Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 846]
\nMit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit die gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung durch bestehende und kommende Mobilfunktechnologien besser gekl\u00e4rt werden. Der Bundesrat hat das Anliegen der Motion unterst\u00fctzt. Im Nationalrat wurde die Motion ebenfalls angenommen.
\nAuch Ihre Kommission hat Ihnen jetzt beantragt, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat bereits im April dieses Jahres \u00fcber das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G entschieden. Er hat dabei bekr\u00e4ftigt, dass er zus\u00e4tzliche Erkenntnisse \u00fcber m\u00f6gliche gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung, aber auch f\u00fcr den Ausbau der Mobilfunknetze als wichtig erachtet. Er hat mit seinem Entscheid im April auch bereits erste Auftr\u00e4ge erteilt. Er hat also nicht gewartet, bis diese Motion kommt. Er hat erste Auftr\u00e4ge erteilt. Im Zentrum steht dabei der Aufbau eines umweltmedizinischen Beratungsangebotes f\u00fcr nichtionisierende Strahlung und auch die Unterst\u00fctzung von Forschungsvorhaben prim\u00e4r an Hochschulen.
\nWir m\u00fcssen in dieser Technologie weiterkommen, wir m\u00fcssen vorw\u00e4rtskommen, und das heisst: Wir m\u00fcssen Vertrauen schaffen. Wir m\u00fcssen Vertrauen schaffen, indem wir der Bev\u00f6lkerung aufzeigen, dass die relevanten Fragen mit der Forschung angeschaut werden, und zwar unabh\u00e4ngig von jeglichen Interessen, dass aber gleichzeitig eben auch die Beratung f\u00fcr die betroffenen Personen vorhanden ist. Ich denke, wir m\u00fcssen diese Grundlagen liefern, wenn wir eine Blockade verhindern wollen. Frau St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller hat es soeben erw\u00e4hnt: Was ich aus den Kantonen und Gemeinden h\u00f6re, ist, dass hier der Widerstand gegen den Ausbau oder das Aufstellen von neuen Mobilfunkantennen enorm ist. Wir m\u00fcssen diese Blockaden jetzt verhindern. Wir m\u00fcssen das konkret angehen, indem wir in der Bev\u00f6lkerung Vertrauen schaffen.
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnten heute die Fernmeldedienstanbieterinnen Rechtsdurchsetzungsklagen einreichen, denn sie haben ein Anrecht; wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung einer Mobilfunkantenne erf\u00fcllt sind, dann haben sie ein Anrecht, diese Antenne aufzustellen. Sie k\u00f6nnten das mit einer Rechtsdurchsetzungsklage dann auch durchzusetzen versuchen. Trotzdem, glaube ich, merken alle, dass man hier mit dieser Art von Druck und mit diesen rechtlichen Instrumenten nicht weiterkommt, solange das Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung ungen\u00fcgend ist. Ich denke, deshalb ist diese Motion, sind aber auch die weiteren Begleitmassnahmen, die der Bundesrat im April beschlossen hat, eine wichtige Grundlage, um dieses Vertrauen zu schaffen und um diese Blockaden zu verhindern, denn wir brauchen diese neuen Technologien. Sie sind wichtig, sie sind interessant.
\nDer Kommissionssprecher hat es ja auch gesagt: Es gibt dann bereits schon die n\u00e4chsten \u00dcberlegungen, wir sind ja mit 5G nicht einfach am Ende. Umso wichtiger ist es, dass wir hier der Bev\u00f6lkerung dieses Vertrauen geben k\u00f6nnen, dass wir die entsprechenden Fragen offen anschauen und eben auch mit Forschungsarbeiten unterst\u00fctzen.
\nIch denke, dass, wenn die Schweiz hier f\u00fchrend ist, auch in der Erforschung und bei solchen Abkl\u00e4rungen, uns das auch international als Forschungsstandort n\u00fctzt - auch das hat der Kommissionssprecher erw\u00e4hnt.
\nIn diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie diese Motion ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte noch einige Erg\u00e4nzungen anbringen, auch aufgrund des Votums des Kommissionssprechers. Ganz zentral ist, dass die Forschung gerade in diesem viel diskutierten Bereich der Mobilfunktechnik intensiviert und weitergef\u00fchrt wird. Monitoring ist ebenfalls ein ganz wichtiger Bereich. Die Informationsstelle, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eingerichtet wird, ist ebenfalls ein zentraler Aspekt, weil die Aufkl\u00e4rung die vielen Unsicherheiten in der Bev\u00f6lkerung hoffentlich etwas mildern kann. Sie wissen selber, dass die Mobilfunktechnik auch zur Folge hat, dass verschiedene Volksinitiativen unterwegs sind, mit unterschiedlichen Argumenten. 5G ist wichtig, wir brauchen diese Technologie, aber die Verunsicherung bei der Bev\u00f6lkerung ist nicht einfach so zu ignorieren. Es ist deshalb ganz wichtig, dass wir auch in diesem Bereich der Forschung, wie Ihnen dies die Kommission einstimmig vorschl\u00e4gt und wozu auch der Nationalrat bereits zugestimmt hat, intensiv unterwegs sind.
