Beim Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates geht es darum, dass er seine T\u00e4tigkeit an den Zielen und Massnahmen misst, die er sich f\u00fcr das Jahr 2019 vorgenommen hat. Wir sind in diesem Jahr mit dem Gesch\u00e4ftsbericht etwas sp\u00e4ter dran als \u00fcblich. Das hat auch mit Corona zu tun. Dennoch m\u00f6chte ich gerne diesen Schritt zur\u00fcck machen und mit Ihnen zusammen auf das vergangene Jahr zur\u00fcckschauen. Ich m\u00f6chte Ihnen berichten, was der Bundesrat im Jahr 2019 in seinen Sitzungen verabschiedet hat. Es waren 38 Sitzungen, so viel kann ich Ihnen heute schon sagen. Es sind im Jahr 2020 bedeutend mehr Sitzungen, aber das sehen Sie dann im n\u00e4chsten Gesch\u00e4ftsbericht.
\nEs ist also heute sozusagen ein Blick zur\u00fcck in die Normalit\u00e4t, nach der wir uns alle ab und zu zur\u00fccksehnen. Ich m\u00f6chte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihrer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, auch bei den Subkommissionen, f\u00fcr die gute Zusammenarbeit bedanken und auch bei den Berichterstattenden f\u00fcr ihre Ausf\u00fchrungen.
\nIch m\u00f6chte nochmals darauf hinweisen: Es ist ein Blick zur\u00fcck. Ich kann Ihnen jetzt keine neuen Erkenntnisse oder Evaluationen zu diesem Corona-Jahr, zu den letzten Monaten pr\u00e4sentieren. Sie haben das auch von den Kommissionsmitgliedern geh\u00f6rt: Ihre GPK ist daran, diese Fragen zu evaluieren und die Arbeit des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der verschiedenen Akteure genau anzuschauen. Das ist gut, das ist wichtig. Auch der Bundesrat hat entsprechende Auftr\u00e4ge erteilt. Deshalb geht es heute beim Gesch\u00e4ftsbericht 2019 eben nicht darum, hier irgendetwas vorwegzunehmen, sondern wirklich diesen Blick zur\u00fcck zu machen.
\nIch m\u00f6chte kurz nochmals an die drei Leitlinien der Legislatur 2015-2019 erinnern. Erste Leitlinie: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. Zweite Leitlinie: Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit. Dritte Leitlinie: Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
\nIch komme zu den Priorit\u00e4ten des vergangenen Jahres, zuerst im Rahmen der ersten Leitlinie. Ich werde mich jetzt auf ein paar ausgew\u00e4hlte Schwerpunkte konzentrieren. Aber es sind ja immer noch recht viele.
\nIch beginne bei der Finanzpolitik. Hier hat der Bundesrat im Jahr 2019 die Vernehmlassung zur Umsetzung von strukturellen Reformen er\u00f6ffnet. Er setzt damit seine Bestrebungen fort, mit Optimierungen einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu gew\u00e4hrleisten.
\nIm Bereich der Informatik und Prozesse, das haben Sie jetzt auch vom Subkommissionssprecher geh\u00f6rt, hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft zu den Verpflichtungskrediten f\u00fcr die Programme zur Modernisierung von Supportprozessen der Bundesverwaltung bzw. von einsatzrelevanten SAP-Systemen im VBS verabschiedet.
\nIn der Steuerpolitik wiederum hat der Bundesrat im letzten Jahr beschlossen, die sistierte Reform der Verrechnungssteuer wieder aufzunehmen, und hat dazu die Eckwerte der Reform abgesteckt. Ausserdem hat der Bundesrat im letzten Jahr eine Zusatzbotschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer verabschiedet.
\nIn der Bankenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr den dritten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken, also \"too big to fail\", gutgeheissen. Der Bundesrat kommt [PAGE 841] darin zum Schluss, dass der Schweizer Regulierungsansatz grunds\u00e4tzlich mit den internationalen Entwicklungen im Einklang steht.
\nIn der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr eine Botschaft zur \u00c4nderung des Zolltarifgesetzes verabschiedet. Die Aufhebung der Industriez\u00f6lle ist Teil der Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz.
\nIn der Agrarpolitik schliesslich hat der Bundesrat letztes Jahr die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 plus zur Kenntnis genommen. Als Kernanliegen der neuen Agrarpolitik soll das Unternehmertum in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft gest\u00e4rkt und die Wertsch\u00f6pfung gesteigert werden. Sie sehen, einige Projekte kommen Ihnen jetzt bekannt vor, denn in der Zwischenzeit sind bei verschiedenen Gesch\u00e4ften, zum Beispiel bei der Agrarpolitik 2022 plus, die Botschaften vom Bundesrat verabschiedet worden. Die Vorlage Agrarpolitik 2022 plus ist jetzt bei Ihnen, und wir sind Ihnen nat\u00fcrlich dankbar, wenn Sie sie auch m\u00f6glichst z\u00fcgig beraten.
\nIn der Digitalisierung wiederum hat der Bundesrat letztes Jahr die E-Government-Strategie Schweiz 2020-2030 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl im Kontakt mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung werden.
\nBetreffend Cybersicherheit hat der Bundesrat letztes Jahr den Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 verabschiedet und damit weitere Entscheide zum Aufbau des Kompetenzzentrums f\u00fcr Cybersicherheit gef\u00e4llt.
\nIn der Aussenwirtschaftspolitik schliesslich hat der Bundesrat im Berichtsjahr die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien verabschiedet.
\nIn der Europapolitik hat der Bundesrat nach intensiven Konsultationen der meistbetroffenen Stakeholder in der Schweiz im Juni 2019 beschlossen, in einzelnen Punkten des Textentwurfes f\u00fcr ein institutionelles Abkommen Kl\u00e4rungen vorzunehmen. Um die Suche nach einer Einigung mit der EU zu unterst\u00fctzen, wurden die Sozialpartner ebenso wie die Kantone in diesen laufenden innenpolitischen Prozess eingebunden. Dieser l\u00e4uft nach wie vor.
\nIn der Bildungspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Hochschule f\u00fcr Berufsbildung verabschiedet, und in der Verkehrspolitik hat er letztes Jahr beschlossen, zwei Varianten f\u00fcr die Reform des regionalen Personenverkehrs in die Vernehmlassung zu schicken. Das Bestellverfahren des \u00f6ffentlichen Regionalverkehrs ist heute aufgrund der vielen Schnittstellen sehr aufwendig. Mit der Reform schl\u00e4gt der Bundesrat vor, das Verfahren zu vereinfachen sowie verbindlicher und effizienter zu gestalten.
\nIn der Energiepolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Vernehmlassung zu einem neuen Gasversorgungsgesetz er\u00f6ffnet. Als Energietr\u00e4ger zur W\u00e4rmeversorgung von Geb\u00e4uden wird die Bedeutung von Gas zwar abnehmen, f\u00fcr die Industrie bleibt Gas aber kurz- bis mittelfristig wichtig.
