Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft geht es um die Beschaffung von Holzschnitzeln, und zwar f\u00fcr die Heizanlagen an Standorten der Armee und anderer Bundesstellen. Wir halten uns an das Waldgesetz, selbstverst\u00e4ndlich aber auch an das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Wir m\u00fcssen verschiedene Gesetze ber\u00fccksichtigen.
\nMit den Holzschnitzeln, die beschafft wurden, soll der Brennstoffbedarf an 24 Standorten gedeckt werden, und zwar w\u00e4hrend vier Jahren, von 2021 bis 2025. Armasuisse hat sich bei dieser Ausschreibung an die geltenden Vorgaben des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts gehalten. Die Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren gem\u00e4ss WTO-\u00dcbereinkommen; dies, weil der Auftragswert \u00fcber dem Schwellenwert von 230[NB]000 Franken liegt.
\nMit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen will der Bund unter anderem den wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00f6rdern. Dieses Ziel wird unter anderem damit erreicht, dass Beschaffungen geb\u00fcndelt werden. Bei der vorliegenden Ausschreibung hat Armasuisse diesen gesetzlichen Auftrag durch die Zusammenlegung in f\u00fcnf regionale Lose umgesetzt. Um eine gute Ausgangslage f\u00fcr kleinere und lokale, d. h. Schweizer Unternehmen zu schaffen, wurden Unterlieferanten und Bietergemeinschaften explizit zugelassen.
\nBis am 27. Juli konnten Angebote eingereicht werden. Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass kein einziges ausl\u00e4ndisches Angebot eingegangen ist. Es wurden auch keine ausl\u00e4ndischen Anbieter als Unterlieferanten eingetragen. Alle Anbietenden haben 100 Prozent Schweizer Holz offeriert. Damit sind wir der \u00dcberzeugung, dass die Kriterien, wie sie gew\u00e4hlt wurden, geeignet sind, um die Schweizer Waldwirtschaft zu unterst\u00fctzen. Die Holzschnitzel werden definitiv in der Schweiz beschafft. Wir sprechen von einem Beschaffungswert von rund 13 Millionen Franken. Damit sind wir in Einklang mit der Waldpolitik des Bundes, und das Zitat \"Wir tun es, aber wir sagen es nicht\" stimmt immer noch.
\nParallel zu diesen Holzschnitzeln wurden auch Holzpellets zur Beschaffung ausgeschrieben. Auch die Holzpellets werden in der Schweiz beschafft. Daf\u00fcr investieren wir noch einmal rund 4,6 Millionen Franken. Insgesamt beschaffen wir Schweizer Holz f\u00fcr rund 17,6 Millionen Franken.
\nIch denke, das sind sch\u00f6ne Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Schweizer Waldwirtschaft, die auch m\u00f6glich sind, weil das VBS eben in alternative Heizanlagen investiert und CO2-neutrale Holzschnitzel und Pellets einsetzt.
\nJa, es ist so: Ich habe mich teilweise befriedigt erkl\u00e4rt. Der Teil, der mich zur Befriedigung f\u00fchrt, ist etwas kleiner als der andere Teil, der mich noch etwas unbefriedigt zur\u00fcckl\u00e4sst.
\nWas mich befriedigt, und daf\u00fcr m\u00f6chte ich der Frau Bundesr\u00e4tin auch explizit danken, ist, dass der Bundesrat meine verschiedenen Fragen, die ich in der Interpellation formuliert habe, nicht einfach kurz und knapp beantwortet hat, sondern sich offenkundig sehr M\u00fche gegeben hat, sich dieser Fragen anzunehmen und eine ausf\u00fchrliche und fundierte Stellungnahme abzugeben. Vieles davon kann ich nachvollziehen und habe, ehrlich gesagt, auch die entsprechenden Antworten weitgehend so erwartet.
\nIch m\u00f6chte aber auch mein Aber formulieren: Mit der in der Interpellation angesprochenen Ausschreibung hat der Bundesrat meines Erachtens seine eigene Waldpolitik 2020 nicht konsequent umgesetzt. Ich erinnere mich an die Beratung des Waldgesetzes im Jahre 2016. Damals ging es um einen Artikel 34a im Waldgesetz, bei dem die Frage im Raum stand, ob festgeschrieben werden soll, dass der Bund Schweizer Holz f\u00f6rdere, oder ob in Beachtung des WTO-Rechtes nur die F\u00f6rderung von nachhaltig produziertem Holz festgeschrieben werden soll.
\nDie damalige Vorsteherin des UVEK hatte damals w\u00f6rtlich Folgendes ausgef\u00fchrt, ich zitiere: \"Wir tun es, aber wir sagen es nicht. [...] Wir f\u00f6rdern damit den Absatz 'von nachhaltig produziertem Holz', und dann ist das mit Sicherheit Schweizer Holz. Vertrauen Sie ein wenig den Beh\u00f6rden, welche die F\u00f6rderung dann umzusetzen haben.\" (AB 2016 N 112) Daran habe ich mich erinnert, als ich von dieser Ausschreibung von Armasuisse geh\u00f6rt habe. Ich meine, man h\u00e4tte im Sinne der Waldpolitik 2020 mehr zugunsten der Schweizer Waldwirtschaft tun k\u00f6nnen. Ich anerkenne, dass bei den Zuschlagskriterien das Kriterium der Nachhaltigkeit mit 45 Prozent recht stark gewichtet wurde. Die Frage, ob es sich dabei um Schweizer Holz handelt, h\u00e4tte man aber wohl noch konsequenter zugunsten der Schweizer Waldwirtschaft beantworten k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne komme ich zum Schluss: Wenn bei k\u00fcnftigen Ausschreibungen des Bundes diesem Thema noch mehr Beachtung geschenkt wird, dann habe ich das mit meiner Interpellation verfolgte Ziel erreicht.
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