. Ich bitte Sie, entr\u00fcmpeln Sie dann, wenn Sie am Legiferieren sind, aber legiferieren Sie nicht neu, dass entr\u00fcmpelt werden soll.
\nBei Artikel 4 bitte ich Sie, die Minderheit Badertscher zu unterst\u00fctzen. Sie m\u00f6chte das Arbeitspotenzial und auch die Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken. Wir sind weit entfernt von einer nachhaltigen Ressourcennutzung, deshalb k\u00f6nnen wir das gerne so aufnehmen.
\nBei Artikel 4 Ziffer 8bis bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ist eine verfassungsrechtliche Aufgabe. Wenn Sie die Frage, die hier die Minderheit Hurni aufwirft, diskutieren m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie das im Rahmen der Volksinitiative \"L\u00f6hne entlasten, Kapital gerecht besteuern\" machen, so die Ansicht des Bundesrates.
\nZu Artikel 4 Ziffer 10ter: Es gibt zum Thema Individualbesteuerung ja eine Motion Markwalder 19.3630. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, doch einfach \u00fcber die Motion abzustimmen, dann k\u00f6nnen Sie dort Ihr Votum einbringen; Sie m\u00fcssen die [PAGE 1454] Individualbesteuerung dann nicht noch zus\u00e4tzlich in die Legislaturplanung aufnehmen.
\nBei Artikel 4 Ziffer 12quater gibt es eine Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Wir haben im Rahmen der CO2-Gesetzgebung die Rolle des Schweizer Finanzplatzes beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen besprochen und bereits entsprechende Auftr\u00e4ge gegeben.
\nBei der Minderheit Wettstein in Artikel 4 Ziffer 12quinquies bitte ich Sie ebenfalls, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Eine \"Strategie zur St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Dienste\" ist uns etwas allzu breit formuliert.
\nIch \u00e4ussere mich noch zu Artikel 5 Ziffer 16bis: Das ist eine weitere Ausnahme. Ich bitte Sie, hier auch dem St\u00e4nderat zu folgen, obwohl es in Ihrer Kommission keinen Minderheitsantrag gibt. Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere mit der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich st\u00e4rken. Wenn Sie jetzt hingegen noch die Vereinigten Staaten von Amerika ausw\u00e4hlen und daf\u00fcr ganz viele andere, die auch wichtig sind, weglassen, schaffen Sie aus Sicht des Bundesrates ein Ungleichgewicht. Wir bitten Sie, hier bei der Formulierung des St\u00e4nderates zu bleiben.
\nBei Artikel 6, also beim Ziel 5, k\u00f6nnen wir Ihre Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Chancengleichheit bei der Digitalisierung ist ein wichtiges Thema, das k\u00f6nnen Sie so gerne aufnehmen.
\nBei Ziffer 19ter bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Die Stipendien sind eben vorwiegend in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Es gab dazu auch eine entsprechende Abstimmung.
\nBei Ziffer 19quater bitte ich Sie ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Wir sind der Meinung, dass das Anliegen der Minderheit sicher sinnvoll ist, wichtig ist aber, dass hier schon einiges gemacht wird.
\nBei Ziffer 20bis bitten wir Sie, die Minderheit Pfister Gerhard zu unterst\u00fctzen. Sie werden sich demn\u00e4chst mit diesen Themen besch\u00e4ftigen. Aber wir sind der Meinung, das sollte nicht in einer Legislaturplanung vorweggenommen werden. Sie werden demn\u00e4chst solche Fragen behandeln k\u00f6nnen.
\nIch komme noch zu Ziffer 22quater und zur Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie hier, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Auch Ziffer 22quater betrifft ein wichtiges Anliegen, aber wir sind der Meinung, es werde hier schon viel gemacht und es brauche nicht eine neue Strategie.
\nDann kommen wir noch zu Artikel 7 Ziffer 25ter. Ich bitte Sie, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Wir haben jetzt das Veloweg-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Wir haben auch mit dem Agglomerationsprogramm M\u00f6glichkeiten, im Bereich Velo-, Fuss- und Wanderwege mehr zu tun. Wir brauchen hier nicht noch eine zus\u00e4tzliche, neue Strategie.
\nWir bitten Sie, auch bei Artikel 7a Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Es ist absolut richtig: Wir haben beim Anliegen der Minderheit einen grossen Bedarf, aber wir sind der Meinung, dass wir das im Rahmen der konkreten Projekte anschauen sollten, die wir Ihnen unterbreiten, und nicht mit einer neuen Strategie oder einem Bericht.
\nDer Bundesrat hat seine Legislaturplanung vorgelegt, und ich freue mich, diese aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen zu w\u00fcrdigen. Aus Zeitgr\u00fcnden werde ich mich auf das Verbesserungspotenzial beschr\u00e4nken.
\nWir bedauern, dass die Legislaturplanung wenig vision\u00e4r ausf\u00e4llt. Sie ist zu wenig ambitioniert in Anbetracht der Tatsache, dass es uns nicht an Herausforderungen mangelt, die ein ambitioniertes Vorgehen verlangen - allen voran in Umwelt-, Klima- und Biodiversit\u00e4tsfragen, aber auch was den Arbeitsmarkt der Zukunft, die Wertsch\u00f6pfung und gesellschaftspolitische Fragen anbelangt.
\nIch m\u00f6chte gerne drei Bereiche hervorheben, die unserer Beurteilung zufolge unvollst\u00e4ndig sind und ein ambitionierteres Vorgehen verlangen:
\n1.[NB]Umwelt, Biodiversit\u00e4t: Die Schweiz muss ihre \u00f6kologische Infrastruktur sch\u00fctzen. Wir tun aber das Gegenteil. Es wird umweltsch\u00e4dliches Verhalten in Milliardenh\u00f6he subventioniert. Ende August wurde eine Studie ver\u00f6ffentlicht, die aufzeigt, dass wir 162 Subventionen haben, welche die Artenvielfalt beeintr\u00e4chtigen. Insgesamt beziffert die Studie die biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen auf mindestens 40 Milliarden Franken pro Jahr. Man muss das umgestalten oder abschaffen, und es reicht hier nicht, auf eine Agrarpolitik zu warten, w\u00e4hrend gewisse Kreise den Schutz der \u00f6kologischen Infrastrukturen seit Jahren blockieren - die Sistierung vonseiten des St\u00e4nderates l\u00e4sst gr\u00fcssen. Nichts zu tun, kommt uns hier langfristig sehr viel teurer zu stehen, als jetzt rascher und ambitionierter zu handeln.
\n2.[NB]Wertsch\u00f6pfung, Wirtschaftspolitik, zeitgem\u00e4sse Infrastrukturen: Wir vermissen hier, dass Chancen im Bereich des Fachkr\u00e4ftepotenzials und der Digitalisierung auch tats\u00e4chlich genutzt werden. Die Ressourcen der Schweiz sind ja keine Bodensch\u00e4tze. Wir setzen auf eine gute Bildung und darauf, dass wir dieses Potenzial dann auch nutzen. Genau das gelingt uns aber nicht, weil wir Rahmenbedingungen haben, die aus der Nachkriegszeit stammen und die Erwerbst\u00e4tigkeit unattraktiv machen; das betrifft allen voran gut ausgebildete Frauen mit Kindern. Das ist immer noch kein Schwerpunkt des Bundesrates, obwohl uns sogar internationale \u00d6konomengremien wie die OECD seit Jahren darauf hinweisen.
\nEs ist irritierend. Wir brauchen hier Investitionen und Gesetzes\u00e4nderungen. Heute - Sie haben es vielleicht gesehen - wurde eine Studie der BAK Economics AG in Basel ver\u00f6ffentlicht, die zeigt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt deutlich h\u00f6here staatliche Investitionen in die familienexterne Kinderbetreuung auszahlen, insbesondere durch h\u00f6here Erwerbspensen der M\u00fctter, durch bessere Bildungschancen der Kinder, durch ein Besch\u00e4ftigten- und BIP-Wachstum sowie durch ein h\u00f6heres volkswirtschaftliches Gleichgewicht. Wir brauchen das, gerade jetzt nach Corona, und es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass die Kantone in der Hauptzust\u00e4ndigkeit seien; der Schaden f\u00e4llt n\u00e4mlich f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft an.
\nAuch bei der Besteuerung wenden wir immer noch ein System aus der Nachkriegszeit an, als Frauen nach der Heirat den Beruf aufgaben. Durch die gemeinsame Veranlagung, kombiniert mit der Progression, setzt unser Steuersystem exakt diese Anreize. Eigentlich h\u00e4tten wir 60[NB]000 zus\u00e4tzliche vollzeit\u00e4quivalente Besch\u00e4ftigte zur Verf\u00fcgung. Wenn wir das System auf eine individuelle Besteuerung wechseln w\u00fcrden, w\u00e4re das mehr als ein Prozent des BIP-Wachstums. Das zeigt eine Studie des \u00d6konomenb\u00fcros Ecoplan aus dem letzten Jahr. Die R\u00e4te haben den Bundesrat mit der R\u00fcckweisung seiner Steuerbotschaft ja auch damit beauftragt; und dennoch fehlt das Projekt in der Legislaturplanung, das ist irritierend.
\n3.[NB]Die Gleichstellung der Geschlechter: Der Bundesrat gedenkt, insgesamt 32 Botschaften bzw. Gesetzesrevisionen vorzulegen, und f\u00fcr die Gleichstellung von Mann und Frau ist gerade keine geplant. Es sollen also keine Massnahmen sein; eine unverbindliche Strategie soll es richten. Ich bin Copr\u00e4sidentin von Alliance F, der \u00fcberparteilichen Dachorganisation der Frauenorganisationen, welche das Legislaturprogramm des Bundesrates als l\u00fcckenhaft beurteilt und letzte Woche einen Entwurf f\u00fcr eine Zusatzbotschaft vorgelegt hat.
\nWir bitten den Rat, diese L\u00fccken zu f\u00fcllen. Es sind nicht einmal vision\u00e4re Forderungen, sondern es ist einfach das, was getan werden muss, wovon man seit Jahren weiss, dass es getan werden muss - das kommt bei Block 3 noch zur Sprache. Der Bundesrat muss hier das Rad auch nicht neu erfinden; es ist bekannt, es ist auch nicht kompliziert, es ist breit erforscht - er hat selber ein entsprechendes nationales Forschungsprogramm in Auftrag gegeben. Es ist auch nicht so, dass das Parlament hier einen Auftrag erteilen m\u00fcsste; es ist ein Verfassungsziel, das der Bundesrat nicht erf\u00fcllt.
\nVor einem halben Jahr haben uns eine halbe Million Menschen daran erinnert. Die Bev\u00f6lkerung erwartet in dieser Legislatur signifikante Fortschritte zur Realisierung der Gleichstellung von Frau und Mann - und die Gr\u00fcnliberalen erwarten das auch. Wir werden in den genannten Bereichen Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, welche ein ambitionierteres Vorgehen fordern.
\nJe vais vous exposer bri\u00e8vement les positions du groupe UDC sur ce premier bloc.
\nA l'article 1, nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Page. A notre sens, la formulation propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et retenue par le Conseil des Etats en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement durable est suffisante.
\nA l'article 2 chiffre 2bis, nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Strupler. Nous sommes attach\u00e9s au frein \u00e0 l'endettement et estimons inad\u00e9quat d'y surseoir dans le cadre du programme de la l\u00e9gislature. A notre sens, c'est un d\u00e9bat ponctuel qui devrait \u00eatre men\u00e9 en cas de n\u00e9cessit\u00e9, en fonction des cons\u00e9quences financi\u00e8res de la crise du coronavirus.
\nA l'article 2 chiffre 2quinquies, nous vous prions de suivre ma minorit\u00e9 qui demande l'\u00e9tablissement d'un examen complet des d\u00e9penses li\u00e9es et que soient explor\u00e9es des pistes pour en r\u00e9duire la part dans les d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales. Les d\u00e9penses li\u00e9es, \u00e0 titre de rappel, repr\u00e9sentaient 50 pour cent des charges de la Conf\u00e9d\u00e9ration en 2015, et aujourd'hui 65 pour cent des charges, freinant de ce fait les possibilit\u00e9s d'investissement.
\nA l'article 3 chiffre 6, nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Markwalder. Nous demandons l'adoption d'une strat\u00e9gie pr\u00e9voyant un gel des engagements de personnel dans l'administration jusqu'en 2023 ainsi que la compensation des nouveaux engagements.
\nA l'article 3 chiffre 7, nous recommandons de suivre la minorit\u00e9 Geissb\u00fchler demandant un contr\u00f4le r\u00e9gulier des t\u00e2ches, une priorisation de celles-ci et l'abandon des t\u00e2ches qui s'av\u00e8rent moins n\u00e9cessaires.
\nToujours \u00e0 l'article 3, nous vous invitons, au chiffre 7ter, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Markwalder qui demande un toilettage et un d\u00e9crassage des lois devenues obsol\u00e8tes.
\nA l'article 4, nous recommandons de suivre la minorit\u00e9 M\u00fcller Leo qui demande de refuser d'inscrire dans le programme de la l\u00e9gislature l'adoption du message concernant l'introduction de l'imposition individuelle. Nous estimons qu'il est plus judicieux d'en faire un d\u00e9bat ponctuel que d'inclure cette question dans un programme de l\u00e9gislature.
\nA l'article 6, nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Keller Peter pour ce qui est du domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation. La formulation contenue dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, retenue par le Conseil des Etats, nous para\u00eet suffisante.
\nToujours \u00e0 l'article 6, nous vous demandons au chiffre 20bis de suivre la minorit\u00e9 Pfister qui demande de refuser d'inscrire dans le programme de la l\u00e9gislature l'adoption d'un message relatif au programme de l'Union europ\u00e9enne pour l'\u00e9ducation, la jeunesse et le sport.
\nPour le reste, nous vous invitons \u00e0 soutenir toutes les propositions de la majorit\u00e9 de la commission en ce qui concerne ce premier bloc.
\nDie Legislaturplanung findet immer zu Beginn einer Legislatur statt und soll die strategischen und priorit\u00e4ren Schwerpunkte der Legislaturperiode wiedergeben. Aufgrund der Covid-19-Krise findet diese Beratung eine Session sp\u00e4ter als \u00fcblich statt.
\nDie Legislaturplanung bildet f\u00fcr den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen f\u00fcr die kommenden vier Jahre und ist die Basis f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung in der Verwaltung. Sie setzt somit Leitplanken f\u00fcr die koh\u00e4rente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit. Das Spezielle an der Legislaturplanung, im Vergleich zu unseren sonstigen Gesch\u00e4ften, ist, dass sie nicht verbindlich ist.
\nWie bereits geh\u00f6rt, hat der Bundesrat politische Herausforderungen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre entlang dreier Leitlinien festgelegt und geordnet. Es freut uns, dass ein besonderes Augenmerk auf die Chancen der Digitalisierung gelegt wurde. Die Covid-19-Krise zeigt uns ganz aktuell, wie wichtig dieses Thema ist, und auch, welches Potenzial bei der Verwaltung noch vorhanden ist. Es freut mich, dass die Priorit\u00e4ten so gesetzt wurden und wir gemeinsam mit diesem Ziel arbeiten k\u00f6nnen. Die drei gr\u00f6ssten Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahre, die ich besonders erw\u00e4hnen m\u00f6chte, sind die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge, die steigenden Gesundheitskosten und die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise. Hier erwartet die Bev\u00f6lkerung L\u00f6sungen von uns.
\nBei der Beratung dieses Gesch\u00e4fts sind wir von der FDP-Liberalen Fraktion diesen Grunds\u00e4tzen gefolgt: Wir waren bem\u00fcht, die Planung m\u00f6glichst schlank zu halten, weshalb auch die Kommissionsberatung in nur zwei Tagen erfolgen konnte. Antr\u00e4ge mit dem Zweck, das jeweilige Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu schreiben, werden wir ablehnen. Wenn Texterg\u00e4nzungen einen grunds\u00e4tzlich gleichen Inhalt haben wie die Vorlage, werden sie ebenfalls abgelehnt. Nur strategische Ziele mit hoher Priorit\u00e4t sollen in der Legislaturplanung abgebildet werden. Wiederkehrende, verpflichtende Berichte werden nicht aufgef\u00fchrt.
\nIch bitte Sie, daran zu denken, dass die Legislaturplanung ein nicht bindendes strategisches Instrument ist, welches der Priorit\u00e4tensetzung dient. Es gibt mehrere Antr\u00e4ge, welche direkt neue Postulate fordern und damit dem Bundesrat neue Auftr\u00e4ge erteilen wollen. Ich bitte Sie, diese abzulehnen.
\nWie bei jeder Legislaturplanung bem\u00fcht sich erfahrungsgem\u00e4ss vor allem die Ratslinke, ihr Parteiprogramm in die Legislaturplanung zu bringen. Von \u00fcber 100 Antr\u00e4gen schafften es 58 als Minderheiten in die aktuelle Fahne. Auch bei dieser Legislaturplanung bleibt nichts unversucht, um \u00fcber den Klimanotstand, das bedingungslose Grundeinkommen, Einheitskassen, einen Atomwaffenverbotsvertrag und R\u00fcstungskontrollen zu diskutieren; dies, obwohl diese Anliegen bereits [PAGE 1447] vom Volk, von den Kommissionen oder vom Rat abgelehnt wurden. Die Legislaturplanung in der vorgelegten Form ist ausgewogen und soll keine Parteiprogramm\u00fcbersicht sein.
\nAus diesem Grund bitten wir Sie, den R\u00fcckweisungsantrag Ryser abzulehnen. Da wir schon im Verzug sind, w\u00fcrde eine R\u00fcckweisung vermutlich zu einer Behandlung der Vorlage im n\u00e4chsten Jahr f\u00fchren.
\nZu den einzelnen Minderheiten und Inhalten werden wir detailliert in den weiteren Bl\u00f6cken Stellung nehmen.
\nIn den vergangenen Legislaturplanungen gab es immer wieder Antr\u00e4ge, diese Legislaturplanungskommission und damit die Beratung abzuschaffen und die von der Verwaltung erarbeitete Planung nur zur Kenntnis zu nehmen, weil das Verfahren zu wenig effizient sei und vereinfacht werden solle. Vor vier Jahren scheiterte dieses Anliegen an einem Zufallsmehr. Die FDP-Liberale Fraktion hatte dieses Anliegen unterst\u00fctzt.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass St\u00e4nderat Damian M\u00fcller die parlamentarische Initiative 20.446, \"Fitnesskur f\u00fcr das Parlament. Entschlackung der Legislaturplanung\", eingereicht hat. Ich bitte Sie, dieser dann Folge zu geben.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 69 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 70 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 67 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 1bis - Ch. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 2bis - Ch. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 2quinquies - Ch. 2quinquies[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nMadame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, j'ai une question relative aux d\u00e9penses li\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration. J'ai sous les yeux un document \u00e9manant de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances, dat\u00e9 du 12 janvier 2017 et intitul\u00e9 \"D\u00e9penses li\u00e9es de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Inventaire et pistes pour de futures r\u00e9formes\". On y lit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend mener en 2017 une discussion sur les r\u00e9formes structurelles, l'abandon de t\u00e2ches et la possibilit\u00e9 de travailler sur les d\u00e9penses fortement li\u00e9es. O\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en est-il avec cette r\u00e9flexion, qui date de 2017?
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 72 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 7 - Ch. 7 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 1459]
\nZiff. 7bis - Ch. 7bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 7ter - Ch. 7ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEinleitung - Introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIn diesem Block zu den Artikeln 1 bis 7a, die wir nun diskutieren, gibt es einige M\u00f6glichkeiten, die Legislaturplanung nun doch noch in Richtung der entscheidenden Herausforderungen zu verbessern. Gleich der Auftaktsatz von Artikel 1 bietet die Chance, die n\u00e4chsten Jahre unter das Leitmotiv der nachhaltigen Entwicklung zu stellen und sich ausdr\u00fccklich auf die Agenda 2030 zu beziehen. Wir beantragen Ihnen die Zustimmung zu den Antr\u00e4gen der Minderheit I (Wettstein) und der Minderheit II (Nussbaumer). In dem erg\u00e4nzten Titel des 2. Abschnitts setzt die Mehrheit der Legislaturplanungskommission immerhin schon ein klares Zeichen zugunsten von nachhaltiger Entwicklung, was wir nat\u00fcrlich unterst\u00fctzen. Auch die mittelfristige Planung des Bundeshaushaltes sollte entschlossener als bisher auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein, und dies \u00fcber das Jahr 2023 hinaus. Wir bef\u00fcrworten daher die beiden Minderheiten Widmer C\u00e9line zu Artikel 2, zur Formulierung von Ziel 1 sowie f\u00fcr die Massnahme 1bis, Investitionsplanung mit dem Zeithorizont bis 2031.
\nIn der ersten von drei politischen Leitlinien betont der Bundesrat die Chancen der Digitalisierung. Das unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcnen. Allerdings kann dank Digitalisierung nicht nur die Effizienz zunehmen, sondern auch die Qualit\u00e4t, namentlich jene des schonenden Ressourceneinsatzes. Mit dem Anwachsen der digitalen Prozesse erh\u00f6ht sich bekanntlich die Nachfrage nach elektrischer Energie, um die Ger\u00e4te in Betrieb zu nehmen, Daten zu transferieren, zu speichern und um Ger\u00e4te und Rechenzentren auf vern\u00fcnftigen Betriebstemperaturen zu halten.
