Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 8 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 31 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr St\u00e4nderat M\u00fcller hat nat\u00fcrlich schon recht: Jeder kann heute abonnierte Zeitungen oder Zeitschriften zustellen. Das ist offen, Herr St\u00e4nderat Engler hat das zu Recht gesagt. In diesem Sinne hat die Post kein Monopol, dass nur sie das machen darf.
\nWas muss die Post machen, was steht heute diesbez\u00fcglich in der Grundversorgungspflicht der Post? Sie muss abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zustellen, und zwar sechsmal pro Woche, fl\u00e4chendeckend und, ich denke, das ist einer der entscheidenden Punkte, zu distanzunabh\u00e4ngigen Tarifen. Das macht Ihnen kein Privater! Kein Privater bringt Ihnen eine [PAGE 850] Zeitung zum gleichen Tarif ins M\u00fcnstertal wie in ein Aussenquartier von Z\u00fcrich. Das d\u00fcrfen Sie hier nicht verwechseln, denn das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Dieser Auftrag, diese Grundversorgungspflicht der Post stellt sicher, dass abonnierte Zeitungen und Zeitschriften in der ganzen Schweiz fl\u00e4chendeckend zum gleichen Tarif zugestellt werden. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufgeben d\u00fcrfen. Zu meinen, Sie w\u00fcrden hier Private finden, die dann zu den gleichen Tarifen eine solche fl\u00e4chendeckende Zustellung gew\u00e4hrleisten w\u00fcrden, ist eine Illusion. Sie haben ja selber gesagt, Herr M\u00fcller, dass das f\u00fcr die Post ebenfalls defizit\u00e4r ist.
\nWarum verlangen wir das trotzdem von der Post? Wir wollen, dass in unserem Land jeder Haushalt die M\u00f6glichkeit hat, eine abonnierte Zeitung zugestellt zu erhalten, und zwar an sechs Tagen pro Woche, und dass die Person, die in einem l\u00e4ndlichen oder abgelegenen Gebiet lebt, f\u00fcr die Zustellung der Zeitung dann nicht sechsmal so viel bezahlen muss wie jemand, der in einer Agglomeration lebt. Das ist eine grosse, eine wichtige Errungenschaft. Dass diese Zustellung defizit\u00e4r ist, ist von der Ausgangslage her nachvollziehbar. Dass wir das trotzdem von der Post verlangen, liegt auch daran, das hat St\u00e4nderat Engler richtig ausgef\u00fchrt, dass dort verschiedene Zustellungen zusammenkommen und diese Infrastruktur, die ohnehin gebraucht wird, damit mindestens besser ausgelastet wird, als wenn man das der Post auch noch wegnimmt.
\nIch finde es interessant: Sie haben das Thema im Rahmen der Medienvorlage diskutiert und gesehen, dass es bei der Fr\u00fchzustellung und bei der Sonntagszustellung heute bereits private Anbieter gibt, die diese Zustellung machen - mit dem Resultat, dass es diese Zustellung heute praktisch nur noch in den St\u00e4dten und Agglomerationen gibt. In den l\u00e4ndlichen Gebieten gibt es keine Sonntagszustellung. Deshalb haben Sie ja dann, Gott sei Dank, auch die Online-F\u00f6rderung noch[NB]unterst\u00fctzt, damit jemand, der im Berggebiet wohnt, sein E-Paper auch schon morgens um 7 Uhr lesen kann. Aber das ist eine andere Geschichte.
\nAber Sie haben dort eigentlich eins zu eins gesehen, was es bedeutet, wenn Sie sagen, dass das die Privaten \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Dann sind die Privaten selbstverst\u00e4ndlich dort, wo es attraktiv ist und es sich lohnt. Dort aber, wo[NB]niemand[NB]etwas Geld verdienen kann, geht auch niemand hin.
\nIch bitte Sie, diese Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen. Frau Baume-Schneider hat es, glaube ich, sehr sch\u00f6n gesagt: Es gibt hier ein paar, die gewinnen, aber es gibt auch solche, die dann wirklich verlieren.
