Ich beginne bei Artikel 14: Es gibt hier eine Minderheit Geissb\u00fchler, die bei Ziel 13 zur Migration den Einschub \"d\u00e4mmt deren negativen Folgen ein\" aufnehmen m\u00f6chte. Wir bitten Sie, diese Minderheit abzulehnen. Wenn Sie zus\u00e4tzliche Kriterien aufnehmen wollen, dann m\u00fcssten Sie auch von der Aufnahme der [PAGE 1477] Schutzbed\u00fcrftigen sprechen; das ist auch Teil unserer Migrationspolitik. Von daher, denke ich, braucht es diese zus\u00e4tzliche negative Auswahl nicht.
\nBei Artikel 14 Ziffer 35 gibt es eine Minderheit I (Wettstein) und eine Minderheit II (Nussbaumer). Wir bitten Sie, sich hier Ihrer Kommissionsmehrheit anzuschliessen. Es ist richtig, dass man den Schutz der Menschenrechte gerade auch bei der europ\u00e4ischen Asylpolitik im Auge beh\u00e4lt. Doch der Schutz der Menschenrechte ist in unserer Bundesverfassung als eines der Grundrechte verankert. Deshalb ist es nicht n\u00f6tig, hier zus\u00e4tzlich etwas hineinzuschreiben, das bereits in der Bundesverfassung steht.
\nWir bitten Sie bei Ziffer 36bis ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen respektive diese Zusatzziffer 36bis zu streichen. Es geht hier um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Ihr Rat und auch der St\u00e4nderat haben bereits eine Motion 18.3408 von Herrn St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller angenommen. Das heisst, die Ausgangslage ist gekl\u00e4rt. Aufgrund der Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, die ja auch im EJPD \u00fcberpr\u00fcft werden, k\u00f6nnen die n\u00f6tigen Massnahmen ergriffen werden. Denn Sie haben, wie gesagt, die entsprechende Motion bereits angenommen und m\u00fcssen das nicht wieder in die Legislaturplanung aufnehmen.
\nBei Artikel 15, dem Ziel 14, gibt es eine Minderheit Ryser, die m\u00f6chte, dass die Privatsph\u00e4re gewahrt und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beachtet werden. Auch das steht in der Bundesverfassung. Ich denke, es ist wichtig, dass Sie sich in der Legislaturplanung wirklich auf die Anliegen, auf die Massnahmen konzentrieren und nicht noch Dinge hineinschreiben, die bereits in der Bundesverfassung stehen und deshalb zur Grundlage unseres staatlichen Handelns \u00fcberhaupt geh\u00f6ren.
\nZu Ziffer 38bis und der Minderheit Funiciello: Wir sind der Meinung, dass dieses Anliegen bereits erf\u00fcllt ist. Der Bundesrat hat bereits die Botschaft zur Ratifizierung dieser Europarats\u00fcbereinkommen verabschiedet. In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, dass man die n\u00f6tigen Massnahmen bereits ergriffen hat. Deshalb bitten wir Sie, sich hier ebenfalls der Kommissionsmehrheit anzuschliessen.
\nIch komme zu Artikel 16 Ziffer 39bis: Wir k\u00f6nnen den Zusatz Ihrer Kommission unterst\u00fctzen.
\nBei Ziffer 40 mit der Minderheit Porchet bitten wir Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Sie k\u00f6nnen jeweils in den Armeebotschaften hineinschreiben, was Ihnen wichtig ist, und m\u00fcssen das nicht jetzt schon zus\u00e4tzlich einschr\u00e4nken. Das k\u00f6nnen Sie, wie gesagt, dann tun, wenn das Projekt auf dem Tisch liegt.
\nBei Ziffer 42bis kann sich der Bundesrat ebenfalls Ihrer Kommissionsmehrheit anschliessen.
\nDann komme ich zur Minderheit Porchet zu Ziffer 42ter. Der Bundesrat hat hier bereits einen Auftrag erteilt, vor allem f\u00fcr einen freiwilligen Zivildienst f\u00fcr Frauen und ausl\u00e4ndische Personen. Das VBS \u00fcberpr\u00fcft das und wird auch entsprechend einen Bericht vorlegen. Dieser Auftrag ist also bereits erteilt.
\nZu Ziffer 42quater: Mit den Anpassungsmassnahmen und dem Aktionsplan zum Schutz vor Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind die Arbeiten bereits entsprechend aufgenommen und aufgegleist worden. Wir bitten Sie, sich in diesem Punkt der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen.
\nZu Ziffer 46: Das war schon in der Vernehmlassung, deshalb glaube ich, dass Sie da zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr streichen sollten, umso mehr, als der Bundesrat gerade daran ist, die Vernehmlassung auszuwerten.
\nZu Ziffer 48: Der Bundesrat hat Ihnen die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus bereits \u00fcberwiesen. Sie ist jetzt in den R\u00e4ten und soll dort beraten werden, oder allenfalls hat man hier noch andere \u00dcberlegungen gemacht. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass er diese Botschaft von seiner Seite her verabschieden k\u00f6nne. Folglich w\u00e4re er froh, wenn Sie diesen Punkt jetzt auch bef\u00f6rderlich behandeln w\u00fcrden.
\nZu Ziffer 48bis: Das wurde von Ihrer Kommission neu aufgenommen. Der Bundesrat kann das so unterst\u00fctzen.
\nZu Ziffer 48ter: Hier bitten wir Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat sich das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzt und das so entschieden. Sie sind jetzt daran, das CO2-Gesetz zu verabschieden, vermutlich oder hoffentlich noch in dieser Session. Damit kl\u00e4ren Sie auch die Klimapolitik unseres Landes bis 2030. Ein Ausstieg aus den fossilen und atomaren Brennstoffen ist nicht etwas, das der Bundesrat mittr\u00e4gt, sondern er hat sich eben das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzt.
\nDas Ziel 17 in Artikel 18 kann der Bundesrat mittragen, so, wie es die Kommission formuliert hat.
\nBei Artikel 18 Ziffer 50 bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Wir werden die verschiedenen Sektoren im Rahmen des Netto-null-Ziels 2050 anschauen. Dazu geh\u00f6rt auch der Finanzmarkt. Wir werden also diese verschiedenen Sektoren anschauen, von daher m\u00fcssen Sie das nicht zus\u00e4tzlich in die Legislaturplanung schreiben.
\nBei Ziffer 50bis gibt es eine Minderheit Wettstein. Der Bundesrat kann sich dieser Minderheit anschliessen und kann diese auch unterst\u00fctzen. Die ganze Frage des Wassermanagements - gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel - ist eine Frage, die auf unser Land zukommt respektive schon angekommen ist. Das ist f\u00fcr die Landwirtschaft eine absolut zentrale Frage, das ist f\u00fcr die Wasserkraft eine absolut zentrale Frage. Die Auswirkungen sind in unserem Alltag angekommen: der Schwund der Gletscher, Starkregen, dann zwischendurch aber auch eine massive Trockenheit im Sommer. Von daher denken wir, dass eine Strategie, wie dieses Wassermanagement aussieht und wie man den verschiedenen Bed\u00fcrfnissen in unserem Land gerecht werden kann, ein wichtiges Anliegen ist. Wenn Sie der Minderheit Wettstein nicht folgen sollten, dann, muss ich Ihnen sagen, werden wir uns trotzdem darum k\u00fcmmern m\u00fcssen - wir kommen nicht darum herum.
\nSchliesslich noch Artikel 18 Ziffer 52ter: Hier bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und die Minderheit Wettstein abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass wir diese Arbeiten eigentlich bereits machen, wir brauchen keine zus\u00e4tzliche Strategie. Auch im CO2-Gesetz haben Sie ja die Thematik aufgenommen. Das ist bereits so in den politischen Fragestellungen integriert.