\nWir brauchen diese Technologien in wirtschaftlicher Hinsicht. Digitalisierung ist unerl\u00e4sslich und wichtig. Trotzdem k\u00f6nnen wir einen solchen Fortschritt nicht ohne die Mitnahme und die Information der Bev\u00f6lkerung erreichen. Jede Gemeindepr\u00e4sidentin, jeder Gemeindepr\u00e4sident, der bzw. die ein Gesuch um Erstellung einer Mobilfunkanlage zu behandeln hat, kann Ihnen davon ein Lied singen. Sofort sind sehr viele Einsprachen Tatsache, und es werden Informationsanl\u00e4sse, auch mit Unterst\u00fctzung des BAFU, durchgef\u00fchrt, die schon vieles kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Trotzdem m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass eben auch wir auf der politischen Ebene bei diesen Volksinitiativen gute und glaubw\u00fcrdige Antworten auf die offenen Fragen liefern k\u00f6nnen.
\nIch bin deshalb froh um diese Motion und bitte Sie, dieser zuzustimmen.
\nBereits seit einiger Zeit bewegt das Thema 5G unsere Gem\u00fcter. Wo es zur Sprache kommt, sind emotionale Debatten schon fast vorprogrammiert. Umso \u00fcberraschender mag es daher erscheinen, dass eine Motion dazu nicht nur vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird und im Nationalrat oppositionslos angenommen wurde, [PAGE 845] sondern dar\u00fcber hinaus auch von unserer Kommission einstimmige Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt.
\nTats\u00e4chlich ber\u00fchrt der Vorstoss von Kollegin Graf-Litscher einen Punkt, der allen Seiten wichtig ist - vielleicht stellt er sogar den einzigen gemeinsamen Nenner \u00fcberhaupt dar. Es liegt n\u00e4mlich im allseitigen Interesse, die Forschung in diesem Bereich zu f\u00f6rdern, umso mehr, als die Entwicklung stetig voranschreitet. Entsprechend wurde in der Kommission positiv vermerkt, dass im Motionstext neben den bestehenden auch auf kommende Technologien verwiesen wird, denn w\u00e4hrend wir noch \u00fcber 5G diskutieren, steht mit 6G bereits die n\u00e4chste Generation auf dem Plan. Somit ist es in jedem Fall sinnvoll, fundierte Projekte zu lancieren, welche die gesundheitlichen Wirkungen genauer abkl\u00e4ren, nicht zuletzt auch zur St\u00e4rkung der Forschungslandschaft Schweiz mit ihrer f\u00fchrenden Rolle in diesem Bereich; ich erinnere hier etwa an das umstrittene Thema der Millimeterwellen, die derzeit in der Schweiz im Mobilfunkbereich ohnehin nicht erlaubt sind.
\nDer Bundesrat hat bereits im vergangenen April \u00fcber das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G befunden und dabei eine Stossrichtung eingeschlagen, die sich mit den Zielen der Motion deckt. Erste konkrete Schritte konnten bereits unternommen werden. Hinsichtlich der Finanzierung \u00fcber Artikel 39a des Fernmeldegesetzes, wie in der Motion gefordert, gab es in der Kommission eine Diskussion. Schliesslich konnte uns seitens der Bundesverwaltung aufgezeigt werden, dass eine Finanzierung in diese Richtung m\u00f6glich ist, die auch mit dem Motionstext in Einklang steht. Entsprechend w\u00fcrde es \u00fcber das ordentliche Budget laufen. In jedem Fall erscheint es uns wichtig, dass die Umsetzung rasch[NB]erfolgen kann. Dies kann in Zusammenarbeit zwischen dem BAFU, dem BAG und dem BAKOM geschehen. Konkret w\u00fcrden Mittel in der Ressortforschung eingestellt und ein Expertengremium beauftragt, um sie beim Festlegen der Schwerpunkte zu beraten.
\nAnschliessend erfolgt die Ausschreibung der Projekte, deren Eingaben wiederum von Expertinnen und Experten gepr\u00fcft werden. Damit wird einerseits die Unabh\u00e4ngigkeit von der Industrie garantiert, andererseits erm\u00f6glicht es eine schlanke Umsetzung. Diese Unabh\u00e4ngigkeit ist auch der Punkt, weshalb die Vergabe der Projekte im Bereich der Bundesverwaltung erfolgen w\u00fcrde, denn bei privaten Partnern ist teilweise auch die Industrie an der Finanzierung von Forschungsmitteln beteiligt. Zwar ist dort die Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft ebenfalls gewahrt, doch Diskussionen dazu kommen unweigerlich auf. Mit der skizzierten L\u00f6sung kann auch diesem Aspekt Rechnung getragen werden.
\nVor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen namens unserer einstimmigen Kommission, die Motion anzunehmen.
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