\nVielleicht noch eine Bemerkung zur Zustellerm\u00e4ssigung und zu deren Funktionsweise: Die Post erh\u00e4lt die Zustellerm\u00e4ssigung pro Exemplar; von den regulierten und einheitlichen Grundpreisen der Post wird diese in Abzug gebracht. Das garantiert eine Gleichbehandlung aller Verlage und Titel. Wenn Sie das aber auch \u00e4ndern, was mit dieser Motion der Fall w\u00e4re, k\u00f6nnte derjenige Verleger, der eine st\u00e4dtische Leserschaft hat, seine Zeitung g\u00fcnstiger zustellen, w\u00e4hrend der Verleger einer Zeitung, der in einem l\u00e4ndlichen Gebiet t\u00e4tig ist, wo er diese Menge gar nicht erreicht und auch noch weitere Distanzen zur\u00fccklegen muss, einen h\u00f6heren Preis h\u00e4tte. Die Erm\u00e4ssigung des Bundes w\u00e4re n\u00e4mlich immer gleich gross. Das w\u00fcrde also auch noch zu einer Bestrafung von regionalen, lokalen Zeitungen und Zeitschriften f\u00fchren, was Sie ja gerade nicht wollen. Mit der Medienvorlage haben Sie ja gesagt, dass Sie die regionalen Zeitungen st\u00e4rken wollen; dann sollten Sie ihnen aber nicht mit der Zustellerm\u00e4ssigung das Geld gleich wieder aus dem Sack ziehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen und diese, denke ich, wichtige Errungenschaft nicht aufs Spiel zu setzen, wonach in unserem Land gewisse Dienstleistungen fl\u00e4chendeckend tarifunabh\u00e4ngig erbracht werden.
\nIch habe den Bundesrat beauftragt, die Medienf\u00f6rderung im Rahmen der Revision des Postgesetzes anbieterneutral zu organisieren. Die Erm\u00e4ssigung auf den Preis sollte unabh\u00e4ngig davon gelten, ob die Titel ganz oder teilweise \u00fcber die Post oder \u00fcber eine andere Anbieterin zugestellt werden.
\nWie Sie wissen, wurde die indirekte Medienf\u00f6rderung im Zuge der Corona-Massnahmen ausgebaut. Diese F\u00f6rderung wurde leider an das Monopol der Post gekn\u00fcpft. Verlage k\u00f6nnen ihren Verteildienst somit nicht frei w\u00e4hlen. Private Anbieter werden staatlich benachteiligt, Kunden m\u00fcssen im Extremfall h\u00f6here Preise durch die Post in Kauf nehmen. Es kann nicht das Ziel sein, dass die indirekte Medienf\u00f6rderung dazu f\u00fchrt, das Postmonopol wieder auszubauen, und dies zulasten der Medien. In den vergangenen Jahren hat sich ein f\u00fcr das Land positiver Wettbewerb unter den Zustellern entwickelt. So gibt es heute Zustellunternehmen, die eine fl\u00e4chendeckende Versorgung sicherstellen. Das Unternehmen Quickmail ist ein solches Beispiel. Es stellt mit \u00fcber 3000 Mitarbeitenden in der ganzen Schweiz zum Beispiel Pakete ausschliesslich mit Elektrofahrzeugen zu, also mit einem erheblich besseren Klimaprofil und erst noch preislich attraktiver als die Post. Keine Angst, Frau Bundespr\u00e4sidentin, ich habe keine Beziehung zu dieser Unternehmung. Sie ist mir bei der Erarbeitung Ihres Gesetzes, des CO2-Gesetzes, positiv aufgefallen und hat mit ihrer Strategie aufgezeigt, dass eben auch privatwirtschaftlich einiges m\u00f6glich ist.
\nDass die indirekte Pressef\u00f6rderung an die Grundversorgungspflicht der Schweizerischen Post gekn\u00fcpft wird, ist aber noch aus einem weiteren Grund absurd. Denken Sie an die Telekombranche, wo die Grundversorgung regelm\u00e4ssig ausgeschrieben wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in einem so systemrelevanten Bereich wie der Telekom-Grundversorgung m\u00f6glich sein soll, bei der Zustellung von Zeitungen hingegen nicht. Kommt dazu, dass die Zeitungszustellung f\u00fcr die Post seit Jahren defizit\u00e4r ist. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren betrug das durchschnittliche Defizit 73 Millionen Franken; die ungedeckten Kosten deckt die Post mit Erl\u00f6sen aus anderen Gesch\u00e4ftsbereichen. Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat bei diesem hohen Defizit unbedingt will, dass die Post die Zustellung weiterhin \u00fcbernimmt. Es w\u00e4re doch klug zu schauen, ob nicht private Anbieter diese Zustellung \u00fcbernehmen w\u00fcrden. Man k\u00f6nnte die Zustellung deshalb wie erw\u00e4hnt ausschreiben. Man k\u00f6nnte auch die Subventionen daf\u00fcr ausschreiben. Das w\u00fcrde die Post finanziell von diesem Defizit entlasten, und dabei k\u00f6nnte man ja sogar Cluster und Regionen bilden, um eine Rosinenpickerei zu verhindern.