\nEinleitung - Introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 35 - Ch. 35 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 65 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 36bis - Ch. 36bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEinleitung - Introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 38bis - Ch. 38bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 40 - Ch. 40 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 35 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZiff. 42bis - Ch. 42bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 42ter - Ch. 42ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen[GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nZiff. 42quater - Ch. 42quater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 46 - Ch. 46 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZiff. 48 - Ch. 48 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1481]
\nZiff. 48ter - Ch. 48ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 50 - Ch. 50 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 52ter - Ch. 52ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nBundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung 2019-2023[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme de la l\u00e9gislature 2019-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 3 - Bloc 3
\n4.[NB]Abschnitt Titel [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nSection 4 titre [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 35, 36 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Buffat, Humbel, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZiel 13: ... soziales Potenzial, d\u00e4mmt deren negativen Folgen ein und setzt sich f\u00fcr die ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wettstein, Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 35 [GZ]
\n35.[NB]Zustimmung zur \u00dcbernahme verschiedener Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes durch den Bundesrat und Revision der Dublin-Abkommen mit Augenmerk auf dem Menschenrechtsschutz
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Nussbaumer, Funiciello, Hurni, Jans, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 35 [GZ]
\n35.[NB]Gem\u00e4ss St\u00e4nderat, aber: [GZ]
\n... unter Vorbehalt der Erf\u00fcllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und unter St\u00e4rkung des Menschenrechtsschutzes in einer allf\u00e4lligen Dublin-Reform
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Buffat, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nZiff. 36bis [GZ]
\n36bis.[NB]Verabschiedung einer Botschaft zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 35, 36[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Buffat, Humbel, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nObjectif 13: ... qu'offre la migration, enraye les cons\u00e9quences n\u00e9gatives engendr\u00e9es par cette derni\u00e8re et promeut ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wettstein, Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 35 [GZ]
\n35.[NB]Approbation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la reprise de plusieurs d\u00e9veloppements des acquis de Schengen et r\u00e9vision [PAGE 1479] des accords de Dublin dans une perspective de protection des droits humains
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Nussbaumer, Funiciello, Hurni, Jans, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 35 [GZ]
\n35.[NB]Selon Conseil des Etats, mais: [GZ]
\n... sous r\u00e9serve du respect des exigences constitutionnelles et du renforcement de la protection des droits de l'homme dans le cadre d'une \u00e9ventuelle r\u00e9forme du syst\u00e8me de Dublin
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Buffat, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nCh. 36bis [GZ]
\n36bis.[NB]Adoption d'un message relatif \u00e0 la modification du code p\u00e9nal suisse du 21 d\u00e9cembre 1937
\nArt.[NB]15 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 37, 38 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZiel 14: ... und bek\u00e4mpft sie wirksam. Sie wahrt dabei die Privatsph\u00e4re und respektiert die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 38bis [GZ]
\n38bis. Verabschiedung der Strategie zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung unlauterer und unrechtm\u00e4ssiger Finanzfl\u00fcsse, der Bek\u00e4mpfung der Mafia und anderer Formen der organisierten Kriminalit\u00e4t und damit verbundener Geldw\u00e4scherei
\n[VS]
\nArt.[NB]15 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 37, 38 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nObjectif 14: ... contre ces ph\u00e9nom\u00e8nes. Ce faisant, elle prot\u00e8ge la sph\u00e8re priv\u00e9e et respecte les principes de l'Etat de droit[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 38bis [GZ]
\n38bis. Adoption d'une strat\u00e9gie de pr\u00e9vention et de lutte contre les flux financiers opaques et illicites, contre la mafia et les autres formes de criminalit\u00e9 organis\u00e9e ainsi que contre le blanchiment d'argent
\nArt.[NB]16 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 39, 40-42, 42bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 39bis [GZ]
\n39bis. Verabschiedung des Berichts \"Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz\"
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Porchet, Python, Ryser)[GZ]
\nZiff. 40 [GZ]
\n40. ... 2021, 2022 und 2023 unter Beschr\u00e4nkung auf die drei Hauptherausforderungen Cyberangriffe, Terrorismus und Naturkatastrophen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 42bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Porchet, Bertschy, M\u00e4der, Python, Ryser, Wettstein)[GZ]
\nZiff. 42ter [GZ]
\n42ter. Verabschiedung einer Botschaft \u00fcber einen freiwilligen Zivildienst f\u00fcr Frauen und ausl\u00e4ndische Personen (Antwort auf die Standesinitiative 13.308 des Kantons Waadt)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Python, Bertschy, Funiciello, Hurni, Jans, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 42quater [GZ]
\n42quater. Verabschiedung eines Aktionsplans zum Schutz vor Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawande [PAGE 1480] l
\n[VS]
\nArt.[NB]16 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 39, 40-42, 42bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 39bis [GZ]
\n39bis. Adoption du rapport \"analyse et \u00e9valuation globales des risques pour la Suisse\"
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Porchet, Python, Ryser)[GZ]
\nCh. 40 [GZ]
\n40. ... 2021, 2022 et 2023 se limitant \u00e0 r\u00e9pondre aux trois grandes menaces identifi\u00e9es: cyberattaques, terrorisme, catastrophes naturelles
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 42bis [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Porchet, Bertschy, M\u00e4der, Python, Ryser, Wettstein)[GZ]
\nCh. 42ter [GZ]
\n42ter. Adoption d'un message concernant l'ouverture du service civil aux femmes et aux personnes \u00e9trang\u00e8res sur une base volontaire (r\u00e9ponse \u00e0 l'initiative cantonale Vaud 13.308)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Python, Bertschy, Funiciello, Hurni, Jans, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 42quater [GZ]
\n42quater. Adoption d'un plan d'action pour prot\u00e9ger des catastrophes naturelles li\u00e9es au changement climatique
\nArt.[NB]17 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Ziff. 43-48 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 48bis [GZ]
\n48bis. F\u00f6rderung der Agrarforschung mit dem Ziel, namentlich Klimaver\u00e4nderungen und der Verknappung der nat\u00fcrlichen Ressourcen vorzubeugen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Page, Buffat, Geissb\u00fchler, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nZiff. 46 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nicolet, Buffat, Geissb\u00fchler, Gugger, Humbel, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Page, Sollberger)[GZ]
\nZiff. 48 [GZ]
\n48. Verabschiedung der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus mit dem Ziel, einen \u00fcberwiegenden Selbstversorgungsgrad zu garantieren
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Python, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 48ter [GZ]
\n48ter. Verabschiedung einer Botschaft zum Ausstieg aus den fossilen und atomaren Brennstoffen bis 2040
\n[VS]
\nArt.[NB]17 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, ch. 43-48 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 48bis [GZ]
\n48bis. Renforcement de la recherche agronomique dans le but de pr\u00e9venir en particulier les changements climatiques et la rar\u00e9faction des ressources naturelles
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Page, Buffat, Geissb\u00fchler, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nCh. 46 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nicolet, Buffat, Geissb\u00fchler, Gugger, Humbel, Keller Peter, M\u00fcller Leo, Page, Sollberger)[GZ]
\nCh. 48 [GZ]
\n48. Adoption du message sur la Politique agricole 2022 plus avec pour objectif de garantir un taux d'auto-approvisionnement pr\u00e9pond\u00e9rant
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Python, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 48ter [GZ]
\n48ter. Adoption d'un message pour la sortie des \u00e9nergies fossiles et nucl\u00e9aires \u00e0 l'horizon 2040
\nArt.[NB]18 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nZiel 17: ... und leistet ihren Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t ...
