Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Schiesser/Eventualantrag Spoerry .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Hauptantrag Spoerry .... 17 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes et loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nBundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes et loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2
\nAntrag der Kommission
\nDer St\u00e4nderat beantragt, die Vorlage 2 des Bundesrates in die Vorlage 1 zu integrieren. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, wo nichts anderes vermerkt ist.
\n[VS]
\nCh. I ch. 2
\nProposition de la commission
\nLe Conseil des Etats propose d'int\u00e9grer le projet 2 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le projet 1. Adh\u00e9sion au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sauf observation contraire.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDie \u00c4nderung der Artikel 9 Abs\u00e4tze 2, 3; 13 Absatz 3 Buchstabe a; 23 Buchstabe f; 33 Absatz 1 Buchstaben c, cbis, g, Absatz 2; 35 Absatz 1; 36 Abs\u00e4tze 1, 2; 38 Absatz 2; 86; 105 Absatz 2; 155 Absatz 1; 212 Abs\u00e4tze 1-3; 213 Absatz 1; 214 Abs\u00e4tze 1, 2; 214a; 216 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie die \u00c4nderungen der Artikel 3 Abs\u00e4tze 3, 4; 6a; 6b; 7 Absatz 4 Buchstabe g; 9 Absatz 2 Buchstaben c, cbis, g, k; 11 Absatz 1a; 54 Absatz 2; 72e des Bundesgesetzes vom [PAGE 922] 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und die \u00c4nderungen des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 \u00fcber die Stempelabgabe treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.
\nAbs. 3
\nDie \u00c4nderungen der Artikel 21 Abs\u00e4tze 2, 3; 32 Absatz 2; 33 Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie die \u00c4nderungen der Artikel 7 Absatz 2bis; 9 Abs\u00e4tze 1, 2 Buchstabe e; 72f des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden treten auf den 1. Januar 2005 in Kraft.
\n(\u00c4nderungen aufgef\u00fchrt gem\u00e4ss Mehrheitsvariante der Fahne f\u00fcr die Diskussion des Teils 2 des Steuerpaketes 2001. Die Liste der einzelnen Artikel ist entsprechend den Entscheidungen der Sitzung vom 2. Oktober 2002 anzupassen).
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLa modification des articles 9 alin\u00e9as 2, 3; 13 alin\u00e9a 3 lettre a; 23 lettre f; 33 alin\u00e9a 1er lettres c, cbis, g, alin\u00e9a 2; 35 alin\u00e9a 1er; 36 alin\u00e9as 1er, 2; 38 alin\u00e9a 2; 86; 105 alin\u00e9a 2; 155 alin\u00e9a 1er; 212 alin\u00e9as 1-3; 213 alin\u00e9a 1er; 214 alin\u00e9as 1er, 2; 214a; 216 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que la modification des articles 3 alin\u00e9as 3, 4; 6a; 6b; 7 alin\u00e9a 4 lettre g; 9 alin\u00e9a 2 lettres c, cbis, g, k; 11 alin\u00e9a 1a; 54 alin\u00e9a 2; 72e de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes et la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre entrent en vigueur le 1er janvier 2004.
\nAl. 3
\nLa modification des articles 21 alin\u00e9as 2, 3; 32 alin\u00e9a 2; 33 alin\u00e9a 1er lettre e de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que la modification des articles 7 alin\u00e9a 2bis; 9 alin\u00e9as 1er, 2 lettre e; 72f de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes entrent en viguer le 1er janvier 2005.
\n(Selon proposition de la majorit\u00e9 de la CER-CE figurant sur le d\u00e9pliant du projet 2 du paquet fiscal. La liste des articles doit, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00eatre adapt\u00e9e aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats du 2 octobre 2002).
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir haben im Bundesrat, bevor wir Ihnen das Paket pr\u00e4sentierten, die gleiche Frage diskutiert. Mir lag sehr daran, alle drei Vorlagen in der gleichen Botschaft pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, und zwar einfach, um eine finanzpolitische Gesamtverantwortung zu erm\u00f6glichen.