\nIn der Umweltpolitik hat der Bundesrat 2019 eine Vernehmlassung zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes mit einem Fokus auf die Umsetzung der Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten verabschiedet, und in der Klimapolitik schliesslich hat der Bundesrat letztes Jahr den Aktionsplan Flugreisen und das Detailkonzept zum Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung sowie das Klimapaket Bundesverwaltung mit den entsprechenden Reduktionszielen gutgeheissen. Damit will der Bundesrat die Umweltbelastung der Bundesverwaltung je Vollzeit\u00e4quivalent bis Ende 2023 um insgesamt 8 Prozent gegen\u00fcber 2020 reduzieren.
\nIch komme jetzt zur zweiten Leitlinie, zum nationalen Zusammenhalt und zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit. In der Sprachenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr den Evaluationsbericht zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit 2015-2019 zur Kenntnis genommen. In der Kulturpolitik hat er die Vernehmlassung betreffend Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur f\u00fcr die Periode 2021-2024 er\u00f6ffnet; auch dieses Gesch\u00e4ft ist bereits auf Ihrem Pult gelandet. In der Sportpolitik wird der Bund in Zukunft den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Sportverb\u00e4nde auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung finanziell unterst\u00fctzen. Letztes Jahr hat der Bundesrat die hierf\u00fcr notwendige Anpassung der Sportf\u00f6rderungsverordnung verabschiedet. In Bezug auf das internationale Genf schliesslich hat der Bundesrat die neue Botschaft zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat f\u00fcr den Zeitraum 2020 bis 2023 verabschiedet. Das Ziel dieser Botschaft ist die Festlegung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle unseres Landes. In der Entwicklungspolitik schliesslich hat der Bundesrat Kernbeitr\u00e4ge an mehrere, f\u00fcr die Schweiz priorit\u00e4re multilaterale Organisationen beschlossen, unter anderem an das UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr den Zeitraum 2019 bis 2022.
\nIch komme noch zur dritten Leitlinie, n\u00e4mlich zur Sicherheit und zur Schweiz als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
\nIn der Sozialpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft f\u00fcr die Reform AHV 21 verabschiedet. Mit dieser Reform kann das Niveau der Renten gehalten werden und die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert werden. Die Reform verbessert den flexiblen Beginn des Rentenbezugs und setzt auch Anreize f\u00fcr eine l\u00e4ngere Erwerbst\u00e4tigkeit. Auch diese Vorlage befindet sich mittlerweile bei Ihnen im Rat zur Diskussion.
\nIn der Gesundheitspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Strategie Gesundheit 2030 verabschiedet, in welcher er die gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die kommenden zehn Jahre festlegt. In Hinsicht auf die Gesundheitskosten hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung verabschiedet. In diesem ersten von zwei Massnahmenpaketen seines Kostend\u00e4mpfungsprogramms f\u00fcr das Gesundheitswesen hat der Bundesrat neun Massnahmen beschlossen, um die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzud\u00e4mmen.
\nIn der Migrationspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten K\u00f6nigreich von Grossbritannien und Nordirland \u00fcber die Rechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern infolge des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union und des Wegfalls des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens genehmigt.
\nIm Bereich der Bek\u00e4mpfung von Gewalt und Kriminalit\u00e4t hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus verabschiedet.
\nIn der Sicherheitspolitik hat der Bundesrat letztes Jahr die Botschaft zu einem Planungsbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verabschiedet. Wir werden ja bekanntlich Ende Monat \u00fcber diesen Planungsbeschluss eine Volksabstimmung haben.
\nIn der Aussenpolitik hat der Bundesrat letztes Jahr zwei Abkommen \u00fcber neue Schutzmachtmandate genehmigt: zur Vertretung der konsularischen Interessen der USA in[NB]Venezuela und der diplomatischen Interessen des Iran in Kanada.
\nSie finden alles, was ich erw\u00e4hnt habe, sowie s\u00e4mtliche Botschaften, Berichte, Aktionspl\u00e4ne und Strategien einschliesslich der entsprechenden Beschlussdaten im Detail[NB]in[NB]unserem umfangreichen Gesch\u00e4ftsbericht 2019.
\nIch m\u00f6chte mich im Namen des Bundesrates sehr herzlich f\u00fcr Ihre Wertsch\u00e4tzung unserer Arbeit und auch f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Der Bundesrat wird sich weiterhin mit voller Kraft f\u00fcr die Wahrung der Interessen unseres Landes und f\u00fcr das Wohl unserer Bev\u00f6lkerung einsetzen. Dazu geh\u00f6ren nicht zuletzt eine m\u00f6glichst koh\u00e4rente Planung und eine saubere Berichterstattung, denn beides sind Instrumente, die letztlich auch der Rechenschaft und der Messbarkeit unserer T\u00e4tigkeit dienen, und zwar der Rechenschaft und der Messbarkeit Ihnen, aber auch der Schweizer Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit [PAGE 842]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2019[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2019[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.
\nNamens der GPK-S berichte ich als Pr\u00e4sident der Subkommission EFD/WBF \u00fcber zwei Schwerpunkte, die wir in unseren Anh\u00f6rungen thematisiert haben: beim EFD die Digitalisierung und das E-Government, beim WBF das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Regulierungskosten.
\nZum EFD bzw. zu den Themen Digitalisierung und E-Government: Der Schwerpunkt liegt auf dem E-Government. Es geht um die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Prozesse gegen\u00fcber verschiedenen Anspruchsgruppen. Bund und Kantone haben bekanntlich eine E-Government-Strategie definiert und stehen in deren Umsetzung. So haben Bund und Kantone ihre Arbeiten auf einer eigenst\u00e4ndigen Plattform operationalisiert. F\u00fcr diesen E-Government-Verbund wird derzeit die Person einer Delegierten bzw. eines Delegierten gesucht. Im europ\u00e4ischen Vergleich liegt die Schweiz in diesem E-Government-Prozess der Digitalisierung ungef\u00e4hr im Mittelfeld. Wir haben also noch etwas Luft nach oben.
\nDie GPK hat folgende Herausforderungen in der Entwicklung des E-Government erkannt:
\n1.[NB]Die heutige Organisation wird im Zusammenwirken zwischen Bund und Kantonen offenbar stark als Organisation des Bundes wahrgenommen. Es gibt innerhalb dieser Organisation \u00dcberlegungen zu einer Neuorganisation und Neupositionierung, um alle Interessen besser einzubeziehen und mehr Durchschlagskraft zu erzielen.
\n2.[NB]Verst\u00e4rkt soll auch der Innovations- und Wissensaustausch unter und mit den Kantonen gepflegt werden. Diese haben ja auch eigenst\u00e4ndige Erfahrungen im Bereich ihrer Verwaltungen.
\n3.[NB]Die Verwaltung kann die Digitalisierung nicht alleine vorantreiben. Es braucht an vielen Orten Parlaments- und zum Teil auch Volksentscheide; ich erinnere an die digitale Identit\u00e4t oder an die digitale Signatur.