\nZiff. 49, 50, 51, 52, 52bis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jans, Bertschy, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 50 [GZ]
\n50.[NB]Verabschiedung der Klimastrategie 2050, welche die Finanzfl\u00fcsse einschliesst
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Bertschy, Funiciello, Hurni, Jans, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 50bis [GZ]
\n50bis.[NB]Erarbeitung einer Strategie Wassermanagement, insbesondere Bew\u00e4sserung und Trinkwasser
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, Funiciello, Hurni, Jans, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nZiff. 52ter [GZ]
\n52ter.[NB]Verabschiedung einer Strategie betreffend die Umweltauswirkungen der Schweiz im Ausland (Messung und Massnahmen zur Verringerung)
\n[VS]
\nArt.[NB]18 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nObjectif 17: ... et apporte sa contribution \u00e0 la r\u00e9alisation des objectifs climatiques convenus sur le plan international et au maintien de la biodiversit\u00e9 ...
\nCh. 49, 50, 51, 52, 52bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jans, Bertschy, Funiciello, Hurni, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 50 [GZ]
\n50.[NB]Adoption de la Strat\u00e9gie climatique 2050, qui inclut les flux financiers
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Bertschy, Funiciello, Hurni, Jans, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 50bis [GZ]
\n50bis.[NB]Elaboration d'une strat\u00e9gie de gestion de l'eau, en particulier de l'irrigation et de l'eau potable
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Funiciello, Hurni, Jans, M\u00e4der, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nCh. 52ter [GZ]
\n52ter.[NB]Adoption d'une strat\u00e9gie concernant l'empreinte \u00e9cologique de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger (calcul de l'empreinte et[NB]mesures de r\u00e9duction)
\nIch spreche zu meinen zwei Minderheiten. Sie betreffen die negativen Folgen der Migration und die Ausschaffungs-Initiative.
\nHeute zeigt sich klar, dass die Initiative nicht richtig umgesetzt wurde und fast die H\u00e4lfte der kriminellen Ausl\u00e4nder wegen der Anwendung der H\u00e4rtefallklausel nicht ausgeschafft wird. Diesem Missstand wollen wir mit der Anpassung in Artikel 14, Ziel 13, begegnen. Folgende Erg\u00e4nzung wird beantragt: \"Die Schweiz steuert die Migration, nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial\" und neu \"d\u00e4mmt deren negative Folgen ein\". Die negativen Folgen sieht man vor allem an der deutlich h\u00f6heren Kriminalit\u00e4t dieser Gruppe.
\nMit dem zweiten Minderheitsantrag, einer neuen Ziffer 36bis, wollen wir erreichen, dass eine Botschaft zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches verabschiedet wird.
\nDie beiden Minderheitsantr\u00e4ge lassen sich gleich begr\u00fcnden. Die Kriminalit\u00e4tsstatistik 2019 spricht eine deutliche Sprache. Im vergangenen Jahr wurden 437[NB]000 Straftaten gegen das Strafgesetzbuch, 75[NB]757 gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie 37[NB]024 gegen das Ausl\u00e4ndergesetz erfasst. Die Ursachen daf\u00fcr sind unter anderem die Massenzuwanderung und eine verfehlte Asylpolitik. Das erkennt man zun\u00e4chst an den Zahlen der ver\u00fcbten Delikte - vor allem schwere Delikte werden oft von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbt. Zudem sind \u00fcber 70 Prozent der Gef\u00e4ngnisinsassen Ausl\u00e4nder, mit horrenden Kostenfolgen f\u00fcr die Steuerzahlenden. Wir m\u00fcssen hier endlich t\u00e4tig werden, denn diese Zahlen sind nicht neu, sie liegen schon seit Jahren vor - seit die Migration so stark zugenommen hat. Daher sind diese Erg\u00e4nzungen angebracht. [PAGE 1475]
\nWas die SVP bef\u00fcrchtete, wird nun erstmals durch Statistiken des Bundes best\u00e4tigt: Die H\u00e4rtefallklausel wird zur T\u00e4terschutzklausel. Staatsanwaltschaften und Gerichte foutieren sich um den Volkswillen und um die Sicherheit in unserem Land. Sie wenden die H\u00e4rtefallklausel nicht, wie von den \u00fcbrigen Parteien in der parlamentarischen Debatte versprochen, nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen an, sondern in 42 Prozent aller F\u00e4lle.
\nDas ist nicht im Sinne des Volkes und der St\u00e4nde. Mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative wurde beschlossen, kriminelle Ausl\u00e4nder auszuschaffen - Punkt, Schluss. Die Justiz hat Kriterien zur obligatorischen Landesverweisung definiert, von denen in der Abstimmungsvorlage nicht die Rede war. Festgelegt wurden z. B. Mindeststrafen. Liegt die Strafe unter sechs Monaten, wird kaum ausgeschafft, obwohl das Volk und alle Kantone einen entsprechenden Gegenentwurf abgelehnt haben. Auch d\u00fcrfte die Justiz den Aufenthaltsstatus der Straft\u00e4ter nicht ber\u00fccksichtigen, was im Moment aber gang und g\u00e4be ist. Dieses Vorgehen widerspricht den Verfassungsvorgaben. Weiter wurde die Schwere der Straftat neu definiert, obschon dem Parlament und dem Stimmvolk bereits vorher ein betreffender Katalog vorgelegt worden war.
\nAuch die Politiker \u00e4usserten sich zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga: \"Der entsprechende Text ist pr\u00e4zise formuliert und besagt, dass eine solche H\u00e4rtefallklausel in Ausnahmef\u00e4llen zur Anwendung kommt [...].\" Herr Nationalrat Gl\u00e4ttli: \"Hier setzen wir aber nicht irgendeine Durchsetzungs-Initiative um, sondern das, was unser Volksauftrag ist, n\u00e4mlich, was die Stimmbev\u00f6lkerung entschieden hat, die Ausschaffungs-Initiative. Das setzen wir jetzt um - ohne Wenn und Aber.\" Herr St\u00e4nderat Jositsch: \"H\u00e4rtef\u00e4lle sind die Ausnahme. [...] Wird die H\u00e4rtefallklausel anschliessend zu h\u00e4ufig angewendet, stehe ich bereit, das Gesetz zu konkretisieren.\" Herr Nationalrat Wasserfallen: \"Ja, ich f\u00fchle mich sicher. Das Parlament hat die Ausschaffungs-Initiative pfefferscharf umgesetzt.\" Und so weiter und so fort.
\nNun zeigt sich aber: Die Ausschaffungs-Initiative wird weder pfefferscharf umgesetzt, noch wird die H\u00e4rtefallklausel nur in Ausnahmef\u00e4llen angewendet. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie der Erg\u00e4nzung in Artikel 14 und der neuen Ziffer 36bis zustimmen, damit wir die mit der Migration verbundenen Probleme angehen k\u00f6nnen und Kriminelle wirklich unser Land verlassen m\u00fcssen.
\nIn meinem kurzen Votum f\u00fcr die SP-Fraktion m\u00f6chte ich Ihnen die beiden Minderheiten unserer Fraktion beliebt machen.
\nBei Artikel 15 geht es um die Minderheit Funiciello. Sie will eine Strategie zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung unlauterer und unrechtm\u00e4ssiger Finanzfl\u00fcsse. Wir haben heute die Situation, dass arme L\u00e4nder \u00e4rmer werden, dass riesige Mengen an Kapital von Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern in reiche L\u00e4nder abfliessen, weil reiche L\u00e4nder illegale und unlautere Aktivit\u00e4ten wie Geldw\u00e4scherei, Korruption, Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung f\u00f6rdern oder zumindest dulden. Die Schweiz ist immer noch die Nummer drei der Steueroasen. Die FATF, ein Zusammenschluss von Regierungen, kritisiert die Schweiz, namentlich, weil es hier immer noch Anw\u00e4lte gibt, die tun, was Banken nicht mehr tun d\u00fcrfen, n\u00e4mlich Briefkastenfirmen in die Schweiz holen, um Gelder zu verstecken.