\nEs braucht darum im Bereich der Massnahmen eine wichtige Erg\u00e4nzung, welche die Minderheit Ryser bei Artikel 3 mit Ziffer 7bis eingereicht hat: Der Bund soll eine Strategie zur digitalen Nachhaltigkeit erarbeiten. Er soll aufzeigen, wie die Digitalisierung innerhalb der Bundesverwaltung ressourcenschonend umgesetzt werden kann. Es sollen alle Stoffe entlang der Wertsch\u00f6pfungskette sowie der Energieverbrauch untersucht werden wie auch der Ressourcenbedarf w\u00e4hrend der Produktion der Ger\u00e4te, der Energieverbrauch im Betrieb, die M\u00f6glichkeiten zum Recycling der Ger\u00e4te oder der Energiebedarf verschiedener Produktionen. Dank der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit der Uni Bern haben wir die Fachkompetenz auf diesem Gebiet im eigenen Land. Mit einer Strategie Digitale Nachhaltigkeit sollen auch die Umweltauswirkungen der Digitalisierung an sich aufgearbeitet und aufgezeigt werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesverwaltung unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6kologischen Auswirkungen effiziente und digitale Dienstleistungen anbieten kann.
\nMit ihrem Finanzplatz hat die Schweiz den mit Abstand gr\u00f6ssten Hebel zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise und zum weltweiten Schutz der Lebensgrundlagen. Die Chancen, diese Einflussm\u00f6glichkeiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen und die politischen Rahmenbedingungen richtig festzulegen, bietet Ziel 3 in Artikel 4. Die Zielformulierung selbst ruft nach einer zeitgem\u00e4ssen Erg\u00e4nzung, n\u00e4mlich der Ausrichtung auf Kreislaufwirtschaft, was wir mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag Badertscher erreichen. Pr\u00e4zisieren k\u00f6nnen wir dieses Ziel durch die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Wettstein zugunsten der Massnahmen in den Ziffern 12quater und 12quinquies. Der Bund soll einen Aktionsplan zur Unterst\u00fctzung des Finanzplatzes beim Ausstieg aus den Investitionen in fossile Brennstoffe ausarbeiten. Die Debatte von letzter Woche zum CO2-Gesetz hat gezeigt, dass hier Nachholbedarf besteht, weil das Gesetz, das wir zum Schluss dieser Session vermutlich verabschieden werden, genau zu diesem wirkungsvollsten Schweizer Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Klimakrise noch keine Antwort bietet.
\nEinen weiteren entscheidenden Beitrag zur Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Landes kann der Bildungssektor leisten. Wir begr\u00fcssen in der Formulierung von Ziel 5, d. h. beim Auftakt zu Artikel 6, die Erg\u00e4nzung der Kommissionsmehrheit, n\u00e4mlich dass Chancengleichheit in Bildung, Forschung und Innovation bisher alles andere als gen\u00fcgend verwirklicht ist. Zudem braucht es weitere Massnahmen, um Ziel 5 gerecht zu werden. Aus Sicht der Gr\u00fcnen ist namentlich Ziffer 19quater sehr zentral: Auf allen Stufen des Bildungswesens brauchen wir die entsprechenden Programme und die F\u00f6rderung von Kompetenzen, um den Anforderungen gerecht zu werden, damit die Energiewende gelingt und nachhaltige Entwicklung in ihrer Gesamtsicht verstanden wird.
\nDer Bund hat den st\u00e4rksten Einfluss in den Bereichen Berufsbildung sowie Weiterbildung im Erwachsenenalter. Der Minderheitsantrag Python ist zu unterst\u00fctzen, damit die erg\u00e4nzende Massnahme in Ziffer 19quater in die Legislaturplanung aufgenommen wird. Berufs- und Erwachsenenbildung sind auch aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden herausgefordert. In seiner Botschaft erinnert der Bundesrat daran, dass der Anteil der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, die \u00fcber keinen nachobligatorischen Ausbildungsabschluss verf\u00fcgt, immer noch bei nahezu 12 Prozent liegt. An anderer Stelle belegt der Bundesrat, dass Personen ohne nachobligatorische Schulbildung weit h\u00e4ufiger von Armut betroffen sind als der Durchschnitt und dass der Anteil der Privathaushalte, die von Einkommensarmut betroffen sind, seit 2014 am Steigen ist. Das muss Anlass zum Handeln sein. Darum stelle ich mit meiner Minderheit in Artikel 6 den Antrag auf eine weitere Massnahme. [PAGE 1449]
\nBei Artikel 7 schliesslich haben wir den Minderheitsantrag Ryser zur\u00fcckgezogen. Wir unterst\u00fctzen das zus\u00e4tzliche Ziel 6a gem\u00e4ss Minderheitsantrag Funiciello zu Artikel 7a mit den beiden Massnahmen zur Aufwertung und sozialen Absicherung von unbezahlter Arbeit.
\nZiff. 8bis - Ch. 8bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nVielen Dank, Herr Nationalrat Strupler, f\u00fcr diese Frage. Das ist eine permanente Aufgabe f\u00fcr den Bundesrat, zu schauen, wo Aufgaben sind, die wegfallen, die wir nicht mehr brauchen, wo wir mit der Digitalisierung Einsparungen machen k\u00f6nnen. Die Erfahrung ist aber meistens, dass, wenn man mit der Digitalisierung vorw\u00e4rtsmacht, man zumindest am Anfang nicht weniger, sondern mehr Personal braucht. Aber selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen wir mit der Digitalisierung Aufgaben auch immer wieder effizienter erbringen. Das ist f\u00fcr mich und f\u00fcr den Bundesrat eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nNur so war es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, wie ich Ihnen gesagt habe, dass der Personalaufwand zwischen 2010 und heute im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtaufwand stabil geblieben ist. Wenn Sie anschauen, wie der Aufgabenzuwachs war, wenn Sie anschauen, welche zus\u00e4tzlichen Aufgaben, welche zus\u00e4tzlichen Bereiche in den letzten zehn Jahren auf die Bundesverwaltung zugekommen sind - w\u00e4hrend es der Bundesrat geschafft hat, den Personalzuwachs stabil zu halten -, dann sehen Sie, dass das nur m\u00f6glich war, weil wir auch laufend \u00fcberpr\u00fcft haben, wo wir Aufgaben anders erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wo wir Aufgaben auch effizienter erledigen k\u00f6nnen. Sonst h\u00e4tten wir ganz andere Personalzuwachszahlen. Ich bitte Sie, wirklich im Auge zu behalten, dass wir in den letzten zehn Jahren gemessen an den Gesamtausgaben stabile Personalausgaben hatten. Das war nur m\u00f6glich, weil wir genau so vorgegangen sind, wie Sie es jetzt gefordert haben.
\nZiff. 10ter - Ch. 10ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nTrois minorit\u00e9s m\u00e9ritent ici un d\u00e9veloppement particulier. En premier lieu, la minorit\u00e9 Widmer \u00e0 l'article 2 chiffre 1bis, qui propose l'adoption d'un rapport sur l'\u00e9tat actuel des investissements pr\u00e9vus et envisag\u00e9s jusqu'en 2031, puis, surtout, d'une strat\u00e9gie relative \u00e0 l'augmentation des investissements au service du d\u00e9veloppement durable au cours des trois prochaines l\u00e9gislatures. En effet, afin de garantir la prosp\u00e9rit\u00e9 de la Suisse \u00e0 long terme, il est n\u00e9cessaire d'investir dans le d\u00e9veloppement durable. Il est donc urgent de planifier les investissements \u00e0 long terme, et pas uniquement sur une l\u00e9gislature, pour avoir une vision coh\u00e9rente et ambitieuse du chemin que nous prenons.
\nUne autre minorit\u00e9 qui nous para\u00eet importante est la minorit\u00e9 Hurni \u00e0 l'article 4 chiffre 8bis. L'ensemble des objectifs [PAGE 1452] fiscaux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral semblent se focaliser sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 pour renforcer le march\u00e9 des capitaux de tiers. Or, pour nous, la strat\u00e9gie fiscale de la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait grandement \u00e9voluer pour taxer de mani\u00e8re plus ambitieuse le capital et soulager les revenus du travail. Ces revenus sont ceux qui sont r\u00e9inject\u00e9s dans l'\u00e9conomie r\u00e9elle et dans la consommation, contrairement au capital, qui est largement th\u00e9sauris\u00e9, profitant avant tout \u00e0 la sp\u00e9culation boursi\u00e8re. Il faut une bonne fois pour toute inverser cette mani\u00e8re de proc\u00e9der pour favoriser l'\u00e9conomie circulaire et les d\u00e9penses qui profitent \u00e0 notre \u00e9conomie, donc \u00e0 nos emplois, et cesser de drainer des capitaux qui n'ont que peu d'int\u00e9r\u00eat pour les habitants de ce pays, \u00e9tant entendu que la th\u00e9orie du ruiss\u00e8lement semble souffrir depuis quelques ann\u00e9es de barrages qui l'emp\u00eachent de ruisseler sur toute autre personne que celles qui sont d\u00e9j\u00e0 fortun\u00e9es.
\nEnfin, la minorit\u00e9 Hurni \u00e0 l'article 6 chiffre 19ter propose l'adoption d'un message sur l'introduction d'un syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9ral de bourses d'\u00e9tude et d'un financement de la reconversion professionnelle. En effet, on l'a encore redit la semaine pass\u00e9e \u00e0 l'occasion du traitement du message FRI, la Suisse n'a pas d'autres mati\u00e8res premi\u00e8res que la mati\u00e8re grise. Pour soutenir efficacement la formation, il faut donc que ceux \u00e0 qui elle se destine, apprentis, \u00e9tudiants et chercheurs, puissent s'y consacrer pleinement. Pr\u00e9voir un syst\u00e8me de bourses f\u00e9d\u00e9ral, c'est permettre \u00e0 de tr\u00e8s nombreux jeunes de se former et de participer \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 de notre pays.
\nMais ce n'est pas tout, un financement doit \u00eatre pr\u00e9vu ou augment\u00e9 s'agissant de la reconversion professionnelle. A l'heure o\u00f9 les technologies changent si vite, des m\u00e9tiers \u00e9voluent, disparaissent, se recr\u00e9ent, et chaque habitant de ce pays devrait pouvoir suivre cette adaptation en ayant la possibilit\u00e9 de se former tout au long de sa vie.
\nZiff. 12quater - Ch. 12quater[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 12quinquies - Ch. 12quinquies[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es [PAGE 1460]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 159 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 31 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se pose toujours la question des d\u00e9penses li\u00e9es et des d\u00e9penses non li\u00e9es. S'il faut faire des \u00e9conomies, cela est beaucoup plus difficile au niveau des d\u00e9penses li\u00e9es, car vous ne pouvez pas faire des \u00e9conomies \u00e0 court terme.
\nPour les d\u00e9penses li\u00e9es, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que, plut\u00f4t que d'\u00e9laborer une strat\u00e9gie globale, il faut examiner au cas par cas o\u00f9 il y a des possibilit\u00e9s d'\u00e9conomie. Pour l'AVS par exemple, des discussions sont en cours. Ce n'est pas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne veut rien changer. Mais, parmi les propositions de la Commission sp\u00e9ciale du Conseil national figure l'adoption d'un projet relatif au d\u00e9veloppement et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 long terme de l'AVS, dont l'id\u00e9e est de traiter l'ensemble du sujet. Or le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que si vous op\u00e9rez des r\u00e9formes, par exemple au niveau de l'AVS, il ne suffit pas de d\u00e9clarer que des d\u00e9penses li\u00e9es ne sont, tout \u00e0 coup, plus li\u00e9es. Il convient de se demander o\u00f9 ces d\u00e9penses seront budg\u00e9t\u00e9es. Si elles passent de l'AVS \u00e0 la caisse f\u00e9d\u00e9rale, cela ne change rien. De m\u00eame si vous transf\u00e9rez les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux cantons: vous n'avez alors rien gagn\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral m\u00e8ne ces r\u00e9flexions, mais pour chaque projet individuellement.
\nEinleitung - Introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 19ter - Ch. 19ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIm Ziel 1 wird die Finanzpolitik definiert, und hier geht es um die Gestaltung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts und um eine stabile Finanzordnung. Die Minderheit Widmer C\u00e9line will nur die Einnahmenseite im Ziel festschreiben. Das greift zu kurz. F\u00fcr die Gestaltung eines ausgeglichenen Haushalts sind beide Seiten der Buchhaltung zu betrachten. Eine Definition, wonach die Ausgeglichenheit der Rechnung nur \u00fcber die Einnahmen erreicht werden soll, kann die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP nicht mittragen.
\nDie Mehrheit der Legislaturplanungskommission beantragt zudem bei Artikel 2 die Erg\u00e4nzung mit den Ziffern 2bis, 2ter und 2quater. Wichtig ist, dass der Bundesrat dem Parlament m\u00f6glichst bald einen Bericht vorlegt, in dem er aufzeigt, wie die Corona-Schulden getilgt und bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Zudem will die Mehrheit der Kommission, dass bei einem Entlastungsprogramm die gebundenen und die ungebundenen Ausgaben analysiert werden. Finanzpolitisch haben wir ja das Problem, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben st\u00e4ndig steigt und jener der ungebundenen sinkt. Wenn jetzt Entlastungsprogramme zu behandeln sind, wird nat\u00fcrlich vor allem bei den ungebundenen Ausgaben gek\u00fcrzt. Dieser Anteil ist, wie gesagt, immer kleiner, und dieses Verfahren ist ungerecht. Deshalb m\u00fcssen wirklich beide, die gebundenen und die ungebundenen Ausgaben, analysiert und dann allenfalls gek\u00fcrzt werden, auch wenn das l\u00e4nger dauert und m\u00fchsamer ist.
\nBei Ziel 2 empfehlen wir Ihnen, die Minderheiten abzulehnen.
\nBei Ziel 3 bitte ich Sie, der Minderheit M\u00fcller Leo, also meiner Minderheit, zu folgen und Ziffer 10ter zu streichen. Es geht nicht an, \u00fcber ein Legislaturprogramm festzuschreiben, dass man in der Schweiz die Individualbesteuerung einf\u00fchren soll. Die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung w\u00fcrde bewirken, dass in der Schweiz rund 1,6 Millionen mehr Steuererkl\u00e4rungen versendet und ausgef\u00fcllt und auch wieder eingereicht werden m\u00fcssten. Dies erg\u00e4be einen unglaublich viel gr\u00f6sseren Administrationsaufwand und einen markanten Ausbau der B\u00fcrokratie. Dies will insbesondere die CVP nicht.
\nZudem hat der Nationalrat bereits einen gegenteiligen Entscheid getroffen. Der St\u00e4nderat hat mit 25 zu 17 Stimmen und der Nationalrat mit 102 zu 74 Stimmen die Standesinitiative Aargau 16.318, \"Abschaffung der Heiratsstrafe\", gutgeheissen. Mit dieser Initiative wird gefordert, dass Artikel 14 Absatz 2 der Bundesverfassung ge\u00e4ndert wird, und dieser soll wie folgt lauten: \"Die Ehe und eingetragene Partnerschaften bilden in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft von zwei Menschen. Sie d\u00fcrfen gegen\u00fcber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.\" Das hat, wie gesagt, der Nationalrat beschlossen, und es geht jetzt nicht an, einen solchen Beschluss \u00fcber ein Legislaturprogramm wieder auszuhebeln und umzustossen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen, und ich danke Ihnen, wenn Sie es tun.
\nZiff. 19quater - Ch. 19quater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 20bis - Ch. 20bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 22quater - Ch. 22quater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 1[GZ]
\n1.[NB]Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung (2. Abschnitt).
\nZiff. 1bis[GZ]
\n1bis.[NB]Die Schweiz sorgt f\u00fcr ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wettstein, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\n... den folgenden, f\u00fcr ein soziales, \u00f6kologisches und wirtschaftliches Gleichgewicht sorgenden, Leitlinien ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nussbaumer, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\n... Leitlinien, der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung sowie nach den aus der Covid-19 Pandemie gezogenen Lehren:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Page, Buffat, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 1[GZ]
\n1.[NB]La Suisse assure sa prosp\u00e9rit\u00e9 et saisit les chances qu'offrent le num\u00e9rique et le d\u00e9veloppement durable (section 2).
\nCh. 1bis[GZ]
\n1bis.[NB]La Suisse veille \u00e0 des finances f\u00e9d\u00e9rales \u00e9quilibr\u00e9es et stables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wettstein, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\n... Conf\u00e9d\u00e9ration, lesquelles contribuent \u00e0 veiller \u00e0 l'\u00e9quilibre[NB]social, \u00e9cologique et \u00e9conomique, sont les suivantes (ch.[NB]1-3)[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nussbaumer, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nPour la l\u00e9gislature 2019 \u00e0 2023, la Conf\u00e9d\u00e9ration fonde sa politique sur les lignes directrices suivantes, ainsi que sur l'Agenda 2030 pour le d\u00e9veloppement durable et les enseignements tir\u00e9s de la pand\u00e9mie de Covid-19:
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Page, Buffat, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nEinleitung - Introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): A l'introduction nous avons deux propositions de minorit\u00e9 qui ne s'excluent pas. [PAGE 1457]
\nZiff. 1 - Ch. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le vote vaut \u00e9galement pour la section 2 titre.
\nZiff. 1bis - Ch. 1bis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de biffer le chiffre 1bis.
\nBeim 2. Abschnitt der Legislaturplanung bitten wir Sie aus Sicht der SVP-Fraktion, folgende Minderheiten zu unterst\u00fctzen oder aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen.
\nArtikel 1 bzw. Titel des 2. Abschnitts: Wir m\u00f6chten den Beschluss des St\u00e4nderates \u00fcbernehmen und bitten Sie deshalb, der Minderheit Page zu folgen, denn die nachhaltige Entwicklung ist kein Selbstzweck.
\nArtikel 2: Beim Ziel 1 sind beide Minderheitsantr\u00e4ge Widmer C\u00e9line abzulehnen. Diese sind sachfremd bzw. haben staatliche Interventionspolitik zum Gegenstand.
\nDie Mehrheit beantragt eine neue Ziffer 2bis: \"Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft, die vorsieht, f\u00fcr die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse auszusetzen.\" Hier bitten wir Sie, meiner Minderheit zu folgen und diese Ziffer zu streichen. Es geht nicht, dass wir gleich zu Beginn einer Krise damit beginnen, an der Schuldenbremse herumzuschrauben; ansonsten lassen wir die Schuldenbremse zu einem Sch\u00f6nwetterkonzept verkommen. In der Krise m\u00fcssen wir erst recht an diesem Mechanismus festhalten. Denn dass wir jetzt finanziellen Spielraum haben, ist gerade wegen des sorgsamen Umgangs mit den Finanzen dank der Schuldenbremse in der Vergangenheit m\u00f6glich. Das Parlament ist im \u00dcbrigen ausdr\u00fccklich befugt, in besonderen F\u00e4llen die Frist zum Ausgleich des Kontos zu verl\u00e4ngern.
\nEbenfalls bitte ich Sie, der Minderheit Nicolet, die sich aus Vertretern der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion zusammensetzt, zu folgen. Diese beantragt eine Massnahme 2quinquies, die eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der gebundenen Ausgaben und Vorschl\u00e4ge zur Verringerung von deren Anteil an den Bundesausgaben betrifft.
\nBei Artikel 3 bitte ich Sie, der Minderheit Markwalder zu Ziffer 6 zu folgen. Denn es gen\u00fcgt nicht, die Personalausgaben nur zu stabilisieren und erst mittel- bis l\u00e4ngerfristig durch Massnahmen zu plafonieren. Gerade in der jetzigen Zeit, in der Steuereinnahmen wegfallen werden, braucht es einen klaren Einstellungsstopp beim Bundespersonal bzw. h\u00f6chstens eine Kompensation durch Abg\u00e4nge.
\nAuch die Minderheit Geissb\u00fchler bei Massnahme 7 empfehlen wir Ihnen zur Annahme. Eine Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung darf nicht davor zur\u00fcckscheuen, auch eine Verzichtsplanung vorzunehmen, gerade wenn - wie jetzt - mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen ist.
\nDie Minderheit Ryser bei Massnahme 7bis ist abzulehnen, auch wenn der Begriff \"digitale Nachhaltigkeit\" gut t\u00f6nt. Er ist sachfremd, und was damit bezweckt wird, ist unklar.
\nStattdessen bitten wir Sie, die Minderheit Markwalder zu Massnahme 7ter anzunehmen. Gerade im Hinblick auf den Wunsch nach einem schlanken Staat gen\u00fcgt es nicht, die Normen und Gesetze regelm\u00e4ssig nur zu \u00fcberpr\u00fcfen, man muss auch deren Notwendigkeit kontrollieren und wom\u00f6glich etwas ersatzlos streichen.
\nArtikel 4: Hier bitte ich Sie, auf die Minderheit M\u00fcller Leo, derzufolge die Massnahme \"Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung\" gestrichen werden soll, einzugehen und alle anderen Antr\u00e4ge abzulehnen. Gerade die Minderheit Badertscher zu Ziel 3, wonach die F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft mit aufgenommen werden soll, ist gef\u00e4hrlich. Der Minderheitsantrag t\u00f6nt zwar sehr gut, und auch wir sind dort, wo es sinnvoll ist, f\u00fcr eine nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen. Eine volle Kreislaufwirtschaft ist aber ein B\u00fcrokratie- und Kostenmonster, das der Mittelstand mit h\u00f6heren Abgaben und noch mehr Vorschriften bezahlen wird.