\n4.[NB]Dass die vollst\u00e4ndige Digitalisierung im Bereich E-Government nicht selbstverst\u00e4ndlich ist, zeigt das Beispiel der E-Vignette: Nach der ziemlich kontroversen Vernehmlassung[NB]resultierte eine Sowohl-als-auch-L\u00f6sung. Die Vignette kann in einem ersten Schritt sowohl elektronisch gel\u00f6st als auch[NB]weiterhin aufgeklebt werden. Ein anderes Beispiel ist das E-Voting, das nach mangelhaften Versuchen noch auf einen Durchbruch wartet. Diese Beispiele zeigen, dass sowohl das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer als auch deren Vertrauen in digitale L\u00f6sungen bestimmende Faktoren sind, welche in der Schweiz eher eine evolutive als eine revolution\u00e4re Entwicklung des E-Government zulassen.
\nNoch ein Blick auf ein aktuelles Beispiel: Ein gesetzgeberischer Erfolg - das ist positiv zu werten - war die Vorlage zur Blockchain-Technologie, das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Letzte Woche haben wir, wie auch der Nationalrat, das Gesetz einstimmig verabschiedet. Das bringt die Schweiz gesetzgeberisch und auch technologisch im weltweiten Vergleich in eine Pionierposition.
\nNoch ein Wort zu einem Programm innerhalb der Bundesverwaltung: Die Abl\u00f6sung der aktuellen Software f\u00fcr Gesch\u00e4ftsprozesse steht an. Es ist das bekannte Projekt Superb, f\u00fcr das die R\u00e4te derzeit die Kredite bewilligen. Der Nationalrat hat dies im Juni getan, wir werden noch in dieser Session \u00fcber die Kreditvorlage entscheiden. Gem\u00e4ss Aussagen des EFD-Vorstehers ist das Projekt auf Kurs. Da es sich um eines der gr\u00f6ssten IT-Projekte des Bundes handelt und rund 200 Personen aus allen Departementen direkt involviert sind, erscheint es uns zentral, dass den Steuerungsaspekten dieses Projekts Beachtung geschenkt wird. Wir begr\u00fcssen deshalb auch, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle das Projekt Superb eng begleitet.
\nNoch einige S\u00e4tze zu den Herausforderungen in der Covid-Krise: Wie bei allen Departementen, wir haben es schon geh\u00f6rt, haben wir uns auch bei der Anh\u00f6rung des EFD-Vorstehers diesem Thema gewidmet. Angesichts dessen, dass Evaluationen in verschiedenen Bereichen laufen oder angedacht sind und dass, wie wir geh\u00f6rt haben, die GPK sich jetzt laufend damit besch\u00e4ftigt, verzichte ich an dieser Stelle auf detaillierte Ausf\u00fchrungen. Es gen\u00fcge der Hinweis, dass die Covid-19-Krise insbesondere das EFD stark besch\u00e4ftigt hat, dies in den Bereichen Finanzen, B\u00fcrgschaften, IT und Homeoffice sowie Zoll und Grenzschutz; wir haben davon auch schon geh\u00f6rt. Ich zitiere hier einfach nur das Schlussfazit des EFD-Vorstehers Ueli Maurer bei unserer Anh\u00f6rung im Mai: \"Das ganze EFD stand und steht w\u00e4hrend der Corona-Krise auf den Zehenspitzen. Im Finanz-, IT- und Zollbereich normalisiert sich die Situation langsam wieder. Besonders bei den Finanzen gilt es aber, noch einige Aufgaben aufzuarbeiten und diese dann auch umzusetzen und zu kontrollieren.\"
\nWir stellen schliesslich fest, dass nicht nur der Vorsteher des EFD, sondern auch andere Bundesratsmitglieder die Koordination zwischen den Departementen und \u00c4mtern sowie eine Krisensteuerung mit entsprechendem Stab auf h\u00f6herer, sprich Bundesratsebene als k\u00fcnftige m\u00f6gliche Verbesserungsmassnahmen angesprochen haben.
\nZum zweiten Teil, dem WBF, ein Einblick in das Thema \"Wettbewerbsf\u00e4higkeit versus Regulierungskosten\" und dieses Spannungsverh\u00e4ltnis: Unser Land ist ja bekannt f\u00fcr seine guten, ja hervorragenden Standortbedingungen wie gute Infrastrukturen, ein flexibler Arbeitsmarkt, moderate Steuern, ein gutes Bildungssystem. Vermehrtes Augenmerk verdienen nun die Regulierungsdichte und deren Folgen. Gem\u00e4ss einem vom WBF-Vorsteher im Rahmen unserer Anh\u00f6rung erw\u00e4hnten Monitoring finden 67 Prozent, also rund zwei Drittel, der befragten Unternehmen, die b\u00fcrokratischen Belastungen seien gestiegen. Interessant ist, dass dieser Wert aus dem Jahre 2018 signifikant h\u00f6her ist als noch vier Jahre davor. Bei einem internationalen Vergleich kommt man zu verschiedenen Befunden, aber es ist doch festzustellen, so der WBF-Vorsteher, dass viele L\u00e4nder im Bereich der administrativen Entlastung im Vergleich zur Schweiz aufgeholt haben. Entsprechend stellt die zunehmende administrative Belastung der Unternehmen eine Herausforderung dar.
\nGem\u00e4ss dem Vorsteher des WBF begegnet der Bundesrat dieser Herausforderung laufend; er verweist auf den Bericht vom November 2019 \u00fcber die Bilanz der administrativen Entlastung und auf die neuen Weisungen zur Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung sowie auf gesetzgeberische Vorlagen wie beispielsweise den Abbau von Industriez\u00f6llen. Hierzu eine pers\u00f6nliche Klammerbemerkung: Hier hat das Parlament selber auch noch zu beweisen, dass es ihm ernst ist mit dem Abbau solcher Belastungen. Der Bundesrat verweist sodann auf die Projekte in Erf\u00fcllung der Motion Sollberger 16.3388 zum Abbau der administrativen Belastung oder zur Einf\u00fchrung einer Regulierungsbremse, dies in Erf\u00fcllung der Motion 16.3360 der FDP-Liberalen Fraktion. Wir begr\u00fcssen, dass f\u00fcr beide Vorlagen der Start der Vernehmlassung noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt worden ist.
\nAbschliessend noch einige Worte zur Covid-19-Krise: Gem\u00e4ss Aussagen des WBF-Vorstehers habe diese Krise in verschiedenen Bereichen die Notwendigkeit einfacherer und schnellerer Abl\u00e4ufe offenbart. Gem\u00e4ss Aussagen von Herrn Bundesrat Parmelin hat sich die Notwendigkeit automatisierter und einfacherer Prozesse vor allem in der Abwicklung beispielsweise der Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, bei der Zollabfertigung und im steuerlichen Bereich gezeigt. Aus Sicht der GPK geh\u00f6ren auch diese Feststellungen zur Krise zu den wichtigen Learnings f\u00fcr die Zukunft.
\nIch bitte Sie um Kenntnisnahme des Berichtes.
\nEs freut mich, heute mit Ihnen den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zu behandeln. Die GPK unseres Rates hat diesen Gesch\u00e4ftsbericht zusammen mit ihrer Schwesterkommission am 11., 12. und 18. Mai 2020 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu Anh\u00f6rungen in ihren Themen empfangen.