\nDer Bundesrat sieht dieses Problem, und er sieht, dass die Schweiz dazu beitr\u00e4gt. Er hat in seinem Bericht auch klar gesagt, dass unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse weltweit ein grosses Ausmass haben, sie ein Hindernis f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung darstellen und dass es dagegen koordiniert vorzugehen gilt. Nur macht er das nicht konsequent genug, und deshalb unsere Bitte, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen. Zwar ist das Geldw\u00e4schereigesetz jetzt in den R\u00e4ten, aber die Aufgabe ist damit noch nicht erledigt, solange die Anw\u00e4lte ausgenommen sind. So oder so braucht es in Erg\u00e4nzung zum Geldw\u00e4schereigesetz eine Revision des Potentatengelder-Gesetzes, die daf\u00fcr sorgt, dass die Schweiz Verm\u00f6gen korrupter Machthaber schneller an die gesch\u00e4digte Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckbezahlt. Aktuelles Beispiel: der Libanon, der die 2 Milliarden Dollar, die in der Schweiz blockiert sind, dringend brauchen w\u00fcrde. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Potentatengelder in die Bundeskasse fliessen, statt dass sie der gesch\u00e4digten Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckbezahlt werden.
\nAls Zweites bitte ich Sie, bei Artikel 18 der Minderheit Jans zu folgen. Sie will, dass die Klimastrategie 2050 die Finanzfl\u00fcsse einschliesst. Der Schweizer Finanzplatz verwaltet mehr ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gen als jeder andere Finanzplatz der Welt, und er finanziert mit Milliardenkrediten immer noch die Erschliessung von fossilen Brennstoffen. Dies widerspricht den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens, und das CO2-Gesetz korrigiert das eben nicht. Deshalb braucht es weitere Schritte.
\nDie SP hat \u00fcbrigens schon 2014 den Bundesrat auf die Klimarisiken in den Geldanlagen und Krediten hingewiesen und hat schon damals gebeten, der Bundesrat solle eingreifen, um zu verhindern, dass Investitionen in Fossile-Energie-Firmen zu Verlusten bei den Vorsorgeverm\u00f6gen f\u00fchren. Der Bundesrat wollte nicht. Die Verluste sind inzwischen eingetroffen. Die fossilen Titel und Anlagen haben in den letzten Jahren miserabel abgeschnitten. Die von uns verlangte Regulierung h\u00e4tte die Sparerinnen und Sparer in der Schweiz vor Verlusten von zig, vielleicht Hunderten Millionen Franken bewahrt. Der Bundesrat aber sperrt sich weiter gegen griffige Regeln und setzt auf Freiwilligkeit, eine Freiwilligkeit, die - wir haben es gesehen - die Energiewende behindert statt beschleunigt und somit gegen das Pariser Abkommen verst\u00f6sst. [PAGE 1474]
\nDeshalb bitten wir Sie, bei Artikel 18 die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nZiff. 50bis - Ch. 50bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la proposition de la minorit\u00e9 Wettstein.
\nIch spreche namens der Mitte-Fraktion zu den Artikeln 14 bis 16; das sind die Ziele 13 bis[NB]15.
\nDie Minderheit Geissb\u00fchler will Artikel 14 insofern erg\u00e4nzen, als zwar das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Migration genutzt, aber auch die negativen Folgen Letzterer einged\u00e4mmt werden sollen. Frau Geissb\u00fchler hat sich in ihrer Begr\u00fcndung in der Kommission auf eine erh\u00f6hte Kriminalit\u00e4t bezogen. Es geht aber nicht bloss um Kriminalit\u00e4t. Es geht auch um Integrationsfragen, um die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien, und es geht um Befindlichkeiten der Bev\u00f6lkerung. Es darf nicht ignoriert werden, dass gewisse Entwicklungen die Bev\u00f6lkerung beunruhigen. Negative Aspekte der Migration gibt es. Das kann nicht sch\u00f6ngeredet oder gar verschwiegen werden. Wir m\u00fcssen uns damit auseinandersetzen. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb mehrheitlich den Minderheitsantrag Geissb\u00fchler.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Wettstein) und II (Nussbaumer) zu Ziffer 35 lehnen wir ab. Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundrecht in unserer Bundesverfassung und st\u00fctzt sich auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Wir m\u00fcssen nicht erw\u00e4hnen, was \u00fcbergeordnetes Recht ist. Zudem m\u00fcssen wir realistisch sein. Die Schweiz ist assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin. Die betreffenden Entscheide werden in Br\u00fcssel gef\u00e4llt. Die Schweiz kann[NB]diese[NB]Weiterentwicklungen \u00fcbernehmen oder nicht \u00fcbernehmen.
\nAuch den Minderheitsantrag Ryser bei Artikel 15 lehnt die Mitte-Fraktion ab. Wir sollten nicht verfassungsm\u00e4ssige Grundrechte und Prinzipien unseres Rechtsstaates, also der Rechtsstaatlichkeit, in einzelne Bestimmungen aufnehmen.
\nBei Artikel 16 stimmt die Mitte-Fraktion immer mit der Kommission. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Bedrohungen und Gefahren sind komplexer, undurchsichtiger geworden und haben zugenommen. Es sind nicht mehr nur staatliche Akteure, sondern auch zivile kriminelle und terroristische Organisationen.
\nWie schnell theoretische Bedrohungen zu akuten Gefahren werden k\u00f6nnen, hat auch die aktuelle Corona-Krise eindr\u00fccklich gezeigt. Unsere Sicherheitspolitik braucht daher eine breite Palette von Instrumenten, von Sanit\u00e4tern \u00fcber Cyberspezialisten bis zu Kampfflugzeugen. Diese Instrumente m\u00fcssen auf die aktuellen und zuk\u00fcnftigen Bedrohungen ausgerichtet sein. Neue Bedrohungen l\u00f6sen alte, konventionelle nicht ab, sie kommen dazu. Deshalb darf nicht eine Bedrohung gegen die andere ausgespielt werden. Investitionen in die Sicherheit bilden die Grundlage f\u00fcr einen funktionierenden Staat zum Nutzen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Investitionen in die Sicherheit m\u00fcssen get\u00e4tigt werden und rechtzeitig angegangen werden. Dazu braucht es effiziente und effektive Organisationen, geeignetes Material sowie gen\u00fcgend personelle und finanzielle Ressourcen.
\nDie CVP-Fraktion wird immer mit der Mehrheit stimmen.
\nAuch in diesem Kapitel geht es durchaus weiter mit dem Thema Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Klimaschutz usw. In einer globalisierten Welt, in der die einzelnen Rohstoffe f\u00fcr ein Produkt \u00fcber die ganze Welt zusammengesucht werden, Produktionsst\u00e4tten weltweit verteilt sind und auch geistiges Eigentum von diversen Nationen in einem Einzelprodukt involviert sind, w\u00e4re es fahrl\u00e4ssig, nur den Ressourcenverbrauch innerhalb der eigenen Landesgrenzen zu ber\u00fccksichtigen. Man w\u00fcrde sich dabei in die Tasche l\u00fcgen. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass bei einer echten Betrachtung der Situation auch der Ressourcenverbrauch im Ausland zu ber\u00fccksichtigen ist. Wir unterst\u00fctzen nat\u00fcrlich, dass der Ausstieg aus fossilen und atomaren Energietr\u00e4gern forciert wird. Es gibt zwei unterschiedliche Begr\u00fcndungen daf\u00fcr. Bei fossilen Energietr\u00e4gern ist es prim\u00e4r nat\u00fcrlich das Klimaargument, und bei den atomaren Energietr\u00e4gern sind es schlicht und einfach die Sicherheitsprobleme und ungel\u00f6ste Fragen bez\u00fcglich Betrieb und Lagerung.