\nArtikel 6: Bei Ziel 5 bitten wir Sie, der Variante des St\u00e4nderates und damit der Minderheit Keller Peter zu folgen. Die Minderheit Hurni zu Massnahme 19ter, welche die Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung eines schweizweiten Stipendiumsystems und zur Finanzierung der beruflichen Umschulung fordert, bitte ich Sie ebenso abzulehnen wie die Minderheit Python zu Massnahme 19quater, welche die Verabschiedung einer nationalen Weiterbildungs- und Berufsbildungsstrategie fordert, die der Energiewende und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt.
\nBei Massnahme 20bis zu Ziel 5 bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Pfister Gerhard auf Streichung von Massnahme 20bis zu folgen.
\nArtikel 7: Hier sind alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Auch wenn wir nat\u00fcrlich die Bedeutung der Care-, der ehrenamtlichen und der Milizarbeit kennen und sehr sch\u00e4tzen, sind das doch Werte, welche die Schweiz pr\u00e4gen und sie erfolgreich gemacht haben. Aber gerade deshalb muss der Staat hier nicht noch mehr eingreifen und versuchen, alles zu regeln.
\nVielen Dank, wenn Sie unseren Antr\u00e4gen und Minderheiten folgen.
\nGute Planung ist die halbe Miete, das wissen wir. Doch die Frage ist, wohin uns diese Planung f\u00fchren soll. F\u00fcr die SP ist klar: Wir m\u00fcssen die richtigen Akzente setzen, damit die Menschen in diesem Land in vier Jahren in einer besseren, sozialeren und gerechteren Schweiz leben. Dabei sollen feministische, soziale und nachhaltige Anliegen die zentrale Rolle spielen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Nussbaumer) in den politischen Leitlinien aufzunehmen, die nichts anderes will, als das festzuhalten.
\nBeim 2. Abschnitt bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Widmer C\u00e9line anzunehmen, die in weiser Voraussicht eine Planung der Investitionen \u00fcber die n\u00e4chsten vier Jahre hinaus fordert, was angesichts der heutigen Situation nichts als sinnvoll ist. Im Sinn einer nachhaltigen und solidarischen Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise bitten wir Sie, die Minderheiten Strupler, Nicolet, Markwalder und Geissb\u00fchler bei den Artikeln 2 und 3 allesamt abzulehnen. Die SP lehnt die Abw\u00e4lzung der Krise auf alle Angestellten grunds\u00e4tzlich ab und sieht nicht ein, wieso nur das Bundespersonal die Kosten dieser Krise tragen soll. Was aber hilft, um die Krise zu \u00fcberwinden und vor allem einer neuen vorzubeugen, ist die St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Dienste, wie sie in der Minderheit Wettstein mit Ziffer 12quinquies der Massnahmen vorgeschlagen wird, die wir Ihnen zur Annahme empfehlen.
\nWie eingangs von Kollege Nussbaumer gesagt, sind wir der Meinung, dass die Nachhaltigkeit in der Legislaturplanung zu kurz kommt. Es braucht konkretes und klares Engagement. Daf\u00fcr gilt es, in Artikel 4 der Minderheit Badertscher, die die F\u00f6rderung einer Kreislaufwirtschaft will, sowie der Minderheit Wettstein betreffend Massnahme 12quater und bei Artikel 6 der Minderheit Python zu folgen.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt in den Leitlinien fest, dass die Digitalisierung eine der wichtigsten Herausforderungen der n\u00e4chsten vier Jahre sei. Diese Ansicht teilt die SP. Doch die strukturellen \u00c4nderungen und Schwierigkeiten, die damit einhergehen, m\u00fcssen abgefedert werden. Um dies zu tun, braucht es Um- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten, wie in den Antr\u00e4gen [PAGE 1450] der Minderheiten Hurni, Python und Wettstein zu Artikel 6 vorgeschlagen.
\nUm den Menschen in der Schweiz alle T\u00fcren offen zu halten, bitten wir Sie zudem, dem Antrag der Mehrheit in Bezug auf die Botschaft zur Finanzierung von Erasmus plus zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard abzulehnen.
\nNun zum letzten und meines Erachtens wichtigsten Punkt. Die Kommissionssprecherin, Frau Kollegin Widmer, hat es eingangs gesagt: Der Kommission war es ein Anliegen, den weit \u00fcber 500[NB]000 Frauen und solidarischen M\u00e4nnern, die letztes Jahr auf die Strasse gegangen sind, Geh\u00f6r zu verschaffen. Es ist ein Affront gegen\u00fcber den Frauen in diesem Land, wie wenig zur Gleichstellung in diesem Legislaturprogramm geschrieben wird. Die Kommission hat das zum Gl\u00fcck punktuell aufgefangen und an unterschiedlichen Orten in der Legislaturplanung auch festgehalten. Am ausgepr\u00e4gtesten ist dies wohl beim klar ge\u00e4usserten Willen, die Gewalt gegen Frauen zu vermindern - mit der Annahme eines Antrages zu Artikel 9, Ziel 8.
\nDoch damit ist es nicht getan. Es braucht mehr. Der Bereich der Care-Arbeit, dessen Wichtigkeit wir gerade in der Corona-Krise gesehen haben, wird in der Legislaturplanung nicht aufgenommen; dies, obschon gerade Frauen einen Monsteranteil daran leisten. Der Sektor der bezahlten Care-Arbeit geh\u00f6rt zu den am schlechtesten bezahlten Branchen in der Schweiz, obwohl er, wie wir gesehen haben, f\u00fcr das Funktionieren unseres Systems absolut notwendig ist. Hinzu kommen noch die 248 Milliarden Franken, die dem Wert der unbezahlten Arbeit, die die Frauen pro Jahr in der Schweiz leisten, entsprechen. Um es kurz und knapp zu sagen: Ohne die unbezahlte Arbeit der Frauen in diesem Land w\u00fcrde diese Gesellschaft innert Tagen zugrunde gehen.
\nDiese Gesellschaft und jedes Wirtschaftssystem, das es bis anhin gegeben hat, leben von der Ausbeutung der unbezahlten Arbeit der Frauen und der Natur. Darum kann unsere Zukunft nur feministisch sein. F\u00fcr die SP-Fraktion ist klar, dass es nicht reicht, diese Arbeit einfach unter den Geschlechtern aufzuteilen, sondern dass sie als das anerkannt werden muss, was sie ist: die Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren dieser Gesellschaft. Als solche sollte sie in einem ersten Schritt als Arbeit anerkannt werden. Diese Arbeit sollte erfasst werden und sich zumindest in den Sozialversicherungen widerspiegeln, wie ich es mit meiner Minderheit zu Artikel 7a beantrage. Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen und diesem Skandal endlich ein Ende zu setzen.
\nZu guter Letzt bitte ich Sie, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und an der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung festzuhalten. Denn auch dies ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr die Gleichstellung.
\n2.[NB]Abschnitt Titel
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Page, Buffat, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nSection 2 titre
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLa Suisse assure sa prosp\u00e9rit\u00e9 et saisit les chances qu'offre le num\u00e9rique et le d\u00e9veloppement durable
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Page, Buffat, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur la proposition de la minorit\u00e9 Page \u00e0 l'article 1 chiffre 1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 2bis[GZ]
\n2bis. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft, die vorsieht, f\u00fcr die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse auszusetzen
\nZiff. 2ter[GZ]
\n2ter. Bei einem Entlastungsprogramm sind die gebundenen wie die ungebundenen Ausgaben einzubeziehen
\nZiff. 2quater[GZ]
\n2quater. Verabschiedung eines Berichts \u00fcber die Steuerstrategie des Bundes, inklusive Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Sicherstellung von ausgeglichenen und stabilen Bundesfinanzen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZiel 1: Die Schweiz sichert ihre Staatseinnahmen nachhaltig und garantiert effiziente und qualitativ hochstehende staatliche Leistungen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein)[GZ]
\nZiff. 1bis [GZ]
\n1bis. Verabschiedung des Berichts \u00fcber den aktuellen Stand der geplanten und angedachten Investitionen bis 2031 und eine Strategie zum Ausbau der Investitionen im Dienste der nachhaltigen Entwicklung \u00fcber drei Legislaturperioden
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Strupler, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nZiff. 2bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Buffat, de Montmollin, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Markwalder, Page, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZiff. 2quinquies [GZ]
\n2quinquies. Umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der gebundenen Ausgaben und Vorschl\u00e4ge zur Verringerung von deren Anteil an den Bundesausgaben
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 2bis[GZ]
\n2bis. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet au Parlement un message pr\u00e9voyant de surseoir exceptionnellement d'imputer les d\u00e9penses extraordinaires li\u00e9es au Covid-19 au compte d'amortissement du frein \u00e0 l'endettement
\nCh. 2ter[GZ]
\n2ter. Dans le cas d'un programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire, tant les d\u00e9penses li\u00e9es que les d\u00e9penses non li\u00e9es doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration
\nCh. 2quater[GZ]
\n2quater. Adoption d'un rapport sur la strat\u00e9gie fiscale de la Conf\u00e9d\u00e9ration avec fixation des priorit\u00e9s dans le but de veiller \u00e0 des finances f\u00e9d\u00e9rales \u00e9quilibr\u00e9es et stables
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nObjectif 1: La Suisse assure ses recettes de mani\u00e8re durable et garantit des prestations publiques efficientes et d'excellente qualit\u00e9 ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein)[GZ]
\nCh. 1bis [GZ]
\n1bis. Adoption du rapport sur l'\u00e9tat actuel des investissements pr\u00e9vus et envisag\u00e9s jusqu'en 2031 et sur une strat\u00e9gie relative \u00e0 l'augmentation des investissements au service du d\u00e9veloppement durable au cours de trois l\u00e9gislatures.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Strupler, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Markwalder, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nCh. 2bis [GZ]
\nBiffer [PAGE 1458]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Buffat, de Montmollin, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Markwalder, Page, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nCh. 2quinquies [GZ]
\n2quinquies. Etablissement d'un examen complet des d\u00e9penses li\u00e9es et propositions pour en r\u00e9duire la part dans les d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nEinleitung - Introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nBei Block 1 werde ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zu den Artikeln 1 bis 7 Stellung nehmen. Ich bitte Sie, grunds\u00e4tzlich immer der Mehrheit zu folgen, ausser bei den Ausnahmen, die ich ausf\u00fchren werde.
\nBei Artikel 1 und den politischen Leitlinien bitte ich Sie, der Minderheit Page zu folgen. Die Mehrheit will in der ersten Leitlinie der Legislaturperiode den Teilsatz \"sowie der nachhaltigen Entwicklung\" erg\u00e4nzen. Eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen die urspr\u00fcngliche Formulierung gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Bundesrat. Sinngem\u00e4ss und auch nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates ist es das Gleiche. Die Erg\u00e4nzung zu \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand [PAGE 1451] nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung\" ist nicht n\u00f6tig.
\nBei Artikel 2 Ziffer 2bis bitte ich Sie, der Minderheit Strupler und damit dem Bundesrat zu folgen. Die Mehrheit der Kommission will aufgrund der Covid-19-Krise die Schuldenbremse aussetzen. Die Schuldenbremse ist eine der gr\u00f6ssten Errungenschaften der Schweiz und unserer Finanzhaushaltsdisziplin. Diese Teilabschaffung wird von der linken Seite auch ausserhalb der Covid-19-Krise gefordert. Die Schuldenbremse ist gerade in der jetzigen Zeit wichtig. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, der Minderheit zu folgen.
\nBei Artikel 2 Ziffer 2quinquies bitten wir Sie, der Minderheit Nicolet zu folgen. Jedes Jahr f\u00fchren wir intensive Diskussionen \u00fcber die Mittelverwendung bei den ungebundenen Ausgaben. Es macht Sinn, in diesem Zusammenhang ergebnisoffen eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der gebundenen Ausgaben und von Vorschl\u00e4gen zur Verringerung von deren Anteil an den Bundesausgaben vorzunehmen. Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, dieser Minderheit zu folgen.
\nIch komme zu Artikel 3 - \"Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und m\u00f6glichst digital\" - Ziffer 6: Die Bundesverwaltung ist in den letzten Jahren stets gewachsen und z\u00e4hlt mittlerweile 38[NB]750 Mitarbeitende, die sich 35[NB]109 Vollzeitstellen teilen. Wir anerkennen die Qualit\u00e4t der Arbeit, die durch die Bundesverwaltung insgesamt geleistet wird. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem allen grossen Organisationen systemimmanenten Problem konfrontiert, n\u00e4mlich dass f\u00fcr neue Aufgaben oft auch neue Stellen geschaffen werden, anstatt dass durch interne Stellenverlagerungen auf neue Priorit\u00e4ten eingegangen wird und alte Z\u00f6pfe konsequent abgeschnitten werden; dass bei \u00fcberholten Aufgaben und nicht mehr ben\u00f6tigtem Personal der Drang nach Kompensation innerhalb des Personaletats innerhalb des Departements \u00e4usserst gering ist und departements\u00fcbergreifend gegen null tendiert; dass sich Bundesr\u00e4te nach ihrem Amtsantritt nicht zun\u00e4chst verwaltungsintern unbeliebt machen wollen, indem sie Stellen abbauen, sondern eher dazu tendieren, politisch unterst\u00fctzende Weggef\u00e4hrten in ihre St\u00e4be zu integrieren und damit neue Stellen zu schaffen; dass trotz Abschaffung des Beamtenstatus im Jahr 2002 die Stellen bei der Bundesverwaltung als sicher gelten, w\u00e4hrenddessen sie in privaten Unternehmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen sowie aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit von Branchen in der gegenw\u00e4rtigen Pandemie-Situation von Covid-19 als nicht gesichert bis hochgef\u00e4hrdet gelten.
\nDie Verwaltung versteht unter der bundesr\u00e4tlichen Version, dass die Personalausgaben prozentual gleich wachsen k\u00f6nnen wie die Bundeseinnahmen. Ich stelle mir die Frage, ob bei einer starken Reduktion der Bundeseinnahmen aufgrund der Covid-19-Krise, einer Einf\u00fchrung der OECD-Digitalsteuer oder der Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative eine Reduktion des Personals realistisch w\u00e4re und tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt w\u00fcrde.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit, bloss eine Strategie zur Stabilisierung auszuarbeiten, geht uns zu wenig weit. Ich bitte Sie daher, der wichtigen Minderheit Markwalder zu folgen, um das Ziel einer Plafonierung in Angriff zu nehmen. Beim geforderten Einstellungsstopp sind nat\u00fcrlich Kompensationen und auch eine Effizienzsteigerung m\u00f6glich.
\nZu Artikel 3 Ziffer 7ter: Die Minderheit Markwalder fordert die systematische Entr\u00fcmpelung und Entschlackung der Bundesgesetzgebung. Die Normen von veralteten Bundesgesetzen sollen in Angriff genommen werden. Die Regulierungsdichte nimmt jedes Jahr zu. Zusammen mit dem Legislaturplanungsprogramm legt der Bundesrat auch ein Legislaturplanungs-Gesetzgebungsprogramm vor. Dieses listet die geplanten Revisionen und neuen Gesetze auf, ohne aber gleichzeitig dem Parlament Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, auf welche veralteten Normen und Gesetze verzichtet werden soll. Dies geschieht heute nur punktuell und nicht systematisch. Ich bitte Sie, diese Minderheit Markwalder zu unterst\u00fctzen. Das Ziel des Antrages ist die Deregulierung und ein B\u00fcrokratieabbau.
\nZu Artikel 4 Ziffer 10ter: Dies ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte der Legislaturplanung, und zwar fordert die Mehrheit der Legislaturplanungskommission die Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung in dieser Legislatur. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich schon lange f\u00fcr dieses Anliegen ein. Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Die Individualbesteuerung w\u00fcrde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkr\u00e4ftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Der Bundesrat sollte hier eigentlich seit Jahren vorw\u00e4rtsmachen.
\nBei allen anderen Minderheitsantr\u00e4gen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDas Bekenntnis zur Digitalisierung besteht schon lange fast \u00fcberall. Seien wir aber ehrlich: Wirklich digital unterwegs sind unsere Jugend, Start-ups und ein paar Nerds. Ein Grossteil unserer Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft ist nur so halb digitalisiert; sie nutzen Smartphones und Internet und haben - Corona sei Dank - das Homeoffice entdeckt. Politik und Verwaltung hingegen, seien wir wirklich ehrlich, haben noch nicht einmal das Potenzial begriffen, das die Digitalisierung bietet. Digitalisierung ist weit mehr, als A4-Bl\u00e4tter durch PDF-Dokumente zu ersetzen und anstatt Bundesordner Dateiordner zu nutzen. Da k\u00f6nnen wir definitiv mehr herausholen. Aus diesem Grund geh\u00f6rt f\u00fcr uns die Digitalisierung zu den zentralen Themen dieser Legislatur. Entsprechend unterst\u00fctzen wir die Minderheitsantr\u00e4ge auf breiter Front.
\nF\u00fcr uns ein Klassiker ist nat\u00fcrlich die Nachhaltigkeit in Verbund mit Klima- und Umweltschutz. Nicht nur die Wahlen haben es gezeigt: Die Bev\u00f6lkerung will sich gegen\u00fcber der Natur achtsam verhalten. Wir k\u00f6nnen nicht mehr davon ausgehen, dass das, was wir machen, einfach passiert, die Natur dann damit schon umgehen kann und nichts passieren wird. Nein, es passiert etwas in der Natur, und die Folgen holen uns langsam - oder besser gesagt: jedes Jahr schneller und schneller - ein. Es ist daher dringendst angezeigt, dass wir uns insbesondere aus der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern befreien. Doch auch im Bereich von Pestiziden usw. herrscht akuter Handlungsbedarf.
\nEine liberale Sicht darf nicht nur aus wirtschaftlicher Liberalit\u00e4t bestehen, es geh\u00f6rt auch die gesellschaftliche Liberalit\u00e4t dazu. Aus liberaler Sicht geh\u00f6ren f\u00fcr uns die Individualbesteuerung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu, insbesondere auch die Bildung. Ich gehe auf das Votum eines meiner Vorredner zur Individualbesteuerung ein: Im Moment ist es so, dass f\u00fcr eine Partnerschaft durch die gemeinsame Besteuerung insofern ein Fehlanreiz besteht, als derjenige Partner, der weniger verdient, so gut wie gar keinen Anreiz hat, arbeiten zu gehen - und seien wir ehrlich: Das ist in der Regel die Frau. Durch die Individualbesteuerung k\u00f6nnten wir diesen Fehlanreiz beheben. Wenn wir das nicht tun, wird es bald einen zweiten Teil des Films \"Die g\u00f6ttliche Ordnung\" geben. Das wollen wir doch verhindern.
\nAus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen wir die Minderheiten Widmer C\u00e9line bei Artikel 2 Massnahme 1bis, Badertscher betreffend Ziel 3 bei Artikel 4, Wettstein betreffend Massnahme 12quater bei Artikel 4, Python betreffend Massnahme 19quater bei Artikel 6 und Wettstein betreffend Massnahme 22quater bei Artikel 6. Sonst unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 3-5, 7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 6 [GZ]
\n6.[NB]Im Rahmen der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Personalausgaben stabilisieren und mittel- bis langfristig durch konkrete Massnahmen und messbare Ziele plafonieren will
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Markwalder, de Montmollin, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Nicolet, Page, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZiff. 6 [GZ]
\n6.[NB]Verabschiedung der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 einschliesslich eines Einstellungsstopps f\u00fcr neue Bundesangestellte bis 2023, respektive h\u00f6chstens Kompensation durch Abg\u00e4nge
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Buffat, Nicolet, Keller Peter, Page, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZiff. 7 [GZ]
\n7.[NB]Einf\u00fchrung einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung der Bundesaufgaben inklusive Verzichtsplanung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 7bis [GZ]
\n7bis.[NB]Erarbeitung einer Strategie zur digitalen Nachhaltigkeit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Markwalder, de Montmollin, Dobler, Geissb\u00fchler, Nicolet, Keller Peter, Sollberger, Strupler, Page)[GZ]
\nZiff. 7ter [GZ]
\n7ter.[NB]Systematische Entr\u00fcmpelung und Entschlackung der Bundesgesetzgebung von veralteten Normen und Bundesgesetzen
\n[VS]
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 3-5, 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 6 [GZ]
\n6.[NB]Dans le cadre de la strat\u00e9gie concernant le personnel de l'administration f\u00e9d\u00e9rale pour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pr\u00e9senter la mani\u00e8re dont il entend stabiliser les d\u00e9penses de personnel et les plafonner \u00e0 moyen et \u00e0 long terme par des mesures concr\u00e8tes et des objectifs mesurables
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Markwalder, de Montmollin, Dobler, Geissb\u00fchler, Keller Peter, Nicolet, Page, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nCh. 6 [GZ]
\n6.[NB]Adoption de la strat\u00e9gie concernant le personnel de l'administration f\u00e9d\u00e9rale pour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023, qui pr\u00e9voit notamment un gel des nouveaux engagements pour les employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration jusqu'en 2023 ou du moins la compensation des nouveaux engagements par des d\u00e9parts
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Buffat, Nicolet, Keller Peter, Page, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nCh. 7 [GZ]
\n7.[NB]Introduction d'un contr\u00f4le r\u00e9gulier des t\u00e2ches de la Conf\u00e9d\u00e9ration, lequel peut mener \u00e0 un programme d'abandon des t\u00e2ches eu \u00e9gard notamment au principe de subsidiarit\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 7bis [GZ]
\n7bis.[NB]Elaboration d'une strat\u00e9gie visant la durabilit\u00e9 num\u00e9rique
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Markwalder, de Montmollin, Dobler, Geissb\u00fchler, Nicolet, Keller Peter, Sollberger, Strupler, Page)[GZ]
\nCh. 7ter [GZ]
\n7ter.[NB]Toilettage et d\u00e9crassage syst\u00e9matiques de la l\u00e9gislation afin d'\u00e9liminer les normes et lois f\u00e9d\u00e9rales obsol\u00e8tes
\n[VS]
\nZiff. 6 - Ch. 6 [GZ]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\nJe vais vous pr\u00e9senter aussi bri\u00e8vement que possible les r\u00e9sultats des discussions et les d\u00e9cisions de la majorit\u00e9 de la commission, avec les votes sur les diff\u00e9rents articles.