\nEs war f\u00fcr uns, die GPK-Pr\u00e4sidentin und den GPK-Pr\u00e4sidenten, am Anfang nicht sehr einfach, die Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes trotz der im Fr\u00fchling akuten ausserordentlichen Lage infolge Covid-19 wie geplant durchzuf\u00fchren und somit der Oberaufsicht auch in Krisenzeiten Beachtung zu schenken. Das war aber unseren GPK sehr wichtig. Die Sitzungstermine, die zuerst abgesagt worden waren, konnten dank der grossen R\u00e4umlichkeiten der Bernexpo dann doch wie geplant an diesen drei Daten stattfinden. Die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher und der Bundeskanzler konnten empfangen werden. Das war schwierig, und wir sind sehr froh, dass wir jetzt in der Herbstsession diesen Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates ordnungsgem\u00e4ss behandeln k\u00f6nnen.
\nDie beiden GPK haben die M\u00f6glichkeit, die Mitglieder des Bundesrates zu den aktuellen Themen und Herausforderungen ihrer Departemente anzuh\u00f6ren und zu befragen. Die Sprecherinnen und Sprecher der Subkommissionen, meine GPK-Kollegen, werden detaillierter \u00fcber ihre Gebiete berichten.
\nIm Vorfeld zum Mai-Austausch mit dem Bundesrat haben die Subkommissionen der GPK Aussprachen mit den Verantwortlichen der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes gef\u00fchrt, unter anderem mit den Verantwortlichen der Institutionen SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere gepr\u00fcft, ob die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreicht haben und ob die Eignerstrategie des Bundes auch im Interesse der Eidgenossenschaft umgesetzt wurde. Mit der Anh\u00f6rung der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe von sehr aktuellen Fragen behandelt werden. Wegen der Corona-Epidemie mussten n\u00e4mlich in diesem Jahr einige Anh\u00f6rungen gek\u00fcrzt oder nachgeholt werden. Selbstverst\u00e4ndlich wurden auch die Auswirkungen der Corona-Epidemie und die Folgen davon mit den Verantwortlichen eingehend er\u00f6rtert.
\nDie Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie und ihrer Folgen war also ein zentrales Thema bei den diesj\u00e4hrigen Aussprachen zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates. In diesem Rahmen \u00e4usserten sich die angeh\u00f6rten Personen zu den Auswirkungen der Covid-19-Epidemie in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Sie wurden auch gebeten, ihre pers\u00f6nlichen Eindr\u00fccke und Erfahrungen mit dieser Krise darzulegen, was unseren GPK ein gutes, auch ein anderes Bild als von aussen vermitteln konnte. Auf der Grundlage dieser Anh\u00f6rungen haben die GPK dann am 18. Mai einstimmig beschlossen, eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie durch die Bundesbeh\u00f6rden einzuleiten. Die GPK konzentrieren sich dabei gem\u00e4ss ihrem gesetzlichen Auftrag auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates und der Bundesverwaltung und weiterer Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben, w\u00e4hrend die Sachbereichskommissionen f\u00fcr den Gesetzgebungsbereich zust\u00e4ndig sind. Die \u00dcberpr\u00fcfung der GPK soll dazu beitragen, die demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung zu st\u00e4rken und Lehren f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung k\u00fcnftiger Krisen zu ziehen.
\nDie parlamentarische Oberaufsichtst\u00e4tigkeit entbindet den Bundesrat und die Bundesverwaltung jedoch nicht von ihrer Verantwortung, ihre Massnahmen r\u00fcckwirkend selbst kritisch zu hinterfragen und evaluieren zu lassen, und das tun sie auch: Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 gefasst, und die Bundeskanzlei wurde mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt.
\nDie Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen h\u00e4lt nach wie vor an. Um diesen besonderen Umst\u00e4nden, der Dynamik und der Breite des Untersuchungsgegenstandes Rechnung zu tragen, haben die GPK entschieden, die Festsetzung der Untersuchungsschwerpunkte und die Durchf\u00fchrung der Inspektion an ihre Subkommissionen zu delegieren. Letztere haben seitdem bereits mehrere Anh\u00f6rungen mit den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt und viele schriftliche Informationen und Dokumente gesammelt. Alle Subkommissionen berichten regelm\u00e4ssig ihren GPK \u00fcber den Stand ihrer Abkl\u00e4rungen.
\nDieses Vorgehen erm\u00f6glicht die gleichzeitige Behandlung mehrerer Aspekte der Pandemiebew\u00e4ltigung und auch eine Priorisierung der Themen in den jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen der Subkommissionen. Diese werden dadurch auch flexibel auf neu auftretende Themen und Entwicklungen eingehen k\u00f6nnen. Als Beispiel m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass wir in der Subkommission EFD/WBF den Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung angeh\u00f6rt haben. Wir haben mit ihm eine Aussprache \u00fcber die Grenzschliessungen, deren Folgen und wie er sie mit seinem Team bew\u00e4ltigt hat sowie \u00fcber das Bussensystem, das auch in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert und kritisiert wurde, gef\u00fchrt.
\nDie beiden GPK-Pr\u00e4sidien sowie die Subkommissionspr\u00e4sidien sind aktuell daran, zu bestimmen, bei welchen Themen sie eine Vertiefung in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten als priorit\u00e4r erachten. Sie werden dann auch miteinander \u00fcber die Art und Weise der Ver\u00f6ffentlichung der Schlussfolgerungen befinden. Dabei m\u00fcssen wir, das ist selbstverst\u00e4ndlich, auch den anderen laufenden Pr\u00fcfungen Rechnung tragen und das in eine Koordination bringen. Vor diesem Hintergrund m\u00f6chte ich hier nicht l\u00e4nger werden, da ja meine GPK-Kollegen, Herr St\u00e4nderat Juillard, Herr St\u00e4nderat Michel, Herr St\u00e4nderat Chiesa und Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler, nun auch inhaltlich etwas zu den Anh\u00f6rungen und zu den Aussprachen zum Gesch\u00e4ftsbericht sagen werden.
\nDaher m\u00f6chte ich Ihnen jetzt vor diesem ganz besonderen Hintergrund dieses Jahres, aber mit R\u00fcckblick auf den Gesch\u00e4ftsbericht 2019 beantragen, den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbericht des Jahres 2019 des Bundesrates zu genehmigen.
\nEn tant que pr\u00e9sident de la sous-commission DFI/DETEC de la Commission de gestion, mon rapport portera sur trois objets qui ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9s en mai dernier avec les deux chefs de d\u00e9partement comp\u00e9tents - le dossier de l'AVS, celui de la biodiversit\u00e9 et celui du Covid-19 - et vous pr\u00e9sentera l'avanc\u00e9e des travaux de la sous-commission dans ces domaines. [PAGE 839]
\nLe premier point que je vais aborder est l'AVS. En mai dernier, M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset nous a pr\u00e9sent\u00e9 l'avanc\u00e9e actuelle des travaux dans ce domaine. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a transmis le message relatif \u00e0 la stabilisation de l'AVS (AVS[NB]21) au Parlement le 28 ao\u00fbt 2019. Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Alain Berset nous a inform\u00e9s que l'ex\u00e9cutif avait attendu cette date pour pouvoir tenir compte des r\u00e9sultats de la votation du mois de mai sur la r\u00e9forme fiscale et le financement de l'AVS, qui est en vigueur depuis le 1er janvier 2020.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 d'une r\u00e9forme de l'AVS n'est pas contest\u00e9e et le monde politique souhaite que celle-ci apporte les adaptations structurelles qui sont n\u00e9cessaires pour garantir le financement de l'AVS jusqu'en 2030 et pour adapter l'AVS \u00e0 l'\u00e9volution de la soci\u00e9t\u00e9. Les mesures essentielles de cette r\u00e9forme concernent l'\u00e2ge de la retraite des femmes, les mesures de compensation pour les femmes, la flexibilit\u00e9 de l'\u00e2ge de la retraite et, bien entendu, le financement, o\u00f9 il est notamment question de recourir \u00e0 la TVA.