\nEbenfalls ein Augenmerk sollten wir auf das Thema Trinkwasser legen. Wasser wird ein immer knapperer Rohstoff, er wird immer st\u00e4rker in der Industrie gebraucht, man muss etwas machen.
\nDamit kann man gleich zum Thema Versorgung \u00fcberleiten. Es soll eingef\u00fcgt werden, dass ein \u00fcberwiegender Selbstversorgungsgrad garantiert wird. Das ist eine witzige Kombination. \"\u00dcberwiegend\" ist ein sehr gummiger Begriff, der alles zwischen und 51 und 99 Prozent bedeuten kann. Und \"garantiert\" ist ein sehr harter Begriff. Rein von der Logik her widersprechen sich also diese beiden Sachen.
\nBitte vergessen Sie eines nicht, falls Sie dem zustimmen: Ber\u00fccksichtigen Sie bitte die Importe von D\u00fcnger und Kraftfutter f\u00fcr die Tiere, dann sieht die Bilanz noch viel schlechter aus. Wir leben in einer globalisierten Welt; wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass unsere Wirtschaft gut vernetzt ist, und nicht unser Augenmerk auf die Grenzen legen.
\nEntsprechend lehnen wir auch die Antr\u00e4ge der Minderheit Geissb\u00fchler ab.
\nBeim Milit\u00e4r wollen wir keine Beschr\u00e4nkung auf die drei Themen, die vorgeschlagen sind; es braucht eine breitere Betrachtungsweise. Es sind die wichtigsten Themen, aber nicht die einzigen. Im Gegenzug wollen wir aber auch kein Pr\u00e4judiz schaffen, indem wir Angriffe aus der dritten Dimension hier explizit schon erw\u00e4hnen und sagen, das muss es sein. Nein, das soll in entsprechenden Berichten beachtet werden.
\nWir m\u00f6chten gerne eine Weiterentwicklung des Zivilschutzes, auch in den Bereichen Frauen und Ausl\u00e4nder, und ja, der Bereich bez\u00fcglich Naturkatastrophen muss auch besser beachtet werden.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir die Minderheiten Widmer C\u00e9line zu Artikel 2 Ziffer 1bis, Porchet zu Artikel 16 Ziffer 42bis, Python zu Artikel 16 Ziffer 42quater, Python zu Artikel 17 Ziffer 48ter, Jans zu Artikel 18 Ziffer 50 und Wettstein zu Artikel 18 Ziffern 50bis und 52ter.
\nBei Block 3 geht es um gewichtige Themen wie Migration, Sicherheit, namentlich den Schutz vor und die Bek\u00e4mpfung von Gewalt, Kriminalit\u00e4t und Terrorismus, schonende Nutzung von Boden und nat\u00fcrlichen Ressourcen, Energieversorgungssicherheit - also Schutz vor Blackouts -, F\u00f6rderung einer nachhaltigen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, Klimaschutz, Erhalt der Biodiversit\u00e4t, Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie Cybersicherheit.
\nAuch bei diesem Block bittet Sie die FDP-Fraktion, konsequent der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheiten von links und rechts abzulehnen.
\nWir bef\u00fcrworten den Zusatz der Kommission in Artikel 16 Ziffer 39bis zur Verabschiedung eines Berichtes \"Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz\", denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie schlecht wir auf diese Pandemie vorbereitet waren. Weder Desinfektionsmittel noch Masken waren in ausreichender Menge vorhanden. Das Contact-Tracing funktioniert bis heute nur mangelhaft.
\nAuch der Zusatz, den der St\u00e4nderat in Artikel 16 Ziffer 42bis eingef\u00fcgt hat, ist in unserem Sinne. Engagieren wir uns doch mit voller Kraft f\u00fcr die Erneuerung der alten Kampfjets und damit f\u00fcr ein Ja am 27. September.
\nEbenso stehen wir hinter dem Zusatz in Artikel 17 Ziffer 48bis, wonach die Agrarforschung gef\u00f6rdert werden soll, dies mit dem Ziel, namentlich Klimaver\u00e4nderungen und der Verknappung der nat\u00fcrlichen Ressourcen vorzubeugen.
\nWir sprechen uns hingegen gegen alle Minderheitsantr\u00e4ge aus, die oft symbolischen Charakter haben oder aber Ziele festschreiben m\u00f6chten, zu denen die politischen Grundlagendebatten noch nicht breit genug gef\u00fchrt oder aber bereits gegenteilige Entscheide gef\u00e4llt wurden. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch in diesem Block jeweils den Mehrheiten zu folgen.
\nIn diesem Block geht es um die Ziele 16, 17 und 18. Bei meinen Ausf\u00fchrungen konzentriere ich mich auf das Ziel 16. Hier haben wir zwei Minderheitsantr\u00e4ge zu beurteilen, die von der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ganz oder teilweise unterst\u00fctzt werden.
\nDer eine Minderheitsantrag betrifft das Gasversorgungsgesetz. Der Bundesrat will eine Botschaft zum neuen Gasversorgungsgesetz verabschieden. Es kann die Frage gestellt werden, ob es eine solche umfangreiche Gesetzgebung \u00fcberhaupt braucht und ob es nicht auch m\u00f6glich w\u00e4re, allf\u00e4llige Anpassungen im heute bereits bestehenden Rohrleitungsgesetz zu regeln. Die Vernehmlassung hat denn auch gezeigt, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Aus meiner Sicht ist es fraglich bzw. nicht sinnvoll, explizit ins Legislaturprogramm zu schreiben, dass eine solche Botschaft verabschiedet werden soll. Je nachdem, zu welcher L\u00f6sung, zu welchem Entscheid dann der Bundesrat kommt, kann er das eine oder das andere tun, also ein bestehendes Gesetz \u00e4ndern oder ein neues vorschlagen.
\nBei Ziffer 48 bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus verabschiedet. Der Vorschlag ist so ausgestaltet, dass der Selbstversorgungsgrad f\u00fcr Lebensmittel sinken soll. Dies widerspricht dem Volkswillen vollumf\u00e4nglich. Die Ern\u00e4hrungssicherheits-Initiative wurde am 24. September 2017 mit 78,7 Prozent angenommen. Dieser Grundsatz ist nun in Artikel 104a der Bundesverfassung niedergeschrieben. Dar\u00fcber darf sich weder der Bundesrat noch das Parlament hinwegsetzen. In der Agrarpolitik 2022 plus ist deshalb eine entsprechende Korrektur anzubringen. Der Bundesrat hat Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrads vorzuschlagen. Deshalb soll diese Vorlage \u00fcberarbeitet werden - mit dem Ziel, einen \u00fcberwiegenden Selbstversorgungsgrad zu garantieren. Diese Vorlage ist deshalb zu erg\u00e4nzen.
\nIch komme noch zu Ziffer 48ter. Dort ist der Antrag der Minderheit abzulehnen. Auch hier haben die Stimmberechtigten einen Beschluss gefasst und mit der Annahme der Energiestrategie 2050 festgelegt, dass sukzessive aus der Atomenergie auszusteigen und das Energiesystem entsprechend umzubauen sei. Gem\u00e4ss Volksbeschluss wurde nicht ein fixes Ausstiegsdatum beschlossen. Wie bereits bei der vorstehenden Ziffer ist auch hier der Volkswille zu respektieren. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch komme zum Schluss: Bei den Zielen 17 und 18 bitte ich Sie, s\u00e4mtliche Minderheiten abzulehnen!