\nJe commence par la section 1, qui pr\u00e9sente les trois lignes directrices du programme de la l\u00e9gislature, avec \u00e0 l'article 1 une phrase introductive qui avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 amend\u00e9e par le Conseil des Etats et que la majorit\u00e9 de la commission souhaite aussi compl\u00e9ter pour que les enseignements tir\u00e9s de la pand\u00e9mie de Covid-19 soient pris en compte. Elle refuse toutefois de mentionner les principes du d\u00e9veloppement durable \u00e0 cet endroit, comme le souhaitent les deux minorit\u00e9s, parce que la premi\u00e8re proposition de modification qu'elle a [PAGE 1455] adopt\u00e9e consiste \u00e0 en faire \u00e9tat dans la premi\u00e8re ligne directrice. La commission a rejet\u00e9 les propositions de ces deux minorit\u00e9s par 14 voix contre 9. Elle a d\u00e9cid\u00e9 par une courte majorit\u00e9 que le d\u00e9veloppement durable figure expressis verbis dans la ligne directrice 1. Elle rappelle aussi que la question du d\u00e9veloppement durable fait l'objet de l'article 18, avec l'adoption d'une strat\u00e9gie en la mati\u00e8re.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a accept\u00e9 une deuxi\u00e8me proposition, \u00e9manant de la CdF-N, qui demandait l'ajout d'un alin\u00e9a 1bis \u00e9non\u00e7ant une nouvelle ligne directrice sans objectif et sans mesure, et pr\u00e9voyant que la Suisse veille \u00e0 des finances f\u00e9d\u00e9rales \u00e9quilibr\u00e9es et stables. La position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est qu'il est d\u00e9licat d'adopter une ligne directrice sans objectif ni mesure, qui ne pourrait donc pas \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9e.
\nA la section 2, qui d\u00e9crit la premi\u00e8re ligne directrice, \"La Suisse assure durablement sa prosp\u00e9rit\u00e9 et saisit les chances qu'offre le num\u00e9rique\", il y a les articles 2 \u00e0 7a.
\nL'objectif 1 figurant \u00e0 l'article 2 est: \"La Suisse assure l'\u00e9quilibre du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration et la stabilit\u00e9 de son r\u00e9gime financier.\" La majorit\u00e9 de la commission ajoute trois nouvelles mesures, dont deux sont en lien avec la situation particuli\u00e8re de la pand\u00e9mie.
\nA l'alin\u00e9a 2bis, suivant une proposition de la Commission des finances, la commission demande, par 14 voix contre[NB]9, un message pr\u00e9voyant de surseoir exceptionnellement \u00e0 l'imputation des d\u00e9penses extraordinaires li\u00e9es au Covid-19 au compte d'amortissement du frein \u00e0 l'endettement. Cette mesure va dans le m\u00eame sens que la motion 20.3470 de la Commission des finances. Elle est motiv\u00e9e par le fait que la r\u00e9cession qui accompagne la crise du Covid-19 va probablement durer et que, dans ce contexte, ni des augmentations d'imp\u00f4ts ni des baisses massives de d\u00e9penses ne sont envisageables; et pourtant l'\u00e9quilibre financier doit \u00eatre vis\u00e9. C'est un des principes sur lequel la majorit\u00e9 s'est accord\u00e9e. C'est la raison pour laquelle elle a adopt\u00e9 cet ajout par 14 voix contre[NB]9.
\nDe m\u00eame \u00e0 l'alin\u00e9a 2ter, elle a accept\u00e9 un ajout, par 14 voix contre 10: \"Dans le cas d'un programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire, tant les d\u00e9penses li\u00e9es que les d\u00e9penses non li\u00e9es doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration\".
\nA l'alin\u00e9a 2quater, la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, a adopt\u00e9 la proposition faite par la Commission des finances: \"Adoption d'un rapport sur la strat\u00e9gie fiscale de la Conf\u00e9d\u00e9ration avec fixation des priorit\u00e9s dans le but de veiller \u00e0 des finances f\u00e9d\u00e9rales \u00e9quilibr\u00e9es et stables.\"
\nEn revanche, la commission, par 14 voix contre 10, refuse les autres propositions, notamment une strat\u00e9gie en mati\u00e8re d'investissement ainsi qu'un examen complet des d\u00e9penses li\u00e9es - cette demande avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le Parlement et la commission n'a pas souhait\u00e9 l'introduire ici.
\nA l'article 3, l'objectif 2 pr\u00e9voit: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration fournit des prestations \u00e9tatiques efficaces, autant que possible sous forme num\u00e9rique.\" Au chiffre 6, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite adopter une strat\u00e9gie concernant le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La commission, par 15 voix contre 10, souhaite que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente une mani\u00e8re de stabiliser les d\u00e9penses de personnel et de les plafonner \u00e0 moyen et \u00e0 long terme. Des demandes similaires avaient \u00e9t\u00e9 faites au Parlement. C'est suite \u00e0 l'augmentation des effectifs que ce compl\u00e9ment est souhait\u00e9, \u00e9tant entendu que les difficult\u00e9s \u00e9conomiques au-devant desquelles nous allons contribuent aussi \u00e0 avoir une r\u00e9flexion en la mati\u00e8re.
\nEn revanche, le gel de nouveaux engagements jusqu'en 2023 a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par 15 voix contre 10, tout comme les autres propositions faisant l'objet de minorit\u00e9s.
\nA l'article 4 relatif \u00e0 l'objectif 3, une majorit\u00e9 de la commission a soutenu deux pr\u00e9occupations en lien avec l'\u00e9galit\u00e9. La commission soutient par 14 voix contre 10 l'adoption du message concernant l'introduction de l'imposition individuelle et, par 15 voix contre 9, l'adoption d'une strat\u00e9gie nationale de conciliation entre vie professionnelle et vie familiale.
\nJe crois, Madame la pr\u00e9sidente, que j'en resterai l\u00e0 au vu du temps qui m'est imparti. (Remarque interm\u00e9diaire de la pr\u00e9sidente: Avec plaisir!) Pour le reste, je vous invite \u00e0 prendre connaissance du d\u00e9pliant.
\nZiff. 27bis - Ch. 27bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 27ter - Ch. 27ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 141 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1469]
\nZiff. 27quater - Ch. 27quater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 27sexies - Ch. 27sexies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZiff. 27septies - Ch. 27septies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEinleitung - Introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 28quater - Ch. 28quater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 28quinquies - Ch. 28quinquies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 28sexies - Ch. 28sexies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 112 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 28septies - Ch. 28septies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 28octies - Ch. 28octies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 174 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 15 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 29ter - Ch. 29ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 29quater - Ch. 29quater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 29quinquies - Ch. 29quinquies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 79 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 30sexies - Ch. 30sexies [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 112 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 33bis - Ch. 33bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZiff. 33ter - Ch. 33ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 34 - Ch. 34 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZiff. 34bis - Ch. 34bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 107 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nLa section 3 du projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme de la l\u00e9gislature 2019 \u00e0 2023 pr\u00e9voit les mesures de la ligne directrice qui vise \u00e0 ce que la Suisse soutienne la coh\u00e9sion nationale et oeuvre au renforcement de la coop\u00e9ration internationale.
\nSi le groupe socialiste partage la plupart des objectifs de cette ligne directrice, tout en exprimant des r\u00e9serves sur le contenu des rapports \u00e0 venir, il lui appara\u00eet que de nombreux d\u00e9fis auraient d\u00fb faire l'objet d'objectifs sp\u00e9cifiques. Nous souhaitons donc notamment vous encourager \u00e0 accepter les propositions de minorit\u00e9 ci-apr\u00e8s.
\nA l'article 8, chiffre 27sexies, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line demande la mise en place d'une v\u00e9ritable politique d'agglom\u00e9ration en Suisse pour la pr\u00e9sente l\u00e9gislature. Certes, la Politique des agglom\u00e9rations 2016 plus du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait ses preuves. Le fonds Forta, ancr\u00e9 de mani\u00e8re permanente dans notre l\u00e9gislation, a contribu\u00e9 de mani\u00e8re significative \u00e0 la coordination de l'habitat, des transports et du paysage. Mais la politique d'agglom\u00e9ration ne se limite pas \u00e0 celle du trafic. Pour que les agglom\u00e9rations puissent d\u00e9velopper leur potentiel, il est n\u00e9cessaire de conna\u00eetre leurs particularit\u00e9s et d'en tenir compte dans la politique f\u00e9d\u00e9rale en particulier. A cette fin, le rapport sur les d\u00e9fis des agglom\u00e9rations - postulat 19.3665 - doit \u00eatre adopt\u00e9. En outre, il faut s'attaquer tr\u00e8s t\u00f4t \u00e0 la poursuite du d\u00e9veloppement de la politique d'agglom\u00e9ration sur la base du rapport et de l'\u00e9valuation du gouvernement f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9vue pour 2022, ce qui est par ailleurs conforme \u00e0 l'article 50 alin\u00e9a 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nS'agissant de la minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line \u00e0 l'article 8 chiffre 27septies, on pr\u00e9cisera que le f\u00e9d\u00e9ralisme helv\u00e9tique a fait ses preuves et a contribu\u00e9 au succ\u00e8s de notre d\u00e9mocratie. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, la Suisse a pu profiter \u00e9conomiquement de son f\u00e9d\u00e9ralisme fortement d\u00e9centralis\u00e9 et ax\u00e9 sur la concurrence. Pourtant, le f\u00e9d\u00e9ralisme est confront\u00e9 \u00e0 des d\u00e9fis. La d\u00e9finition et le r\u00f4le des diff\u00e9rents domaines institutionnels et leur interaction au sein de l'Etat sont actuellement en pleine \u00e9volution. De nouvelles formes de coop\u00e9ration dans les agglom\u00e9rations fa\u00e7onnent le d\u00e9bat politique, tout comme la question de savoir si l'\u00e9quilibre des pouvoirs dans les processus d\u00e9mocratiques refl\u00e8te encore suffisamment les conditions sociales r\u00e9elles ou s'ils ont perdu une partie de leur ancienne l\u00e9gitimit\u00e9. Il est essentiel pour le d\u00e9veloppement futur de la Suisse et de son f\u00e9d\u00e9ralisme qu'il s'appuie sur ses forces ant\u00e9rieures mais qu'il s'attaque aussi \u00e0 ses faiblesses. C'est dans cet esprit qu'un rapport devrait examiner les nouvelles formes de coop\u00e9ration et les processus d\u00e9mocratiques appropri\u00e9s, tant au sein des diff\u00e9rents niveaux politiques qu'entre eux. Ce faisant, les principes de subsidiarit\u00e9 et d'\u00e9quivalence fiscale devraient \u00e9galement \u00eatre pris en compte.
\nS'agissant de la minorit\u00e9 Funiciello \u00e0 l'article 9 chiffre 28sexties, on ne saurait assez souligner qu'aujourd'hui la discrimination, notamment pour des questions de genre, est proscrite, mais que l'acc\u00e8s r\u00e9el \u00e0 la justice dans ces cas-l\u00e0 est extr\u00eamement compliqu\u00e9. En outre, il convient de mettre en place de nombreuses mesures de pr\u00e9vention contre les discriminations, et cela en collaboration avec les cantons. [PAGE 1463]
\nA l'article 9 chiffre 28septies, la minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line propose la mise en oeuvre d'un monitoring national sur la pauvret\u00e9, en ex\u00e9cution de la motion 19.3953 et en ex\u00e9cution du postulat 19.3954. En effet, la crise du Covid-19 touche particuli\u00e8rement les membres les plus faibles de notre soci\u00e9t\u00e9. Un soutien cibl\u00e9 aux personnes vivant dans la pauvret\u00e9 et aux petites et moyennes entreprises est indispensable. Selon le pr\u00e9ambule de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, la force de la communaut\u00e9 se mesure au bien-\u00eatre du plus faible de ses membres. Gr\u00e2ce \u00e0 la mise en oeuvre de la motion 19.3953, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est en mesure d'\u00e9valuer la situation de la pauvret\u00e9 dans toute la Suisse et dispose d'un indicateur quantifiable suppl\u00e9mentaire pour suivre la r\u00e9alisation de l'objectif 8.
\nLes deux minorit\u00e9s Hurni \u00e0 l'article 12 chiffres 33bis et 33ter concernent, d'une part, l'adh\u00e9sion de la Suisse au Trait\u00e9 sur l'interdiction des armes nucl\u00e9aires et, d'autre part, la strat\u00e9gie pour le contr\u00f4le des armements et le d\u00e9sarmement relatif aux armes interdites par les pactes de l'ONU. Il s'agit selon nous de deux faces d'une m\u00eame m\u00e9daille.
\nS'agissant de la premi\u00e8re proposition d'amendement, on pr\u00e9cisera que la Suisse avait dans un premier temps soutenu le Trait\u00e9 sur l'interdiction des armes nucl\u00e9aires \u00e0 l'ONU, mais qu'ensuite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas sign\u00e9, ni ratifi\u00e9, le trait\u00e9. La motion 17.4241 invitant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 signer ce trait\u00e9 au plus vite a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e tant par notre conseil que par le Conseil des Etats. L'interdiction des armes nucl\u00e9aires nous para\u00eet \u00eatre une exigence assez fondamentale, et minimale, pour diverses organisations internationales que nous accueillons. A leur sujet, l'objectif 11 pr\u00e9voit que notre pays \"offre des conditions optimales en sa qualit\u00e9 d'Etat h\u00f4te d'organisations internationales\".
\nMa seconde minorit\u00e9, quant \u00e0 elle, propose l'adoption d'une strat\u00e9gie pour le contr\u00f4le des armements et le d\u00e9sarmement, et pour des mesures efficaces contre les armes dont l'emploi est incompatible avec les conventions de Gen\u00e8ve, en particulier le premier protocole y aff\u00e9rent. Cela permettrait de garantir le contr\u00f4le des exportations d'armes interdites et d'exclure le commerce avec des pays qui ne respectent pas leurs engagements internationaux ou les droits imp\u00e9ratifs internationaux.
\nIch m\u00f6chte Ihnen die Position der Mitte-Fraktion zu den Zielen 5 und 6 darlegen.
\nZuerst zu Ziel 5: Bei der Zielformulierung h\u00e4lt unsere Fraktion an der Version von Bundesrat und St\u00e4nderat fest und unterst\u00fctzt die Minderheit Keller Peter. Die Kommissionsmehrheit verkennt den Charakter von Innovation, wenn sie verlangt, dass die Schweiz bei der Innovationsf\u00f6rderung auch f\u00fcr Chancengleichheit zu sorgen habe. Innovation, echte Innovation zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass Sie, wenn Sie in der Forschung etwas Neues wollen, etwas echt Innovatives, zuerst suchen, experimentieren und ausprobieren m\u00fcssen, und zwar ohne dass Sie von vornherein wissen k\u00f6nnen, was am Ende hinten rauskommt, was funktioniert und was nicht. Deshalb braucht Forschung, deshalb braucht Innovation zun\u00e4chst einmal Ressourcen und dann aber vor allem auch Freiheit. Nat\u00fcrlich muss man sich bei der Anwendung dann Gedanken machen, was sinnvoll ist und was nicht, was n\u00fctzt und was nicht und, im Sinne der Kommissionsmehrheit, was die Chancengleichheit bringt und was nicht. Aber wenn die Schweiz in Innovation f\u00fchrend bleiben will, dann muss man ihr die Freiheit lassen. Mit politischen Vorgaben, welche Innovation wie sinnvoll sein soll und welche nicht, w\u00e4re die Landung auf dem Mond vermutlich nicht wenige Jahre, nachdem die US-Regierung das Projekt angeschoben hat, m\u00f6glich gewesen. Das gilt heute noch umso mehr, als Innovation und Forschung, konkurrenzf\u00e4hige zumal, nicht mehr nur der Schweiz und dem Westen vorbehalten ist, sondern andere L\u00e4nder in diesem Wettbewerb mindestens so stark sind wie die Schweiz. Deshalb sollten wir in der Schweiz der Innovation die Freiheit lassen.
\nDen Minderheitsantrag Hurni lehnen wir ab, weil das Stipendienwesen nicht Sache des Bundes ist, sondern der Kantone. Ebenso lehnen wir den Minderheitsantrag Python ab, weil er - das muss ich zugeben - sprachlich etwas schwierig zu verstehen ist und weil man, wenn man ihn lange genug gelesen hat und dann verstanden hat, merkt, dass auch hier den Kantonen Vorschriften gemacht werden in einer Sache, die die Kantone besser k\u00f6nnen als der Bund.
\nBei Massnahme 20bis bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. Wir stehen mit der EU ohnehin in einer Lage, in der es kontraproduktiv ist, bereits jetzt die Finanzierungsbeteiligung an EU-Programmen, die seitens der EU noch gar nicht mit der Schweiz vereinbart sind, in Aussicht zu stellen. Schauen Sie, die EU muss zuerst ihre Verpflichtung gegen\u00fcber der Schweiz erf\u00fcllen, bevor sie erwarten kann, dass die Schweiz wiederum in vorauseilendem Gehorsam Zahlungen anbietet. Das Parlament hat richtigerweise beschlossen, dass die Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an die EU erst dann bezahlt werden sollen, wenn die EU auf Diskriminierungen gegen\u00fcber der Schweiz verzichtet und die bestehenden Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU einh\u00e4lt. Wenn das Parlament von dieser Linie abweicht, schw\u00e4cht das die Position der Schweiz gegen\u00fcber der EU, was die noch anstehenden, ohnehin schwierig genug werdenden Verhandlungen betreffend das Rahmenabkommen angeht.
\nNoch kurz zu Ziel 6: Hier unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion die Kommissionsmehrheit ausdr\u00fccklich und h\u00e4lt an ihr fest. Sie wird, wie ich vorhin geh\u00f6rt habe, vom Bundesrat auch nicht bestritten. Insbesondere der fl\u00e4chendeckende Ausbau der 5G-Technologie ist f\u00fcr den Wettbewerbsstandort Schweiz und entsprechende Infrastrukturen entscheidend.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, hier muss der Bundesrat seine F\u00fchrungsaufgabe st\u00e4rker wahrnehmen, als er das bis jetzt gemacht hat. Betrachten Sie es also als Ermunterung, was die Kommission hier verlangt! Es kommt selten genug vor, dass Sie von einer einstimmigen Kommission derartige R\u00fcckendeckung erhalten. Deshalb sollten Sie das sch\u00e4tzen und umsetzen. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Gl\u00fcck dabei!
\nKollege Pfister, Sie haben bei Artikel 6 Massnahme 19quater kritisiert, dass die Minderheit Python eine Formulierung vorschlage, bei der die Kantone mehr Befugnisse h\u00e4tten als der Bund. Gehen Sie mit mir einig, dass die \"nationale Weiterbildungs- und Berufsbildungsstrategie\" vor allem im berufsbezogenen Bereich der Weiterbildung und der Erwachsenenbildung tats\u00e4chlich in erster Linie in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes liegt?
\nIch \u00e4ussere mich jetzt auch zu Artikel 8. Es gibt hier eine Reihe von Minderheiten. Der Bundesrat unterst\u00fctzt hier die Formulierungen des St\u00e4nderates und damit auch die Mehrheit Ihrer Kommission. Es stimmt zwar, dass hier einige Anliegen aufgez\u00e4hlt sind, die doch eher im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone liegen. Der Bund kann dies aber subsidi\u00e4r - es steht hier ja auch \"unter Einbezug der Kantone\" - so unterst\u00fctzen, wenn es um die politische Bildung der jungen Generation, um den Aktionsplan f\u00fcr die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit geht; er ist hier auch bereits aktiv.
\nBeim Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung sind wir nicht ganz sicher, ob das wirklich in eine Legislaturplanung geh\u00f6rt, aber wir k\u00f6nnen das so auch annehmen, weil es etwas ist, das, denke ich, ohnehin auf uns zukommt.
\nBei Artikel 8 Ziffer 27sexies, beim Minderheitsantrag Widmer C\u00e9line, bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Wir haben bereits die Agglomerationsprogramme und sind der Meinung, dass wir im Rahmen dieser Agglomerationsprogramme auch die Agglomerationspolitik entwickeln und weiterentwickeln k\u00f6nnen.