\nEn raison de la situation extraordinaire li\u00e9e au coronavirus, la planification qui pr\u00e9voyait l'examen pr\u00e9alable du projet par la commission comp\u00e9tente du Conseil des Etats le 20 avril de cette ann\u00e9e a \u00e9t\u00e9 report\u00e9e. Depuis lors, la commission a pu se saisir du dossier et M. Berset a \u00e9galement soulign\u00e9 que la situation actuelle li\u00e9e au coronavirus aura probablement aussi des cons\u00e9quences importantes sur le financement de l'AVS, \u00e0 cause du ralentissement \u00e9conomique attendu cette ann\u00e9e.
\nToutes ces motivations font en sorte que ce dossier fait partie des priorit\u00e9s pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement.
\nPermettez-moi quelques mots sur l'influence du Covid-19 sur l'activit\u00e9 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. Nous avons eu un \u00e9change \u00e0 ce sujet avec le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Berset au mois de mai et plusieurs fois avec les repr\u00e9sentants de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique. Ceux-ci ont soulign\u00e9 l'immense d\u00e9fi que la crise a repr\u00e9sent\u00e9 pour eux au niveau organisationnel et sanitaire.
\nEn mai dernier, les deux Commissions de gestion ont d\u00e9cid\u00e9, en leur qualit\u00e9 d'organe de haute surveillance parlementaire, de lancer une inspection relative \u00e0 la gestion de la crise du Covid-19 par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales. Les diff\u00e9rents aspects du dossier sont approfondis par les sous-commissions.
\nLa sous-commission DFI/DETEC de la Commission de gestion du Conseil des Etats, que je pr\u00e9side, a pour l'instant abord\u00e9 deux sujets principaux: celui de l'organisation de crise du DFI et de l'OFSP ainsi que celui de la collaboration avec les cantons pour la gestion de crise.
\nPour r\u00e9pondre au d\u00e9fi de la crise sanitaire, le DFI a pu se reposer sur trois organes principaux de gestion de crise, \u00e0 savoir la task force de l'OFSP, l'\u00e9tat-major Protection de la population et l'\u00e9tat-major de crise du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'organisation de crise de l'OFSP repose sur un manuel qui est appel\u00e9 \"Krisenhandbuch\", qui avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 il y a quelques ann\u00e9es par l'office. On peut donc noter, avec satisfaction, que les r\u00e9flexions avaient \u00e9t\u00e9 men\u00e9es au pr\u00e9alable \u00e0 ce sujet. Il serait n\u00e9cessaire d'en tirer un bilan afin de savoir si la structure pr\u00e9vue s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9e ad\u00e9quate \u00e0 la gestion de la crise.
\nLa collaboration entre l'OFSP et les cantons s'est d\u00e9velopp\u00e9e par des contacts directs avec les directeurs de d\u00e9partements et les conseillers d'Etats des diff\u00e9rents cantons, par des consultations au sujet des ordonnances envisag\u00e9es et par des \u00e9changes constants avec les m\u00e9decins cantonaux.
\nDiff\u00e9rents syst\u00e8mes de monitoring ont \u00e9t\u00e9 mis en place pour contr\u00f4ler l'\u00e9volution de la situation dans les cantons. Les responsables de l'OFSP nous ont communiqu\u00e9 que la digitalisation de l'\u00e9change d'informations est encore en cours, m\u00eame si elle a \u00e9t\u00e9 fortement acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e depuis le d\u00e9but de la crise.
\nUn probl\u00e8me subsiste n\u00e9anmoins concernant la discipline de certains m\u00e9decins, au niveau de la qualit\u00e9 des donn\u00e9es fournies. Depuis le d\u00e9but de cette crise sanitaire, en \u00e9tat d'urgence sanitaire, on a connu une sensible am\u00e9lioration de l'accessibilit\u00e9 aux donn\u00e9es relatives au coronavirus. Il suffit de citer le rapport journalier et hebdomadaire des autorit\u00e9s ainsi que la plateforme \"Open Governement Data\". En ce qui concerne le \"contact tracing\" dans les cantons, qui incombe aux m\u00e9decins cantonaux, il faut noter que, deux fois par semaine, mardi et jeudi, les cantons informent sur le nombre de personnes en isolement et le nombre de personnes en quarantaine.
\nMalgr\u00e9 les contacts fr\u00e9quents, l'OFSP nous rend attentifs au fait que l'identification des causes d'infection et la reconstitution des contacts reste tr\u00e8s difficile \u00e0 mettre en place. Nous allons continuer, au sein de la Commission de gestion de notre conseil, \u00e0 examiner diff\u00e9rents aspects de la gestion de la crise au sein du DFI et de l'OFSP et informerons le public de nos conclusions en temps voulu.
\nJ'en viens \u00e0 la th\u00e9matique de la biodiversit\u00e9. La pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, Mme Simonetta Sommaruga, a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 notre commission, au mois de mai dernier, les mesures du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce domaine. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris des mesures claires dans le cadre de la Strat\u00e9gie Biodiversit\u00e9 Suisse et du plan d'action qui l'accompagne. Il y a quatre ans, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 d'introduire des mesures imm\u00e9diates pour la conservation de la nature et de la biodiversit\u00e9 dans la for\u00eat, luttant ainsi activement contre une nouvelle perte pour la nature. Une enqu\u00eate r\u00e9alis\u00e9e aupr\u00e8s des cantons sur l'utilisation et les b\u00e9n\u00e9ficiaires des fonds correspondants pour les mesures imm\u00e9diates a montr\u00e9 que les investissements dans ce domaine peuvent \u00eatre mis en oeuvre rapidement et que la valeur ajout\u00e9e pour l'\u00e9conomie r\u00e9gionale et responsable cr\u00e9e un effet positif. Ces investissements pour la nature sont donc utiles pour l'environnement, l'\u00e9conomie et la soci\u00e9t\u00e9.
\nNotre Commission de gestion a \u00e9galement approfondi au cours des derniers mois la question de la politique de la Conf\u00e9d\u00e9ration en mati\u00e8re de biodiversit\u00e9. Nous avons proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 ce sujet \u00e0 plusieurs \u00e9changes avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture dont je vous r\u00e9sume les principales conclusions. Dans l'ensemble, on peut constater que tant l'OFEV que l'OFAG sont conscients des enjeux actuels li\u00e9s \u00e0 la biodiversit\u00e9. On peut regretter qu'il ait fallu cinq ans entre l'adoption de la Strat\u00e9gie Biodiversit\u00e9 Suisse, en 2012, et l'approbation du plan d'action correspondant, adopt\u00e9 en 2017. Toutefois la mise en oeuvre du plan d'action semble d\u00e9sormais \u00eatre globalement en bonne route, m\u00eame si quelques mesures n'ont pas encore pu \u00eatre lanc\u00e9es.