\nArt.[NB]19-22 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): L'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e9tant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble. L'objet va en Conf\u00e9rence de conciliation.
\nIn Erg\u00e4nzung zu Kollege Jans m\u00f6chte ich Sie noch auf unsere Minderheit II zur Massnahme 35 in Artikel 14 hinweisen. In dieser Massnahme 35 sieht man eine wunderbare Entwicklung zwischen der bundesr\u00e4tlichen Vorlage, der Debatte im St\u00e4nderat und jetzt der Debatte im Nationalrat. Der Bundesrat w\u00e4hlte eine Formulierung, die [PAGE 1476] so quasi fast passiv die Zustimmung f\u00fcr alles postulierte, was bei Dublin-Reformen auf uns zukommt, Zustimmung zu dem, was andere f\u00fcr uns entscheiden. Der St\u00e4nderat hat das aus meiner Sicht sehr positiv weiterentwickelt, indem er auch die verfassungsrechtliche Voraussetzung integriert hat und nicht einfach die Zustimmung postuliert hat, sondern verlangt, die entsprechenden Entscheide seien zu f\u00e4llen.
\nDamit kommen wir zur Minderheit III, die hier von meiner Seite formuliert ist. Wir glauben, es ist noch mehr bei der Dublin-Reform. Wir m\u00fcssten auch die Kraft haben, an dieser Stelle die Menschenrechtsdimension und immer wieder den Schutz der Menschenrechte zu thematisieren. Dublin ist ein schwieriges Unterfangen. Aber es ist, glaube ich, falsch, wenn man einfach sagt, man m\u00fcsse die Entscheide \u00fcbernehmen, vielmehr gibt es einen nationalstaatlichen Entscheidungsspielraum. Diesen nationalstaatlichen Entscheidungsspielraum unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzes der Menschenrechte sollten wir tats\u00e4chlich auch ausn\u00fctzen. Es stimmt zwar: Das europ\u00e4ische Recht setzt einen Rahmen - aber es ist nicht so, dass der einzelne Staat gar nichts mehr umsetzen kann.
\nWir glauben sogar, dass es in diesen Zeiten, die wir erleben - mit Fl\u00fcchtlingsdramen an allen Ecken -, sehr wichtig ist, dass die W\u00fcrde des Menschen, eine wichtige Verfassungsbestimmung, wirklich ins Zentrum gestellt wird und nicht einfach nur repressive Elemente \u00fcbernommen werden. In dem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, der Minderheit II (Nussbaumer) zu folgen, und es Ihnen auch noch einmal ganz konkret erl\u00e4utern: Es ist nicht so, dass der Grenzaussenschutz einfach blind \u00fcbernommen wird. Es gibt auch M\u00f6glichkeiten, anzumahnen, dass beim Aussengrenzschutz der Europ\u00e4ischen Union die entsprechende Aufsicht stattfindet. Es ist auch richtig, wenn wir als Einzelstaat innerhalb des Dublin-Abkommens die Transparenz erh\u00f6hen. Wenn Aussengrenzen verletzt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen stattfinden, z. B. durch die kroatische Polizei, ist es auch richtig, dass wir diese als Einzelstaat dann auch untersuchen. In dem Sinne ist die Formulierung richtig: Sie beinhaltet die Entwicklung von einer passiven Zustimmung zu einer verfassungsrechtlichen Voraussetzung, erg\u00e4nzt mit der Menschenrechtsdimension.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 14 Ziffer 35 der Minderheit II (Nussbaumer) zu folgen.
\nIch beschr\u00e4nke mich bei Block 3 auf die Massnahmen 50bis und 52ter von Artikel 18, auf den Seiten 23 und 24 der Fahne.
\nEine Minderheit Wettstein fordert als Massnahme 50bis die Erarbeitung einer Strategie Wassermanagement, insbesondere f\u00fcr die Bew\u00e4sserung und das Trinkwasser. Die letzten zwei Jahre haben aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit deutlich aufgezeigt, welche Probleme im Bereich Wasser auf uns zukommen werden. Auch dieses Jahr mussten bereits sehr fr\u00fch im Jahr die Kulturen bew\u00e4ssert werden, zudem wird auch das Trinkwasser vielerorts knapp. Es besteht Handlungs- und interregionaler Koordinationsbedarf beim Wassermanagement. Diese Aufgaben werden mit dem fortschreitenden Klimawandel immer dringender und m\u00fcssen deshalb in der Legislaturplanung aufgenommen werden.
\nEine weitere Minderheit Wettstein fordert als Massnahme 52ter die Verabschiedung einer Strategie betreffend die Umweltauswirkungen der Schweiz im Ausland. Dabei sollen die Messungen verbessert sowie Massnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung ergriffen werden. Der \u00f6kologische Fussabdruck der Schweiz betr\u00e4gt 2,8 Planeten. Das heisst, dass unser gegenw\u00e4rtiger Konsum auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen und anderer Erdteile geht. Deshalb steht auch in der Botschaft zur Legislaturplanung, dass f\u00fcr die Schweiz bei der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 insbesondere bei deren Ziel 12, dem Konsum, grosser Handlungsbedarf besteht, dies mit einer direkten Auswirkung auf Ziel 13, den Schutz des Klimas. Denn der zu hohe Ressourcenverbrauch bedeutet auch immer h\u00f6here Treibhausgasemissionen.
\nInsgesamt nimmt zwar der Ressourcenverbrauch im Inland ab, gleichzeitig nimmt der durch den Konsum verursachte Ressourcenverbrauch im Ausland jedoch deutlich zu. Drei Viertel des Schweizer Verbrauchs von nat\u00fcrlichen Ressourcen fallen im Ausland an. Zum Beispiel importieren wir bereits die H\u00e4lfte der Nahrungsmittel mit einem entsprechend grossen \u00f6kologischen Fussabdruck. Diese Sankt-Florians-Politik, das heisst das Auslagern der Umweltprobleme ins Ausland, ist nicht nachhaltig und auch unfair gegen\u00fcber den Menschen in anderen L\u00e4ndern. Deshalb braucht es eine Strategie zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Schweiz im Ausland, zum Beispiel durch die F\u00f6rderung regionaler Produkte, durch Nachhaltigkeitskriterien beim Import und durch die Senkung des Abfallvolumens, insbesondere der Lebensmittelverschwendung.
\nDamit der Ressourcenverbrauch der Schweiz insgesamt und insbesondere jener im Ausland gesenkt werden kann, m\u00fcssen unbedingt umfassende Massnahmen ergriffen werden, damit wir einen Beitrag zur Erreichung von Ziel 12 der Agenda 2030 leisten k\u00f6nnen.
\nIn diesem 4.[NB]Abschnitt geht es um Ziele und Massnahmen zur Leitlinie, wonach die Schweiz f\u00fcr Sicherheit sorgt, sich f\u00fcr den Schutz des Klimas und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen engagiert und als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt agiert. Ich werde hier nur noch einige wenige Erg\u00e4nzungen zu dem bereits Gesagten anf\u00fcgen.
\nMit der Forderung der Verabschiedung einer umfassenden Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen in Artikel 16 eine zus\u00e4tzliche Massnahme aufgenommen, damit die Schweiz Sicherheitsbedrohungen auch wirksam begegnen kann. Die Kommission will mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen, dass Risikoanalysen umfassend sein und regelm\u00e4ssig gemacht werden m\u00fcssen, damit Risiken rechtzeitig erkannt werden.