\nDiese Alles-oder-nichts-Argumentation muss nun endlich aufh\u00f6ren. Auch in anderen Fragen der Versorgung wurde dies gemacht; z. B. hat der Bund beim Ausbau der Elektroladestationen auf der Autobahn mit Losen gearbeitet.
\nDer Bundesrat behauptet in seiner Antwort auf meine Motion weiter, durch den Wegfall dieses Zeitungsvolumens w\u00fcrden bei der Post Verbundeffekte in der Zustellung geschm\u00e4lert und die St\u00fcckkosten der Brief- und Paketzustellung in die H\u00f6he getrieben. Die Verbundeffekte der Post durch die Zustellungen werden nicht beziffert. Klar ist jedoch, dass diese einen Wettbewerbsvorteil darstellen; bei der Post h\u00e4ngen viele hundert Stellen daran.
\nFaktisch sagen Sie mir also, dass dank der Medienf\u00f6rderung die Brief- und Paketzustellung ebenfalls subventioniert wird und die Post dadurch gegen\u00fcber privaten Konkurrenten einen Vorteil aufgrund der Verbundeffekte hat. Ist das nicht eine Marktverzerrung? Wenn ja, dann ist diese Marktverzerrung \u00e4usserst bedenklich, denn sie verhindert Wettbewerb in einem Bereich, der ganz bewusst kein Monopol ist. Wie Sie wissen, besteht lediglich ein Restmonopol im Bereich der Briefe unter 50 Gramm. Ich frage mich, wie bei dieser \u00dcbungsanlage \u00fcberhaupt ein freier Markt entstehen k\u00f6nnen soll.
\nDer Bundesrat behauptet, bei einer Ausweitung der indirekten Pressef\u00f6rderung h\u00e4tten private Anbieter keinen Anreiz, Publikationen t\u00e4glich und in d\u00fcnn besiedelten Regionen zuzustellen. Die Post m\u00fcsste diese kostenintensiven Zustellungen aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages anbieten. F\u00fcr eine gerechte L\u00f6sung m\u00fcssten gem\u00e4ss Bundesrat entweder [PAGE 849] alle Marktteilnehmer mit f\u00f6rderungsberechtigter Kundschaft zu einer t\u00e4glichen und fl\u00e4chendeckenden Zustellung verpflichtet werden oder die Kosten, die aus dem Grundversorgungsauftrag entstehen, solidarisch auf die verschiedenen Akteure aufgeteilt werden.
\nMit Verlaub: Diese Argumentation mutet doch ziemlich seltsam an. Die indirekte Pressef\u00f6rderung soll dazu da sein, das finanzielle Loch bei der Post zu stopfen. Eigentlich m\u00fcsste es genau anders herum sein. Die indirekte Pressef\u00f6rderung ist in ihrer H\u00f6he vorgegeben. Dann wird geschaut, wer bereit ist, die Dienstleistungen f\u00fcr diesen Betrag anzubieten. So, wie es jetzt ist, hat die Post ja ein Interesse daran, ein m\u00f6glichst hohes Defizit zu schreiben, das dann gedeckt wird. Selbst f\u00fcr eine verkehrte Welt ist das wirklich ziemlich schr\u00e4g.