\nDasselbe gilt f\u00fcr Artikel 8 Ziffer 27septies; da bitten wir Sie ebenfalls, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. \u00dcber [PAGE 1467] die Gebiets- und Strukturreformen in der Schweiz gab es schon lange, ausgiebige Diskussionen. Sie haben einfach nicht zu Resultaten gef\u00fchrt. Deshalb ist das f\u00fcr den Bundesrat hier nicht priorit\u00e4r.
\nWas Artikel 9 anbelangt, bitte ich Sie, ebenfalls die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Es wurde zum Teil kritisiert, dass der Bundesrat gleichstellungspolitisch in dieser Legislaturplanung wenig zu bieten habe. Es stimmt, wir haben nat\u00fcrlich in der letzten Legislatur schon einiges gemacht. Das Lohngleichheitsgesetz wurde angenommen. Dann gibt es \u00fcbrigens seit letzten Mittwoch in der Schweiz eine Frauenquote f\u00fcr grosse Unternehmen. Ende Monat stimmt die Bev\u00f6lkerung \u00fcber einen Vaterschaftsurlaub ab. Das heisst nicht, dass damit alle Gleichstellungsanliegen erf\u00fcllt sind, aber ich denke, einiges wurde bereits gemacht. Und mit der Strategie f\u00fcr die Gleichstellung verpflichtet sich der Bundesrat, weiterhin an diesem absolut zentralen Thema f\u00fcr unsere Gesellschaft zu arbeiten und sich auch weiter zu engagieren.
\nZu Ziel 8 gibt es eine Minderheit Porchet. Da ist der Bundesrat einverstanden, dass Sie das aufnehmen. Zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern kommt die Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung dazu. Es ist sinnvoll und auch richtig, dass das erw\u00e4hnt wird. Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit Porchet zu unterst\u00fctzen.
\nDie beiden Ziffern 28bis und 28ter in Artikel 9 k\u00f6nnen wir ebenfalls unterst\u00fctzen, sie wurden von Ihrer Kommission neu aufgenommen.
\nBei den Ziffern 28quater, 28quinquies, 28sexies und 28septies bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Es sind zwar sehr wichtige Anliegen, aber zum Teil ist[NB]der[NB]Bundesrat der Meinung - z. B. bei der Minderheit Funiciello -, dass er hier bereits viel macht, und er wird auch weiterhin viel tun.
\nBei der Minderheit Porchet zu Artikel 9 Ziffer 28quinquies sind wir der Meinung, dass es nicht eine Strategie braucht, sondern wirklich auch die Umsetzung. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Aktionsplan zum Schutz vor Diskriminierung.
\nZum von der Minderheit Widmer C\u00e9line in Ziffer 28septies genannten Monitoring der Armutssituation: Der Bundesrat hat eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Armut, wir brauchen hier nicht noch eine zus\u00e4tzliche Massnahme aufzunehmen.
\nDie Minderheit Bertschy m\u00f6chte einen Elternurlaub. Ich denke, es ist richtig, wenn sich die Bev\u00f6lkerung bei der Abstimmung Ende dieses Monats f\u00fcr einen zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub aussprechen kann. Das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Doch es ist ein wichtiger Beginn, wenn V\u00e4ter im Arbeitsprozess - wie eben die M\u00fctter auch - zeigen, dass sich einiges ver\u00e4ndert, wenn ein Kind zur Welt kommt, und dass man das in der Arbeitswelt auch so zur Kenntnis nimmt.
\nBei Artikel 10 Ziffer 29bis bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen. Hier gibt es keine Minderheit, doch ich bitte Sie, eine Abstimmung zu machen und gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat zu stimmen - dies aus folgendem Grund: Der Bundesrat hat Ihnen eine Botschaft zur AHV-Reform vorgelegt. Ich habe es vorhin bereits gesagt: Sie sichert auch eine ausgewogene Finanzierung bis 2030. Jetzt ist die Botschaft bei Ihnen, Sie sollten sie beraten. Es ist keine gute Idee, jetzt bereits die Vernehmlassung f\u00fcr die n\u00e4chste Weiterentwicklung zu unterbreiten. Sie haben dann auf der einen Seite die Botschaft und auf der anderen Seite schon die Vernehmlassung f\u00fcr das n\u00e4chste Projekt; dann kommt alles durcheinander. Am Schluss haben Sie gar nichts. Nach sehr langer Zeit, in der keine AHV-Reform mehr gegl\u00fcckt ist, tun wir alle gut daran, jetzt diese AHV-Reform zu verabschieden und, wenn es dann vielleicht zu einem Referendum kommt, in der Bev\u00f6lkerung eine Mehrheit zu finden. F\u00fcr den Bundesrat ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass es dann auch ein weiteres Projekt brauchen wird. Doch bitte unterbreiten Sie nicht jetzt schon die Vernehmlassung zum n\u00e4chsten Projekt, wenn noch nicht einmal die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft von Ihnen behandelt worden ist!
\nBei den n\u00e4chsten Ziffern 29ter, 29quater und 29quinquies bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\n\u00dcber das bedingungslose Grundeinkommen, Ziffer 29ter, hat die Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren bereits entschieden.
\nZu Ziffer 29quater und zur Minderheit Funiciello: Wir sind der Meinung, dass wir die Reform des Sozialversicherungssystems schrittweise machen sollten; das ist so, wie die Schweiz einfach vorw\u00e4rtskommt. Eine umfassende Reform auf der gr\u00fcnen Wiese w\u00e4re zwar sicher eine sehr attraktive Idee, aber letztlich, denke ich, funktioniert unser direkt-demokratisches System mit einem schrittweisen Vorgehen.
\nZur Minderheit Humbel zu einem Bericht zur Entwicklung der Generationenbeziehungen in den verschiedenen Politikbereichen: Wir sind auch hier der Meinung, dass es eigentlich diesen Bericht nicht braucht, sondern einfach die konkreten Projekte, die nat\u00fcrlich auch in Bezug auf diese Generationenbeziehungen die Generationengerechtigkeit ber\u00fccksichtigen. Wir sind der Meinung, dass es hier nicht den neuen umfassenden Bericht braucht, sondern die konkreten Projekte, die jetzt vorw\u00e4rtskommen.
\nIch \u00e4ussere mich noch zu Artikel 11, zur Minderheit Funiciello zu Ziffer 30sexies, die eine nationale Pr\u00e4vention zur Gesundheitsf\u00f6rderungsstrategie verlangt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir schon sehr viel machen, dass wir auch im Bereich Pr\u00e4vention wichtige Strategien bereits aufgegleist haben. Von daher braucht es diese Strategie nicht zus\u00e4tzlich.
\nBei Artikel 12 gibt es die Minderheit Hurni zu Ziffer 33bis. Ich kann Ihnen sagen, dass hier die Abw\u00e4gungen, die \u00dcberlegungen laufen - sie sind ergebnisoffen. Der Bundesrat hat Ihnen in Aussicht gestellt, dass er Ihnen die erneute \u00dcberpr\u00fcfung dann auch unterbreiten wird. Die Arbeiten haben sich jetzt etwas verz\u00f6gert, aber diese Abkl\u00e4rungen werden gemacht.
\nBetreffend Ziffer 33ter, beantragt von der Minderheit Hurni, weisen wir darauf hin, dass es im November dieses Jahres eine Abstimmung zu diesem Themenkomplex gibt. Wir m\u00f6chten nicht vorgreifen. Die Bev\u00f6lkerung wird sich im November zu solchen Fragen \u00e4ussern k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 13 Ziffer 34 gibt es eine Minderheit Sollberger. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir keine neue Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU brauchen, denn wir haben schon vor l\u00e4ngerer Zeit eine Strategie verabschiedet. Dabei haben wir auch mit dem Parlament gekl\u00e4rt, dass es gute und stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner und zu unseren Nachbarstaaten braucht. Daran arbeitet der Bundesrat.
\nZu Ziffer 34bis: Die Wahrung der politischen Eigenst\u00e4ndigkeit ist in Bezug auf die Aussenbeziehungen schon in der Bundesverfassung festgehalten. Das m\u00fcssen Sie nicht ins Legislaturprogramm aufnehmen. Die nachhaltige Entwicklung haben Sie als Ziel bereits in den politischen Leitlinien festgehalten. Auch diese m\u00fcssen Sie also hier nicht noch einmal neu aufnehmen.
\nDas ist eine Verbundaufgabe. Aber wenn Sie Weiterbildung derart generell formulieren, dann verwischen Sie die Grenzen - deshalb habe ich gesagt, die Formulierung sei etwas schwammig und deshalb schlecht. In der Bildung, halte ich fest, sind die Kantone federf\u00fchrend, oder sie sollten federf\u00fchrend sein. Wenn Sie mit solch unpr\u00e4zisen Formulierungen in einem Legislaturprogramm den Kantonen ins Handwerk pfuschen, halten wir das f\u00fcr falsch.
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 8-10, 10bis, 11, 12, 12bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 10ter [GZ]
\n10ter. Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung
\nZiff. 12ter [GZ]
\n12ter. Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Vereinbarkeit Familie und Beruf
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZiel 3: ... Arbeitskr\u00e4ftepotenzial sowie eine Kreislaufwirtschaft[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hurni, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 8bis [GZ]
\n8bis. Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG), mit der - namentlich durch eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit - f\u00fcr eine gerechte Steuerbelastung gesorgt werden soll
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Geissb\u00fchler, Gugger, Humbel, Keller Peter, Nicolet, Page, Pfister Gerhard, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZiff. 10ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 12quater [GZ]
\n12quater. Verabschiedung eines Aktionsplans zur Unterst\u00fctzung des Schweizer Finanzplatzes beim Ausstieg aus den Investitionen in fossile Brennstoffe
\nZiff. 12quinquies [GZ]
\n12quinquies. Ausarbeitung einer Strategie zur St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Dienste
\n[VS]
\nArt.[NB]4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 8-10, 10bis, 11, 12, 12bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 10ter [GZ]
\n10ter. Adoption du message concernant l'introduction de l'imposition individuelle
\nCh. 12ter [GZ]
\n12ter. Adoption d'une strat\u00e9gie nationale de conciliation entre vie familiale et activit\u00e9 professionnelle
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nObjectif 3: ... en Suisse ainsi qu'une \u00e9conomie circulaire ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hurni, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 8bis [GZ]
\n8bis. Adoption du message relatif \u00e0 la r\u00e9vision de la LIFD pr\u00e9voyant une charge fiscale \u00e9quitable, notamment en diminuant la charge fiscale des revenus du travail
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Geissb\u00fchler, Gugger, Humbel, Keller Peter, Nicolet, Page, Pfister Gerhard, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nCh. 10ter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer C\u00e9line )[GZ]
\nCh. 12quater [GZ]
\n12quater. Adoption d'un plan d'action pour accompagner la place financi\u00e8re suisse \u00e0 d\u00e9sinvestir des \u00e9nergies fossiles
\nCh. 12quinquies [GZ]
\n12quinquies. Elaboration d'une strat\u00e9gie pour renforcer les services publics en Suisse
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 13-15 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 16 [GZ]
\n16.[NB]... der Aussenwirtschaftsstrategie sowie Grundsatzdiskussion \u00fcber die Weiterentwicklung des Bundesgesetzes \u00fcber die aussenwirtschaftlichen Massnahmen zu einem in die aktuelle Weltwirtschaftsordnung passenden Aussenwirtschaftsgesetz
\nZiff. 16bis [GZ]
\n16bis.[NB]Gew\u00e4hrleistung und Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere mit der EU, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und den Vereinigten Staaten von Amerika
\n[VS]
\nArt.[NB]5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction, ch. 13-15 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 16 [GZ]
\n16.[NB]... de la strat\u00e9gie \u00e9conomique ext\u00e9rieure et discussion de fond sur le d\u00e9veloppement de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures \u00e9conomiques ext\u00e9rieures en une loi relative \u00e0 l'\u00e9conomie ext\u00e9rieure qui soit adapt\u00e9e \u00e0 l'ordre \u00e9conomique mondial actuel
\nCh. 16bis [GZ]
\n16bis.[NB]Consolidation et approfondissement des relations \u00e9conomiques bilat\u00e9rales notamment avec l'UE, le Royaume-Uni et les Etats-Unis d'Am\u00e9rique
\n[VS]
\nZiff. 16bis - Ch. 16bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben in Bezug auf die Minderheit Markwalder zu Artikel 3 Ziffer 6 gesagt, es w\u00e4re schwierig, wenn man kein Personal mehr neu einstellen d\u00fcrfte, weil man zum Beispiel Personal brauche, um bei der Digitalisierung und bei der Informatik auf dem neusten Stand zu sein. Aber geben Sie mir nicht recht, dass es in der ganzen Verwaltung auch Aufgabenbereiche oder Abteilungen gibt, die momentan nicht mehr so gefragt sind wie in fr\u00fcheren Jahren oder gerade durch die Digitalisierung effizienter wurden? Der Minderheitsantrag Markwalder fordert ja nicht einen Einstellungsstopp, sondern er fordert die Kompensation durch Abg\u00e4nge; diese ist weiterhin m\u00f6glich. Eine gute \u00dcberpr\u00fcfung, was noch immer n\u00f6tig ist und wo durch Effizienzsteigerung Personal eingespart werden kann, w\u00e4re auch ein Ansatz, statt einfach zu sagen, man brauche neues Personal. Geben Sie mir recht, dass es auch Bereiche gibt, die von der Digitalisierung profitieren und in denen Personal eingespart werden k\u00f6nnte?
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZiel 5: ... und Innovation, nutzt die Chancen der Digitalisierung und sorgt dabei f\u00fcr Chancengleichheit ...
\nZiff. 17-19 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 19bis [GZ]
\n19bis.[NB]Ausarbeitung einer Anreizstrategie f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen
\nZiff. 20 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 20bis [GZ]
\n20bis.[NB]Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung als Programmland am EU-Programm f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport in den Jahren 2021-2027 (Erasmus plus)
\nZiff. 21, 22, 22bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 22ter [GZ]
\n22ter.[NB]Verabschiedung einer Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Buffat, Geissb\u00fchler, Gugger, Humbel, M\u00fcller Leo, Nicolet, Page, Pfister Gerhard, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hurni, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 19ter [GZ]
\n19ter.[NB]Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung eines schweizweiten Stipendiumsystems und zur Finanzierung der beruflichen Umschulung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Python, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 19quater [GZ]
\n19quater.[NB]Verabschiedung einer nationalen Weiterbildungs- und Berufsbildungsstrategie, die der Energiewende und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Buffat, Geissb\u00fchler, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Nicolet, Page, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZiff. 20bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Badertscher, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 22quater [GZ]
\n22quater.[NB]Erarbeitung einer Strategie zur Nachobligatorischen Bildung f\u00fcr alle und zur Nachholbildung
\n[VS]
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nObectif 5: ... et de l'innovation, saisit les chances qu'offre le num\u00e9rique et veille ce faisant \u00e0 garantir une \u00e9galit\u00e9 des chances ...
\nCh. 17-19 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 19bis [GZ]
\n19bis.[NB]Elaboration d'une strat\u00e9gie incitative visant le maintien et la cr\u00e9ation de places d'apprentissage
\nCh. 20 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 20bis [GZ]
\n20bis.[NB]Adoption du message relatif au financement de la participation de la Suisse au programme de l'UE pour l'\u00e9ducation, la jeunesse et le sport, en tant que pays participant au programme, durant les ann\u00e9es 2021 \u00e0 2027 (Erasmus plus)
\nCh. 21, 22, 22bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 22ter [GZ]
\n22ter.[NB]Elaboration d'une strat\u00e9gie visant le lancement de programmes de formation et de recherche globaux
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Buffat, Geissb\u00fchler, Gugger, Humbel, M\u00fcller Leo, Nicolet, Page, Pfister Gerhard, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hurni, Badertscher, Birrer-Heimo, Funiciello, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 19ter [GZ]
\n19ter.[NB]Adoption du message sur l'introduction d'un syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9ral de bourses d'\u00e9tude et sur le financement de la reconversion professionnelle
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Python, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 19quater [GZ]
\n19quater.[NB]Adoption d'une strat\u00e9gie nationale de formation continue et professionnelle adapt\u00e9e \u00e0 la transition \u00e9nerg\u00e9tique et au d\u00e9veloppement durable
\n[VS] [PAGE 1461]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pfister Gerhard, Buffat, Geissb\u00fchler, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Nicolet, Page, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nCh. 20bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Badertscher, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 22quater [GZ]
\n22quater.[NB]Elaboration d'une strat\u00e9gie de la formation post-obligatoire pour tous et de la formation de rattrapage
\nArtikel 1 der Botschaft definiert die drei \u00fcbergeordneten Leitlinien der Legislaturplanung. Ihre vorberatende Kommission begr\u00fcsst die pr\u00e4ambelartige Klausel ganz zu Beginn des ersten Artikels, die der St\u00e4nderat beschlossen hat. Diese stellt wie gesagt klar, dass die Lehren aus der Covid-19-Pandemie bei der Umsetzung des Legislaturprogramms ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
\nDie zwei Antr\u00e4ge, die neben dem Vorbehalt der Corona-Erkenntnisse den Leitlinien auch noch eine inhaltliche Klammer mit Fokus auf die Agenda 2030 und die nachhaltige Entwicklung voransetzen wollen und die jetzt als Minderheitsantr\u00e4ge vorliegen, lehnte die Legislaturplanungskommission ab, und zwar beide mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die nachhaltige Entwicklung hatte bereits einen hohen Stellenwert im Entwurf des Bundesrates, es gibt die Verkn\u00fcpfung mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung, und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sind gem\u00e4ss Botschaft der Orientierungsrahmen. Ich bitte Sie daher im Namen der Kommission, den Einleitungssatz nicht weiter anzupassen.
\nHingegen beantragt Ihnen eine knappe Mehrheit der LPK, die erste Leitlinie um die Chancen der nachhaltigen Entwicklung zu erg\u00e4nzen. Diese Erg\u00e4nzung geht auf einen Antrag der mitberichtenden Finanzkommission zur\u00fcck. Damit soll das Thema der nachhaltigen Entwicklung, das ja wie gesagt in den Massnahmen der Legislaturplanung und in der Botschaft prominent vorhanden ist, auch explizit auf die oberste Ebene der Leitlinie gehoben werden. Die Minderheit Page lehnt dies ab, weil die \u00c4nderung materiell nichts bewirke.
\nEbenfalls auf Empfehlung der Finanzkommission will die LPK eine zus\u00e4tzliche Leitlinie auff\u00fchren, wonach die Schweiz f\u00fcr ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen sorgen soll. Die genau gleiche Aussage - wir haben es von der Bundespr\u00e4sidentin geh\u00f6rt - ist bereits in Artikel 2, Ziel 1, enthalten. Die Aufwertung dieses Ziels zu einer Leitlinie ist vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verstehen, welche die Bundesfinanzen mittel- und langfristig vor grosse Herausforderungen stellt. Allerdings hat die LPK dieser Leitlinie keine Ziele und Massnahmen zugeordnet. Dies sowie auch die inhaltliche Redundanz wurde von den ablehnenden Stimmen kritisiert. Der Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen. Es wurde keine Minderheit in den Rat getragen. Sie haben es geh\u00f6rt, die Bundespr\u00e4sidentin bittet Sie, hier dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen.
\nIn Artikel 2 geht es um die Ziele und Massnahmen zur angepassten Leitlinie \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung\". Auf Antrag der Finanzkommission hat die LPK erg\u00e4nzende Massnahmen bei Ziel 1 aufgenommen, bei denen es um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung geht. Konkret geht es darum, dass f\u00fcr die ausserordentlichen Corona-Ausgaben die Belastung des Amortisationskontos der Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Die LPK hat diesem Anliegen mit 14 zu 9 Stimmen zugestimmt; dieses entspricht auch der Motion 20.3470 der Finanzkommission. Die Corona-Krise und der damit einhergehende massive Konjunktureinbruch werden uns noch lange besch\u00e4ftigen, und in dieser Krisenzeit werden weder Steuererh\u00f6hungen noch drastische Ausgabenk\u00fcrzungen m\u00f6glich sein. Sollte trotzdem ein Entlastungsprogramm n\u00f6tig sein, sollen die ungebundenen wie auch die gebundenen Ausgaben einbezogen sein.
\nIm Wissen darum, dass der Bundesrat Ende Jahr entscheiden will, wie er mit den Corona-Schulden umgehen will, hat die LPK einstimmig die Verabschiedung eines Berichtes \u00fcber die Steuerstrategie des Bundes im Hinblick auf ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen aufgenommen.
\nDer Antrag Nicolet, der hier als Minderheitsantrag vorliegt, betrifft die Verkleinerung des Anteils der gebundenen Ausgaben an den Bundesausgaben. Die Kommission lehnte ihn mit 14 zu 10 Stimmen ab, u. a. auch darum, weil dieses Anliegen vom Parlament schon fr\u00fcher abgelehnt wurde.
\nArtikel 3 definiert das Ziel 2: \"Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und m\u00f6glichst digital.\" Als eine Massnahme wird die Verabschiedung der Personalstrategie der Bundesverwaltung 2020-2023 aufgef\u00fchrt. Die [PAGE 1456] Kommission hat mit 15 zu 10 Stimmen eine Erg\u00e4nzung aufgenommen: Der Bundesrat soll in der Personalstrategie aufzeigen, wie er die Personalausgaben stabilisieren und mittel- bis langfristig durch konkrete Massnahmen und messbare Ziele plafonieren will; dies wurde mit dem Personalwachstum und mit Verweis auf \u00e4hnliche Vorst\u00f6sse begr\u00fcndet. Ein Minderheitsantrag wurde nicht gestellt. Sie haben geh\u00f6rt, dass die Bundespr\u00e4sidentin Sie bittet, hier dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen.