\nIn Artikel 17 hat die Kommission eine zus\u00e4tzliche Massnahme aufgenommen: Die Agrarforschung soll gef\u00f6rdert werden, um Klimaver\u00e4nderungen und Ressourcenknappheit vorzubeugen. Diese Erg\u00e4nzung - wir haben es geh\u00f6rt - hat die Kommission auf Antrag der Finanzkommission mit 18 zu 6 Stimmen klar angenommen.
\nIn Artikel 18 geht es um das Klimaschutzziel. Mit einer klaren Mehrheit von 16 zu 8 Stimmen hat die LPK dieses Ziel pr\u00e4zisiert: Statt der eher vagen Formulierung, wonach die Schweiz einen \"Beitrag zum Klimaschutz\" leisten soll, heisst es nun \"leistet ihren Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele\". Diese wurden im Pariser Klimaabkommen definiert, und mit der \u00c4nderung wird konkretisiert, dass wir diese erreichen wollen.
\nZu den Minderheiten summarisch noch dies: Auch in diesem 4. Abschnitt war die Kommissionsmehrheit bei verschiedenen Anliegen der Meinung, dass diese nicht unberechtigt seien, allerdings schon auf gutem Weg oder schlicht eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, weshalb sie nicht zus\u00e4tzlich in die Legislaturplanung aufgenommen werden m\u00fcssten. Dies betrifft besonders die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und der Geldw\u00e4scherei sowie die Wahrung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommissionsmehrheit ist auch der Meinung, dass das Risiko der Naturkatastrophen und das Thema Wassermanagement bereits genug Beachtung finden und vom Bundesrat ernsthaft verfolgt werden. Auch die klimavertr\u00e4gliche Ausrichtung der Finanzfl\u00fcsse ist bereits im CO2-Gesetz enthalten. Ihre Kommission hat diesen Antrag bei Artikel 18 daher mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten ganz knapp verworfen.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten abzulehnen.
\nCette section 4 traite de la troisi\u00e8me ligne directrice. La majorit\u00e9 de la commission se rallie \u00e0 la version du Conseil des Etats, \u00e0 laquelle elle ajoute trois propositions.
\nLa premi\u00e8re \u00e0 l'article 16: elle propose une analyse et \u00e9valuation globales des risques pour la Suisse; c'est l'ajout du chiffre 39bis. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 15 voix contre 9.
\nA l'article 17, elle propose un renforcement de la recherche agronomique dans le but de pr\u00e9venir les effets du changement climatique et la rar\u00e9faction des ressources naturelles. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 18 voix contre 6.
\nA l'article 18, elle propose de mentionner la r\u00e9alisation des objectifs climatiques dans la perspective des objectifs convenus au plan international.
\nSeize propositions ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es et font l'objet de minorit\u00e9s, \u00e0 nouveau, non parce que les probl\u00e9matiques soulev\u00e9es ne sont pas justifi\u00e9es, mais parce qu'elles sont d\u00e9j\u00e0 prises en consid\u00e9ration dans l'action gouvernementale en cours, ou alors qu'elles ne n\u00e9cessitent pas, selon l'avis de la majorit\u00e9, une mention particuli\u00e8re dans le programme de l\u00e9gislature.
\nA l'article 14, qui concerne l'objectif 13 relatif \u00e0 la migration, la commission a refus\u00e9 par 14 voix contre 9 de compl\u00e9ter l'objectif 13 en pr\u00e9cisant qu'il s'agit de prendre en consid\u00e9ration les impacts n\u00e9gatifs de la migration. La majorit\u00e9 estime qu'au contraire la question de la migration, et surtout quand on parle de gestion de la migration, doit \u00eatre abord\u00e9e sous l'angle des mesures d'int\u00e9gration, dans la perspective de pouvoir d\u00e9velopper le potentiel \u00e9conomique de la migration, et que c'est dans ce cadre que tous les aspects de la migration doivent \u00eatre trait\u00e9s, sans devoir en appeler \u00e0 pr\u00e9ciser cela dans le texte.
\nAu chiffre 35, les deux propositions qui mettent en avant la protection des droits humains ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es, car il s'agit d'un mandat constitutionnel qui n'a pas lieu d'\u00eatre pr\u00e9cis\u00e9 ici.
\nA l'article 15, la majorit\u00e9 de la commission propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 1478]
\nA l'article 16, l'impact de la pand\u00e9mie a incit\u00e9 la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proc\u00e9der \u00e0 une analyse des risques r\u00e9guli\u00e8rement, afin que nous puissions anticiper \u00e0 l'avenir non seulement les risques climatiques, mais aussi les risques pand\u00e9miques. C'est pour cela qu'elle n'a pas souhait\u00e9 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 qui demandait l'\u00e9laboration d'un plan d'action pour prot\u00e9ger le pays des catastrophes naturelles li\u00e9es au changement climatique, estimant que plan d'action il doit y avoir, mais pour l'ensemble des risques et non seulement pour les risques climatiques.
\nA l'article 17, sur la pr\u00e9servation des ressources naturelles et du sol, ainsi que sur la question agricole, la commission a renonc\u00e9, \u00e0 une courte majorit\u00e9, \u00e0 modifier le chiffre 48 sur la Politique agricole 2022 plus pour y ajouter un objectif d'autoapprovisionnement, parce que le projet est d\u00e9j\u00e0 en cours de traitement et qu'il n'est gu\u00e8re possible pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de le modifier. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 11. En revanche, la commission met tous ses espoirs dans le renforcement de la recherche agronomique, afin de pr\u00e9venir les effets du changement climatique et de la rar\u00e9faction des ressources. C'est donc cette voie-l\u00e0 qu'elle a choisie.
\nA l'article 18, relatif \u00e0 la politique environnementale et \u00e0 la protection du climat, la commission, par 16 voix contre 8, pr\u00e9voit de se conformer aux ambitions et aux objectifs internationaux en mati\u00e8re climatique, ce qui est pr\u00e9cis\u00e9 dans l'objectif. En revanche, elle a refus\u00e9, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, d'inclure les flux financiers dans la Strat\u00e9gie climatique 2050. Cela a \u00e9t\u00e9 dit, cela figure d\u00e9j\u00e0 dans la loi sur le CO2, il n'est donc pas n\u00e9cessaire de le rappeler ici.
\nLe dernier point concerne la strat\u00e9gie relative \u00e0 l'empreinte \u00e9cologique de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger. C'est un point qui est \u00e9videmment central pour diff\u00e9rents aspects, mais il est assez difficile de demander ici au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une strat\u00e9gie. Cela rel\u00e8ve de diff\u00e9rentes politiques. Cette probl\u00e9matique doit \u00eatre trait\u00e9e dans le cadre d'un ensemble de politiques et ne pas forc\u00e9ment faire l'objet d'une strat\u00e9gie propre.
\nSur la question de la migration, \u00e0 l'article 14, nous proposons avec la minorit\u00e9 Geissb\u00fchler de compl\u00e9ter l'intitul\u00e9 de l'objectif en pr\u00e9cisant que notre pays \"enraye les cons\u00e9quences n\u00e9gatives engendr\u00e9es par cette derni\u00e8re\", comme notamment le ch\u00f4mage, la pression sur les salaires ou la pression sur le march\u00e9 du travail.
\nToujours \u00e0 l'article 14, une deuxi\u00e8me minorit\u00e9 Geissb\u00fchler propose d'inclure dans le programme de la l\u00e9gislature l'adoption d'un message relatif \u00e0 la modification du code p\u00e9nal suisse du 21 d\u00e9cembre 1937.