\nIch stelle nun fest, dass alle drei Vorlagen die Chance haben, bald reif zu sein. Ich gehe davon aus, dass es angesichts Ihrer gestrigen Entscheide zur Besteuerung des Wohneigentums und angesichts des knappen Entscheides im Nationalrat denkbar ist, dass jetzt auch das Paket zur Besteuerung des Wohneigentums rasch bereinigt werden kann. Das bedeutet: Die Vorlagen sind ungef\u00e4hr gleich reif. Eine Verkn\u00fcpfung aus finanzpolitischer Sicht braucht es nicht mehr. Ich bin sehr froh, dass Sie doch etwas zur\u00fcckbuchstabiert haben. Ich bin im Hinblick auf die Finanzen daf\u00fcr dankbar. Heute ist es also nicht mehr n\u00f6tig, die Vorlagen aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden zu verkn\u00fcpfen, sondern man kann sich die Frage rein politisch \u00fcberlegen.
\nDer Bundesrat kam damals zum Schluss, das seien drei eigenst\u00e4ndige Bereiche und es mache Sinn, dass auch die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger gegebenenfalls zu den einzelnen Vorlagen Stellung nehmen k\u00f6nnten, die keinen eigentlichen inneren Zusammenhang haben.
\nDas einzige, was politisch daf\u00fcr sprechen w\u00fcrde, die Vorlagen zu verkn\u00fcpfen, w\u00e4re: Es w\u00fcrde es Vertretern von Partikularinteressen etwas schwieriger machen, das Referendum zu ergreifen. Normalerweise ist es umgekehrt: Es summieren sich die Widerst\u00e4nde. Aber wenn es sozusagen um ein Dessert geht, um eine Entlastung, kann das etwas anders aussehen. Es ist etwas einfacher, gegen ein missliebiges Einzelprojekt das Referendum zu ergreifen als gegen ein ganzes Paket.
\nAber ich meine: Eine saubere Wahlm\u00f6glichkeit, auch f\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, ist vorzuziehen, also der Hauptantrag Spoerry, die verschiedenen Pakete dem Referendum einzeln zu unterstellen. Das war die Meinung des Bundesrates, und ich meine, das ist auch heute noch vorzuziehen.
\nIch stelle fest, dass kein Kommissionsmitglied dagegen opponiert, dass der urspr\u00fcngliche Kommissionsantrag zur\u00fcckgezogen wird. Damit geht es noch um den Hauptantrag Spoerry und um den Eventualantrag Spoerry. Letzteren wollen wir der Klarheit halber Antrag Schiesser nennen.
\nWir haben letztes Mal noch ganz kurz eine Diskussion \u00fcber die Koppelung der Vorlagen 1 und 3 gef\u00fchrt. Ich habe im Sinne des Antrages der Kommission, der auf Koppelung der Vorlagen 1 und 3 lautet, darauf hingewiesen, dass man von einer rechtlichen Betrachtungsweise ausgehen kann. Eine solche f\u00fchrt dazu, dass man jeden Beschluss f\u00fcr sich selber mit einer Inkrafttretensbestimmung und einer Referendumsklausel versehen muss, also gesondert behandeln muss. Man kann aber auch bei einer wirtschaftlichen, finanzpolitischen Betrachtungsweise ansetzen und argumentieren, es handle sich um ein Steuerpaket, bei dem die einzelnen Teile zwar rechtlich voneinander getrennt, wirtschaftlich aber miteinander verbunden seien, sodass das Ganze eben ein Paket sein solle. Das sind die beiden M\u00f6glichkeiten, die in Erw\u00e4gung gezogen werden k\u00f6nnen.
\nIch pers\u00f6nlich gehe davon aus, dass wir die rechtliche Betrachtungsweise in den Vordergrund stellen, die drei Vorlagen im Rat gesondert zur Abstimmung bringen und damit auch mit einer eigenen Klausel \u00fcber Inkrafttreten und mit einer eigenen Referendumsklausel versehen sollten. Das w\u00fcrde bedeuten, dass wir dem Hauptantrag Spoerry folgen w\u00fcrden.
\nNachdem sich in der Diskussion niemand f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Kommissionsantrages ausgesprochen hat, ziehe ich diesen Antrag zur\u00fcck und beantrage Ihnen gleichzeitig, den Eventualantrag Spoerry zu einem Hauptantrag zu machen, der formell auf meinen Namen lautet. So k\u00f6nnen Sie mit einer Abstimmung entscheiden, ob die drei Vorlagen gesondert zu behandeln sind oder ob sie zu verbinden und gemeinsam in einem einzigen Beschluss zu verabschieden sind.