\nDans l'ensemble, d'apr\u00e8s les informations qui nous ont \u00e9t\u00e9 transmises, nous avons vu que la collaboration entre l'OFEV et l'OFAG dans le domaine de la biodiversit\u00e9 semble bien fonctionner. On peut notamment constater que l'OFEV semble avoir \u00e9t\u00e9 largement associ\u00e9 aux travaux pr\u00e9paratoires de la Politique agricole 2022 plus. Il est clair que les deux offices repr\u00e9sentent des int\u00e9r\u00eats parfois divergents, mais on peut constater que tous deux sont tr\u00e8s conscients des enjeux li\u00e9s \u00e0 la pr\u00e9servation de la biodiversit\u00e9, et qu'ils agissent \u00e0 ce propos.
\nDans le domaine de l'agriculture, on peut constater que certains progr\u00e8s ont pu \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Ainsi le nombre des surfaces vou\u00e9es \u00e0 la biodiversit\u00e9 a augment\u00e9. Par ailleurs, nous n'avons pas de solides indices laissant supposer qu'il y aurait des probl\u00e8mes concernant la surveillance exerc\u00e9e sur les contributions \u00e0 la biodiversit\u00e9, m\u00eame si les diff\u00e9rences cantonales constituent un d\u00e9fi.
\nToutefois, il est clair que les r\u00e9sultats ne sont de loin pas encore suffisants. En mati\u00e8re de pr\u00e9servation de la qualit\u00e9 de la biodiversit\u00e9 en particulier, les objectifs n'ont pas \u00e9t\u00e9 atteints, et la situation continue \u00e0 se d\u00e9t\u00e9riorer, ce qui est pr\u00e9occupant. C'est \u00e9galement ce que montre une \u00e9tude publi\u00e9e \u00e0 fin 2019 sur mandat de l'OFAG. On peut donc consid\u00e9rer que des mesures suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre prises en la mati\u00e8re.
\nIch berichte Ihnen nun noch als vierter und letzter Berichterstatter unserer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission \u00fcber jene Themen aus dem EJPD bzw. der Bundeskanzlei, die unsere Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission bei der zum Gesch\u00e4ftsbericht 2019 gef\u00fchrten Aussprache mit der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin bzw. mit dem Bundeskanzler besonders angesprochen hat.
\nIch beginne mit dem EJPD. Bei diesem Departement haben wir uns unter anderem mit der Strategie [PAGE 840] Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung 2020-2023 und dabei schwerpunktm\u00e4ssig mit der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t befasst. Frau Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter hat uns dargelegt, wie das Fedpol mit der Strategie Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung 2020-2023 auf die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t reagiert. Die Strategie des EJPD basiert auf drei S\u00e4ulen: Pr\u00e4vention, Kooperation und Repression.
\nIm Bereich Kooperation m\u00f6chte ich die Taskforce Tetra erw\u00e4hnen, eine nationale Zusammenarbeitsplattform f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen Bund und Kantonen in Terrorf\u00e4llen. In diesem Bereich kooperiert das Fedpol aktiv mit anderen Staaten, aber auch mit den Polizeiorganisationen Interpol und Europol.
\nIm Bereich Repression bzw. Strafverfolgung ermittelt das Fedpol unter der Leitung der Bundesanwaltschaft in rund 70 Terrorstrafverfahren. Das Fedpol wird sich in den n\u00e4chsten drei Jahren auf drei priorit\u00e4re Deliktfelder konzentrieren: auf die Terrorbedrohung, die organisierte Kriminalit\u00e4t und auf die in die Strafverfolgungskompetenz der Kantone fallende transnationale Kriminalit\u00e4t. Bei der organisierten Kriminalit\u00e4t hat das Fedpol nicht nur die italienischen Mafias im Visier, sondern ebenso Oligarchen aus den ehemaligen Sowjetstaaten und Banden aus dem Balkan.
\nBei der Umsetzung der Strategie gibt es f\u00fcr das EJPD drei Treiber: erstens die analysebasierte Steuerung der Polizeikr\u00e4fte; zweitens das Prinzip \"follow the money\", um mithilfe der Digitalisierung den Weg krimineller Gelder zu verfolgen und damit Hauptt\u00e4ter und ihre Netzwerke zu erkennen; und drittens Public-Private-Partnership, mit der die bereits bestehende Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit Privaten und Akteuren aus dem \u00f6ffentlichen Sektor fortgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIch komme zum zweiten Teil meiner Berichterstattung, zur Bundeskanzlei. Bei der Bundeskanzlei hat sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission mit Herrn Bundeskanzler Walter Thurnherr unter anderem \u00fcber die digitale Gouvernanz unterhalten. Im Berichtsjahr 2019 wurde im Bereich Digitalisierung nicht nur an Neuerungen in den Bereichen E-Government oder Cybersecurity gearbeitet, sondern zunehmend auch im Bereich der digitalen Gouvernanz. Darunter versteht man jene Organisations- oder Steuerungsform, mit der die ganze Bundesverwaltung arbeiten soll. Dabei soll festgelegt werden, wer im Bereich Digitalisierung auf welcher Stufe was entscheiden soll, damit die Bundesverwaltung in digitaler Hinsicht einheitlich arbeitet. Dies soll gew\u00e4hrleisten, dass m\u00f6glichst effizient und stufengerecht entschieden werden kann. Schliesslich sollen damit m\u00f6glichst viele Skaleneffekte erreicht werden, um im Ergebnis, wie sich Bundeskanzler Walter Thurnherr w\u00f6rtlich ausgedr\u00fcckt hat, \"mehr Standards, weniger Kosten und weniger Stress\" zu haben.
\nDer Handlungsbedarf im Bereich der digitalen Gouvernanz wurde vor allem durch zwei Entwicklungen immer deutlicher: erstens durch die Komplexit\u00e4t, welche durch die rund 1000 von den Departementen selbstst\u00e4ndig beschafften gr\u00f6sseren Fachanwendungen erzeugt wird. Alle diese Anwendungen m\u00fcssen regelm\u00e4ssig ersetzt oder aufgewertet werden. Jedes Departement macht dazu heute seine eigene Planung, die aufgrund der Verkn\u00fcpfungen immer h\u00e4ufiger Auswirkungen auf die Planung anderer Departemente hat. Zweitens zeigten die zwei grossen Projekte Gever und SAP-Erneuerung den bestehenden Handlungsbedarf auf. Diese beiden[NB]Projekte[NB]haben in der Bundesverwaltung das Bewusstsein verst\u00e4rkt, dass man die Digitalisierung mehr[NB]aus[NB]Gesch\u00e4ftssicht[NB]statt von der Technik her angehen sollte.