\nA l'article 17 chiffre 46, nous vous recommandons de suivre la minorit\u00e9 Page proposant de renoncer \u00e0 l'adoption du message relatif \u00e0 la nouvelle loi sur l'approvisionnement en gaz. A notre sens, tous les aspects li\u00e9s aux questions \u00e9nerg\u00e9tiques et climatiques doivent figurer dans la loi sur le CO2, et pas forc\u00e9ment dans ce programme de l\u00e9gislature.
\nA l'article 17 chiffre 48, je vous invite \u00e0 suivre ma minorit\u00e9. Celle-ci propose de compl\u00e9ter la mesure pr\u00e9voyant l'adoption du message sur la Politique agricole 2022 plus en pr\u00e9cisant \"avec pour objectif de garantir un taux d'auto-approvisionnement pr\u00e9pond\u00e9rant\". Avec la diminution des terres agricoles en Suisse de l'ordre de 50 m\u00e8tres carr\u00e9s \u00e0 la minute et l'augmentation pr\u00e9vue de la population de quelque 2 millions de personnes d'ici 2050, la pertinence de la question de notre d\u00e9pendance \u00e0 l'\u00e9tranger en termes d'approvisionnement va encore se renforcer. Si le renforcement de la recherche agronomique et des nouvelles techniques culturales adapt\u00e9es au changement climatique dans le but de pr\u00e9venir la diminution des ressources naturelles - cela fait l'objet de la mesure pr\u00e9vue au chiffre 48bis - permettront certainement \u00e0 l'agriculture de r\u00e9pondre \u00e0 ces nouvelles orientations, il est n\u00e9cessaire de se rappeler que la population suisse, lors du vote sur le contre-projet direct \u00e0 l'initiative populaire \"pour la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire\" en 2017, a soutenu \u00e0 pr\u00e8s de 80 pour cent des voix un renforcement de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire. Il est donc plus que n\u00e9cessaire de rappeler cette intention dans le programme de la l\u00e9gislature, et de mentionner que la Politique agricole 2022 plus doit int\u00e9grer un renforcement de notre taux d'auto-approvisionnement.
\nJe pr\u00e9cise \u00e0 l'intention de M. M\u00e4der qu'en l'occurrence les nouvelles techniques culturales nous permettent aujourd'hui de travailler aussi bien qu'avant avec beaucoup moins d'intrants. Donc, ce n'est pas forc\u00e9ment un argument de dire qu'on devra acheter plus d'engrais ou plus d'aliments. Je rappelle qu'on a perdu 200[NB]000 tonnes de c\u00e9r\u00e9ales fourrag\u00e8res en Suisse en raison de politiques de prix insatisfaisantes.
\nJ'aimerais \u00e9galement pr\u00e9ciser \u00e0 Mme Python que la mort des for\u00eats est avant tout la cons\u00e9quence des temp\u00eates Lothar de 1999 et Vivian de 1990, un facteur devant \u00eatre retenu avant, mais qui est \u00e9galement en lien avec la question du r\u00e9chauffement climatique.
\nTout d'abord, j'aimerais dire quelques mots au sujet de ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 16. De quoi parlons-nous ici? Pour m\u00e9moire, il est question de l'objectif 15 du programme de la pr\u00e9sente l\u00e9gislature, soit \"La Suisse conna\u00eet les menaces qui p\u00e8sent sur sa s\u00e9curit\u00e9 et dispose des instruments n\u00e9cessaires pour y parer efficacement\".
\nDans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, absolument aucune allusion n'est faite aux risques li\u00e9s au changement climatique. Nous avons pourtant vu s'acc\u00e9l\u00e9rer et s'intensifier ces menaces et leurs cons\u00e9quences lors de la pr\u00e9c\u00e9dente l\u00e9gislature. Les catastrophes naturelles li\u00e9es au changement climatique sont en tr\u00e8s forte augmentation d\u00e8s \u00e0 pr\u00e9sent. Nous savons, en raison de l'inertie des gaz \u00e0 effet de serre dans l'atmosph\u00e8re, du r\u00e9chauffement global que ceux-ci entra\u00eenent, et du d\u00e9r\u00e8glement climatique qui accompagne celui-ci, qu'elles iront en s'accentuant, m\u00eame si nous parvenons \u00e0 respecter l'Accord de Paris sur le climat.
\nCela se traduit bien s\u00fbr par des temp\u00e9ratures plus \u00e9lev\u00e9es, mais \u00e9galement par une distribution des pr\u00e9cipitations beaucoup moins harmonieuse, des \u00e9pisodes pluvieux extr\u00eamement intenses alternant avec de longues p\u00e9riodes de s\u00e9cheresse, en \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement, mais d\u00e9sormais \u00e9galement le reste de l'ann\u00e9e. L'instabilit\u00e9 du terrain li\u00e9e \u00e0 la fonte des glaciers et du perg\u00e9lisol, associ\u00e9e au d\u00e9r\u00e8glement du syst\u00e8me pluviom\u00e9trique, est particuli\u00e8rement pr\u00e9occupante dans les zones de montagne o\u00f9 les coul\u00e9es de boue et les \u00e9boulements menacent et d\u00e9truisent de plus en plus d'habitations et d'infrastructures. La menace pour la s\u00e9curit\u00e9 de nos concitoyens est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s pr\u00e9sente: des morts sont d\u00e9j\u00e0 \u00e0 d\u00e9plorer.
\nLes villes sont \u00e9galement tr\u00e8s vuln\u00e9rables face \u00e0 ces changements: l'imperm\u00e9abilisation des sols ainsi que la disparition des espaces verts et arbor\u00e9s y accentuent les effets des vagues de chaleur de plus en plus fr\u00e9quentes, et des \u00e9pisodes pluvieux intenses entra\u00eenent des inondations dont le co\u00fbt \u00e9conomique ira en s'alourdissant consid\u00e9rablement ces prochaines ann\u00e9es sans une v\u00e9ritable strat\u00e9gie d'adaptation. La canicule de 2003, responsable d'une surmortalit\u00e9 importante en Suisse et dans toute l'Europe, deviendra la nouvelle norme d'ici \u00e0 2050 d\u00e9j\u00e0, si les politiques climatiques en Suisse comme ailleurs ne respectent pas l'Accord de Paris sur le climat.
\nEnfin, le d\u00e9r\u00e8glement climatique se r\u00e9percute d\u00e9j\u00e0 douloureusement sur les \u00e9cosyst\u00e8mes. Il repr\u00e9sente une menace tr\u00e8s importante pour la biodiversit\u00e9, se cumulant aux effets de la pollution et de la destruction des habitats. Les \u00e9cosyst\u00e8mes agricoles et forestiers sont directement impact\u00e9s, ce qui met \u00e0 mal notre souverainet\u00e9 alimentaire et les services \u00e9cosyst\u00e9miques pr\u00e9cieux des for\u00eats. La survie des for\u00eats de h\u00eatres - arbre embl\u00e9matique de notre paysage -, en plaine et dans l'arc jurassien, est d\u00e8s \u00e0 pr\u00e9sent remise en question par les s\u00e9cheresses r\u00e9currentes de ces quatre derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nEn ce moment m\u00eame, des centaines d'arbres morts doivent \u00eatre abattus pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 des promeneurs et des exploitants forestiers. Les vecteurs de maladies, les esp\u00e8ces invasives et de nombreux ravageurs sont favoris\u00e9s par le r\u00e9chauffement climatique, augmentant les dangers pour notre sant\u00e9, nos for\u00eats et notre agriculture.
\nEnfin \u00e0 l'article 17, relatif \u00e0 l'objectif de \"garantie d'un approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique durable et sans faille\", nous consid\u00e9rons que la sortie des \u00e9nergies fossiles et nucl\u00e9aires doit faire l'objet d'un message sp\u00e9cifique ainsi que d'une strat\u00e9gie de sortie commune \u00e0 l'horizon 2040.
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