\nMeines Erachtens kann dem Hauptantrag Spoerry durchaus zugestimmt werden. Die Situation ist heute etwas anders als im August, als wir in der WAK einen vorl\u00e4ufigen Entscheid gef\u00e4llt haben. Alle drei Vorlagen sind etwas f\u00fcr sich, und deshalb ist es, wie Frau Spoerry erkl\u00e4rt hat, durchaus m\u00f6glich und an sich auch logisch, dass die [PAGE 921] einzelnen Vorlagen dem Referendum separat unterstellt werden.
\nDieser Hauptantrag macht auch insofern Sinn, als wir die Vorlage zum Familienbesteuerungspaket eigentlich - das war die Meinung aller Seiten - dringend behandeln sollten. Dann sollten wir auch die Stempelsteuer dringend behandeln; das muss vorw\u00e4rts gehen. Falls wir dann bei der Wohneigentumsbesteuerung noch R\u00fcckst\u00e4nde haben, k\u00f6nnen durchaus die Vorlage 1 und die Vorlage 3 in Kraft gesetzt werden und somit kann auch die Referendumsfrist laufen.
\nIch kann mich kurz fassen. Ich hatte ja schon in der ersten Sessionswoche die M\u00f6glichkeit, meinen Antrag materiell zu begr\u00fcnden. Es ist uns gelungen, die drei Steuervorlagen in der Behandlung wieder zusammenzuf\u00fchren, und damit stellt sich die Frage neu, wie diese Vorlagen dem Referendum zu unterstellen sind.
\nMein Hauptantrag sieht vor, dass die drei Vorlagen getrennt dem Referendum unterstellt werden. Damit w\u00fcrde den Stimmberechtigten in ihrer Entscheidfindung die maximale Freiheit einger\u00e4umt, was meinem Verst\u00e4ndnis der direkten Demokratie am besten entspricht. Ich kann aber auch mit der Annahme meines Eventualantrages - der ja jetzt, wie der Pr\u00e4sident soeben ausgef\u00fchrt hat, als Hauptantrag dem ersten Antrag gegen\u00fcbergestellt werden soll - leben. Der Eventualantrag sieht eine Koppelung der drei Vorlagen zu einem einzigen Steuerpaket vor. Beide Versionen sind erkl\u00e4rbar und rechtlich m\u00f6glich.
\nBeim Eventualantrag, also bei der Koppelung der drei Vorlagen zu einem einzigen Paket, das gemeinsam dem Referendum unterstellt wird, w\u00fcrden die Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr den Bund und die Kantone die gemeinsame Klammer bilden, zu denen sich der Souver\u00e4n \u00e4ussern k\u00f6nnte, sofern ein Referendum ergriffen w\u00fcrde. Das ist von mir aus gesehen sowohl rechtlich als auch logisch absolut zu vertreten. Es kann politische Gr\u00fcnde geben, sich zu diesem Vorgehen zu entschliessen. Mehr habe ich eigentlich nicht anzuf\u00fcgen. Je nachdem, wie wir uns entscheiden werden, k\u00f6nnen wir anhand der von der Verwaltung vorbereiteten Fahnen die Abstimmung vornehmen.
\nEs ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Wenn alle drei Vorlagen gekoppelt werden, gibt es insofern eine gewisse Komplikation, als nicht alle drei Vorlagen gleichzeitig in Kraft treten. Die Familienbesteuerung und die \u00c4nderung des Stempelsteuergesetzes sollen auf Anfang 2004 in Kraft gesetzt werden, die Wohneigentumsbesteuerung, wo die Kantone offenbar noch Anpassungsbedarf haben, erst auf das Jahr 2005. Das ist aber technisch absolut l\u00f6sbar und wurde von der Verwaltung auch so vorgeschlagen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie sich jetzt mit diesen Fragen auseinander setzen, und bitte Sie, entweder dem Hauptantrag oder dem Eventualantrag zuzustimmen, weil die Konstellation, die der Nationalrat geschaffen hat, in keiner Art und Weise logisch ist und nicht stichhaltig vertreten werden kann.