\nDie Frage, wie die digitale Gouvernanz organisiert, koordiniert, gelenkt und entschieden werden soll, r\u00fcckt daher immer mehr in den Vordergrund. Der Bundesrat hat darauf reagiert und entschieden, f\u00fcr diese Arbeiten auf Anfang 2021 einen der Bundeskanzlei zugeordneten Delegierten des Bundesrates f\u00fcr digitale Transformation und IKT-Gouvernanz einzusetzen. Dar\u00fcber hinaus soll ein neues interdepartementales Gremium, der Digitalisierungsrat Bund, entstehen, der den Informatikrat des Bundes abl\u00f6sen soll. Schliesslich soll ein Bundesratsausschuss Digitalisierung und IKT geschaffen werden, dem die Aufgabe zukommt, sich vom Delegierten informieren zu lassen und die strategischen Entscheide des Bundesrates vorzubereiten.
\nDies alles hat organisatorische Konsequenzen: Erstens wird die strategische Einheit des Bundes, die Einheit \"Digitale Schweiz\", vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation in die Bundeskanzlei verschoben. Zweitens wird das Informatiksteuerungsorgan des Bundes aufgel\u00f6st und zum einen Teil in das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Technologie und zum anderen Teil in die Bundeskanzlei \u00fcberf\u00fchrt.
\nDie Bundeskanzlei hofft, dass diese neue Einheit rasch zum Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr Digitalisierung werden kann. Die Bundeskanzlei wird dem Bundesrat gem\u00e4ss den Informationen des Bundeskanzlers noch dieses Jahr einen Antrag f\u00fcr das weitere Vorgehen unterbreiten.
\nAu nom de la sous-commission DFAE/DDPS de la Commission de gestion de notre conseil, il m'appartient de vous livrer quelques consid\u00e9rations sur certains sujets trait\u00e9s par elle-m\u00eame ou par sa sous-commission soeur du Conseil national. Il va de soi que la pand\u00e9mie de Covid-19 qui touche notre pays depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e nous a passablement occup\u00e9s.
\nEn ce qui concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, j'aimerais revenir sur deux points: la diplomatie scientifique et les nouvelles technologies, ainsi que la gestion d'une pand\u00e9mie et l'appui aux Suisses \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nTout d'abord, en ce qui concerne la diplomatie scientifique et les nouvelles technologies, nous avons vu, dans le cadre de la pand\u00e9mie, \u00e0 quel point la num\u00e9risation avait pris de l'importance dans la gestion de tous les jours - de l'\u00e9conomie aux actes les plus simples de la vie. Or, la num\u00e9risation peut repr\u00e9senter un atout strat\u00e9gique de la Suisse. Le DFAE et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaitent faire de la Gen\u00e8ve internationale une plateforme de la gouvernance num\u00e9rique. Le DFAE est d'ailleurs en train de pr\u00e9parer un rapport sur ce sujet, en r\u00e9ponse au postulat B\u00e9gl\u00e9 17.3789, \"Permettre \u00e0 la Suisse de devenir l'\u00e9picentre de la gouvernance [PAGE 837] internationale du num\u00e9rique\". Selon le chef du DFAE, c'est une discussion passionnante avec l'ONU, les organisations onusiennes \u00e0 Gen\u00e8ve, les acteurs de la Crypto Valley \u00e0 Zoug, la Banque des r\u00e8glements internationaux \u00e0 B\u00e2le, et les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales.
\nIl s'agit ici de d\u00e9velopper la \"Science Diplomacy\", ainsi que de garder et de d\u00e9velopper en Suisse un p\u00f4le d'excellence mondial dans ce domaine. Il existe actuellement, \u00e0 Gen\u00e8ve, tout un savoir-faire \u00e0 ce sujet, peut-\u00eatre d\u00e9sordonn\u00e9, voire redondant. Les autorit\u00e9s suisses ont la ferme volont\u00e9 de le structurer, de lui donner une logique et de le \"vendre\" sur le plan international. Le chef du DFAE a lanc\u00e9 le projet d'une nouvelle Vision de la politique \u00e9trang\u00e8re de la Suisse \u00e0 l'horizon 2028, qui consid\u00e8re que le d\u00e9veloppement technologique est en passe de devenir un domaine \u00e0 part enti\u00e8re des relations internationales. Dans ce cadre, il a voulu mettre l'accent sur un nouvel instrument encore peu connu, mais tr\u00e8s prometteur: la diplomatie scientifique.
\nPrenons l'exemple du corail de la mer Rouge, qui se distingue par sa capacit\u00e9 exceptionnelle \u00e0 r\u00e9sister aux effets du changement climatique. Sa protection n'en demeure pas moins n\u00e9cessaire. Or, les pays c\u00f4tiers entretiennent des relations parfois tendues - et c'est un euph\u00e9misme -, ce qui emp\u00eache leurs scientifiques de collaborer.
\nLa Suisse s'efforce de les r\u00e9unir par le biais de la diplomatie scientifique, un domaine dans lequel elle s'implique toujours davantage. Nous pouvons saluer cette innovation, et nous ne manquerons pas de suivre son \u00e9volution.
\nEn ce qui concerne la gestion d'une pand\u00e9mie, et surtout de l'appui apport\u00e9 aux Suisses \u00e0 l'\u00e9tranger, la sous-commission DFAE/DDPS de la Commission de gestion de notre conseil a auditionn\u00e9 M. Hans-Peter Lanz, chef du Centre de gestion des crises du DFAE, lequel \u00e9tait charg\u00e9 de l'organisation des rapatriements vers la Suisse au d\u00e9but de la pand\u00e9mie, et M. Johannes Matyassy, directeur de la Direction consulaire, laquelle comprend la helpline du DFAE et est charg\u00e9e de coordonner les services consulaires et d'assister le r\u00e9seau des repr\u00e9sentations suisses \u00e0 l'\u00e9tranger. Leur mission est de s'occuper, dans l'ordre, et c'est important, des Suisses en voyage \u00e0 l'\u00e9tranger, et ensuite seulement des Suisses domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger. Nous avons appris que souvent les attentes d\u00e9passent largement les prestations d\u00e9finies l\u00e9galement. Il s'agit de subsidiarit\u00e9. Le principe veut que chacune et chacun doit tenter d'abord de se d\u00e9brouiller seul, puis seulement les repr\u00e9sentations suisses \u00e0 l'\u00e9tranger s'occupent de vous. Idem pour les co\u00fbts engendr\u00e9s. Il s'est agi d'\u00e9tablir des coop\u00e9rations pour secourir nos ressortissants, avec des autorit\u00e9s locales ou r\u00e9gionales, des consulats, suisses en priorit\u00e9, mais aussi des autres pays, des organisations ou entreprises suisses \u00e9tablies dans ces pays, ou encore des organismes priv\u00e9s de rapatriement, comme les assurances ou le TCS. Il a aussi fallu coordonner les activit\u00e9s entre les divers d\u00e9partements f\u00e9d\u00e9raux concern\u00e9s, ce qui n'est pas toujours aussi simple que cela en a l'air.
\nQuant \u00e0 la helpline, elle a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s sollicit\u00e9e durant cette p\u00e9riode. 40 650 appels t\u00e9l\u00e9phoniques, et environ 28 170 courriels ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les personnes qui ont eu recours aux services des autorit\u00e9s suisses se sont d\u00e9clar\u00e9es satisfaites des services rendus, m\u00eame si, pour l'anecdote, tous les chiens, chats et v\u00e9los n'ont pas pu \u00eatre rapatri\u00e9s - exemples qui montrent quelles peuvent \u00eatre les attentes, souvent d\u00e9mesur\u00e9es.