\nEs wurde in der Diskussion aber auch anerkennend erw\u00e4hnt, dass gewisse Bundesstellen w\u00e4hrend der Krise Tag und Nacht gearbeitet haben, was in der \u00d6ffentlichkeit nicht oder zu wenig wahrgenommen wurde.
\nIn Artikel 4 geht es um innovationsf\u00f6rdernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen und um die F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Hier hat die Kommission zwei gleichstellungspolitische Anliegen aufgenommen. Mit 14 zu 10 Stimmen hat sie die Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung aufgenommen. Die Individualbesteuerung ist ein eminent wichtiger Schritt f\u00fcr die tats\u00e4chliche Gleichstellung, das ist wissenschaftlich erwiesen. Die Kommission hat ausdr\u00fccklich entschieden, die Individualbesteuerung unter dem hier in Artikel 4 aufgef\u00fchrten Ziel aufzuf\u00fchren und nicht beim Ziel 8, das die Gleichstellung der Geschlechter umfasst. Denn die Individualbesteuerung dient auch besonders dazu, das inl\u00e4ndische Fachkr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen.
\nWeiter hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen die Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgenommen.
\nIn Artikel 5 geht es um die internationalen Beziehungen der Schweiz. Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Legislaturplanungskommission entschieden, die Grundsatzdiskussion \u00fcber ein Aussenwirtschaftsgesetz in die Legislaturplanung aufzunehmen; dies vor dem Hintergrund, dass wir neuerdings mit Referendumsabstimmungen zu Freihandelsabkommen konfrontiert sind.
\nMit 16 zu 9 Stimmen hat unsere Kommission zudem erg\u00e4nzt, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nicht nur mit der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich, sondern auch mit anderen L\u00e4ndern, namentlich den USA, vertieft werden sollen. Sie haben es geh\u00f6rt: Die Frau Bundespr\u00e4sidentin bittet Sie hier, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDas Ziel 5 in Artikel 6 besagt, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation f\u00fchrend bleibt und die Chancen der Digitalisierung nutzt. Die Erfahrungen w\u00e4hrend der Corona-Krise - Homeschooling, Homeoffice - haben die Kommission bewogen, dieses Ziel mit der Sorge um die Chancengleichheit zu erg\u00e4nzen. Ich m\u00f6chte in Bezug auf die Ausf\u00fchrungen von Herrn Pfister noch betonen, dass die Chancengleichheit hier sehr klar in Bezug auf die Digitalisierung aufgenommen wurde. Der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen. Die Minderheit Keller Peter lehnt diese Erg\u00e4nzung ab.
\nAls zus\u00e4tzliche Massnahme zu diesem Ziel haben wir die Ausarbeitung einer Anreizstrategie f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen aufgenommen, weil w\u00e4hrend der Covid-19-Krise Ausbildungspl\u00e4tze verloren gingen. Analog zur bereits vom Bundesrat vorgesehenen Finanzierungsbotschaft f\u00fcr Horizon hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen die Verabschiedung einer Finanzierungsbotschaft f\u00fcr Erasmus plus aufgenommen. Als Erg\u00e4nzung zu den Bildungsprogrammen mit der EU hat die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen eine Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme als Massnahme erg\u00e4nzt.
\nBei Artikel 7 hat die Kommission die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte Massnahme f\u00fcr eine optimale Grundversorgung mit IKT-Infrastrukturen mit dem fl\u00e4chendeckenden Ausbau von 5G-Technologie erg\u00e4nzt. Dagegen wurde argumentiert, dass dies Sache der Mobilfunkanbieter sei und nicht Sache des Bundes. Der Entscheid f\u00fcr den Antrag fiel knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ein Minderheitsantrag wurde auch hier nicht gestellt.
\nIch beantrage Ihnen somit, den Antr\u00e4gen der Mehrheit der LPK in diesen ersten beiden Abschnitten zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nArt.[NB]7 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 23-25[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 25bis [GZ]
\n25bis. ... in allen Regionen der Schweiz dank fl\u00e4chendeckendem Ausbau von 5G-Technologie
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Badertscher, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 25ter [GZ]
\n25ter. Verabschiedung einer Strategie zur weiteren Umsetzung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
\n[VS]
\nArt.[NB]7 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 23-25 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 25bis [GZ]
\n25bis. ... dans toutes les r\u00e9gions de la Suisse gr\u00e2ce au d\u00e9veloppement \u00e9tendu de la technologie 5G
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Badertscher, Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 25ter [GZ]
\n25ter. Adoption d'une strat\u00e9gie pour poursuivre la mise en oeuvre de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les voies cyclables et les chemins et sentiers p\u00e9destres
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Ryser au chiffre 25ter a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Badertscher, Birrer-Heimo, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZiel 6a: Die Schweiz erfasst und anerkennt die Bedeutung der unbezahlten Arbeit als Grundlage und Voraussetzung f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben und die Erwerbsarbeit und entlohnt sie entsprechend
\nZiff. 25quater [GZ]
\n25quater.[NB]Verabschiedung des Aktionsplanes, damit die Belastung durch Erwerbsarbeit und Familienarbeit ausgeglichener auf die Geschlechter und auf die Angeh\u00f6rigen mit verschiedenem Aufenthaltsstatus verteilt ist
\nZiff. 25quinquies [GZ]
\n25quinquies.[NB]Verabschiedung eines Aktionsplanes zur umfassenden Ber\u00fccksichtigung unbezahlter Care Arbeit in den Sozialversicherungen
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Badertscher, Birrer-Heimo, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nObjectif 6a: La Suisse comprend et reconna\u00eet l'importance du travail non pay\u00e9 comme base et condition de la coh\u00e9sion sociale et de l'exercice d'un travail r\u00e9mun\u00e9r\u00e9, et le r\u00e9mun\u00e8re en cons\u00e9quence
\nCh. 25quater [GZ]
\n25quater. Adoption d'un plan d'action visant \u00e0 r\u00e9partir la charge que repr\u00e9sentent l'activit\u00e9 lucrative et les t\u00e2ches familiales de mani\u00e8re plus \u00e9quilibr\u00e9e entre les sexes et entre les membres de familles aux statuts de s\u00e9jour diff\u00e9rents
\nCh. 25quinquies [GZ]
\n25quinquies. Adoption d'un plan d'action pour la prise en consid\u00e9ration compl\u00e8te du travail de care non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 dans les assurances sociales
\nJ'ai diverses propositions de minorit\u00e9 \u00e0 vous pr\u00e9senter dans ce bloc 2.
\nEn ce qui concerne l'article 8 chiffres 27bis et 27ter, je suis aussi favorable au soutien du multilinguisme et de la formation citoyenne - comme tout le monde, j'imagine, dans cette enceinte, et m\u00eame si nous ne sommes plus nombreux. La l\u00e9gislation actuelle nous dit que les cantons sont comp\u00e9tents pour le syst\u00e8me \u00e9ducatif. C'est l'article 62 alin\u00e9a 1 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nAussi sympathique que soit la teneur de ces propositions, il n'appartient pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'agir en la mati\u00e8re. C'est l\u00e0 un domaine d'intervention des cantons, d'autant plus qu'il est particuli\u00e8rement important de promouvoir la population autochtone. La culture diff\u00e8re grandement d'une r\u00e9gion \u00e0 l'autre et il est donc inacceptable que la Conf\u00e9d\u00e9ration joue un r\u00f4le dans ce domaine. Il s'agit d'un exemple typique d'une t\u00e2che qui est effectu\u00e9e \u00e0 titre subsidiaire. Laissons donc cette comp\u00e9tence aux cantons.
\nA l'article 8 chiffre 27quater, qui demande un rapport sur une nouvelle exposition nationale, je vous demande d'\u00eatre raisonnables. Nous ne pouvons pas, aujourd'hui, proposer une telle organisation alors que notre situation financi\u00e8re est devenue tr\u00e8s inqui\u00e9tante. Compte tenu des d\u00e9fis pos\u00e9s par la crise du Covid-19 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, aux cantons, \u00e0 l'\u00e9conomie et \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9, il est actuellement inappropri\u00e9 d'allouer des ressources \u00e0 la planification d'une exposition nationale. La Suisse s'efforce de surmonter la crise; attendons un retour rapide \u00e0 la normale avant de recommencer \u00e0 envisager ce type de projet. Si les villes et l'\u00e9conomie priv\u00e9e en ont les moyens, qu'ils assument leurs projets. Et les co\u00fbts.
\nA l'article 13 chiffre 34bis, la minorit\u00e9 Nicolet propose la consolidation et le d\u00e9veloppement de la voie bilat\u00e9rale, tout en pr\u00e9servant l'autonomie politique et la prise en consid\u00e9ration du d\u00e9veloppement durable. Dans le cadre de la voie bilat\u00e9rale et des relations avec l'Union europ\u00e9enne, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit tenir compte de l'empreinte carbone, sachant que plus de deux tiers de notre empreinte carbone sont g\u00e9n\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, en raison de notre grande d\u00e9pendance aux marchandises import\u00e9es. Les quelque 5 tonnes d'\u00e9quivalents CO2 par habitant g\u00e9n\u00e9r\u00e9es en Suisse passent \u00e0 14 tonnes avec les \u00e9missions g\u00e9n\u00e9r\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger. Notre pays ne peut pas mener \u00e0 bien sa politique de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 sans y inclure le bilan CO2 engendr\u00e9 par l'importation de marchandises. D'o\u00f9 cette proposition de le mentionner dans la question du renforcement de la coop\u00e9ration internationale. [PAGE 1466]
\nArt.[NB]8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 26, 27, 27bis-27quater[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 27quinquies [GZ]
\n27quinquies.[NB]Verhandlungsmandat f\u00fcr eine Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm 2021-2027 (Creative Europe)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Page, Keller Peter, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZiff. 27bis-27quater [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer)[GZ]
\nZiff. 27sexies [GZ]
\n27sexies.[NB]Verabschiedung des Berichts Herausforderungen der Agglomerationen und Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik
\nZiff. 27septies [GZ]
\n27septies.[NB]Verabschiedung des Berichtes Gebiets- und Strukturreformen in der Schweiz
\n[VS]
\nArt.[NB]8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 26, 27, 27bis-27quater[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 27quinquies [GZ]
\n27quinquies.[NB]Mandat de n\u00e9gociation en vue de la participation de la Suisse au programme culturel 2021-2027 de l'UE (\"Europe Cr\u00e9ative\")
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Page, Keller Peter, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nCh. 27bis-27quater [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer)[GZ]
\nCh. 27sexies [GZ]
\n27sexies.[NB]Adoption du rapport sur les d\u00e9fis des agglom\u00e9rations et sur le d\u00e9veloppement de la politique des agglom\u00e9rations
\nCh. 27septies [GZ]
\n27septies.[NB]Adoption du rapport sur les r\u00e9formes territoriales et structurelles en Suisse
\nEn Suisse, chacune et chacun a droit \u00e0 une vie o\u00f9 il est possible de d\u00e9velopper son plein potentiel. En Suisse, la pauvret\u00e9 est pourtant grandissante, les discriminations augmentent, les soins de sant\u00e9 deviennent de plus en plus inaccessibles. Dans l'un des pays les plus chers du monde, la vie est difficile si l'on ne fait pas partie de la classe moyenne sup\u00e9rieure. Dans l'un des pays les plus s\u00fbrs du monde, il est difficile d'\u00eatre une femme, d'\u00eatre noir, d'\u00eatre homosexuel, d'\u00eatre handicap\u00e9. Parce que ces r\u00e9alit\u00e9s sont non seulement indignes de notre pays, mais en plus un frein \u00e0 son \u00e9conomie et \u00e0 l'innovation, ce programme de [PAGE 1465] l\u00e9gislature devrait \u00eatre bien plus ambitieux dans les domaines trait\u00e9s dans ce bloc.
\nSelon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, le handicap concerne 900[NB]000 personnes en Suisse, soit 10 pour cent de la population. La politique d'\u00e9galit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration doit \u00eatre plus ambitieuse pour leur garantir un acc\u00e8s plein et entier au march\u00e9 du travail. A nouveau, c'est l\u00e0 une question d'\u00e9thique, ainsi qu'une bonne affaire sur le plan \u00e9conomique. Chaque r\u00e9vision de l'assurance-invalidit\u00e9 durcit la notion selon laquelle la r\u00e9insertion l'emporte sur la rente. Mais cela n'est pas monitor\u00e9 correctement et, surtout, c'est totalement en vain si tous les efforts d\u00e9ploy\u00e9s \u00e0 tous les niveaux ne sont pas coordonn\u00e9s dans une strat\u00e9gie nationale pour renforcer la r\u00e9insertion.
\nJe vous encourage donc vivement \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 au chiffre 28quater.
\nDans la suite logique de cet amendement, je propose d'ajouter dans le titre de l'objectif 8 \"et avec les personnes porteuses d'un handicap\". C'est une question d'inclusion et de respect pour cette cat\u00e9gorie de la population bien trop souvent oubli\u00e9e.
\nIl faut dire qu'en plus de l'absence totale de mesures en faveur des personnes en situation de handicap, cet objectif 8 est d'une pauvret\u00e9 navrante. Alors que la moiti\u00e9 de la population suisse souffre encore de mani\u00e8re criante de violences, de discriminations, d'injustices et de difficult\u00e9s pour la seule raison de leur sexe, le programme de la l\u00e9gislature ne pr\u00e9voit rien d'autre qu'une vague strat\u00e9gie. L\u00e0 est toute la vision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9. Nous sommes donc satisfaits que la commission ait corrig\u00e9 cela en introduisant des objectifs chiffr\u00e9s contre les violences faites aux femmes, un message sur la conciliation de la vie professionnelle et de la vie familiale et un message sur l'imposition individuelle.
\nLes Verts vous encouragent \u00e9galement \u00e0 imaginer d'ores et d\u00e9j\u00e0 la prolongation du d\u00e9bat sur le cong\u00e9 paternit\u00e9, qui n'est que l'embryon d'une vraie politique familiale qui soigne les deux parents et les enfants, le cong\u00e9 parental. Nous vous encourageons donc \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Bertschy au chiffre 28octies. L\u00e0 encore, c'est une bonne affaire sur le plan \u00e9conomique, puisque des \u00e9tudes r\u00e9centes ont prouv\u00e9 que garantir une structure familiale qui entoure la femme enceinte et plusieurs figures d'attachement pour l'enfant dans les 1000 premiers jours de vie permet de r\u00e9duire plus tard le nombre de d\u00e9crochements scolaires, la d\u00e9linquance, les troubles psychiques.
\nRappelons aussi que les violences associ\u00e9es aux discriminations se multiplient. Une femme noire subit ainsi des discriminations particuli\u00e8res, et des discriminations cumul\u00e9es. On parle de discriminations multiples et de lutte intersectionnelle contre les discriminations. Il serait donc particuli\u00e8rement int\u00e9ressant et intelligent de ne plus travailler en silo dans la lutte contre les discriminations, mais bien de cumuler les efforts et les r\u00e9flexions.
\nJe vous demande donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 28quinquies.
\nA ces discriminations s'ajoutent les probl\u00e8mes \u00e9conomiques. La crise pr\u00e9sente et \u00e0 venir prouve que nous avons atteint les limites du syst\u00e8me actuel, alors que la crise climatique qui va venir am\u00e8nera des bouleversements plus grands encore. Il est grand temps donc de pr\u00e9voir une solution qui puisse supporter les crises, sans remettre en question le droit de vivre dignement pour toutes et tous. Cette solution existe, c'est le revenu de base inconditionnel, et il est temps de remettre l'ouvrage sur le m\u00e9tier.
\nNous vous proposons de soutenir notre proposition \u00e0 ce sujet \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 29ter. Rappelons qu'un revenu de base inconditionnel existe d\u00e9j\u00e0 en Suisse pour une cat\u00e9gorie sp\u00e9cifique de la population: c'est l'AVS, afin que celles et ceux qui ont fini de travailler ne tombent pas dans la pauvret\u00e9 une fois arriv\u00e9s en fin de carri\u00e8re.
\nLe groupe des Verts a soutenu l'ajout de l'alin\u00e9a 29bis \u00e0 l'article 10, mais il tient \u00e0 rappeler ici ce qu'il faut lire dans ce soutien: un projet relatif au d\u00e9veloppement et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 long terme de l'AVS ne saurait proposer autre chose que le renforcement du premier pilier, pour qu'il r\u00e9ponde enfin \u00e0 son objectif constitutionnel, c'est-\u00e0-dire garantir les besoins vitaux et \u00eatre un outil d'\u00e9galit\u00e9. Vu la direction que les d\u00e9bats prennent actuellement sur le projet AVS 21 au Conseil des Etats, je peux vous dire que ce projet sera inacceptable non seulement pour notre groupe, mais aussi pour la population, qui sera certainement appel\u00e9e \u00e0 voter. Il faudra donc rapidement mettre l'ouvrage sur le m\u00e9tier et aller dans le sens d'un renforcement de l'AVS.
\nDans le domaine de la sant\u00e9, la pr\u00e9vention doit enfin devenir une priorit\u00e9 de notre politique sanitaire, et pas seulement dans le titre. Les personnes gravement atteintes par le Covid-19 sont celles qui, quel que soit leur \u00e2ge, sont d\u00e9j\u00e0 atteintes dans leur sant\u00e9. La meilleure protection face \u00e0 cette pand\u00e9mie, et \u00e0 celles qui vont suivre, est bien une politique de sant\u00e9 ax\u00e9e sur la sant\u00e9 publique, avec des moyens forts dans la pr\u00e9vention. Notre politique sanitaire doit donc d\u00e9passer le soutien timide \u00e0 la fondation Promotion sant\u00e9 suisse et maintenir les gens en sant\u00e9 \u00e0 peu de frais, plut\u00f4t que de les r\u00e9parer \u00e0 coups de milliards.
\nNous soutiendrons \u00e9galement les propositions de minorit\u00e9 aux chiffres 33bis et 33ter, \u00e0 l'article 12, car il est grand temps que notre argent - nos retraites - ne finance plus des armes destructrices.
\nPour finir, il faut rappeler que, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, la population reste bien peu entendue par son propre gouvernement vu la place risible laiss\u00e9e au changement climatique et \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 dans ce programme de l\u00e9gislature. Nous ne sommes pas \u00e0 la hauteur des enjeux. Les jeunes, dont l'avenir est mis en p\u00e9ril, et les femmes, dont la dignit\u00e9 est ni\u00e9e, devront donc maintenir la pression dans la rue, et nous serons avec eux.
\nIch staune. Ich h\u00f6re landauf, landab, von links bis rechts, aus dem Bereich Tierschutz, von den Gewerkschaften, aus der Wissenschaft, von den Kantonen und aus Unternehmerkreisen massive Kritik am vorliegenden Rahmenabkommen. Der Bundesrat behauptet aber nach wie vor, dass noch kein beurteilbarer Text vorliege, obwohl ein Text vorliegt. Gleichzeitig sagt er bzw. die Frau Bundespr\u00e4sidentin, dass der Vertrag im Interesse der Schweiz sei, obwohl die Kritik sehr gross ist. Da wird offenbar an [PAGE 1462] der Realit\u00e4t vorbeipolitisiert. Von allen Seiten werden explizit Nachverhandlungen gefordert. Kosmetische Nachbesserungen, also Kl\u00e4rungen, gehen dabei nicht genug weit. Die EU aber will keine Nachverhandlungen. Somit bleibt dieses Rahmenabkommen eine Sackgasse.
\nWenn man die institutionellen Mechanismen des Abkommens anschaut, sieht man, dass das ja auch von Anfang an klar war: Rechts\u00fcbernahme, Unterstellung unter das Gericht der Gegenseite und weitere Guillotinen sind mit unserer Demokratie und Verfassung nicht vereinbar. Und glauben Sie nicht, dass diese institutionelle Kritik nur von der SVP kommt! Ein Rechtsgutachten belegt, dass das vorliegende Abkommen mehrfach in Konflikt mit der Verfassung steht und die direkte Demokratie, den F\u00f6deralismus, aber auch das Bundesgericht und selbst uns als Parlament schw\u00e4cht. Die neuen Strafmassnahmen und die Super-Guillotine werden auch von ehemaligen Diplomaten, von Liberalen und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es zeichnet sich eine sehr breite Front gegen dieses Abkommen, gegen diese politische Integration und Anbindung an die EU ab.
\nNun m\u00f6chten wir bei Artikel 13, Ziel 12, mit unserer Minderheit Massnahme 34 offener und weniger konkret formulieren. Der Bundesrat und die Mehrheit der Legislaturplanungskommission m\u00f6chten dort jedoch ganz ausdr\u00fccklich die Verabschiedung einer Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen haben. Wir schlagen vor, stattdessen die Verabschiedung einer Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU als Massnahme festzuhalten. Das w\u00e4re unverbindlicher und w\u00fcrde uns mehr Handlungsspielraum lassen. Es w\u00fcrde auch die breite Front gegen das Abkommen ernst nehmen und die Handlungsfreiheit erh\u00f6hen.