\nDie Grundversorgung in der Telekommunikation ist viel sauberer gel\u00f6st. Dort hat die Swisscom einen Service-public-Auftrag f\u00fcr die Grundversorgung. Das Unternehmen kann, wenn es auf der Basis der Offenlegung der Kosten Defizite einf\u00e4hrt, beim Bund einen Antrag auf Subventionen stellen, um Defizite zu decken. Das w\u00e4re doch auch bei der Post eine saubere L\u00f6sung, transparent und klar. Dann wissen wir auch endlich, was die Grundversorgung kostet.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bedaure ich sehr, dass der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion beantragt. Ich bitte Sie, bei der Abstimmung Folgendes zu ber\u00fccksichtigen: Eine Ausschreibung der indirekten Pressef\u00f6rderung w\u00e4re rechtlich m\u00f6glich. Sie w\u00fcrde helfen, die Post finanziell zu entlasten, und w\u00fcrde Anreize f\u00fcr eine marktwirtschaftliche Versorgung zu besseren Konditionen erm\u00f6glichen; bestehende wettbewerbsverzerrende Verbundeffekte k\u00f6nnten reduziert werden. Unter dem Strich w\u00e4re eine Zustimmung zu meiner Motion eine Win-win-win-Situation.
\nIch bitte Sie, hier marktwirtschaftlich zu denken und meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Sie davor warnen, hier einen \u00dcberraschungscoup im Sinne der Motion zu landen. Zum einen haben wir diese Frage bereits diskutiert, und zwar im Rahmen der Medienf\u00f6rderung, als sich die Kommission genau mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Es lag ein Antrag in der Kommission vor, und in einer l\u00e4ngeren Diskussion hat sich die Kommissionsmehrheit daf\u00fcr entschieden, die heutige Situation so zu belassen, und zwar mit gutem Grund. Ich habe nicht in Erinnerung, dass Sie, Herr Kollege M\u00fcller, im Rahmen der Detailberatung des Postgesetzes einen entsprechenden Antrag gestellt h\u00e4tten; insofern ist eigentlich die Frage im Moment entschieden.
\nFolgende \u00dcberlegungen hatten in der Kommission dazu gef\u00fchrt, den gleichlautenden Antrag abzulehnen. Sie haben vorhin davon gesprochen, es sei ein Vorteil f\u00fcr alle, f\u00fcr die Kunden, f\u00fcr den freien Wettbewerb, und es w\u00fcrde g\u00fcnstiger f\u00fcr den Bund, w\u00fcrde man auch privaten Akteuren ein Feld er\u00f6ffnen, ein Gesch\u00e4ftsmodell zu entwickeln. Wir haben das im Bereich der Sonntags- und Fr\u00fchzustellung gemacht. Dort wird der Zustellerkeis in Zukunft ge\u00f6ffnet, auch private Unternehmungen werden eingeladen, sich daran zu beteiligen. Sie werden von den Zustellungsverg\u00fctungen profitieren k\u00f6nnen, wo es um die Sonntags- oder um die Fr\u00fchzustellung geht. Wo es aber um die Tageszustellung der abonnierten Zeitungen und der Mitgliedschaftspresse geht, gibt es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, diese der Post vorzubehalten.
\nDie guten Gr\u00fcnde haben Sie zum Teil selbst genannt, aber in Ihrer Schlussfolgerung falsch gewichtet. Der gute Grund liegt darin, dass die Post verpflichtet ist, sechsmal pro Woche die Post und damit auch die Zeitungen in die Haushalte zu bringen, und zwar \u00fcberall, im Lugnez, im M\u00fcnstertal, und nicht nur in der Agglomeration von Z\u00fcrich, Lausanne und Bern. Nicht nur das, die Post ist verpflichtet, das zu gleichen Tarifen zu machen. Eine Zeitung ins M\u00fcnstertal zu bringen, darf also nicht mehr kosten als die Zustellung einer Zeitung, die beispielsweise in der Stadt Z\u00fcrich gedruckt und dort verteilt wird.
\nHier geht es um Service public, um die Grundversorgung, es geht um die Gleichbehandlung aller Landesteile und Bev\u00f6lkerungsgruppen im Land. Jetzt haben Sie nat\u00fcrlich recht, wenn Sie sagen, der Zeitungsvertrieb sei ein Defizitgesch\u00e4ft f\u00fcr die Post. Allerdings leistet es einen Kostenbeitrag an die Strukturkosten, welche die Post ohnehin hat, weil sie verpflichtet ist, auch die Briefe ins M\u00fcnstertal, ins Lugnez und \u00fcberallhin zu bringen. Insofern leistet diese M\u00f6glichkeit der Tageszustellung der Post einen Beitrag an die schon entstandenen Kosten. Durch die Verbundvorteile, welche die Post hat, weil sie die fl\u00e4chendeckende Organisation aufrechtzuerhalten hat, leistet die Zeitungszustellung einen Deckungsbeitrag an diese Kosten.