\nWir kommen beim Steuerpaket 2001 zum letzten Schritt in unseren Beratungen. Was gibt es noch zu beschliessen?
\n1. Wir haben alle drei Vorlagen materiell durchberaten.
\n2. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beantragt Ihnen aufgrund der zeitlich gestaffelten Beratung in der Kommission, die Vorlage 1, Ehegatten- und Familienbesteuerung, und die Vorlage 3, das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben, zu verbinden, wie das der Nationalrat getan hat. Es liegt ein Antrag der Kommission vor, der allerdings - das m\u00f6chte ich noch einmal betonen - auf dem Stand der Beratungen im August beruht. Demzufolge w\u00e4re die Vorlage 2 \u00fcber die Wohneigentumsbesteuerung, die wir gestern fertig beraten haben, als eigenst\u00e4ndiger Beschluss zu behandeln.
\n3. Wir haben einen Hauptantrag und einen Eventualantrag Spoerry. Der Hauptantrag geht dahin, dass die drei Vorlagen gesondert dem Referendum zu unterstellen sind. Das w\u00fcrde auch bedeuten, dass jede Vorlage eine eigene Bestimmung \u00fcber das Inkrafttreten erh\u00e4lt. Der Eventualantrag Spoerry geht dahin, dass die Vorlagen 1, 2 und 3 gemeinsam dem Referendum zu unterstellen w\u00e4ren, dass letztlich also ein einziger Beschluss vorliegen w\u00fcrde.
\nIch schlage Ihnen im Hinblick auf die Entscheidung \u00fcber diese Antr\u00e4ge folgendes Vorgehen vor: Der Rat spricht sich zuerst im Zusammenhang mit dem Hauptantrag Spoerry dar\u00fcber aus, ob er die drei Vorlagen gesondert oder gemeinsam verabschieden und dem Referendum unterstellen m\u00f6chte.
\nDa es einen Hauptantrag Spoerry und einen Eventualantrag Spoerry gibt, beantrage ich Ihnen, den Eventualantrag formell als Hauptantrag aufzunehmen, um das Prozedere zu erleichtern. Dann k\u00f6nnte der Rat direkt entscheiden: koppeln oder getrennt verabschieden.
\nFalls sich aus der Mitte der Kommission kein Widerspruch erheben sollte, w\u00fcrde ich den Antrag der Kommission, der ja nur auf der Grundlage der Beratung der Vorlagen 1 und 3 beruht, als gegenstandslos zur\u00fccknehmen, weil wir jetzt alle drei Vorlagen beraten haben. Sollte allerdings ein Mitglied der Kommission der Auffassung sein, dieser Antrag sollte neben den Antr\u00e4gen Spoerry aufrechterhalten bleiben, dann bitte ich, das in der Diskussion zu vermerken. Das Abstimmungsprozedere w\u00e4re dann etwas ausgedehnter.
\nWenn der Antrag der Kommission entfallen sollte, h\u00e4tten wir letztlich nur die beiden Antr\u00e4ge - Hauptantrag und Eventualantrag Spoerry - einander gegen\u00fcberzustellen.
\nEin letzter Punkt: Sie haben f\u00fcr die beiden Antr\u00e4ge - Hauptantrag Spoerry und Eventualantrag Spoerry - je eine Fahne erhalten. Wir m\u00fcssen nach dem Grundsatzentscheid die formellen Beschl\u00fcsse fassen, um diesen Grundsatzentscheid technisch umzusetzen. Dazu dienen die neuen Fahnen.
\nHerr Pr\u00e4sident, ich beantrage, dass wir zuerst die Diskussion \u00fcber Trennen oder Vereinen f\u00fchren und nach der Diskussion die formellen Beschl\u00fcsse fassen.
\nWir kommen zum letzten Punkt dieses umfangreichen Gesch\u00e4ftes. Es geht um die Antr\u00e4ge Spoerry und damit um die Frage, ob die drei Vorlagen gesondert oder gemeinsam dem Referendum zu unterstellen sind (vgl. Sitzung vom 19.09.02, AB 2002 S 674). Wenn die Vorlagen gemeinsam dem Referendum unterstellt werden (= Eventualantrag Spoerry bzw. Antrag Schiesser), stellt sich die Frage, wie dies zu geschehen hat.
\n