\nIn der Kommission war ich sehr erstaunt, die fadenscheinigen Argumente gegen unsere offene Formulierung zu h\u00f6ren. Es wurde zum Beispiel gesagt, es brauche doch eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Unser Vorschlag sieht doch genau das vor. Wir brauchen \"eine Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU\" - das steht dort wortw\u00f6rtlich. Nebenbei gesagt, w\u00fcrde aber das Rahmenabkommen genau das Gegenteil machen. Der Bilateralismus w\u00fcrde mit dem institutionellen Abkommen verloren gehen. Mit diesem Rahmenvertrag h\u00e4tten wir kein ebenb\u00fcrtiges, zweiseitiges Verh\u00e4ltnis mehr. Wir w\u00fcrden einseitig abh\u00e4ngig von den EU-Institutionen: von der EU-Kommission als \u00dcberwacherin, vom EU-Gerichtshof als letzter Gerichtsinstanz, vom EU-Recht. Das ist kein Bilateralismus mehr.
\nDie zweite Kritik war noch seltsamer. Die SVP-Delegation pr\u00e4sentiere keine L\u00f6sungen, war das Votum von links. Also entweder haben Sie mir in der Kommission nicht zugeh\u00f6rt, oder Sie wollten es einfach nicht wahrhaben. Ich habe Folgendes vorgeschlagen: Mit dem l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Reset beim Rahmenabkommen sollte man strategisch mit der EU eher ein Abkommen anstreben, das \u00e4hnlich ist wie jenes, das die EU mit Kanada abgeschlossen hat. Das k\u00f6nnte eine Art \"Freihandelsabkommen plus\" sein, welches Freihandel, Bilaterale und Modernisierungen ohne politische Zw\u00e4nge und institutionelle Verankerung verbindet. Es gibt diese Konzepte. Es gibt also L\u00f6sungen jenseits der Sackgasse Rahmenabkommen. Lassen Sie uns dar\u00fcber diskutieren, anstatt blind nur auf den Rahmenvertrag zu setzen.
\nAu nom du groupe UDC, je vous invite \u00e0 soutenir les deux propositions de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 13. A nos yeux, il est exclu d'avoir comme objectif l'adoption du message relatif \u00e0 un accord institutionnel entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Comme indiqu\u00e9 dans notre proposition de minorit\u00e9, nous ne voulons pas d'accord qui ne pr\u00e9serve pas notre autonomie politique.
\nLe projet d'accord institutionnel entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne viole les valeurs et les int\u00e9r\u00eats \u00e9l\u00e9mentaires des citoyens et de l'\u00e9conomie suisses. Nous nous y opposerons donc avec d\u00e9termination et nous invitons \u00e0 nouveau le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ne surtout pas signer d'accord institutionnel avec l'Union europ\u00e9enne. En effet, la signature de cet accord aurait pour cons\u00e9quence que l'Union europ\u00e9enne r\u00e9glemente largement, de sa seule comp\u00e9tence, la politique \u00e9conomique et agricole suisse, l'immigration y compris, le march\u00e9 du travail ainsi que l'acc\u00e8s aux assurances sociales suisses. L'Union europ\u00e9enne fixerait des r\u00e8gles de droit pour la Suisse, et le l\u00e9gislateur suisse serait mis sur la touche. L'Union europ\u00e9enne ordonne et la Suisse ex\u00e9cute. Une aussi large d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences est inacceptable.
\nCertaines associations pr\u00e9tendent que l'accord offre un avantage en augmentant la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Or la Suisse se livrerait pieds et poings li\u00e9s \u00e0 de larges parties de la juridiction de l'Union europ\u00e9enne, sans savoir quelles autres normes nous devrions reprendre \u00e0 l'avenir. Nous devons maintenir le processus l\u00e9gislatif suisse, dont l'efficacit\u00e9 n'est plus \u00e0 prouver.
\nEn plus de ses versements r\u00e9guliers au fonds de coh\u00e9sion de l'UE, il est \u00e9vident qu'avec ce trait\u00e9, la Suisse devra assumer encore plus de charges exorbitantes en raison de la libre circulation et de l'acc\u00e8s \u00e0 nos assurances sociales. Cet accord institutionnel pousse insidieusement la Suisse dans l'Union europ\u00e9enne. Nous demandons au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ne pas signer ce projet de contrat, mais bien de le refuser, afin de respecter l'article 2 de notre Constitution, qui garantit l'ind\u00e9pendance du pays et les droits du peuple.
\nJe vous prie de bien vouloir suivre les minorit\u00e9s \u00e0 l'article 13, afin de toujours pr\u00e9server notre autonomie politique.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich weiss: Sie sind ein bekennender EU-Bef\u00fcrworter und ein sogenannter EU-Turbo. Daher habe ich diese Frage erwartet. Aber wissen Sie, was? Wir k\u00f6nnen uns nachher beim Kaffee unterhalten, weil Sie das jedes Mal wieder behaupten. Es ist eine Sackgasse, wenn die EU nicht verhandeln will; da stecken wir fest. Wir bieten eine L\u00f6sung. Helfen Sie doch mit, das zu verwirklichen!
\nFrau Kollegin Sollberger, Herr Portmann versucht, Ihnen etwas in den Mund zu legen. Ich frage Sie: Sind Sie wie Herr Portmann der Meinung, dass die EU in Sachen Rahmenabkommen unserem Land so, wie wir das wollen, entgegenkommt?
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 28 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 28bis [GZ]
\n28bis.[NB]Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung von Gewalt an Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt um mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
\nZiff. 28ter [GZ]
\n28ter.[NB]Verabschiedung der Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Buffat, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZiel 8: Die Schweiz f\u00f6rdert den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und die Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 28quater [GZ]
\n28quater.[NB]Verabschiedung einer Strategie zur F\u00f6rderung eines barrierefreien Arbeitsumfelds und zur Kontrolle der Wirksamkeit der Massnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung
\nZiff. 28quinquies [GZ]
\n28quinquies.[NB]Verabschiedung einer nationalen Strategie zur intersektionellen Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Bertschy, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 28sexies [GZ]
\n28sexies.[NB]Verabschiedung des Aktionsplans f\u00fcr den Schutz vor Diskriminierung, den Zugang zur Justiz in Diskriminierungsf\u00e4llen und Massnahmen der Verh\u00fctung von Diskriminierungen unter Einbezug der Kantone
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Wettstein)[GZ]
\nZiff. 28septies [GZ]
\n28septies.[NB]Umsetzung eines gesamtschweizerischen Monitorings Armutssituation (in Erf\u00fcllung der Motion 19.3953) und Weiterf\u00fchrung der strategischen Aufgabe f\u00fcr Armutspr\u00e4vention (in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3954)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 28octies [GZ]
\n28octies.[NB]Verabschiedung einer Botschaft (Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft) zur Einf\u00fchrung einer Elternzeit
\n[VS]
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 28 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 28bis [GZ]
\n28bis.[NB]Adoption d'un plan d'action national pour la r\u00e9duction de la violence envers les femmes et de la violence domestique de 50 pour cent en quatre ans et la mise en oeuvre de la Convention d'Istanbul
\nCh. 28ter [GZ]
\n28ter.[NB]Adoption d'un message relatif aux mesures visant \u00e0 mieux concilier vie de famille et vie professionnelle, \u00e0 d\u00e9finir en collaboration avec les cantons
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Buffat, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nObjectif 8: La Suisse encourage la coh\u00e9sion sociale, ainsi que l'\u00e9galit\u00e9 entre les sexes et avec les personnes porteuses d'un handicap ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 28quater [GZ]
\n28quater.[NB]Adoption d'une strat\u00e9gie visant \u00e0 promouvoir un environnement de travail accessible \u00e0 toutes et tous et \u00e0 contr\u00f4ler l'efficacit\u00e9 des mesures d'int\u00e9gration des personnes handicap\u00e9es
\nCh. 28quinquies [GZ]
\n28quinquies.[NB]Adoption d'une strat\u00e9gie nationale pour une lutte intersectionnelle contre les discriminations
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Bertschy, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 28sexies [GZ]
\n28sexies.[NB]Adoption du plan d'action pour la protection contre la discrimination, pour l'acc\u00e8s \u00e0 la justice en cas de discrimination et pour des mesures de pr\u00e9vention des discriminations, en collaboration avec les cantons
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Wettstein)[GZ]
\nCh. 28septies [GZ]
\n28septies.[NB]Mise en oeuvre d'un monitoring national sur la pauvret\u00e9 (en ex\u00e9cution de la motion 19.3953) et poursuite du r\u00f4le strat\u00e9gique en mati\u00e8re de pr\u00e9vention de la pauvret\u00e9 (en ex\u00e9cution du postulat 19.3954) [PAGE 1470]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Birrer-Heimo, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 28octies [GZ]
\n28octies.[NB]Adoption d'un message (r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les allocations pour perte de gain en cas de service, de maternit\u00e9 et de paternit\u00e9) visant \u00e0 introduire un cong\u00e9 parental.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Il y a six minorit\u00e9s qui visent \u00e0 modifier cet article et une minorit\u00e9 Geissb\u00fchler, qui demande de le biffer. Nous allons tout d'abord mettre au net le texte avant d'opposer le r\u00e9sultat \u00e0 la proposition de biffer l'article.
\nDie EU wird uns ganz bestimmt nicht entgegenkommen.
\nDanke, gesch\u00e4tzte Kollegin. Sie haben jetzt behauptet, das Rahmenabkommen sei in einer Sackgasse, weil die EU uns nicht weiter Zugest\u00e4ndnisse machen will - Sie haben das in Bezug auf die Nachverhandlungen gesagt. Meine Frage: Sitzen wir in unterschiedlichen Parlamenten, Sie und ich? Ist es nicht so, dass sowohl der Nationalrat wie auch der St\u00e4nderat wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen klar gesagt haben, was noch pr\u00e4zisiert und garantiert werden muss, und dass die EU in einem Brief im Juni 2019 geschrieben hat: \"Kommt mit euren Vorschl\u00e4gen, wir sind offen, wir sind bereit, mit euch dies neu anzuschauen\"? (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Die Frage, Herr Portmann!) Weshalb behaupten Sie, wir seien in einer Sackgasse und die EU wolle mit uns nicht mehr sprechen?
\nArt. 9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Nous passons maintenant au vote sur la minorit\u00e9 Geissb\u00fchler, qui propose de biffer tout l'article.
\nIn diesem Block geht es um substanziell wichtige Themen wie die F\u00f6rderung des nationalen Zusammenhalts, die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit, die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter, die Reform und nachhaltige Finanzierung unserer Sozialwerke, die Gesundheitsversorgung, multilaterale Zusammenarbeit und Gaststaatpolitik sowie solide Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheiten von links und rechts abzulehnen.
\nAus liberaler Sicht begr\u00fcssen wir insbesondere die St\u00e4rkung des nationalen Zusammenhalts und der internationalen Zusammenarbeit. Wir bef\u00fcrworten daher den Zusatz in Artikel 8 Ziffer 27quinquies, wonach der Bundesrat ein Verhandlungsmandat f\u00fcr eine Teilnahme am EU-Kulturprogramm Creative Europe von 2021 bis 2027 vorlegen muss.
\nFerner unterst\u00fctzen wir bei Artikel 9 Ziffer 28bis die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung von Gewalt an Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
\nMit dem Zusatz in Ziffer 28ter unterstreichen wir, dass es uns ernst ist mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir geben uns nicht allein mit der laufenden AHV-Reform zufrieden, sondern unterst\u00fctzen auch die weitergehende Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV bei Artikel 10 Ziffer 29bis.
\nEbenso sprechen wir uns f\u00fcr eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Epidemiengesetzes aus sowie f\u00fcr einen Massnahmenplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen, zur Sicherung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung sowie f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer digitalen Patientenkarte.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt auch ausdr\u00fccklich, dass der Bundesrat die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet und damit - endlich, muss man sagen! - den Ratifizierungsprozess einleitet.
\nHingegen wehren wir uns dagegen, \u00dcberfl\u00fcssiges oder Kontraproduktives oder enorm kostspielige Vorschl\u00e4ge aus den Parteiprogrammen, vorwiegend der Polparteien, in diese Artikel aufzunehmen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Verabschiedung einer Botschaft f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen - eine entsprechende Volksinitiative wurde notabene 2016 von der Stimmbev\u00f6lkerung wuchtig verworfen -, einen Bericht zu einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung, die s\u00e4mtliche Risiken eines Erwerbsausfalls abdecken soll, oder eine nationale Pr\u00e4ventions- und Gesundheitsf\u00f6rderungsstrategie.
\nWir lehnen ebenfalls die Minderheitsantr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion ab, die beispielsweise das Ziel 8 - \"Die Schweiz f\u00f6rdert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern\" - integral streichen will. Als Liberale hoffen wir sehr und arbeiten aktiv daran, dass es im n\u00e4chsten Legislaturprogramm kein solches Ziel mehr braucht, weil dannzumal, 52 Jahre nach Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts und 42 Jahre nach dem Verfassungsartikel, wonach Frau und Mann gleichberechtigt sind, auch eine tats\u00e4chliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern sowohl in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft verwirklicht sein wird. Eine Streichung dieses Ziels aus dem aktuellen Legislaturprogramm w\u00e4re aus unserer Sicht deshalb kontraproduktiv und geradezu zynisch.
\nDasselbe gilt f\u00fcr die Minderheitsantr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion zu Artikel 13 Ziffer 34 und Ziffer 34bis. Die Minderheit Sollberger m\u00f6chte eine Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU, die Minderheit Nicolet die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs unter Wahrung der politischen Eigenst\u00e4ndigkeit sowie unter Ber\u00fccksichtigung der nachhaltigen Entwicklung. Es ist klar, dass wir, wenn wir in unseren bilateralen vertraglichen Beziehungen mit unserer wichtigsten Handelspartnerin ein paar Schritte weiterkommen wollen, eine solide rechtliche Grundlage in Form eines institutionellen Abkommens brauchen. Der letztere Antrag ist insofern widerspr\u00fcchlich, als die Schweiz ja selbst die Strategie des autonomen Nachvollzugs gew\u00e4hlt hat, um nicht unn\u00f6tige Handelshemmnisse zu errichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen schwieriger machen.
\nDie FDP bekennt sich klar zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung im Interesse beider Seiten. Wenn wir nicht andauernd, wie jetzt wieder am 27. September, die Attacken auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit abwehren m\u00fcssten, w\u00e4ren wir bestimmt schon ein paar Schritte weiter. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften mit ihrer Verweigerungshaltung zum institutionellen Rahmenabkommen ein gef\u00e4hrliches Spiel spielen, was eine weitere negative Z\u00e4sur wie seinerzeit das EWR-Nein in den Beziehungen Schweiz-EU zur Folge haben k\u00f6nnte. Wir brauchen wieder eine breite europapolitische Allianz, um auch bei den f\u00fcr die Schweiz so wichtigen EU-Programmen zur Forschung, aber auch beim Austauschprogramm Erasmus wiederum teilnehmen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie entsprechend, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch spreche in diesem Block zu meiner Minderheit. Wir beantragen, in der Legislaturplanung Artikel 9, Ziel 8, betreffend die Gleichstellung der Geschlechter zu streichen. Auch uns ist es wichtig, dass Frauen und M\u00e4nner dieselben Rechte und - ich betone es - auch Pflichten haben. Ich weise aber darauf hin, dass die R\u00e4te in der letzten Legislatur zahlreiche Massnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann beschlossen haben. Einerseits besteht f\u00fcr Unternehmen die Pflicht, Lohnanalysen durchzuf\u00fchren, andererseits gibt es Geschlechterrichtwerte in Verwaltungsr\u00e4ten und Gesch\u00e4ftsleitungen, und es werden Massnahmen gegen h\u00e4usliche Gewalt ergriffen. Was hier aber fehlt, ist der Fokus auf die mehrheitlich ausl\u00e4ndischen Gewaltt\u00e4ter. Viele weitere Vorst\u00f6sse sind in Umsetzung, [PAGE 1464] bereits eingereicht oder in der Pipeline. Daher m\u00fcssen wir dem Aktivismus Einhalt gebieten und zuerst analysieren, ob die Probleme mit den bereits beschlossenen Massnahmen minimiert oder behoben werden k\u00f6nnen, bevor wir schon wieder neue Massnahmen beschliessen. Es w\u00e4re nicht zweckm\u00e4ssig, zu diesem Bereich schon jetzt eine neue Strategie 2020-2023 zu verabschieden.
\nIch bitte Sie daher, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und damit Artikel 9, Ziel 8, zu streichen.
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 29 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 29bis [GZ]
\n29bis.[NB]Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung und langfristigen finanziellen Sicherung der AHV
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Porchet, Funiciello, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 29ter [GZ]
\n29ter.[NB]Verabschiedung einer Botschaft zur Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 29quater [GZ]
\n29quater.[NB]Bericht zur umfassenden Reform des Systems der Sozialversicherungen und zur Einf\u00fchrung einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung, die s\u00e4mtliche Risiken des Erwerbsausfalls abdeckt
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Humbel, Bertschy, Funiciello, Gugger, M\u00e4der, M\u00fcller Leo, Nussbaumer, Pfister Gerhard)[GZ]
\nZiff. 29quinquies [GZ]
\n29quinquies.[NB]Verabschiedung eines Berichts \u00fcber die langfristigen Folgen der demographischen Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politbereiche mit entsprechenden Handlungsfeldern
\n[VS]
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 29 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 29bis [GZ]
\n29bis.[NB]Adoption d'un projet relatif au d\u00e9veloppement et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 long terme de l'AVS, qui sera mis en consultation
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Porchet, Funiciello, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 29ter [GZ]
\n29ter.[NB]Adoption d'un message concernant la mise en place d'un revenu de base inconditionnel
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 29quater [GZ]
\n29quater.[NB]Rapport sur la r\u00e9forme compl\u00e8te du syst\u00e8me des assurances sociales et sur l'introduction d'une assurance perte de gain g\u00e9n\u00e9rale qui couvre tous les risques de la perte de gain
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Humbel, Bertschy, Funiciello, Gugger, M\u00e4der, M\u00fcller Leo, Nussbaumer, Pfister Gerhard)[GZ]
\nCh. 29quinquies [GZ]
\n29quinquies.[NB]Adoption d'un rapport sur les cons\u00e9quences \u00e0 long terme de l'\u00e9volution d\u00e9mographique sur les relations interg\u00e9n\u00e9rationnelles ainsi que sur les diff\u00e9rents domaines politiques, avec une pr\u00e9sentation des champs d'action correspondants
\n[VS]
\nZiff. 29bis - Ch. 29bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de biffer le chiffre 29bis. [PAGE 1471]
\nWir sprechen heute \u00fcber die Leitlinie 2 des Bundesrates: \"Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.\" Die Leitlinie 2 beinhaltet die Ziele 7 bis 12. Aus Sicht der Mitte-Fraktion spreche ich zu den Zielen 7, 8, 11 und 12.
\nZu Ziel 7: Unsere eng vernetzte und hochgradig digitalisierte Welt stellt eine grosse Herausforderung f\u00fcr den Erhalt unserer Sprache und unserer Kultur in unserem vielf\u00e4ltigen und f\u00f6deralistischen Land dar. Junge Schweizerinnen und Schweizer werden allt\u00e4glich mit sprachlichen und kulturellen Einfl\u00fcssen aus aller Welt \u00fcberflutet. Noch \u00fcberraschender ist es, wenn Z\u00fcrcher und Genfer zur besseren Verst\u00e4ndigung auf das Englische umschalten. Der sprachliche und kulturelle Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen sollte daher schon in jungen Jahren eine Priorit\u00e4t sein. Wir unterst\u00fctzen hier den Bundesrat.
\nZu Ziel 8: Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die Schweiz ihre Erfolge vor allem ihrer Toleranz und ihrer progressiven Ausrichtung zu verdanken hat. Diese Werte bilden das Fundament sowohl f\u00fcr den starken Zusammenhalt unserer vielf\u00e4ltigen Kulturen als auch f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Koh\u00e4sion. Wir leisten gute Arbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Lohnunterschieden und der Armut, beim Schutz der Familie und bei der Bildung von Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern mit Migrationshintergrund. Ein Teil unserer Delegation unterst\u00fctzt die Minderheit Porchet zur Gleichberechtigung f\u00fcr Personen mit Handicaps.
\nZu Ziel 11: In der Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung heisst es, die Schweiz solle trotz wachsender internationaler Konkurrenz wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Der Bundesrat hat recht. Dar\u00fcber hinaus haben wir mit unserer Rolle als Gastgeber eine besondere Vorbildfunktion gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft. In dieser Funktion sind wir beispielsweise im Zusammenhang mit unserer Klimapolitik erfolgreich. Umso mehr bleibt es daher ein R\u00e4tsel, weshalb der Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht unterschrieben wurde. Angesichts der vorhin genannten Punkte spricht sich die Kommissionsminderheit f\u00fcr die Aufnahme einer weiteren Massnahme in Ziffer 33bis aus, n\u00e4mlich f\u00fcr die Verabschiedung der Botschaft \u00fcber den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser Minderheitsantrag Hurni wird aus der Mitte-Fraktion von der EVP unterst\u00fctzt.