\nQuant aux co\u00fbts d'environ 10 millions de francs, la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9cid\u00e9 d'en demander le remboursement \u00e0 hauteur de 80 pour cent. Pour l'instant, cela se passe plut\u00f4t bien. Presque 75 pour cent de ces co\u00fbts sont d\u00e9j\u00e0 rembours\u00e9s. Un rapport comportant des enseignements \u00e0 tirer a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli. Ce rapport sera int\u00e9gr\u00e9 au rapport du d\u00e9partement, qui sera consolid\u00e9 par le chef du d\u00e9partement lui-m\u00eame et nous sera remis prochainement. Avec l'appui du secr\u00e9tariat, nous pourrons alors en tirer des conclusions et des enseignements. Globalement, nous pouvons dire que Mater Helvetia s'occupe bien de ses enfants et de ses ressortissants en difficult\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nVenons-en au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports. J'aimerais aborder trois points: l'ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions de Mitholz, la mise en oeuvre de la cyberd\u00e9fense et l'engagement de l'arm\u00e9e au profit des autorit\u00e9s civiles durant la crise du Covid-19, en particulier le syst\u00e8me de mobilisation.
\nEn ce qui concerne le d\u00e9p\u00f4t de munitions de Mitholz, il s'agit plut\u00f4t d'un suivi. L'assainissement de l'ancien d\u00e9p\u00f4t de munitions situ\u00e9 dans le village de Mitholz a d\u00e9fray\u00e9 la chronique l'ann\u00e9e derni\u00e8re en particulier. Il s'agit d'un site pollu\u00e9 \u00e0 plus d'un titre. D'abord \u00e0 cause des munitions qui restent encore d\u00e9pos\u00e9es l\u00e0-bas, et ensuite de l'accident qui avait provoqu\u00e9 une explosion et fortement contribu\u00e9 \u00e0 polluer la roche de ce site. La particularit\u00e9 r\u00e9side ici dans la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9vacuer tout le village durant pr\u00e8s de dix ans pour proc\u00e9der aux travaux d'assainissement, par mesure de pr\u00e9caution. Des choix techniques devraient \u00eatre effectu\u00e9s prochainement sur la base d'un rapport qui sera adress\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral cet automne encore. C'est notre sous-commission soeur du Conseil national qui suit le dossier et qui, d'ailleurs, s'est d\u00e9j\u00e0 rendue sur place. Mais nous nous y int\u00e9resserons aussi et vous tiendrons au courant du dossier prochainement.
\nLe deuxi\u00e8me point est la mise en oeuvre de la cyberd\u00e9fense par le DDPS. La cyberd\u00e9fense n\u00e9cessite des efforts coordonn\u00e9s pour s'adapter rapidement aux nouvelles menaces et d\u00e9velopper les comp\u00e9tences et capacit\u00e9s requises. Ainsi, en sus des effectifs militaires en augmentation importante, le DDPS veut densifier ses liens avec d'autres acteurs. Il a implant\u00e9 un nouveau site de cyberd\u00e9fense, le campus cyberd\u00e9fense \u00e0 Lausanne, marquant le d\u00e9but d'un partenariat avec le Center for digital trust de l'EPFL.
\nPlac\u00e9 sous le signe d'une collaboration tr\u00e8s \u00e9troite en mati\u00e8re de recherche et de d\u00e9veloppement entre le centre de l'EPFL et le DDPS, ce partenariat offrira de nouvelles perspectives de collaboration ouverte entre les chercheurs, l'industrie, et armasuisse Sciences et technologies. La collaboration mettra l'accent sur la promotion des transferts de technologie et d'innovation dans les domaines de la cyberd\u00e9fense, en accordant la priorit\u00e9 \u00e0 la cybers\u00e9curit\u00e9, \u00e0 la confiance num\u00e9rique, \u00e0 la science des donn\u00e9es et \u00e0 l'intelligence artificielle. Ce nouveau partenariat fait partie de la r\u00e9alisation du plan d'action cyberd\u00e9fense du DDPS et soutient la Strat\u00e9gie nationale de protection de la Suisse contre les cyberrisques. Le campus cyberd\u00e9fense sert de lien entre le DDPS, le monde acad\u00e9mique et l'industrie pour les aspects de la cyberd\u00e9fense li\u00e9s \u00e0 la technologie, comme la plateforme d'anticipation. Il faut saluer ces efforts de mise en oeuvre et de collaboration dans un domaine tr\u00e8s vaste et aux ramifications parfois insoup\u00e7onn\u00e9es.
\nDernier point: l'engagement de l'arm\u00e9e au profit des autorit\u00e9s civiles durant la crise du Covid-19, en particulier le syst\u00e8me de mobilisation. La fermeture des fronti\u00e8res et les besoins de soutien exprim\u00e9s par les cantons dans le cadre du Covid-19 ont pouss\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la plus grande mobilisation de l'arm\u00e9e depuis la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale en 1939.
\nApr\u00e8s le choix des moyens \u00e0 engager, il s'est agi d'effectuer une mise sur pied rapide de milliers de miliciens. C'est un test grandeur nature qui a \u00e9t\u00e9 conduit sur le plan technique, avec l'utilisation de moyens modernes tels que les courriels ou les sms. Le test est concluant dans la mesure o\u00f9 plus de 80[NB]pour[NB]cent des appel\u00e9s ont r\u00e9pondu pr\u00e9sents d\u00e8s le premier appel.
\nQuant au choix des troupes - des fantassins pour la fronti\u00e8re et des militaires sp\u00e9cialis\u00e9s pour le soutien aux autorit\u00e9s sanitaires -, il s'est av\u00e9r\u00e9 judicieux, malgr\u00e9 quelques couacs, peu nombreux et rapidement corrig\u00e9s. Les enseignements seront tir\u00e9s et des correctifs seront propos\u00e9s aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes, en particulier dans l'\u00e9valuation des besoins et la v\u00e9rification de l'instruction de base dispens\u00e9e. De m\u00eame, un examen critique des infrastructures militaires sanitaires - les h\u00f4pitaux militaires notamment - sera effectu\u00e9 par le DDPS.
\nD'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, tant la population que les autorit\u00e9s cantonales, communales et f\u00e9d\u00e9rales se sont r\u00e9jouies de l'aide apport\u00e9e par les soldats de milice. Qu'ils en soient ici remerci\u00e9s tr\u00e8s sinc\u00e8rement.
\nEn conclusion, notre sous-commission a pu effectuer toutes les v\u00e9rifications et tous les contr\u00f4les qu'elle souhaitait, avec [PAGE 838] quelques am\u00e9nagements li\u00e9s aux priorit\u00e9s requises pour faire face au Covid-19.
\nJe tiens \u00e0 remercier le secr\u00e9tariat de la commission et l'ensemble des acteurs concern\u00e9s pour leur disponibilit\u00e9 et leur soutien, ce qui nous facilite grandement la t\u00e2che.
\nJ'aimerais aussi saluer la disponibilit\u00e9 des membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'administration.
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