\nW\u00fcrde man, so, wie Sie es uns vorschlagen, den Wettbewerb f\u00fcr die Verteilung der Zeitungen \u00f6ffnen, so w\u00fcrde dies zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, dass man sich die attraktiven und rentablen Gebiete der Schweiz ausw\u00e4hlen w\u00fcrde, wo die Kosten tief sind, und man verwaiste Gebiete in Kauf nehmen w\u00fcrde. Die Zeitungsverteilung stellt im \u00dcbrigen kein Monopol der Post dar, denn es kann sich schon heute jedermann daf\u00fcr interessieren, den Abonnentinnen und Abonnenten die Mitgliedschaftspresse oder auch andere Presse zuzustellen, allerdings ohne in den Genuss dieser Erm\u00e4ssigung zu kommen. Mit einer \u00d6ffnung w\u00fcrde man zwar die profitablen, interessanten Gebiete vielleicht sogar zu g\u00fcnstigeren Konditionen bedienen k\u00f6nnen, nicht aber die Fl\u00e4che.
\nSie haben auch die Telekommunikation genannt und gehen mit der Forderung nach mehr Wettbewerb viel weiter als nur bis zur Frage des Zeitungsvertriebs. Sie haben die Post generell angesprochen. Die Frage, wie effizient das heutige System ausgestaltet ist, darf man sich stellen. Ich bin auch \u00fcberzeugt davon, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren vertiefter dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen, was der Grundauftrag der Post ist und wer diesen Grundauftrag letztlich auch bezahlt. Hier aber, nehmen Sie das nicht pers\u00f6nlich, wie ein Heckensch\u00fctze eine Rosine herauspicken zu wollen, gef\u00e4hrdet einfach das Gesamtsystem.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie eindringlich davor warnen, mit einer Annahme der Motion einen schmerzlichen Eingriff in die Grundversorgung und in das Service-public-Haus der Schweiz vorzunehmen. Ich bitte Sie, dies auch deshalb abzulehnen, weil wir es im Rahmen der Medienf\u00f6rderung schon besprochen haben.
\nA l'instar de ce qu'a indiqu\u00e9 notre coll\u00e8gue Engler, j'aimerais insister sur le fait que la motion est peut-\u00eatre s\u00e9duisante parce qu'elle parle d'efficience, mais \u00e9galement extr\u00eamement dangereuse, car elle cr\u00e9\u00e9 une diff\u00e9rence massive entre, si je peux me permettre, les \"gagnants-gagnants\" et les \"perdants-perdants\". On a vu que certains petits titres, dans les r\u00e9gions moins attractives pour le march\u00e9, seraient d\u00e9finitivement perdants si la Poste devait pratiquer des tarifs encore plus \u00e9lev\u00e9s afin de compenser les pertes occasionn\u00e9es par le fait qu'elle n'aurait plus acc\u00e8s \u00e0 un large march\u00e9.
\nDonc, je me permets d'insister sur ce point - d'ailleurs la probl\u00e9matique avait \u00e9t\u00e9 expos\u00e9e lors du pr\u00e9c\u00e9dent d\u00e9bat. Certains titres vont gagner pendant quelques ann\u00e9es gr\u00e2ce \u00e0 la diminution des co\u00fbts de la distribution matinale, mais perdront par la suite parce que les tarifs de la Poste vont augmenter. On se trouverait dans une situation o\u00f9 les grands titres recourant potentiellement \u00e0 des partenaires priv\u00e9s gagneraient encore plus alors que les petits titres, dans les petites r\u00e9gions - je m'excuse si cela fait un peu mis\u00e9rabiliste, mais c'est la r\u00e9alit\u00e9 - se trouveraient perdants.
\nDonc, je vous invite \u00e0 rejeter cette motion, parce que la concurrence n'a de sens que quand le march\u00e9 la permet, or, l\u00e0, clairement, le march\u00e9 ne la permet pas.
\n