\nViele Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren von einer stabilen und nachhaltigen Beziehung zur EU. Diese Stabilit\u00e4t wird gerade durch die Begrenzungs-Initiative bedroht. Ein grosses Anliegen der Initianten ist dabei die Wahrung der politischen Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz. Unsere Delegation ist bei Ziel 12 geteilter Meinung. Die Minderheit der Kommission spricht sich f\u00fcr die Aufnahme einer weiteren Massnahme 34bis aus, n\u00e4mlich f\u00fcr die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges unter der Wahrung der politischen Eigenst\u00e4ndigkeit sowie unter Ber\u00fccksichtigung der nachhaltigen Entwicklung.
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 30, 30bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 30ter [GZ]
\n30ter.[NB]Verabschiedung eines Massnahmenplans zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (elektronisch strukturierte Patienteninformation, elektronischer standardisierter Austausch relevanter Daten und Dokumente wie die Medikation inklusive Rezepte, Zuweisungen, Untersuchungsberichte, Labor, R\u00f6ntgenbilder, Wiederverwendung der Daten f\u00fcr Statistik und Forschung, verbindliche Einf\u00fchrung und Verwendung des elektronischen Patientendossiers, Einmalerfassung aller Daten [Once-Only-Prinzip])
\nZiff. 30quater [GZ]
\n30quater.[NB]Verabschiedung von Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung
\nZiff. 30quinquies [GZ]
\n30quinquies.[NB]Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung der digitalen Patientenkarte
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Jans, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 30sexies [GZ]
\n30sexies.[NB]Verabschiedung einer nationalen Pr\u00e4ventions- und Gesundheitsf\u00f6rderungsstrategie
\n[VS]
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 30, 30bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 30ter [GZ]
\n30ter.[NB]Adoption d'un plan d'action visant \u00e0 mettre en oeuvre la transformation num\u00e9rique dans le domaine de la sant\u00e9 (information \u00e9lectronique structur\u00e9e des patients, \u00e9change \u00e9lectronique standardis\u00e9 de donn\u00e9es et documents tels que la m\u00e9dication, les ordonnances, les attributions, les rapports d'examen, les analyses des laboratoires, les radiographies, la r\u00e9utilisation de donn\u00e9es \u00e0 des fins de statistique et de recherche, la saisie unique de toutes les donn\u00e9es [principe once-only])
\nCh. 30quater [GZ]
\n30quater.[NB]Adoption de mesures visant \u00e0 garantir un approvisionnement durable en produits th\u00e9rapeutiques
\nCh. 30quinquies [GZ]
\n30quinquies.[NB]Adoption du message relatif \u00e0 l'introduction de la carte num\u00e9rique du patient
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Jans, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 30sexies [GZ]
\n30sexies.[NB]Adoption d'une strat\u00e9gie nationale de pr\u00e9vention et de promotion de la sant\u00e9
\nArt.[NB]12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 31-33 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hurni, Funiciello, Gugger, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 33bis [GZ]
\n33bis.[NB]Verabschiedung der Botschaft \u00fcber den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hurni, Funiciello, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 33ter [GZ]
\n33ter.[NB]Verabschiedung der Strategie zur R\u00fcstungskontrolle und zur Abr\u00fcstung, Verabschiedung wirksamer Massnahmen gegen Waffen, deren Einsatz gegen die Genfer Konvention und namentlich deren Zusatzprotokoll 1 verst\u00f6sst, und Erlass eines Ausfuhrverbots f\u00fcr Informations-, Kommunikations- und \u00dcberwachungstechnologien, die zur Repression oder f\u00fcr andere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden sollen
\n[VS]
\nArt.[NB]12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 31-33 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hurni, Funiciello, Gugger, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 33bis [GZ]
\n33bis.[NB]Adoption du message relatif \u00e0 l'adh\u00e9sion de la Suisse au Trait\u00e9 sur l'interdiction des armes nucl\u00e9aires
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hurni, Funiciello, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 33ter [GZ]
\n33ter.[NB]Adoption de la strat\u00e9gie pour le contr\u00f4le des armements et le d\u00e9sarmement, des mesures efficaces contre les armes dont l'emploi est incompatible avec les conventions de Gen\u00e8ve, et en particulier le premier protocole y aff\u00e9rent, et l'interdiction d'exporter des technologies d'information, de communication et de surveillance si elles doivent \u00eatre utilis\u00e9es \u00e0 des fins r\u00e9pressives ou pour d'autres violations des droits de l'homme [PAGE 1472]
\nArt.[NB]13 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 34 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sollberger, Buffat, Geissb\u00fchler, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Page, Strupler)[GZ]
\nZiff. 34 [GZ]
\n34.[NB]Verabschiedung einer Strategie zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Buffat, Gugger, Humbel, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Page, Sollberger)[GZ]
\nZiff. 34bis [GZ]
\n34bis.[NB]Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs unter Wahrung der politischen Eigenst\u00e4ndigkeit sowie unter Ber\u00fccksichtigung der nachhaltigen Entwicklung
\n[VS]
\nArt.[NB]13 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 34 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sollberger, Buffat, Geissb\u00fchler, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Page, Strupler)[GZ]
\nCh. 34 [GZ]
\n34.[NB]Adoption d'une strat\u00e9gie relative au d\u00e9veloppement des relations avec l'UE
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Buffat, Gugger, Humbel, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Page, Sollberger)[GZ]
\nCh. 34bis [GZ]
\n34bis.[NB]Consolidation et d\u00e9veloppement de la voie bilat\u00e9rale tout en pr\u00e9servant l'autonomie politique et la prise en consid\u00e9ration du d\u00e9veloppement durable
\nWir haben uns die Berichterstattung aufgeteilt: Meine Kollegin f\u00fcr die Berichterstattung in franz\u00f6sischer Sprache wird die Artikel 11 bis 13 besprechen, ich beschr\u00e4nke mich auf die Artikel 8 bis[NB]10.
\nIm 3. Abschnitt geht es um die Ziele und Massnahmen zur Leitlinie \"Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit\". Eine relativ deutliche Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt bei Ziel 7 die zus\u00e4tzlichen Massnahmen des St\u00e4nderates betreffend politische Bildung, F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit und Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung, da diese Massnahmen den Zusammenhalt der Schweiz st\u00e4rken. Als zus\u00e4tzliche Massnahme zu diesem Ziel hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen entschieden, ein Verhandlungsmandat f\u00fcr die Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm Creative Europe aufzunehmen. Die Schweiz ist seit 2014 nicht mehr dabei, in dieser Legislatur soll das ge\u00e4ndert werden.
\nArtikel 9 umfasst das Ziel 8: die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und dazugeh\u00f6rige Massnahmen. Die Kommission lehnt die Streichung dieses Ziels deutlich ab. Nur ganz knapp hat es die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt, in diesem Ziel auch die Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung aufzunehmen. [PAGE 1468]
\nWir haben aber zwei zus\u00e4tzliche Massnahmen aufgenommen. Eine sehr deutliche Mehrheit hat mit 16 zu 6 Stimmen die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Verminderung von Gewalt an Frauen und von h\u00e4uslicher Gewalt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention als zus\u00e4tzliche Massnahme aufgenommen.
\nWir haben schon in Artikel 4 die Verabschiedung einer Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verankert. Hier will die Kommissionsmehrheit nun explizit eine Botschaft dazu verankern, um in dieser Legislatur konkrete Fortschritte bei der Gleichstellung zu erreichen. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen knapp, es wurde aber kein Minderheitsantrag gestellt.
\nDiverse weitere, spezifischere Gleichstellungsanliegen lehnte die Kommissionsmehrheit ab, dies gr\u00f6sstenteils nicht deshalb, weil die Anliegen nicht unterst\u00fctzt wurden, sondern weil - wie die Bundespr\u00e4sidentin dies zum Teil auch schon ausgef\u00fchrt hat - die Anliegen bereits verfolgt werden: z. B. in den Bereichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Monitoring Armutssituation und Schutz vor Diskriminierung.
\nIn Artikel 10 geht es um die Reform der Sozialwerke. Hier hat die Kommission mit deutlicher Mehrheit, mit 19 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, beschlossen, neben dem aufgef\u00fchrten Reformvorhaben der zweiten S\u00e4ule auch die l\u00e4ngerfristige Reform der AHV aufzunehmen. Sie haben es geh\u00f6rt, die Bundespr\u00e4sidentin bittet Sie, dies nicht zu tun. Weitergehende, umfassendere Reformvorhaben wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen lehnt die Kommission ab.
\nNamens der Mitte-Fraktion spreche ich zu den Artikeln 10 und 11.
\nBei Artikel 10, Ziel 9, beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, eine neue Ziffer 29quinquies zur demografischen Entwicklung und zu deren Auswirkung auf die Generationenbeziehungen und auf die verschiedenen Politbereiche ins Legislaturprogramm aufzunehmen. Der Begriff \"Demografie\" kommt in diesem Legislaturprogramm nicht vor, obwohl der demografische Wandel als Megatrend bezeichnet werden muss. Wir haben das Gl\u00fcck, bei guter Gesundheit immer \u00e4lter zu werden. Wir leben in einer Viergenerationengesellschaft. Unser Sozialversicherungssystem ist indes noch immer auf eine Dreigenerationengesellschaft ausgerichtet. In einer \u00e4lter werdenden Gesellschaft gibt es ein grosses Potenzial von fitten Rentnerinnen und Rentnern, das f\u00fcr das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben genutzt werden kann. Es braucht aber auch gute Versorgungs- und Betreuungsstrukturen f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige hochbetagte Menschen.
\nDie demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf verschiedenste Politbereiche auf allen Staatsebenen, von den bedarfsgerechten Wohnformen, der Mobilit\u00e4t, dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung bis zu den Sozialversicherungen. Im Privaten funktioniert die Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen gut. Wir m\u00fcssen sorgsam darauf achten, dass wir auch in den politischen Diskussionen keinen Konflikt zwischen Generationen provozieren, wie das beispielsweise teilweise in der Corona-Krise aufzukommen schien. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Minderheitsantrag zu Ziffer 29quinquies. Ich bitte Sie, das auch zu tun.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge Porchet und Funiciello lehnen wir ab. Die Minderheit Porchet will ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle Kantone und knapp 77 Prozent der Bev\u00f6lkerung lehnten vor gut vier Jahren die Volksinitiative \"f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\" ab. Die Minderheit Funiciello greift zwar ein wichtiges Thema auf. Unser Sozialversicherungssystem ist historisch gewachsen und weist einige Inkonsistenzen und Ungereimtheiten auf. Der Minderheitsantrag hat aber den Haken, dass er nur auf den Erwerbsausfall fokussiert. Der Handlungsbedarf ist indes viel breiter und andernorts viel gr\u00f6sser. Eine grunds\u00e4tzliche Reform w\u00e4re ein Jahrhundertprojekt.
\nDie Mitte-Fraktion begr\u00fcsst die neue Massnahme 29bis in Artikel 10. Die derzeit laufende Reform AHV 21 ist dringend n\u00f6tig und ein wichtiger erster Schritt, vermag aber das Ziel 9 nicht zu erf\u00fcllen. Wir erwarten, dass noch in dieser Legislatur eine Vernehmlassungsvorlage zur AHV vorgelegt wird, welche das Ziel 9 erf\u00fcllt: eine Reform, welche die AHV nachhaltig finanziert.
\nBeim Ziel 10 hat die Kommission mit den neuen Ziffern 30ter, 30quater und 30quinquies dringend n\u00f6tige Massnahmen aufgenommen. In dieser Corona-Krise mussten wir ja bitter erfahren, dass wir im Gesundheitswesen den Schritt in die Digitalisierung verpasst haben und noch im Fax-Zeitalter stecken. Dieser Zustand ist f\u00fcr das Bildungs-, Forschungs- und Innovationsland Schweiz bitter und ein Armutszeugnis. In der laufenden Legislatur muss im Gesundheitswesen die digitale Transformation stattfinden. Ich erwarte, dass der Bundesrat die Digitalisierung generell zur Chefsache macht, ganz speziell im Gesundheitswesen. Die Digitalisierung bringt einen eindeutigen Mehrwert f\u00fcr versicherte Patientinnen und Patienten und muss zudem allen Akteuren eine administrative Entlastung bringen. Der Einmalerfassung der Daten muss daher ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.
\nDie Corona-Krise hat die Versorgungsengp\u00e4sse bei gewissen Medikamenten, namentlich bei g\u00fcnstigen, in der Regel patentabgelaufenen Medikamenten, versch\u00e4rft. Ziffer 30quater verlangt einen Massnahmenplan zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung. Das muss vor allem in Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie und mit der EU passieren, denn die ist, was die Wirkstoffe betrifft, ebenso von China abh\u00e4ngig wie wir und hat die gleichen Probleme wie wir.
\nIch fasse zusammen: Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt bei Ziel 10 die Entscheide der Kommissionsmehrheit.
\nDie Gleichstellung von Frau und Mann ist seit 39 Jahren ein nicht realisierter Verfassungsgrundsatz. Im internationalen Vergleich wird der Schweiz regelm\u00e4ssig ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was den Stand der Gleichstellung und der Chancengleichheit anbelangt. Fortschritte in der Gleichstellung sind aber nicht nur aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden, sondern auch aus Gr\u00fcnden der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Standortattraktivit\u00e4t unabdingbar. Unser Land kann es sich schlicht nicht mehr leisten, weiterhin auf gut ausgebildetes Potenzial am Arbeitsmarkt und auf die dementsprechende Wirtschaftsleistung zu verzichten, weil mutmasslich Wertvorstellungen, unbewusste Vorurteile oder das Festhalten an konservativen Rollenbildern in der politischen Abw\u00e4gung obsiegen.
\nWir sind so den Herausforderungen - demografische Entwicklung, soziale Sicherung usw. - nicht gewachsen und bleiben unter unserem Potenzial. Am 14. Juni 2019 haben eine halbe Million Menschen ihren Unmut \u00fcber die nach wie vor vorherrschenden patriarchalen Machtstrukturen kundgetan. Die Bev\u00f6lkerung erwartet in dieser Legislatur von Bundesrat und Parlament signifikante Fortschritte im Bereich der Gleichstellung. Es ist nicht ausreichend, gerade einmal eine Strategie vorzulegen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt bei diesem Block darum erstens die Verabschiedung der Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone. Warum? Das kann man in der BAK-Studie nachlesen, die heute ver\u00f6ffentlicht wurde: Es ist eine Investition, die sich mittel- und langfristig auszahlt, und zwar nicht nur f\u00fcr die Gleichstellung, sondern auch f\u00fcr die Volkswirtschaft.
\nZweitens unterst\u00fctzen wir die Verabschiedung einer Botschaft zur Einf\u00fchrung einer Elternzeit. Die Forschung zeigt, dass die einseitige heutige Regelung eine der Hauptursachen f\u00fcr die anhaltende Benachteiligung der Frauen - und zwar s\u00e4mtlicher Frauen, nicht nur der M\u00fctter - im Erwerbsleben ist, weil sie alleine das Risiko tragen, am Arbeitsplatz auszufallen. Da jede Frau zur Gruppe geh\u00f6rt, die potenziell Mutter werden und ausfallen kann, erfolgt hier eine unbewusste, unabsichtliche Benachteiligung, welche zu geringeren Karrierechancen und L\u00f6hnen f\u00fchrt. Das ist eine Schl\u00fcsselstelle f\u00fcr die Gleichstellung. Man kann den Pelz nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Gleichstellung l\u00e4sst sich nicht realisieren, ohne die Erwerbsausf\u00e4lle bei Elternschaft auf beide Elternteile zu verteilen.
\nZu den \u00fcbrigen Artikeln werden wir uns via Abstimmungsverhalten \u00e4ussern.
\nJe poursuis avec les articles 11 \u00e0 13. A l'article 11 objectif 10, qui vise \u00e0 ce que la Suisse ait un syst\u00e8me de sant\u00e9 de qualit\u00e9 et supportable financi\u00e8rement, la commission estime \u00e0 l'unanimit\u00e9 qu'il faut un plan d'action pour r\u00e9aliser la transformation num\u00e9rique dans le domaine de la sant\u00e9. C'est la proposition de chiffre 30ter. De m\u00eame, elle souhaite, par 21 voix contre 4, un message pour l'introduction de la carte num\u00e9rique du patient. Ce sont donc deux mesures qui lui semblent \u00eatre centrales pour atteindre l'objectif 10.
\nElle souhaite aussi garantir un approvisionnement durable en produits th\u00e9rapeutiques. C'est la suite des \u00e9v\u00e8nements du printemps qui l'ont incit\u00e9e \u00e0 ajouter cette mesure, par 18 voix contre 5. Comme l'a dit, Mme Sommaruga, pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, une strat\u00e9gie nationale de pr\u00e9vention et de promotion de la sant\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e de justesse, par 12 voix contre 11, cela parce qu'une telle strat\u00e9gie existe d\u00e9j\u00e0, et non pas parce que le sujet n'a pas d'importance.
\nA l'article 12 objectif 11, qui vise \u00e0 renforcer la coop\u00e9ration multilat\u00e9rale, \u00e0 intensifier de mani\u00e8re cibl\u00e9e l'action de la Suisse en faveur de la coop\u00e9ration internationale et \u00e0 offrir des conditions optimales en qualit\u00e9 d'Etat h\u00f4te, la commission ne fait aucun ajout. Elle s'en remet totalement au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident que la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Hurni au chiffre 33bis a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Il s'agit de l'adoption du message relatif \u00e0 l'adh\u00e9sion de la Suisse au Trait\u00e9 sur l'interdiction des armes nucl\u00e9aires, qui est en discussion au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le dossier est en cours d'examen, c'est pourquoi la commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait inutile de l'inscrire dans les objectifs de la l\u00e9gislature.
\nS'agissant de la minorit\u00e9 Hurni, au chiffre 33ter, portant sur l'adoption de la strat\u00e9gie pour le contr\u00f4le des armements, le peuple se prononcera bient\u00f4t. L'examen de ce dossier ne peut donc pas \u00eatre impos\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe dernier article - l'article 13 - doit r\u00e9gler le cadre de nos relations avec l'Union europ\u00e9enne. La commission en reste \u00e0 la version du Conseil des Etats et refuse de modifier le chiffre 34, par 18 voix contre 7. Ce vote montre un soutien de principe \u00e0 un accord institutionnel avec l'Union europ\u00e9enne - accord qui doit assurer \u00e0 l'avenir, une stabilit\u00e9 de nos relations avec les pays qui nous entourent.
\nElle refuse \u00e9galement, par 14 voix contre 11, une proposition de la Commission des finances, qui demande que, dans le cadre des discussions bilat\u00e9rales, l'autonomie politique et le d\u00e9veloppement durable soient pris en compte. Ici, on rappellera que ces deux principes sont d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vus dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et qu'ils doivent sous-tendre toute l'action gouvernementale et non uniquement cette question en particulier. C'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission ne souhaite pas soutenir cette proposition.
\nIch melde mich wegen der Minderheit Funiciello zu Artikel 10.
\nDas bestehende System der sozialen Sicherheit mit den verschiedenen Lohnausfallversicherungen wie der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung usw. weist an den Schnittstellen und \u00dcberg\u00e4ngen Probleme auf, die die Betroffenen ausbaden m\u00fcssen. So hat die IV zum Beispiel einen Anreiz, Menschen in die Sozialhilfe abzuschieben, damit sie die Kosten f\u00fcr diese Menschen nicht mehr tragen muss. Gleichzeitig wird die Sozialhilfe laufend gek\u00fcrzt. Die Skos-Richtlinien werden in einigen Kantonen schon lange unterschritten; dies vor allem, weil das Ziel der Sozialversicherung heute ist, m\u00f6glichst nicht mehr Kosten zu generieren.
\nAber in einer Gesellschaft, die sich so schnell weiterentwickelt wie die unsere, die keine Vollbesch\u00e4ftigung bieten kann und kaum M\u00f6glichkeiten, Schritt zu halten, ist dies illusorisch. Das Resultat ist die Ausgrenzung der Betroffenen. Das ist einer reichen Gesellschaft wie derjenigen in der Schweiz unw\u00fcrdig und hilft niemandem, sondern f\u00fchrt lediglich zur Stigmatisierung von Betroffenen. Es ist eine Stigmatisierung, die wir seit Malthus eigentlich \u00fcberwunden haben, weil wir wissen, dass Arbeitslosigkeit nichts mit schlechten Charaktereigenschaften zu tun hat, sondern mit dem System, mit dem wir leben.
\nDie Idee einer allgemeinen Erwerbsausfallversicherung geht davon aus, dass all jene versichert werden sollen, die vor\u00fcbergehend oder dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Dabei soll die Ursache der Erwerbslosigkeit im Unterschied zum bestehenden System keine Rolle spielen, sondern nur die Tatsache der Erwerbslosigkeit. Dies f\u00fchrt zu weniger Stigmatisierung, besseren Chancen und besserer Gesundheit der Betroffenen. Die allgemeine Erwerbsausfallversicherung soll es allen Menschen, die nicht erwerbst\u00e4tig sein k\u00f6nnen, erm\u00f6glichen, ein Auskommen in W\u00fcrde zu haben - unabh\u00e4ngig vom Grund der Erwerbslosigkeit. Die Idee verdient es, das hat ja auch Frau Humbel gesagt, n\u00e4her gepr\u00fcft und mit dem bestehenden System verglichen zu werden.
\nVor Jahrhundertprojekten hat die SP-Fraktion keine Angst. Von dem her bitte ich Sie, der Minderheit Funiciello zu folgen.
\nBlock 1 - Bloc 1
\nBlock 2 - Bloc 2
\n