Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Behandlungsfrist um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern.
\nDie Behandlungsfrist des Gesch\u00e4ftes wird verl\u00e4ngert[GZ]
\nLe d\u00e9lai de traitement de l'objet est prorog\u00e9
\nSeit mehr als zehn Jahren setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, die Menschenrechte im UNO-Sanktionssystem zu st\u00e4rken. Gemeinsam mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten engagiert sich die Schweiz insbesondere f\u00fcr die Verfahrensrechte von gelisteten Personen, indem sie der UNO Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Die parlamentarische Behandlung der Motion Marty Dick gibt uns die Gelegenheit, Sie \u00fcber die Bem\u00fchungen unseres Landes zu informieren.
\nSeit dem Beginn unserer Initiative im Jahr 2005 haben wir viel erreicht. Die gr\u00f6sste Errungenschaft ist die Schaffung des B\u00fcros der Ombudsperson f\u00fcr das Isis-/Al-Kaida-Sanktionsregime im Jahr 2009. Personen und Organisationen, deren Namen auf der Sanktionsliste figurieren, k\u00f6nnen sich an die Ombudsperson wenden und ein Gesuch um Streichung einreichen. Die Stelle der Ombudsperson wird seit 2018 durch einen Schweizer, Herrn Daniel Kipfer Fasciati, ehemaliger Pr\u00e4sident des Bundesstrafgerichtes, besetzt. Die Ombudsperson \u00fcberpr\u00fcft die Gesuche unparteiisch und unabh\u00e4ngig. Die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit wird vom Sicherheitsrat anerkannt; dies widerspiegelt sich in der Tatsache, dass bisher alle Empfehlungen der Ombudsperson vom zust\u00e4ndigen Sanktionsausschuss akzeptiert worden sind. Wir sind jedoch noch nicht am Ziel. Die Ombudsperson verf\u00fcgt formell noch nicht \u00fcber die Kompetenz, jemanden von der Sanktionsliste zu streichen. Diese Kompetenz liegt, wie gerade erw\u00e4hnt, beim Sanktionsausschuss. Zudem ist die Ombudsperson institutionell noch ungen\u00fcgend verankert.
\nF\u00fcr die 13 anderen Sanktionsregimes gibt es noch keine Ombudsperson oder einen vergleichbaren \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus. Dieser mangelnde Rechtsschutz auf UNO-Ebene hat dazu gef\u00fchrt, dass Staaten, darunter auch die Schweiz, vor nationalen oder regionalen Gerichten verklagt wurden.
\nQue le d\u00e9lai soit prolong\u00e9 ou que la motion soit class\u00e9e, la Suisse poursuivra ses efforts en vue d'am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 et la l\u00e9gitimit\u00e9 des r\u00e9gimes de sanctions de l'ONU. Elle continuera de plaider, avec le groupe d'Etats de m\u00eame sensibilit\u00e9, en faveur du renforcement des garanties proc\u00e9durales. [PAGE 827]
\nDie Aufrechterhaltung und die regelm\u00e4ssige parlamentarische Behandlung der Motion Dick Marty gibt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, dem Parlament \u00fcber die neuen Entwicklungen bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der Anti-Terror-Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates zu berichten, wof\u00fcr sich die Schweiz seit 2005 zusammen mit einer Gruppe von Staaten in der UNO engagiert. Zum einen ist es ein Anliegen der Schweiz, die Ber\u00fccksichtigung von individuellen Menschenrechten im UNO-Sanktionssystem zu st\u00e4rken, und zum anderen ist es unser Ziel, mit der Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte durch den UNO-Sicherheitsrat einen Beitrag an die Wirksamkeit und die Legitimit\u00e4t des UNO-Sanktionssystems zu leisten.
\nDie gr\u00f6sste Errungenschaft ist die Schaffung des B\u00fcros der Ombudsperson im Jahre 2009. Personen und Organisationen, deren Namen auf der Isis/Al-Kaida-Sanktionsliste figurieren, k\u00f6nnen genau bei dieser Instanz ein Gesuch um Streichung stellen. Ein diplomatischer Erfolg ist die Besetzung der Ombudsstelle seit Juli 2018 durch den Schweizer Daniel Kipfer, ehemaliger Pr\u00e4sident des Bundesstrafgerichtes.
\nDer Ombudsperson kommt faktisch eine gerichtliche Funktion zu, auch wenn sie nicht die letzte Kompetenz \u00fcber die Streichung von der Sanktionsliste hat. Es d\u00fcrfte aber in der n\u00e4heren Zukunft nicht realistisch sein, der Ombudsperson die formal letzte Entscheidungskompetenz \u00fcber die Streichung von der Sanktionsliste zu \u00fcbertragen. Die Schweiz hat deshalb mit gleichgesinnten Staaten am 7. Dezember 2018 dem UNO-Sicherheitsrat Verbesserungsvorschl\u00e4ge in Bezug auf die Unabh\u00e4ngigkeit, die Transparenz und den Informationsaustausch f\u00fcr die Arbeit der Ombudsperson unterbreitet.
\nRechtsstaatliche Probleme betreffen aber nicht nur die Anti-Terrorismus-Sanktionen, denn die 13 anderen Sanktionsregimes verf\u00fcgen weiterhin \u00fcber einen weitaus schw\u00e4cheren Rechtsschutz. Anstelle einer Ombudsperson gibt es in diesen Bereichen nur einen Focal Point, welcher Delisting-Gesuche nur an den jeweiligen Ausschuss weiterleitet, aber keine Abkl\u00e4rungen vornehmen kann. Dieser mangelnde Rechtsschutz auf UNO-Ebene hat dazu gef\u00fchrt, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in einem Verfahren gegen die Schweiz im Fall Al-Dulimi entschieden hat, dass UNO-Sanktionen von einem Schweizer Gericht auf Willk\u00fcr gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Durch dieses Urteil steht den betroffenen Personen in der Schweiz nun der Rechtsweg offen, um die Willk\u00fcrlichkeit eines Listeneintrages \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Somit w\u00e4re das Hauptanliegen der Motion Marty Dick eigentlich erf\u00fcllt. Die Schweiz will sich aber weiter f\u00fcr die Effizienz und die Legitimit\u00e4t von UNO-Sanktionen einsetzen, unter anderem f\u00fcr die St\u00e4rkung des Rechtsschutzes aller Sanktionsregimes sowie f\u00fcr die Ausdehnung der Zust\u00e4ndigkeit der Ombudsperson f\u00fcr alle Sanktionsregimes.
\nDie Kommission hat ausf\u00fchrlich \u00fcber die Abschreibung oder die Fristverl\u00e4ngerung debattiert. Wir hatten am 31. Januar 2019 beschlossen, die Frist zu verl\u00e4ngern. Wie Sie wissen, wurden die Behandlungsfristen mit der Corona-Krise eingestellt. Es haben sich folgende Fragen gestellt: Haben sich die Parameter seit der letzten Fristverl\u00e4ngerung ver\u00e4ndert? Ist die Motion in der vorliegenden Fassung \u00fcberhaupt noch aktuell? Die Kommission hat einstimmig entschieden, dass wir nochmals eine Fristverl\u00e4ngerung beantragen. Zudem nehmen wir die Arbeiten auf und kl\u00e4ren ab, ob die Motion noch auf dem neusten Stand ist oder ob wir Anpassungen vornehmen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommission, welcher einstimmig zustande gekommen ist, zuzustimmen und die Frist nochmals um ein Jahr zu verl\u00e4ngern.
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